31. Oktober 2017

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Ein amerikanischer Professor, der als Uighuren-Experte gilt, schreibt in einer E-Mail-Auskunft vom 30. Oktober 2017, dass die Situation von UighurInnen in Kirgisistan davon abhänge, wie politisch aktiv sie seien und ob sie die kirgisische Staatsbürgerschaft besitzen würden. Die meisten UighurInnen in Kirgisistan könnten vielleicht informeller Diskriminierung in Bereichen wie der Beschäftigung ausgesetzt sein. Sie würden aber nicht mehr unterdrückt als andere KirgisInnen. Es gebe aber zwei mögliche Ausnahmen:

1) Wenn ein Uighure in Kirgisistan die chinesische Staatsbürgerschaft besitze, sei er der möglichen Gefahr ausgesetzt, nach China ausgeliefert zu werden.

2) Wenn ein Uighure in Kirgisistan bezüglich China politisch aktiv sei, könne er mit beträchtlichem Druck seitens der Regierung konfrontiert sein, damit er seine Aktivitäten einstelle. Dies könne zu Schikanen, Verhaftungen usw. führen:

„Generally, the situation of Uyghurs inside Kyrgyzstan depends upon how politically active they are and whether they have Kyrgyz citizenship.

Most Uyghurs in Kyrgyzstan, while perhaps subject to informal discrimination in some areas like employment, do not experience substantial oppression beyond that which others in the country might.

There are two potential exceptions:

1) If a Uyghur in Kyrgyzstan has Chinese citizenship, they are in potential danger of being extradited to China and face duress at the hands of the Chinese government.

2) If a Uyghur in Kyrgyzstan is politically active vis-a-vis China, they may experience substantial pressure from the government to cease their activities. This could lead to harassment, imprisonment, etc.“ (Uighuren-Experte, 30. Oktober 2017)

Das Rechercheprogramm des Immigration and Refugee Board of Canada (IRB), das Herkunftsländerinformationen öffentlicher Quellen für Asylverfahren kanadischer Behörden zur Verfügung stellt, schreibt in einer Anfragebeantwortung vom Februar 2015 zur Behandlung von UighurInnen durch den Staat und die Gesellschaft, dass laut der Minority Rights Group International (MRG) die kleine uighurische Minderheit in Kirgisistan vorwiegend im südlichen Teil des Landes, in der Nähe der Städte Osch und Bischkek lebe. Die meisten UighurInnen würden aber in China leben. Laut dem CIA World Factbook würden UighurInnen ungefähr ein Prozent der Bevölkerung Kirgisistans ausmachen. Ein außerordentlicher Professor am Institut für Europäische, Russische und Eurasische Studien an der Carleton University (Kanada), der sich unter anderem auf Zentralasien und den Kaukasus spezialisiert habe, habe während eines Telefoninterviews im Februar 2015 angegeben, dass die Regierungen Kirgisistans und Chinas Angst hätten, dass die UighurInnen beider Länder Gruppen bilden, Verbindungen eingehen oder größere Autonomie anstreben könnten. Ein Professor des Studienprogramms für internationale Entwicklung an der George Washington University (USA), der sich unter anderem auf indigene Rechte in Zentralasien spezialisiert habe, habe während eines Telefoninterviews im Februar 2015 erläutert, dass in den 1990er Jahren die Nachbarstaaten Chinas die politischen Bewegungen der UighurInnen, die sich auf Rechte von UighurInnen in China konzentriert hätten, nicht unterdrückt hätten. Solche Gruppen seien üblicherweise in der Lage gewesen, Proteste zu organisieren, eigene Materialien zu politischen Themen von UighurInnen zu publizieren und sich für einen unabhängigen uighurischen Staat in China einzusetzen. Der Professor habe angefügt, dass es China in der jüngeren Vergangengeit mithilfe der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gelungen sei, Länder wie Kirgisistan zu beeinflussen, um politische Aktivitäten der UighurInnen zu beenden. Die Behörden hätten viele uighurische Gruppen verboten und würden die verbliebenen genau beobachten. Der Professor habe zudem angegeben, dass viele uighurische politische AktivistInnen in Kirgisistan von den staatlichen Sicherheitsbehörden schikaniert worden seien.

Zu uighurischen Gruppen in Kirgisistan schreibt das IRB, dass es mehreren Quellen zufolge eine Vereinigung namens Ittipak (Uyghur Unity Association) gebe. EurasiaNet habe im November 2014 berichtet, dass Ittipak im Oktober 2014 einen Kongress zum 25-jährigen Bestehen abgehalten habe. EurasiaNet habe weiters angegeben, dass Ittipak eine wichtige Rolle bei der Konfliktprävention spiele, indem die Vereinigung auf die Probleme und Bedürfnisse der UighurInnen eingehe, wenn die Regierung dies nicht tue. Ein unabhängiger Forscher, der sich mit den UighurInnen befasse und früher für UNHCR als Dolmetscher für Uighurisch gearbeitet habe, habe im Februar 2015 angegeben, dass es sich bei Ittipak um eine größere uighurische Organisation handle, die aber unter Kontrolle der Regierung stehe und sich nicht an politischen Aktivitäten in Kirgisistan beteilige. Ein Vertreter des Weltkongresses der UighurInnen (World Uyghur Congress, WUC), einer in München ansässigen Organisation, die mit NGOs und den Vereinten Nationen zusammenarbeite, um nach eigenen Angaben Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit der UighurInnen zu fördern, habe im Februar 2015 angegeben, dass Ittipak die mit dem WUC verbündete Organisation in Kirgisistan sei. Ittipak sei aber weiterhin unter der Aufsicht der lokalen Regierung. Zudem habe der Vertreter des WUC angemerkt, dass die chinesische Regierung Ittipak als eine separatistische Organisation ansehe, genauso wie den WUC und andere verbündete Organisationen. Der unabhängige Forscher habe erläutert, dass die UighurInnen nicht das Recht hätten, sich politisch zu engagieren, insbesondere in Bezug auf uighurische Angelegenheiten in Kirgisistan. Aber die UighurInnen seien weiterhin in uighurische Angelegenheiten involviert, indem sie entweder UighurInnen aus dem Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang helfen würden oder Spenden geben würden.

Zur Behandlung durch den Staat schreibt das IRB, dass der unabhängige Forscher angegeben habe, die Diskriminierung von UighurInnen durch den kirgisischen Staat sei wegen des chinesischen Einflusses über die SCO und andere bilaterale Abkommen weit verbreitet. Der Professor von der George Washington University habe angemerkt, dass die Macht der SCO überbewertet werden könnte, der wirtschaftliche Einfluss Chinas in Zentralasien nehme jedoch zu. Daher könnten UighurInnen sich nicht darauf verlassen, dass zentralasiatische Staaten ihre Rechte schützen würden, vor allem nicht, wenn es sich um Angelegenheiten handle, die chinesische Interessen betreffen würden. Der Vertreter des WUC habe angegeben, dass es mit Sicherheit einen Unterschied hinsichtlich der Behandlung von UighurInnen und anderen Gruppen in Kirgisistan gebe, was vor allem auf den chinesischen Einfluss auf die kirgisische Regierung in Bezug auf UighurInnen zurückzuführen sei. EurasiaNet habe geschrieben, dass lokalen politischen Analysten zufolge die bilateralen Beziehungen zwischen China und Kirgisistan stärker geworden seien und daher die Überwachung und Unterdrückung der UighurInnen durch die kirgisische Regierung zugenommen habe. Der Professor an der George Washington University habe angegeben, dass die chinesische Regierung die kirgisische nicht direkt bitten würde, UighurInnen im weiteren Sinne zu unterdrücken, aber China werde Kirgisistan hin und wieder überzeugen, politisch aktive UighurInnen (UighurInnen, die sich für Rechte in China einsetzen würden) zu unterdrücken. Laut dem Vertreter des WUC habe die politische Freiheit von UighurInnen in Kirgisistan einen geringeren Stellenwert als die ethnisch kirgisischer BürgerInnen oder Organisationen, die sich für Minderheitenrechte anderer Gruppen einsetzen würden. Was uighurische zivilgesellschaftliche Gruppen und Personen im Allgemeinen angehe, so lasse die chinesische Regierung einen eindeutigen Eindruck entstehen, dass sie die Politik der kirgisischen Regierung kontrolliere. Die kirgisische Regierung sei nicht in der Lage, chinesische Bitten abzuschlagen oder zu viele uighurische Aktivitäten, die von China als separatistisch angesehen würden, zuzulassen. Der Professor der George Washington University habe erläutert, dass die Rechte von UighurInnen in Kirgisistan selektiv unterdrückt würden. Ihre Behandlung hänge davon ab, ob sie politisch aktiv seien oder nicht. Es könne zu ernsthaften Auswirkungen kommen, wenn UighurInnen in Kirgisistan gegenüber China politisch aktiv würden. Der unabhängige Forscher habe angegeben, dass in Kirgisistan geborene UighurInnen unter der strikten Kontrolle der Regierung stünden. Sollten sie UighurInnen aus China helfen wollen oder ihre uighurische Gesinnung offen äußern, werde die Regierung Maßnahmen ergreifen, um dies zu stoppen. EurasiaNet habe geschrieben, dass die Behörden laut AktivistInnen häufig uighurische Treffen verboten hätten. EurasiaNet habe jedoch auch berichtet, dass die Organisation Ittipak ihren Kongress zum 25-jährigen Bestehen im Oktober 2014 ohne Probleme habe abhalten können.

