a-5453 (ACC-NGA-5453)
Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
Hintergrundinformationen
Präsident Olusegun Obasanjo (PDP) habe, wie mehrere Quellen berichten, im Herbst 2006 Korruptionsvorwürfe gegen seinen Vizepräsidenten Atiku Abubakar (damals ebenfalls PDP) erhoben. Hintergrund seien die damals bevorstehenden parteiinternen Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen. Diese Vorwürfe hätten zu Rechtsstreitigkeiten sowohl bezüglich der Korruption, als auch bezüglich der Zulässigkeit einer Teilnahme Atikus an der Präsidentschaftswahl vom April 2007 geführt. Atiku habe seinerseits Korruptionsvorwürfe gegen Obasanjo erhoben und sei von der Partei Action Congress (AC) als Präsidentschaftskandidat nominiert worden. Daraufhin sei er von der PDP ausgeschlossen worden. Präsident Obasanjo habe dann den Parteiausschluss Atikus zum Anlass genommen, ihn des Amtes des Vizepräsidenten zu entheben. Da die nigerianische Verfassung hier jedoch die Vorgehensweise nicht klar vorgebe, habe Atiku auf seinem Posten bestanden und sei nach einem Rechtsstreit im Amt geblieben.
Anfang Februar habe die Antikorruptionsbehörde EFCC eine Liste von 135 Kandidaten erstellt, die nach Meinung der EFCC der Korruption verdächtigt würden bzw. nicht für das Amt des Präsidenten geeignet seien. Atiku sei auf dieser Liste gewesen (es seien 53 Kandidaten von der PDP, 27 vom AC, 39 von der ANPP und 19 weitere enthalten gewesen). Einen Prozess gegen die EFCC habe Atiku gewonnen: ein Gericht habe Berichte, die ihn der Korruption beschuldigt hätten, für nichtig erklärt. Die nigerianische Wahlkommission INEC habe jedoch dennoch erklärt, Atiku sei nicht für das Amt des Präsidenten geeignet und er werde daher nicht als Kandidat zur Präsidentschaftswahl zugelassen. Nach einem weiteren Rechtsstreit habe das Oberste Gericht fünf Tage vor der Wahl verfügt, dass die INEC Atiku zulassen müsse, was zu Verzögerungen bei der Wahl führte, da die Stimmzettel bereits ohne Atikus Namen gedruckt worden waren. (EIU, Februar 2007, S.13-19; BBC, 25. Jänner 2007; HRW, April 2007, S.35-36)
EIU beschreibt die Oppositionspartei Action Congress (AC) wie folgt: die Partei sei unlängst von politischen Verbündeten des Vizepräsidenten Atiku Abubakar gegründet worden, die die PDP verlassen hätten. Die Partei sei ein Bündnis von rund einem Dutzend Parteien, die als gemeinsames Ziel die Entfernung der PDP und des Präsidenten Obasanjos von der Macht hätten:
“However, it was already widely expected that if Mr Atiku!s path to the PDP ticket was blocked he would stand under the banner of the AC, a party recently formed by political associates of the vice-president who had earlier left the PDP. The Congress is a coalition of some dozen parties brought together by their dislike of Mr Obasanjo and their desire to wrest power from the PDP.” (EIU, Februar 2007, S.16)
Siehe deutschsprachige Hintergrundinformationen auch Institut für Afrika-Studien (GIGA), April 2007.
Konflikte zwischen PDP und AC, bzw. politisch motivierte Gewalt allgemein
Amnesty International (AI) berichtet im April 2007, dass es seit Oktober 2006 Dutzende Tote aufgrund von politisch motivierter Gewalt gegeben habe. Im Zuge der parteiinternen Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen habe es Gewalt zwischen den Unterstützern der einzelnen Anwärter für eine Kandidatur gegeben, insbesondere innerhalb der PDP. Im März 2007 habe es eine Zunahme der Gewalt zwischen gegnerischen Parteien gegeben. Laut AI sei es in Nigeria bekannt, dass Politiker ihre Unterstützer bezahlen würden und sie manchmal dazu verwenden würden, Gegner und deren Unterstützer einzuschüchtern, zu bedrohen und anzugreifen. Die politische motivierte Gewalt habe es im gesamten Land gegeben. In manchen Fällen habe die Polizei nach gewaltsamen Zusammenstößen nur Anhänger der Opposition festgenommen, in anderen Fällen niemanden. Es gebe mehrere Berichte, dass Politiker (die meisten würden der PDP angehören) Einfluss auf die Polizei ausüben würden (z.B. durch Bestechung oder Bedrohung), um Strafverfolgung zu entgehen und um andere Parteien einzuschüchtern. Die AC im Bundesstaat Osun hätte ausgesagt, kein Vertrauen in die Polizei zu haben. Es gebe auch Berichte über Gewalt, die von Banden ausgeübt werde, die von Politikern bezahlt würden:
„Since October 2006 dozens of people are reported to have died as a direct result of the political violence. During the campaign for the primary elections much of the violence was between supporters of competing prospective candidates within parties and in particular within the ruling People’s Democratic Party (PDP). As all political parties intensified their campaigning in March 2007, an increase in violence between supporters of rival parties was reported. It is widely acknowledged by Nigerian civil society organizations that politicians pay their supporters and sometimes use them to intimidate, threaten and attack opponents and their supporters.
