Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Tschetschenien: Freie Glaubensausübung von Wahhabiten, Verfolgung aufgrund der traditionellen Kleidung [a-10223]

7. Juli 2017

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Expertenauskünften, und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

 

Informationen zu dieser Frage entnehmen Sie bitte auch der folgenden, etwas älteren ACCORD-Anfragebeantwortung:

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Tschetschenien: Situation von Personen, die Anhänger eines strengen sunnitischen Islams (keine Sufis) sind [a-8725‑1], 1. Juli 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/280443/410553_de.html

 

Die International Crisis Group (ICG), eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will, schreibt in einem Bericht vom März 2016, dass die Sicherheitsbedrohung, die mit der Radikalisierung der Aufstandsbewegung im Nordkaukasus und dem Auftauchen von Zellen des IS in Russland in Zusammenhang stehe, akut sei. Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2014 hätten die Behörden erfolgreich die Ausreise von Extremisten reduziert und die Rekrutierung sowie potentielle Terrorzellen selbst eingedämmt, ein hartes Vorgehen und schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Tschetschenien und Dagestan, würden aber weiterhin Teile der salafistischen Gemeinschaft radikalisieren und den Dschihad fördern. Mehr als zehn Jahre sei eines der Hauptkontrollinstrumente in der Region die präventive Registrierung von Extremisten gewesen. Diejenigen, die verdächtigt würden, fundamentalistischen Strömungen des Islam anzugehören, würden auf spezielle Listen gesetzt, die Informationen zum Privatleben, zu Gewohnheiten und Familienspitznamen enthalten würden. Nach Zwischenfällen würden diese Personen von der Polizei verhaftet und verhört, wobei bei den Verhören Berichten zufolge häufig gewaltsame oder erniedrigende Methoden zum Einsatz kämen. Viele seien wegen ihres Aussehen auf diesen Listen gelandet, wegen eines Besuchs in einer falschen Moschee, wegen Kontakts zu SalafistInnen oder weil sie einer verdächtigen Person eine Wohnung vermietet oder sie mit dem Auto mitgenommen hätten.

Die Politik gegenüber SalafistInnen sei traditionell in Tschetschenien am härtesten, wo der fundamentalistische Salafismus, der abwertend „Wahhabismus“ genannt werde, verboten sei. Die Behörden hätten wiederholt und öffentlich erklärt, dass Wahhabiten nicht erlaubt werde, in Tschetschenien zu leben und dass sie getötet werden sollten. Der traditionelle sufistische Islam sei zum wahren Weg und zur Staatsideologie erklärt worden. Bis kurz vor Veröffentlichung des Berichts hätten die Sicherheitsdienste keine formellen Salafisten-Registrierungslisten geführt, aber jede Gemeinde überwache die jungen Leute sehr genau. Im Februar 2016 habe der Pressedienst des tschetschenischen Parlaments jedoch die Einführung verpflichtender moralisch-spiritueller Pässe („passportisation“) für alle Tschetschenen zwischen 14 und 35 angekündigt. Diese Pässe würden neben der Ethnie der Person auch den Clan und die islamische Zugehörigkeit („Islamic sect“) registrieren und sollten eine Unterschrift des Vaters oder des Clanführers enthalten, die sich einverstanden erklären sollten, mit die Verantwortung für das Verhalten der Person zu übernehmen. Diese Ankündigung habe zu einem Aufschrei unabhängiger föderaler Medien geführt und Kadyrow habe den Plan dementiert. Allerdings sei laut Quellen von ICG der Begriff Pass durch Fragebögen ersetzt worden und die verpflichtende Registrierung sei am 25. Februar 2016 gestartet worden. Laut einer Auskunftsperson von ICG habe der Imam ihres Dorfes erklärt, er habe von Kadyrow drei Tage Zeit bekommen, um die Registrierung durchzuführen. Er habe alle Väter aufgefordert mit ihren Kindern zwischen 14 und 35 Jahren zur örtlichen Schule zu kommen und das Formular auszufüllen und zu unterschreiben. Das Innenministerium führe routinemäßig Kampagnen gegen Hidschabs durch, die das Kinn bedecken würden, und gegen Personen mit Bart, die keinen Oberlippenbart hätten, weil es sich dabei um Erkennungsmerkmale von SalafistInnen handle. Ende Oktober 2015 seien SalafistInnen massenweise verhaftet worden und Ende 2015 hätten die Sicherheitskräfte Berichten zufolge wieder Verhaftungen in ganz Tschetschenien vorgenommen, wobei es viele Fälle von Verschwindenlassen gegeben habe. Seit März 2014 seien die Imame von Moscheen in Grosny verpflichtet, das Aussehen ihrer Gemeindemitglieder zu überwachen und wöchentliche Berichte über ihren Fortschritt beim Kampf gegen den Extremismus abzufassen. Es gebe keine salafistischen Moscheen oder offene salafistische Aktivitäten in Tschetschenien:

The security threat associated with the North Caucasus insurgency’s radicalisation and the emergence of IS cells throughout Russia is acute and requires a calibrated, sophisticated response. Since the second half of 2014, the authorities have successfully reduced the outflow and contained recruitment and potential terrorist cells. But heavy-handed methods and grave human rights violations, including enforced disappearances, summary executions and widespread application of torture, especially in Dagestan and Chechnya, continue to radicalise parts of Salafi communities and feed jihadism.