Zur Behandlung von UighurInnen durch die Gesellschaft habe der unabhängige Forscher angegeben, dass es keine offensichtliche Diskriminierung von UighurInnen durch gewöhnliche KirgisInnen gebe. Während ethnischer Gewalt, so wie bei den Zusammenstößen, die es 2010 gegeben habe, würden UighurInnen aber zu den Gruppen gehören, die ins Visier geraten würden. Während der Zusammenstöße von 2010 seien auch uighurische Märkte und Geschäfte zerstört worden. EurasiaNet habe geschrieben, dass es während der politischen Gewalt in Bischkek 2010 vereinzelte Berichte gegeben habe, dass UighurInnen von Mobs angegriffen worden seien. Ein Professor der Fakultät für Politikwissenschaften an der Universität Toronto, der sich auf Identitätspolitik in ehemaligen Sowjetstaaten in Zentralasien spezialisiert habe, habe im Februar 2015 angegeben, dass es nach den usbekisch-kirgisischen Zusammenstößen von 2010 zu einer stetigen Zunahme eines kompromisslosen ethnisch kirgisischen Nationalismus, der ethnischen Minderheiten gegenüber nicht tolerant sei, gekommen sei. Laut dem Artikel von EurasiaNet könne es sich bei den Spannungen, von denen kirgisische UighurInnen betroffen seien, eher um interethnische Angelegenheiten handeln als um staatlich begünstigte („top-down“) Repressionen. Nach Angaben des Professors von der Carleton University werde die uighurische Minderheit von der kirgisischen Mehrheit als geringere Bedrohung wahrgenommen als ethnische UsbekInnen. Es gebe eine starke nationalistische Stimmung, die sich vorwiegend gegen UsbekInnen richte, aber UighurInnen seien insofern davon betroffen, als in der Gesellschaft die Sichtweise herrsche, dass BürgerInnen Kirgisistans die kirgisische Sprache lernen und versuchen sollten, sich in die kirgisische Gesellschaft zu integrieren, obwohl die kirgisische Regierung keine Mittel habe, bei dieser Integration behilflich zu sein. Laut dem unabhängigen Forscher würden UighurInnen, die in Kirgisistan leben würden, vorwiegend in uighurischen Nachbarschaften leben, weil es ihnen nicht möglich sei, von der kirgisischen Kultur assimiliert oder integriert zu werden. Der Vertreter des WUC habe angemerkt, dass Medienberichte aus China, die in Kirgisistan verbreitet worden seien, zu der negativen Wahrnehmung von UighurInnen als TerroristInnen und FundamentalistInnen beigetragen hätten, was möglicherweise einen Einfluss auf den sozialen Status und Arbeitsmöglichkeiten habe. In einem Update von 2011 habe die MRG berichtet, dass es Behauptungen gegeben habe, es habe beleidigende und feindliche („antagonistic“) Äußerungen über UighurInnen gegeben, zum Teil von RegierungsbeamtInnen, die UighurInnen als TerroristInnen und FundamentalistInnen beschrieben hätten.:

„According to Minority Rights Group International (MRG), the ‘small Uyghur minority’ in Kyrgyzstan is found primarily in the southern part of the country near the city of Osh and in Bishkek, while the largest concentration of Uyghurs is found in China (MRG May 2011). Uyghurs reportedly comprise approximately 1 percent of Kyrgyzstan's population (US 20 June 2014). […]

In a telephone interview with the Research Directorate, an associate professor with the Carleton University Institute of European, Russian and Eurasian Studies, whose research specializations include migration/diaspora studies, nationalism and minorities, and contemporary Central Asia and the Caucasus, stated that there is ‘fear within the Kyrgyz and Chinese governments that Uyghurs from Kyrgyzstan and China might be forming groups, or relationships, or conspiring toward greater autonomy’ (Professor, Carleton University 5 Feb. 2015).

In a telephone interview with the Research Directorate, a professor from the International Development Studies Program at George Washington University, who specializes in indigenous rights in Central Asia, the former Soviet Union, and China, said that in the 1990's, neighbouring states around China did not suppress Uyghur political movements focused on the rights of Uyghurs within China, and such groups were generally able to organize protests, publish their own materials about Uyghur political issues, and advocate for the establishment of an Uyghur independent state within China (Professor, George Washington University 3 Feb. 2015). The Professor added that more recently, China, through the Shanghai Cooperation Organization (SCO), has been able to influence supporting countries, including Kyrgyzstan, to ‘shut down’ Uyghur political activity (ibid.). He stated that authorities have banned many Uyghur groups and are closely monitoring the ones that remain (ibid.). The Professor further noted that many Uyghur political activists in Kyrgyzstan have been harassed by state security organs (ibid.).

2.1 Uyghur Groups

Sources indicate that there is a Uyghur association in Kyrgyzstan called Ittipak [Kyrgyz-Uyghur Unity Association (EurasiaNet 25 Nov. 2014)] (Independent Researcher 4 Feb. 2015; WUC 4 Feb. 2015; EurasiaNet 25 Nov. 2014). EurasiaNet reports that Ittipak held its 25th anniversary congress in October 2014 (EurasiaNet 25 Nov. 2014). The same source states that Ittipak ‘plays a strong role in conflict prevention by addressing the grievances of Kyrgyzstan's Uighur population and meeting needs when the government does not [such as language schools and charity]’ (ibid.). In correspondence with the Research Directorate, an independent researcher on Uyghurs, who previously worked for the UNHCR as a Uyghur interpreter, stated that Ittipak is a ‘major’ Uyghur organization, but is under ‘government control’ and does not participate in political activities within Kyrgyzstan (Independent Researcher 4 Feb. 2015). In correspondence with the Research Directorate, a representative from the World Uyghur Congress (WUC), a Munich-based organization that works with NGOs and the UN and aims to ‘promote democracy, human rights and freedom of the Uyghur people,’ stated that Ittipak is the WUC's affiliate organization in Kyrgyzstan, but ‘remains under supervision by the local government’ (WUC 4 Feb. 2015). He also said that the Chinese government views Ittipak as a ‘separatist organization,’ along with the WUC and its other affiliated groups (WUC 4 Feb. 2015). […]

The independent researcher noted that Uyghurs do not have the ‘right to engage in politics, especially in Uyghur issue[s] in Kyrgyzstan’ but that Uyghurs remain involved in Uyghur issues, either by helping Uyghurs from XUAR [known officially as the Xinjiang Uyghur Autonomous Region, the Chinese territory in which the Uyghurs live (Dwyer 2005, 2)], or by giving donations (4 Feb. 2015).

