ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author): “Anfragebeantwortung zum Irak: Rückkehr in die Provinz Salah Al-Din, Distrikt Samarra ”, Document #2080417

Anfragebeantwortung zum Irak: Rückkehr in die Provinz Salah Al-Din, Distrikt Samarra

23. September 2022

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Es konnten keine Informationen zur Notwendigkeit von Stammesverbindungen für eine Rückkehr gefunden werden, dafür wurden aber Informationen zu Checkpoints, notwendigen Dokumenten, Sicherheitsüberprüfungen und zur Verhinderung der Rückkehr durch bewaffnete Gruppierungen in die Anfragebeantwortung aufgenommen.

Reise von Bagdad nach Samarra (Checkpoints und Sicherheitslage)

Laut einer Reisenden aus Alaska, die laut eigenen Angaben auf ihrem Reiseblog im August 2022 von Bagdad nach Samarra gefahren sei, koste ein Platz in einem Sammeltaxi von Bagdad nach Samarra 15.000 irakische Dinare (10.20 Euro[1]) und ein privates Taxi circa 30.000 irakische Dinare (20.40 Euro). Die Fahrt dauere ungefähr 90 Minuten und man passiere am Weg mehrere Checkpoints (The Adventures of Nicole, August 2022).

The New Arab berichtet im Juli 2022 von Angriffen des Islamischen Staates (IS) auf Checkpoints in den Provinzen Salah al-Din und Diyala. Bei den Angriffen seien vier Polizeibeamte getötet und fünf weitere verletzt worden (The New Arab, 20. Juli 2022).

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) fasst in ihrem Sicherheitsbericht vom Jänner 2022 zusammen, dass der IS in Salah Al-Din 2020 und 2021 in der Provinz Operationen durchgeführt habe. Laut Angaben des UNO-Sicherheitsrates vom Juli 2021 bedrohe der IS Straßenverbindungen zwischen Diyala, Salah Al-Din und Kirkuk. Es würden Bombenanschläge am Straßenrand sowie Angriffe auf Checkpoints durchgeführt (EUAA, Jänner 2022, S. 187-188).

iMMAP, eine internationale Nichtregierungsorganisation, die Informationsmanagementdienste für humanitäre Organisationen und Entwicklungsorganisationen bereitstellt, veröffentlicht im Februar 2021 eine Karte, auf der die Straßen in der Provinz Salah Al-Din hervorgehoben sind, auf denen Gefahr von Explosionen besteht. Die Straße von Bagdad nach Samarra (durch den Distrikt Balad) weist zwei Abschnitte mit hohem Risiko auf. Die Karte ist unter folgendem Link abrufbar:

· iMMAP: Humanitarian Access Response: Explosive Hazards Risk Level on Roads in Salah Al-Din Governorate 1-31 January 2021, 4. Februar 2021
https://www.humanitarianresponse.info/sites/www.humanitarianresponse.info/files/documents/files/immap_humanitarian_access_response_explosive_hazards_risk_level_on_roads_in_salah_al-din_governorate_01-31_jan_2021.pdf

Weitere Informationen zur Sicherheitslage im Distrikt Samarra finden Sie in folgender Anfragebeantwortung von ACCORD vom September 2021:

· ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Provinz Salah Al-Din, insbesondere Samarra: Sicherheitslage [a-11649-1], 10. September 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2060262.html

Notwendige Dokumente

Es konnten keine Informationen zur spezifischen rechtlichen Lage im Distrikt Samarra in Bezug auf Einreise und Niederlassungsmöglichkeiten gefunden werden. Die folgenden Quellen beschreiben die generelle Situation im Irak beziehungsweise in der Provinz Salah Al-Din.

Das UK Home Office fasst in einem Bericht über interne Fluchtalternativen, Dokumente und Rückkehr im Abschnitt zu Policy-Leitlinien unter Verweis auf ein Gerichtsurteil zusammen, dass einer von zwei Arten von Personalausweisen (Civil Status Identity Card, CSID, oder Iraqi National Identity Card, INID) oder ein irakisches Nationalitätszertifikat (INC) erforderlich sei, um Checkpoints zu passieren. Es könnten nur Personen in Provinzen Süd- oder Zentraliraks reisen, die eines dieser Dokumente im Original oder als Ersatzdokument (d.h. eine CSID mithilfe einer Bevollmächtigung eines Familienmitglieds erhalten) besitzen (UK Home Office, Juli 2022, S. 17). Nähere Informationen zu den einzelnen Dokumenten, inklusive Abbildungen der Dokumente, finden Sie im UK Home Office-Bericht (UK Home Office, Juli 2022, S. 25-33).

