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Document #1207313
ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author)
Nach einer Recherche in unserer Länderdokumentation und im Internet können wir Ihnen zu oben genannter Fragestellung Materialien zur Verfügung stellen, die unter anderem folgende Informationen enthalten:
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) beschreibt in ihrem Bericht zur Situation der ethnischen Minderheiten vom März 2004 detailliert die Situation der Ashkali:
„Roma, Ashkali, ÄgypterInnen
Bereits während des Jahres 2003 hatte sich angedeutet, dass Verbesserungen der Situation dieser Gemeinschaften nicht dauerhaft waren, sondern dass sich ihre Lage wieder verschlechterte. Die Gesellschaft für bedrohte Völker stellte in einer Untersuchung fest, dass es immer noch eine latente Pogromstimmung in Teilen der albanischen Bevölkerung gegen die Roma/Ashkali/ÄgypterInnen-Gemeinschaften gibt. Diese Feststellungen haben sich als prophetisch erwiesen. Neben der unbefriedigenden Sicherheitsproblematik ist die fehlende Existenzsicherung (kaum Arbeitsstellen, kaum Wiederaufbau) für diese Bevölkerungsgruppe unverändert und inakzeptabel. In Obilic und Kosovo Polje/Fushe Kosove tauchten am 18. März 2004 jugendliche Gangs auf, die serbische, Roma und Ashkali Häuser zerstörten. Mindestens drei Roma-Familien waren gezwungen zu fliehen. In Gjilan/Gnjilane attackierte eine Menge meist jugendlicher ethnischer Albaner zunächst serbische Häuser, die sie niederbrannten. Danach wollten sie auch Roma-Häuser in Brand setzten. Daran wurden sie durch albanische Nachbarn gehindert. Schliesslich wurden die Häuser mit Steinen beworfen und eines der Roma-Häuser angezündet. Die Polizei erschien sechs Stunden später. Vushtrii/Vucitern war in den letzten Jahren Mittelpunkt von Rückkehrbemühungen von nach Serbien geflüchteten Ashkali-Familien. Dort wurde am 18. März 2004 zunächst eine orthodoxe Kirche attackiert und ein Friedhof verwüstet, dann 70 Ashkali- Häuser geplündert und niedergebrannt. Zuvor waren mehr als 200 Ashkali evakuiert worden. Die Umstände der Vertreibung werden wie folgt beschrieben: Als die Menge mit den Rufen "UÇK, UÇK!" und "Maxhupët Jasht!" ("Zigeuner raus!") das nahegelegene Viertel der Ashkali erreichte, drangen zahlreiche Personen aus der Menge in die Häuser ein. Die Ashkali hatten sich zu mehreren Familien in den Häusern der Nachbarn versammelt, um nicht vereinzelt der gewalttätigen Menge ausgeliefert zu sein. Polizisten in Autos gelang es nur teilweise, die Bewohner vor dem Eintreffen der Menge aus den Häusern zu holen. Unter Schlägen vertrieben die Angreifer die Bewohner, die sie in den Häusern antrafen. Eine mir namentlich bekannte Frau entkam nur knapp einer Vergewaltigung. F. K., am 24.04.2003 aus Heidelberg abgeschoben, berichtet, dass drei Polizeiautos vor das Hoftor fahren, etwa 8 Polizisten in sein Haus eindringen, und die versammelten beiden Familien