ecoi.net-Themendossier zum Irak: Schiitische Milizen im Irak

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Die ecoi.net-Themendossiers bieten einen Überblick zu einem ausgewählten Thema. Dieses Themendossier behandelt schiitische Milizen im Land. Die Informationen stammen aus ausgewählten Quellen und erheben nicht den Anspruch vollständig zu sein. Erstellt von ACCORD.

1. Überblick über die Milizen
1.1 Wichtigste Gruppen
1.2 Pro-Iran-Milizen
1.3 Milizen loyal gegenüber Ali Al-Sistani
1.4 Miliz Saraya Al-Salam von Muqtada Al-Sadr
2. Überblick zu Verbreitung und Aktivitäten der Milizen im Land
2.1 Bagdad
2.2 Al-Anbar
2.3 Diyala
2.4 Salahaddin
2.5 Ninawa
2.6 Kirkuk
2.7 Südirak
3. Quellen

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1. Überblick über die Milizen

Als die Gruppe Islamischer Staat (IS) im Juni 2014 die Stadt Mossul einnahm, rief Ayatollah Ali al-Sistani, der einflussreichste schiitische Kleriker im Land, dazu auf, den Staat bei der Bekämpfung des IS zu unterstützen. Zehntausende Männer folgten dem Aufruf des Klerikers und sammelten sich unter dem losen Dachverband der Volksmobilisierungskräfte (Popular Mobilization Forces, PMF) (EPIC, 18. Jänner 2017 [i]; The Century Foundation, 5. März 2018 [ii]). Circa 50 Milizen mit insgesamt 45.000 bis 142.000 Kämpfern wurden mit Stand Juli 2018 unter diesem Dachverband gruppiert (ICG, 30. Juli 2018, S. 1 [iii]). Al-Araby Al-Jadeed berichtet im Mai 2020, dass die Anzahl der Kämpfer sich in etwa auf 48.000 beläuft und spricht die Problematik an, dass der irakische Staat zusätzlich den Anführern der PMF Gehälter für 82.000 nicht existierende Kämpfer ausbezahlt hat (Al Araby Al-Jadeed, 25. Mai 2020 [iv]) Von manchen Quellen wird die arabische Bezeichnung der PMF, Al-Haschd Asch-Schaabi (Al-Hashd Al-Sha’abi), verwendet. Weitere gängige Bezeichnungen sind Popular Mobilization Units (PMU) oder einfach nur „Hashd“.

Im November 2016 wurde mit Unterstützung des schiitischen Blocks im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Legalisierung der PMF und deren Einrichtung als separate militärische Einheit vorsieht, die dem Premierminister untersteht (RFE/RL, 26. November 2016 [v]). Die PMF-Milizen erhalten ihren Sold aus der Staatskasse (FAZ, 28. Juni 2019). Seit Ende 2017, als die irakische Regierung offiziell den Sieg über den IS verkündete, haben die PMF neben ihren kämpferischen Funktionen ihren Wirkungsbereich ausgeweitet. So verfügen sie über einen eigenen Parteienblock im Parlament mit 48 Sitzen (Al-Monitor, 1. Juli 2020 [vi]) und haben insbesondere in den vom IS zurückgewonnenen Gebieten im Zuge des Wiederaufbaus Wirtschaftssektoren übernommen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen (ICG, 30. Juli 2018, S. i-ii). Anfang Juli 2019 erließ Premierminister Abd Al-Mahdi ein Dekret, in dem er alle PMF-Milizen dazu aufforderte, sich bis zum 31. Juli den regulären Sicherheitskräften anzugliedern oder nur mehr als politische Bewegung zu fungieren (EPIC, 4. Juli 2019; DW, 2. Juli 2019). Die Milizenführer der Badr-Organisation, der Asa’ib Ahl al-Haqq sowie Milizenführer Muqtada Al-Sadr gaben ihre Zustimmung bekannt (EPIC, 4. Juli 2019). Die vom Premierminister gesetzte Frist endete, ohne dass Schritte zur Umsetzung eingeleitet wurden und die PMF-Führung verlangte eine zweimonatige Fristverlängerung (UN OCHA, 21. August 2019 [vii]). Die Implementierung dieses Dekrets ist weiterhin unvollständig (CRS, 3. Februar 2020, S. 2 [viii], Al-Monitor, 1. Juli 2020). Obwohl alle PMF-Einheiten offiziell dem Premierminister unterstehen, folgen manche Einheiten in Praxis der Führung der iranischen Revolutionsgarden (USDOS, 11. März 2020, Executive Summary [ix]). Zudem gibt es Milizen wie Asa’ib Ahl al-Haqq, Kata’ib Hisbollah und Harakat Al-Nudschaba, die Kämpfer sowohl innerhalb als auch außerhalb der PMF-Struktur unterhalten (War on the Rocks, 11. November 2019 [x]).

Renad Mansour, Senior Research Fellow und Projektleiter der Irak-Initiative bei der Denkfabrik Chatham House [xi], erklärt in einem Kommentar, dass im alltäglichen Handeln von Politik und Wirtschaft im Irak die PMF nicht mehr von irakischen staatlichen Akteuren zu unterscheiden sind (War on the Rocks, 21. Jänner 2021).

Renad Mansour beschreibt die verschiedenen Rollen der PMF in seiner Chatham House Publikation „Networks of power“ vom Februar 2021. Laut Mansour sind die PMF keine kohärente, integrierte Organisation, sondern eine Reihe von fließenden und adaptiven Netzwerken, die sich in ihrer horizontalen und vertikalen Struktur unterschieden. PMF-Netzwerke unterhalten eine symbiotische Beziehung zu den irakischen Sicherheitsdiensten, politischen Parteien und der Wirtschaft. Zu ihren Mitgliedern zählen nicht nur Kämpfer, sondern auch Parlamentarier, Minister, lokale Gouverneure, Mitglieder des Provinzrates, Geschäftsleute in öffentlichen und privaten Unternehmen, hochrangige Beamte, humanitäre Organisationen und Zivilisten. PMF-Netzwerke genießen staatliche Macht. (Chatham House, Februar 2021, S. 2).

Die Merkmale von PMF-Netzwerken gehen über die einer traditionellen Militärorganisation hinaus, insbesondere in Bezug auf die Politik. PMF-Gruppen sind durch ihre eigenen politischen Parteien vertreten, die an Wahlen teilnehmen, Kabinettsminister ernennen und Beamte entsenden, um in leitenden Positionen im öffentlichen Dienst innerhalb des Staatsapparates zu dienen. Die PMF sind auch in lokalen Regierungen und in wichtigen nichtstaatlichen Institutionen vertreten, die an der Erbringung und Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen beteiligt sind. Netzwerke ändern oft ihre Namen, wenn sie in die Politik gehen. Aus Badr-Korps wurde die Badr-Organisation, Asa‘ib Ahl al-Haqq gründete den politischen Flügel Sadiqoun und Kata‘ib Dschund al-Imam nennt sich „Islamische Bewegung im Irak“. Trotz der Namensänderungen sind die Netzwerke weitgehend die gleichen geblieben. Einige Abgeordnete sind ehemalige oder aktuelle Kämpfer (Chatham House, Februar 2021, S. 20).

Die größten Wahlblöcke der nationalen Wahlen 2018 - Muqtada al-Sadrs Sairoun (Allianz zur Reform) und Hadi al-Ameris Fatah (Eroberungsallianz) - wurden von PMF-Netzwerken unterstützt. Während Sadr oft einen gewissen Abstand zwischen Sairoun und den PMF hält, gehören zu den Fatah-Kandidaten mehrere PMF-Funktionäre, die (wieder) zu Politikern wurden. Dies ermöglicht es den PMF, ihre Verbindungen zu Ministerien und Institutionen der Regierung zu stärken (Chatham House, Februar 2021, S. 4).

Innerhalb der 2018 gewonnenen Parlamentssitze der Fatah sind 22 Abgeordnete der Badr-Organisation zugehörig und 15 Asai‘b Ahl al-Haqq. Das politische Netzwerk der PMF erstreckt sich jedoch über Fatah hinaus und umfasst andere politische Parteien, Wahllisten und Fraktionen. Fatah gründete mit anderen PMF-Parlamentariern eine Allianz namens Binaa, die behauptet, der größte Block im Parlament zu sein.

Sadrs Sairoun Wahlblock gilt nicht als PMF-Netzwerk, jedoch ist Sadrs Militärnetzwerk mit den PMF verbunden (Sadr kontrolliert zwei Brigaden innerhalb der PMF-Kommission) und er trifft regelmäßig hochrangige PMF-Führer und arbeitet mit ihnen zusammen. Bei den Wahlen 2018 gewann Sadrs Sairoun zunächst die meisten Sitze, mit 54 Abgeordneten. Als Teil des Regierungsbildungsprozesses erhöhte Fatah seine tatsächliche Anzahl von Sitzen jedoch von 48 auf etwa 60, indem sie auf Personen des PMF-Netzwerks zurückgriffen, die mit anderen Parteien oder Blöcken verbunden waren. (Chatham House, Februar 2021, S. 21-22)

PMF-Netzwerke sind laut Mansour nicht von anderen Netzwerken des irakischen Staates zu unterscheiden. Sie kooperieren und konkurrieren nicht nur miteinander, sondern agieren auch in Abstimmung mit anderen irakischen Beamten und Parteien, einschließlich solcher, die ideologisch und politisch gegen die PMF sind. Diese Verknüpfungen und Verbindungen der Netzwerke ermöglichen es den PMF, in unterschiedliche Sphären der Sicherheit, Politik und Wirtschaft einzudringen (Chatham House, Februar 2021, S. 18).

Das am längsten bestehende Beispiel für die Kontrolle über ein Ministerium ist das von Badr kontrollierte Innenministerium. PMF-Netzwerke versuchen unter anderem, ihren Einfluss auf die Zentralregierung und deren Institutionen auszubauen, indem sie ihre eigenen Leute in hochrangingen Beamtenpositionen beschäftigen. Im November 2019 stellte Naim Thajeel, der Kommunikationsminister, einen Wirtschaftsbeauftragten der Brigade 40 das Miliz Kata‘ib al-Imam Ali als Generaldirektor des öffentlichen Unternehmens für Kommunikation und Information ein, obwohl dieser nur ein Jahr in einer Juniorposition im Ministerium gearbeitet hatte. Jasib Abdul Zahra, der politische Vertreter von Katai‘b Hisbollah in Basra, wurde zum Generaldirektor der Petrochemical Industries Company im Industrieministerium ernannt. Im Jahr 2020 unterstützten Asa‘ib Ahl al-Haqq-Netzwerke die Ernennung eines ihrer Mitglieder, Hussein al-Qasid, zum Generaldirektor der Kulturabteilung des Ministeriums. Im August 2019 ernannte der damalige Premierminister Adel Abd al-Mahdi eine Stammespersönlichkeit aus Diyala mit engen Verbindungen zu Hadi al-Ameri und der PMF-Brigade 24 zum Generalinspektor im Verteidigungsministerium. (Chatham House, Februar 2021, S. 24)

Mansour beschreibt die PMF als von der Regierung anerkannte Sicherheitskraft, die strategische Gebiete im Irak kontrolliert. Dies passiert weitgehend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Sicherheitsbehörden. Die PMF ersetzen aber manchmal auch andere staatliche Sicherheitsbehörden und sind in einigen Gebieten der wichtigste Sicherheitsakteur, an den sich die Einheimischen wenden. Einige Mitglieder der PMF haben auch Doppelpositionen inne. Abu Dergham al-Maturi führte beispielsweise die PMF-Brigade 5 (eine Badr-Brigade) und fungierte gleichzeitig als stellvertretender Kommandeur der Bundespolizei im Innenministerium (Chatham House, Februar 2021, S. 18-19).

AP [xii] berichtet im März 2021, dass seit dem Tod das Anführers der iranischen Qudsbrigaden, Qassem Suleimani, und des Milizenführers Abu Mahdi al-Muhandis die Milizen sich verändert haben. Sie unterteilen sich in neue Gruppen, die einzelnen Gruppierungen unterscheiden sich stark voneinander und sind noch schwerer zu kontrollieren (AP, 31. März 2021).

Verschiedene Medien berichten von Unstimmigkeiten innerhalb der PMF. Die Jamestown Foundation [xiii] schreibt im Oktober 2020 über eine bestehende Polarisierung zwischen den Fraktionen, die Grandayatollah Ali Al-Sistani folgen und solchen, die der iranischen Ideologie folgen (Jamestown Foundation, 23. Oktober 2020). Laut TRT World [xiv] verließen im Dezember 2020 vier der Sistani-treuen Milizen die PMF, aus Sorge, dass der iranische Einfluss auf die PMF zu groß sei (TRT World, 10. Dezember 2020). Arab Weekly (AW) [xv] schreibt in einem Artikel vom März 2021, dass der schiitische Geistliche Moqtada Sadr, der selbst an der Spitze einer der mächtigsten Milizen Iraks steht, bekannt gab, gegen das Waffenchaos im Land vorgehen zu wollen und Angriffe bewaffneter Fraktionen auf ausländische Streitkräfte, ihre Versorgungskonvois und das Hauptquartier der US-Botschaft in Bagdad eindämmen zu wollen. Laut Arab Weekly erwartet Sadr bei den nächsten Wahlen große Gewinne und hat vor, als nächsten Premierminister ein Mitglied seiner Bewegung einzusetzen (AW, 26. März 2021). Im August 2021 richtet der Kommandant von Ansar al-Marja‘iya, einer Einheit der PMF, die mit Ayatollah Ali al-Sistani verbunden ist, heftige Kritik an vom Iran unterstützten Milizen und bezeichnet ihre Anführer als Verräter. Laut EPIC stellt die Rede eine beispiellose Eskalation der Rhetorik unter den PMF-Fraktionen dar (EPIC, 19. August 2021).