UN OCHA schreibt im Mai 2022, dass es manchen Binnenvertriebenen und Rückkehrer·innen nicht möglich sei, nach Salah Al-Din zurückzukehren. Gründe seien fehlende Dokumente sowie die Sicherheitslage, Probleme innerhalb der Gemeinschaft sowie zerstörte Häuser (UN OCHA, Mai 2022).

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) erklärt in einem Bericht über Hindernisse bei der Wiedereingliederung von Rückkehrer·innen im Irak von 2021, dass mit Stand Juli 2021 45 Prozent der Rückkehrer·innen in Salah Al-Din an einem Ort leben würden, wo sich die Einwohner·innen zwar frei bewegen könnten, jedoch eine Sondergenehmigung einer örtlichen Behörde oder von Sicherheitskräften benötigten. Der Distrikt Samarra sei einer der Distrikte, in denen ein großer Teil der Einwohner·innen eine Genehmigung benötigen würde (IOM, 2021, S. 23). Der Bericht beinhaltet keine weiteren Details zu der genannten Genehmigung.

Sicherheitsüberprüfung und Verdacht auf Zugehörigkeit zum Islamischen Staat (IS)

Das Center for Civilians in Conflict (CIVIC) veröffentlicht im April 2021 einen Bericht zu Situation von Binnenvertriebenen. Bei einer Rückkehr in ihre Ursprungsgemeinschaft sei eine Sicherheitsfreigabe notwendig, die vom Bürgermeister und den Zivilbehörden des Distrikts, zusammen mit den im Gebiet anwesenden Sicherheitsdiensten und in Absprache mit einem Mukhtar (Gemeindeführer) bearbeitet werde. Wenn der Name einer Person in einer der staatlichen Datenbanken mit Verdacht auf eine Zugehörigkeit zum IS erscheine, werde die Person zur Vernehmung festgenommen. Wenn sich herausstelle, dass eine Person ein Verwandter einer Person sei, die der IS-Angehörigkeit verdächtigt werde, würden der Person und/oder dem Haushalt die Sicherheitsfreigabedokumente verweigert. In solchen Fällen würden die Personen dazu gedrängt, ihren Verwandten zu denunzieren oder beziehungsweise sich von ihm loszusagen, um Papiere zu bekommen. Ohne Sicherheitsfreigabepapiere könnten Binnenvertriebene keine Dokumente erneuern oder beantragen, was ihnen den Zugang zu Bildung, öffentlicher Gesundheitsversorgung und Essensrationen, die vom öffentlichen Verteilungssystem (PDS) verteilt würden, verwehre. Familien ohne Papiere hätten auch Probleme beim Zugang zu einer formellen Beschäftigung, bei der Anmietung von Wohnungen und bei der Beantragung von Entschädigungen oder staatlichen Leistungen. Laut Angaben eines Stammesscheichs aus Yathrib in Salah Al-Din (südlich von Samarra, Anm. ACCORD) vom November 2019 hätten Sicherheitskräfte Verwandtschaft zu IS-Verdächtigen bis zum siebten Verwandtschaftsgrad untersucht. Wenn jemand als Verwandte/r eines IS-Mitglieds identifiziert worden sei, sei die Person festgenommen und geschlagen worden. (CIVIC, 1. April 2021, S. 13)

Laut CIVIC werde auch Familien mit den korrekten Papieren manchmal die Niederlassung in ihren Heimatgebieten aufgrund ihrer wahrgenommenen Zugehörigkeit zum IS verwehrt (CIVIC, 1. April 2021, S. 17). Einige Sicherheitsakteure hätten sich mit Unterstützung der lokalen Gemeinschaft auch aktiv daran beteiligt, die Familien mutmaßlicher IS-Angehöriger an der Rückkehr zu hindern, obwohl es dafür keine rechtliche Anordnung gebe. CIVIC seien Beispiele aus der Gegend Yathrib bekannt (CIVIC, 1. April 2021, S. 18). In Yathrib gebe es den sunnitischen Stamm Albu Heshma. Familien, die diesem Stamm zugehörig seien, müssten 500.000 irakische Dinar (341 Euro) bezahlen, um in ihre Häuser zurückkehren zu dürfen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gebe (CIVIC, 1. April 2021, S. 19).

Danish Refugee Council (DRC), International Rescue Committee (IRC) und Norwegian Refugee Council (NRC) erklären in ihrem Bericht über Personen ohne Dokumente vom September 2022, dass die Wiedereingliederung von Familien mit vermeintlicher Zugehörigkeit zum IS ein zentrales Thema in allen ehemals vom IS besetzen Gebieten des Irak sei. Wenn der Name einer Person in einer Datenbank für Personen, von denen angenommen wird, dass sie mit dem IS in Verbindung stehen, aufscheine, benötige diese Person eine Sicherheitsfreigabe von Geheimdienstakteuren, um ihren Namen von der Datenbank zu löschen und in Folge um Dokumente ansuchen zu können und Freizügigkeit zu genießen. Die spezifischen Kriterien für eine Freigabe seien unklar (DRC/IRC/NRC, 14. September 2022, S. 19).

Verhinderung der Rückkehr durch bewaffnete Gruppierungen

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, OCHA) schreibt im März 2022, dass die Fragmentierung der Sicherheitsakteure und deren Kontrollbereich im Irak Binnenvertriebene und Rückkehrer·innen vor erhebliche Herausforderungen stelle. Sie müssten mit einer Vielzahl von Akteuren verhandeln, um Kontrollpunkte zu passieren. Sicherheitsakteure in manchen Gemeinschaften würden die Rückkehr von vertriebenen Familien aus ethno-religiösen Gründen, einer vermeintlichen Zugehörigkeit zum IS oder aufgrund der Aneignung von Land verhindern (UN OCHA, 27. März 2022, S. 15). Es gebe Vorfälle in denen Binnenvertriebenen der Zugang zu ihren Herkunftsgebieten vollständig verwehrt worden sei, wie zum Beispiel im Distrikt Balad (Salah Al-Din). 43 Prozent von Binnenvertriebenen, die versucht hätten nach Tuz Khurmatu (Salah Al-Din) zurückzukehren, seien gescheitert (UN OCHA, 27. März 2022, S. 25). Im Distrikt Samarra sei es 86 Prozent gelungen zurückzukehren. Die Situation in Samarra wird von UN OCHA generell als mittelschwer mit einem hohen Sicherheitsrisiko eingestuft (UN OCHA, 27. März 2022, S. 26).

EUAA beschreibt in ihrem Sicherheitsbericht vom Jänner 2022, dass eine Vielzahl bewaffneter Gruppen, die unter dem Dach der Volksmobilisierungskräfte (Popular Mobilization Forces, PMF) operieren, darunter die Badr-Organisation, Asa'ib Ahl Al-Haq (AAH), Kata'ib Hisbollah, Risaliyoon und Saraya Al-Salam, in Salah Al-Din aktiv seien. Die verschiedenen Gruppierungen würden strategische Standorte, sowie Gebiete, die offiziell außerhalb ihrer Verantwortung liegen, kontrollieren (EUAA, Jänner 2022, S. 183).

Laut IOM gebe es im gesamten Irak 113 Orte, die für Rückkehrer·innen gesperrt seien. Innerhalb der Provinz Salah Al-Din befänden sich 15 dieser Standorte in Tuz Khurmatu, zwei im Distrikt Samarra, zwei im Distrikt Balad, und je einer in Baiji, Al-Shirqat und Tikrit (IOM, 2022, S. 4).

Laut UN OCHA seien Rückkehrer·innen von Sicherheitsakteuren an einer Rückkehr in manche Gegenden innerhalb des Distrikts Balad gehindert worden (UN OCHA, Mai 2022).

Lokale Berichterstattung

Iraqi News Agency (INA), nach eigenen Angaben die älteste Nachrichtenagentur Iraks, zitiert im März 2021 den Direktor der Abteilung für Einwanderung und Vertreibung der Provinz Salah Al-Din, Khaled Mahjoub. Laut Mahjoub seien 85.000 Rückkehrer·innen in Salah Al-Din registriert. Es seien neue Rückkehrer·innen in der Provinz angekommen, denen finanzielle Hilfe sowie Nahrungsmittelhilfen für ein Jahr zugesagt worden seien (INA, 19. März 2021).

Die irakische Nachrichtenagentur Yaqin News beschreibt in einem Artikel vom März 2020 über das Umland der Stadt Samarra anhaltende demografische Veränderungen. Entlang der Route von Bagdad nach Samarra gebe es außer Armee und PMF kaum Bewohner·innen. Um eine demografische Veränderung herbeizuführen, würden Iraker·innen aus dem Süden des Landes Gebiete um Samarra besetzen, während die ursprünglichen Bewohner·innen weiterhin in Camps leben würden. Die meisten der ursprünglichen Bewohner·innen würden durch die PMF und einige PMF-loyale Stämme an einer Rückkehr gehindert (Yaqin News, 23. März 2020).

Notwendigkeit von Stammesverbindungen für eine Rückkehr

Es konnten keine Information über die Notwendigkeit von Stammesverbindungen für eine Rückkehr gefunden werden. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Irak, Salah Al-Din, Samarra, Rückkehrer·innen, Bedingungen, Rückkehr, Stamm, Stammesverbindung, Bürge

Weitere Informationen

Allgemeine Informationen zu Einreise- und Niederlassungsbestimmungen im Irak finden Sie im folgenden Bericht des britischen Innenministeriums (UK Home Office) vom Juli 2022:

· UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Internal relocation, civil documentation and returns [Version 13.0], Juli 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2076102/IRQ_CPIN_Internal_relocation_civil_documentation_and_returns.pdf

Informationen zur humanitären Situation von Rückkehrer·innen in der Provinz Salah Al-Din, insbesondere in Samarra, finden Sie in folgender Anfragebeantwortung von ACCORD vom September 2021:

· ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Provinz Salah Al-Din, insbesondere Samarra: Rückkehrlage (Einreise- und Niederlassungsmöglichkeiten, Zugang zu Wohnraum, Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und Gesundheitsleistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt (geschätzte Arbeitslosigkeit, geschätzte Armutsquote)) [a-11649-2], 10. September 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2060263.html

Weitere Informationen über die Situation von Rückkehrer·innen in Samarra finden sich auch in folgendem Bericht:

· REACH Initiative: Rapid Assessment on Returns and Durable Solutions, Markaz Samarra Sub-district - Samarra District - Salah Al-Din Governorate, Iraq, November 2021, November 2021
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/REACH_IRQ_Factsheet_ReDS-Markaz-Samarra_November-2021-2.pdf

Zu der Fragestellung wurden Expert·innen kontaktiert. Sobald eine Antwort bei uns einlangt, werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten.

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 23. September 2022)

· CIVIC – Center for Civilians in Conflict: Ignoring Iraq’s Most Vulnerable: The Plight of Displaced Persons, 1. April 2021
https://civiliansinconflict.org/wp-content/uploads/2021/04/CIVIC_Iraq_Report_Final-Web.pdf

· DRC - Danish Refugee Council/IRC-International Rescue Committee/NRC-Norwegian Refugee Council: Life in the margins: Re-examining the needs of paperless people of post-conflict Iraq, 14. September 2022
https://www.nrc.no/globalassets/pdf/reports/life-in-the-margins/life-in-the-margins.pdf

· EUAA – European Union Agency for Asylum: Iraq - Security Situation, Jänner 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2068422/2022_02_EUAA_COI_Report_Iraq_Security_situation.pdf

· INA – Iraqi News Agency: Salah Al-Din: Aufnahme von Vertriebenen mit einem Zuschuss von 1.500.000 Dinar [صلاح الدين: شمول العائدين من النزوح بمنحة المليون و500 الف دينار], 19. März 2021
https://www.ina.iq/121971--500-.html

· IOM – International Organisation for Migration: No Way Home, An Assessment of Barriers to Sustainable Return and Reintegration in Locations of no Return, January – March 2022, 2022
https://iraqdtm.iom.int/images/Return·index/20227254624305_iom_returnindex_thematic_series_June_2022.pdf

· IOM – International Organisation for Migration: Obstacles to Returnee Reintegration in Iraq: Safety, Security and Social Relations, 2021
https://iraqdtm.iom.int/files/DurableSolutions/2022153530898_iom_Obstacles_to_returnee_reintegration_in_iraq_safety_security_and_social_relations.pdf

· The Adventures of Nicole: Visiting the Malwiya Tower & Grand Mosque in Samarra, Iraq, August 2022
https://adventuresoflilnicki.com/samarra-iraq/

· The New Arab: Four Iraqi police killed, five injured in IS attacks north of Baghdad, 20. Juli 2022
https://english.alaraby.co.uk/news/four-iraqi-police-killed-attacks-north-baghdad

· UN OCHA – UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs: Iraq, Humanitarian Snapshot, Mai 2022
https://www.humanitarianresponse.info/sites/www.humanitarianresponse.info/files/documents/files/iraq_humanitarian_snapshot_may_2022_20220616.pdf

· UN OCHA – UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs: Iraq Humanitarian Needs Overview 2022, 27. März 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2070137/iraq_humanitarian_needs_overview_2022_-_issued_27_march_0.pdf

· Yaqin News: Samarra-Gürtel .. Der demografische Krieg geht lautlos weiter
[حزام سامراء.. حرب الديموغرافيا تتواصل بصمت], 23. März 2020
https://yaqinnews.net/investigations/250443

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Center for Civilians in Conflict (CIVIC) ist eine Non-Profit-Organisation mit Sitz in Washington D.C., die sichdafür einsetzt, dass sich Konfliktparteien für begangenes Unrecht an Zivilist·innen verantworten.

„One of the most acute challenges faced by families perceived to be affiliated with ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] is the denial of security clearance papers and civil documentation that would enable them to leave IDP [Internally Displaced Person] settlements and return to their areas of origin. Before issuing security clearance papers, security and intelligence actors in Iraq conduct security screenings of all displaced individuals and families. Upon the completion of this process, the IDP obtains a document declaring that they (or their household) have undergone a security screening and that their name is not in any of the security databases. These documents are issued by the local authorities in the IDP’s area of origin—the mayor and the district’s civil authorities, together with the security and intelligence agencies present in the area and in consultation with a mukhtar (community leader). If an individual’s name appears in one of the government databases as being suspected of ISIS affiliation, the person will be detained for questioning. If an individual is found to be a relative of someone suspected of ISIS affiliation, the individual and/or household will be denied security clearance documents. In such instances, security actors and local authorities pressure these IDPs to undergo the ikhbar and/or tabree’a processes—meaning the denunciation and/or disavowal of the alleged ISIS suspect—before granting them security clearance papers and civil documentation. While security screenings help the GOI [Government of Iraq] and security forces identify and arrest ISIS affiliates, including those who have committed gross human rights violations and crimes, the security screening process has been used to punish the families and relatives of alleged ISIS affiliates and has made them vulnerable to various abuses. Without security clearance papers, IDPs are unable to renew or apply for civil documentation, which further deprives them of access to education, public healthcare, and food rations distributed by the public distribution system (PDS). Undocumented families also experience problems accessing formal employment, renting housing, and applying for compensation or government benefits. Linking security clearance with access to civil documentation constitutes one of the most visible examples of collective punishment and discrimination that affects thousands of Iraqi families from Sunni-majority areas once under ISIS control.

‘They set up a caravan outside of Aziz Balad to conduct the security screenings of the returning families. The security forces were checking the names of all the families to issue the security clearance. They were looking for ISIS suspects and their families and relatives. Even relatives up to the seventh degree. Whenever they identified somebody as related to an ISIS member they would arrest him and beat him.’ –Tribal Sheikh from Yathrib, Salah al-Din, November 2019“ (CIVIC, 1. April 2021, S. 13)

„Even if they are able to undergo tabree’a and/or ikhbar and obtain civil documentation, thousands of families across the country with perceived ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] affiliation are being prevented from returning home by local authorities, security actors, and communities. While some of these families fled their areas during the conflict, others were expelled from their homes after pro-government forces retook their areas from ISIS. Under the orders of tribal and local authorities, they were forcibly relocated to camps because of their perceived affiliation with ISIS.“ (CIVIC, 1. April 2021, S. 17)

„Some security actors, with the support of the local community, have also been actively involved in preventing the families of alleged ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] affiliates from returning, despite the lack of any legal order to do so. Sunni Arab IDPs [Internally Displaced Persons] from Yathrib district in Salah al-Din told CIVIC that neighboring Shia Arab communities and the PMUs [Popular Mobilization Units] operating in the area were preventing them from returning to their villages and demanding payment for the alleged collaboration of some of their tribesmen with ISIS. A female head of household from Tal Afar whose missing husband was accused of ISIS affiliation told CIVIC that, when trying to return to her hometown, she was stopped and harassed by PMU soldiers at a checkpoint. ‘They insulted me and my husband. They called me an ISIS wife and said that I should never attempt to go back to my village.’“ (CIVIC, 1. April 2021, S. 18)

„Provincial and national authorities have also sometimes interceded to facilitate a negotiated solution for the return of these families. However, the outcomes have not always been satisfactory. In Yathrib district in Salah al-Din, for example, Sunni Arab families from the Albu Heshma tribe have been accused by neighboring communities of joining ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] and even of supporting Al-Qaeda attacks before 2014. The whole tribe has been collectively accused of ISIS affiliation and forbidden from returning to their lands. Provincial authorities and national institutions such as the Sunni Endowment have supported a negotiation and reconciliation process in which victims of ISIS attacks in neighboring communities have agreed to accept government compensation instead of the traditional ‘blood money’ payment. However, families wishing to return are still obliged to pay 500,000 Iraqi dinars, an excessive economic burden to most. Moreover, families are being forced to make such payments despite the lack of criminal charges against them or any judicial decision compelling them to do so.“ (CIVIC, 1. April 2021, S. 19)

Das Danish Refugee Council (DRC) ist eine private nicht-profitorientierte Organisation mit Sitz in Kopenhagen, die sich für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in verschiedenen Ländern der Welt einsetzt.

Das International Rescue Committee (IRC) ist eine internationale Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Kriegsopfer mit Sitz in New York City.

Norwegian Refugee Council (NRC) ist eine unabhängige, humanitäre, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die Flüchtlingen und Binnenvertriebenen auf der ganzen Welt Unterstützung, Schutz und dauerhafte Lösungen anbietet.

„The reintegration of families with perceived ISIS [Islamic State of Iraq and Syria] affiliation remains a key concern throughout formerly ISIS-held areas of Iraq. Families with perceived affiliation face a range of challenges when applying for civil documentation and registering children born during the conflict: the need to obtain security clearance from intelligence actors, a raft of additional extra-legal procedural and administrative requirements, and community stigmatisation. For these reasons - as well as the inherent sensitivity of these cases - securing documentation for these populations is extremely complex. Another key challenge is that there is no clear accounting of this caseload, though the number likely remains in the tens of thousands, with the majority being women and children.

As far back as 2014, security actors in Iraq began to maintain databases of individuals believed to be affiliated with ISIS; both combatants and their first-degree relatives, who include wives, fathers, and children, were also added to these databases. Security clearance, which is required for removal from the databases, remains a prerequisite for freedom of movement and for applying for civil documentation. The specific criteria for this clearance remains unclear, and the process also frequently requires processes to disavow (tabrea’a) or report (ikhbar) a relative with perceived affiliation to ISIS.“ (DRC/IRC/NRC, 14. September 2022, S. 19)

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

· EUAA – European Union Agency for Asylum: Iraq - Security Situation, Jänner 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2068422/2022_02_EUAA_COI_Report_Iraq_Security_situation.pdf

„In Salah Al-Din, there is a variety of armed groups operating under the PMF [Popular Mobilization Forces] umbrella, including the Badr Organization, Asa’ib Ahl Al-Haq (AAH), Kata’ib Hezbollah, the Risaliyoon, and Saraya Al-Salam. […] Present in large numbers across the governorate, Shia PMU exerted control over strategic locations and even areas beyond their official responsibility.” (EUAA, Jänner 2022, S. 183)

„According to UN [United Nations] reporting in 2020 and 2021, although overall violence associated with ISIL [Islamic State of Iraq and the Levant] had declined, the group was reported to still pose a threat, with a shift to insurgent tactics and attacks continuing in various parts of the country, including ‘remaining active’ in Salah Al-Din governorate as of October 2021, according to Crisis Group, during the reference period. Security vacuums caused by redeployments of ISF [Iraq Security Forces] to anti-government protests, the COVID-19 lockdown, as well as the withdrawal of most US forces from Iraq, have reportedly been exploited by ISIL to gain strength and regroup in parts of Iraq, including in Salah Al-Din governorate in 2020. In July 2021, the UN Security Council noted that ISIL continued to ‘threaten road links among Diyala, Salah Al-Din and Kirkuk’, mentioning repeated roadside bomb attacks and hit-and-run attacks against checkpoints in the area.” (EUAA, Jänner 2022, S. 187-188)

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist eine weltweit tätige völkerrechtliche Organisation im UNO-System, die auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene operationale Hilfsprogramme für Migrant·innen durchführt.

„Returns are blocked in 113 locations. In 60 of these locations, all previous residents are prevented from returning, most commonly in Tuz Khurmatu, in Salah al-Din governorate (15), Al-Musayab in Babylon (13) and Mosul in Ninewa (10) (Figure 5).” (IOM, 2022, S. 4)

„1.3.2 Permission to Move

As of July 2021, 84,126 returnee households (10%) lived in locations where most or all residents can move freely but require a special permit from local authorities or security forces. The highest number of returnee households living in such locations is in Salah al-Din (53,044), amounting to 45 per cent of those who had returned to the governorate. Additionally, a moderate number of returnee households are living in locations that require a permit for movement in Anbar Governorate (21,756; 9%) and Erbil (5,662; 62%). Districts in which a large proportion of residents require permits to move include Al-Ka’im, in Anbar Governorate (11,983) as well as Baiji (10,732), Al-Daur (10,113) and Samarra (9,645) in Salah al-Din Governorate.” (IOM, 2021, S. 23)

The Adventures of Nicole ist ein Reiseblog einer Reisenden, Nicole, aus Alaska.

· The Adventures of Nicole: Visiting the Malwiya Tower & Grand Mosque in Samarra, Iraq, August 2022
https://adventuresoflilnicki.com/samarra-iraq/

„But reaching the Malwiya Minaret is no easy feat, owing to the militant checkpoints you’ll need to pass through en route from Baghdad or Mosul to get here. […]

Shared taxi seats should cost 15,000 IQD (same as the way there) back to Baghdad and hiring an entire car will set you back 30,000 IQD with some negotiating. […]

Excluding the time you’ll be at the checkpoint, it’s about a 90 minute drive each way between Baghdad and Samarra.” (The Adventures of Nicole, August 2022)

The New Arab (Al Araby Al Jadeed) ist ein 2014 in London gegründetes Medienunternehmen.

· The New Arab: Four Iraqi police killed, five injured in IS attacks north of Baghdad, 20. Juli 2022
https://english.alaraby.co.uk/news/four-iraqi-police-killed-attacks-north-baghdad

„Four Iraqi police officers were killed and five others injured early on Wednesday morning in attacks by Islamic State group militants on checkpoints in Salah al-Din and Diyala provinces north of Baghdad, according to Iraqi news agencies.

Security sources said the IS [Islamic State]militants withdrew after killing four and injuring five police officers and before reinforcements from the Iraqi army arrived.

The attacks come amid increased military operations by the Iraqi army against IS in north-central Iraq.” (The New Arab, 20. Juli 2022)

Das Country Policy and Information Team ist ein Teil jener Abteilung des britischen Innenministeriums (UK Home Office), die für Asyl- und Menschenrechtsfragen zuständig ist und schreibt Länderberichte und Richtlinien.

