EUROPARAT – SEKRETARIAT DES RAHMENABKOMMENS ZUM SCHUTZ NATIONALER MINDERHEITEN (CoE – FCNM)
http://www.coe.int/T/E/human_rights/minorities
Leitbild/Mandat:
„Das Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten aus dem Jahr 1994 trat am 1. Februar 1998 in Kraft“ und war das „erste rechtlich bindende multilaterale Instrument, das sich dem Schutz nationaler Minderheiten im Allgemeinen widmete.“ „39 Staaten sind bisher dem Abkommen beigetreten.“ (Europarat: Council Of Europe Activities In The Field Of Protection Of National Minorities, 24. August 2006, S. 4-5, http://www.coe.int/t/e/human_rights/minorities/1._GENERAL_PRESENTATION/PDF_Overview_en.pdf, Zugriff am 2. Juli 2008, Übersetzung ACCORD)
Das Sekretariat des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten befindet sich in Strassburg.
Zielgruppe:
Europarat; Regierungen und Entscheidungsträger der Vertragsstaaten des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten; nationale und internationale Organisationen, die in einem oder mehreren Vertragsstaaten in diesem Bereich arbeiten; Medien; Öffentlichkeit.
Ziele:
Schutz von Personen, die nationalen Minderheiten in Europa angehören; Beendigung ihrer Diskriminierung; Beobachtung ihrer Rechte und Freiheiten in den Vertragsstaaten; Verbreitung tatsächlicher Gleichheit; Verbreitung von Voraussetzungen zur Bewahrung und Entwicklung ihres kulturellen Erbes und Bewahrung ihrer Religion, Sprache und Traditionen.
Finanzierung:
Europarat.
Umfang der Berichterstattung:
Geographischer Schwerpunkt: Albanien, Armenien, Österreich, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Georgien, Deutschlang, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Moldawien, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russische  Föderation, San Marino, Serbien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Niederlande, Ukraine, Vereinigtes Königreich.
Thematischer Schwerpunkt: Diskriminierung; tatsächliche Gleichheit; Voraussetzungen zur Bewahrung und Entwicklung der Kultur und der Bewahrung der Religion, Sprache und Traditionen; Vereins- und Versammlungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit, Gedankenfreiheit; Zugang zu und Gebrauch von Medien; sprachliche Freiheiten; private und öffentliche Verwendung der Minderheitensprache, sowie Verwendung der Minderheitensprache im Verkehr mit Verwaltungsbehörden; Führung des eigenen Namens; Anbringen von Mitteilungen privater Art in der Minderheitensprache; Verwendung von topographischen Namen in der Minderheitensprache; Bildung; Erlernen der Minderheitensprache; Freiheit, Bildungseinrichtungen zu gründen; grenzüberschreitende Kontakte; internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Teilnahme am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben; Teilnahme am öffentlichen Leben; Zwangsassimilation; Hintergrundinformation, z.B. Zusammenfassung der aktuellen staatlichen Politik betreffend den Schutz nationaler Minderheiten; demographische Situation im Land; Überblick über wichtige historische Entwicklungen im Land; Existenz so genannter “Minderheit unter Minderheit”-Situationen in bestimmten Gebieten; relevante Verfassungsbestimmungen, Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen, Gerichtsurteile und Bestimmungen bilateraler Verträge; Verfügbarkeit von Berufungsmöglichkeiten; Kompetenzen und Verantwortungsbereiche von staatlichen Behörden zum Thema Minderheiten – sowohl auf nationaler als auch lokaler Ebene; Regierungspolitik, Maßnahmen und Programme für nationale Minderheiten; Statistiken und Umfrageergebnisse.
Methodologie der Berichterstattung:
„Vertragsstaaten sind verpflichtet, dem Europarat einen Bericht mit vollständigen Informationen über die Gesetzgebungsmaßnahmen und andere Maßnahmen, die sie zur Verwirklichung der in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätze getroffen haben, innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten zur Verfügung zu stellen.
Diese Staatenberichte werden vom Beratenden Ausschusses veröffentlicht und überprüft, um eine Stellungnahme (Opinion) über die vom Vertragsstaat vorgenommenen Maßnahmen vorzubereiten. Nach dem Erhalt der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses und der Kommentare des berichtenden Staates ist das Ministerkomitee des Europarates aufgerufen, Schlussfolgerungen und gegebenenfalls Empfehlungen an den Vertragsstaat zu verabschieden.” (Europarat: Council Of Europe Activities In The Field Of Protection Of National Minorities, 24. August 2006, S. 6, http://www.coe.int/t/e/human_rights/minorities/1._GENERAL_PRESENTATION/PDF_Overview_en.pdf, Zugriff am 2. Juli 2008, Übersetzung ACCORD)
Publikationsrhythmus:
Der Publikationsrhythmus von Staatenberichten ist unregelmäßig. Die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses werden einige Zeit nach der Vorlage des Staatenberichts angenommen (eine Überprüfung des Staatenberichts und ein Besuch des Landes gehen der Annahme der Stellungnahme voraus); es kann einige Monate oder sogar Jahre dauern, bevor die Stellungnahmen veröffentlicht werden.
Sprachen:
Englisch; die meisten Berichte sind auch in einer der Nationalsprachen des jeweiligen Staates verfügbar.
Navigation auf der Website:
Home: Country – Specific Documents.
Weitere Informationen:
Wikipedia: Framework Convention for the Protection of National Minorities
http://en.wikipedia.org/wiki/Framework_Convention_for_the_Protection_of_National_Minorities (Zugriff am 2. Juli 2008)
Homepage:
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/minorities/default_en.asp
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