3. Juli 2017

Diese Anfragebeantwortung wurde für die Veröffentlichung auf ecoi.net abgeändert.

 

Einen ausführlichen Staatenbericht zum Thema Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt finden Sie unter folgendem Link:

·      CoE-GREVIO - Council of Europe - Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence: Report submitted by Albania pursuant to Article 68, paragraph 1 of the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Baseline Report), 16. Jänner 2017
https://rm.coe.int/16806dd216

 

Der Bericht, der den Beobachtungszeitraum Jänner 2014 bis Dezember 2015 umfassst, behandelt die Themenbereichte

·          integrierte Handlungsstrategien und Datensammlung (z.B. Aktionspläne, Rolle von NGOs und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft im Kampf gegen häusliche Gewalt, …)

·          Prävention (z.B. Kampagnen und Programme zu Gewaltformen, die von den zuständigen Behörden gestartet wurden, Kategorien von Fachpersonen, die ein Einführungstraining durchlaufen haben, …)

·          Schutz und Unterstützung (z.B. Maßnahmen, die getroffen wurden, um den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt zu verbessern und zu garantieren, jährliche Anzahl von Frauen, die Opfer von Gewalt wurden und von Gesundheits- und Sozialdiensten unterstützt werden, …)

·          Materielles Recht (z.B. nationaler Rechtsrahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt, gesetzliche Bestimmungen und zivilrechtliche Rechtsmittel zum Schutz von Gewaltopfern, …)

·          Ermittlungen, Strafverfolgung, Verfahrensrecht und Schutzmaßnamen (z.B. Informationen zu Interventionen der Strafverfolgungsbehörden in Fällen von Gewalt gegenüber Frauen, Verfahren bei Schutzanordnungen oder Notfall-Schutzanordnungen und die zuständigen Behörden, …)

·          Migration und Asyl

1) Gesetze zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt, Anwendung

Bitte beachten Sie, dass die in dieser Anfragebeantwortung enthaltenen Übersetzungen aus dem Norwegischen und Schwedischen unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurden. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzungen Ungenauigkeiten enthalten.

 

UNICEF schreibt in einem Bericht vom Juli 2015 zu den Lebensbedingungen von Kindern in Albanien, dass das Familiengesetz, das Strafgesetz, das Gesetz zu Maßnahmen gegen Gewalt bei Familienbeziehungen (2008) und das Kinderschutzgesetz (2010) den Schutz von Kindern vor Missbrauch in Verbindung mit Gewalt vorsehen würden. Eine spezielle Einheit innerhalb der staatlichen Polizei würde sich dem Kinderschutz und Fällen häuslicher Gewalt widmen. Trotzdem sei Albanien ein Land mit einem sehr hohen Auftreten von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt. Tausende Mädchen, Frauen, Kinder und ältere Personen seien Opfer systematischer häuslicher Gewalt:

„The Family Code, Criminal Code, the law on Measures Towards Violence on Family Relations (2008) and Child Rights Protection (2010) all provide for protection of children from abuse, when it involves violence. A special unit within the State Police responds to child protection and cases of domestic violence. Yet, Albania is a country with a very high incidence of domestic and gender based violence. In 2011, 19 women, and in 2012, 27 women were murdered, mainly by partners or by other male family members. Thousands of girls, women, children and older people are victims of systematic domestic violence.“ (UNICEF, Juli 2015, S. 73)

Der UNICEF-Bericht erläutert weiters, dass das Gesetz zu häuslicher Gewalt von 2006 einen Mechanismus eingerichtet habe, um Opfern von Gewalt innerhalb der Familie eine Schutzanordnung zur Verfügung zu stellen, die von einem Zivilgericht auf Antrag des Opfers erteilt werde. Falls der oder die TäterIn („abuser“) eine „direkte und unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit, Gesundheit oder das Wohlergehen des Opfers“ darstelle, müssten Notfall-Schutzanordnungen innerhalb von 48 Stunden durch ein Gericht erfolgen. Im Falle von Kindern sollten die Anträge von der Polizei oder den Diensten der Strafverfolgungsbehörde ausgestellt werden und Notfall-Schutzanordnungen sollten innerhalb von 24 Stunden ausgestellt werden. Nach einer Novellierung des Strafgesetzbuches 2012 werde häusliche Gewalt als Straftat angesehen, genau wie auch die Verletzung einer Schutzanordnung oder einer Notfall-Schutzanordnung:

„The 2006 Domestic Violence law established a mechanism to provide victims of family violence with a protection order, which may be granted by a civil court on the victim’s petition. If the abuser poses a ‘direct and immediate threat to the security, health or well-being’ of the victim, emergency protection orders have to be issued within 48 hours by a court. In the case of children, the petitions are issued by the police or prosecution services and emergency protection should be issued within 24 hours. Following amendments to the 2012 Criminal Code (2012), domestic violence is now classified as a criminal act (article 130/a), as is the violation of a protection or emergency protection order (320/321).” (UNICEF, Juli 2015, S. 73)

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR), die Landesrundfunkanstalt für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, veröffentlicht im November 2015 zum Internationalen Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen einen Artikel zur Lage von Frauen in Albanien mit folgenden Informationen:

„Obwohl die Regierung in Tirana auf Amnesty-Initiative hin bereits Gesetze erlassen hat, die Frauen schützen sollen, ‚hapert es an deren Umsetzung‘, sagt Gunda Opfer aus dem schleswig-holsteinischen Norderstedt. Sie hat sich lange mit der Situation albanischer Frauen beschäftigt und ist Sprecherin der AI-Gruppe ‚Menschenrechtsverletzungen an Frauen‘. Zum einen sei die schleppende Umsetzung der Gesetze den Behörden zuzuschreiben. Strafverfahren ziehen sich in die Länge, Gerichte verstoßen gegen Verfahrensfristen. So wurden AI zufolge von Januar bis Ende September 2014 der albanischen Polizei zwar 3.094 Fälle familiärer Gewalt gemeldet, doch zog nur ein Drittel der Anzeigen eine strafrechtliche Verfolgung nach sich.

Zudem beantragten Ende September 1.882 Frauen in Zivilverfahren eine Schutzanordnung, mit deren Hilfe Opfer häuslicher Gewalt vor den Tätern geschützt werden, indem zum Beispiel ein Kontaktverbot ausgesprochen wird. Doch zwei Drittel der Frauen zogen ihre Anträge später zurück. AI und andere Nichtregierungsorganisationen gehen davon aus, dass viele von ihnen von dem Täter oder von Familienangehörigen massiv unter Druck gesetzt wurden.“ (NDR, 25. November 2015)

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo, ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt, schreibt in einer Anfragebeantwortung vom Dezember 2015, dass viele Fälle gar nicht das Stadium der Strafverfolgung erreichen würden. Aurela Bozo, Soziologin und Anwältin desCentre for Legal Civic Initiatives in Tirana, habe auf das Problem hingewiesen, dass viele Frauen ihren Antrag auf Schutzanordnung zurückziehen und nicht bei der Gerichtsverhandlung erscheinen würden, sodass der Fall fallengelassen werde. Diese Behauptung werde von einer Übersicht des Hohen Justizrats Albaniens (Albanias High Council of Justice, HCJ) gestützt, die zeige, dass mehr als zwei Drittel aller Anträge auf Schutzanordnung am Bezirksgericht Tirana im Zeitraum Jänner bis September 2014 entweder zurückgezogen oder als erledigt eingestuft/eingestellt werden („ble henlagt“). Weit weniger als die Hälfte der angezeigten Fälle von Gewalt hätten so überhaupt zu einer Strafverfolgung geführt. Laut dem Gesetz zu familiärer Gewalt habe der Wunsch des Opfers, den Fall fallenzulassen, keine Auswirkung auf die Fortführung des Gerichtsprozesses. Obwohl das Gericht die Möglichkeit habe, ein Verfahren zu führen, auch wenn die Frau nicht selbst vor Gericht erscheine oder den Fall zurückziehe, werde diese Möglichkeit laut Bozo nicht ausreichend angewandt. Der Hohe Justizrat Albaniens habe weiters berichtet, dass in vielen Fällen, in denen eine Schutzanordnung ausgesprochen werde, diese nicht umgesetzt werde. Auch der Anwältin Bozo sei bekannt, dass Schutzanordnungen häufig nicht befolgt würden. Sie habe darauf hingewiesen, dass die Strafe für das Nichtbefolgen einer Schutzanordnung, bis zu zwei Jahren Gefängnis, nicht konsequent angewandt werde, obwohl es eine juristische Grundlage dafür gebe. Bozo habe jedoch angemerkt, dass immer mehr Personen wegen des Nichtbefolgens einer Schutzanordnung zu Gefängnisstrafen verurteilt worden seien:

„Mange saker når ikke det stadiet at de straffeforfølges overhodet. Advokat Aurela Bozo har problematisert, både i møte med Landinfo og i tilgjengelige akademiske artikler (se blant annet Bozo 2015), at svært mange kvinner trekker tilbake begjæringen om besøksforbud, eller unnlater å møte til rettsforhandlinger, slik at sakene blir henlagt. Dette understøttes av oversiktene fra Albanias High Council of Justice (HCJ, som gjengitt i Amnesty International 2015), som viser at mer enn to tredjedeler av begjæringene om besøksforbud ved distriktsdomstolen i Tirana i perioden januar–september 2014, enten ble trukket eller henlagt. Langt under halvparten av alle voldsanmeldelser resulterte i straffeforfølgelse overhodet.

Det følger av lov om familievold (2006, art. 16, 3. ledd) at:

When the petition is presented by the police/prosecutor, the victim’s wish to drop the case does not have an effect on the continuation of the judicial process.

Men til tross for at påtalemyndigheten altså har anledning til å føre saker dersom kvinner ikke selv tør å møte i retten eller trekker saken, hevder advokat Bozo (2015, s. 454; samtale i Tirana, april 2015) at denne ordningen inntil nå ikke har blitt brukt i tilstrekkelig grad.

HCJ rapporterte videre at i mange av tilfellene der et besøksforbud faktisk er ilagt, blir det ikke håndhevet. Advokat Bozo var også kjent med at det ofte forekom overtredelse av besøksforbudet, og viste til at straffebestemmelsen for brudd på forbudet – opptil to års fengselsstraff – ikke brukes konsekvent, selv om det juridisk sett er grunnlag for det (samtale i Tirana, april 2015). Bozo registrerte imidlertid at flere og flere faktisk ble ilagt fengselsstraff for å ha brutt besøksforbud, og at dette, basert på hennes erfaring, hadde en positiv innvirkning på hvordan ofrene så på prosessen rundt voldsanmeldelse. “ (Landinfo, 21. Dezember 2015, S. 4-5)

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) schreibt in ihrem im Februar 2016 veröffentlichten Jahresbericht (Berichtszeitraum 2015)

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Polizei verzeichnete im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 1696 Fälle häuslicher Gewalt, die zu 993 zivilrechtlich beantragten Schutzanordnungen führten. Von den 406 Anträgen, die zwischen Januar und August 2015 bei zuständigen Gerichten in der Hauptstadt Tirana eingingen, wurde nur 118 stattgegeben. 251 Betroffene zogen ihren Antrag zurück oder erschienen nicht vor Gericht, weil sie von den Beschuldigten oder Familienmitgliedern unter Druck gesetzt wurden. Zwischen Januar und Juni 2015 kam es in Tirana in 185 von 190 Fällen häuslicher Gewalt zu einer Verurteilung der Angeklagten. Die meisten von ihnen hatten sich schuldig bekannt.“ (AI, 24. Februar 2016)

In einem Entscheidungstext des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 19. September 2016 finden sich unter anderem folgende Informationen aus dem Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes vom Juni 2015 über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Albanien:

„Die Regierung hat eine nationale Strategie gegen häusliche Gewalt und für Gleichberechtigung ausgearbeitet und speziell ausgebildete Polizei- und Justizeinheiten aufgestellt, teilweise finanziert durch ausländische Geber. Im Bereich der Ahndung häuslicher Gewalt gibt es immer noch Lücken im Strafgesetzbuch sowie in der Strafprozessordnung. […] (AA 10.6.2015)“ (BVwG, 19. September 2016)

Der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women, CEDAW) schreibt in seinen im Juli 2016 veröffentlichten Schlussbemerkungen zum Staatenbericht über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, dass der Ausschuss die Fortschritte bezüglich legislativer Reformen anerkenne. Begrüßt wird unter anderem die Verabschiedung von Abänderungen des Strafgesetzbuches, die häusliche Gewalt, Vergewaltigung in der Ehe, sexuellen Missbrauch und sexuelle Belästigung, Zwangsheirat und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt kriminalisieren würden. Weiters begrüßt der Ausschuss die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 10329 vom 30. September 2010, das Gesetz Nr. 9669 zu Maßnahmen gegen häusliche Gewalt abändere und ein koordiniertes Netzwerk von Institutionen für den Schutz, die Unterstützung und die Rehabilitation der Opfer einrichte:

„The Committee welcomes the progress achieved since its consideration in 2010 of the State party’s third periodic report (CEDAW/C/ALB/3) in undertaking legislative reforms, in particular the adoption of the following legislation: […]

(b) Amendments to the Criminal Code (Laws No. 44/2013 and No. 23/2012) criminalizing domestic violence, marital rape, sexual abuse and harassment, forced marriage and other forms of gender-based violence; […]

(d) Law No. 10329 of 30 September 2010 amending Law No. 9669 on Measures against Domestic Violence to establish a coordinated network of institutions responsible for the protection, support and rehabilitation of victims.“ (CEDAW, 25. Juli 2016, S. 1-2)

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO), eine Agentur der Europäischen Union, die die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich fördern soll und die Mitgliedsstaaten unter anderem durch Recherche von Herkunftsländerinformation und entsprechende Publikationen unterstützt, schreibt in einem im November 2016 veröffentlichten Bericht, dass das Strafgesetzbuch 2012 abgeändert worden sei und häusliche Gewalt sowie Stalking aufgenommen worden seien. 2013 seien Vergewaltigung in der Ehe und sexuelle Gewalt durch den Ehepartner als Straftaten eingeführt und mit einer Strafe von drei bis zehn Jahren Haft belegt worden:

„In 2012 the Criminal Code was amended to include domestic violence and stalking (art. 130/a resp. 121/a) and to increase punishment for murder of a family partner to 20 years or life imprisonment (art. 79/c). In 2013 spousal rape and spousal sexual violence were introduced as criminal offenses punishable by 3-10 years imprisonment (15 years maximum for rape of girls aged 14-18 and those under 14 (art. 102).“ (EASO, November 2016, S. 37-38)

Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem im März 2017 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage 2016, dass Vergewaltigung und Vergewaltigung in der Ehe Straftaten seien. Die Strafen für Vergewaltigung und sexuelle Übergriffe würden vom Alter des Opfers abhängen. Bei Vergewaltigung einer erwachsenen Person liege die Strafe bei zwischen drei und zehn Jahren Haft, bei Vergewaltigung eines/einer Jugendlichen zwischen fünf und fünfzehn Jahren und bei Vergewaltigung eines Kindes unter 14 Jahren bei sieben bis fünfzehn Jahren Haft. Das Gesetz beinhalte Bestimmungen zu sexuellen Übergriffen und sexueller Belästigung und kriminalisiere explizit Vergewaltigung in der Ehe. Die Regierung habe das Gesetz aber nicht effektiv umgesetzt. Die Opfer hätten einen Missbrauch durch den Ehepartner nur selten gemeldet und Beamte hätten Vergewaltigung in der Ehe nicht strafrechtlich verfolgt. Der Begriff der Vergewaltigung in der Ehe sei nicht gut verstanden worden und sei weder von den Behörden noch von der Öffentlichkeit als Verbrechen angesehen worden:

„Rape, including spousal rape, is a crime. Penalties for rape and assault depend on the age of the victim. For rape of an adult, the prison term is three to 10 years; for rape of an adolescent between the ages of 14 and 18, the sentence is five to 15 years; and for rape of a child under 14, seven to 15 years. The law includes provisions on sexual assault and sexual harassment and makes the criminalization of spousal rape explicit. The government did not enforce the law effectively. Victims rarely reported spousal abuse, and officials did not prosecute spousal rape. The concept of spousal rape was not well understood, and authorities and the public often did not consider it a crime.“ (USDOS, 3. März 2017, Section 6)

Das schwedische Außenministerium (Utrikesdepartementet, UD) schreibt in einem im April 2017 veröffentlichten Bericht zu Menschenrechten, Demokratie und rechtsstaatlichem Prinzip in Albanien in den Jahren 2015 und 2016, dass Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ein weitverbreitetes und ernsthaftes Problem sei. Es solle zwar in jeder Gemeinde ein Verweisungssystem (referral system) geben, dieses existiere aber nicht überall und funktioniere nicht immer. Die Polizei und die Justiz würden Fälle von Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen nicht immer ernst nehmen. Vergewaltigung in der Ehe sei zwar im Strafgesetzbuch erfasst, werde aber so gut wie nie strafrechtlich verfolgt:

„Våld mot kvinnor och flickor är ett vanligt förekommande och allvarligt problem. Enligt en studie genomförd av UNDP tillsammans med den albanska statistikbyrån år 2013 hade cirka 60 procent av kvinnor mellan 18-55 år någon gång utsatts för våld i hemmet och över hälften var för närvarande utsatta för våld. Enligt EU:s rapport för Albanien 2015 har antalet fall av våld mot kvinnor och flickor som rapporteras och som tas upp i domstol ökat något, vilket tyder på en ökad medvetenhet och tilltro till systemet, men mörkertalet bedöms fortfarande vara stort. Ett remissystem ska finnas i varje kommun, men har inte etablerats överallt och fungerar inte alltid. Polis och rättsväsende tar inte alltid fall av våld mot kvinnor och flickor på allvar. […]. Våldtäkt inom äktenskapet faller inom strafflagen, men beivras så gott som aldrig.“ (UD, 26. April 2017, S. 12)

2) Möglichkeiten, Anzeige zu erstatten, zur Verfügung gestellter Schutz nach Anzeige

Der Menschenrechtsausschuss des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der UNO sei laut dem UNICEF-Bericht vom Juli 2015 wegen ineffektiver Polizeiermittlungen bei Beschwerden zu häuslicher Gewalt, seltener Verurteilungen, fehlender Nachbereitung nach der Erteilung von Schutzanordnungen und der unzureichenden Anzahl und finanziellen Ausstattung von Unterkünften für Opfer von häuslicher Gewalt besorgt gewesen:

„The Human Rights Committee (of the UNCCPR) [UN International Covenant on Civil and Political Rights] was also concerned about ineffective police investigations into domestic violence complaints, meaning effective impunity for the perpetrators; about the rarity of any convictions; that the lack of follow-up after protection orders were granted made them largely ineffective, and about the insufficient number and resourcing of shelters for domestic violence victims (see 6.3 Provision of alternative care for children).” (UNICEF, Juli 2015, S. 75)

Die deutsche Tageszeitung Süddeutsche Zeitung (SZ) erwähnt in einem Artikel vom August 2015 Folgendes:

„Die Denktradition des Kanun [mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht, Anm. ACCORD] erkennt zudem Frauen kaum Rechte zu. Fälle von häuslicher Gewalt werden in Albanien daher so gut wie nie zur Anzeige gebracht und den Frauen wird entsprechend wenig Schutz gewährt.“ (SZ, 17. August 2015)

Der Artikel des NDR vom November 2015 enthält zudem folgende Informationen:

„Der als EU-Kandidat eingestufte Balkanstaat ist nicht nur ein sehr armes Land, sondern auch ‚eine extrem patriarchalische Gesellschaft‘, wie der Ethnologe und Albanienexperte Andreas Hemming im Gespräch mit NDR.de sagt. Besonders in den ländlichen Regionen richten sich dem Wissenschaftler zufolge die sozialen Strukturen am sogenannten Kanun aus. Dieses mündlich überlieferte, archaische Gewohnheitsrecht existiert seit dem Mittelalter und regelt das Zusammenleben in Großfamilie und Gemeinschaft.

Die Rolle der Frau wird im Kanun beschrieben mit Sätzen wie: ‚Die Frau ist ein Schlauch, in dem die Ware transportiert wird‘ oder ‚Frauen steht es nur zu, den Mund aufzumachen, wenn sie essen‘. Kaum Rechte, nur Pflichten: ‚Die Frau wird gleichgestellt mit einem Esel‘, fasst es Hemming zusammen. Ein Esel, der laut Kanun Eigentum des Mannes ist - und den es nach Auffassung mancher Männer zu züchtigen gilt: Etwa jede dritte Frau in Albanien wird nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) Opfer häuslicher Gewalt. […]

Gewalt gegen Frauen zu thematisieren sei gerade in ländlichen Regionen tabu. Viele Opfer schämten sich. Auffassungen von Ehre und Schande prägten das Leben vieler albanischer Frauen von Kindheit an, ihr Leben spiele sich vor allem im privaten Bereich der Großfamilie ab. ‚In manchen Orten gibt es keine Frauen im öffentlichen Raum. Dort wird man zum Beispiel keine Frauen im Café sehen - höchstens in Begleitung ihres Bruders‘, berichtet Wissenschaftler Hemming, der jedes Jahr nach Albanien fährt und die Entwicklung des Landes vor Ort beobachtet. Frauen, die ihren Mann anklagten, stünden vor der Gemeinschaft häufig als jemand da, der als Ehefrau und Mutter versagt habe, heißt es bei AI. ‚Die Ehre der Frau ist Bestandteil der Ehre des Mannes‘, sagt der Kanun - und im schlimmsten Fall habe er das Recht, sich blutig an ihr zu rächen.“ (NDR, 25. November 2015)

Landinfo schreibt in der Anfragebeantwortung vom Dezember 2015 weiters, dass eine Untersuchung des nationalen albanischen Statistikbüros INSTAT 2013 ergeben habe, dass nur etwa acht Prozent der betroffenen Frauen Hilfe gesucht hätten. Die meisten davon bei der Familie, und nur ein kleiner Prozentsatz habe unterschiedliche Einrichtungen/Behörden, beispielsweise die Polizei, einen Arzt, einen Anwalt oder einen Richter kontaktiert. Die Anzahl der Übergriffe, die der Polizei gemeldet werde, sei in den vorangegangenen Jahren gestiegen, es sei aber nach wie vor nur ein kleiner Teil der Frauen, der Anzeige erstatte. Dennoch habe der Anstieg der Anzeigen zu einem leichten Anstieg bei den strafrechtlichen Verfolgungen geführt. In der Regel würden die Frauen selbst Anzeige erstatten. In den ersten neun Monaten des Jahres 2014 seien 3094 Anzeigen wegen familiärer Gewalt bei der Polizei eingegangen. Nur knapp mehr als ein Drittel hätten zu einer strafrechtlichen Verfolgung geführt:

„Rapportering og anmeldelser av vold mot kvinner

INSTATs nasjonale undersøkelse fra 2013 gir noen indikasjoner på andelen voldsutsatte kvinner som søker hjelp, og hvor de i så tilfelle henvender seg. Det fremkom i undersøkelsen at kun cirka 8 prosent av de voldsutsatte kvinnene hadde søkt hjelp. De fleste av disse hadde søkt hjelp fra familien (92 prosent), svigerfamilien (61 prosent) og/eller venner (29 prosent). En liten andel hadde kontaktet flere ulike instanser, som politiet (17 prosent), lege eller helsevesen (15 prosent), advokat (15 prosent), dommer (11 prosent) eller sosialvesen (11 prosent) (INSTAT 2013, s. 55-56).

Antallet overgrep som politianmeldes, har økt i løpet av de siste årene, men det er fortsatt kun et lite antall kvinner som velger å anmelde. Uansett har oppgangen i politianmeldelser medført en liten økning i antallet straffeforfølgelser. Som regel foretas anmeldelsen av kvinnen selv (Bozo og Berzani, møter i Tirana, april 2015; Bozo 2015; Bozo 2007).

Politiet mottok 3094 anmeldelser av familievold i løpet av de første ni månedene av 2014.1 Kun litt over en tredjedel (1292) ledet til straffeforfølgelse. I den samme perioden søkte 1882 kvinner om at det skulle tas ut besøksforbud (Albanias High Council of Justice (HCJ), som gjengitt i Amnesty International 2015).“ (Landinfo, 21. Dezember 2015, S. 2)

Sowohl Aurela Bozo, Soziologin und Anwältin des Centre for Legal Civic Initiatives in Tirana, als auch Alketa Berzani, Psychologin und Leiterin des Data Centrum Research Institute, hätten im April 2015 gegenüber Landinfo betont, dass jeder in der albanischen Gesellschaft häusliche Gewalt als private Angelegenheit ansehe, trotz Kampagnen und einer allmählich größeren Offenheit bezüglich des Themas. Laut Bozo habe sich diese Einstellung in den letzten Jahrzehnten sogar noch verstärkt. Die Schwelle, um familiäre Gewalt zu melden, sei sehr hoch. Ob eine Frau Anzeige erstatte und wie sich ihre Lebenssituation nach der Anzeige gestalte, hänge von der sozialen und wirtschaftlichen Position der Frau ab. Es sei von Bedeutung, ob die Frau ein Unterstützungsnetzwerk habe, das sich um sie kümmern könne, ob sie ein unabhängiges Einkommen habe oder über eine andere Möglichkeit verfüge, für ihren eigenen Unterhalt und den Unterhalt möglicher Kinder aufzukommen. Laut Bozo seien der Rechtsrahmen, die Gesetze und das Verweisungsverfahren für Opfer vorhanden, aber es mangle an der Umsetzung der Bestimmungen und der Unterstützung von Opfern, die Anzeige erstattet hätten. Bozo habe gegenüber Landinfo angegeben, dass es auch deshalb schwer sei, den Frauen realen Schutz zur Verfügung zu stellen, weil es sehr kompliziert sei, den Täter zu entfernen. Die Tatsache, dass viele Frauen Übergriffe nicht anzeigen würden, hänge auch mit der starken Bedeutung des Ehrbegriffs zusammen und damit, dass man keine Schande über den Mann oder die Familie bringen wolle. Gleichzeitig würden viele Frauen fürchten, dass ihnen die Schuld gegeben werde, oder dass eine Anzeige keine positiven Folgen habe, sondern die Situation noch verschlimmere. Berzani habe darauf hingewiesen, dass Frauen in gewalttätigen Beziehungen oft keine Anzeige erstatten würden, da sie keine andere Wahl hätten, als verheiratet zu bleiben:

„Både advokat Aurela Bozo og Alketa Berzani, psykolog og leder av Data Centrum Research Institute (utgiver av Baseline Study Report on Domestic Violence and Albanian State Police), understrekte at alle i samfunnet anser vold i hjemmet som en privatsak, til tross for kampanjer og en gradvis større åpenhet rundt temaet (Bozo og Berzani, samtaler i Tirana, april 2015). Ifølge Berzani har denne holdningen blitt enda sterkere de siste tiårene. I samtale med Landinfo påpekte hun at man under kommunismen anså vold i hjemmet som et anliggende for hele nærmiljøet, og at voldsbruk ble håndtert og sanksjonert innenfor denne rammen. Siden 1990-tallet har individualismen gradvis blitt norm – nå griper man ikke lenger inn i andres (private) anliggender; man snakker ikke lenger om voldsbruk som foregår utenfor ens egen dør.

Terskelen for å rapportere familievold er svært høy. Hvorvidt en kvinne anmelder, og hvilken livssituasjon hun har etter en anmeldelse, avhenger av kvinnens sosiale og økonomiske posisjon. Det er av betydning om kvinnen har annet støttenettverk som kan ta seg av henne, om hun har selvstendig inntekt, eller på annen måte er i stand til å underholde seg selv og eventuelle barn. Både Bozo og Berzani understrekte (samtaler i Tirana, april 2015) at avgjørelsen om å anmelde har direkte sammenheng med hvilken livssituasjon kvinnen reelt ser for seg etter anmeldelsen.

Bevissthet rundt familievold, at det er straffbart, at straffene faktisk implementeres, og at henvisningssystemet – fra anmeldelse hos politiet til behandling i rettsvesenet – fungerer, er også vesentlige forutsetninger for at familievold skal bli rapportert. Ifølge Bozo er det formelle juridiske rammeverket, lovgivningen og henvisningsmekanismene for familievoldsofre på plass, men man mislykkes i selve implementeringen av regelverket, og med å gi ofrene effektiv bistand når de først har anmeldt. Det er vanskelig å gi kvinnen reell beskyttelse, også fordi «[…] å fjerne overgriperen er svært vanskelig» (Landinfos oversettelse) (Bozo, samtale i Tirana, april 2015). Når mange kvinner unnlater å anmelde overgrep, begrunnes dette først og fremst med æresbegrepets sterke betydning; at man ikke vil bringe skam på mannen eller familien. Samtidig frykter mange kvinner at skylden skal legges på henne, eller at en anmeldelse ikke vil medføre positive endringer, men tvert imot forverre situasjonen. Alketa Berzani (samtale i Tirana, april 2015) påpekte også at kvinner som lever i voldelige ekteskap, ofte ikke anmelder fordi de ikke har andre alternativer enn å bli værende i ekteskapet.“ (Landinfo, 21. Dezember 2015, S. 2-3)

Der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women, CEDAW) schreibt in seinen im Juli 2016 veröffentlichten Schlussbemerkungen zum Staatenbericht über die Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau dass man besorgt sei wegen der geringen Anzahl von Berichten bezüglich geschlechtsspezifische Gewalt gegenüber Frauen. Diese geringe Anzahl sei auf den beschränkten Zugang von Frauen zu Rechtshilfediensten, insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, sowie das Fehlen von Hotlines für Frauen, die Opfer derartiger Gewalt würden, zurückzuführen. Weiters sei man über die unzureichende Umsetzung des nationalen Verweisungsmechanismus besorgt, der zum Ziel habe, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und vor ihr zu schützen. Diese unzureichende Umsetzung sei auf die mangelnde Koordination der verantwortlichen Stellen und fehlende Qualifikationen und Kapazitäten bei den verantwortlichen MitarbeiterInnen zurückzuführen. Ein weiterer Punkt zur Besorgnis sei die ungenügende Anzahl von Unterkünften für Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt seien, und die restriktiven Kriterien für die Aufnahme in derartige Unterkünfte. Auch die häufige Nichtdurchsetzung von Schutzanordnungen und Notfall-Schutzanordnungen bereite dem Ausschuss Sorgen:

„The Committee remains concerned, however, that such violence remains prevalent in the State party. It is also concerned about:

(a) The low rate of reporting of cases of gender-based violence against women owing to women’s limited access to legal aid services, especially in rural and remote areas, as well as the absence of hotline services for women who are victims of such violence;

(b) The insufficient implementation of the national referral mechanism aimed at preventing and providing protection from gender-based violence, in particular at the local level, owing to the lack of coordination among responsible entities and the lack of the necessary skills and capacity among the responsible staff;

(c) The insufficient number of shelters for women who are victims of gender-based violence and the restrictive criteria for admission to such shelters, as well as the lack of medical and psychological rehabilitation services for women;

(d) The frequent failure to enforce protection orders and emergency protection orders.“ (CEDAW, 25. Juli 2016, S. 6)

Die Europäische Kommission schreibt in ihrem im November 2016 veröffentlichten Fortschrittsbericht zum Stand der Vorbereitungen für die EU-Mitgliedschaft, dass institutionelle Mechanismen zum Schutz von Kinderrechten und zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt weiterhin schlecht gewesen seien. Häusliche Gewalt sei nach wie vor ein ernsthaftes Problem gewesen. Im Jahr 2015 seien 3.886 Fälle von häuslicher Gewalt oder anderer Verbrechen in Familien der Polizei gemeldet worden. 2.148 davon hätten zu Schutzanordnungen geführt. In 1.300 Fällen seien Strafverfahren eingeleitet und an die Gerichte weitergeleitet worden. 74 Prozent der Gewaltopfer seien Frauen gewesen. Das Online-System zum Melden von geschlechtsspezifischer Gewalt habe weiterhin nur in 29 von 61 Gemeinden funktioniert. Es bestehe ein Bedarf an besserer Koordinierung zwischen Gleichbehandlungsstellen und relevanten Akteuren auf allen Ebenen, um die Ergebnisse im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu maximieren:

„Institutional mechanisms to protect the rights of the child and to tackle gender-based violence remain poor.“ (Europäische Kommission, 9. November 2016, S. 5)

„Domestic violence remained a serious concern. In 2015, 3 886 cases of domestic violence and other crimes in families were reported by the police, with 2 148 resulting in protection orders. In 1 300 cases of domestic violence, criminal proceedings were initiated and sent for prosecution. 74 % of domestic violence victims were women, which illustrates the gender dimension of violence. The online system for reporting gender-based violence still only operates in 29 out of 61 municipalities. There is a need for better coordination between equality bodies and relevant actors at all levels, including the national referral mechanism, in order to maximise results in the fight against gender-based violence.“ (Europäische Kommission, 9. November 2016, S. 66)

Das USDOS erwähnt im oben bereits zitierten Bericht vom März 2017, dass die Polizei oft nicht das Training oder die Kapazitäten gehabt habe, um bei Fällen häuslicher Gewalt effektiv vorgehen zu können:

„Domestic violence against women, including spousal abuse, remained a serious problem. Police often did not have the training or capacity to deal effectively with domestic violence cases.“ (USDOS, 3. März 2017, Section 6)

Das albanische Helsinki-Komitee (Albanian Helsinki Committee, AHC), eine 1990 gegründete Menschenrechtsorganisation, erwähnt in seinem im April 2017 veröffentlichten Jahresbericht zur Lage im Jahr 2016, dass offiziellen Daten zufolge das Phänomen der häuslichen Gewalt, insbesondere Frauen gegenüber, weit verbreitet sei. Auch die Gewalt gegenüber Kindern, vor allem in Betreuungszentren, sei verstörend gewesen. Die Koordination zwischen den verantwortlichen Einrichtungen zur Weiterleitung und Behandlung dieser Fälle sowie der Rechtsschutz hätten sich nicht immer als effektiv erwiesen:

„Official data indicate a wide spread of the phenomenon of domestic violence, particularly toward women. Also violence toward children during 2016 was disturbing, especially in residential centers for children at the pre-school system and the lower education levels. Coordination between responsible institutions for referring and addressing these cases as well as judicial protection has not always proven effective.“ (AHC, April 2017, S. 6)

AHC erwähnt im April 2017 zudem, dass Opfer häuslicher Gewalt die Gewalt oft nicht anzeigen oder die Anzeigen zurückziehen würden, da es ihnen nicht möglich sei, finanziell alleine für sich zu sorgen:

„Domestic violence also remains disturbing in terms of its spread in society. Women, minor children, the elderly or marginalized groups are the most frequent victims of this phenomenon. The use of violence toward women still appears very disturbing, with some cases leading the death of the victim as a result. Often times, violated women do not report the violence used on them to competent authorities or withdraw their referrals due to the economic insufficiency to make a living or due to social mentality.“ (AHC, April 2017, S. 9)

Das AHC führt in seinem Bericht vom April 2017 weiters aus, dass 3.195 Fälle häuslicher Gewalt zwischen Jänner und September 2016 angezeigt worden seien, was einen Anstieg gegenüber 2015 darstelle. Es sei eine bessere Koordinierung von staatlichen Einrichtungen und kommunalen Diensten auf allen Ebenen erforderlich, um die effektive Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt zu verstärken. Das AHC habe zwischen Juli und Oktober 2016 ein Monitoring bei 97 Straf- und Zivilverfahren zu den Themen häusliche Gewalt, Ausstellung von Schutzanordnungen und Ausstellung von Notfall-Schutzanordnungen durchgeführt und sei zu den folgenden Ergebnissen gekommen:

·          37 Prozent aller Fälle seien fallengelassen worden, weil die Frauen nicht am ersten Verhandlungstag vor Gericht erschienen seien, nachdem sie dies beschlossen hätten oder erklärt hätten, dass der Konflikt nicht mehr bestehe.

·          Die am häufigsten gegenüber Tätern angewandten Sicherheitsmaßnahmen seien Haft und die Verpflichtung, sich bei der Polizei zu melden, gewesen.

·          Die meisten Täter dürften Wiederholungstäter gewesen sein („appear to be recidivistic“).

·          Die meisten Fälle würden in einem verkürzten Gerichtsverfahren abgehandelt und es bestehe ein Mangel an Präventivmaßnahmen und effektiven Schutzmechanismen.

·          Einige der Fälle, die eskaliert seien und ernsthafte Folgen gehabt hätten, hätten die Nachlässigkeit der Polizei in der Anfangsphase, wenn sich das Opfer um Hilfe an sie gewandt habe, verdeutlicht:

„According to data from the Ministry of Social Welfare and youth, for the period January – September 2016, 3,195 cases of domestic violence were reported, marking an increase compared to 2015. […] Gender-based violence toward women requires better coordination between state bodies and community services at all levels in order to increase efficiency in the fight aginst it. AHC conducted a monitoring of 97 criminal and civili trial hearings on ‚Domestic Violence,‘ ‚Issuance of protection order,‘ and ‚Issuance of immediate protection order,‘ during the period July – October 2016. Our monitoring highlighted the following: […]

·         37% of the cases were dropped because the suing party (women) failed to present themselves in the first trial hearing, after deciding to not appear or declare that the conflict does not exist anymore; […]

·         arrest in prison and obligation to appear before a police officer were the remand measures issued most often on defendants;

·         violators appear to be recidivistic, mainly for the same offense;

·         the majority of the criminal cases are prosecuted with abbreviated trial procedures and there is a lack of preventive measures and effective protection mechanisms, with the phenomenon considered an ordinary one;

·         some of the domestic violence cases that escalated to serious consequences highlighted police negligence in the initial phase when the victim appeared to seek help from these bodies (referring to testimonies of violated women during trial).“ (AHC, April 2017, S. 22)

3) Informationen zu Frauenhäusern/Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt (Standorte, Voraussetzungen für die Aufnahme, Kapazitäten)

Informationen zur Anzahl, den Standorten und den Betreibern von Frauenhäusern entnehmen Sie bitte auch folgender ACCORD-Anfragebeantwortung vom Jänner 2015:

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Albanien: Informationen zu Frauenhäusern (Anzahl, Standorte, Betreiber) [a-9447], 28. Jänner 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/318478/457486_de.html

 

WAVE (Women Against Violence Europe), ein Netzwerk europäischer Frauenrechts-NGOs und anderer Organisationen, die im Bereich Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder tätig sind, schreibt in einem im Juli 2016 veröffentlichten Bericht, dass es in Albanien neun Frauenhäuser gebe, von denen vier für Opfer von Menschenhandel seien. Das letzte Haus sei 2015 eröffnet worden. Insgesamt würden die Frauenhäuser über 153 Betten verfügen. In den vorangegangenen drei Jahren sei kein Frauenhaus geschlossen worden, die Einrichtungen hätten jedoch häufig mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt und seien auf Spenden aus dem Ausland angewiesen. Frauenhäuser gebe es nur in großen Städten, in Tirana, Elbasan oder Vlora, was bedeute, dass die geographische Abdeckung begrenzt sei und es Probleme beim Zugang gebe. Der Unterbringungszeitraum in den bestehenden Frauenhäusern variiere. In einigen Frauenhäusern sei der Aufenthalt auf weniger als eine Woche begrenzt, in anderen auf drei bis sechs Monate, in den zwei nationalen Frauenhäusern auf sieben bis zwölf Monate, und in einem sei der Aufenthalt unbegrenzt. Laut Angaben der Betreiber habe es 2014 keine Frauen gegeben, die aufgrund von Platzmangel nicht aufgenommen worden seien. Es habe jedoch vier Kinder gegeben, die wegen Platzmangels nicht aufgenommen worden seien. Sechs der Frauenhäuser würden von NGOs mit einem feministischen/genderspezifischen Ansatz betrieben, zwei vom Staat und eines von einer glaubensbasierten Organisation. Alle Frauenhäuser hätten Sicherheitsvorkehrungen und würden jederzeit Zugang sowie Unterstützungsleistungen auch außerhalb des Hauses („non-residential support“) anbieten. Die staatlichen Häuser würden keine derartigen Unterstützungsleistungen anbieten, weil ihre Adressen geheim seien.

