Anfragebeantwortung zum Irak: Schiitische Milizen: Mechanismen der Gebietskontrolle; Konkurrrenz zur Polizei; Unterwanderung der Polizei; Einfluss auf die Ministerien, die Justiz und andere staatliche Institutionen [a-10698-3 (10700)]

7. September 2018

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Die in Berlin ansässige Denkfabrik Global Public Policy Institute (GPPi) schreibt in einem Bericht vom März 2018, dass mehrere der wichtigsten schiitischen Milizen ebenso mächtige politische Flügel entwickelt hätten und direkt mit der irakischen Regierung verschmolzen seien, wodurch die Wahrnehmung konfessioneller Voreingenommenheit – insbesondere innerhalb der Sicherheitskräfte – zugenommen habe. Das Innenministerium, das die Polizei und den Geheimdienst befehlige, sei von 2005 bis 2006 von Personen geleitet worden, die mit der Badr-Organisation assoziiert gewesen seien, und auch die Demografie der Führungsebene der Armee habe sich in Richtung einer Mehrheit von schiitischen Arabern verschoben. Badr-Streitkräfte seien so umfassend in die Bundespolizei integriert worden, dass es schwierig gewesen sei, die beiden Organisationen voneinander zu unterscheiden. Badr und die föderale Polizei hätten gemeinsame Einsätze durchgeführt und Kämpfer seien zwischen den Organisationen wie durch eine Drehtür hin- und hergewechselt:

„Several of the main Shi’a militias developed equally powerful political wings and merged directly into the Iraqi government, exacerbating the perception of sectarian bias, particularly within the security forces. The Ministry of the Interior, which commands the police and intelligence, was led by figures associated with Badr from 2005 to 2006, and the demographic of the army’s leadership also shifted to a majority Shi’a Arab. Badr forces were so thoroughly integrated into the Federal Police that it was difficult to distinguish one from the other, with Badr and the Federal Police conducting joint operations, and fighters going back and forth between the organizations as through a revolving door.” (GPPi, März 2018, S. 15)

Renad Mansour, Research Fellow bei Chatham House, einer britischen Denkfabrik, die sich mit internationalen politischen Themen befasst, und Soziologe Faleh Jabar stellen in einem im April 2017 vom Carnegie Middle East Center veröffentlichten Artikel unter Verweis auf andere Quellen die Beziehung zwischen den PMF, der Badr-Organisation und dem Innenministerium dar. Der Artikel besagt, dass, obwohl die Kommission der Volksmobilisierungskräfte (Popular Mobilization Forces, PMF; auch Popular Mobilization Units, PMU; auch Al-Haschd Al-Scha'abi, bzw. Haschd) eigentlich unter der Kontrolle des Büros des Premierministers stehen sollte, viele Berater dem Autor dieses Berichtes gesagt hätten, dass die wahre Macht in den Beziehungen der Kommission mit dem Innenministerium läge, das von der Badr-Organisation geleitet würde, die eine führende Position innerhalb der PMF einnehme. Über die Badr-Organisation hätten die einflussreichen proiranischen Akteure des Innenministeriums mehr Gewicht als das Büro des Premierministers. Ein Beamter des Innenministeriums habe angegeben, dass 70 Prozent der Mitarbeiter des Innenministeriums loyal gegenüber den Paramilitärs seien – insbesondere gegenüber der Badr-Organisation:

„Although the commission is meant to fall under the PMO [Prime Minister’s Ofice], many advisers have told the author that the real power lies in the commission’s relations with the Ministry of Interior (MOI), which is managed by the Badr Organization—a leading right-wing group in the PMF. Due to this Badr link, the influential pro-Khamenei actors in the MOI carry more weight than the PMO. One MOI official claimed that more than 70 percent of MOI personnel are now loyal to paramilitaries—especially the Badr Organization. This allows Tehran to continue to exert considerable sway over the commission.” (Mansour, 28. April 2017)

Der Terrorismusexperte Guido Steinberg schreibt in einem von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) veröffentlichten Forschungspapier, das die Volksmobilisierungseinheiten thematisiert, Folgendes zu den Beziehungen zwischen der Badr-Organisation, dem Iran und der irakischen Polizei:

„Nicht nur ist die Badr-Organisation die bedeutendste Teilgruppierung der Volksmobilisierungseinheiten, sie hat auch die längsten und engsten Beziehungen zu Iran. Ihr Führer ist Hadi al-Amiri, Irans mächtigster Mann im Irak seit der Trennung vom Hohen Rat 2008 [Islamic Supreme Council of Iraq (ISCI)]. Die meisten bewaffneten Kräfte der Organisation wurden ab 2005 in die Polizei des irakischen Staates aufgenommen, so dass es oft schwierig ist, zwischen dieser und der Miliz zu differenzieren.“ (Steinberg, August 2016, S. 5)

In einem anderen Bericht, der sich konkret mit der Badr-Organisation beschäftigt, schreibt Steinberg Folgendes über den Einfluss der Badr-Organisation in der Provinz Diyala, sowie auf das Innenministerium und die irakische Politik:

„Im Irak ist die Badr-Organisation auf gutem Wege, einen Staat im Staate zu errichten, der von Iran abhängig ist. Badr verfügt in Diyala über ein Territorium, das sich zu einer eigenständigen Machtbasis ausbauen lässt. Weil sie Kontrolle über das Innenministerium hat, ist die Organisation überdies ein wichtiger Akteur in der irakischen Politik. Dies erschwert die Versuche der Regierung Abadi, die Milizen in die Streitkräfte des Landes zu integrieren und sie so unter ihre Kontrolle zu bringen.“ (Steinberg, April 2017, S. 8)

Renad Mansour liefert in einem Eintrag vom März 2018 in den Middle East Centre Blog der London School of Economics and Political Science seine Einschätzung zur gegenwärtigen und zur zukünftigen Position der PMF innerhalb der irakischen Sicherheitslandschaft, Politik und Wirtschaft. Laut Mansour hätten PMF-Gruppen auf lokaler Ebene versucht, staatliche Institutionen zu vereinnahmen. Dieses Vorgehen komme nicht nur in vorwiegend schiitischen Provinzen vor, sondern auch in kürzlich befreiten Gebieten, in denen PMF-Gruppen weiterhin präsent seien und in denen sie daran gearbeitet hätten, sich in lokalen Institutionen zu verankern. Zum Beispiel habe die Badr-Organisation die Kontrolle über den Provinzialrat von Diyala übernommen. In der Provinz Ninewah würden PMF-Gruppen wie al-Nudschaba und Badr - entweder direkt oder mit Hilfe von Verbündeten wie den sunnitischen Haschd – versuchen, die Kontrolle über den Provinzialrat, die lokale Polizei, die lokalen staatlichen Gerichte und andere staatliche Institutionen der Provinz zu erlangen. Laut zwei lokalen PMF-Quellen, die in einem aktuellen Bericht der Rise Foundation zitiert würden, seien nach dem Sieg über den islamischen Staat 60 bis 70 Prozent der Angehörigen der Bundespolizei der Stadt Mossul mit der Badr-Organisation affiliiert. Darüber hinaus habe al-Nudschaba nach Angaben eines lokalen Händlers aus der Stadt Baidschi die Kontrolle über mehrere informelle Märkte und Schmuggler-Märkte im Nordwesten des Irak übernommen:

„At the local level, PMF groups have attempted to capture state institutions. This process not only applies to predominantly Shia provinces, but also to recently-liberated areas where PMF groups have remained and worked to imbed in local institutions. For instance, as discussed, the Badr Organisation has taken control of the provincial council of Diyala. Moreover, in Ninewah, PMF groups such as al-Nujaba and Badr seek – either directly or through allies, such as the Sunni hashd – to gain control of the provincial council, local police, local state courts, and other provincial state institutions. According to two local PMF sources cited a recent report by the Rise Foundation, following the victory over the Islamic State, 60 to 70 percent of Mosul’s Federal Police are affiliated with the Badr Organisation. Moreover, according to another local trader from the city of Baiji, al-Nujaba has taken over several informal and smuggling markets in north-western Iraq.” (Mansour, 15. März 2018)

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo ist ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt. In einem Bericht vom Juni 2017, der vorwiegend auf Angaben von durch Landinfo befragten Auskunftspersonen basiert, thematisiert Landinfo unter anderem das Ausmaß der Bewegungsfreiheit und des Handlungsspielraums der PMF-Milizen in Bagdad. Laut dem Bericht würden die PMF, die in Bagdad vorwiegend aus Milizen bestünden, welche eng mit schiitischen politischen Akteuren in Verbindung stehen würden, in Bagdad einen enormen Handlungsspielraum genießen. Dies habe einen Einfluss auf die Sicherheitslage aller Stadtbewohner. Die offene Präsenz der Milizen sei in den schiitischen Vierteln, in denen sie die Kontrolle hätten, augenscheinlich. Allerdings würden sie dank der Unterstützung loyaler Kräfte innerhalb der Armee und der Polizei auch eine weitreichende Bewegungsfreiheit im Rest der Stadt genießen. Aus Sicht der sunnitischen Bevölkerung scheine es, dass die Behörden keine Kontrolle über die PMF hätten, was massiv zur Unsicherheit beitrage. Laut einem im Februar 2017 zu diesem Thema befragten, in Amman lebenden irakischen Berater und Analysten könnten die Milizen in Bagdad frei und ohne strafrechtliche oder militärische Einmischung agieren. Sie würden bei ihren Operationen laut Aussage einer Auskunftsperson vom Mai 2016 offen und in großen Zahlen auftreten und laut dem oben erwähnten Berater hätten sie auch die Möglichkeit, durch die gesamte Stadt zu ziehen. In einem Gespräch vom Februar 2017 habe ein in Bagdad lebender irakischer Analyst gegenüber Landinfo die Milizen, die von den Behörden nicht gestoppt werden könnten, als „unantastbar“ bezeichnet:

Folkemobiliseringsstyrkene, som i Bagdad hovedsakelig omfatter militser med nær tilknytning til shiamuslimske politiske aktører, ser etter kildenes utsagn ut til å ha stor handlefrihet i byen. Dette påvirker sikkerhetssituasjonen til alle byens innbyggere. Militsenes åpne nærvær fremstår som størst i shiabydelene der de har kontroll, men ved hjelp av lojale medspillere i hær og politi skal de ha utstrakt handle- og bevegelsesfrihet også i resten av byen. For den sunnimuslimske befolkningen fremstår det som at myndighetene ikke har kontroll med Folkemobiliseringsstyrkene, som slik sett representerer en betydelig kilde til usikkerhet. Handlefriheten viser seg bl.a. i at disse militsene i mange tilfeller kan opptre fritt uten at ordensmakten eller militæret griper inn, ifølge en irakisk konsulent og analytiker bosatt i Amman (møte i Amman 27. februar 2017). Militsene opererer godt synlig og i stort antall (Gopal 2016), og den irakiske konsulenten påpekte at bevegelsesfriheten samtidig gir dem adgang til å ferdes over hele byen. [...] En irakisk analytiker på området væpnede grupper, som arbeider i Bagdad (møte i Bagdad 28. februar 2017), betegnet militsene som «untouchable», altså at myndighetene ikke kan legge bånd på dem.” (Landinfo, 23. Juni 2017, S. 8)

Niqash, eine auf Englisch, Arabisch und Kurdisch publizierende Informationswebseite zum Irak, die Beiträge zu Politik, Medien und Kultur in der Region veröffentlicht und die von der Medienorganisation Media in Cooperation and Transition mit Sitz in Berlin betrieben wird, berichtet in einem im Jänner 2017 erschienenen Artikel über die Präsenz von PMF und Polizei in Bagdad. Die freiwilligen Milizen, die sich zur Bekämpfung der Organisation „Islamischer Staat“ (IS) gebildet hätten, würden nun Viertel in Bagdad kontrollieren. Sie würden damit jedoch mit der regulären Polizei konkurrieren, würden die tatsächlich gültigen Gesetze missachten und sich häufig mehr wie eine Mafia verhalten.

Die meisten Viertel in Bagdad hätten nun einen Stützpunkt (normalerweise ein Büro), der zu jener Miliz gehöre, die im jeweiligen Stadtteil präsent sei. Dasselbe gelte auch für andere irakische Provinzen im Süden des Landes. Die Milizen würden manchmal direkt die örtliche Polizei unterstützen, oder sie würden andere Arbeiten verrichten, eher verdeckte Tätigkeiten, bei denen sie und ihre Informanten in Zivilkleidung durch Straßen, Märkte und Wohngebiete streifen und auf terroristische Aktivitäten achten würden.

Es sei klar, dass die offiziellen Sicherheitskräfte - und insbesondere die örtlichen Polizeikräfte - oft nicht in der Lage gewesen seien, die Städte, in denen sie arbeiten würden, vor terroristischen Bombenanschlägen zu schützen. Seit 2006 sei für die Sicherheit in Bagdad das sogenannte Bagdad Operations Command (BOC) zuständig, ein Gremium, das aus rund 70.000 Mitgliedern der regulären irakischen Armee, der Militärpolizei, der regulären Polizei, sowie der Nachrichtendienste bestehe.

Die Milizen würden es den lokalen Polizisten immer schwerer machen, ordnungsgemäß ihre Arbeit zu erledigen. Hochrangige Polizeibeamte seien gezwungen, mit den hochrangigen Mitgliedern der Milizen, die in ihren Gebieten präsent seien, zusammenzuarbeiten, sofern die jeweiligen Gebiete überhaupt unter der Kontrolle der Polizei stünden:

„The volunteer militias formed to fight the Islamic State group are now policing Baghdad’s neighbourhoods. But as they do, they compete with the real police, ignore the real laws and often act more like a mafia. […]

Most neighbourhoods in Baghdad now have a base – usually an office - belonging to whichever militia is present in that part of the city. This is also true for other southern provinces in Iraq. The militias sometimes work security and directly help local police, or they do other, more undercover work, where they and their informants roam streets, markets and residential areas in civilian clothing, watching out for terrorist activity. […]