Political violence has taken place throughout the whole country. In the south–western states for example, the Coalition received reports of politically motivated attacks, killings, destruction of property, violent clashes between rival political parties, and threats and intimidation of political candidates and supporters. On some occasions following such clashes the police arrested only opposition politicians or supporters; on other occasions the police did not arrest any of those responsible. There are several reports of politicians, mostly belonging to the PDP, exercising undue influence, including by bribing or threatening the police in order to avoid criminal prosecution and to intimidate other parties. Two opposition parties in Osun state, the Action Congress and National Conscience Party have stated that they have no confidence in the police. The Nigerian non-governmental organization (NGO) Women Advocates Research and Documentation Centre describes the current situation in the south-western states of Nigeria as very tense. Its report covering the period 8 to 22 February 2007 details many incidents of violence between supporters of rival parties. There are several reports of violence perpetrated by gangs hired by different politicians. In only a few of these cases did the police actually arrest suspected offenders.” (AI, 12. April 2007, Kapitel 3.2)
Laut AI habe es im Vorfeld der Wahlen vom April 2007 ähnliche Gewalt gegeben wie im Jahr 2003. Unter Berufung auf IFES und die Nigeria Alliance for Peaceful Elections (NAPE) berichtet AI, dass es zwischen 13. Jänner 2007 und 13. Februar 77 Fälle von politisch motivierter Gewalt gegeben habe (Zusammenstöße, Entführungen, Tötungen). Dem zweiten Bericht von IFES/NAPE zufolge habe es von 14. bis 28. Februar 114 Vorfälle gegeben (darunter 19 Zusammenstöße innerhalb von Parteien, 20 Beschimpfungen, Einschüchterungen und Morddrohungen und acht Angriffe auf Kandidaten). (AI, 12. April 2007, Kapitel 3)
Laut AI sei das Niger Delta wie auch bei den Wahlen 2003 besonders von politisch motivierte Gewalt betroffen. Mit Herannahen der Präsidentschaftswahlen 2007 habe die Gewalt Berichten zufolge zugenommen, so AI. (AI, 12. April 2007, Kapitel 3.3)
Auch Human Rights Watch (HRW) bezieht sich ein einem Bericht zu Gewalt im Vorfeld der Wahlen vom April 2007 auf den von AI erwähnten IFES/NAPE-Bericht. Die 77 Vorfälle innerhalb eines Monats hätten keine Toten oder Verletzten gefordert, doch seien zahlreiche Fälle von gewaltsamen Zusammenstößen sowie Morde darunter. In der nigerianischen Presse sei im Zeitraum November 2006 bis Mitte März 2007 von 70 Fällen von mit den Wahlen in Zusammenhang stehender Gewalt berichtet worden, mit insgesamt 70 Toten. HRW zufolge würde diese Zahl das wahre Ausmaß jedoch stark unterschätzen, es gebe Berichte von 280 mit den Wahlen in Zusammenhang stehenden Todesopfern und 500 Verletzten in den acht Wochen vor Mitte März 2007:
“The Nigerian press has reported at least 70 incidents of election-related violence between November 2006 and the middle of March 2007 across 20 of Nigeria’s 36 states. These incidents carried a combined reported death toll of at least 70 people, with many more injured. Those numbers may greatly underestimate the true scale of the problem; one international organization with a comprehensive conflict monitoring program in Nigeria recorded 280 reports of election-related deaths and more than 500 injuries over an eight-week period ending in mid-March. The Electoral Violence Education and Resolution Project (EVER) run by the Nigeria Alliance for Peaceful Elections and the international NGO IFES recorded 77 incidents of election-related violence across the country in one month alone: January 13 to February 13, 2007. Most of the incidents recorded by the EVER community monitors, such as destruction of campaign materials, did not involve any loss of life or injury but included numerous violent clashes between opposing camps and several apparent assassinations.” (HRW, April 2007, S. 12)
Der Bericht von HRW geht näher auf einzelne Arten von Gewalt ein, siehe dort für Details. Betreffend Delta State berichtet HRW: zwischen 1. November 2006 und 10. März 2007 habe es mindestens sieben Angriffe auf Parteibüros, Häuser von Kandidaten bzw. Wahlkampfbüros gegeben, hauptsächlich in Zusammenhang mit Konflikten im Zusammenhang mit den PDP-Vorwahlen. Die meisten dieser Vorfälle seien in den Bundesstaaten Delta und Bayelsa geschehen. In der Hauptstadt von Delta State, Asaba, habe es Bombenanschläge auf zwei Häuser von Kandidaten (Anmerkung: HRW zufolge sei der zweite Bombenanschlag Berichten zufolge von der Kandidatin selbst fingiert gewesen, um vom ersten gegen ihren Rivalen abzulenken) und einen Brandanschlag auf das Parteibüro der PDP gegeben. (HRW, April 2007, S.14)
Es habe auch laut HRW Zusammenstöße zwischen bewaffneten Anhängern rivalisierender Fraktionen gegeben, unter anderem in Delta State (HRW, April 2007, S.14-15).