Just Security [xvi] verzeichnet seit der Tötung von Qassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis Anfang 2020 einen Anstieg von Angriffen schiitischer Milizen auf US-Ziele und Ziele der Koalitionskräfte im Irak, wie zum Beispiel gegen die US-amerikanische Botschaft in der Grünen Zone von Bagdad und gegen irakische Lastwagen, die Vorräte für die Koalitionsstreitkräfte transportieren. Verschiedene Milizen mit neuen und unbekannten Namen übernehmen die Verantwortung für die Angriffe. Laut Just Security gibt es Beweise, dass diese kleinen Gruppierungen als Fassade für größere (echte) Milizen, wie Kata’ib Hisbollah, Asa’ib Ahl al-Haqq, Harakat Hisbollah al-Nudschaba, und Kata‘ib Sayyid al-Schuhada agieren (Just Security, 10. März 2021).

Die Jamestown Foundation beschreibt im Juli 2021 die schwierige Beziehung zwischen Iraks Premierminister Mustafa Al-Kadhimi und den PMF. Al-Kadhimi ist bemüht, die PMF unter staatliche Kontrolle zu bringen, jedoch sind ihm dabei Grenzen auferlegt. Am 26. Mai 2021 lässt Al-Kadhimi den Kommandeur des Westirak-Sektors der PMF, Qasim Musleh, festnehmen. Er wird einige Wochen später ohne Anklage wieder freigelassen (Jamestown Foundation, 2. Juli 2021). Die vom Iran unterstützte Kata’ib Hisbollah-Miliz droht daraufhin mit Vergeltung, sollte der irakische Premierminister eine weitere Verhaftung eines Kommandeurs der PMF anordnen (EPIC, 17. Juni 2021).

Weitere Aktivitäten der PMF im Irak werden wie folgt beschrieben:

Amnesty International [xvii] schreibt in seinem Jahresbericht 2020 zur Situation im Irak, dass die PMF weiterhin für das Verschwindenlassen von Personen, von denen angenommen wird, dass sie mit der Gruppe Islamischer Staat (IS) verbunden sind, verantwortlich sind (AI, 7. April 2021).

Al-Monitor berichtet im März 2020, dass die PMF aktiv an Initiativen zur Eindämmung des Coronavirus beteiligt sind, unter anderem durch Sensibilisierung, Desinfektion, medizinische Hilfe und Durchsetzung der Ausgangssperre (Al-Monitor, 30. März 2020).

France 24 [xviii] veröffentlicht im März 2021 einen Artikel von AFP, deren Team bei Investigativrecherchen entlang der irakischen Grenzen ein korruptes Zollhinterziehungskartell aufgedeckt hat. Viele der Grenzübergänge werden informell von Gruppen der PMF sowie anderen bewaffneten Fraktionen kontrolliert. Mitglieder, Verbündete oder Verwandte der PMF arbeiten als Grenzbeamte, Inspektoren oder Polizisten und werden von Händlern bezahlt, um behördliche Verfahren vollständig zu überspringen oder um Rabatte zu erhalten (France 24, 29. März 2021). Im Norden und Westen des Irak haben Amtspersonen und Bürger über Schikanen durch PMF-Milizen und deren Eingreifen in die Stadtverwaltungen und das alltägliche Leben berichtet. Damit geht der Versuch einher, bisweilen unter Einsatz von Demütigungen und Prügel, Kontrolle über Bürgermeister, Distriktvorsteher und andere Amtsträger auszuüben (Al-Araby Al-Jadeed, 12. Februar 2019). Bei gegen die Regierung gerichteten Protesten, die im Oktober 2019 in Bagdad und im schiitisch geprägten Südirak ausbrachen, richtete sich der Zorn der DemonstrantInnen auch gegen PMF-Milizen. Anfang Oktober versuchten DemonstrantInnen in Nasiriya in der Provinz Dhi Qar, das Büro der Badr-Miliz in Brand zu setzen und ein Büro von Asa’ib Ahl al-Haqq nördlich von Nasiriya wurde mit Steinen angegriffen (HRW, 10. Oktober 2019 [xix]). Ende Oktober gab es Versuche seitens DemonstrantInnen in Amara in der Provinz Maysan sowie in Nasiriya in der Provinz Dhi Qar, Büros von Asa’ib Ahl al-Haqq in Brand zu stecken (HRW, 27. Oktober 2019). Anfang Mai setzten Demonstranten in der Stadt Kut das Hauptquartier der Badr-Organisation in Brand (MEE, 10. Mai 2020 [xx]). Die Milizen reagierten mit Gewalt. Amnesty International schreibt in ihrem Jahresbericht 2020 zum Irak, dass unbekannte bewaffnete Männer, von denen angenommen wird, dass sie Mitglieder von Milizen sind, Dutzende AktivistInnen getötet, entführt und zu Opfern von Verschwindenlassen gemacht haben (AI, 7. April 2021).

PBS [xxi] veröffentlicht im Februar 2021 ein Interview mit der Filmemacherin Ramita Navai, die als Teil einer Dokumentation die Vorwürfe untersucht, dass die schiitischen Milizen Attentate gegen Aktivist·innen und Kritker·innen begangen hätten. Navai ist im September 2020 in den Irak gereist und hat zu Menschen vor Ort gesprochen. Sie berichtet gegenüber PBS, dass die Menschen Angst vor den Milizen hätten; auch schiitische Iraker. Sie seien besorgt gewesen, von den Milizen überwacht und verfolgt zu werden. Dies sei auch der Fall für Personen in hohen Regierungspositionen gewesen. Laut Navai sei die Regierung gespalten, in Unterstützer und Gegner der Milizen. Die Letzteren würden in Angst leben (PBS, 9. Februar 2021).

Laut USDOS sind Kinder weiterhin anfällig für Zwangsrekrutierungen unter anderem durch die PMF (USDOS, 1. Juli 2021).

Im Juni 2021 nehmen tausende Mitglieder der PMF an einer Parade auf einem Militärstützpunkt in Diyala teil, um den siebten Jahrestag der Gründung der PMF zu feiern. Premierminister Mustafa al-Kadhimi nimmt in Begleitung hochrangiger Vertreter der nationalen Sicherheit und des Militärs an der Veranstaltung teil, jedoch nehmen vier PMF-Einheiten, die mit der religiösen Führung in Nadschaf und Kerbala verbunden sind – und sich von den pro-iranischen Fraktionen distanzieren– nicht an der Parade teil (EPIC, 1. Juli 2021).

1.1 Wichtigste Gruppen

Die unter den PMF gruppierten Milizen sind sehr heterogen und haben unterschiedliche Organisationsformen, Einfluss und Haltungen zum irakischen Staat (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 2 [xxii]). Man kann sie laut International Crisis Group aber je nach Ausrichtung in etwa drei Blöcke einteilen: der erste und mächtigste Block folgt dem iranischen Obersten Religionsführer Ali Khamenei und unterhält enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden. Der zweite Block folgt dem höchsten schiitischen Kleriker im Irak, Ayatollah Ali Al-Sistani. Der dritte Block besteht aus der mit dem irakischen Kleriker Muqtada Al-Sadr verbundenen Miliz Saraya Al-Salam und steht in Opposition zum erstgenannten pro-iranischen Block. Während die pro-iranischen Milizen die Integration in die nationalen Sicherheitskräfte ablehnten, standen der zweite und dritte Block einer möglichen Unterordnung ihrer Milizen unter Innen- oder Verteidigungsministerium positiv gegenüber (ICG, 30. Juli 2018, S. 3-4). Mittlerweile haben auch einige pro-iranische Milizen einer Eingliederung in die regulären Sicherheitskräfte zumindest öffentlich zugestimmt (EPIC, 4. Juli 2019). Im Juni 2020 erließ der Anführer der PMF, Faleh Al-Fayadh, eine Anordnung zur Schließung der Büros aller irakischen paramilitärischen Gruppen im Land (The National, 5. Juni 2020 [xxiii]). Die Anordnung sieht vor, dass die unterschiedlichen und unabhängigen Gruppen in der Hauptorganisation zusammengelegt werden, die neuen Richtlinien hinsichtlich ihrer künftigen Rolle und Funktion unterliegen soll. Al-Fayadh kündigte zudem ein "Verbot aller nichtmilitärischen Aktionen an, die außerhalb der Ziele der PMF liegen." (Eurasia Review, 3. Juli 2020 [xxiv]).

1.2 Pro-Iran-Milizen

Viele der Pro-Iran-Milizen entstanden bereits in der Zeit nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003. Zu ihnen gehören die Badr-Organisation (ursprünglich 1982 im Iran gegründet, seit 2003 wieder im Irak vertreten), Asa’ib Ahl al-Haqq (gegründet 2006), Kata’ib Hisbollah (gegründet 2007) sowie weitere Milizen (ICG, 30. Juli 2018, S. 3). Die Pro-Iran-Milizen machen den größten Teil der PMF aus (The Soufan Center, 20. März 2019 [xxv]).

Kata’ib Hisbollah ist mit etwa 3.000 bis 7.000 Kämpfern die am engsten mit dem Iran kooperierende Miliz (Al Arabiya, 31. Mai 2020 [xxvi]). Der einflussreiche frühere Anführer von Kata’ib Hisbollah und führender Kommandeur innerhalb der PMF-Struktur, Abu Mahdi Al-Muhandis, wurde am 3. Jänner 2020 bei einem US-Drohnenangriff nahe des Flughafens in Bagdad getötet (BBC News, 16. März 2020 [xxvii]). Die Suche nach einem Nachfolger für Al-Muhandis und die Ernennung von Abdul Aziz (Abu Fadak) al-Mohammedawi, einem ehemaligen Generalsekretär der Kata'ib Hisbollah, führte zu einem Bruch innerhalb der PMF und Kata´ib Hisbollah (Reuters, 1. April 2020 [xxviii]). Renad Mansour von Chatham House beschreibt im Sommer 2020 die weitreichenden Folgen des Todes von Al-Muhandis, die Unordnung in die höheren Ränge der PMF gebracht habe. Einzelne Gruppen fühlen sich nun weniger an die zentrale Kommandostruktur innerhalb der PMF gebunden, welche Al-Muhandis vor seinem Tod versucht hatte, weiter zu zentralisieren, um Probleme durch allein handelnde Einzelgruppierungen zu vermeiden. Diese Arbeit ging mit seinem Tod verloren und hat zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak geführt (Chatham House, Juni und Juli 2020 [xxix]). 2021 beschreibt AP, dass Milizen sich seit dem Tod von Al-Muhandis in neue, bisher unbekannte, Gruppen zersplittert haben, sodass sie Angriffe unter verschiedenen Namen geltend machen können (AP, 31. März 2021).

Asa’ib Ahl al-Haqq mit ihrem Anführer Qais Al-Khazali verfügt über etwa 15.000 Kämpfer (The Soufan Center, 20. März 2019) und fünfzehn Sitze im Parlament (Brookings, 1. Juli 2020 [xxx]). Als älteste schiitische Miliz gilt die Badr-Organisation unter ihrem Anführer Hadi-Al-Amiri. Sie verfügt über etwa 20.000 Kämpfer und ist als Teil des von den PMF geführten Fatah-Blocks stark in der Politik vertreten (The Soufan Center, 20. März 2019).

The Washington Institute for Near East Policy (WINEP) [xxxi] beschreibt im Jänner 2021 einige Veränderungen innerhalb der dem Iran nahestehenden Milizen. Kata’ib Hezbollah (KH), Asa‘ib Ahl al-Haqq (AAH) und Harakat Hisbollah al-Nudschaba (HaN) hatten sich zusammengeschlossen, um gegen die westliche Militärpräsenz im Land vorzugehen. Die einzelnen Fraktionen stritten sich jedoch über individuelle Angriffe, sodass der Iran einschreiten musste. (WINEP, 19. Jänner 2021)

1.3 Milizen loyal gegenüber Ali Al-Sistani

Milizen, die Ayatollah Al-Sistani folgen, sind nach Imamen oder deren Grabstätten benannt und heißen unter anderem Imam Ali-Kampfdivision (Firqat al-Imam Ali al-Qitaliya), Saraya al-Ataba al-Abbasiya, Saraya al-Ataba al-Huseiniya, Saraya al-Ataba al-Alawiya und Liwaa Ali al-Akbar. Sie gründeten sich im Juni 2014, als Al-Sistani Freiwillige dazu aufrief, sich den Sicherheitskräften anzuschließen. Offiziell operieren sie als Teil der PMF, haben aber ein angespanntes Verhältnis mit der Führungsriege der PMF, die von den Pro-Iran-Milizen dominiert wird (ICG, 30. Juli 2018, S. 3). Diese Milizen sind von einer nationalistischen Einstellung geprägt, stehen der irakischen Regierung eher positiv gegenüber und streben eine Auflösung und Integrierung in die irakischen Sicherheitskräfte an (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 3). Im April 2020 trennten sich vier der Brigaden (Imam Ali, Ali Al-Akbar, Abbas und Ansae Al-Marjaiya) von den PMF und unterstellten sich der Leitung des Premierministers (The National, 22. April 2020, Asharq Al-Awsat, 23. April 2020 [xxxii]). Dies wird als Zeichen von Unstimmigkeiten innerhalb der PMF angesehen (Al-Araby Al-Jadeed, 26. April 2020) .