Additionally, it is also clear that often official security forces – and the local police forces in particular – have not been capable of protecting the cities in which they work from terrorist bomb attacks. Hundreds of Iraqis were killed in a series of suicide attacks targeting residential and commercial areas, just since the beginning of this year. Since 2006 security in Baghdad has been in the hands of the so-called Baghdad Operations Command. This body is tasked with keeping Baghdad secure and is composed of around 70,000 members drawn from the regular Iraqi army, military police and regular police as well as intelligence services. […]

[T]he militias are making it increasingly difficult for local policemen to do their jobs properly. Senior police officers are forced to cooperate with the senior members of the militias that work in their areas, if those areas are under the police’ control at all.” (Niqash, 19. Jänner 2017)

Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW), das sich selbst als überparteiliche Forschungsorganisation im Bereich Militärangelegenheiten bezeichnet, schreibt in einem Bericht vom Dezember 2017, dass das BOC sowohl in Bagdad als auch in einem Großteil des die Hauptstadt umgebenden Bagdad-Gürtels für die Sicherheit verantwortlich sei. Irakische schiitische Milizen, einschließlich gewalttätiger Milizen und Gefolgsmänner des schiitischen Klerikers Muqtada Al-Sadr, würden außerhalb der Befehlskette und der Kontrolle des BOC operieren. Sie hätten ungestraft Verbrechen und Entführungen durchgeführt, Stützpunkte und Kontrollzonen im Nordosten und Süden Bagdads aufgebaut und seien in seltenen Fällen sogar mit den irakischen Sicherheitskräften (ISF) kollidiert. Gleichzeitig sorge die SFD (Special Forces Division) des Premierministers, die dem JOC (Joint Operations Command) angegliedert sei, für die Sicherheit in der Grünen Zone (Regierungsviertel im Zentrum der Stadt, Anmerkung ACCORD), sowie für die wesentliche Infrastruktur rund um Bagdad. Dennoch sei das BOC in der Regel eines der am besten ausgestatteten Operationskommandos der ISF und es werde davon ausgegangen, dass es verglichen mit anderen Operationskommandos die effektivste Einsatzbereitschaft aufweise, da es für die Sicherung der Hauptstadt zuständig sei:

„The BOC is responsible for security in both Baghdad and much of the Baghdad Belts that surround the capital. The BOC’s area of responsibility is a merger of the former Karkh and Rusafa Operations Commands’ areas of responsibility. Iraqi Shi’a militias, including lethal proxy militias and Sadrist loyalists, operate outside the BOC’s command and control. They have conducted crimes and kidnappings with impunity, established bases and unilateral control zones in northeastern and southern Baghdad, and even clashed with the ISF [Iraqi Security Forces] on rare occasions. Meanwhile, the Prime Minister’s SFD [Special Forces Division], attached to the JOC [Joint Operations Command], maintains security in the Green Zone and for critical infrastructure around Baghdad. The BOC is nevertheless ordinarily one of the best-resourced of the ISF’s operations commands. It is assessed to have the most frontline on-duty strength of all the operations commands given its role in securing the capital.” (ISW, Dezember 2017, S. 14)

Bill Roggio und Caleb Weiss von der in den USA ansässigen Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies (FDD) berichten in einem im Long War Journal veröffentlichten Artikel vom Juni 2018 über einen Zusammenstoß in Bagdad zwischen der irakischen Polizei und Mitgliedern der vom Iran gestützten Hisbollah-Brigaden, bei dem mindestens drei Personen verletzt worden seien. Die Polizei habe daraufhin das Bagdader Hauptquartier der Hisbollah-Brigaden umzingelt und ein Mitglied der Miliz verhaftet. Die Autoren meinen, dass diese Konfrontation zwischen Polizei und den Hisbollah-Brigaden ein Hinweis auf einen bevorstehenden Machtkampf zwischen den etablierten irakischen Sicherheitskräften (Armee, sowie nationale und örtliche Polizei) und den vom Iran unterstützten schiitischen Milizen, aus denen die Volksmobilisierungseinheiten bestünden, sein könne:

„Earlier today, Iraqi Police and members of the Iranian-backed Hezbollah Brigades clashed in the streets of Baghdad. At least three people were wounded in the shootout. […]Not long after the firefight, Iraqi police surrounded the headquarters of Hezbollah Brigades in Baghdad. According to AFP, the siege of the headquarters ended after the police arrested a militia member allegedly responsible for the strike. […] The standoff between the police and Hezbollah Brigades may portend an upcoming power struggle between Iraq’s established security forces (the Army, National Police, and local police) and the Iranian-supported Shia militias that make up the Popular Mobilization Units (PMU).“ (FDD’s Long War Journal, 21. Juni 2018)

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 7. September 2018)