HRW führt auch Beispiele von Gewalt gegen Wähler und Wahlhelfer an, wobei die AC oder Delta State jedoch nicht konkret erwähnt werden (HRW, April 2007, S.17-18).
Als Grund für die häufige politische Gewalt in Nigeria sieht HRW die Straffreiheit für jene an, die sie anordnen würden. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen seien nicht streng genug, wobei das Hauptproblem jedoch sei, dass sie überhaupt nicht durchgestzt würden (HRW, April 2007, S.18).
Auswahl von Medienberichten über Delta State, AC und PDP (chronologische Reihenfolge)
Voice Of America (VOA) berichtet im Jänner 2007, der AC-Kandidat für den Gouverneursposten in Delta State sei Peter Okocha, er sei ehemaliges Mitglied der PDP. Kandidat der regierenden PDP sei EmmanuelUduaghan (VOA, 29. Jänner 2007).
Im Februar 2007 wird von Putschvorwürfen berichtet, die die nigerianische Bundesregierung gegen Vizepräsident Atiku erhebe. Atiku zufolge sei es der Präsident, der ihn mit einem fingiertes Komplott in Zusammenhang bringen wolle. (Daily Trust, 2. Februar 2007; This Day, 2. Februar 2007; This Day, 3. Ferbruar 2007).
Integrated Regional Information Network (IRIN) berichtet im Februar 2007, dass der Anstieg an Geiselnahmen im Niger Delta mit den bevorstehenden Wahlen in Zusammenhang stehen könne. Ein Kandidat der AC habe Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen seine Anhänger ein Frachtschiff gekapert hätten (IRIN, 5. Februar 2007). [Siehe zu den Vorwürfen mit der Entführung des Schiffes samt Besatzung auch VOA, 29. Jänner 2007.]
Am 14. Februar 2007 berichtet This Day, dass Vizepräsident Atiku den State Security Service (SSS) verklage, da dieser den Direktor eine Jugendgruppe der AC aus dem Niger Delta, Timi Franks, seit einer Woche ohne Anklage festhalte (This Day, 14. Februar 2007).
Am 9. April 2007 berichtet Daily Champion, dass ein AC-Kandidat in Osun State die PDP beschuldige, für einen bewaffneten Angriff auf sein Wahlkampfhauptquartier verantwortlich zu sein. Die PDP weise dies zurück und sehe rivalisierende Gruppen innerhalb der AC verantwortlich (Daily Champion, 9. April 2007).
Laut Vanguard seien in Delta State während der Gouverneurs- und House of Assembly-Wahlen vom 14. April 2007 sechs Menschen erschossen und etwa 19 weitere verletzt worden (Vanguard, 15. April 2007).
Über Gewalt bei den Präsidentschaftswahlen vom 21. April 2007 berichtet Vanguard am 22. April 2007. Dabei wird von gewalttätigen Konflikten zwischen PDP und AC (bzw. deren Unterstützern oder auch angeblich von ihnen bezahlten Gruppen) und u.a. von Verhaftungen von AC-Mitarbeitern bzw. –Mitgliedern in verschiedenen Bundesstaaten (siehe Artikel für Details) berichtet.
Nach Angaben von This Day habe der Präsidentschaftskandidat der PDP, Alhaji Umar Yar'adua, im Bundesstaat Delta State die Wahl mit 1.158.609 Stimmen vor dem AC-Kandidaten Vizepräsident Alhaji Atiku Abubakar (36.137 Stimmen) gewonnen (This Day, 23. April 2007).
Weitere Vorfälle/Berichte, sowie Details zu Protesten über Irregularitäten bei den Wahlen (sowohl Gouverneurswahlen und Wahlen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten vom 14. April 2007, als auch Präsidentschaftswahl vom 21. April 2007), sowie Forderungen nach einer neuerlichen Durchführung der Wahlen, entnehmen Sie aufgrund der Aktualität der Ereignisse bitte dem ecoi.net-Themenpapier zu Nigeria, Kapitel Wahlen:
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Diese Antwort stellt keine Meinung zum Inhalt eines bestimmten Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Wir empfehlen, die verwendeten Materialien zur Gänze durchzusehen.
Quellen:
