Am 23. Jänner 2011 hat das Oberste Staatssicherheitsgericht (SSSC) 4 politische Aktivisten zu einigen Jahren Haft verurteilt; sie wurden am 21. Mai 2009 von Sicherheitsbeamten wegen Mitgliedschaft bei der kommunistischen Arbeiterpartei verhaftet und in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten