Dokument #2002961
Goldberg, Philipp M. (Autor), veröffentlicht von bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (Deutschland)
20.4.2018 | Von:
ist Leiter der Friedrich Ebert Stiftung Mali mit Sitz in Bamako. Nach seinem Studium der Afrikanistik und internationalen Beziehungen an den Universitäten Leipzig und Bradford (UK) arbeitete er u. a. vier Jahre als Regierungsberater der Deutschen Zusammenarbeit am SADC Sekretariat in Gaborone (Botswana). Vor seinem beruflichen Wechsel nach Bamako war Goldberg Westafrika- Referent für die Friedrich Ebert Stiftung in Berlin.
Mali und die Sahelzone sind Konfliktschauplätze zwischen terroristischen Gruppierungen und nationalen sowie internationalen Streitkräften. Trotz des Friedensabkommens zwischen der malischen Regierung und den bewaffneten Rebellengruppen unter Federführung einer von Algerien geführten Mediation ist die Stabilität des Landes noch nicht gesichert.
[IMG | SOURCE: /cache/images/2/221032-3x2-article620.jpg?D0D7B | ALT: Immer häufiger werden Zivilisten Opfer von Terroranschlägen in Mali - so wie im November 2015: Bei dem Anschlag auf ein Hotel und einer Geiselnahme in Malis Hauptstadt Bamako starben mehr als 20 Personen.] Immer häufiger werden Zivilisten Opfer von Terroranschlägen in Mali - so wie im November 2015: Bei dem Anschlag auf ein Hotel und einer Geiselnahme in Malis Hauptstadt Bamako starben mehr als 20 Personen. (© picture-alliance/AP)
[IMG | SOURCE: /cache/images/8/255548-3x2-article620.jpg?ADE12 | ALT: Mali: Karte mit Flüchtlingszahlen 2015] Mali: Karte mit Flüchtlingszahlen 2015
[IMG | SOURCE: /sites/all/themes/bpb/images/icon_pdf_imtext.png | ALT: PDF-Icon] Hier finden Sie die Karte als hochauflösende PDF-Datei Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (mr-kartographie)
Vor allem von den Vertretern der Tuareg wurde immer wieder angeführt, von politischer Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen zu sein. Dieser Aspekt kam in den Debatten allerdings zu kurz. Die Gefahr einer Teilung Malis ist nicht gebannt, obwohl sich alle Konfliktparteien, selbst die Rebellen, für nationale Einheit, territoriale Integrität und die Souveränität des malischen Staates sowie für die republikanische Form und Laizismus (Art. 1) aussprechen.
Der malische Friedensprozess findet momentan nur auf dem Papier statt, auch wenn die Regierung das Gegenteil behauptet[5] . Der Prozess leidet hauptsächlich an der mangelnden Führungsrolle der Regierung. Beobachter unterschiedlicher Standpunkte sind sich weitestgehend einig darüber, dass die notwendige Stabilität und Kohärenz in ihrem Handeln fehlen. Im Kampf gegen Korruption, der ebenfalls im Friedensvertrag vorgesehen ist, lassen sich ebenso wenig Fortschritte feststellen wie bei der Förderung guter Regierungsführung. Entsprechende Initiativen seitens der Regierung stehen aus. Das gilt auch für die Reform der dysfunktionalen staatlichen Verwaltung. Schließlich lassen auch Fortschritte bei der Justizreform auf sich warten. In der Folge nimmt Straflosigkeit[6] bei kriminellen Vergehen immer drastischere Ausmaße an.
Folgende Faktoren stellen ernsthafte Hindernisse bei der Umsetzung des Friedensvertrages dar:
Zwar konnten die administrativen Voraussetzungen für die Umsetzung des Friedensabkommens geschaffen und einige Reformen vorbereitet werden, doch wurde die Gelegenheit für eine zügige, politische Umsetzung vertan. Auch ist der Umsetzungsprozess nicht transparent genug. Dies zeichnete sich beispielsweise 2017 bei der Planung des Referendums über die im Abkommen festgelegte Verfassungsreform ab. Gegenstand der Reform hätte u.a. die Schaffung einer zweiten Kammer sein sollen. Diese wurde aufgrund des fehlenden Vertrauens der Bevölkerung abgelehnt, die nur eine weitere Bereicherung der politischen Eliten witterte. Aufgrund des Drucks der Zivilgesellschaft und einer großen außerparlamentarischen Opposition, die sich vor allem auf den Straßen Bamakos organisierte, wurde die Verfassungsreform vorerst auf Eis gelegt.