1.4 Miliz Saraya Al-Salam von Muqtada Al-Sadr

2014 mobilisierte sich aus den Rängen der vormaligen Mahdi-Armee die Miliz Saraya Al-Salam, die dem irakischen Kleriker Muqtada Al-Sadr untersteht. Sie verfolgt eine nationalistische Ideologie und eigene politische Ziele (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 3). Al-Sadr hat angekündigt, die Miliz Saraya Al-Salam als militärischen Arm seiner Organisation aufzulösen. Die in Samarra stationierten Kämpfer der Miliz wurden jedoch ausgenommen (Rudaw, 30. März 2019 [xxxiii]). Trotzdem gibt es weiterhin Meldungen zu Aktivitäten der Miliz auch in anderen Teilen des Landes. Im Süden des Irak nannte sich die Miliz fortan „Blaue Schirmmützen“, sie blieb jedoch trotz der Namensänderung als ein Netzwerk von Kämpfern der Sadr-Bewegung mit der Basis von Sadr verbunden (FPRI, März 2020, S. 31 [xxxiv]). Die Miliz ging im Zuge der gegen die Regierung gerichteten Proteste im Frühjahr 2020 in Bagdad und weiteren Städten im Südirak gewaltsam gegen DemonstrantInnen vor und besetzt Protestlager (FPRI, März 2020, S. 17). Im Februar 2020 verkündete Muqtada Al-Sadr die Auflösung der „Blauen Schirmmützen“, nachdem diese beschuldigt wurden Demonstranten getötet zu haben (MEMO, 13. Februar 2020 [xxxv], Rudaw, 11. Februar 2020).

Anfang Februar 2021 marschierte eine Vielzahl von Mitgliedern der Saraya Al-Salam in den Provinzen Karbala und Nadschaf sowie in Bagdad auf, nachdem sie angeblich Informationen über eine Bedrohung der heiligen Stätten erhalten hatten (Rudaw, 9. Februar 2021).

2. Überblick zu Verbreitung und Aktivitäten der Milizen im Land

Die folgende Chronologie gibt Vorfälle im Zusammenhang mit Milizen seit 2019 sortiert nach den einzelnen irakischen Provinzen wieder. Es ist zu beachten, dass die angeführten Informationen nicht als vollständige Auflistung aller Vorfälle, bei denen Milizen im genannten Zeitraum beteiligt waren, zu verstehen ist. Die Chronologie ist lediglich als Überblick zu Präsenz und Arten von Aktivitäten von Milizen in den einzelnen Provinzen zu verstehen.

Al-Araby Al-Jadeed beschreibt unter Verweis auf Informationen aus staatlichen Quellen und aus PMF-Kreisen die Anfang 2019 begonnene Initiative zur Errichtung und Erweiterung bereits bestehender Stützpunkte von PMF-Milizen in den Provinzen Anbar, Diyala, Ninawa, Kirkuk und Salahaddin sowie im Bagdad-Gürtel (Umland der Hauptstadt). Sie liegen in der nahen Umgebung von Städten. In Diyala wird Camp Aschraf zum Hauptstützpunkt der PMF ausgebaut. In Anbar gibt es sechs Stützpunkte (drei im Umland von Falludscha, im Gebiet „160 Kilo“ westlich von Ramadi, im Gebiet der Phosphatgruben und beim Grenzübergang Al-Rutba); in Ninawa fünf Hauptstützpunkte (nahe Mossul, Tel Afar, Sindschar, Baadsch und Rabia); in Salahaddin gibt es Stützpunkte in Tikrit, Baidschi, Siniya, Balad und Duluiya und in der Provinz Kirkuk bei den Hamrin-Bergen, Umm al-Khanadschir, Riyad, bei al-Hawidscha und im Westen von Dibis. Einige dieser Stützpunkte sind reine PMF-Stützpunkte, andere werden mit Einheiten der Bundespolizei geteilt (Al-Araby Al-Jadeed, 12. Februar 2019).

Michael Knights, Forscher am Washington Institute for Near East Policy, gibt in einem im August 2019 erschienen Artikel einen Überblick über Milizenpräsenz im Zentral- und Nordirak. Im Westen der Provinz Anbar im strategisch wichtigen Grenzgebiet zu Syrien sind pro-iranische Milizen aktiv, darunter Kata’ib Hisbollah und Kata’ib Al-Imam Ali. Auch in den Außenbezirken rund um Bagdad versuchen proiranische Milizen, Fuß zu fassen: Die Region Dschurf Al-Sakhr 40 km südlich von Bagdad wurde beispielsweise von Kata’ib Hisbollah eingenommen und die Miliz verhindert dort die Rückkehr der ehemaligen sunnitischen BewohnerInnen. Die Miliz Asa’ib Ahl Al-Haqq ist stark im Norden von Bagdad und im Süden der Provinz Salahaddin (in Tadschi, Dudschail und Balad) vertreten. In der Provinz Ninawa operieren eine Reihe verschiedener PMF-Milizen, die PMF-Führung der Provinz steht der Kata’ib Hisbollah nahe. Die Badr-Miliz kontrolliert insbesondere den Süden der Provinz Diyala. In Tuz Khurmatu und Kirkuk agieren schiitische turkmenische Milizen, die mit dem Anführer der proiranischen Kata’ib Hisbollah, Abu Mahdi Al-Muhandis, verbündet sind. Eine Karte der ungefähren Präsenz- und Einflussgebiete findet sich auf Seite 3 des Artikels. (Knights, August 2019, S. 3-5)

Das Institute for the Study of War (ISW) [xxxvi] schreibt im Mai 2021, dass die von Iran unterstützten Milizen die Rückzugspläne der USA im Frühjahr 2020 ausnützen und ihre Kontrolle im der Umgebung Bagdads erweitern. Laut ISW baut Kata’ib Hisbollah nach dem Abzug der USA außerdem ihren Einfluss speziell am irakisch-syrischen Grenzübergang in Qa‘im in der Region Anbar aus. Asa’ib Ahl al-Haqq ist speziell in der Nähe von Balad in Salah al-Din präsent und startet von dort Raketenangriffe auf die Balad Air Base und Camp Tadschi. ISW nimmt an, dass die Übergabe von Camp Tadschi von US-Truppen an irakische Sicherheitskräfte zu vermehrter Kontrolle durch Milizen geführt hat (ISW, 6. Mai 2021).

2.1 Bagdad

Die Quellen deuten auf mehrere Wirkungsfelder der Milizen in Bagdad hin. Sie konkurrieren mit offiziellen Sicherheitskräften, haben Mitglieder beziehungsweise Verbündete in wichtigen politischen Ämtern und sind teilweise für Übergriffe auf StadtbewohnerInnen verantwortlich:

Laut dem EASO-Bericht zur Sicherheitslage im Irak vom Oktober 2020 befinden sich die Stadt Bagdad und ihre Vororte generell unter staatlicher Kontrolle, in der Praxis teilen sich jedoch die Behörden die Bereiche Verteidigung und Strafverfolgung mit den zumeist schiitischen PMF, was zu unvollständiger oder sich mit den Milizen überschneidender Kontrolle führt (EASO, Oktober 2020, S. 80 [xxxvii]).

Das Institute of Regional and International Studies (IRIS) der American University of Sulaimani [xxxviii] veröffentlicht im Juli 2021 einen Bericht über die Beziehung zwischen ZivilistInnen und den PMF in fünf irakischen Provinzen. Laut IRIS haben BewohnerInnen von Bagdad eine pragmatische Beziehung mit den PMF. Je nach sozialer Schicht und Gegend herrscht ein unterschiedlicher Grad an Interaktion. Bewohner der Mittel- und Oberschicht im Zentrum von Bagdad neigen dazu, sich in ihrem täglichen Leben weniger auf die PMF zu verlassen, da sie über breite soziale und politische Netzwerke verfügen, die ihnen helfen, sich in der Bürokratie zurechtzufinden. In ärmeren Gebieten im Osten und Süden Bagdads, wo Saraya Al-Salam und die Asa’ib Ahl al-Haqq dominieren, haben die Anwohner keine andere Wahl, als diese Gruppen um Hilfe zu bitten, da die PMF- Gruppen laut IRIS Teil der lokalen Verwaltung und Sicherheitsbehörde sind (IRIS, Juli 2021, S.8).

Im Jänner 2019 wird in Sadr City ein Restaurantbesitzer von einem Angreifer auf einem Motorrad erschossen. Zuvor ist laut Rudaw der Vorwurf an die PMF, für Verbrechen wie Erpressung, Entführung und Tötungen verantwortlich zu sein, nur verhalten vonseiten von Menschenrechtsorganisationen und BewohnerInnen sunnitischer Stadtteile geäußert worden. Dieses Mal hat jedoch ein Medium, das dem schiitischen Parteienblock Al-Hikma nahesteht, berichtet, dass der Täter später gefasst wurde und er Papiere bei sich trug, die dessen Mitgliedschaft bei Asa’ib Ahl al-Haqq bestätigen. Führende Mitglieder von Asa’ib Ahl al-Haqq lehnen diese Berichterstattung scharf ab und sehen sich als Opfer einer Verleumdungskampagne (Rudaw, 11. Jänner 2019; Al-Araby Al-Jadeed, 11. Jänner 2019).

Im Februar 2019 verweist Middle East Monitor (MEMO) unter Berufung auf Informationen der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auf eine Operation der Sicherheitskräfte in Bagdad, bei der vier Stützpunkte der PMF durchsucht und geschlossen wurden (MEMO, 8. Februar 2019). Im Februar 2019 kommt es innerhalb der PMF-Strukturen in Bagdad zu Auseinandersetzungen, was eine Welle von Festnahmen und Schließungen von PMF-Stützpunkten zufolge hat. Mehrere Stützpunkte der Abu Fadl Al-Abbas-Miliz sind von den Schließungen betroffen, der Aufenthaltsort des Anführers ist unbekannt. Die Durchsuchungen erfolgen, nachdem die Führung der Abu Fadl Al-Abbas-Miliz bestimmte Kräfte für die Ermordung eines Schriftstellers verantwortlich gemacht hat (Al-Araby Al-Jadeed, 8. Februar 2019).

Im Mai belagern zum Präsidentenregiment gehörende Sicherheitskräfte einen PMF-Stützpunkt in Bagdad im Stadtteil Dschadiriya und fordern die PMF dazu auf, ihren Stützpunkt zu verlassen (Al-Sumaria, 23. Mai 2019 [xxxix]).

Laut einer Meldung auf Sumer News [xl] vom Juni 2019 ruft der Provinzrat von Bagdad dazu auf, die PMF zu Hilfe zu nehmen, um den Bagdad-Gürtel zu sichern (Sumer News, 9. Juni 2019).

Im Dezember 2019 greifen bei gegen die Regierung gerichteten Protesten in Bagdad nicht identifizierte Milizen DemonstrantInnen an, wobei Dutzende getötet werden. Laut Angaben eines Koordinators der Proteste trugen ein paar Angreifer, die von DemonstrantInenn gefangen genommen wurden, Ausweise der Kata’ib Hisbollah bei sich. (Al-Monitor, 6. Dezember 2019)

Anfang Februar 2020 setzt Muqtada Al-Sadr paramilitärische Gruppen, die auch „Blaue Schirmmützen“ genannt werden, ein, um Protestlager um den Tahrir-Platz in Bagdad gewaltsam zu überfallen und einzunehmen. Sadrs Miliz Saraya Al-Salam nimmt ebenfalls einen symbolträchtigen Platz der Protestbewegung ein. (FPRI, März 2020, S. 17)

Am 25. Juni führen irakische Anti-Terror-Einheiten eine Razzia im Hauptquartier der Hisbollah-Brigade, im Süden Bagdads, durch, bei der mindestens 13 Mitglieder der Gruppe festgenommen (MEMO, 26. Juni 2020) und wenige Tage später wieder freigelassen werden (Brookings, 1. Juli 2020).

Am 6. Juli wird der bekannte irakische Analytiker und Politikforscher Hisham Al-Hashimi von bewaffneten Männern vor seinem Haus in Bagdad ermordet. Am 1. Juli wurde seine letzte Studie zu „Internen Meinungsverschiedenheiten in den Volksmobilisierungskräften“ veröffentlicht (Al Arabiya, 7. Juli 2020).

