19. Jänner 2017

 

Bitte beachten Sie, dass die in dieser Anfragebeantwortung enthaltenen Übersetzungen aus dem Norwegischen unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurden. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzungen Ungenauigkeiten enthalten.

Rückkehr aus dem Ausland

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo, ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt, schreibt in einer Anfragebeantwortung vom Jänner 2017 zur Lage von Personen, die nach einer Zeit im Ausland nach Usbekistan zurückkehren, dass die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und Human Rights Watch (HRW) im Februar 2015 angegeben hätten, die Aktivitäten von UsbekInnen im Ausland seien entscheidend für das, was bei einer Rückkehr geschehen könne. Dies sei auch von einem usbekischen Menschenrechtsaktivisten während eines Treffens in Bischkek im Oktober 2015 bestätigt worden, wo dieser die Ansicht geäußert habe, dass die Aktivitäten im Ausland und Kontakte zu UsbekInnen, die als oppositionell oder religiös wahrgenommen werden könnten, ausschlaggebend dafür seien, ob eine Person bei der Rückkehr Probleme mit den Behörden bekomme. Sowohl Memorial als auch HRW seien der Meinung, dass das, was eine Person im Ausland getan habe, ausschlaggebender sei für mögliche Reaktionen bei einer Rückkehr nach Usbekistan als die Tatsache, dass eine Person als Asylsuchender oder Arbeitsmigrant im Ausland gewesen sei. Memorial meine, dass die usbekischen Behörden nicht so sehr zwischen Asylsuchenden und ArbeitsmigrantInnen unterscheiden würden.

Mehrere Quellen (usbekischer Menschenrechtsaktivist, Treffen in Frankreich im Februar 2015, usbekischer Journalist (a), usbekischer Journalist (b), ethnisch usbekischer Wissenschaftler, Treffen in Osch im Oktober 2016) hätten berichtet, dass für UsbekInnen, die aus dem Ausland zurückkehren würden, das Risiko bestehe, am Flughafen einem Verhör unterzogen zu werden. Ob diese Personen gehen dürften oder festgehalten und später angeklagt würden, hänge von ihrem Profil und den Aktivitäten im In- und Ausland ab. Laut dem usbekischen Menschenrechtsaktivisten in Frankreich verfüge der Sicherheitsdienst über Listen derer, die um Asyl angesucht oder auf andere Weise aktiv geworden seien. Die Behörden würden Untersuchungen anstellen, ob Personen in religiöse Aktivitäten involviert gewesen seien. Dieselbe Quelle habe angegeben, dass die Behörden Datenbanken hätten, in denen Personen erfasst seien, die im Internet aktiv seien, Artikel schreiben oder an Veranstaltungen teilnehmen würden. Die Quelle habe angemerkt, dass es nach einer Befragung auf dem Flughafen zwei bis drei Monate dauern könne, bevor die Polizei zu der Person komme, um sie festzunehmen.

Ein Forscher, der ethnischer Usbeke mit kirgisischer Staatsbürgerschaft und Experte für ethnische und religiöse Minderheiten sei, habe angemerkt, dass er selbst zwei Mal vom Sicherheitsdienst bei seiner Ankunft in Taschkent nach einem Aufenthalt in der Türkei zur Seite genommen worden sei. Er sei bei ca. 30-minütigen Gesprächen zu seinem Aufenthalt im Ausland befragt worden. Die Polizei durchsuche das Gepäck derer, die aufgehalten würden. Üblicherweise würden die Befragungen von zwei Personen durchgeführt. Finde der Sicherheitsdienst nichts Interessantes bei der Befragung, lasse er die Person gehen. Der Forscher habe angegeben, dass es mehr Aufmerksamkeit errege, wenn man in Europa außerhalb Russlands gewesen sei, als wenn man in Russland gewesen sei. Diejenigen, die nach Russland reisen würden, seien weitgehend nur ArbeitsmigrantInnen. Wenn eine Person aus Norwegen zurückkehre, wüssten die Behörden, dass sie dort Asylsuchender gewesen sei, da es ungewöhnlich sei, dass UsbekInnen nach Norwegen zum Arbeiten gehen würden. Laut Angaben des Forschers vom Oktober 2016 würden sogenannte Kontrollgespräche nicht mit allen geführt, die nach Usbekistan zurückkehren würden. Diejenigen, die in der Türkei gewesen seien, würden aussortiert und für Gespräche zur Seite genommen. Landinfo habe es so verstanden, dass es keine Direktflüge von Syrien nach Usbekistan gebe, weshalb Personen aus Syrien über die Türkei nach Usbekistan reisen würden. Daher seien die usbekischen Behörden RückkehrerInnen aus der Türkei gegenüber besonders aufmerksam.

Ein usbekischer Journalist (a), der einen Großteil seines Lebens in Kirgisistan verbracht habe, über die Umstände in Usbekistan aber durch seine Familie, Reisen und seine Tätigkeit als Journalist gut informiert sei, habe im Oktober 2016 angegeben, dass UsbekInnen, die nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren würden, in unterschiedliche Kategorien unterteilt werden könnten. Die erste Kategorie seien UsbekInnen, die auf Geschäftsreise im Ausland gewesen seien. Diese hätten bei ihrer Rückkehr keine Probleme mit den Behörden. Die zweite Kategorie seien öffentliche Angestellte wie beispielsweise LehrerInnen oder andere Staatsbedienstete. Diese könnten bei ihrer Rückkehr nach Usbekistan überprüft und aufgehalten werden. Einige von ihnen könnten dazu gezwungen werden, mit dem Sicherheitsdienst zusammenzuarbeiten. ArbeitsmigrantInnen seien ebenfalls in dieser Kategorie. In dieser Kategorie würden Einzelne aufgehalten und befragt, mit anderen geschehe gar nichts. Die dritte Kategorie seien Personen, die als MenschenrechtsaktivistInnen arbeiten würden. Diese Personen würden laut dem Journalisten (a) bei ihrer Rückkehr verhört.

Ein anderer Journalist (b), der ebenfalls viel zwischen Usbekistan und Kirgisistan reise, habe im Oktober 2016 angegeben, dass die Behörden besonders aufmerksam seien gegenüber Personen, die aus der Türkei und aus Russland kämen und dass diese gründlich überprüft würden wegen des Verdachts, extremistischen Gruppen im Ausland anzugehören. Der Journalist (b) habe weiter angegeben, dass ältere Personen, ca. über 55 Jahre, selten bei ihrer Rückkehr aufgehalten würden. Die Behörden würden Personen in dieser Altersgruppe nicht als Bedrohung ansehen und seien ihnen gegenüber weniger skeptisch. Diese Information habe Landinfo zuvor auch von anderen Quellen erhalten.