Für die Begleitung und Umsetzung des Friedensprozesses wurde ein komplexer Mechanismus geschaffen. Dazu gehören insbesondere das Büro des hohen Repräsentanten des Staatspräsidenten für die Umsetzung des Friedensabkommens, das nationale Monitoringkomitee (CSA) sowie vier Unterkomitees für die Eckpunkte des Friedensvertrages. In diesen Gremien sitzen Vertreter/-innen der Regierung und bewaffneter Gruppen. Mittlerweile wurden immerhin die zwei im Friedensvertrag vorgesehenen Kommissionen für die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration ehemaliger Kämpfer (DDR[7] ) formal gegründet und etabliert. Der für den Friedensprozess so wesentliche DDR-Prozess war von Beginn an mit großen Schwierigkeiten behaftet. Mitunter wurden rund um die Fragen der Standorte von Militärstützpunkten neue Revierstreitigkeiten zwischen den ehemaligen bzw. noch bewaffneten Gruppen entfacht, die sich unmittelbar nach dem Friedensschluss in einer neuen Welle von Gewalt im Norden des Landes entluden.
Dem CSA und einigen Unterkomitees stehen Vertreter/-innen der internationalen Gemeinschaft vor. Dennoch gelingt es nicht, die instabile Sicherheitslage zu beruhigen. Kriminelle Übergriffe, Anschläge und Landminen schränken den Bewegungsraum der Bevölkerung und internationaler Akteure extrem ein. Im Zentrum und Norden Malis wird immer wieder versucht, den Einfluss krimineller und terroristischer Gruppen durch Fahrverbote für Motorräder und Pick-Up-Geländewagen einzudämmen. Der Einsatz des malischen Militärs, vor allem im Zentrum, kann trotz international organisierter Ausbildung bisher nur bedingt Erfolge vorweisen.
Laut dem Friedensabkommen liegt die Verantwortung für die Implementierung und Umsetzung der konkreten Reformschritte bei malischen Akteuren; dennoch hat die internationale Gemeinschaft Mitverantwortung bei der Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung übernommen. Seit 2013 stellen die Vereinten Nationen eine Friedensmission (Mission multidimensionnelle intégrée des Nations unies pour la stabilisation au Mali – MINUSMA). Die Mission umfasst sowohl militärische als auch zivile Einheiten und Programme. Die Europäische Union ist mit zwei Missionen im Land präsent: EU Capacity Building Mission in Mali (EUCAP Sahel Mali)[8] und European Union Training Mission in Mali (EUTM Mali)[9] .
Am 21. März 2012 putschten in der Hauptstadt Bamako Einheiten der malischen Armee gegen die Regierung von Amadou Toumani Touré. Vorausgegangen war eine erneute Revolte der Tuareg im Norden Malis, bei der die MNLA Waffen einsetzte, die sie nach dem Sturz Gaddafis aus libyschen Waffenlagern geraubt hatte. Die MNLA nutzte das nach dem Putsch entstandene Machtvakuum, um am 6. April 2012 den unabhängigen Tuareg-Staat Azawad auszurufen. Innerhalb kürzester Zeit eroberte die MNLA Kidal, Gao und Timbuktu – die wichtigen Städte des Nordens. Die eher säkular ausgerichtete MNLA verlor schnell ihren Einfluss an die islamistisch-dschihadistische Gruppen Al-Qaida im Islamischen Maghreb und Ansar Dine ("Verteidiger des Glaubens") und zog sich auf ihre Hochburg Kidal zurück.
Die Islamisten zwangen der Bevölkerung in den von ihnen besetzten Städten ihre fundamentalistische Auslegung der Scharia auf. Wer sie nicht befolgte, wurde hart bestraft. Alte Kulturgüter, religiöse Denkmäler sowie Schriften des afrikanischen Islam wurden zerstört. Tausende von Menschen flohen in den Süden Malis oder in die Nachbarländer.
Auf Drängen Frankreichs verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 die Resolution 2085, die ab Herbst 2013 eine afrikanisch geführte Militärmission vorsah. Als jedoch islamistische Gruppen – AQMI und die Mouvement pour l’Unité et le Jihad en Afrique de l’Ouest[10] – in den Süden Malis vorrückten und die Hauptstadt Bamako bedrohten, griff die französische Militäroperation "Serval" auf Bitte von Interimspräsident Traoré im Januar 2013 ein. Französische Verbände und tschadische Elitetruppen befreiten die besetzten Städte, töteten viele islamistische Kämpfer oder trieben sie in die Berge des Nordens oder in die Nachbarstaaten. Es gelang ihnen jedoch nicht, sie dauerhaft zu besiegen.
