Konfliktporträt: Tadschikistan

Tadschikistan | bpb

11.11.2015

Opposition wird in Tadschikistan nicht geduldet. Gegner und ehemalige Verbündete aus Bürgerkriegszeiten werden durch das Regime von Präsident Rahmon verhaftet, bedroht, militärisch bekämpft oder getötet. Ende September 2015 wurde die letzte Oppositionspartei "Islamische Wiedergeburt" (PIW) verboten und als terroristische Vereinigung eingestuft.
 

Aktuelle Situation

»Bei den Parlamentswahlen im März 2015«, die von internationalen Beobachtern erneut als "nicht frei und undemokratisch" bezeichnet wurden, verlor die Partei der Islamischen Wiedergeburt auch ihre letzten beiden Sitze. Damit war der letzte Kanal für den offiziellen Dialog zwischen Regierung und Opposition geschlossen. Gleichzeitig wurde der Druck auf die Mitglieder der PIW erhöht. Alles deutete darauf hin, dass die Regierung Vorbereitungen traf, um die Partei von der politischen Landkarte Tadschikistans zu entfernen. Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde gedroht, ihre Anstellungen zu verlieren, sofern sie ihre Parteimitgliedschaft nicht niederlegen. Nach Massenaustritten stellten die Behörden dann fest, dass die gesetzlich geforderte Mindestmitgliedschaft in allen Landesteilen nicht mehr gewährleistet sei und man daher erwäge, der Partei die Lizenz zu entziehen.

Während eines Auslandsaufenthalts im Juni 2015 verkündete der Vorsitzenden der PIW, Muhiddin Kabiri, nicht mehr nach Tadschikistan zurückzukehren. Kabiri befürchtete, verhaftet zu werden und befindet sich seither im Exil. Am 04.09.2015 überschlugen sich dann die Ereignisse. Nach einem Überfall auf einen Militärstützpunkt, bei dem größere Mengen Waffen erbeutet wurden, kamen bei einer Schießerei im Stadtzentrum von Duschanbe acht Polizisten und neun "Angreifer" ums Leben. Der Hauptschuldige für diesen, vom Innenministerium als "Umsturzversuch" bezeichneten Vorfall war schnell gefunden: der bisherige stellvertretende Verteidigungsminister, General Abduhalim Nazarzoda. Eines seiner Motive soll laut offiziellen Angaben seine Entlassung am Vortag gewesen sein.

Zeitgleich brachte die Regierungsseite Nazarzodas angebliche Verbindung zur PIW und zu Muhiddin Kabiri in Umlauf. Seither gilt Muhiddin Kabiri offiziell als Drahtzieher im Hintergrund. Kabiri bestreitet alle Vorwürfe, die ihn oder seine Partei mit Nazarzoda und den Ereignissen am 4. September 2015 in Verbindung bringen. Die Regierung blieb bei ihrer Darstellung und versuchte umgehend, daraus politisches Kapital zu schlagen. In einer Verhaftungswelle wurden praktisch alle hochrangigen Vertreter der PIW festgenommen. Ende September erfolgten das Verbot der PIW und ihre Einstufung als terroristische Vereinigung.

Was Nazarzoda – zu Bürgerkriegszeiten Kommandant der Vereinigten Tadschikischen Opposition (VTO) mit dem Kampfnamen Hadschi Halim – zu dieser Aktion veranlasst haben soll, wird wohl nicht mehr in Erfahrung zu bringen sein. Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister und Unternehmer – angeblich hatte er seine Position unter anderem genutzt, um private Waffengeschäfte mit Afghanistan durchzuführen – wurde laut offiziellen Angaben nach seiner Flucht ins Romittal von Spezialkräften aufgespürt und getötet.

Ursachen und Hintergründe des Konflikts

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion befindet sich Tadschikistan in einer politischen und ökonomischen Dauerkrise. Besonders dramatisch war die Situation zwischen 1992 und 1997, als das Land in einem Bürgerkrieg versank. Gegenstand des Konfliktes war (und ist) der Kampf um die Kontrolle des Staates und die wirtschaftlichen Ressourcen des Landes. Die Machteliten profitieren dabei von den Verflechtungen mit der informellen Wirtschaft und der organisierten Kriminalität.

Das politische System Tadschikistans beruht im Wesentlichen auf personengebundenen Loyalitäten, die je nach machtpolitischen und ökonomischen Erwägungen geknüpft und aufgekündigt werden. Formelle (institutionelle und von persönlichen Beziehungen unabhängige) Strukturen existieren nur auf dem Papier. Mit dem Verbot der PIW entledigten sich die Machthaber in Duschanbe der letzten, bislang als demokratisches Feigenblatt geduldeten Oppositionspartei. Bis dahin war Tadschikistan das einzige postsowjetische Land Zentralasiens mit einer legal agierenden "islamischen" Partei. Reale Macht hatten die Oppositionsparteien in Tadschikistan allerdings längst nicht mehr.