For over a decade, a key control method across the region has been профучет (profuchet, preventive registration of extremists). Those suspected of adherence to fundamentalist strands of Islam are put on special lists, with details of personal lives, habits and family nicknames. After incidents, such as clashes between security and insurgents or terrorist acts, local police detain them; interrogations reportedly often involve violent or degrading methods. Many have gone on the lists due to their appearance, a visit to the wrong mosque, contact with other Salafis or renting a flat or giving a ride to suspicious persons.” (ICG, 14. März 2016, S. 19)

Policy toward Salafis is traditionally harshest in Chechnya, where fundamentalist Salafism, pejoratively called ‘Wahhabism’, is banned. Authorities have repeatedly and openly declared that Wahhabis would not be allowed to live in Chechnya and should be killed. Traditional Sufi Islam is declared the true path and state ideology. Until recently the security services did not keep formal Salafi registration lists, but every municipality closely monitors its young people. In mid-February, however, the press service of the Chechen parliament announced mandatory ‘moral-spiritual passportisation’ of all Chechens aged fourteen to 35. Such passports would inter alia register a young person’s ethnicity, clan and Islamic sect and should have the signature of the father or clan leader, who should agree in turn to share responsibility for the young person’s behaviour. This outraged independent federal media, and Kadyrov denied the plan.

However, according to Crisis Group sources, the term ‘passport’ was replaced by ‘questionnaire’, and the mandatory registration was launched on 25 February. According to a Crisis Group source, the imam of his village mosque announced that ‘the Padishah’ (a term the Chechen elite use to refer to Ramzan Kadyrov) had given three days to complete the process, and all fathers had to bring offspring aged fourteen to 35 to the local school to fill out and sign the form. The interior ministry conducts routine campaigns against hijabs, which must cover the chin, and beards without moustaches – visual symbols of Salafi followers. At the end of October 2015, suspected Salafis were detained en masse, and at year’s end the security services reportedly again carried out detentions throughout the republic, with many disappearances. Since March 2014, imams of mosques in Grozny have been obliged to control the appearance of their congregation members and submit weekly reports about their progress in combatting fundamentalism. There are no Salafi mosques or open Salafi activities in Chechnya.” (ICG, 14. März 2016, S. 22-23)

In einem weiteren Bericht vom Juni 2015 schreibt ICG, dass die Familie Kadyrow wie 75 Prozent aller TschetschenInnen der Sufi-Bruderschaft angehöre. Ramsan Kadyrow sei der erste tschetschenische Führer, der den Sufismus der Gemeinschaft (tariqa) der Qadiriyya zur Staatsreligion gemacht und den Sufismus durchgesetzt habe. Er leite persönlich muslimische Führer und Gläubige an und zeige ihnen, wie sie die Religion interpretieren und umsetzen sollten. Die Religionspolitik in Tschetschenien sei streng. Eine Strömung oder Ideologie, die vom erklärten „Weg“ von Kadyrows Vater Achmat abweiche, werde nicht akzeptiert. Laut Ramsan Kadyrow würden diese Personen, wenn sie nicht in der Lage seien, die Quintessenz des wahren Wegs zu erkennen, nicht eine Sekunde in Tschetschenien leben. Sie seien gefährlicher als die „Schädlinge“, die durch den Wald gehen würden (Gemeint sind Rebellen, Anm. ACCORD). Ramsan Kadyrow habe einmal im Fernsehen gesagt, dass er die Wahhabiten für Allah bekämpft habe. Jeder kenne Dutzende Fälle, in denen er, Kadyrow, Wahhabiten getötet habe. Solche Menschen dürften in Tschetschenien nicht existieren. Der Prophet habe vorgeschrieben, Leute wie sie zu töten. Innerhalb dieses Rahmen würden die Behörden Aktionen gegen Hidschabs, die das Kinn bedecken würden, und Bärte ohne Oberlippenbärte durchführen, weil es Erkennungsmerkmale von SalafistInnen seien. Viele gläubige Tschetschenen hätten jedoch einen Bart und Kadyrow habe selbst einmal das Tragen eines Hidschabs angeregt, was bedeute, dass die Linie zwischen dem Akzeptierten und dem Verbotenen sehr dünn sei. Die Beurteilung werde manchmal willkürlich von den Sicherheitskräften vorgenommen:

„The Kadyrov family, like 75 per cent of Chechens, belongs to the Sufi brotherhood of the Chechen religious philosopher Kunta-Hajji Kishiev and the Quadiri tariqa, whose leaders the czars and Soviets persecuted. Ramzan is the first Chechen leader to make the dominant Qadiri Sufism a state ideology and enforce Sufi Islam. He personally instructs Muslim leaders and believers on how they should interpret and implement religion and has invested much in public displays of religiosity. […]

The religious policy in the republic is strict. Any movement or ideology that digresses from the declared ‘path’ of Akhmat-Hajji Kadyrov is unacceptable. According to Ramzan, ‘if they are incapable of understanding the gist of our true path – [they] will not live a second in Chechnya. [They] are more dangerous than those vermin who walk in the forests’. Fundamentalist Salafism, referred to pejoratively as ‘Wahhabism’, is banned; the republic authorities have repeatedly and openly said, particularly in Chechen-language media, that Wahhabis are not to be allowed to live in Chechnya and indeed should be killed. Ramzan told a television audience:

The Prophet showed us clearly and accurately the way according to his Hadith, where he states that this suits God. Precisely because of faith in this path we fought. … I fought Wahhabis for Allah. … You all know tens of cases how and where I killed them … such people must not exist in the Chechen Republic. The Prophet prescribed us to kill people like them.

Within this ideological framework, the authorities carry out campaigns against hijabs that cover the chin and beards without moustaches, the visual symbols of Salafi followers. Many religious Chechens are bearded, and at one time Ramzan encouraged hijab, so the line between the acceptable and forbidden is thin and may be judged arbitrarily at times by the security services.“ (ICG, 26. Juni 2015, S. 18-19)

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), der unabhängige Dachverband der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz, zählt Salafisten/Wahhabiten/Religiöse in einem Bericht vom Mai 2016 über die aktuelle Lage in Tschetschenien zu den besonders gefährdeten Gruppen und berichtet Folgendes unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen:

„Offene Morddrohungen und brutales Vorgehen gegen Anhänger fundamentaler Auslegungen des Islam. Salafismus wird in Tschetschenien abwertend Wahhabismus genannt und ist verboten. […] Salafisten haben Angst, ihren Glauben offen durch salafistische Kleidung oder lange Bärte zu zeigen. Die tschetschenischen Führungskräfte haben ihre Absicht erklärt, den Salafismus in Tschetschenien zu zerstören. Anfang 2014 wurden im Rahmen einer ‚Anti-Wahhabiten-Kampagne‘ massenweise Männer mit langen Bärten verhaftet. Viele wurden geschlagen. Die Ehefrauen von Opfern dieser Kampagne haben 2014 dem ICG gegenüber ausgesagt, dass ihre Männer ‚vor Angst gelähmt waren‘. Gemäss einem Anwalt in Grosny werden im Kampf gegen religiösen Extremismus in Tschetschenien immer wieder Menschenrechte verletzt. Caucasian Knot berichtete im November 2015 von erneuten Massenverhaftungen von Männern mit langen Bärten. Gemäss Angaben der lokalen Bevölkerung sind die Verhafteten beleidigt und geschlagen worden.“ (SFH, 13. Mai 2016, S. 14-15)

Die international tätige Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) schreibt in einem Bericht vom Mai 2017, dass Ramsan Kadyrow mit der Zeit in Tschetschenien zum Tyrannen geworden sei, der sogar die leiseste abweichende Meinung ausrotte. Seine Macht basiere auf brutaler Repression. Über Jahre seien die Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte, die unter Kadyrows De facto-Kontrolle seien, mit illegalen Methoden gegen mutmaßliche Rebellen und ihre UnterstützerInnen vorgegangen, mit der Zeit seien sie jedoch dazu übergegangen, diese Methoden gegenüber Gruppen anzuwenden, die von den tschetschenischen Behörden als „unerwünscht“ erachtet würden, beispielsweise salafistische Muslime.

Der Bericht erläutert auch, dass es in den letzten zehn Jahren andauernde, glaubhafte Anschuldigungen gegeben habe, dass die Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen den aggressiven islamistischen Aufstand an Entführungen, Fällen von Verschwindenlassen, Folter, außergerichtlichen Hinrichtungen und kollektiven Bestrafungen beteiligt gewesen seien. Insbesondere Aufständische, ihre Verwandten und mutmaßliche UnterstützerInnen seien ins Visier geraten. Kadyrow setze lokale salafistische Muslime und Aufständische oder deren Unterstützerinnen weitgehend gleich. Er habe die Polizei und lokale Gemeinschaften angewiesen, genau zu überwachen, wie Personen beten und sich kleiden würden, und die zu bestrafen, die vom Sufismus abkommen würden. In den letzten Jahren hätten Razzien gegen SalafistInnen oder mutmaßliche SalafistInnen weite Verbreitung gefunden. Die Festnahmen würden häufig nicht offiziell registriert und die Familien der Festgenommenen würden nicht über den Verbleib und das Wohlbefinden letzterer informiert. Wenn die Personen freigelassen oder offiziell in Haft genommen würden, würden sie aus Angst vor Repressionen keine Beschwerden einlegen oder über die Geschehnisse diskutieren:

„For more than a decade, Ramzan Kadyrov has run Chechnya and, with the tacit blessing of the Kremlin, gradually built a tyranny, ruthlessly eradicating even the mildest forms of dissent. His power is built on brutal repression with law enforcement and security agencies under his de facto control carrying out abduction-style detentions, enforced disappearances, torture, extrajudicial executions, and collective punishment practices. For years, they used these methods against alleged armed insurgents and their suspected collaborators but over time, they also used these methods against other groups deemed ‘undesirable’ by Chechen authorities, such as local dissidents, independent journalists, Salafi Muslims, people who use drugs, and people caught driving while intoxicated. […]

For the past decade, there have been persistent, credible allegations that while aiming to root out and destroy an aggressive Islamist insurgency in the region, law enforcement and security agencies under Kadyrov’s control have been involved in abductions, enforced disappearances, torture, extrajudicial executions, and collective punishment. The main targets have been alleged insurgents, their relatives, and suspected collaborators.

Kadyrov also largely equates local Salafi Muslims with insurgents or their collaborators. He instructed police and local communities to closely monitor how people pray and dress and to punish those who stray from Sufi Islam, traditional for the region. In recent years, police raids against Salafis–or suspected Salafis–have become widespread. Often the detentions are not officially registered, and the detainees’ families are not informed about the detainees’ whereabouts or well-being. When detainees are released or find themselves in officially processed custody they do not file complaints or want to discuss what happened to them due to acute fear of reprisals .“ (HRW, 26. Mai 2017, S. 9-10)

Das Centre for Eastern Studies (Ośrodek Studiów Wschodnich, OSW), eine unabhängige öffentliche Forschungseinrichtung, die sozioökonomische und wirtschaftliche Prozesse in Mittel- und Osteuropa analysiert, veröffentlicht im April 2016 einen Kommentar, dass sich Ramsan Kadyrow in den Kampf zwischen den verschiedenen Strömungen des Islams in Dagestan und Inguschetien einmische und als der gesehen werden wolle, der den „wahren“ Islam im Kaukasus (also den Sufismus) vor dem Salafismus/Terrorismus verteidige. Im Februar 2016 habe in Grosny ein Treffen von 24 sufistischen Gruppierungen aus Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien stattgefunden. Dabei sei eine Erklärung gegen den „Wahhabismus“ verabschiedet worden, mit der sich die Teilnehmer der Veranstaltung verpflichtet hätten, keinen Kontakt zu Vertretern des Salafismus zu unterhalten. Während des Kongresses habe Kadyrow angekündigt, er bekämpfe den „Wahhabismus“ im gesamten Kaukasus und selbst in ganz Russland, womit er seine Bereitschaft ausgedrückt habe, den Nachbarrepubliken zu helfen. Sowohl er als auch sein Umfeld (darunter der Mufti von Tschetschenien und der Parlamentssprecher Magomed Daudow) hätten zahlreiche Drohungen, die sich gegen salafistische Anführer gerichtet hätten, ausgesprochen:

One factor that is stoking the present phase of the conflict between the various branches of Islam in Dagestan and Ingushetia is the interference from Kadyrov, who wants to be seen as the one who protects ‘real’ (i.e. Sufi) Islam in the Caucasus from Salafism/terrorism. An unprecedented meeting (majlis) of representatives of twenty-four factions of Sufi brotherhoods (representing both Naqshbandiyya and Qadiriyya) from Chechnya, Dagestan and Ingushetia was held on 2 February 2016 in Grozny. Its participants passed an anti-Wahhabi declaration in which they undertook to refrain from maintaining contacts with representatives of Salafism. During the congress, Kadyrov announced he would combat ‘Wahhabism’ across the Caucasus and even across Russia, thus expressing his readiness to help out the governments of the neighbouring republics, which was in fact a threat that the conflict would be escalated. Both he and his milieu (including the mufti of Chechnya, Salakh Mezhiev and the parliamentary speaker, Magomed Daudov) have issued numerous threats to Salafi leaders (mainly from Ingushetia).(OSW, 4. April 2016)

Caucasian Knot, ein von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial im Jahr 2001 gegründetes unabhängiges Nachrichtenportal, das über menschenrechtliche Themen im Kaukasus informiert, berichtet im Jänner 2017, dass Ramsan Kadyrow bei einem Auftritt in Grosny, der im Fernsehen übertragen worden sei, die Sicherheitskräfte angewiesen habe, ohne Vorwarnung auf Rebellen zu schießen, um Verluste in den Reihen der Sicherheitskräfte zu vermeiden, und auch denen gegenüber keine Nachsicht zu zeigen, die von den Rebellen in die Irre geführt worden seien. Wenn es einen Verdacht gebe, solle kein Risiko eingegangen und sofort geschossen werden. Wahhabiten und Terroristen würden laut Kadyrow nur die Sprache der Gewalt verstehen:

Во избежание потерь среди силовиков в боевиков нужно стрелять без предупреждения, а также не церемониться с теми, кого они ввели в заблуждение, заявил Рамзан Кадыров. Требование стрелять без предупреждения по гражданам, подозреваемым в причастности к незаконным вооруженным формированиям, глава Чечни озвучил 24 января в ходе заседания в Грозном коллегии МВД [министерство внутренних дел] по республике. Репортаж с выступлением главы республики был показан в ночных новостях телеканала Грозный, отмечает корреспондент Кавказского узла. […]

Глава республики в ходе совещания потребовал от силовиков усилить профилактические мероприятия по противодействию экстремизму и терроризму. Также он отметил, что необходимо избегать потерь среди личного состава правоохранительных органов. Если есть подозрение, стреляем без предупреждения! Зачем рисковать? - обратился к силовикам глава Чечни. По мнению Кадырова, ваххабиты и террористы понимают только язык силы".“ (Caucasian Knot, 25. Jänner 2017)

Die US-amerikanische Kommission für Internationale Religionsfreiheit (US Commission on International Religious Freedom, USCIRF), eine staatliche Körperschaft zur Beobachtung des Zustands der Meinungs- und Gewissens-, sowie der Religions- und Glaubensfreiheit im Ausland, schreibt in ihrem im April 2017 veröffentlichen Jahresbericht (Beobachtungszeitraum Jänner 2016 bis Februar 2017), dass im Nordkaukasus jeder, der Anhänger eines „nicht traditionellen“ Islam sei, oder der irgendeine Verbindung zu Aufständischen habe, Gefahr laufe, Opfer von Verschwindenlassen durch die Sicherheitskräfte zu werden. In einem Bericht, den das USCIRF 2016 in Auftrag gegeben habe, sei beschrieben worden, wie die Mehrheit der muslimischen Intellektuellen aus dem Nordkaukasus durch das Klima der Angst und Repressionen ins Exil gezwungen worden sei. Das „Zentrum E“, die Hauptabteilung des russischen Innenministeriums bei der Bekämpfung des Extremismus, habe im Nordkaukasus einen besonders großen Spielraum in Bezug auf Überwachungen und das Sammeln von Informationen. Verstöße gegen das Recht auf freie Religionsausübung würden im Nordkaukasus oft aus prophylaktischen Maßnahmen resultieren. So würden etwas Listen angeblicher Extremisten geführt, die ständigen Durchsuchungen, Schikanen und möglicherweise auch dem Verschwindenlassen ausgesetzt seien. Laut Kawkas Realii könnten junge Tschetschenen aufgrund kleinerer Verstöße auf dieser Liste landen, etwa durch das mehrere Jahre zurückliegende Re-Posten der Lieder eines tschetschenischen Sängers in sozialen Netzwerken, von dem einige Kompositionen als extremistisch eingestuft seien. Sei eine Person auf dieser Liste, würden die Schikanen von offizieller Seite ein normales Leben oft unmöglich machen und die jungen Männer ins Ausland oder den militanten Untergrund zwingen. Obwohl Salafismus und Wahhabismus in Russland nicht verboten seien, seien Anhänger dieser Bewegungen starkem Druck ausgesetzt. In Tschetschenien setze Ramsan Kadyrow seine eigenen Ansichten bezüglich des Islam durch. Frauen müssten sich islamisch kleiden und könnten in polygame Ehen gezwungen werden. Im Februar 2016 habe Kadyrow gewarnt, dass zwei berühmte salafistische Imame aus dem benachbarten Inguschetien „ihre Köpfe verlieren würden“, sollten sie Tschetschenien betreten. In der Folge hätten die beiden Männer im März und August 2016 zwei Autobombenattentate überlebt. Im Jänner 2017 habe Kadyrows Stellvertreter öffentlich damit gedroht, Grigory Schwedow, dem Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenagentur Caucasian Knot, die oft über religiöse Angelegenheiten berichte, die Zunge abzuschneiden:

„While legal repression may be the norm in much of Russia, the situation within Russia’s North Caucasus area, particularly in Dagestan and Chechnya, has been described by Memorial as ‘legalized terror.’ There, anyone suspected of practicing ‘nontraditional’ Islam or of having any link to the ongoing Islamic insurgency is at risk of being disappeared by the security services; […]

In a report commissioned by USCIRF in 2016, Russian ethnologist Denis Sokolov described how the majority of the north Caucasian Muslim intelligentsia has been driven into exile, either in Turkey or Western Europe, by the pervasive climate of fear and repression. The Russian Interior Ministry’s Main Office for Countering Extremism, known as ‘Center E,’ has particularly wide latitude in policing and intelligence gathering in the North Caucasus.

Violations of religious freedom in the North Caucasus often result from the use of ‘prophylactic measures’ such as the maintenance of blacklists of alleged extremists, including secular dissidents, who are subject to constant search, harassment, and possible disappearance. According to Kavkaz Realii, young Chechens can land on the blacklist for minor infractions such as years-old reposts on social media of the songs of a popular Chechen singer, a few of whose compositions are on the extremist materials list; once on the blacklist, official harassment often makes normal life impossible, forcing the young people into exile or the militant underground. […] While Salafism and Wahhabism are not banned in Russia, adherents to these Islamic movements come under intense pressure. […]

In Chechnya, the Kremlin-appointed leader, Ramzan Kadyrov, oversees a private army that engages in mass violations of human rights, conducts collective reprisals against the families of suspects, and suppresses all dissent. Kadyrov, who is implicated in several of the most notorious political assassinations of the post-Soviet era, also enforces his own views of Islam, under which women must wear Islamic dress and may be forced into illegal polygamous marriages. In February 2016, Kadyrov warned that two prominent Salafi imams from the neighboring province of Ingushetia, Isa Tsechoev and Khamzat Chumakov, would ‘lose their heads’ if they ever entered Chechnya; subsequently, the two men survived car bomb attacks in Ingushetia in March and August 2016. In January 2017, Kadyrov’s deputy publicly threatened to ‘cut out the tongue’ of Grigory Shvedov, the editor of the independent Caucasian Knot News Agency, which often reports on religious issues.“ (USCIRF, 26. April 2017)

Forum 18, eine christliche norwegische Menschenrechtsorganisation, die sich auf der Grundlage von Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ziel setzt, religiöse Freiheit für alle zu etablieren, schreibt in einem Überblick zum staatlichen Vorgehen gegen religiöse Gruppen unter dem Vorwand der strafrechtlichen Verfolgung von "Extremismus", dass in Tschetschenien und Dagestan insbesondere Personen, die als Wahhabiten bezeichnet würden, manchmal auch Männer mit einem frommen muslimischen Aussehen, als Extremisten von den Strafverfolgungsbehörden verhaftet würden. Lokale EinwohnerInnen würden berichten, dass diese oft gefoltert und in einigen Fällen Opfer von Verschwindenlassen würden. Diese Behauptungen würden bisweilen von Staatsbediensteten bestätigt:

„In the republics of Chechnya and Dagestan in particular, those dubbed ‘Wahhabis’ [Muslims adhering to a purist form of Islam critical of Sufism] - and sometimes men merely with a devout Muslim appearance - may be detained as ‘extremists’ by the law enforcement agencies. Local residents report that they are frequently tortured, and in some cases disappear, allegations very occasionally confirmed by state officials.“ (Forum 18, 13. September 2016)

Die russische Journalistin Jelena Petrowa veröffentlicht im Dezember 2014 auf OpenDemocracy, einer unabhängigen Medienplattform, einen Artikel zur Art, wie sich Frauen in Tschetschenien kleiden. Die Situation der Frauen sei, dass sie nicht zu wenig, aber auch nicht zu viel tragen dürften. Sie seien gezwungen, in offiziellen Gebäuden Kopftücher zu tragen, es sei ihnen aber verboten, Kopftücher zu tragen, die ihre Stirn und ihr Kinn bedecken würden, da dies mutmaßlich Sympathie mit den Rebellen zeige. Die Art, wie sich Frauen in Tschetschenien kleiden würden, sei über Jahre im Blickfeld gewesen. Nach dem Zweiten Tschetschenienkrieg und Ramsan Kadyrows Machtergreifung hätten die Behörden eine Tugend-Kampagne gestartet, in dessen Mittelpunkt das Kopftuch gestanden habe. Es sei ein obligatorischer Dresscode für öffentliche Gebäude, darunter Schulen, Regierungsgebäude und Krankenhäuser, eingeführt worden. Insgesamt sei die Situation bezüglich der Durchsetzung des Dresscodes aber besser geworden. Im Sommer 2010 habe es Berichte gegeben, dass Unbekannte in Grosny Frauen ohne Kopftücher angegriffen hätten. Das gebe es nicht mehr. Dafür gebe es nun etwas Neues. Im September 2014 seien Berichte aufgetaucht, dass eine Frau, die einen Hidschab getragen habe, von Regierungsbeamten entführt und für kurze Zeit festgehalten worden sei. Wegen des darauf folgenden Aufschreis in den Medien habe sich Ramsan Kadyrow geäußert und gesagt, dass Frauen in Tschetschenien Kopftücher im traditionellen tschetschenischen Stil tragen, aber keines, das seiner Meinung nach auf eine andere islamische Strömung hindeute und möglicherweise Sympathie mit den Aufständischen ausdrücke. Frauen sollten nicht schwarz tragen und kein Kopftuch, das die Stirn und das Kinn bedecke. Was die Männer anlange, so werde ihnen, sollten sie einen Bart im Stil der Wahhabiten tragen, dieser nicht nur abrasiert, sondern der ganze Kopf abgeschnitten:

„Don't wear too little but don't wear too much’ is how one could sum up Chechen women’s situation in terms of clothing. They are now obliged to wear a headscarf in official buildings but forbidden to wear a head covering that hides their forehead and their chin (as it would allegedly show sympathy with the Caucasian insurrection). […]

In Chechnya, the way women dress has been in the spotlight for years. After the brutal Second Chechen War and the access of Ramzan Kadyrov to power, the authorities engaged in a ‘virtue campaign’ for women – with the headscarf policy at its core. They enforced a compulsory dress code on women in public institutions, including schools, government offices and hospitals. […]

On the clothes policing front, things have actually got better in Chechnya. In summer 2010, there were reports that in the capital, unidentified men, including law enforcement agents, had attacked women who weren't wearing headscarves, shooting at them from paintball guns. This has stopped.

But something else has started happening. This September, there were reports that a woman wearing a hijab had been abducted by government officials in Grozny and held somewhere for a short period of time. Responding to the media outcry this event had caused, Kadyrov made a statement where he said women in Chechnya should wear a head covering of a traditional Chechen type but not one that, in his view, showed a different practice of Islam, and expressing possible sympathies with the North Caucasus insurgency. ‘In Chechnya, women shouldn't be wearing black and a head covering that covers their forehead and their chin. (...) As for men, if they wear a beard in Wahhabi style, we will not only shave it but we will cut their heads off!’“ (Petrowa, 12. Dezember 2014)

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial berichtet im September 2014, dass Ramsan Kadyrow nicht nur als weltlicher Herrscher Tschetscheniens, sondern als Religionslehrer des gesamten tschetschenischen Volkes auftrete. Er spreche darüber, wie man sich in Tschetschenien kleiden sollte, was für Bärte Männer tragen sollten, wie gebetet werden sollte, wie man sich auf der Straße und in der Familie verhalten sollte usw. Dabei seien Unterweisungen von Drohungen begleitet, die sich gegen jene richten würden, die den Anweisungen nicht genau genug folgen würden. Das Schlimme sei, dass die EinwohnerInnen Tschetscheniens genau wüssten, dass diese Drohungen wahrgemacht würden. Am 14. September 2014 sei Ramsan Kadyrow zum wiederholten Mal zu diesem Thema vor Beamten aufgetreten und habe persönlich angeordnet, dass sein Auftritt im Fernsehen übertragen werde. Er sei am 14. September 2014 in der Abendausgabe der Nachrichten des Kanals Grosny ausgestrahlt worden. Die Rede Kadyrows habe sich um das Aussehen junger Leute und Anzeichen von Wahhabismus gedreht. Kadyrow habe versichert, dass eine Frau, die schwarz gekleidet sei und deren Kinn verdeckt sei, mitgenommen und überprüft werde. Eine derartige Kleidung entspreche nicht den Normen des tschetschenischen Adats (Gewohnheitsrecht, Anm. ACCORD) und sei eine Ausdrucksform von Wahhabismus und Extremismus. Leute, die derartige Kleidung tragen würden, seien nach Kadyrows Ansicht an allem schuld, was in Tschetschenien geschehen sei. Einwände, dass die Kleidung eines Menschen nichts über seine Überzeugungen oder Handlungen aussage, lasse Kadyrow nicht zu. Er sei überzeigt, dass das Chaos nach Tschetschenien zurückkehre, wenn diese Leute nicht rechtzeitig gestoppt würden. Der erste tschetschenische Präsident sei von Leuten getötet worden, die sich wie Wahhabiten benommen hätten. Wegen ihnen seien Hunderttausende gestorben, 5.000 Personen seien verschwunden, Tausende Mullahs und Kämpfer seien gefallen. Er, Kadyrow, schwöre auf den Koran, dass er danach nicht mehr zulassen werde, dass sich jemand wie ein Wahhabit benehme. Kadyrow sei empört gewesen über die Aussage einer der Frauen, die wegen eines bedeckten Kinns verhaftet worden seien. Sie habe während des Verhörs angeblich gesagt, dass ihr Kinn ihr gehöre und sie damit mache, was sie wolle. Diese Ansicht teile Kadyrow nicht. Wenn die Frau in die Gesellschaft gehe, sei ihr Kinn Eigentum der Gesellschaft und somit auch das Eigentum von ihm, Kadyrow:

Глава Чечни Рамзан Кадыров уже привык выступать не столько как светский глава одного из субъектов РФ, но как законоучитель всего чеченского народа. Он рассуждает о том, как следует одеваться жителям подвластной ему республики, какие бороды должны носить мужчины, как следует молиться, как вести себя на улице, в семье и т.п. и т.д. При этом поучения чередуются с угрозами в адрес тех, кто этим поучениям будет недостаточно четко следовать. Ссылки на шариат и адат перемежаются со ссылками на Конституцию и законы России.

Страшно то, что жители Чечни прекрасно понимают, что такие угрозы, несмотря на Конституцию и законы, будут реально воплощены в жизнь.

14 сентября 2014 года глава республики в очередной раз выступил на эти темы на встрече с чиновниками. При этом он лично дал указание, чтобы его выступление показали по местному телевидению. Оно транслировалось 15 сентября 2014 года в вечернем выпуске новостей телеканала Грозный. ПЦ Мемориал располагает записью этого выступления.

Речь шла о внешнем виде молодых людей и признаках ваххабизма. По мнению главы республики, не стоит играть с народом, иначе это приводит к плачевным результатам.

Я вам говорю, женщина которая выходит в черных одеждах, с закрытым подбородком… Мы эту женщину увезем и проверим… заставим снять одежду, штаны…, - заявил глава Чечни. По его мнению, такая одежда не соответствуют нормам шариата и чеченским адатам и является проявлением ваххабизба и экстремизма. Именно люди, носящие такую одежду, виноваты во всем, что произошло в Чеченской Республике, считает Рамзан Кадыров. Возражения, что одежда не определяет ни убеждений, ни действий человека, глава республики не приемлет. По его мнению, если этих людей не остановить вовремя, в Чечне снова воцарится хаос: Наш первый народный президент был убит теми людьми, которые ведут себя как ваххабисты, из-за них погибло сотни тысяч человек, пять тысяч пропавших без вести, тысячи мулл и людей с оружием в руках пало. И после такого мы позволим вести себя как ваххабисты? Клянусь Кораном – не позволю.

Главу республики возмутило заявление одной из задержанных девушек с прикрытым подбородком (речь идет о девушках, которые, одевая хиджаб, прикрывают так же и подбородок). При допросе она якобы сказала, что подбородок принадлежит ей, что хочет, то и делает с ним. Рамзан Ахматович несколько иного мнения. Раз она выходит в общество, то ее подбородок есть общественное достояние: Как только ты выходишь в общество, это и мой подбородок тоже. Прикрывая свой подбородок, девушка прикрывает подбородок, принадлежащий Рамзану. А это - непозволительные и недопустимые вольности.(Memorial, 20. September 2014)

 

 

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 7. Juli 2017)

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Tschetschenien: Situation von Personen, die Anhänger eines strengen sunnitischen Islams (keine Sufis) sind [a-8725‑1], 1. Juli 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/280443/410553_de.html

·      Caucasian Knot: Кадыров разрешил чеченским силовикам стрелять без предупреждения [Kadyrow hat den tschetschenischen Sicherheitskräften erlaubt, ohne Vorwarnung zu schießen], 25. Jänner 2017
http://www.kavkaz-uzel.eu/articles/296560/

·      Forum 18: Russia: "Extremism" religious freedom survey, September 2016, 13. September 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/329706/470746_de.html

·      HRW - Human Rights Watch: Russia: Anti-Gay Purge in Chechnya, 26. Mai 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/5228_1496394209_chechnya0517-web.pdf

·      ICG - International Crisis Group: Chechnya: The Inner Abroad, 26. Juni 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1435827871_236-chechnya-the-inner-abroad.pdf

·      ICG - International Crisis Group: The North Caucasus Insurgency and Syria: An Exported Jihad?, 14. März 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1458642687_238-the-north-caucasus-insurgency-and-syria-an-exported-jihad.pdf

·      Memorial: Рамзан Кадыров: Подбородок чеченской женщины принадлежит мне [Ramsan Kadyrow: Das Kinn der tschetschenischen Frau gehört mir], 20. September 2014
https://memohrc.org/news/ramzan-kadyrov-podborodok-chechenskoy-zhenshchiny-prinadlezhit-mne

·      OSW - Centre for Eastern Studies: Russia’s ‘Middle East’: the escalation of religious conflicts in the Northern Caucasus, 4. April 2016
http://www.osw.waw.pl/en/publikacje/osw-commentary/2016-04-04/russias-middle-east-escalation-religious-conflicts-northern

·      Petrowa, Jelena: Stepford Wives in Chechny, 12. Dezember 2014 (veröffentlicht von OpenDemocracy)
https://www.opendemocracy.net/od-russia/elena-petrova/stepford-wives-in-chechnya-modesty-laws

·      SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe: Tschetschenien: Aktuelle Menschenrechtslage, 13. Mai 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/331421/472634_de.html

·      USCIRF - US Commission on International Religious Freedom: United States Commission on International Religious Freedom 2017 Annual Report; 2017 Country Reports: USCIRF Recommended Countries of Particular Concern (CPC): Russia, 26. April 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/5250_1494486731_russia-2017.pdf