Die internationale Gemeinschaft bestand auf einer schnellen Durchführung von Wahlen und einer demokratisch legitimierten Regierung. Der ehemalige Ministerpräsident Ibrahim Boubacar Keita setzte sich im August 2013 im zweiten Wahlgang mit 77,6% der Stimmen durch.
Im August 2014 schloss sich die französische Antiterrror-Operation "Barkhane"[11] an, welche bis heute, neben der MINUSMA im Norden Malis präsent ist.
Baker, Aiden (2017): Mali, Political Leadership and Democratic Governance, Abidjan: Dany Beck.
Baines, Isla (2017): Mali Political Conflict, the Origin of the Crises and Division Intention. Abidjan: Bobby Digital.
Bleck, Jaimie/ Michelitch, Kristin (2015): The 2012 Crisis in Mali - Ongoing Empirical State Failure, in: African Affairs, Vol. 457, S. 598-623.
Brüne, Stefan u.a. (Hrsg.): Frankreich, Deutschland und die EU in Mali. Chancen, Risiken und Herausforderungen. Nomos, Baden-Baden: 2015.
Dicko, Abdourhamane (2017): La stabilité du Mali, tributaire du succès de la réforme du secteur de la sécurité. Cas de la ville de Gao.
Lacher, Wolfram/ Tull, Denis (2013): Mali: Beyond Counterterrorism.
Kane, Ousmane Oumar; Beyond Timbuktu, an intellectual history of Muslim West-Africa. Harvard University Press, London: 2017.
Keita, Naffet (2017): L’Accord pour la paix et la réconciliation au Mali issu du processus d’Alger: entre euphorie ou doute, la paix en signe de traces! Friedrich-Ebert-Stiftung Mali.
Lober, Johanna (2015): Auf dem Weg zu einer neuen Form des Zusammenlebens – der innermalische Diskurs über nationale Versöhnung und Erwartungen an die Ausgestaltung eines nationalen Versöhnungsprozesses.
Tull, Denis (2017): Mali und G5: Ertüchtigung des Sicherheitssektors.
Tull, Denis (2016): Mali: Friedensprozess ohne Stabilisierung.
Berichte und Analysen der International Crisis Group zu Mali.
Berichte und Sendungen von Deutschlandfunk zu Mali und der Sahel-Zone.
Beitrag zu Mali auf dem Länderinformationsportal der Akademie für internationale Zusammenarbeit (AIZ).
Mali Metré 09 (2018): Jährliche Meinungsumfrage der Friedrich Ebert Stiftung Mali.
Geographisch liegen Gao und Timbuktu nicht im Norden, sondern im Nordosten. Auch in den Nationalsprachen werden sie als nordöstliche Regionen bezeichnet.
Frankreich und Deutschland unterstützen den Aufbau der regionalen Eingreiftruppe der sog. G5 du Sahel (neben Mali sind das Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Tschad) finanziell und mit Expertise (vgl. z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900433.pdf .
Mali Metré 09 (2018): Jährliche Meinungsumfrage der Friedrich Ebert Stiftung Mali.
http://news.abamako.com/h/182914.html
Laut Mali-Mètre 9 (Nov. 2017) beschreiben 85% der Befragten Straflosigkeit als eines der großen Probleme.
DDR steht für die drei zentralen Maßnahmen der Sicherheitssektorreform in Post-Konfliktgesellschaften: Disarmement, Demobilization and Reintegration (Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration).
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/-/249558
https://www.bmvg.de/de/themen/dossiers/engagement-in-afrika/einsaetze-in-afrika/mali/eutm-mali
Bewegung für die Einheit und den Dschihad in Westafrika
ist Leiter der Friedrich Ebert Stiftung Mali mit Sitz in Bamako. Nach seinem Studium der Afrikanistik und internationalen Beziehungen an den Universitäten Leipzig und Bradford (UK) arbeitete er u. a. vier Jahre als Regierungsberater der Deutschen Zusammenarbeit am SADC Sekretariat in Gaborone (Botswana). Vor seinem beruflichen Wechsel nach Bamako war Goldberg Westafrika- Referent für die Friedrich Ebert Stiftung in Berlin.
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Autor: Philipp M. Goldberg für bpb.de
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