„2.8.7 Available evidence indicates that a civil identity document (CSID [Civil Status Identity Card] or INID [Iraqi National Identity Card]), or an Iraqi Nationality Certificate (INC) is required to pass checkpoints and be admitted into the governorates in south and central Iraq. Therefore, only those who are documented or who could obtain either original or replacement documents (i.e., a CSID via proxy) from a family member would be able to enter governorates in south and central Iraq.” (UK Home Office, Juli 2022, S. 17)

Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) ist verantwortlich für die Mobilisierung und Koordinierung von Akteur·innen im humanitären Bereich, damit für kohärente Maßnahmen in Hinblick auf Notsituationen gesorgt ist, für die Verteidigung der Rechte von hilfsbedürftigen Menschen, für die Förderung von Bereitschaft und Prävention sowie für die Bereitstellung nachhaltiger Lösungen.

„Salah Al-Din: Obstacles to Sustainable Returns […]

Many IDPs [Internally Displaced Persons] in Salah Al-Din reside in informal settlements in Tooz Khurmato, Balad and Samarra. Informal settlements throughout Iraq, including in Salah Al-Din, are under-served by humanitarian partners and some are subject to eviction threats from local authorities. However, many IDPs living in informal settlements report that they cannot return to areas of origin due to security concerns, community tensions, or damaged/destroyed housing. Some IDPs and returnees who are willing to return to areas of origin report that they are unable to do so due to missing identity documents and other civil documentation.

Many IDPs who originate from Salah Al-Din live in Ashti and Arbat IDP camps in Sulaymaniyah governorate. There are sporadic returns from both camps to Salah Al-Din, but IDPs generally express their desire to remain in displacement, citing insecurity, lack of shelter and basic services. Some IDPs who have tried to return to certain areas within Balad district have reportedly been blocked by security actors. This issue requires a political resolution that is beyond the scope of humanitarian assistance. Failure to resolve this and other lingering political considerations will contribute to prolonged displacement.” (UN OCHA, Mai 2022)

„The fragmentation of the security territory poses significant challenges for IDPs [Internally Displaced Persons] and returnees, who must negotiate with a range of personnel to cross checkpoints and move throughout the Iraqi territory. The presence of security actors in certain communities also blocks the return of displaced families, often due to ethno-sectarian reasons, perceived affiliation with ISIL, or due to the appropriation of temporarily vacated lands by other individuals or groups for personal gain.” (UN OCHA, 27. März 2022, S. 15)

„Moreover, there are several hundred locations (i.e., villages) in Iraq to which not a single family from among those displaced during the crisis has returned. Most of these locations are in Ninewa, Diyala, and Erbil (Makhmour). In some cases, this is because families do not want to return or have nothing to return to (e.g., villages are destroyed and abandoned, or there is a complete lack of services, lack of livelihoods, or lack of security) while in some cases their return is actively blocked or obstructed (e.g., lack of security approvals, security actors blocking returns, presence of ISIL, tribal or ethnic tensions). Blocked or obstructed returns are recorded in areas of no return, but they are also recorded in return areas to which other displaced groups have previously been able to return. Instances of IDPs [Internally Displaced Persons] being blocked from accessing their areas of origin occur primarily in the governorates of Babil, Salah Al-Din (Balad District), Al-Anbar (Al-Kaim District) and Diyala (Al-Muqdadiya District). […]

Reports of attempted but failed returns from out-of-camp locations range from as low as 5 per cent among IDPs trying to return to Al-Mahmoudiya (Baghdad Governorate) to as high as 43 per cent among those trying return to Tooz Khurmato (Salah Al-Din).“ (UN OCHA, 27. März 2022, S. 25)

„Salah Al-Din Samarra, return rate: 86%, overall severity: medium, severity of safety: high” (UN OCHA, 27. März 2022, S. 26)

[1] Alle Währungsumrechnungen wurden mithilfe von https://www1.oanda.com/currency/converter/ im September 2022 durchgeführt.

ecoi.net description:: Query response on Iraq: Return to Salah Al-Din province, Samarra district (need for tribal links for return)
Country:: Iraq
Source:: ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author)
Document type:: Response
Language:: German
Published:: 23 September 2022
Document ID:: 2080417