The Guardian [xli] berichtet im Oktober von einem Vorfall, bei dem hunderte Mitglieder von Milizen sich in und um die grüne Zone versammelten, nachdem einige Milizsoldaten Stunden zuvor von irakischen Sicherheitskräften festgenommen worden waren. Die Milizionäre kamen dem Haus des Premierministers nahe. Er forderte beim Verteidigungsministerium Unterstützung an, die nie erschien. Am nächsten Tag wurden die festgenommenen Milizsoldaten freigelassen (The Guardian, 8. Oktober 2020).

Am 17. Oktober stecken Anhänger der Volksmobilisierungskräfte (PMF) einen Teil des Hauptquartiers der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) im Bezirk Karrada in Bagdad in Brand, nachdem Hoshyar Zebari, Mitglied der KDP und ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident, die Entfernung der PMF aus der internationalen Zone von Bagdad forderte (Garda, 17. Oktober 2020 [xlii]).

Am 8. November greifen vier IS-Kämpfer einen PMF-Außenposten in Radwaniyah südwestlich von Bagdad an. Eine Sicherheitsquelle berichtet, dass bei dem Angriff elf Menschen getötet wurden, darunter sechs Zivilisten, die versuchten, den PMF-Kämpfern mit eigenen Waffen zu helfen (EPIC, 12. November 2020).

Im November 2020 berichtet die Washington Post, dass irakische Übersetzer zunehmend besorgt sind, dass vom Iran unterstützte Milizen ihre persönlichen Daten von kompromittierten Personen der irakischen Sicherheitskräfte erhalten haben. Die Reduzierung der US-Militärpräsenz verschärft die Anfälligkeit der von den USA beschäftigten irakischen Übersetzer für Angriffe von Anti-USA Gruppierungen (WP, 13. November 2020).

Am 17. November kommt es zu Raketenangriffen in Richtung US-Botschaft in Bagdad. Von sieben Raketen landen vier in der Grünen Zone und verletzen zwei Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte. Eine weitere Rakete trifft den al-Zawra Park, einen beliebten Park außerhalb der Grünen Zone, bei dem eine achtzehnjährige Frau getötet und fünf Zivilist·Innen verletzt werden. Eine Rakete landet in der Medical City, während die siebte Rakete in der Luft explodiert (EPIC, 19. November 2020). Ashab al-Kahf, eine Untergruppe der Kata‘ib-Hisbollah, übernimmt zunächst die Verantwortung, doch Kata‘ib Hisbollah und die Fatah-Koalition bestreiten später die Beteiligung schiitischer Milizen an dem Angriff (VOA, 19. November 2020 [xliii]).

Am 25. November wird der irakische Aktivist Akram Adhab von zwei maskierten Männern im Bezirk al-Talbiya, im Osten Bagdads, angeschossen, nachdem er am Tag zuvor die Milizgruppe Rab’Allah auf Facebook kritisierte (Rudaw, 26. November 2020).

Am 26. November überfällt Rab'Allah, eine Gruppe mit Verbindungen zu den irakischen Volksmobilisierungskräften (PMF), einen Massagesalon in Bagdad, ruft religiöse Parolen und schlägt die dort arbeitenden Frauen mit Knüppeln und Stöcken (Rudaw, 27. November 2020).

Im Dezember berichtet EPIC, dass militante Gruppen wie Rab 'Allah ihre Angriffe auf Spirituosengeschäfte und Nachtclubs in der irakischen Hauptstadt eskaliert haben und nennt als Beispiel vier Explosionen in der Nähe von Spirituosengeschäften und die Tötung eines Inhabers eines Spirituosengeschäftes allein am 15. Dezember (EPIC, 17. Dezember 2020). Die Angriffe auf Spirituosengeschäfte werden auch im neuen Jahr weitergeführt (EPIC, 21. Jänner 2021, EPIC, 4. Februar 2021).

Am 15. Dezember wird Salih al-Iraqi, ein prominenter Protestführer und Kritiker politischer Parteien und Milizen, im Distrikt Bagdad al-Dschadida, im Südosten Bagdads, von zwei Aufständischen erschossen (EPIC, 17. Dezember 2020).

Am 25. März fährt ein Konvoi maskierter schiitischer Milizsoldaten der Gruppierung Rab’Allah bewaffnet mit Maschinengewehren offen durch das Zentrum Bagdads. Die Milizsoldaten warnen Politiker, die Genehmigung des Jahresbudgets nicht weiter zu verzögern und drohen, dem Premierminister die Ohren abzuschneiden (Rudaw, 25. März 2021).

Im Mai schreibt ISW, dass der Rückzug von US-Truppen zu einer Verdrängung der irakischen Sicherheitskräfte und einer zunehmenden Kontrolle der vom Iran unterstützten Milizen über Bagdad und die umliegenden Gebiete führt (ISW, 6. Mai 2021).

Die oben beschriebene Verhaftung von Qasim Musleh, Kommandant des Westirak-Sektors der PMF, führt zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen PMF-Kämpfern und irakischen Sicherheitskräften innerhalb der Grünen Zone (EPIC, 10. Juni 2021).

2.2 Al-Anbar

Der EASO-Bericht erwähnt unter Verweis auf eine Quelle vom August 2019, dass die PMF-Milizen Allah Al-Tawfiya, Liwa Al-Tafuf und Saraya Talia Al-Khurasani vor allem in der Gegend Akashat aktiv sind. Kata’ib Hisbollah und Liwa Al-Tafuf kontrollieren gemeinsam die Grenze zu Syrien und Liwa Al-Tafuf hat im Wesentlichen die Kontrolle in Husseibah/Al-Qaim. Im östlichen Teil der Provinz sind die folgenden PMF-Milizen aktiv: Liwa Al-Muntadher, Kata’ib Ansar Al-Hujja, Kata’ib Hisbollah, Kata’ib Al-Imam Ali und Harakat Al-Abdal aktiv. Berichten zufolge sprechen sich vor allem die im Westen der Provinz operierenden PMF häufig untereinander nicht ab und verfolgen keine einheitliche Sicherheitsstrategie, was zu Verwirrung und Misstrauen innerhalb der Bevölkerung führt. EASO, Oktober 2020, S. 55-56).

Im Juli 2018 erwähnt Al-Araby Al-Jadeed, dass in der Stadt Falludscha die Straße am Fluss abgeriegelt ist, da sich dort der Stützpunkt der PMF befindet. Besitzer von Geschäften und Häusern an dieser Straße können bereits seit 2014 ihre Gebäude dort nicht mehr nutzen (Al-Araby Al-Jadeed, 25. Juli 2018).

Im Dezember 2019 berichtet Haaretz [xliv] über die zunehmende Stationierung von PMF-Truppen im Grenzgebiet zu Syrien bei Al-Qaim. Anführer von PMF-Milizen hatten eine permanente Rolle beim Grenzschutz gefordert und würden eigenen Angaben zufolge einen Grenzstreifen von 240 Kilometern Länge kontrollieren (Haaretz, 12. Dezember 2018). Al-Monitor schreibt, dass verschiedene überregionale PMF-Milizen, darunter insbesondere Kata’ib Hisbollah, die Straße von Al-Qaim bis Rutba im Westen der Provinz Anbar kontrollieren (Al-Monitor, 27. Dezember 2018).

Laut NAS News[xlv] hat die PMF-Führung beschlossen, im Distrikt Haditha der Provinz Al-Anbar ein Büro für „religiöse Mitteilungen“ zu eröffnen (NAS News, 29. Jänner 2019). Rudaw zitiert einen PMF-Anführer, laut dem es bei diesem Büro nicht darum gehe, den schiitischen Glauben zu verbreiten. Es gebe viele dieser mit PMF verbundenen Zentren, die meisten davon würden von Sunniten angeführt und würden medizinische oder religiöse Beratungen anbieten (Rudaw, 31. Jänner 2019).

Im Februar werden drei PMF-Kämpfer bei der Explosion eines Sprengsatzes an der Straße in der Gegend Thirthar nördlich von Ramadi verletzt (Basnews, 24. Februar 2019 [xlvi]).

Im Juni meldet die PMF-Führung in der Provinz Anbar, dass bei einer Operation in der Wüste im Westen des Irak drei IS-Mitglieder getötet sowie deren Ausrüstung zerstört wurden (Baghdad Today, 20. Juni 2019 [xlvii]).

Ende Juni gibt die PMF-Führung die Ergebnisse ihrer Operation im Westen der Provinz Anbar bekannt. Mittels einer Kooperation von Luftwaffe und Einsätzen von Bodentruppen sind die Versorgungsketten von Terroristen, die in die Wüste geflohen seien, abgeschnitten worden (Al-Sumaria, 30. Juni 2019).

Einheiten der 17. Brigade der PMF sichern im September 2019 einen Flugplatz und zwei Dörfer in Al-Anbar und dringen bis zur saudisch-irakischen Grenze vor (Baghdad Today, 19. September 2019).

Laut Angaben der PMF-Führung in der Provinz Al-Anbar wird Ende März ein Angriff von IS-Kämpfern in der Gegend Akaschat im Westen der Provinz abgewehrt (Al-Sumaria, 29. März 2020).

Laut Carnegie konkurrieren in der Stadt Al-Qa’im an der Grenze zu Syrien verschiedene staatliche und paramilitärische Einheiten um Kontrolle, darunter die PMF-Milizen Kata’ib Hisbollah, Kata’ib Imam Ali, Saraya al-Khorasani und weitere. Die Grenze zwischen formellen und informellen Sicherheitskräften ist unscharf und Milizen üben Einfluss auf die Lokalregierung und ökonomische Tätigkeiten aus. Gleichzeitig ist deren Interesse an einem Wiederaufbau und der Rückkehr von Geflüchteten gering. Kata’ib Hisbollah hat beispielsweise ein größeres Gebiet von Ackerland in eine Militärzone umgewandelt und örtlichen Bauern verboten, dieses Gebiet zu benutzen (Carnegie-MEC, 31. März 2020 [xlviii]). Im April 2021 bestätigt Al-Monitor in einem weiteren Artikel die Aktivitäten von Kata’ib Hisbollah und anderen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen im Grenzgebiet zwischen dem Irak und Syrien, speziell um die Städte Al-Obeidi und Qa‘im (Al-Monitor, 17. April 2021)

Im September 2020 berichtet die PMF-Führung über eine stattfindende Militäroperation gegen terroristische Elemente im Westen der Provinz (Al-Sumaria, 14. September 2020).

Am 27. Jänner 2021 greifen Mitglieder des IS PMF-Kämpfer in Al-Amiriya im Osten der Provinz Anbar an (Shafaq News, 27. Jänner 2021 [xlix]).

IRIS beschreibt in einer Studie zu politischen Hindernissen für die Rückkehr von Binnenvertriebenen vom Februar 2021 die politischen Akteure in Anbar. Mohammed al-Halbousi wird als einflussreichster Politiker der Region bezeichnet und hat diese Position unter anderem durch die Unterstützung der PMF erhalten. Die PMF, und im speziellen Gruppierungen, die vom Iran unterstützt werden, sind in der östlichen Grenzregion der Provinz Al-Anbar (Bagdad-Gürtel und Grenze zur Provinz Babil) sowie im Westen nahe der Grenze zu Jordanien und Syrien aktiv (IRIS, Februar 2021, S.10).

Am 28. Februar werden bei der Explosion eines Autos im Bezirk Haditha im Westen von Al-Anbar sechs PMF Kämpfer getötet und zwei verletzt (Rudaw, 28. Februar 2021).

Am 11. März trifft ein improvisiertes Sprengmittel einen lokalen Versorgungskonvoi für die Internationale Koalition in der Nähe von Falludscha. Die Explosion verletzt einen zivilen Passanten. Die vom Iran unterstützte Miliz Ashab al-Kahf übernimmt die Verantwortung für den Angriff, sowie für zwei ähnliche Angriffe in den Provinzen al-Muthanna und Babylon. (EPIC, 18. März 2021).

Iraqi News Agency (INA) [l] berichtet im April von der erfolgreichen Zerstörung zwei neuer IS-Unterkünfte durch die PMF in der Wüste im Westen Anbars (INA, 25. April 2021).

Am 5. Juli sind laut eines Sprechers der US-geführten Koalition drei Raketen auf den irakischen Luftwaffenstützpunkt Ain Al-Asad, der auch US-Auftragnehmer und Koalitionstruppen beherbergt, abgeschossen worden. Obwohl keine Gruppe die Verantwortung für den Vorfall übernimmt werden regelmäßig vom Iran unterstützte Milizen der PMF beschuldigt, hinter solchen Angriffen zu stehen (Kurdistan24, 5. Juli 2021).

Am 17. Juli wird von zwei Konfrontationen zwischen den PMF und dem IS im Wüstengebiet von Anbar und im Distrikt Haditha berichtet (EPIC, 22. Juli 2021).

Am 10. September wird eine neue Militäroperation gegen den IS, in Zusammenarbeit mit den PMF, im Grenzgebiet zwischen Anbar und Syrien bekannt gegeben (Shafaq News, 10. September 2021).