Bezüglich Häusern für Opfer häuslicher Gewalt schreibt WAVE, dass es fünf derartige Einrichtungen gebe. Eine werde vom Staat betrieben, drei von NGOs und eine von einer glaubensbasierten Organisation. Alle Häuser würden jederzeit Zugang anbieten und sofortigen direkten Zugang in Notsituationen anbieten. Die meisten der Häuser würden ebenfalls über Sicherheitsvorkehrungen verfügen. Was die Finanzierung angehe, seien diese Häuser vor allem auf Spenden und zeitlich begrenzte Projekte angewiesen, was sie in eine höchst gefährdete Position („highly vulnerable“) bringe. Da es nur eine begrenzte Anzahl dieser Häuser in großen Städten gebe, seien sie häufig überfüllt und mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Es gebe in Albanien für Frauen, die häusliche Gewalt überlebt hätten, und ihre Kinder auch keine Wohnprogramme, die in einer zweiten Phase folgen oder vorübergehend seien („second stage/transitional housing programmes“):

„Women’s Shelters

There are currently 9 women’s shelters in Albania. Out of these 4 shelters are for victims of human trafficking. The last shelter was opened in 2015 and it is run by Caritas, a faith-based organisation. All in all the shelters provide for approximately 153 beds. No shelter was closed in the last 3 years, however these entities often face financial difficulties and they are forced to rely on foreign donors in order to carry out their activities. Women’s shelters only exist in major cities – in Tirana, the capital, and other main cities such as Elbasan or Vlora, hence there is limited geographical coverage and difficulties are often encountered in accessing services. The accommodation period in the existing shelters dedicated to women and girls victims of violence is different: in some shelters it is less than a week, in some others is 3-6 months; in two national shelters is 7-12 months, while in another shelter there is no limit of stay. According to providers declare there were no cases of women who could not be accommodated due to lack of space in shelters for the year 2014, however there have been 4 children who could not be offered a place because of lack of space. 6 of the aforementioned shelters are run by NGOs with a feminist/gender-specific approach. 2 are run by the state and 1 by a faith-based organisation. There is a set of accredited national standards developed by the Ministry of Social Welfare with the support of UNDP. Most of the shelters currently apply them. All women’s shelters provide 24/7 access, they also have security precautions and offer non-residential support. Shelters run by the state do not provide non-residential services, because their address is secret. […]

Domestic Violence Shelters and Other Shelters

Currently Albania has 5 domestic violence shelters. One is run by the state, 3 by NGOs and the remaining one is run by a faith-based organization. All shelters provide 24/7 access and immediate direct access in emergency situations. Most of these also have security precautions. As far as funding is concerned, these shelters are primarily supported by donors or projects running for a limited period of time. This state of affairs is making shelters highly vulnerable, putting them in a position of constantly being on the lookout for new potential donors. Furthermore, given that there is a limited number of shelters available only in bigger cities, they are often overwhelmed and struggling financially. In Albania there are no second stage/transitional housing programmes for women survivors of violence and their children.“ (WAVE, Juli 2016, S. 6-7)

UNICEF berichtet im Juli 2015 weiters, dass einer Mutter und ihrem Kind bei Erlangung einer Schutzanordnung eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werde. Mitglieder der Koalition BKTF (United for Child Care and Protection) hätten beobachtet, dass trotz des Gesetzes zu häuslicher Gewalt und der getroffenen Maßnahmen zur Unterbringung von Müttern und Kindern die Reaktion auf Ebene der Dienste weiterhin nicht funktional und effizient sei. Relativ oft würden sich Unterkünfte weigern, Kinder in Notfällen aufzunehmen, da Verifizierungs- und Evaluierungsverfahren, die mehrere Tage dauern würden, befolgt werden müssten oder weil sie keinen Platz hätten:

„Shelter is provided to a mother and her children on receipt of a protection order. […] BKTF (United for Child Care and Protection) coalition members have observed that, despite the Domestic Violence law and the efforts made to accommodate mothers and children victims, the service level response is still not functional and efficient. Quite often, shelters refuse to host children in emergencies: because verification and evaluation procedures that take several days must be followed, or because they do not have space (see 6.3 Provision of alternative care for children).” (UNICEF, Juli 2015, S. 74)

Das USDOS erwähnt in seinem Jahresbericht vom März 2017, dass ein staatliches Frauenhaus in Tirana 24 Frauen und 40 Kinder im August 2016 betreut habe, es habe aber keine Personen ohne gerichtliche Anordnung aufnehmen können. Die Regierung habe ein Haus für Überlebende von häuslicher Gewalt betrieben, NGOs vier weitere Häuser. Zudem hätten drei Unterkünfte von NGOs für Opfer von Frauenhandel und Missbrauchsopfer zur Verfügung gestanden:

„Through August a government shelter for domestic violence survivors in Tirana assisted 24 women and 40 children, but it could not accept individuals without a court order. The government operated one shelter to protect survivors of domestic violence and NGOs operated four others. In addition, three NGO shelters provided protection and shelter to victims of trafficking as well as victims of abuse.“ (USDOS, 3. März 2017, Section 6)

In einem Bericht des albanischen Ombudsmannes (People’s Advocate) aus dem Jahr 2015 zur Umsetzung der Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frauen wird ebenfalls erwähnt, dass Opfer häuslicher Gewalt Zugang zu Frauenhäusern haben, wenn eine Schutzanordnung oder Notfall- Schutzanordnung ausgestellt wurde:

„Domestic violence victims may benefit accommodation or other services in the Centre only if equipped with a PO/IPO [Protection Order / Immediate Protection Order]. This practice does not comply with the standards of the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence, which requires Services should not be provided only to victims, who are willing to report the case or testify against a perpetrator.“ (People’s Advocate, 2015, S. 57)

Die Rechercheabteilung des Immigration and Refugee Board of Canada (IRB), eines kanadischen Verwaltungsgerichts, das sich mit Fällen von Asyl und Migration befasst, veröffentlicht im April 2014 eine Anfragebeantwortung zu häuslicher Gewalt in Albanien. Darin wird unter Bezugnahme auf mehrere Quellen, unter anderem eine Forscherin, die mit der Rechercheabteilung korrespondiert habe, angegeben, dass Opfer von häuslicher Gewalt eine Schutzanordnung bräuchten, um im staatlichen Frauenhaus bleiben zu können. Eine Anwältin des Center for Legal Civic Initiatives (CLCI) habe in einem Telefoninterview angegeben, dass die 48 Stunden bis zur Ausstellung einer Notfall-Schutzanordnung oft eine gefährliche Zeit für die Frauen seien. Die Anwältin habe weiters darauf hingewiesen, dass regionale Frauenhäuser benötigt würden, da es für Frauen aus anderen Gebieten oft schwierig sei, nach Tirana zu reisen. Außerdem habe die Anwältin hervorgehoben, dass auch Frauen ohne Schutzanordnung Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden sollten, da manche Frauen Angst davor hätten, eine Schutzanordnung zu beantragen.