mit gezogenen Waffen zwingen, sofort das Haus zu verlassen. "Die Leute werden euch töten!" Die Menge war schon in den Hof eingedrungen. Seine Frau Emine sah noch kurz im Weglaufen mit den Kindern an der Hand, wie jemand eine Flasche warf und das Haus Feuer fing. Ein deutscher Polizist war zugegen. Die auf der Strasse vor den Häusern versammelten Ashkali wurden dann von albanischstämmigen Polizisten der KPS (Kosovo Police Service) in ein benachbartes Haus einer Ashkalifamilie gebracht und von dort aus in die nahegelegene Polizeischule geführt. Im Viertel der Ashkali jenseits der früheren Rr. e Partizanit, hinter dem Hof des Viehhändlers A. Q., nehmen die Ereignisse einen anderen Verlauf. Die Polizei der KPS erreichte die Häuser der Ashkali vor dem Eintreffen der Menge und schaffte die Bewohner ganz schnell aus ihren Häusern, um sie in die Polizeistation zu bringen. Die Ashkali hatten nur spärlich bekleidet ihre Häuser verlassen. Sie wurden so sehr zur Eile gedrängt, teilweise unter Anwendung von Gewalt oder Drohungen, dass sie fast mit leeren Händen flüchteten. Die meisten unter ihnen sind nicht mehr im Besitz von Ausweispapieren und anderen Urkunden. Die Ashkali wurden im Haus des Kadri Berisha gesammelt. Da die Menge der Extremisten sehr schnell zu diesen Häusern direkt nach ihrer Räumung durch die Polizisten der KPS gelangt war, und sich auf der Strasse Rr. Beqejit (früherer Name) befand, wurde die Gruppe der Ashkali durch die Hinterhöfe zur Strasse bei den Häusern von Ali und Bajram Zymberi geführt, wobei sie sich durch Mauern hindurch brechen mussten. Albanische Nachbarn sollen hier versucht haben, sie vor Angriffen aus der Menge zu schützen. Ein Polizist rief der Menge zu: "Erinnert euch an unsere Verabredung!" F. Sh. hat einen Albaner rufen gehört: "Die Zigeuner sind weg, - jetzt können wir Feuer an ihre Häuser legen!" Von dort wurden sie in das Polizeirevier gebracht, und von dort in die Polizeischule. Die Sprecher der Ashkali erklärten, unter keinen Umständen mehr an ihren bisherigen Wohnort zurückzukehren.“ (SFH, 24. Mai 2004, S. 13-14)
In ihrer Stellungnahme zu Asylsuchenden aus dem Kosovo weist die SFH explizit darauf hin, dass die Ashkali zu dem Personenkreis gehören, die einer asylrelevanten Verfolgung unterliegen können und keine sichere und zumutbare inländische Fluchtalternative in Kosovo und Serbien-Montenegro haben:
„Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und „ÄgypterInnen“, Gorani und BosnjakInnen, die im Verdacht der Kollaboration mit der serbischen Verwaltung stehen. Sie müssen mit Repressalien und Gewalt bis hin zur Ermordung rechnen. Die lokalen und internationalen Behörden sind nach wie vor nicht in der Lage, adäquaten Schutz zu bieten.“ (SFH, 3. April 2003, S. 1)
Allgemeine Informationen über die Situation der Minderheiten im Kosovo finden Sie in den beiden im April 2003 erschienenen Berichten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH).