2.3 Diyala

Laut den gefundenen Quellen ist insbesondere die Badr-Miliz stark in der Provinz vertreten, übernimmt nicht nur Sicherheitsaufgaben, sondern greift auch in die Verwaltung sowie wirtschaftliche Vorgänge ein:

Laut dem EASO-Bericht sind PMF-Milizen in der Provinz Diyala besonders präsent. Die Badr-Organisation hat die Kontrolle über den Provinzrat übernommen und gilt als der primäre Sicherheitsakteur. Der Norden der Provinz ist in zunehmendem Maße Einsatzgebiet der Asa’ib Ahl al-Haqq geworden. (EASO, Oktober 2020, S. 97-98).

Nachdem die Badr-Organisation im Jahr 2014 die Expansion der Gruppe IS in die Provinz Diyala aufhielt, wurde sie für den Erhalt der Sicherheit in der Provinz verantwortlich gemacht. Die Miliz mit ihrem Anführer Hadi Al-Amiri ist immer noch die dominierende Kraft in Diyala. Von insgesamt 16 Badr-Brigaden, die als Teil der PMF operieren, sind sieben in Diyala stationiert (Landinfo, 8. Jänner 2019, S. 9 [li]).

Al Araby Al Jadeed, berichtet im April 2018, dass die in Muqdadiya in der Provinz Diyala präsenten Milizen, allen voran die Badr-Miliz und Asa’ib Ahl al-Haqq, das alltägliche Leben in der Stadt, die Märkte, die Verwaltung und die Checkpoints am Eingang der Stadt kontrollieren. Sie seien laut Angaben der Zeitung auch in den Handel mit Drogen verwickelt, die aus dem nahegelegenen Iran importiert würden (Al Araby Al Jadeed, 25. April 2018).

Laut Radio Nawa [lii] hat im Juni 2018 das Elektrizitätsministerium einen Amtsträger der Badr-Organisation beschuldigt, eine Gruppe von Personen dazu aufgestachelt zu haben, ein Kraftwerk bei Muqdadiya zu stürmen, was zur Unterbrechung der Stromversorgung geführt habe (Radio Nawa, 24. Juni 2018).

Im Oktober 2018 meldet Rudaw die Tötung eines IS-Kämpfers in der Provinz Diyala durch Mitglieder der Badr-Organisation (Rudaw, 16. Oktober 2018).

Die Website Yaqein berichtet im Dezember 2018 von Demonstrationen Dutzender Einwohner des Distrikts Al-Muqdadiya gegen Verstöße und Einmischungen der Milizen der PMF. Am Tag zuvor hätten PMF-Kämpfer die Häuser von Mitgliedern des Distriktrates angegriffen. Bei dem Konflikt zwischen lokalen Politikern und den PMF gehe es um die Ernennung für den Posten des Distriktvorstandes (Yaqein, 15. Dezember 2018).

Eine iranische Firma arbeitet im Februar 2019 am Ausbau des 50 Quadratkilometer umfassenden Militärcamps Aschraf nördlich von Baquba, das in den letzten Jahren zum Stützpunkt pro-iranischer Milizen geworden ist. Neben der Badr-Organisation sollen auch Einheiten der Milizen Kata’ib Hisbollah, Harakat Al-Nudschaba und Asa’ib Ahl al-Haqq dort stationiert werden (Diyaruna, 8. Februar 2019 [liii]).

Im Mai 2019 werden bei einem Bombenanschlag auf eine Patrouille der PMF im Osten der Provinz Diyala sieben PMF-Kämpfer getötet (Iraqi News, 19. Mai 2019 [liv]).

Ein hochrangiges Mitglied der kurdischen Peschmerga wirft im Mai 2019 Mitgliedern der PMF in der Provinz Diyala vor, die Region gezielt zu „arabisieren“, indem Häuser von KurdInnen durchsucht, Felder kurdischer Bauern verbrannt sowie Bomben gelegt werden. Es werden Asa’ib Ahl al-Haqq, die Badr-Organisation und Hisbollah Al-Nudschaba als Milizen genannt, die außerhalb jeglicher staatlicher Kontrolle agieren. Der Bürgermeister von Khanaqin beschwert sich ebenfalls über das In-Brand-Setzen von Feldern, ohne jedoch Verantwortliche zu nennen (Rudaw, 25. Mai 2019).

Im Oktober 2019 kommt es im Distrikt Khanaqin zu Zusammenstößen zwischen IS-Kämpfern und Kämpfern der 1.Brigade der PMF, zu denen auch die Badr-Miliz gehört. (Kurdistan 24, 28. Oktober 2019 [lv])

Im März 2020 greifen IS-Kämpfer in der Nähe von Khanaqin Truppen der irakischen Armee und PMF an, ein Armeesoldat und ein PMF-Kämpfer werden getötet. (Kurdistan 24, 10. März 2020)

Im April 2020 wird ein ranghoher PMF-Kämpfer bei der Explosion eines Sprengsatzes während einer Sicherheitsoperation im Osten von Diyala verletzt. In den vorangegangenen Monaten ist es laut Rudaw verstärkt zu Angriffen mutmaßlicher IS-Kämpfer an der Grenze zwischen den Provinzen Salahaddin, Kirkuk und Diyala gekommen. (Rudaw, 3. April 2020)

Im August 2020 wird berichtet, dass Milizen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorelementen landwirtschaftliche Flächen der Lokalbevölkerung dem Erdboden gleichmachen oder in Brand stecken (Al-Araby Al-Jadeed, 2. August 2020). Binnenvertriebene aus Diyala berichten, dass Mitglieder der Badr-Miliz sie an der Rückkehr in ihre Wohnorte hindern, sie mit Waffen bedrohen und wieder zurückdrängen, so zum Beispiel in einem Ort östlich von Baquba. Laut einem Mitglied des Provinzrates kommt es weiterhin zu Zwangsräumungen und Rückkehrverboten für ehemalige Einwohner durch Milizen, insbesondere in den Distrikten Buhris und Muqdadiya, die besonders von Zerstörung betroffen sind. (Al-Quds, 25. August 2020) Mit der Zerstörung von Häusern und Lebensgrundlage der BewohnerInnen würden die Milizen auf einen demographischen Wandel in der Region abzielen (Al-Araby Al-Jadeed, 2. August 2020, Al-Quds, 25. August 2020).

Am 14. Dezember greifen IS-Kämpfer einen PMF-Außenposten nördlich von Muqdadiyah in der Provinz Diyala an und verwunden zwei PMF-Kämpfer (EPIC, 17. Dezember 2020).

Auch im Jahr 2021 sind die PMF im Kampf gegen den IS in Diyala aktiv. Am 2. Februar werden fünf Mitglieder der PMF in Kämpfen gegen den IS im Gebiet Naft Khanna, im Osten Diyalas getötet (Rudaw, 2. Februar 2021). Am 17. Februar werden drei PMF-Kämpfer bei einem Angriff des IS auf einen Checkpoint der 28. PMF-Brigade, 28 Kilometer nördlich von Khanaqin, getötet und fünf weitere verletzt (Rudaw, 18. Februar 2021). Am 11. April bombardieren die PMF IS-Stützpunkte westlich des Hamrin-Sees (INA, 11. April 2021). Am 30. April gibt die PMF eine weitere Konfrontation mit Mitgliedern des IS im Gebiet Naft Khanna bekannt (INA, 30. April 2021).

Die London School of Economics (LSE) [lvi] schreibt im Februar 2021, dass die fast vollständige Kontrolle von Badr über die Region Diyala dazu führt, dass Badr die Kontrolle über zwei wichtige Grenzübergänge des Landes hat - den Munthiriya-Übergang im Norden der Provinz und Mandali im Süden. Laut LSE ist es Grenzbeamten bewusst, dass sie mit Badr zusammenarbeiten müssten. Badr erzielt durch diese Grenzübergänge Einnahmen und erhält auch militärische Unterstützung durch den Iran (LSE, 24. Februar 2021).

Laut einem IRIS-Bericht vom Februar 2021 dominiert die Badr Organisation weiterhin den Sicherheitsapparat der Region sowie die Provinzverwaltung. Asa‘ib Ahl al-Haqq konkurriert mit Badr in spezifischen Gebieten von Diyala um die Macht (IRIS, Februar 2021, S.20).

EPIC berichtet von Angriffen auf die PMF in Diyala am 20. Juni, 13. Juli, 17. Juli und 17. August 2021, die, soweit bekannt, vom IS durchgeführt wurden (EPIC, 24. Juni 2021; EPIC, 15. Juli 2021; EPIC, 22. Juli 2021; EPIC, 19. August 2021).

Am 17. August und den darauffolgenden Tagen führen die PMF eine Operation in Diyala durch, um verbliebene Anhänger des IS in der Region zu verfolgen (Shafaq News, 19. August 2021).

Am 4. September überlebt ein Kommandant der PMF einen Bombenangriff auf sein Auto in Baquba, der Hauptstadt von Diyala (EPIC, 9. September 2021; Shafaq News, 4. September 2021)

Am 6. September veröffentlicht INA eine Erklärung der PMF, laut der die gemeinsamen Streitkräfte der Armee, der Bundespolizei und der PMF mit der Durchführung einer neuen Sicherheitsoperation zur Verfolgung von IS-Kämpfern in den Provinzen Diyala und Salah al-Din begonnen haben (INA, 6. September 2021).

2.4 Salahaddin

Laut dem EASO-Bericht sind schiitische PMF-Milizen in großer Anzahl in der Provinz aktiv und kontrollieren strategische Punkte sowie Gebiete, für die sie offiziell gar nicht verantwortlich sind. Mit Stand Mai 2020 wird die Präsenz von PMF in Dudschail, Tuz Khurmatu, Amirli, in und um Tikrit, an der Straße Salahaddin – Bagdad, in Samarra, Balad, Mutubijaha, in den Makhould-Bergen, am Therthar-See, in Shaiat, Baidschi, Al-Alam, Al-Dawr, Makhoul und in den Khanuqa-Bergen (südlich von Tikrit), in Zawiya vermerkt. EASO, Oktober 2020, S. 159-160)

Im August 2018 kommt es zu Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der PMF und einem Stamm im Distrikt Dudschail. Mena Media Monitor berichtet, dass die irakische Bundespolizei auf der Seite des Stammes gegen Milizionäre der Asa’ib Ahl al-Haqq (AAH) kämpft (Mena Media Monitor, 2. August 2018 [lvii]). Laut Al-Hayat ist AAH für die Sicherung der Straße von Dudschail nach Samarra zuständig. Der Stamm hat die AAH für die Entführung und Tötung mehrerer Stammesscheichs verantwortlich gemacht (Al-Hayat, 3. August 2018 [lviii]). Die irakische Armee verhängt daraufhin eine Ausgangssperre in Dudschail (Kurdistan 24, 1. August 2018).

Die PMF melden im August 2018, drei Mitglieder der Gruppe IS im Distrikt Al-Dour getötet zu haben (Al-Quds, 7. August 2018 [lix]).

Im November 2018 wirft die Regionalregierung der Provinz Salahaddin Einheiten der PMF-Milizen vor, ein Regierungsgebäude angegriffen zu haben. Zuvor hat es laut Angaben der Regionalregierung eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der PMF und dem Personenschutz des Provinzgouverneurs gegeben. Die Regionalregierung fordert den Rückzug der PMF aus Tikrit und die Wiederherstellung der Kontrolle von Polizei und Armee (Erem News, 27. November 2018).

Im Jänner 2019 berichtet Al-Araby Al-Jadeed, dass sich Asa’ib Ahl al-Haqq und der politische Parteienblock al-Hikma gegenseitig beschuldigen, aus der größten Ölraffinerie des Landes in Baidschi Öl gestohlen zu haben (Al-Araby Al-Jadeed, 13. Jänner 2019).

Im Februar 2019 werden acht Kämpfer der Saraya Al-Salam bei der Explosion eines Sprengsatzes in der Nähe eines Kontrollpunkts der Miliz in Samarra getötet. Laut Al-Arabiya ist Saraya Al-Salam bereits seit fünf Jahren in der Stadt Samarra und deren Umgebung präsent (Al-Arabiya, 14. Februar 2019).

Saraya Al-Salam meldet im März 2019, dass sie bei einer Militäroperation in Salahaddin einen IS-Anführer getötet haben. Rudaw merkt dazu an, dass der religiöse und politische Führer Muqtada Al-Sadr ursprünglich angekündigt habe, die Miliz Saraya Al-Salam als militärischen Arm seiner Organisation aufzulösen. Seine in Samarra stationierten Kämpfer der Miliz habe er von der Auflösung jedoch ausgenommen, da die Sicherheitslage in der Stadt heikel sei (Rudaw, 30. März 2019).

Im April 2019 überlebt ein Amtsträger der Badr-Organisation ein Selbstmordattentat durch einen Autobomber nahe der Makhul-Berge im Norden der Provinz Salahaddin (Al-Sumaria, 10. April 2019).