3. Treatment by Authorities

According to the independent researcher, ‘discrimination is widely applied’ by the Kyrgyz government to Uyghurs ‘due to Chinese influence through SCO and other bilateral agreements’ (Independent Researcher 4 Feb. 2015). The Professor from George Washington University stated that, while the power of the SCO can be ‘exaggerated,’ China's economic influence in Central Asia is increasing and ‘as a result, Uyghurs cannot count on Central Asian states to protect their rights, particularly if they involve any issues related to the interests of China’ (3 Feb. 2015). […]

The WUC representative indicated that ‘there is certainly a difference between treatment of Uyghur and of other groups in Kyrgyzstan, principally because of China's influence over the Kyrgyz government specifically in relation to Uyghurs’ (WUC 4 Feb. 2015). According to EurasiaNet, local political analysts state that as bilateral ties between China and Kyrgyzstan have strengthened, ‘Kyrgyz authorities have upped their surveillance and repression of Uighurs’ (EurasiaNet 25 Nov. 2014).

According to the Professor at George Washington University, ‘the Chinese government will not outright ask the government of Kyrgyzstan to supress Uyghurs writ large, however China will sometimes convince Kyrgyzstan to supress politically active Uyghurs (ex: Uyghurs promoting rights in China)’ (Professor, George Washington University 3 Feb. 2015). According to the WUC representative, ‘political freedom for Uyghurs ranks below that of an ethnically Kyrgyz citizen or organizations promot[ing] minority rights of other groups’ and for ‘Uyghur civil society groups, and citizens in general, China maintains a definite sense of control over government policies [in Kyrgyzstan]’ (WUC 4 Feb. 2015). The same source added that the Kyrgyz government is not ‘in a position to turn down Chinese requests or to tolerate too much Uyghur activity that is labelled separatist by the Chinese’ (ibid.).

The Professor from George Washington University stated that the ‘rights of Uyghurs, in Kyrgyzstan, are selectively suppressed’ and the treatment they receive ‘depends on whether or not they are politically active’ (Professor, George Washington University 3 Feb. 2014). Without providing details, he noted that ‘serious ramifications may arise when Uyghurs, in Kyrgyzstan, become politically active vis-à-vis China’ (ibid.). The independent researcher similarly stated that Uyghurs born in Kyrgyzstan are ‘under strict government control,’ so if they want either to help Uyghurs from China or to show their Uyghur sentiments, the Kyrgyz government will ‘take measures to stop it’ (4 Feb. 2015). EurasiaNet reports that, according to activists, ‘authorities have frequently prohibited Uighur meetings’ (EurasiaNet 25 Nov. 2014). The same source also notes that Ittipak was able to hold its 25th anniversary congress ‘without a problem’ in October 2014 (ibid.) […]

4. Treatment of the Uyghur Minority by Society

Information on the treatment of the Uyghur minority by society was scarce among the sources consulted by the Research Directorate within the time constraints of this Response. The independent researcher stated that while there is no ‘obvious discrimination’ of Uyghurs by ‘ordinary Kyrgyz people,’ during ethnic violence, like the clashes that took place in 2010, Uyghurs are one of the groups that are targeted (Independent Researcher 4 Feb. 2015). He added that during the clashes of 2010, ‘Uyghur bazaars and shops were destroyed as well’ (ibid.). EurasiaNet states that ‘[d]uring [the] political violence that engulfed the capital Biskhek in 2010, there were sporadic reports of Uighurs being targeted by mobs’ (EurasiaNet 25 Nov. 2014).

In correspondence with the Research Directorate, a professor with the Department of Political Science at the University of Toronto, who specializes in identity politics in former Soviet countries in Central Asia, similarly stated that ‘[a]fter the ethnic (Uzbek-Kyrgyz) riots in 2010, we've seen the steady rise of an unapologetic Kyrgyz ethnic nationalism that is intolerant of ethnic minorities’ (Professor, University of Toronto 6 Feb. 2015). The 2014 EurasiaNet article notes that the ‘[t]he tension affecting Kyrgyz Uighurs may be connected more to local interethnic issues than top-down repression’ (EurasiaNet 25 Nov. 2014).

The Professor from Carleton University stated that the Uyghur minority is generally perceived as ‘less threatening’ than ethnic Uzbeks by the Kyrgyz majority (Professor, Carleton University 5 Feb. 2015). He also noted that there is ‘a strong nationalist sentiment,’ primarily against Uzbeks, but ‘Uyghur's are still affected by this ... in terms of the social perceptions that citizens should learn [the] Kyrgyz language and should try to integrate into [Kyrgyz] society; although the government does not have means to assist with this integration’ (ibid.). According to the independent researcher, Uyghurs born in Kyrgyzstan live predominantly in Uyghur neighborhoods, because of ‘impossibility to be assimilated or integrated into Kyrgyz culture’ (4 Feb. 2015). Corroborating information could not be found among the sources consulted by the Research Directorate within the time constraints of this Response.

The WUC representative stated that

[m]edia reports coming out of China and distributed in [Kyrgyzstan] have also contributed to the negative perception of Uyghurs as ‘terrorists’ and ‘fundamentalists,’ potentially affecting social standing and employment opportunities. (WUC 4 Feb. 2015)

In a May 2011 information update on the Uyghur group, Minority Rights Group International (MRG) reports that

[t]here have been claims of abusive and antagonistic statements - some coming from government officials - describing Uighurs as terrorists and fundamentalists ('Wahhabis'), and perhaps contributing to what is perceived in employment and negative societal attitudes and media coverage of the Uighur minority. (MRG May 2011)“ (IRB, 12. Februar 2015a)

Den vom IRB angeführten Artikel von EurasiaNet vom November 2014 finden Sie unter folgendem Link:

·      EurasiaNet: Kyrgyzstan’s Uighurs Cautious, Still Fear Chinese Influence, 25. November 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/291428/426119_de.html

 

In einer weiteren Anfragebeantwortung vom Februar 2015 zur Lage von nach Kirgisistan zurückkehrenden Personen zitiert das IRB ebenfalls den außerordentlichen Professor vom Institut für Europäische, Russische und Eurasische Studien an der Carleton University (Kanada). Dieser habe im Februar 2015 angegeben, dass Personen, die aufgrund gescheiterter Asylanträge nach Kirgisistan zurückkehren würden, auf einer individuellen Basis beurteilt und dementsprechend behandelt würden. Bei der Ankunft am Flughafen würden diese Personen vermutlich ausführlich befragt, wenn ihre Ausweis- und Reisedokumente nicht in Ordnung seien. Ethnischen UsbekInnen oder UighurInnen, die zurückkehren würden, werde mit besonderem Misstrauen begegnet, insbesondere Personen aus urbanen Regionen, da man diese mit islamistischen Gruppen in Verbindung bringen könne. Darüber hinaus würden junge Männer strenger überprüft. Ein Vertreter der Public Foundation Legal Clinic Adilet, einer Organisation, die Flüchtlingen und AsylwerberInnen in Kirgisistan kostenlose Rechtshilfe zur Verfügung stelle, habe erläutert, dass im Fall von zurückkehrenden ethnischen UsbekInnen oder UighurInnen Grund zur Besorgnis bestehe, sollten sie zuvor in Zusammenhang mit den ethnischen Zusammenstößen von 2010 strafrechtlich verfolgt worden sein oder sollten sie verdächtigt werden, einer extremistischen religiösen Gruppe anzugehören. In der Regel erwarte sie ein unfaires Verfahren. Ein unabhängiger Forscher, der sich mit der uighurischen Minderheit befasse und zuvor für UNHCR als Dolmetscher für Uighurisch gearbeitet habe, habe angegeben, dass seiner Meinung nach UighurInnen, die in Kirgisistan geboren seien, im Fall ihrer Rückkehr mit der Bedrohung konfrontiert seien, verfolgt zu werden:

„In a telephone interview with the Research Directorate, an associate professor at the Institute of European, Russian and Eurasian Studies at Carleton University, who specializes in minorities and nationalism in contemporary Central Asia and the Caucasus, stated that

[r]eturnees or people returning to Kyrgyzstan because of failed asylum claims are dealt with and assessed on an individual basis upon arrival. Upon arrival at the airport, the person would likely be taken for extensive questioning if they did not present proper travel and identity documents (especially in the context of the government's concern over Kyrgyzstan citizens having left to participate in fighting in Syria). The person would be put in a holding cell and questioned by police officials and/or jointly questioned by police and intelligence officials for an indefinite period of time. Returnees that are ethnic Uzbek or ethnic Uyghur are treated with an additional level of suspicion, especially someone from an urban region (as they are perceived as being more devote to Islamist groups). Additionally, young men would be more highly scrutinized. […] (Professor, Carleton University 5 Feb. 2015) […]

Similarly, in correspondence with the Research Directorate, a representative of the Public Foundation Legal Clinic Adilet, an organization that provides free legal assistance to vulnerable groups such as refugees and asylum seekers in Kyrgyzstan (Public Foundation Legal Clinic Adilet n.d.) [2], indicated that in the case of returnees to Kyrgyzstan who are ethnic Uzbeks or Uyghurs, there is cause for ‘concern’ where these individuals have been previously prosecuted in connection with the 2010 ethnic clashes in the south of Kyrgyzstan, or ‘if they are suspected of belonging to a religious extremist group’ (ibid. 6 Feb. 2015). The same source added that ‘as a rule, they often face unfair trial’ (ibid.). […]

In correspondence with the Research Directorate, an independent researcher on the Uyghur minority, who also previously worked for the UNHCR as a Uyghur interpreter, stated that, in his view, Uyghurs born in Kyrgyzstan face the ‘open threat that they will be persecuted,’ if they return (Independent Researcher 8 Feb. 2015). He explained that, based on his experience, Uyghurs who fail to obtain asylum abroad are unlikely to return to Kyrgyzstan (ibid.).” (IRB, 12. Februar 2015b)

EurasiaNet, eine vom Central Eurasia Project des Open Society Institute betriebene Website, die Informationen und Analysen zu politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen zur Verfügung stellt, schreibt in einem Artikel vom August 2016, dass ein Selbstmordanschlag auf die chinesische Botschaft in Bischkek weitreichende Konsequenzen haben könne. Der Angreifer sei noch nicht identifiziert worden, es habe aber sofort Spekulationen darüber gegeben, dass es sich um einen Uighuren gehandelt habe. Chinas Sicherheitspolitik in Zentralasien sei bereits stark auf die dort wahrgenommene Bedrohung durch uighurische separatistische Gruppen ausgerichtet. Gemeinsame Militärübungen mit zentralasiatischen Streitkräften würden auch ein Szenario beinhalten, in dem den UighurInnen ähnliche Separatisten bekämpft würden. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) konzentriere ihre Sicherheitsbemühungen darauf, Terrorismus, Extremismus und Separatismus zu bekämpfen, eine klare Wiederholung der chinesischen Rhetorik in Bezug auf uighurische Angelegenheiten. Uighurische AktivistInnen in Zentralasien und Menschenrechtsgruppen würden China vorwerfen, die SCO zu nützen, um zentralasiatische Staaten dazu zu zwingen, legitime uighurische politische Aktivitäten in der Region zu unterdrücken:

„While attention in Central Asia in late August was fixated on the looming leadership transition in Uzbekistan, another event with even greater potential to reshape the region occurred in Kyrgyzstan: an apparent suicide bomber attacked the Chinese embassy in Bishkek, killing himself and wounding at least three others.

