World Report 2011

Rassistische und xenophobe Gewalt sowie ein feindseliger politischer Diskurs sind weiterhin schwerwiegende Probleme. Innerhalb von drei Tagen wurden im Januar elf afrikanische Saison-Wanderarbeiter durch Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto und Massenangriffe in Rosarno in Kalabrien schwer verletzt. Mindestens zehn andere Migranten, zehn Polizeibeamte und 14 Anwohner mussten ärztlich behandelt werden. Infolge der Gewalt verließen mehr als 1.000 Migranten die Stadt, die meisten wurden von der Polizei evakuiert. Im Rahmen des allgemeinen Staatenüberprüfungsverfahrens (Universal Periodic Review, UPR) im UN-Menschenrechtsrat im Februar zeigten sich zahlreiche Länder besorgt über Rassismus und Xenophobie in Italien.

Roma und Sinti leiden im hohen Maße unter Diskriminierung, Armut und schlechten Lebensbedingungen sowohl in staatlich anerkannten als auch in illegalen Camps. Osteuropäische Roma, die hauptsächlich aus Rumänien stammen und in illegalen Siedlungen leben, erleiden Zwangsräumungen und sollen mit finanziellen Anreizen dazu bewegt werden, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.

Italien deportiert weiterhin Terrorverdächtige nach Tunesien, etwa Mohamed Mannai im Mai. Damit ignorierte die Regierung, dass dort die Gefahr von Misshandlung besteht, der EGMR wiederholt eingriff und der Europarat das Vorgehen verurteilte. In einer im Juni veröffentlichten Resolution erinnert dessen Ministerkomitee Italien nachdrücklich an seine Verpflichtung, EGMR-Urteile zu befolgen.

Migranten, die Italien auf dem Seeweg erreichen wollen, werden abgefangen und nach Libyen abgeschoben, ohne dass ihr Anspruch auf internationalen Schutz überprüft wird. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter stellte im April in einem Bericht fest, dass Italien mit diesem Vorgehen das Refoulement-Verbot verletzt. Zwei italienische Beamte wurden vor einem sizilianischen Gericht verklagt, weil sie an der Rückführung von 75 Personen nach Libyen auf einem Schiff der italienischen Finanzpolizei im August 2009 beteiligt waren.

Italien versäumte es, etwa einem Dutzend eritreischer Staatsbürger Asyl anzubieten, die 2009 zwangsweise nach Libyen zurückgeführt worden waren. Dort sind sie neben Hunderten anderen Personen aus Eritrea Misshandlung, unmenschlichen Haftbedingungen und der Gefahr einer Abschiebung in ihr Heimatland ausgesetzt.

Im Mai hob ein Berufungsgericht in Genua die Freisprüche einer niedrigeren Instanz auf und verurteilte 25 von 29 Polizeibeamten wegen Gewalt gegen Demonstranten beim G8-Gipfel 2001. Der Innenminister erklärte, er werde die Beamten nicht suspendieren. Berufungsverfahren gegen die Verurteilungen sind derzeit anhängig.

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