Ein Artikel in The Atlantic [lx] vom Mai 2019 beschreibt die Kontrolle der Saraya Al-Salam-Milizen über die Stadt Samarra, die seit 2014 besteht. Um in die Stadt zu gelangen und die Stadt zu verlassen müssen Checkpoints passiert werden, für die Einfuhr von Waren werden Bestechungsgelder verlangt. Dafür gibt es so gut wie keine sicherheitsrelevanten Vorfälle. Manche Geschäfte mussten schließen, da die Miliz einige Straßenzüge abgeriegelt hat (The Atlantic, 10. Mai. 2019).

Im Mai 2019 wird laut Angaben aus Sicherheitskreisen ein hoher Amtsträger der PMF-Milizen (Mitglied der Asa’ib Ahl al-Haqq) zusammen mit einem Mitarbeiter nahe Tuz Khurmatu von Unbekannten inhaftiert und an einen unbekannten Ort gebracht (Al-Quds, 14. Mai 2019).

Die PMF melden im Mai 2019, in der Nähe des Ortes Albu Eissa einen Bauern befreit zu haben, den der IS entführt hatte (Baghdad Today, 27. Mai 2019).

Im April 2020 werden drei PMF-Kämpfer bei der Explosion einer Sprengvorrichtung verletzt. (Rudaw, 8. April 2020)

Eine Quelle aus Sicherheitskreisen meldet drei tote und vier verletzte PMF-Kämpfer in Folge von bewaffneten Auseinandersetzungen mit IS-Kämpfern in Tuz Khurmatu. (AA, 10. April 2020)

Im Oktober leitet der Ministerrat für nationale Sicherheit eine Untersuchung über das Versäumnis der lokalen Sicherheitskräfte, vor allem der Miliz Asa‘ib Ahl al-Haqq, ein, die Hinrichtung von acht jungen Männern in al-Farhatiyah in der Provinz Salahaddin nicht verhindert zu haben. (EPIC, 22. Oktober 2020)

Mitte Oktober werden PMF-Kämpfer zwei Mal vom IS in der Nähe von Sayed Gharib attackiert. (EPIC, 22. Oktober 2020)

Am 8. November kündigt der stellvertretende Befehlshaber des Kommandos für gemeinsame Operationen, Abdul Amir al-Shammari, den Beginn einer großen gegen den IS gerichteten Operation in den Gebirgszügen Makhoul und Khanouka in der nördlichen Provinz Salahaddin an. Flugzeuge der irakischen Luftwaffe und der Internationalen Koalition begannen die Operation mit einer Reihe von Luftangriffen auf mutmaßliche IS-Positionen in den Gebirgszügen, während Einheiten der ISF, der PMF und der Bundespolizei Suchoperationen in den Bergen durchführten und IS-Tunnel zerstörten. (EPIC, 12. November 2020)

Ende Jänner 2021 werden mindestens elf PMF Kämpfer, darunter ein örtlicher Befehlshaber, von mutmaßlichen IS-Mitgliedern in Al-Jazeera al-Eith, östlich von Tikrit, getötet und zwölf weitere verletzt. (Kurdistan24, 24. Jänner 2021 [lxi])

Am 1. Februar kündigen Sicherheitsquellen den Start der Operation Lions of al-Jazeera an, einer gemeinsamen Sicherheitsoperation zwischen der irakischen Armee und Polizei sowie der PMF, die darauf abzielt, verbliebene Anhänger des IS in den Provinzen Salahaddin und Ninawa anzugreifen. (EPIC, 4. Februar 2021)

Laut dem IRIS Bericht vom Februar 2021 sind verschiedene bewaffnete Gruppen der PMF in Salahaddin vertreten, darunter die Badr-Organisation, Asa‘ib Ahl al-Haqq (AAH), Kata‘ib-Hisbollah, Risaliyoon und Saraya Al-Salam (IRIS, Februar 2021, S.46).

Ein PMF-Kommandant erklärt Anfang Mai gegenüber Shafaq News, dass die PMF drei IS-Hauptquartiere am Rande des Zerga-Sektors, auf halbem Weg zwischen Tikrit und Tuz Khurmato bombardiert haben. (Shafaq News, 2. Mai 2021)

Am 6. Mai kündigen die PMF den Start einer gemeinsam mit der Armee durchgeführten Sicherheitsoperation gegen den IS im Osten der Provinz an. (INA, 6.Mai 2021)

Am 11. Mai geben die PMF bekannt, dass sie einen IS-Angriff östlich von Al-Dur gestoppt haben. (INA, 11. Mai 2021)

Am 17. Juni werden drei PMF-Kämpfer in Al-Dur bei einem Sprengsatzangriff verletzt (EPIC, 24. Juni 2021).

Am 31. Juli wird ein Sprengstoffangriff auf ein PMF-Fahrzeug in Al-Zarga durchgeführt, wobei ein PMF-Kämpfer getötet und drei verletzt werden (EPIC, 5. August 2021).

Am 20. August führt der IS zwei Angriffe gegen die PMF in Salahaddin (Tarmiyah und Kanuous Insel) durch. Die PMF zerstören daraufhin sieben Häuser in Tarmiyah, die laut den PMF vom IS genutzt wurden. Lokale BewohnerInnen beschuldigen die PMF jedoch, die Häuser als eine Art Vergeltung gegen die Bevölkerung zerstört zu haben (EPIC, 26. August 2021).

2.5 Ninawa

EASO erwähnt unter Verweis auf eine Quelle vom August 2019, dass die Wüste im Westen der Provinz vermutlich unter dem Einfluss pro-iranischer Milizen steht, die der Kontrolle der Badr-Organisation unterliegen, dass aber die Gebiete rund um Tal Afar, Sindschar und die Ninawa-Ebene gemeinsam von der irakischen Armee und der Badr-Organisation kontrolliert werden. In Ninawa gibt es eine Vielzahl örtlicher und ortsfremder Milizen, die offiziell dem PMF-Einsatzkommando Ninawa unterstehen, jedoch in der Praxis nach ihren eigenen Interessen handeln. Mit Stand Dezember 2019 waren PMF-Kräfte in zahlreichen Gebieten in Ninawa präsent und aktiv, darunter in Tal Safuk, Mossul, West-Ninewa (Al-Qayrawan), Zummar, Rabia, Al-Sakar, Stadt und Umland von Tal Afar, Ninawa-Ebene und das Gebiet um Sindschar. (EASO, März 2019, S. 136)

Laut einem Aktivisten aus Mossul sind die PMF die stärkste Kraft in der Stadt Mossul. Sie behindern den Wiederaufbau der Stadt, indem sie die Internetverbindungen aussetzen und auf die Vergabe von Land sowie auf Märkte Einfluss nehmen (WINEP, 11. Februar 2019).

Die Jamestown Foundation schreibt im Juli 2021, dass vom Iran unterstützte Milizen der PMF in das Gebiet Sindschar entsandt wurden, um die Türkei abzuschrecken, die in der Gegend Offensiven gegen die PKK gestartet hatte. Prominente Milizen, darunter Asa’ib Ahl Al‐Haqq, Harakat Hisbollah Al-Nudschaba und die Badr Organisation drohen der Türkei mit Militäraktionen, falls die Türkei eine größere Operation im Sindschar starten sollte (Jamestown Foundation, 16. Juli 2021).

Laut IRIS gibt es Unterschiede in der Beziehung zwischen ZivilistInnen und den PMF in der Stadt und am Land. Am Land sichern lokal rekrutierte PMF Gebiete verschiedener Minderheitengruppen. Je nach ethno-religiöser und politischer Ausrichtung unterstützen die betreffenden Gemeinschaften die PFM oder lehnen sie ab. In der Stadt Mossul sind die PMF nicht militärisch aktiv. Dennoch haben BewohnerInnen der Stadt ein äußerst angespanntes Verhältnis zu den PMF. Laut IRIS ist dies auf den unverhältnismäßig großen Einfluss der PMF auf die Wirtschaft und Politik von Mossul zurückzuführen, während sich die sunnitische Bevölkerung entmachtet fühlt. Während die innere Sicherheit in Mossul durch Polizei und Armee gewährleistet wird, sind die PMF an den Checkpoints außerhalb der Stadt stationiert. Sunnitisch-arabische BewohnerInnen der Stadt beschreiben, dass sie sich beim Verlassen der Stadt machtlos fühlen und befürchten jederzeit als IS-UnterstützerInnen abgestempelt zu werden (IRIS, Juli 2021, S.8).

Im März 2019 werden sechs PMF-Kämpfer bei einem Hinterhalt unbekannter Angreifer auf dem Weg von Mossul nach Makhmur getötet (The Arab Weekly, 7. März 2019 [lxii]).

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldet im Mai 2019, dass sich die PMF auf Anordnung der irakischen Armeeführung aus großen Teilen des Distrikts Tal Afar im Norden von Ninawa sowie aus dem Süden des Distrikts Sindschar zurückziehen (AA, 9. Mai 2019).

Trotz der Anordnung der Regierung an alle Milizen, sich zurückzuziehen und in die Armee zu integrieren, kontrolliert eine von Schabak geführte Einheit der PMF Ende August 2019 weiterhin Checkpoints rund um Mossul und weigert sich, ihre Machtposition in der Region aufzugeben. (Reuters, 29. August 2019)

Im Februar 2020 fordern Dutzende Personen, die sich auf der Straße von Mossul nach Dohuk versammeln, den Abzug der PMF-Truppen aus Mossul und aus der Ninawa-Ebene. Die Demonstranten machen PMF-Milizen der Schabak für Verstöße gegen BewohnerInnen der Ninawa-Ebene verantwortlich. Gleichzeitig berichtet ein Mitglied des Provinzrates über Hausdurchsuchungen und Verstöße gegen EinwohnerInnen von Mossul. (Shafaq News, 6. Februar 2020)

Im August 2020 weist der Einsatzleiter der PMF in Ninawa an, alle Kontrollpunkte der PMF in der Stadt Mossul aufzugeben und sich nur noch auf die zusammen mit Militär und Sicherheitskräften geführten Checkpoints außerhalb der Stadt zu beschränken, da die Sicherheitslage in der Stadt und ihrer Umgebung stabil sei. (Basnews, 5. August 2020)

Kirkuk Now meldet im Februar 2021, dass drei weitere Brigaden mit insgesamt mehr als 20.000 Kämpfern in Shingal (Sindschar), westlich von Mossul, eingesetzt werden, um einer möglichen Offensive türkischer Streitkräfte in der Region vorzubeugen (Kirkuk Now, 12. Februar 2021). The New Arab [lxiii] schreibt daraufhin am 15. Februar, dass die PMF der Türkei mit einem Angriff gegen ihr Militär gedroht habe, sollten die Operationen in Ninawa und Sindschar weitergeführt werden. (The New Arab, 15. Februar 2021)

In Vorbereitung auf den Besuch von Papst Franziskus im Irak geben Christ·innen Ende Februar bekannt, dass sie sich in Mossul und Ninawa aufgrund des IS sowie der Milizen unsicher fühlen. Sie beschuldigen die Milizen, gegen Christ·innen vorzugehen, mit dem Ziel, eine demografische Veränderung in den Gebieten um Mossul herbeizuführen (The National, 28. Februar 2021). Die 50. Brigade der PMF, auch bekannt als Babylon-Brigade, ein Mitglied der Badr-Organisation, behauptet, ein christliches Bataillon zu sein, und in der assyrischen Stadt Tel Keyf tätig. Einheimische beschuldigen die Gruppe jedoch, eine politische Agenda voranzutreiben, illegal Land zu beschlagnahmen und andere Gruppen anzugreifen. Obwohl der Anführer der Brogade, Rayan Al-Kaldani, ein chaldäischer Katholik ist, sind die meisten Mitglieder der 50. Brigade nicht assyrische Christen, sondern schiitische Araber und Schabak. Darüber hinaus kontrolliert die 30. Brigade der PMF, Liwa Al-Schabak, eine weitere Badr-Gruppierung, Bartella, eine einst überwiegend assyrische Stadt. Ehemalige BewohnerInnen beschuldigen die Brigade 30, für rechtswidrige Verhaftungen, Übergriffe, Entführungen, Erpressung, sexuellen Missbrauch, sektiererische Diskriminierung und demografische Veränderungen verantwortlich zu sein. Daher würden viele assyrische Christ·innen nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. (Iraqi Thoughts, 19. Jänner 2021 [lxiv])

IRIS schreibt im Februar 2021, dass nahezu alle großen PMF-Gruppen und angeschlossenen politischen Parteien (AAH, Badr, Saraya Al-Salam und weitere) in Ninawa etabliert sind. Im Unterschied zu anderen Regionen ist keine einzelne PMF-Gruppe oder mit der PMF verbundene politische Partei in der Region dominant. Badrs Einfluss in Ninawa ist im Vergleich zu Diyala und Kirkuk relativ begrenzt; der bewaffnete Flügel der politischen Partei hat jedoch eine umfassende Sicherheitspräsenz in Ba'adsch aufgebaut (IRIS, Februar 2021, S.38).

Am 21. März gibt die PMF bekannt, dass sie neun Terroristen bei einer groß angelegten Operation an mehreren Orten in Ninawa festgenommen haben. (Shafaq News, 21. März 2021)

Ende März kündigt der Gouverneur von Ninawa, Najm Al-Dschabouri, an, dass die PMF eine großangelegte Kampagne starten werden, um die Trümmer in Ostmossul zu beseitigen und die Straßen befahrbar zu machen (Shafaq News, 25. März 2021).

Die PMF teilen am 13. April mit, dass ihre Streitkräfte eine terroristische Zelle festgenommen haben, die aus sechs Kämpfern des Islamischen Staates bestand und Operationen gegen Sicherheits- und zivile Ziele in der Provinz Ninawa geplant hatten. (NRT, 13. April 2021 [lxv])

Am 15. April wird das Hauptquartier der PMF-Brigade 30 im Bartella-Gebiet, östlich von Mossul, von Raketen getroffen, nur Stunden nach Angriffen auf den Flughafen von Erbil und eine Basis, in der türkische Streitkräfte in der Nähe von Mossul untergebracht sind. Die PMF beschuldigen die kurdische Peschmerga, den Angriff durchgeführt zu haben, diese bestreiten jedoch jegliche Beteiligung (Rudaw, 15. April 2021).

Ende April wird ein PMF-Kämpfer bei einer Razzia gegen den IS, südwestlich von Mossul, getötet und vier weitere verletzt (Rudaw, 26. April 2021).

Am 14. Juli wird ein Angriff auf eine PMF-Patrouille im Gebiet von Sheikh Yunis durchgeführt, die Strommasten vor Sabotage zu schützen sollte (EPIC, 15. Juli 2021).

Am 14. August werden bei einem Angriff auf eine PMF-Patrouille in Dschabal Nukeit acht PMF-Mitglieder verletzt (Shafaq News, 14. August 2021).

2.6 Kirkuk

EASO erwähnt unter Verweis auf verschiedene Quellen, dass lokale PMF-Gruppen im Wesentlichen für die ländlichen Gebiete in den westlichen und südlichen Teilen der Provinz zuständig sind, in denen die Aufständischen des IS noch aktiv sind. Die politischen Organisationen der einzelnen PMF-Gruppen, darunter die Badr-Organisation, Asa’ib Ahl al‐Haqq, Kata‘ib Dschund al-Imam und Kata‘ib Hisbollah, sollen ebenfalls Büros oder kleinere bewaffnete Vertretungen in einigen Städten der Provinz unterhalten. In der Stadt Al-Hawidscha sind die PMF Berichten zufolge präsent (EASO, Oktober 2020, S. 118-119).

Landinfo schreibt in einem Bericht zur Sicherheitslage in Kirkuk vom August 2018, dass PMF-Milizen als wichtigster Sicherheitsakteur in der gesamten Provinz mit Ausnahme der Stadt Kirkuk präsent sind. Strategisch wichtige Straßen, darunter die Straße nach Bagdad, werden in Koordination zwischen PMF, irakischer Armee und Bundespolizei kontrolliert. Manche Gruppen wie die Turkmenen stellen ihre eigenen lokalen Milizen. Während die PMF außerhalb der Städte operieren, sind reguläre irakische Streitkräfte innerhalb der Städte stationiert (Landinfo, 24. Oktober 2018, S. 18-19).

IRIS gibt zur Beziehung zwischen ZivilistInnen und den PMF in Kirkuk an, dass jede große ethnisch-religiöse Gruppierung der Region (Kurden, Turkmenen, Sunniten) ihren eigenen politischen Repräsentanten hat, der zwischen der Bevölkerung und den PMF vermittelt. Diese Repräsentanten besitzen jedoch unterschiedliche Macht und Autorität. Die kurdische Partei Patriotische Union Kurdistans (PUK) hat langjährige Beziehungen mit der Badr Organisation. Schiitische Turkmenen haben direkteren Zugang zu den PMF, da die PMF lokal rekrutiert und der Leiter des politischen Büros von Badr in Kirkuk ein schiitischer Turkmene ist. Die Lage sunnitischer Araber ist am schwierigsten. (IRIS, Juli 2021, S.9)

Im Jänner 2019 wird ein PMF-Kämpfer bei einem Angriff der Gruppe IS auf einen Checkpoint der Milizen im Nordwesten der Provinz getötet (Iraqi News: 14. Jänner 2019).

Im Februar 2019 gibt der Kommandant des Joint Operation Command in Kirkuk bekannt, dass die PMF-Milizen Aufgaben im Bereich der Sicherheit in der Provinz zusammen mit Armee und Polizei übernehmen werden. Einer der drei persönlichen Stellvertreter des Kommandanten ist ein Mitglied der PMF-Milizen. (Kurdistan 24, 19. Februar 2019)

Ende Oktober werden laut Auskunft der PMF drei IS-Mitglieder südwestlich von Kirkuk getötet (Shafaq News, 31. Oktober 2019). Im November gibt die PMF-Führung bekannt, dass PMF-Einheiten Versuche des IS, Distrikte der Provinz Kirkuk zu kontrollieren, vereitelt haben, und IS-Verstecke aufgefunden und zerstört haben. (Radio Nawa, 16. November 2019)

Im April 2020 werden bei einem Angriff des IS im Distrikt Daquq zwei PMF-Kämpfer getötet und 11 weitere verletzt (Basnews, 13. April 2020).

Im September 2020 werden bei einem Angriff des IS auf einen Checkpoint drei PMF-Kämpfer getötet (Shafaq News,17. September 2020).

Im Dezember berichtet Kirkuk Now, dass kurdische Einwohner·innen des kurdisch-arabisch gemischten Dorfes Palkana die Miliz Imamayin beschuldigen, sie bedroht und versucht zu haben, sie aus ihrem Dorf zu vertreiben. Ein Sprecher der Miliz streitet den Vorfall ab (Kirkuk Now, 11. Dezember 2020).

Das Fikra Forum [lxvi], eine Initiative des Washington Institute for Near East Policy, schreibt Ende Dezember vom zunehmenden Einfluss der PMF in den kurdischen Gebieten um Kirkuk. Am 11. Dezember habe die PMF ihr erstes kurdisches Bataillon in Kirkuk gebildet. Laut Fikra Forum markiere diese Entwicklung einen bedeutenden Schritt des langfristigen Projekts der PMF, Kurden der zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung umstrittenen Gebiete zu rekrutieren. Der PMF-Vorsitzende Faleh al-Fayyadh dementierte jedoch diese Entwicklungen und den Aufbau eines kurdischen Bataillons. (Fikra Forum, 23. Dezember 2020)

Laut IRIS gilt Badr als der entscheidende Akteur in der Provinzpolitik, wenn es um die Festlegung der Verteilung von Sicherheitsakteuren und die Zuweisung von Ressourcen geht. Badr hat die Bundespolizei kooptiert, genießt Verbindungen zum führenden ISF-Kommandeur (Saad Harbiya) und wird politisch vom mächtigen Mohammed Bayati vertreten. Auch andere PMF-Gruppen wie Asa‘ib Ahl al-Haqq und Kata‘ib Hisbollah sind in Kirkuk präsent. Laut IRIS sind sie hauptsächlich an der Verfolgung ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile interessiert, einschließlich Schmuggelmöglichkeiten. (IRIS, Februar 2021, S.29)

Am 3. März 2021 führen die irakischen Streitkräfte zusammen mit den PMF eine umfassende Sicherheitsoperation namens „Rache für die Märtyrer“ zur Ausforschung und Auslöschung von Schläferzellen des IS im Süden Kirkuks, sowie im Grenzgebiet von Salahaddin und Diyala durch (NPA, 3. März 2021 [lxvii]). Shafaq News meldet tags darauf, dass die PMF ein Tunnelnetzwerk mit IS-Material im Südosten Kirkuks gefunden und zerstört haben (Shafaq News, 4. März 2021).

Ende März berichtet Forbes [lxviii] von einer möglichen Attacke der PMF gegen Peschmerga-Kämpfer an der Grenze zwischen Erbil und Kirkuk. (Forbes, 31. März 2021)

Am 3. Mai werden vier Mitglieder der PMF im Süden der Region bei einem Angriff des IS getötet. (Shafaq News, 3. Mai 2021)

2.7 Südirak

IRIS analysiert im Juli 2021 die Beziehung zwischen ZivilistInnen und den PMF in zwei der südlichen Provinzen, Thi Qar (Nasiriyah) und Basra. In Nasiriyah gibt es den größten Prozentsatz an Befragten, die die PMF scharf kritisieren und sich weigern, ihre Hilfe in Anspruch zu nehmen. Besonders Frauen vertreten diese Ansicht stark. Es gibt ein großes Misstrauen zu den PMF, das laut IRIS mit der von ihnen gegen DemonstrantInnen eingesetzten Gewalt in der Stadt zu tun hat. Obwohl es sich bei Basra um eine Ursprungsbasis der PMF handelt, äußern sich Befragte in 2021 zumeist kritisch und vorsichtig über die PMF (IRIS, Juli 2021, S.8).

Anfang Oktober wird ein Anwalt in Amarah in der Provinz Maysan Opfer von Verschwindenlassen. Er vertrat Demonstrant·innen, die im Rahmen von gegen die Regierung gerichteten Protesten festgenommen worden waren. Familienmitglieder gehen davon aus, dass die Personen, die ihn abführten, PMF-Kämpfer waren. (AI, 18. Oktober 2019)

Anfang Februar werden mindestens acht Demonstrant·innen getötet und mehr als 50 weitere verletzt, als die wegen ihrer Kopfbedeckung „Blaue Schirmmützen“ genannten Gefolgsleute von Muqtada Al-Sadr ein Protestlager in Nadschaf stürmen. (RFE/RL, 6. Februar 2020)

Am 11. Mai führen irakische Sicherheitskräfte in Basra auf Befehl des Premierministers Mustapha al-Kadhimi erstmals eine Razzia gegen eine Iran-loyale bewaffnete Gruppe, Thar Allah Islamic Party, durch. Die Gruppe wird verdächtigt, auf Demonstrant·innen geschossen zu haben. (Asharq Al-Awsat, 12. Mai 2020, The New Arab, 15. Mai 2020)

Am 26. Oktober ermorden nicht identifizierte bewaffnete Männer den Aktivisten Amdschad al-Lami im Zentrum von Amara, der Hauptstadt der Provinz Maysan. Lami, ein prominenter Teilnehmer an Protesten in Maysan, war einer von mehreren Aktivist·innen, von denen angenommen wird, dass sie von Milizgruppen ermordet wurden. (EPIC, 29. Oktober 2020)

Im November greift der IS PMF-Kämpfer im Gebiet Dschurf al-Nasr, einer sunnitisch geprägten Gegend im Norden von Babil, an. (Syriac Press, 17. November 2020 [lxix])

Weiters kommt es im November zu Zusammenstößen zwischen Anhänger·innen von Moqtada al-Sadr und Demonstrant·innen in Nasiriyah, wobei sieben Demonstrant·innen getötet werden. (EPIC, 3. Dezember 2020)

Im Dezember berichtet EPIC, dass Milizen Angriffe auf Auftragsfirmen der Koalitionsstreitkräfte verschärfen würden und nennt als Beispiele Angriffe mit improvisierten Sprengmitteln auf Lastwagen, die Vorräte für die von den USA geführte Internationale Koalition transportierten, in Dhi Qar am 25. Dezember, in Diwaniya am 25., 28. und 29. Dezember, in Babil am 27. Dezember und in Yusufiyah am 31. Dezember. (EPIC, 7. Jänner 2021)

Im Jänner demonstrieren Hunderte von DemonstrantInnen auf dem Nasiriyah-al-Haboubi-Platz und fordern die Freilassung des Aktivisten Sajjad al-Iraqi, der im September von bewaffneten Männern entführt wurde, von denen angenommen wird, dass sie Fraktionen der PMF angehören. Nasiriyah sei für Demonstrant·innen nicht mehr sicher. Der Aktivist Dhafer Odeh Sultan sagt gegenüber Shafaq News, dass Milizen weiterhin gegen prominente Aktivist·innen mittels Entführunegn und Bombenangriffen auf ihre Häuser vorgehen würden und der Staat zu schwach sei, um die Gewalt der Milizen zu stoppen. (EPIC; 28. Jänner 2021)

Anfang Februar 2021 marschiert eine Vielzahl an Mitgliedern der Miliz Saraya Al-Salam, die dem schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr unterstehen, in den Provinzen Karbala und Nadschaf sowie in Bagdad auf, nachdem sie angeblich Informationen über eine Bedrohung der heiligen Stätten erhalten hatten. (Rudaw, 9. Februar 2021)

Am 15. Februar nehmen die irakischen Behörden mindestens vier Männer mit Verbindung zur PMF Kata‘ib Hisbollah fest, die angeblich mindestens vier Aktivist·innen in Basra getötet haben. Gleichzeitig schreibt Human Rights Watch, dass Angriffe auf Demonstrant·innen durch die PMF im Süden des Landes weiterhin anhalten. (HRW, 24. Februar 2021)