If this does turn out to be a terror attack against China, the consequences for the regional balance of power could be significant. While China has overtaken Russia as Central Asia’s leading economic power, Beijing to date has been more cautious in projecting its political and military influence, sensitive to the feelings of the region’s traditional power, Russia.

Nevertheless, China has been gradually building up its security presence in Central Asia, and it is easy to imagine that the August 30 bombing of its Bishkek embassy could prompt Chinese leaders to adopt a significantly more aggressive posture in the region.

While the attacker has not yet been identified, speculation immediately turned to the Uighurs, a Muslim, Turkic-speaking minority whose homeland in China’s Xinjiang region is just across the border from Kyrgyzstan. China has been carrying out a decades-long policy of aggressive assimilation of the Uighurs, and some have responded with a low-level insurgency against Beijing’s rule. The resulting crackdown by Beijing forced many Uighur groups (both violent and nonviolent) to move to Central Asia, where there also are small indigenous Uighur communities.

China’s security policy in Central Asia is already heavily focused on the perceived threat of Uighur separatist groups operating there. Joint military exercises with Central Asian armed forces usually involve a scenario of fighting Uighur-like separatists. The Shanghai Cooperation Organization (SCO) – a regional group that also includes Russia and all Central Asian states except Turkmenistan – orients its security efforts in Central Asia toward combating the ‘three evil forces’ of ‘terrorism, extremism and separatism,’ a clear echo of Beijing’s rhetoric on the Uighur issue.

Uighur activists in Central Asia, along with human rights groups, have accused China of using the SCO to force Central Asian states into repressing legitimate Uighur political activity in the region.“ (EurasiaNet, 31. August 2016)

Die internationale Nachrichtenagentur Reuters meldet im September 2016, dass der kirgisische Geheimdienst angegeben habe, der Selbstmordanschlag in Bischkek auf die chinesische Botschaft sei von uighurischen Kämpfern in Syrien beauftragt und von einem Mitglied der Islamischen Bewegung Ostturkestans (einer uighurischen Separatistenbewegung, Anm. ACCORD) ausgeführt worden:

„A suicide bomb attack on the Chinese embassy in the Kyrgyz capital last week was ordered by Uighur militants active in Syria and carried out by a member of the East Turkestan Islamic Movement, Kyrgyzstan’s state security service said on Tuesday.“ (Reuters, 6. September 2016)

Die International Crisis Group (ICG), eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will, schreibt in einem Briefing vom Oktober 2016, dass nach dem Selbstmordanschlag auf die chinesische Botschaft eine ethnisch usbekisch geführte Gruppe mit Verbindungen zur al-Nusra und uighurische SeparatistInnen als größte Sicherheitsbedenken gelten würden:

„Following the 30 August suicide car bombing at the Chinese embassy, ethnic-Uzbek led group linked with al-Nusra and Uighur separatists have come to the forefront of security concerns.“ (ICG, 3. Oktober 2016, S. 13)

Die Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, die von der Kultusministerkonferenz und dem Land Bremen finanziert wird, schreibt in den Zentralasien-Analysen Nr. 115 vom Juli 2017:

„27.6.2017 - Ein Gericht in Bischkek verurteilt zwei Männer und eine Frau wegen Mittäterschaft an einem Attentat auf die chinesische Botschaft zu Freiheitsstrafen von zehn bis 18 Jahren. Am 30.8.2017 war ein Selbstmordattentäter mit einem Auto in das Tor der Botschaft gerast und hatte eine Bombe gezündet, drei Personen wurden verletzt, es entstand großer Sachschaden. Als Auftraggeber wird eine in Syrien kämpfende Uighurengruppe vermutet.“ (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, 28. Juli 2017, S. 10)

Die deutsche Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldet im April 2017 Folgendes:

„Nach dem Sprengstoffanschlag in der St. Petersburger U-Bahn Anfang des Monats führen immer mehr Spuren nach Kirgistan. 16 Menschen haben durch die Explosion ihr Leben verloren, einschließlich des mutmaßlichen Selbstmordattentäters. Akbarschon Dschalilow stammte aus der kirgisischen Stadt Osch. Zehn Personen, die in den Anschlag verwickelt sein sollen, sitzen in Haft, sechs von ihnen wurden in St. Petersburg, vier in Moskau festgenommen.

Auch sie stammen aus Zentralasien. Zu den Inhaftierten zählen die Brüder Abror und Akram Asimow, die den Ermittlern als Organisatoren gelten. Wie Dschalilow sind sie ethnische Usbeken aus Kirgistan; ihre Wege sollen sich in Osch gekreuzt haben. Alle drei hatten die russische Staatsangehörigkeit erhalten, allen dreien wurde sie nun wieder aberkannt, Dschalilow naturgemäß postum.

In russischen Medien wurde der Name eines weiteren Mannes aus der Gegend von Osch genannt, den die Ermittler für den Auftraggeber des Anschlags hielten: Siroschiddin Muchtarow, genannt Abu Salach al Usbeki. Die kirgisischen Behörden machen ihn für einen Selbstmordanschlag auf die chinesische Botschaft in Bischkek Ende August 2016 verantwortlich. Er soll früher in Russland gearbeitet haben, nun in Syrien eine Gruppe uigurischer Kämpfer anführen und mit der (früheren) Nusra-Front verbunden sein.“ (FAZ, 26. April 2017)

Der in Doha ansässige arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtet im Jänner 2017, dass in Kirgisistan etwa 50.000 UighurInnen leben würden. Nicolas De Pedro, Forscher am Zentrum für Internationale Angelegenheiten in Barcelona habe erläutert, dass die Problematik der UighurInnen immer Teil der chinesischen Politik in Bezug auf Zentralasien gewesen sei. Sie habe eine Hauptrolle bei der schnellen Annäherung von China an die zentralasiatischen Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion gespielt. China habe ein Interesse daran gehabt, die sowjetische Politik, die traditionell Sympathie für die UighurInnen gehegt und sie unterstützt habe, zu beenden. Kasachstan und auch Kirgisistan würden die Uighurenfrage nützen, um bessere Deals mit China bezüglich Grenze und Handel auszuhandeln. Die zentralasiatischen Republiken hätten kein Interesse daran, zu einem sicheren Hafen für UighurInnen im Exil zu werden, so De Pedro. Viele in der uighurischen Gemeinschaft Kirgisistans seien dem Staat gegenüber misstrauisch eigenstellt. Ein uighurischer Händler aus Bischkek, der aus Angst vor Repressalien anonym bleiben wolle, habe behauptet, dass Kirgisistan die uighurische Gemeinschaft seit mehr als zwei Jahrzehnten überwache. Nach dem letzten Bombenanschlag (auf die chinesische Botschaft, Anm. ACCORD) werde es seiner Meinung nach für die uighurische Gemeinschaft schwieriger werden. An Feiertagen oder bei Hochzeiten werde nur über das Geschäft, die Familie und über Freunde gesprochen, nicht über Politik, weil alle misstrauisch seien, was eine mögliche Überwachung anlange. Der Sicherheitsdienst Kirgisistans habe sich geweigert, Al Jazeera gegenüber die Behauptungen zu bestätigen. Steve Swerdlow, Researcher für Human Rights Watch (HRW) in Zentralasien, habe Al Jazeera gegenüber angegeben, dass die Situation chinesischer UighurInnen in Zentralasien dadurch verkompliziert werde, dass es in diesen Staaten große Gemeinschaften von UighurInnen gebe, die bereits lange in der Gegend leben würden und Staatsbürger dieser postsowjetischen Staaten seien. Es gebe zwar keine offiziellen Informationen bezüglich der Überwachung dieser Gemeinschaften, HRW sei sich aber bewusst, dass die Geheimdienste in Zentralasien, darunter auch in Kirgisistan, UighurInnen überwachen, ihre Aktivitäten beobachten und all jene beobachten würden, die als Sympathisanten uighurischer Aktivitäten für größere Autonomie wahrgenommen würden oder von denen man annehme, dass sie daran beteiligt seien, so Swerdlow. Laut dem Händler aus Bischkek würden UighurInnen, die in Kirgisistan geboren seien, nur mit sehr nahen Freuden über den Konflikt in Xinjiang sprechen, aber nicht in der Öffentlichkeit, weil man nie wisse, ob nicht ein Informant in der Nähe oder innerhalb der Gemeinschaft sei. UighurInnen, die die kirgisische Staatsbürgerschaft hätten, seien in einer besseren Position als die mit chinesischer Staatsbürgerschaft, weil diese von der kirgisischen Regierung auf Bitte Chinas hin abgeschoben würden. Die Anführer der kirgisischen Gemeinschaft seien wegen vergangener Anstrengungen der kirgisischen Regierung und lokaler Medien, uighurische AktivistInnen mit dem globalen Terrorismus und separatistischen Organisationen in Xinjiang in Verbindung zu bringen, besorgt. Laut dem ehemaligen Anführer des uighurisch-kanadischen Verbands in Montreal habe der Anschlag auf die chinesische Botschaft in Bischkek keine positiven Folgen für die lokalen UighurInnen mit sich gebracht:

„There is a significant Uighur community in Kyrgyzstan. […] There are reportedly more than 250,000 Uighurs living in Kazakhstan and close to 50,000 in Kyrgyzstan. […]

Beijing's Strike Hard campaign in Xinjiang during the 1990s and emergence of the political ties between the Central Asian states and China after the demise of the Soviet Union has added pressure on the Uighur communities of Kazakhstan and Kyrgyz Republic to respond to actions carried out by the members of the Uighur community. […]

Nicolas De Pedro, Research Fellow at the Barcelona Centre for International Affairs says the issue of Uighurs was always part of the China's policy towards Central Asia.

‘It is a key factor to explain the rapid rapprochement between Beijing and the newly independent republics after the collapse of USSR. Beijing was interested in putting an end to the Soviet policy of traditional support and sympathy for the Uighur activism, particularly in Kyrgyzstan, Kazakhstan and Uzbekistan,’ De Pedro told Al Jazeera.

For Kazakhstan and to a lesser extent, Kyrgyzstan, the control over the Uighur community is an asset to bargain for better deals with Beijing on border and trade, De Pedro said. ‘The Central Asian republics are not interested in becoming a safe haven for Uighur exiles.‘

Effects on community

Many in Kyrgyzstan's Uighur community have become increasingly distrustful of the state. One 41-year-old Uighur trader in Bishkek, who wanted to remain anonymous for fear of reprisals, claims security services in Kyrgyzstan have been watchful of the Uighur community for more than two decades.

‘Growing up in the 1980s and later in the 1990s, I witnessed Kyrgyz state security service agents come to speak with my father who was a Uighur community activist back in those days,’ he says.

He thinks that after the latest bombing incident, things may get worse for the community.

‘When we celebrate a holiday or attend a wedding, we only talk about business, family or friends because politics is not something Uighurs in Bishkek want to discuss,’ the trader tells, explaining that the community is wary of surveillance.

The security service of the Kyrgyz Republic (GKNB) declined to comment to Al Jazeera regarding allegations of state policies towards the community of Uighurs in the country.

Steve Swerdlow, Central Asia-based researcher for Human Rights Watch says the situation for Uighurs who are Chinese nationals in Central Asia is complicated by the fact that there are large populations of Uighurs who have long resided in the region and are citizens of the post-Soviet Central Asian states. ‘While there's no official information on the surveillance of these communities, Human Rights Watch is aware that the security services of the Central Asian states, including Kazakhstan and Kyrgyzstan, do conduct surveillance on Uighurs, closely monitor their borders, and keep tabs on all those they might perceive to be sympathetic to or involved with the Uighur cause for greater autonomy,’ Swerdlow told Al Jazeera.

‘For those of us who were born in Kyrgyzstan, the conflict in Xinjiang is something that we may share only among very close friends, but not in the public, because you never know whether an informant is next to us or among us,’ the trader said. ‘In a way, we, Uighurs who are citizens of Kyrgyzstan, are in a better position than Uighurs in Xinjiang because the Kyrgyz government deports Uighur Chinese citizens upon China's request.’ […]

Leaders of the Uighur community are concerned by past Kyrgyz government and local media efforts to tie Uighur activism with ‘global terrorism’ and separatist organisations in Xinjiang.

‘Let us ask ourselves: 'What good does it serve attacking the Chinese Embassy in Bishkek?' It certainly doesn't do any good for local Uighurs and those living in East Turkistan [Xinjiang province],’ said Kayum Masimov, former head of the Uighur Canadian Association in Montreal.“ (Al Jazeera, 8. Jänner 2017)

Im Mai 2017 erwähnt die Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen in den Zentralasien-Analysen Nr. 112-113 Folgendes:

„7.5.2017 - Außenminister Abdyldajew erörtert während seines Besuches in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang (XUAR) mit dem Gouverneur des Gebiets, Schohrat Sakir, Fragen der wirtschaftlichen Kooperation. Beide Seiten betonen die Notwendigkeit einer Intensivierung der Sicherheitszusammenarbeit und im Kampf gegen Terrorismus und religiösen Extremismus“ (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, 26. Mai 2017, S. 20)

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 31. Oktober 2017)

·      Al Jazeera: Uighurs in Kyrgyzstan hope for peace despite violence, 8. Jänner 2017
http://www.aljazeera.com/indepth/features/2016/09/uighurs-kyrgyzstan-hope-piece-violence-160915133619696.html

·      EurasiaNet: Kyrgyzstan’s Uighurs Cautious, Still Fear Chinese Influence, 25. November 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/291428/426119_de.html

·      EurasiaNet: Central Asia: Measuring the Geopolitical Impact of the Bishkek Bombing, 31. August 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/329652/470674_de.html

·      FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Erst der Anfang“, 26. April 2017
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlag-in-st-petersburg-russland-steht-im-visier-von-terror-14989012.html

·      Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen: Zentralasien-Analysen Nr. 112-113, 26. Mai 2017
http://www.laender-analysen.de/zentralasien/pdf/ZentralasienAnalysen112-113.pdf

·      Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen: Zentralasien-Analysen Nr. 115, 28. Juli 2017
http://www.laender-analysen.de/zentralasien/pdf/ZentralasienAnalysen115.pdf

·      ICG - International Crisis Group: Kyrgyzstan: State Fragility and Radicalisation, 3. Oktober 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/5228_1475492039_b083-kyrgyzstan-state-fragility-and-radicalisation.pdf

·      IRB - Immigration and Refugee Board of Canada: Kyrgyzstan: Treatment of the Uyghur [Uighur] minority by society and authorities, including state protection provided to victims of violence and discrimination; Uyghur minority political groups, including activities (2012-2015) [KGZ105071.E], 12. Februar 2015a (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/312573/450733_de.html

·      IRB - Immigration and Refugee Board of Canada: Kyrgyzstan: Treatment of returnees, including failed asylum seekers, by authorities and society (2012-January 2015) [KGZ105072.E], 12. Februar 2015b (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/312576/450737_de.html

·      Reuters: Kyrgyzstan says Uighur militant groups behind attack on China's embassy, 6. September 2016
http://www.reuters.com/article/us-kyrgyzstan-blast-china/kyrgyzstan-says-uighur-militant-groups-behind-attack-on-chinas-embassy-idUSKCN11C1DK

·      Uighuren-Experte: E-Mail-Auskunft, 30. Oktober 2017