Bezüglich Frauenhäusern von NGOs habe die Anwältin von CLCI angegeben, dass diese etwas flexibler als das staatliche Frauenhaus seien und Opfer auch ohne Schutzanordnungen aufnehmen könnten, wenn die Opfer die häusliche Gewalt „anklagen“ würden und das Vorgehen zum Erhalt einer Schutzanordnung einleiten würden. Ein Polizist, der von der Forschungseinrichtung Data Centrum interview worden sei, habe im Oktober 2012 angegeben, dass NGOs Opfer aufnehmen könnten, bevor eine Schutzanordnung sichergestellt sei:

„4.1.1 Public Shelters […]

Sources indicate that victims of domestic violence are required to have a protection order to stay at the national shelter (Albania [2013], 167; CLCI 15 Apr. 2014; Researcher 24 Apr. 2014). The CLCI attorney noted that the 48 hour period required to obtain an emergency protection order it is often a ‘dangerous time’ for the woman (15 Apr. 2014). […]

According to the CLCI attorney, there is a need for regional shelters, as it is often a ‘difficult solution’ for women from other areas of Albania to travel to Tirana (CLCI 15 Apr. 2014). The same source indicated that there is also a need for victims to receive services even if they do not have a protection order, as some women are afraid to get a protection order (ibid.). […]

4.1.2 NGO Shelters […]

According to the CLCI attorney, the NGO shelters work in cooperation with the municipalities but generally do not receive funding from the municipalities (CLCI 15 Apr. 2014). She said that the NGO shelters are a bit more flexible than the national shelter and can accommodate victims without a protection order if the victim ‘denounces’ the domestic violence and starts the process of obtaining a protection order (ibid.). A police officer interviewed by Data Centrum also indicated that NGOs can accommodate victims before the protection order is secured (Data Centrum Oct. 2012, 65).“ (IRB, 30. April 2014)

Die Europäische Kommission weist in ihrem Bericht vom November 2016 darauf hin, dass die Angebote für Opfer häuslicher Gewalt in Bezug auf Qualität, Quantität, Zugänglichkeit und geographischer Abdeckung verbessert werden sollten:

„Services for victims of domestic violence should improve in quality, quantity, accessibility and geographical coverage.“ (Europäische Kommission, 9. November 2016, S. 66)

Das schwedische Außenministerium (Utrikesdepartementet, UD) erwähnt in einem im April 2017 veröffentlichten Bericht, dass es zu wenige Zentren für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen seien, gebe und diese oft nicht ausreichend finanziert seien:

„Befintliga center för kvinnor och flickor som utsatts för våld i hemmet är inte tillräckliga till antalet och ofta underfinansierade.“ (UD, 26. April 2017, S. 12)

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 3. Juli 2017)

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Albanien: Informationen zu Frauenhäusern (Anzahl, Standorte, Betreiber) [a-9447], 28. Jänner 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/318478/457486_de.html

·      AHC - Albanian Helsinki Committee: Report on the situation of respect for human rights and freedoms in Albania during 2016, April 2017
http://ahc.org.al/wp-content/uploads/2017/04/Albanian_2016_Human-Rights-Report_AHC_ENG.pdf

·      AI - Amnesty International: Amnesty International Report 2015/16 - The State of the World's Human Rights - Albania, 24. Februar 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/319698/466540_de.html

·      BVwG – Bundesverwaltungsgericht: Entscheidungstext G311 2107965-1/18E, 19. September 2016
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20160919_G311_2107965_1_00/BVWGT_20160919_G311_2107965_1_00.html

·      CEDAW - UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women: Concluding observations on the fourth periodic report of Albania [CEDAW/C/ALB/CO/4], 25. Juli 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1484733174_n1623302.pdf

·      CoE-GREVIO - Council of Europe - Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence: Report submitted by Albania pursuant to Article 68, paragraph 1 of the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Baseline Report), 16. Jänner 2017
https://rm.coe.int/16806dd216

·      EASO - European Asylum Support Office: Albania Country Focus, November 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/2162_1479371057_easo-coi-albania-country-focus-final-final-201611.pdf

·      Europäische Kommission: Albania 2016 Report [SWD(2016) 364 final], 9. November 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1480929478_20161109-report-albania.pdf

·      IRB - Immigration and Refugee Board of Canada: Albania: Domestic violence, including legislation, state protection and support services available to victims (2011-April 2014) [ALB104859.E], 30. April 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/276635/405888_de.html

·      Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Albania: Vold mot kvinner , 21. Dezember 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1451486193_alb.pdf

·      NDR – Norddeutscher Rundfunk: Wenn im sicheren Herkunftsland Gewalt wartet, 25. November 2015
http://www.ndr.de/nachrichten/Wenn-im-sicheren-Herkunftsstaat-Gewalt-wartet,kanun100.html

·      People’s Advocate: Report on the implementation of CEDAW Convention in Albania, 2015
http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CEDAW/Shared%20Documents/ALB/INT_CEDAW_IFN_ALB_21837_E.pdf

·      SZ – Süddeutsche Zeitung: Was Menschen vom Balkan zur Flucht treibt, 17. August 2015
http://www.sueddeutsche.de/politik/sichere-herkunftsstaaten-demokratien-mit-fussnote-1.2610249

·      UD – Utrikesdepartementet: Mänskliga rättigheter, demokrati och rättsstatens principer i Albanien 2015–2016, 26. April 2017
http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId=44598

·      UNICEF The Netherlands; UNICEF Belgium; UNICEF Sweden: Child Notice Albania, Juli 2015 (veröffentlicht von UNICEF, verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/90_1438754232_unicef-child-notice-albania-201507.pdf

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2016 - Albania, 3. März 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/337117/479877_de.html

·      WAVE - Women Against Violence Europe: Compilation of Country Profiles, Juli 2016
http://fileserver.wave-network.org/researchreports/WAVEReport2015_Compilation_Country_Profiles.pdf