Im März schreibt Mena-Watch [lxx], dass schiitische Milizen, und insbesondere Kata‘ib Hisbollah, aus Dschurf Al-Sakhar (dies ist der frühere Name von Dschurf Al-Nasr, Anmerkung ACCORD) in Babil stammende Binnenvertriebene nicht in ihren Heimatort zurückkehren lassen. Laut den Binnenvertriebenen habe Kata‘ib Hisbollah in Dschurf Al-Sakhar Gefängnisse und Fabriken zur Waffenherstellung gebaut, die sich nicht unter Kontrolle der Regierung befinden. (Mena-Watch, 12. März 2021)

Mitte März führen die PMF eine Sicherheitsoperation gegen den IS in Dschurf al-Nasr, im Norden Babils, durch. (Shafaq News, 12. März 2021)

Am 2. Mai fordert ein Oberbefehlshaber der Kata‘ib-Hisbollah-Miliz offen die Zwangsumsiedlung von Bewohnern aus überwiegend sunnitisch-arabischen Städten, um den IS einzudämmen. Er sagt in einer Mitteilung in der Messenger-Anwendung Telegram, dass die Sicherheitslage in Tarmiyah und in al-Mukhaisa in Diyala nur zu stabilisieren sei, wenn man das Experiment von Dschurf Al-Sakhar wiederhole. (EPIC, 6. Mai 2021)

Die Washington Post [lxxi] schreibt am 12. Mai, dass mächtige Milizen DemonstrantInnen ungestraft ermorden würden. Die Anzahl von Angriffen auf AktivistInnen und JournalistInnen der Protestbewegung sei in Bagdad und im Südirak alarmierend. Einige der AktivistInnen bereiten sich darauf vor, sich in den vorgezogenen Wahlen aufstellen zu lassen. Bekannte AktivistInnen würden auf der Straße entführt oder ermordet werden. Die Washington Post nennt die Ermordung des bekannten Aktivisten Ehab al-Wazni auf offener Straße in Karbala als ein Beispiel. Tags darauf wurde der Journalist Ahmed Hasan angeschossen. AktivistInnen würden vor den Milizen fliehen und sich nicht mehr trauen, sie öffentlich zu kritisieren. Laut Washington Post sei der irakische Staat machtlos, gegen die Verbrechen vorzugehen. (WP, 12. Mai 2021)

Rudaw berichtet am 13. Mai von Zusammenstößen zwischen einer mit der Miliz Asa‘ib Ahl al-Haqq verbundenen Truppe und Sicherheitskräften des Innenministeriums in Basra, nachdem die staatlichen Sicherheitskräfte zuvor die Wohnung eines Mitglieds von Asa‘ib Ahl al-Haqq in Zusammenhang mit der Ermordung der Aktivistin Reham Yacoub durchsucht hatten. Als Folge der Zusammenstöße entließ der irakische Premierminister Mustafa al-Kadhimi den obersten Sicherheitsbeamten in Basra. (Rudaw, 14. Mai 2021)

Am 15. Juli werden zwei PMF-Kämpfer bei einem Sprengstoffangriff nahe eines Checkpoints in Dschurf Al-Sakhr in der Provinz Babil verletzt (EPIC, 15. Juli 2021).

Am 2. August wird der PMF-Kommandant der 9. Brigade, Abu Sadiq Al-Khashkhashi, in seinem Auto in der Provinz Babil erschossen (Shafaq News, 2. August 2021; EPIC, 5. August 2021).

Am 5. September werden bei einer Explosion in der Nähe von Dschurf Al-Sakhr in der Provinz Babil der stellvertretende Leiter der PMF-Operationen in der Region getötet und zwei PMF-Kämpfer verletzt (EPIC, 9. September 2021).

3. Quellen

(Zugriff auf alle Quellen am 27. September 2021)


[i] EPIC (Enabling Peace in Iraq Center) ist eine in den USA registrierte NGO, die sich für Frieden und Stärkung der Rolle von Gemeinschaften im Irak einsetzt.

[ii] The Century Foundation ist eine in den USA ansässige Denkfabrik, die sich unter anderem mit Nahostpolitik befasst.

[iii] Die International Crisis Group (ICG) ist eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will.

[iv] The New Arab (Al Araby Al Jadeed) ist ein 2014 in London gegründetes panarabisches Medienunternehmen.

[v] Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist eine im Jahr 1949 gegründete Rundfunkorganisation, die vom US-Kongress finanziert wird. Sie bietet Nachrichten für Länder in Osteuropa, Zentralasien und im Nahen Osten.

[vi] Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

[vii] Das UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN OCHA) ist das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten

[viii] Das Congressional Research Service (CRS) ist der Recherchedienst des US-amerikanischen Kongresses.

[ix] Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

[x] War on the Rocks ist eine Plattform mit Analysen und Kommentaren zu den Themen Sicherheit und Militär, die von einem Netzwerk von Experten auf unterschiedlichen Gebieten zu Verfügung gestellt werden.

[xi] Chatham House ist eine britische Denkfabrik, die sich mit internationalen politischen Themen befasst.

[xii] Die Associated Press (AP) ist eine internationale Nachrichten- und Presseagentur mit Hauptsitz in New York City.

[xiii] Die Jamestown Foundation ist eine Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C, deren Ziel es ist, politischen Entscheidungsträgern Informationen über außenpolitische Entwicklungen zur Verfügung zu stellen, die für die Vereinigten Staaten von strategischer oder taktischer Bedeutung sind.

[xiv] TRT World ist ein türkischer regierungsnaher Nachrichtensender, der in englischer Sprache sendet.

[xv] Arab Weekly (AW) ist eine in Großbritannien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinende Wochenzeitung.

[xvi] Just Security ist ein Online-Forum an der New York University School of Law, spezialisiert auf die Analyse von US Sicherheitsrecht.

[xvii] Amnesty International (AI) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation.

[xviii] France 24 ist das französische Auslandsfernsehen.

[xix] Human Rights Watch (HRW) ist eine international tätige Menschenrechtsorganisation.

[xx] Middle East Eye (MEE) ist eine in London ansässige Online-Nachrichtenorganisation, die Artikel freiberuflicher JournalistInnen und Beiträge von Think Tanks veröffentlicht.

[xxi] Der Public Broadcasting Service (PBS) ist eine nichtkommerzielle TV-Senderkette in den USA.

[xxii] Clingendael Institute ist eine in den Niederlanden ansässige Denkfabrik und diplomatische Akademie, die zu internationalen Beziehungen forscht.

[xxiii] The National ist eine englischsprachige, staatliche Tageszeitung aus Abu Dhabi.

[xxiv] Eurasia Review ist eine unabhängige US-Zeitschrift, die Nachrichten und Analysen zu Weltereignissen liefert, die Eurasien betreffen.

[xxv] The Soufan Center ist eine in New York ansässige nichtprofitorientierte Organisation, die Analysen zu Themen wie globaler Sicherheit erstellt.

[xxvi] Al-Arabiya ist ein in Dubai ansässiger Nachrichtensender und gehört zur MBC-Mediengruppe, die sich in saudischem Besitz befindet.

[xxvii] BBC News, eine Abteilung der British Broadcasting Corporation (BBC) mit Hauptsitz in London, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender, der Nachrichten und aktuelle Geschehnisse sammelt und veröffentlicht.

[xxviii] Thomson Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur mit Sitz in London.

[xxix] Chatham House ist eine britische Denkfabrik.

[xxx] Das Brookings Institut ist eine Denkfabrik mit Sitz in Washington D.C.

[xxxi] Das Washington Institute for Near East Policy ist eine US-amerikanische Denkfabrik für Entwicklung von US-Strategien für und Engagement im Nahen Osten.

[xxxii] Asharq al-Awsat, eine in London herausgegebene internationale arabische Zeitung.

[xxxiii] Rudaw ist ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiges kurdisches Mediennetzwerk.

[xxxiv] Das Foreign Policy Research Institute (FPRI) ist eine amerikanische Denkfabrik mit Sitz in Philadelphia, Pennsylvania.

[xxxv] Middle East Monitor (MEMO) ist eine nichtprofitorientierte Organisation zur Analyse und Übersetzung von Medienprodukten sowie zur Medienbeobachtung in Bezug auf Berichterstattung zum Nahen Osten.

[xxxvi] Das US-amerikanische Institute for the Study of War (ISW) bezeichnet sich selbst als überparteiliche Forschungsorganisation im Bereich Militärangelegenheiten.

[xxxvii] Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) ist eine Agentur der Europäischen Union, die die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich fördern soll und die Mitgliedsstaaten unter anderem durch Recherche von Herkunftsländerinformation und entsprechende Publikationen unterstützt.

[xxxviii] Das Institute of Regional and International Studies (IRIS) ist ein Forschungszentrum der American University of Iraq, Sulaimani (AUIS), das laut eigenen Angaben unabhängige und empirische politische Analysen zum Irak und zur weiteren Region des Nahen Ostens erstellt.

[xxxix] Al-Sumaria ist ein irakischer Fernsehsender

[xl] Sumer News ist eine irakische Nachrichtenwebsite.

[xli] The Guardian ist eine britische Tageszeitung.

[xlii] Garda World ist ein kanadisches Sicherheitsunternehmen.

[xliii] Voice of America (VOA) ist der offizielle staatliche Auslandssender der USA.

[xliv] Haaretz ist eine israelische Tageszeitung.

[xlv] NAS News ist eine irakische, von JournalistInnen geründete Medienorganisation.

[xlvi] Basnews ist eine in der Autonomen Region Kurdistan ansässige Nachrichtenagentur.

[xlvii] Baghdad Today ist eine irakische Nachrichtenwebsite, deren Ersteller sich selbst als unabhängige, nationalistische JournalistInnen beschreiben.

[xlviii] Das Carnegie Middle East Center (Carnegie-MEC) ist ein Rechercheinstitut mit Sitz in Beirut und Teil des Carnegie Endowment for International Peace, einem globalen Netzwerk von Think Tanks zum Thema Politikforschung und Förderung des Friedens mit Hauptsitz in den USA.

[xlix] Shafaq News ist eine kurdische Nachrichtenwebsite, die auf Arabisch, Englisch und Kurdisch berichtet.

[l] Iraqi News Agency ist eine irakische Nachrichtenagentur.

[li] Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo ist ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt.

[lii] Radio Nawa ist ein irakischer Radiosender, der Beiträge auf Kurdisch und auf Arabisch sendet und eine Nachrichtenwebsite unterhält.

[liii] Diyaruna ist ein vom Zentralkommando der Vereinigten Staaten (United States Central Command, CENTCOM) unterstütztes irakisches Nachrichtenportal.

[liv] Iraqi News ist eine nach eigenen Angaben unabhängige englischsprachige Onlinezeitung für den Irak und den Nahen Osten.

[lv] Kurdistan 24 ist ein in der Autonomen Region Kurdistan ansässiger Nachrichtensender.

[lvi] Die London School of Economics and Political Science (LSE) ist eine Hochschule der Universität London mit sozialwissenschaftlicher Spezialisierung.

[lvii] Mena Media Monitor beschreibt sich selbst als Beobachtungsstelle, die die Medienberichterstattung in arabischen Ländern verfolgt und deren Wirkung analysiert.

[lviii] Al-Hayat ist eine panarabische, in London erscheinende Zeitung.

[lix] Al-Quds ist eine palästinensische, in London erscheinende Zeitung.

[lx] The Atlantic ist ein US-amerikanisches Nachrichtenmagazin.

[lxi] Kurdistan 24, ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiger Nachrichtensender.

[lxii] Al Arab (The Arab Weekly) ist eine in Großbritannien, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten erscheinende Wochenzeitung.

[lxiii] The New Arab (Al Araby Al Jadeed) ist ein 2014 in London gegründetes panarabisches Medienunternehmen.

[lxiv] Iraqi Thoughts veröffentlicht, laut eigenen Angaben, irakische Stimmen, die authentische Perspektiven und Einsichten bieten, um Entwicklungen vor Ort zu verstehen.

[lxv] Nalia Radio and Television (NRT) ist ein laut eigenen Angaben unabhängiges und vom Bauunternehmen Nalia finanziertes Mediennetzwerk in der Autonomen Region Kurdistan.

[lxvi] Das Fikra Forum ist eine Initiative des Washington Institute, das bilingual (Englisch/Arabisch) Perspektiven und Einblicke in die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten bietet.

[lxvii] North Press Agency ist eine syrische Nachrichtenagentur.

[lxviii] Forbes ist ein US-amerikanisches Wirtschaftsmagazin.

[lxix] Syriac Press ist eine syrische Nachrichtenagentur.

[lxx] Laut eigenen Angaben ist Mena-Watch ein unabhängiger Nahost-Thinktank mit Sitz in Wien, der vor allem Analysen und Kommentare renommierter Experten und Autoren zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und Nordafrika publiziert.

[lxxi] Washington Post (WP) ist eine US-amerikanische Tageszeitung.

Dieses Themendossier beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche. Es ist als Einstieg in bzw. Überblick über ein Thema gedacht und stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen sind Arbeitsübersetzungen für die keine Gewähr übernommen werden kann. Jede Aussage wird mit einem Link zum entsprechenden Dokument referenziert.