UNHCR weist in seiner jüngsten Position zur Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo im Lichte der ethnisch motivierten Auseinandersetzungen darauf hin, dass den Ashkali weiterhin Schutz in den Asylländern gewährt werden soll:
„UNHCR ist weiterhin der Auffassung, dass Angehörigen aller Minderheiten, vor allem der Volksgruppen der Serben, Roma, Ashkali und Ägypter, weiterhin Schutz in den Asylländern gewährt werden soll. Außerdem hat sich die Lage der Bosniaken und der Gorani nach den jüngsten Vorfällen verschlechtert. Daher spricht sich UNHCR dafür aus, Gorani und Bosniaken nicht gegen ihren Willen in den Kosovo zurückzuführen, solange die Situation nicht besser eingeschätzt werden kann. Eine erzwungene Rückkehr könnte das höchst fragile ethnische Gleichgewicht aufs Spiel setzen und die Gefahr neuer interethnischer Zusammenstöße erhöhen.“ (UNHCR, 30. März 2004, S. 4-5)
UNHCR beschreibt die Position der UNMIK zu Rückführungen von Ashkali vom 3. August 2004 folgendermaßen:
„Abschiebungen von Serben und Roma sowie von Ashkali und Ägyptern aus dem Kosovo werden von UNMIK nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen der gewalttätigen Zusammenstösse weiterhin nicht akzeptiert. Hingegen können Angehörige der Minderheitengruppen der Bosniaken, Gorani, Torbesh und Türken seit Juni 2004 wieder zurückgeführt werden.“ (UNHCR, 3. August 2004)
Nach Angaben des US State Departments (USDOS) sind Ashkali weit reichender Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt. Gewalt und Eigentumsdelikte gegen Minderheiten seien ein ernsthaftes Problem:
“Although UNMIK regulations and the Constitutional Framework protect ethnic minorities, in practice, Kosovo’s most serious human rights problem was pervasive social discrimination and harassment against members of minority communities, particularly Serbs but also Roma, Ashkali, and Egyptians, with respect to employment, social services, language use, freedom of movement, the right to return, and other basic rights. Violence and property crime directed at Kosovo’s minorities remained serious problems. The March riots, which targeted Serbs, Roma and Ashkali, were the most serious outburst of violence and destruction since the 1999 conflict. UNMIK police recorded approximately 1,100 ethnically motivated crimes during the year, the vast majority (859) committed during March. Excluding the March riots, the 172 incidents suspected of having an ethnic motivation constituted a moderate increase (18 percent) over the 138 incidents last year. Overall, property crimes increased and crimes against persons declined for the first time since 1999; 59 percent of the incidents were property related offenses. However, according to UNMIK’s Office of Community Affairs, incidents targeting minorities were generally underreported due to distrust of the KPS and the Kosovo legal system. In the latter half of the year, NGOs recorded approximately 10 incidents per week, over twice the number recorded by UNMIK police. These crimes included low-level crimes such as incidents of stoning, assaults, and harassment of Serbs and other minorities, as well as property crimes such as arson and vandalism, which occurred on almost a daily basis throughout Kosovo. Approximately 62 killings occurred during the year, including 20 deaths as a result of the March violence; 11 of the victims were Serbs, including 8 during the March riots.” (USDOS, 28. Februar 2005, Section 5)
Bei den Unruhen im März 2004 seien zahlreiche Häuser von Ashkalis zerstört worden:
“On March 17, demonstrations by Albanians started in Mitrovica to protest the drownings and in Pristina against the Serb roadblocks in Caglavica and Gracanica. Unrest soon spread to other parts of Kosovo and became increasingly violent. It appeared that there was a pattern to destroy Serb property and to expel the Serb population from enclaves in southern Kosovo. As a result of the riots, 20 persons were killed, including 8 Kosovo Serbs and 12 Kosovo Albanians, more than 900 were injured, more than 900 Serb, Romani, and Ashkali houses and 30 orthodox churches or monasteries were burned or severely damaged, and over 4,000 Serbs, Ashkalis, and Roma were made homeless.” (USDOS, 28. Februar 2005, Section 5)
Im Gemeindeprofil der Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) zu Ferizaj/Uroševac vom Februar 2005 wird die „Zeri I popullit“ als eine der aktivsten Nicht-Regierungsorganisationen bezeichnet, die von Minderheiten betrieben würden. Als Ansprechperson der“Voice of the Ashkali” wird Mr. Shani Kopili genannt.
“Also, there are seven NGO-s from the Minority Communities operating in the Ferizaj/Uroševac municipality. The most active ones are “Zeri I popullit” and “Edona” from Ashkali Community, and “Romani Givdipe” from the Roma Community.” (OSCE, 5. Februar 2005, S. 5)
In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten keine Informationen zu Mitgliedsbestätigungen oder Zahlungsbestätigungen und Höhe des Mitgliedsbeitrags der „Zeri i popullit“ gefunden werden.
Diese Informationen beruhen auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen. Die Antwort stellt keine abschließende Meinung zur Glaubwürdigkeit eines bestimmten Asylansuchens dar.
Quellen:
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