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Document #1274828
ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author)
Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
Das UK Home Office berichtet in seinem Moldawien-Länderbericht vom Oktober 2003, dass laut Amnesty International (AI) die Todesstrafe in Moldawien 1995 abgeschafft worden sei (UK Home Office, Oktober 2003, Abs. 5.39; vgl. AI-Homepage, besucht am 26. Februar 2004)
Im Bericht des UN-Sonderberichterstatters vom 23. Dezember 1996 wird erwähnt, dass das moldawische Parlament am 8. Dezember 1995 einstimmig die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft und aus dem Strafrecht entfernt habe (UN-SR, 23. Dezember 1996, Abs. 347) Dieselbe Information findet sich im Bericht des UN-Generalsekretärs vom März 2000 mit dem zusätzlichen Hinweis, dass die Todesstrafe in der separatistischen Provinz Transnistrien noch existiere. (UNSG, 31. März 2000, S. 8) Die letzte Hinrichtung in Moldawien habe 1989 stattgefunden (UNSG, 31. März 2000, S. 33), das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe sei von Modawien 1996 unterzeichnet und 1997 ratifiziert worden (UNSG, 31. März 2000, S. 40; OSCE, 2003, S. 40)
In einer provisorischen Version einer Broschüre des Europarats (CoE) zur Todesstrafe vom Juni 2001 ist zu lesen, dass Moldawien ein de facto-Moratorium gegen Hinrichtungen im Jahr 1990 verhängt habe, im selben Jahr sei auch die letzte Hinrichtung durchgeführt worden. Im Dezember 1995 sei die Abschaffung der Todesstrafe für alle Verbrechen in Friedens- und Kriegszeiten im Strafrecht verankert worden. Das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sei am 1. Oktober 1997 in Kraft getreten. (CoE, Juni 2001)
In einem Bericht des European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) des Europarats von einer Mission nach Transnistrien vom Dezember 2002 findet sich die Angabe, dass die Todesstrafe im Strafrecht der Provinz Transnistrien noch vorgesehen sei, jedoch ein Moratorium von Hinrichtungen im Jänner 1999 eingeführt worden wäre. Das Strafrecht sei jenes der früheren Sowjetrepublik Moldawien mit Modifikationen. (CoE, 12. Dezember 2002, S. 11, S. 50)
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Die Antwort stellt keine abschließende Meinung zur Glaubwürdigkeit eines bestimmten Asylansuchens dar.
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