Die Erfahrung mit Sowjetherrschaft, Bürgerkrieg und dem System Rahmon sowie die mangelnden wirtschaftlichen Perspektiven und die grassierende Korruption führen bei großen Teilen der Bevölkerung zu tiefem Misstrauen gegenüber den politischen Eliten und zu Apathie gegenüber politischen Prozessen. Die Hoffnungen der Menschen auf verbesserte Lebensbedingungen wurden angesichts der zunehmend repressiven und klientelistischen Politik und der um sich greifenden Korruption enttäuscht. Daran vermögen auch die neu entstehenden Prachtbauten in der Hauptstadt und der zunehmende Personenkult um den amtierenden Präsidenten nichts zu ändern.

Obwohl offizielle Statistiken ein jährliches Wirtschaftswachstum suggerieren, haben sich die Lebensbedingungen im agrarisch geprägten Tadschikistan in den letzten Jahren kaum verbessert. Besonders prekär ist die Lage auf dem Land. Das muslimisch geprägte Gebirgsland ist dabei das Armenhaus Zentralasiens. »Laut der Weltbank leben 47% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.« Von den geschätzt 8 Mio. Einwohnern halten sich bis zu einer Million als Arbeitsmigranten im Ausland auf (v.a. in Russland) und erwirtschaften mit ihren Rücküberweisungen knapp die Hälfte des BIP (2014 ca. 3,8 Mrd. US$). Die westlichen Sanktionen gegen Russland wirken sich negativ auf die wirtschaftliche Situation und die Lebenshaltungskosten in Tadschikistan aus. Das marode Bildungs- und Gesundheitswesen sowie alle anderen sozialen Bereiche stagnieren und werden vor allem von internationalen Geberorganisationen am Leben erhalten.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Die Zentralisierung der Macht in Duschanbe und die Ausschaltung aller potenziellen Gegner und politischen Alternativen sind die bevorzugten Mittel der Regierung, die Probleme des Landes anzugehen. Bereits zu Beginn der 2000er Jahre waren die wichtigsten Oppositionsgruppen und ehemalige Verbündete ausgeschaltet oder in den Machtapparat integriert worden. Seitdem gab es für das Regime keine substanzielle politische oder militärische Bedrohung. Dennoch ist die Regierung stets darauf bedacht, nicht den geringsten Zweifel an ihrer Machtposition und Kontrollfähigkeit aufkommen zu lassen. Dabei scheint es gerade diese repressive Vorgehensweise zu sein, die die Konflikte immer wieder anheizt und die Lage im Land destabilisiert.

Ab 2009 war eine erneute Zunahme polizeilicher, geheimdienstlicher und militärischer Aktionen gegen Repräsentanten und Strukturen der Opposition und der Zivilgesellschaft zu beobachten. Zuletzt hat das Regime im Windschatten der internationalen Krisen in Afghanistan, der Ukraine und Syrien die Gelegenheit genutzt, um unliebsame politische Konkurrenten zu eliminieren. Die Ausschaltung von General Abduhalim Nazarzoda und das Verbot der PIW bilden nur den vorläufigen Endpunkt einer Kette ähnlicher Ereignisse. Dazu zählt die Ermordung von Umarali Quvvatov, dem Chef der im Exil gegründeten tadschikischen Oppositionsbewegung "Gruppe 24" am 5. März 2015. Er wurde in Istanbul von Unbekannten auf offener Straße erschossen. Bereits im Dezember 2013 war Said Saidov, wie Quvvatov erfolgreicher Geschäftsmann und Gründer einer oppositionellen Partei ("Neues Tadschikistan"), vom Obersten Gericht Tadschikistans zu 26 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Am 11. August 2015 erhöhte das Gericht die Freiheitsstrafe für Said Saidov um drei auf 29 Jahre.

Seit 2007 belegten mehrere Wirtschaftsskandale die systematische Selbstbereicherung der herrschenden Eliten und deren Unfähigkeit und Unwillen, das politische und ökonomische System des Landes zu reformieren. Alle Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen sind mit Vertrauten und Familienangehörigen des Präsidenten besetzt. Diese stammen wie der Präsident selbst vornehmlich aus der Region Danghara/Kulob. Durch Ämtervergabe an Angehörige der eigenen Loyalitätsgruppe hat Rahmon seine Herrschaft bis auf die lokale Ebene gefestigt und präsentiert sich als alleiniger Stabilitätsgarant und Friedensstifter.

Der Präsident ist laut Verfassung Staats- und Regierungsoberhaupt. Er kontrolliert die Exekutive, Legislative und Judikative, ernennt und entlässt die Provinzgouverneure und ist oberster Armeechef. Im Parlament hält seine Partei (Volksdemokratische Partei Tadschikistans) die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Alle wesentlichen Entscheidungen werden zudem von dem parallel zu den staatlichen Strukturen agierenden Präsidialapparat getroffen.

Von westlichen Akteuren initiierte Reform- und Entwicklungsprogramme richten sich oft nicht nach den lokalen Bedürfnissen und erfüllen nur selten den selbst gestellten Anspruch der Nachhaltigkeit und Demokratieförderung. Im rohstoffarmen Tadschikistan, das über keine bedeutenden Öl- oder Gasvorkommen verfügt, stehen vor allem geopolitische und strategische Interessen hinter dem derzeitigen westlichen Engagement das auch Militärhilfen und "Antiterrormaßnahmen" mit einschließt.

Den stärksten Einfluss auf Tadschikistan übt nach wie vor Russland aus. Als letzte der ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens mit russischer Militärpräsenz ist Tadschikistan von zentraler Bedeutung für die wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen Moskaus in der Region. In den letzten Jahren trat auch China, der östliche Nachbar Tadschikistans, durch umfangreiche Kredite und die schnelle Instandsetzung des landesweiten Straßen- und Stromnetzes als internationaler Player auf den Plan.

Geschichte des Konflikts

1929 wurde Tadschikistan in den bis heute gültigen Grenzen als eigenständige Sozialistische Sowjetrepublik (SSR) etabliert. Auch die Einteilung der Bevölkerung in ethnische Gruppen (v.a. Tadschiken, Usbeken, Pamiri) erfolgte nach den Vorgaben der sowjetischen Nationalitätenpolitik. Diese Klassifizierung der Bevölkerung verdeckt und verzerrt jedoch die Komplexität und Dynamik der lokal vorherrschenden Identitäten und Solidaritäten. Bis heute ist im alltäglichen Leben die Identifikation mit der nationalen und ethnischen Ebene eher unbedeutend. Es dominieren kleinteiligere Beziehungsnetze, zum Teil jenseits der ethnischen Grenzziehungen.

Als mit dem Zerfall der Sowjetunion Subventionen aus Moskau ausblieben und Tadschikistan "unfreiwillig" die Unabhängigkeit erhielt, entwickelte sich rasch ein Konflikt um die politische und wirtschaftliche Macht entlang regionaler und ideologischer Linien. Die trennenden Gruppenloyalitäten und Solidaritäten haben durch den Bürgerkrieg zusätzlichen Auftrieb erhalten und sich weiter verfestigt. Als Sieger aus diesen Machtkämpfen ging die "Kulober" Fraktion hervor: 1994 wurde Emomali Rahmon, als Repräsentant dieser Fraktion, erstmals zum Präsidenten gewählt. Seither hat er es verstanden, seine Macht im Land Schritt für Schritt auszubauen.

Literatur

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Eschment, Beate (2015): Das Ende einer erfolgreichen Strategie? Anmerkung zur Parlamentswahl in Tadschikistan am 1. März 2015, in:»Zentralasien-Analysen, No. 87, S. 6-9.«

Heathershaw, John (2009): Post-Conflict Tajikistan. The politics of peacebuilding and the emergence of legitimate order, London and New York: Routledge.

Herbers, Hiltrud (2006): Landreform und Existenzsicherung in Tadschikistan: Die Handlungsmacht der Akteure im Kontext der postsowjetischen Transformation, Erlangen: Erlanger Geographische Arbeiten, Sonderband 33.

Kunitz, Yoshua (2012): Schüsse auf Chorog – Macht und Ohnmacht in Tadschikistan, in: Zentralasien-Analysen, No. 58, S. 2-5.

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Schmitz, Andrea (2015): Islam in Tadschikistan. Akteure, Diskurse, Konflikte, SWP-Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik.

Stiller, Max (2011): Gerücht und Realität – Kriminalität, Business und Politik in Zentralasien, in: Zentralasien-Analysen, No. 40, S. 2-5.

Links

»International Crisis Group: Tadschikistan«

»Länderinformationsportal (LIPortal) der GiZ zu Tadschikistan«

»Die persönliche Seite Emomali Rahmons«

»Beiträge zu Alltag und Leben in Tadschikistan

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