Der Journalist (a) habe im Oktober 2016 angegeben, dass usbekische Sicherheitsdienste in Kooperation mit den Mahallas (ein usbekisches Konzept von „Nachbarschaft“, das als Augen und Ohren der Regierung und zur Überwachung der Bevölkerung genutzt wird, Anm. ACCORD) im Verlauf des Sommers und des Herbstes 2016 Familienmitglieder von UsbekInnen, die sich im Ausland befunden hätten, aufgesucht hätten, um Informationen über letztere zu sammeln. UsbekInnen im Ausland sollen vom Sicherheitsdienst angerufen worden sein mit der Bitte, nach Usbekistan zurückzukehren.

Landinfo sei zuvor darüber informiert worden, dass das gleiche von Mitte Februar bis Mitte März 2016 stattgefunden haben solle. Damals sollen Familienmitglieder von ungefähr 75.000 UsbekInnen, die sich im Ausland befunden hätten, aufgesucht und von usbekischen Behörden verhört worden sein. Außerdem sollen die UsbekInnen im Ausland von den Behörden angerufen worden sein. Auch Radio Osodlik, der usbekische Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), habe 2016 über Überprüfungen von Familienmitgliedern von Personen, die sich im Ausland befinden würden, berichtet. Mehr als 100 Amtspersonen seien im November 2016 in einigen Mahallas in der Provinz Namangan (im Osten Usbekistans, Anm. ACCORD) von Tür zu Tür gegangen. Sie sollen die Wohnungen/Häuser von Personen aufgesucht haben, die verdächtigt würden, Mitglieder in extremistischen religiösen Organisationen oder politische Aktivisten zu sein. Familienmitglieder von Personen, die lange im Ausland gewesen seien, die nach Syrien, in die Türkei oder nach Russland gereist seien, seien ebenfalls aufgesucht worden, weil die Sicherheitsstrukturen von ihnen wollten, dass sie letztere zu einer Rückkehr nach Usbekistan bewegen würden, so Osodlik. Im November 2016 habe Osodlik berichtet, dass Journalisten aufgedeckt hätten, dass möglicherweise nach mindestens 40.000 Personen in Usbekistan gefahndet werde. Zusätzlich zu Personen, die in Syrien und im Irak kämpfen würden, stünden auf der Liste auch die Namen von Personen, die für längere Zeit im Ausland gewesen seien. Landinfo habe keine weiteren Informationen über diese Listen.

Als Landinfo im Oktober 2016 mit Quellen in Osch gesprochen habe, sei Schawkat Mirsijojew noch nicht zum Präsidenten gewählt gewesen, sei aber bereits Interimspräsident gewesen. Mehrere unabhängige Quellen hätten angegeben, dass Mirsijojew nach der Übernahme des Amtes des Interimspräsidenten einige kleine positive Änderungen eingeführt habe. Die Quellen hätten darauf hingewiesen, dass er Anweisung gegeben habe, die Grenzbeschränkungen zu erleichtern. Laut einem Journalisten (b) habe es am Flughafen in Taschkent im Oktober 2016 viel weniger Kontrollen als zuvor gegeben. Laut dem ethnisch usbekischen Wissenschaftler seien die Änderungen nur kosmetischer Natur und ein Mittel für Mirsijojew, seine Macht zu legitimieren, im Volk bekannt zu werden und als Präsident gewählt zu werden.

Laut Landinfo scheine es nicht ungewöhnlich, am Flughafen in Taschkent nach einer Rückkehr aus dem Ausland aufgehalten zu werden. Aus Unterhaltungen mit Quellen habe Landinfo jedoch den Eindruck gewonnen, dass es sich nicht um ein systematisches Befragen aller, die aus dem Ausland zurückkehren würden, handle. Es sei schwer zu sagen, wer aufgehalten werde und wer nicht. Vieles deute darauf hin, dass Stichproben gemacht und diejenigen überprüft würden, die aufgehalten würden. Wenn den Personen nichts anhefte, würde man sie gehen lassen. Quellen hätten aber auch angegeben, dass Personen, selbst wenn man sie auf dem Flughafen gehen lasse, nach einer Weile zu Hause aufgesucht und für eine Vernehmung mitgenommen werden könnten. Was weiter passiere, hänge davon ab, über welche Informationen die Behörden verfügen würden. Nachrichtenmeldungen von Osodlik scheinen darauf hinzudeuten, dass die Verhaftung von und Anklageerhebung gegen zurückgekehrte UsbekInnen auf Informationen basiere, die bei den Behörden den Verdacht erwecken würden, dass die Zurückgekehrten Verbindungen zu verbotenen religiösen oder politischen Gruppen hätten. Eine Rückkehr aus der Türkei (die Transitland für Reisende aus Syrien sei) scheine besondere Aufmerksamkeit zu erregen. Die Quellen seien uneinig darüber, ob eine Rückkehr aus Russland besondere Aufmerksamkeit errege. Viele würden als reine ArbeitsmigrantInnen nach Russland reisen und es sei unmöglich, sie alle zu kontrollieren:

„Memorial og HRW (møter i Oslo, februar 2015) har opplyst at usbekeres aktivitet i utlandet er avgjørende for hva som kan skje ved en retursituasjon. Det samme ble formidlet av en usbekisk menneskerettighetsaktivist under et møte i Bisjkek (oktober 2015), som også mente at aktivitet i utlandet og kontakt med andre usbekere som kan oppfattes som opposisjonelle/religiøse er avgjørende for hvorvidt en usbeker vil få problemer med myndighetene ved retur. Både HRW og Memorial mente at det den enkelte har foretatt seg i utlandet er mer bestemmende for eventuelle reaksjoner ved retur til Usbekistan, enn det faktum at en person har vært i utlandet som asylsøker og ikke som ordinær arbeidsmigrant (møter i Oslo, februar 2015). Memorial mente at usbekiske myndigheter ikke skiller så mye mellom asylsøker og arbeidsmigrant.

Avhør ved retur

Flere kilder har opplyst at usbekere som returner fra utlandet kan risikere å bli tatt inn til avhør på flyplassen (usbekisk menneskerettighetsaktivist, møte i Frankrike februar 2015; usbekisk journalist (a); usbekisk journalist (b); etnisk usbekisk forsker, møter i Osj oktober 2016). Hvorvidt de blir sluppet eller holdt og senere siktet, avhenger av profil og aktivitet i hjemlandet og i utlandet. Ifølge den usbekiske menneskerettighetsaktivisten i Frankrike har sikkerhetstjenesten lister over hvem som har søkt asyl og hvem som på ulikt vis har drevet en form for aktivitet. Myndighetene gjør sine undersøkelser om hvorvidt en person har drevet med religiøs virksomhet. Myndighetene har databaser over personer som er aktive på Internett og som har skrevet artikler eller deltatt i ulike arrangementer, ifølge den samme kilden. Kilden viste til at etter et avhør på flyplassen, kan det ta to til tre måneder før politiet kommer hjem til vedkommende for å pågripe personen.

En forsker, som selv er etnisk usbeker med kirgisisk statsborgerskap, og som er ekspert på etniske og religiøse minoriteter, viser til at han selv ved to anledninger har blitt tatt til side av sikkerhetstjenesten ved ankomst Tasjkent etter å ha vært i Tyrkia. Han har blitt spurt ut om sitt opphold i utlandet i samtaler av ca. 30 minutters varighet. Politiet går igjennom bagasjen til de som blir stoppet. Vanligvis er det to personer som foretar en utspørring. Hensikten med å avhøre folk ved retur, er å få informasjon fra de som kommer inn i landet. For ansatte i sikkerhetstjenesten er dette dessuten en måte å stige i gradene på, ved å vise at de har makt og at de kontrollerer befolkningen, ifølge forskeren. Finner sikkerhetstjenesten ikke noe av interesse hos den de avhører, lar de personen gå. Forskeren opplyser at det vekker mer oppsikt å ha vært i Europa utenfor Russland, enn å ha vært i Russland. De som reiser til Russland har stort sett kun vært arbeidsmigranter. Hvis en person kommer tilbake fra Norge, vet myndighetene at vedkommende har vært i Norge som asylsøker, siden det ikke er vanlig at usbekere drar til Norge for å jobbe. Ifølge forskeren foregår det ikke såkalte kontrollsamtaler for alle som returnerer til Usbekistan, men de som har vært i Tyrkia blir singlet ut og tatt inn til samtale (forsker, møte i Osj oktober 2016). Landinfo forstod det slik at det ikke går direktefly fra Syria til Usbekistan, men at de som skal reise fra Syria til Usbekistan reiser via Tyrkia. Usbekiske myndigheter er derfor ekstra oppmerksomme på returnerte fra Tyrkia. […]

Ifølge en usbekisk journalist (a), som selv har bodd det meste av sitt liv i Kirgisistan, men er godt oppdatert på forholdene i Usbekistan gjennom reiser, sin familie og sitt virke som journalist (Osj, oktober 2016), kan usbekere som returnerer til Usbekistan etter opphold i utlandet deles inn i ulike kategorier. Den ene kategorien er usbekere som har vært på forretningsreiser i utlandet. Disse opplever ingen problemer med myndighetene ved retur. Den andre kategorien er offentlig ansatte, som lærere og andre statsansatte. Disse kan oppleve å bli sjekket og stoppet ved retur til hjemlandet. Noen kan bli tvunget til å samarbeide med sikkerhetstjenesten. Også arbeidsmigranter befinner seg i denne kategorien. I denne kategorien blir enkelte personer stoppet og spurt ut, andre skjer det ingenting med. Den tredje kategorien er personer som jobber som menneskerettighetsarbeidere. Dette er personer som blir avhørt ved retur, ifølge journalisten (a)

En annen journalist (b) (møte i Osj, oktober 2016), som også har reist mye fram og tilbake mellom Kirgisistan og Usbekistan, opplyste at myndighetene er ekstra oppmerksomme på personer som kommer fra Tyrkia og også fra Russland, og at disse blir grundig sjekket pga. mistanke om tilhørighet til ekstremistiske grupper i utlandet. Journalisten opplyste videre at eldre personer, personer over ca. 55 år, sjelden blir stoppet ved retur. Myndighetene ser ikke på personer i denne aldersgruppen som en trussel og er mindre skeptiske overfor disse. Dette er informasjon som Landinfo også tidligere har hørt fra andre kilder (to usbekiske menneskerettighetsaktivister, møte i Tsjimkent oktober 2014).

Den usbekiske journalisten (a) opplyste videre at den usbekiske sikkerhetstjenesten i samarbeid med mahallaene i løpet av sommeren og høsten 2016 har oppsøkt familiemedlemmer til usbekere som befinner seg i utlandet og samlet inn informasjon om disse. Usbekere i utlandet skal ha blitt oppringt av sikkerhetstjenesten og bedt om å returnere til Usbekistan (Osj, oktober 2016). Landinfo har tidligere fått opplyst at det samme skal ha skjedd fra midten av februar til midten av mars 2016, da familiemedlemmer til ca. 75 000 usbekere som befant seg i utlandet skal ha blitt oppsøkt og forhørt av usbekiske myndigheter. I tillegg skal usbekere i utlandet ha blitt oppringt av usbekiske myndigheter. Det hele var ledd i en kampanje drevet av usbekiske myndigheter for å holde kontroll med befolkningen som en del av en anti-terrorkampanje, ifølge Memorial (Oslo, april 2016). Kontroll med familiemedlemmer av personer som befinner seg i utlandet er også beskrevet i nyhetsmeldinger fra Ozodlik (Ozodlik 2016a; Ozodlik 2016b). Mer enn 100 myndighetspersoner skal i november 2016 ha gått fra dør til dør i enkelte mahallaer i Namangan-regionen. De skal ha oppsøkt hjemmene til personer mistenkt for medlemskap i ekstremistiske religiøse organisasjoner og hjemmene til politiske opposisjonsaktivister. Familiemedlemmer til personer som har oppholdt seg lenge utenfor landet, som har reist til Syria, Tyrkia eller Russland, ble også oppsøkt, fordi sikkerhetsstyrkene ønsker at familiemedlemmene skal få disse til å returnere til Usbekistan, skriver Ozodlik (2016a).

I en nyhetsmelding av 22. november 2016, skriver Ozodlik (2016c) at journalister har avdekket at antallet usbekere som per i dag er etterlyst kan være minst 40 000. Lister over etterlyste personer er satt sammen av sikkerhetstjenesten og innenrikspolitiet. I tillegg til personer som kjemper i Syria og Irak, inneholder listen også navn på personer som i lengre tid har vært i utlandet. Landinfo har ingen ytterligere opplysninger om disse listene. […]

Da Landinfo snakket med kilder i Osj i oktober 2016, var Shavkat Mirzijojev ennå ikke valgt som president i Usbekistan, men var blitt utnevnt som midlertidig president den 8. september 2016, etter Islam Karimovs død 2. september 2016. Flere uavhengige kilder (journalist (b); forsker; NGO; CSIP, møter i Osj oktober 2016) opplyste at Mirzijojev har gjort noen små positive endringer etter at han tok over som fungerende president. Kildene viste til at han har gitt instrukser om å lette på grenserestriksjonene, blant annet ved at det har blitt lettere å reise inn i hovedstaden Tasjkent. […] Ifølge en journalist (b) som har reist mye fram og tilbake mellom Kirgisistan og Usbekistan, var det langt mindre kontroll på flyplassen i Tasjkent da han var der i oktober 2016, enn hva det tidligere har vært. Under tidligere reiser har all hans bagasje blitt kontrollert, men slik var det ikke i oktober 2016. […] Ifølge den etnisk usbekiske forskeren er endringene i Usbekistan rent kosmetiske og en måte for Mirzijojev å legitimere sin makt på, og dermed et fremstøt for å bli kjent for befolkningen og å bli valgt som president. […]

Det synes ikke å være uvanlig å bli stoppet på flyplassen i Tasjkent etter retur fra utlandet.

Det er imidlertid Landinfos inntrykk fra samtaler med kilder at det ikke foregår noen systematisk utspørring av alle som returnerer til Usbekistan. Hvem som stoppes og hvem som ikke stoppes er vanskelig å si. Mye kan tyde på at det tas stikkprøver og at det gjøres undersøkelser om den enkelte som stoppes, og hvis det ikke hefter noe på personen, så får vedkommende gå. Kilder har imidlertid også opplyst at selv om en person slippes på flyplassen, kan vedkommende etter en periode oppsøkes hjemme og bli tatt inn til avhør. Hva som skjer videre er avhengig av hvilken informasjon myndighetene har om vedkommende. Nyhetsmeldingene fra Ozodlik synes å indikere at pågripelse og siktelse av returnerte usbekere er basert på opplysninger som gjør at myndighetene mistenker dem for å ha tilknytning til forbudte religiøse eller politiske miljøer. Retur fra Tyrkia (som er transittland for dem som reiser fra Syria) synes å påkalle ekstra oppmerksomhet. Hvorvidt retur fra Russland også påkaller særskilt oppmerksomhet, har kildene ulik oppfatning om. Mange reiser til Russland som rene arbeidsmigranter og alle disse kan umulig bli kontrollert.“ (Landinfo, 2. Jänner 2017, S. 2-5)

Radio Osodlik meldet im November 2016, dass möglicherweise nach bis zu 40.000 UsbekInnen gefahndet werde. Die Liste der Personen, nach denen gefahndet werde, habe UsbekInnen, die lange im Ausland studieren oder arbeiten würden, beunruhigt. Im Zuge der Nachforschungen habe sich herausgestellt, dass auch Personen auf der Liste stünden, die lange nicht in Usbekistan gewesen seien. Wie Personen, nach denen gefahndet werde, bestätigen würden, komme eine Person von der Liste, sollte sie verhaftet werden, unweigerlich ins Gefängnis. Und es gebe keinerlei Begnadigung für diese Person. Es sei jedoch so, dass eine Person möglicherweise absolut nichts davon wisse, dass sie auf der Liste stehe, und bei ihrer Rückkehr nach mehreren Jahren einfach verhaftet werde. Es werde auch davon berichtet, dass Druck auf Verwandte von Personen, nach denen gefahndet werde, ausgeübt werde. Razzien von Personen in schwarzen Masken, endlose Einbestellungen bei den Ermittlungsbehörden und Erklärungen bei der Polizei – das sei nur ein Teil dessen, was die Verwandten derer, nach denen gefahndet werde, durchmachen würden:

„В ходе расследования, проведенного журналистами ‚Озодлика‘, выяснилось, что на сегодняшний день число узбекистанцев, объявленных в розыск, может составлять как минимум 40 тысяч человек. Составленный сотрудниками СНБ и МВД Узбекистана ‚Список разыскиваемых лиц‘ особенно встревожил граждан, длительное время обучающихся либо работающих вне пределов страны. В ходе нашего расследования выяснилось, что в данный список кроме лиц, воюющих в Сирии и Ираке, внесены также имена граждан, которые длительное время отсутствовали в Узбекистане.

Как утверждают находящиеся в розыске граждане Узбекистана, в случае ареста лица, находящегося в этом списке, ему неизбежно грозит тюрьма и никакой вид помилования в отношении него применен не будет. При этом гражданин может абсолютно не знать о том, что он внесен в этот список, и при возвращении на родину спустя несколько лет его могут просто арестовать.

Сообщается о давлениях и угрозах на родственников разыскиваемых граждан. Рейды людей в ‚черных масках‘, бесконечные вызовы в следственные отделы и объяснительные в отделениях милиции – это всего лишь часть состояния, которое переживают родственники разыскиваемых в Узбекистане.“ (Radio Osodlik, 22. November 2016)

AI schreibt im Jahresbericht 2014/15 vom Februar 2015 (Berichtszeitraum 2014 und wichtige Ereignisse von 2013) Folgendes:

„Personen, die man im Namen der nationalen Sicherheit und des ‚Kampfs gegen den Terror‘ nach Usbekistan zurückgeführt hatte, wurden oft ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, was das Risiko erhöhte, dass sie Folter oder anderen Misshandlungen ausgesetzt waren.

Die Behörden bemühten sich hartnäckig um die Auslieferung von Personen, die sie verdächtigten, an den Bombenanschlägen in der Hauptstadt Taschkent in den Jahren 1999 und 2004, den Protesten in Andischan im Jahr 2005 (bei denen Hunderte von Menschen ums Leben kamen, als die Sicherheitskräfte auf Tausende überwiegend friedliche Demonstrierende schossen) und verschiedenen anderen Gewaltakten beteiligt gewesen zu sein. Die Behörden beschuldigten manche von ihnen, Mitglieder verbotener islamistischer Gruppen zu sein, und bemühten sich auch um die Auslieferung politischer Gegner, Regierungskritiker und wohlhabender Personen, die bei der Regierung in Taschkent in Ungnade gefallen waren.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällte 2013 und 2014 mindestens 15 Urteile gegen die Abschiebung von Personen nach Usbekistan, da diese dort der realen Gefahr von Folter ausgesetzt seien. Dies galt insbesondere für Personen, die im Verdacht standen, Mitglieder einer islamistischen Partei oder einer in Usbekistan verbotenen Gruppierung zu sein. Im Oktober 2014 entschied der Gerichtshof im Verfahren Mamazhonov gegen Russland, dass eine Auslieferung von Ikromzhon Mamazhonov von Russland nach Usbekistan gegen Artikel 3 (Verbot von Folter) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen würde.

Das Gericht merkte an, dass ‚in den letzten Jahren keine Verbesserung der usbekischen Strafjustiz zu verzeichnen war, insbesondere was die Strafverfolgung religiös und politisch motivierter Straftaten angeht, und dass gewisse Indizien dafür vorliegen, dass Personen, die solcher Straftaten angeklagt werden, in Gefahr sind, misshandelt zu werden‘.

Im November 2014 wurde Mirsobir Khamidkariev, ein Produzent und Geschäftsmann aus Usbekistan, der in der Russischen Föderation Asyl beantragt hatte, von einem Gericht in Taschkent zu acht Jahren Haft verurteilt. Man verurteilte ihn wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen islamistischen Organisation, ein Vorwurf, den er strikt von sich wies.

Am 9. Juni 2014 wurde er Berichten zufolge mitten in Moskau auf offener Straße von Mitarbeitern des russischen Inlandsgeheimdienstes (FSB) entführt und misshandelt, dann auf einem Flughafen in Moskau usbekischen Sicherheitsbeamten übergeben und am nächsten Tag rechtswidrig nach Taschkent überstellt.

Mirsobir Khamidkarievs Anwalt in Moskau wusste nichts über seinen Verbleib, bis sein Mandant zwei Wochen später im Keller einer vom usbekischen Innenministerium betriebenen Hafteinrichtung in Taschkent wieder auftauchte.

Seinem russischen Rechtsbeistand zufolge, der ihn am 31. Oktober in Taschkent aufsuchen konnte, war Mirsobir Khamidkariev zwei Monate lang Folter und anderen Misshandlungen durch Sicherheitskräfte ausgesetzt gewesen, die ihn zu einem falschen Geständnis zwingen wollten. Er wurde kopfüber an einer Stange an der Wand festgebunden und wiederholt geschlagen. Die Sicherheitskräfte schlugen ihm sieben Zähne aus und brachen ihm zwei Rippen.“ (AI, 25. Februar 2015)

In der englischen Zusammenfassung eines Berichts vom Mai 2015 unter anderem zur Lage von zurückgekehrten Asylsuchenden, schreibt Landinfo, dass bis Ende 2014 die Quellen, die Landinfo konsultiert habe, keine konkreten Beweise dafür gehabt hätten, dass zurückgekehrte Asylsuchende ohne politischen oder religiösen Hintergrund in Usbekistan bei ihrer Rückkehr verhaftet und verurteilt würden. Ihre Einschätzung sei jedoch gewesen, dass dies leicht passieren könne. Im Dezember 2014 seien sechs ehemalige AsylwerberInnen aus Norwegen zu zwölf und dreizehn Jahren Gefängnis verurteilt worden, unter anderem wegen verfassungswidriger Aktivitäten:

„This report provides an overview of information given by various sources regarding the surveillance of any person that can be considered an opponent of the Uzbek regime. Additionally the report describes the situation upon return for Uzbeks who have been asylum seekers in a Western country. Up until recently (late 2014) the sources that Landinfo has consulted during several fact-finding missions to Central Asia did not have any concrete evidence of returned asylum seekers without a political or religious background in Uzbekistan being arrested and sentenced upon return. However, their evaluation was that so could easily happen. In December 2014 six former asylum seekers to Norway were sentenced to 12 and 13 years of prison in Uzbekistan for inter alia anti-constitutional activity, according to the Uzbek Criminal Code." (Landinfo, 11. Mai 2015, S. 3)

Auch der in Doha ansässige arabische Nachrichtensender Al Jazeera berichtet im Jänner 2015 über die sechs Usbeken, die nach ihrer Abschiebung aus Norwegen in Usbekistan verurteilt worden seien. Sie seien in einer Fernsehsendung als „Verräter“ und „religiöse Extremisten“ bezeichnet worden. Den Männern sei vorgeworfen worden, sich der Islamischen Bewegung Turkestan angeschlossen zu haben, einer Terrorgruppe, die geplant habe, das weltliche Regime von Präsident Karimow zu stürzen und islamisches Recht in Usbekistan einzuführen. Zwei Wochen später seien die Männer zu 12 und 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es sei jedoch nicht im usbekischen Fernsehen darüber berichtet worden, dass die Männer in Haft laut einem Bericht der Gesellschaft für Menschenrechte in Zentralasien schwer gefoltert worden seien. Die Männer hätten darauf bestanden, unschuldig zu sein:

„Days before their trial ended, the six Uzbek asylum seekers deported from Norway were presented on a television show as ‚traitors‘ and ‚religious extremists‘. Titled Treason, or a New Way to Stand Against the Motherland, the pseudo-documentary broadcast on Uzbek television in early December showed the men aged between 28 and 37 rail-thin, their heads cleanly shaven, faces bewildered. An insinuating voice-over accused them of joining a ‚terrorist group‘ - the Islamic Movement of Turkestan - that hatched plans to overthrow President Islam Karimov's secular government and introduce Islamic law in the ex-Soviet nation. Two weeks later they were sentenced to 12-13 years in jail.

What was not mentioned was the men were severely tortured while in detention, according to a report by the Association for Human Rights in Central Asia, or AHRCA. They were beaten with rubber clubs, electrocuted, and starved for up to six days, said the report citing information from the defendants' families. They had state-appointed lawyers who ignored their pleas, knew about the torture, but never requested medical expertise.

The men had insisted they were innocent and said they had lied to Norwegian authorities to trick them into believing they faced danger back home - but were deported to Uzbekistan regardless.

Their case was based on the testimony of several witnesses who sometimes could not tell one defendant from another. The witnesses said they'd seen the defendants watching Islamist videos on YouTube - but could not remember any details.“ (Al Jazeera, 7. Jänner 2015)

Die in Russland ansässige Nachrichtenagentur Ferghana News berichtet im Dezember 2014, dass die Norwegische Berufungskommission für Immigration bekanntgegeben habe, dass Abschiebungen von UsbekInnen ausgesetzt würden. Der Grund dafür sei, so die Nachrichtenagentur, dass man aus dem Fernsehen erfahren habe, dass die usbekischen Behörden mehrere usbekische RückkehrerInnen aus Norwegen festgenommen hätten. Unter diesen würden sich Personen befinden, die in Norwegen Asyl erhalten hätten, aber nach Hause zurückgekehrt seien, sowie Personen, deren Asylanträge abgewiesen worden seien. Die Personen seien in einer Fernsehsendung gezeigt worden, in der behauptet worden sei, sie hätten die norwegischen Behörden betrogen, um Asyl zu erhalten, in Wahrheit handle es sich aber um „Extremisten und Homosexuelle“. Nach Angaben der in Paris ansässigen Menschenrechtsorganisation Menschenrechte in Zentralasien seien 18 Personen nach ihrer Rückkehr aus Norwegen nach Usbekistan verfolgt worden. Die usbekischen Behörden hätten aus den Aussagen der Verfolgten Informationen über die Personen gewonnen, die noch in Norwegen seien. Deren Verwandte seien nun auch in Gefahr:

„The Appeals Commission on Immigration of Norway (UNE) made a statement that Oslo was suspending the deportation of citizens of Uzbekistan back to their home country, the organization officially announced Friday on its website. The reason behind the decision this Scandinavian country adopted, it turns out, is the fact that Norwegian authorities attentively watch shows on the Uzbek state TV channel. The Norwegian immigration authorities learned that the Uzbek authorities arrested several Uzbek returnees after their sojourn in Norway, as a TV show shed light on then last week. […] Among the detainees in question, there are those who were granted asylum in Norway but returned home as well as those whose asylum application was rejected. According to the TV show producers, these people defrauded the Norwegian authorities into granting them the status of a refugee. The TV show claims they are actually ‚extremists and homosexuals.‘ According to the Paris-based Human Rights in Central Asia Association (AHRCA), 18 people were subjected to persecutions following their return to Uzbekistan from Norway. The Uzbek authorities extracted information about those still in Norway from these people’s testimonies. Consequently, the relatives of those remaining in Norway are under risk as well: many of them were denied the right to leave Uzbekistan and were fired from government positions, the AHRCA head-managed website reports.“ (Ferghana News, 23. Dezember 2014)

Auch das European Council on Refugees and Exiles (ECRE), ein europaweites Netzwerk von NGOs, die sich im Bereich der Flüchtlingshilfe engagieren, meldet im Jänner 2015, dass Norwegen Abschiebungen nach Usbekistan und Ausreiseverpflichtungen ausgesetzt habe nach Berichten, dass die usbekischen Behörden mehrere Personen verhaftet hätten, die davor in Norwegen um Schutz und Aufenthaltserlaubnisse angesucht hätten. Dies folge einer Praxis mehrerer anderer Staaten, darunter Österreich, die ebenfalls Rückführungen nach Usbekistan ausgesetzt hätten. Zudem reflektiere es die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, laut dem usbekische StaatsbürgerInnen, die von den usbekischen Behörden wegen Straftaten angeklagt würden, Gefahr laufen würden, bei der Rückkehr unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu werden:

„Norway has also suspended forced returns and the duty to return to Uzbekistan in light of reports stating that Uzbek authorities have arrested a number of persons who have previously sought protection and residence permits in Norway. This follows a practice by several other States (Austria, Cyprus, Finland and Ireland) who have also suspended returns to the country and reflects the practice of the European Court of Human Rights who have held that returns of Uzbek nationals will lead to a real risk inhumane treatment where the national has been accused by the Uzbek authorities of criminal offences.“ (ECRE, 15. Jänner 2015)

Landinfo berichtet weiters in dem oben bereits angeführten Bericht vom Mai 2015, dass es keine schriftlichen Berichte von Menschenrechtsorganisationen gebe über die Lage von UsbekInnen, die um Asyl im Ausland angesucht hätten und nach einem negativen Entscheid nach Usbekistan zurückgeschickt worden seien. Landinfo habe Informationen zu Personen gesucht, die nicht in religiöse oder politische Angelegenheiten vor ihrer Ausreise involviert gewesen seien und die aufgrund unbegründeter Asylansuchen nach Usbekistan zurückgeschickt worden seien. Es gebe jedoch nur wenige Menschenrechtsorganisationen in Usbekistan, die Informationen zur Lage liefern und die Situation zurückgekehrter Personen verfolgen könnten. Bei Reisen von Landinfo nach Kirgisistan in den Jahren 2007 und 2008 zum Zweck des Informationssammelns hätten Quellen (lokale Menschenrechtsorganisationen, JournalistInnen und internationale Organisationen) angegeben, dass das Stellen eines Asylantrags im Ausland als feindliche Handlung angesehen werde. Es sei angegeben worden, dass Personen bei ihrer Rückkehr möglicherweise mit Reaktionen rechnen müssten, sollten die usbekischen Behörden darauf aufmerksam gemacht worden sein, dass die Personen Asylwerber gewesen seien. Darüber hinaus sei behauptet worden, dass, sollte es politische und religiöse Zusammenstöße geben und sollten die Behörden den Wunsch haben, Personen strafrechtlich zu verfolgen, Personen, die als Asylwerber im Ausland gewesen seien, auf einer „Liste“ möglicher Gegner der Regierung sein könnten. Dies sei die Einschätzung verschiedener Quellen gewesen, es sei aber niemand in der Lage gewesen, spezifische Vorfälle anzuführen, in denen zurückgekehrten UsbekInnen derartiges widerfahren sei.

Bei Treffen mit Auskunftspersonen bei ähnlichen Reisen in den Jahren 2010, 2013 und 2014 sei das dargestellte Bild nuancierter gewesen, aber viele Quellen hätten zum Ausdruck gebracht, dass die usbekischen Behörden nachverfolgen würden, welche Personen im Ausland gewesen seien. Ein usbekischer Journalist habe bei einem Treffen im September 2013 angegeben, dass, sollte etwas mit einem usbekischen Asylwerber bei seiner Rückkehr passieren, diese Informationen am wahrscheinlichsten über soziale Medien verbreitet würden. Soziale Medien würden unter der jungen Bevölkerung Usbekistans immer mehr Verbreitung finden. Gleichzeitig habe der Journalist angegeben, dass es nur wenige MenschenrechtsaktivistInnen im Land gebe, die über derartige Vorfälle berichten würden. Es könne also sein, dass es Verhaftungen und Übergriffe gebe, über die nicht berichtet werde. Die usbekische Menschenrechtsaktivistin Nadeschda Atajewa habe bei einem Treffen im Februar 2015 angegeben, dass ihr mehrere Fälle zurückgeschickter AsylwerberInnen aus Norwegen bekannt seien, die nach Ablehnung ihres Asylantrags bei ihrer Rückkehr nach Usbekistan Probleme gehabt hätten. Sie habe eine Person genannt, die nach Polen weitergereist sei, nachdem sie Probleme bei der Rückkehr gehabt habe, eine andere Person sei weiter in die Ukraine gereist. Eine dritte Person, die 2012 aus Norwegen abgeschoben worden sei, habe am Flughafen in Taschkent Bestechungsgelder zahlen müssen, um weiterreisen zu können, und sei nun in Dubai. Landinfo habe keine weiteren Details zu diesen Vorfällen und Atajewa habe keine weiteren Angaben dazu gemacht, um welche Art von Problemen es sich bei der Rückkehr dieser Personen gehandelt habe. Es handle sich aber nicht um die sechs Personen (die im Dezember 2014 verurteilt worden seien, Anm. ACCORD), über die in Kapitel 5 geschrieben werde. Human Rights Watch (HRW) habe bei einem Treffen im September 2013 angegeben, es sei nicht notwendigerweise der Fall, dass die Behörden Personen nachgehen würden, die kein aktives Profil hätten, Usbekistan verlassen würden, um Asyl anzusuchen, und dann wegen eines grundlosen Ansuchens zurückgeschickt würden. HRW habe aber betont, dass es sehr schwierig sei, sich ein komplettes Bild davon zu machen, was geschehen könne:

„Det foreligger ingen skriftlige rapporter fra menneskerettighetsorganisasjoner som omhandler retursituasjonen for usbekiske borgere som har søkt asyl i utlandet og som etter avslag blir returnert til Usbekistan. […]

Landinfo har ønsket å få informasjon om situasjonen for de som ikke har vært innblandet i hverken religiøse eller politiske forhold i Usbekistan før utreise, og som grunnet grunnløse søknader har blitt returnert til Usbekistan. Det er imidlertid svært få menneskerettighetsorganisasjoner til stede i Usbekistan som kan rapportere om forholdene og som eventuelt kan følge opp situasjonen for de som returnerer. […]“

Under Landinfos informasjonsinnhentingsreier til Kirgisistan (Bisjkek og Osj) i 2007 og 2008, uttalte kildene (lokale menneskerettighetsorganisasjoner, journalister og internasjonale organisasjoner) at det å søke asyl i utlandet ble ansett som en fiendtlig handling. Det ble opplyst av hvis usbekiske myndigheter ble gjort oppmerksom på at en person hadde vært asylsøker i utlandet, ville vedkommende kunne bli utsatt for reaksjoner. Videre har det blitt hevdet at hvis noe skulle skje av politiske eller religiøse sammenstøt og myndighetene ønsker å straffeforfølge personer, kan personer som har vært i utlandet som asylsøkere være på en ‚liste‘ over mulige motstandere av regimet. Dette har vært ulike kilders vurdering av situasjonen, men ingen har kunnet vise til konkrete hendelser der dette har skjedd med returnerte asylsøkere. I møter med kilder under samme type reiser i 2010, 2013 og 2014 har bildet til dels vært noe mer nyansert, men mange kilder har ytret at usbekiske myndigheter følger med på personer som har vært ute av landet. En usbekisk journalist (b) (møte i Bisjkek, september 2013) opplyste at hvis noe skulle skje med en usbekisk asylsøker ved retur, vil denne informasjonen mest sannsynlig bli spredd via sosiale medier. Sosiale medier har blitt mer og mer utbredt blant den yngre befolkningen i Usbekistan. Samtidig opplyste den usbekiske journalisten (b) at det er få menneskerettighetsaktivister igjen i landet til å rapportere om hendelser, så det kan likevel hende at arrestasjoner og overgrep skjer uten at dette blir rapportert videre. Den usbekiske menneskerettighetsaktivist Nadejda Atayeva (møte februar 2015) opplyste at hun kjente til flere tilfeller av returnerte fra Norge som har opplevd problemer ved retur til Usbekistan etter å ha fått avslag på sin asylsøknad, og nevner en person som dro videre til Polen etter å ha fått problemer ved retur. En annen skal ha reist videre til Ukraina pga. problemer ved retur. En tredje skal ha blitt uttransportert fra Norge i 2012 og måtte betale bestikkelser på flyplassen i Tasjkent for å kunne dra videre, og er nå i Dubai. Landinfo kjenner imidlertid ikke til detaljene i disse sakene og Atayeva ga heller ikke opplysninger om hvilken type problemer de returnerte skal ha hatt ved retur. Landinfo er heller ikke tidligere blitt gjort kjent med disse tilfellene. Dette er andre personer enn de seks domfelte som omtales i kapittel 5.

HRW (møte i Bisjkek, september 2013) mente at hvis personer uten en aktiv profil forlater Usbekistan, søker asyl for deretter å bli returnert pga. en grunnløs søknad, så er det ikke nødvendigvis slik at myndighetene følger med på vedkommende. HRW understreket samtidig at det er svært vanskelig å få et fullstendig bilde av hva som kan skje.“ (Landinfo, 11. Mai 2015, S. 12-13)

In Bezug auf die Verurteilung der sechs ehemaligen AsylwerberInnen aus Norwegen schreibt Landinfo, dass eine mögliche Folge davon laut Angaben von Nadeschda Atajewa vom Februar 2015 sei, dass es andere UsbekInnen davon abhalte, Asylanträge im Ausland zu stellen. Asylsuchende im Ausland würden ein schlechtes Bild auf Usbekistan werfen und es sei wichtig für die Behörden zu zeigen, dass das Ansuchen um Asyl gefährlich sei. Atajewa sei der Ansicht, dass es für die Behörden einen Unterschied mache, ob eine Person als Asylwerber oder als Arbeitsmigrant im Ausland gewesen sei. ArbeitsmigrantInnen könnten bei ihrer Rückkehr wegen administrativer Angelegenheiten, etwa abgelaufener Ausreisevisa, verurteilt werden. Eine Person, die nach einer Asylantragstellung im Ausland nach Usbekistan zurückkehre, werde eher nach den „politischen Paragrafen“ („politiske paragrafene“) im Strafgesetzbuch verurteilt.

HRW sei auch der Ansicht, dass das Stellen eines Asylantrags durch einen Usbeken als illoyal angesehen werde und daher, sollte es bekannt werden, zu einer gefährlichen Situation für die Einzelperson führen könne. HRW sei der Meinung, dass die Handlungen des Einzelnen und sein Sozialleben, mit wem die Person Kontakte gehabt habe und was sie zu Hause und im Ausland gemacht habe, für die Situation bei der Rückkehr wichtig seien.

Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial habe bei einem Treffen im Februar 2015 angegeben, dass die Tatsache, dass Personen im Ausland um Asyl ansuchen würden, vor sechs oder sieben Jahren mehr Aufmerksamkeit erregt hätte als das heute der Fall sei. Früher seien es weniger Personen gewesen, die ausgereist seien und um Asyl angesucht hätten, und diejenigen, die es getan hätten, seien Gegner des Regimes gewesen. Heute würden viele ausreisen und um Asyl ansuchen, in Realität würden sie aber Arbeit suchen. Dies wisse das usbekische Regime. Die Behörden würden generell nachverfolgen, wer im Ausland sei, unabhängig davon, ob es sich dabei um ArbeitsmigrantInnen oder Asylsuchende handle.

Der Eindruck von Memorial sei, dass das Ansuchen um Asyl nicht per se ein Grund für Strafverfolgung sei, es werde jedoch darauf geschaut, ob man im Ausland an illegalen Gruppen teilgenommen habe. Die Kontrollen derjenigen, die nach Usbekistan zurückkehren würden, seien im Laufe der beiden vorangegangenen Jahre immer strenger geworden, so Memorial im Februar 2015. Es werde verstärkt kontrolliert, was die Leute über die Grenze bringen würden. Laut einer E-Mail von Memorial vom Mai 2015 habe Präsident Karimow im Jänner 2014 ein Gesetz erlassen, das den Import jeglichen religiösen Materials verbiete. Der Bevölkerung sei bewusst, dass religiöses Material zur Unterstützung extremistischer Gruppen strafbar sei, viele wüssten aber nicht, dass die Predigt eines Imams auf dem Computer ebenfalls zu Strafverfolgung führen könne. UsbekInnen, die religiöse Materialien mit sich führen würden, würden oft angeklagt, im Land, aus dem sie kommen würden, eine extremistische Gruppe gebildet zu haben. Die Behörden seien generell aufmerksam gegenüber Personen, die im Ausland gewesen seien. Es werde als gefährlich erachtet, im Ausland gewesen zu sein und neue Ideen zu haben:

„En mulig følge av dommen er, ifølge Atayeva (møte februar 2015), at det skal skremme andre borgere fra Usbekistan fra å søke asyl i utlandet. Asylsøkere i utlandet gir Usbekistan et dårlig rykte, og det er viktig for myndighetene å vise at det er farlig å søke asyl. Kilden mener at det representerer et skille for myndighetene om en person har vært ute av landet som asylsøker eller arbeidsmigrant, og viser til at personer som har vært arbeidsmigranter ved retur kan bli dømt for administrative forhold som utgått utreisevisum, trafficking eller korrupsjon. En person som returnerer etter å ha søkt asyl i utlandet vil i større grad anklages etter de politiske paragrafene i straffeloven.

Det er også HRWs vurdering at det å søke asyl for en usbeker blir sett på som en illojal handling og at en slik handling i seg selv, om den blir kjent, kan skape en farlig situasjon for den enkelte. HRW mener likevel at det er den enkeltes handlinger og sosiale liv som er viktig for situasjonen ved retur, hvem den enkelte har hatt kontakt med og hva vedkommende har gjort i hjemlandet og i utlandet.

Memorial (møte i Oslo, februar 2015) mener at det faktum at personer har søkt asyl i utlandet vekket mer oppmerksomhet for seks–syv år siden enn det gjør i dag. Tidligere var det færre som reiste ut som asylsøkere og de som gjorde det var personer i opposisjon mot regimet. Nå er det mange som reiser ut og som søker asyl, men som i realiteten er arbeidssøkende. Dette vet det usbekiske regimet. Generelt følger myndighetene med på de som har vært i utlandet, uavhengig av om de har vært ute av landet som arbeidsmigranter eller asylsøkere. Skillet mellom arbeidsmigranter og asylsøkere er dermed i ferd med å viskes ut og er ikke like markant som det var tidligere.

Memorials inntrykk er at det å søke asyl ikke i seg selv gir grunnlag for straffeforfølgelse, men man kan komme i søkelyset om man har deltatt i ulovlige grupperinger i utlandet. Ifølge Memorial ble heller ikke det å søke asyl i utlandet referert til som noe negativt i filmen, slik det kunne ha skjedd for noen få år siden.

Kontrollen med de som kommer tilbake til Usbekistan har imidlertid blitt strengere i løpet av de to siste årene, ifølge Memorial (møte i Oslo, februar 2015). Det er økt kontroll av hva folk har med seg over grensen. Karimov vedtok 20. januar 2014 en forordning som sier at innførsel av alt religiøst materiale er forbudt (Memorial, epost mai 2015). Også bibler er det forbudt å innføre. Minimum strafferamme for import av ulovlig religiøs litteratur er fem års fengsel. Befolkningen er kjent med at religiøst materiale til støtte for ekstremistiske grupper som Islamic Movement of Uzbekistan er straffebelagt, men mange er ikke klar over at det å oppbevare en preken av en imam på en PC også kan føre til straffeforfølgelse. Memorial opplyser at innførsel av religiøst materiale inn i andre tidligere sovjetrepublikker blir straffeforfulgt som smugling, mens usbekiske borgere som bringer inn religiøst materiale ofte blir anklaget for å ha dannet en ekstremistisk organisasjon i det landet de kom ifra, i tillegg til at de anklages for smugling. Myndighetene er generelt oppmerksomme på personer som har vært i utlandet. Det anses som ‚farlig‘ å ha vært ute av landet og ha fått nye ideer.“ (Landinfo, 11. Mai 2015, S. 17-18)

Lifos, das Zentrum für Länderinformationen der schwedischen Einwanderungsbehörde (Migrationsverket), schreibt in der englischen Zusammenfassung eines Berichts zu den Themen verletzliche Gruppen und Rückkehrer vom März 2015, dass die allgemeine Sichtweise der konsultierten Quellen dazu, wie die Haltung der usbekischen Behörden zu Personen sei, die in anderen Ländern um Asyl angesucht hätten, in einigen Aspekten widersprüchlich sei. Die Quellen hätten eindeutig angegeben, dass ehemalige AsylwerberInnen, die nach Usbekistan zurückkehren würden, verdächtigt werden und dass ernsthafte Anschuldigungen gegen sie vorgebracht werden könnten, weil die Stellung von Asylanträgen als solche für die usbekischen Behörden von Bedeutung sei. Die Quellen hätten jedoch keine gemeinsame Meinung dazu gehabt, wer von den ehemaligen AsylwerberInnen einem Risiko ausgesetzt sein könnte. Einige Quellen hätten angegeben, dass das Stellen eines Asylantrags als Verrat angesehen werde und dass zurückkehrende AsylwerberInnen daher schwer bestraft würden. Zudem hätten diese Quellen angegeben, dass die usbekischen Behörden durch eine Asylantragstellung in einem anderen Land zu dem Verdacht veranlasst würden, dass die betreffende Person ein Islamist sei oder oppositionell, und dass ein Asylantrag in solchen Fällen ein Grund für eine Verurteilung sein könne. Andere Quellen hingegen würden dem Asylantrag keine entscheidende Bedeutung beimessen, sondern andere Faktoren in Bezug auf die Umstände des Auslandsaufenthaltes als wichtiger erachten. Das usbekische Regime sei repressiv und übe eine starke Kontrolle über seine Bevölkerung aus. Gleichzeitig würden mehrere Quellen die usbekische Machtausübung als willkürlich und unvorhersehbar beschreiben, aber auch anmerken, dass die Behörden unter anderem auf nicht genehmigte religiöse Praktiken mit einer erheblichen Verzögerung reagieren würden. Angaben zu schwarzen Listen etc., was impliziere, dass Personen beispielsweise wegen ihrer religiösen Praktiken von den Behörden identifiziert würden, ohne dass andere Maßnahmen ergriffen würden, seien von den konsultierten Quellen häufig gemacht worden. Insgesamt gesehen gebe es keine Basis für die Schlussfolgerung, dass alle zurückkehrenden ehemaligen Asylwerber, die nicht vorher ins Blickfeld der usbekischen Behörden geraten seien, dem Risiko ausgesetzt seien, wegen ihrer Asylanträge Repressionen ausgesetzt zu sein. Die Einschätzung von Lifos sei jedoch, dass es sehr schwierig sei, Faktoren oder Marker zu identifizieren, die für eine Risikoeinschätzung herangezogen werden könnten. Die Handlungen der usbekischen Behörden würden fast völlig willkürlich erscheinen und ihr opportunistisches Verhalten mache fast jeden, der einen längeren Zeitraum außerhalb des Landes gewesen sei, zu einem potenziellen Ziel bei der Rückkehr. Dass eine Person einen Asylantrag gestellt habe, könne in diesem Kontext ein Faktor sein, aber andere Faktoren, etwas das Umfeld, mit dem die Person in Kontakt gewesen sei, würden relevanter erscheinen. Der Fall mit den jetzt inhaftierten ehemaligen AsylwerberInnen, die aus Norwegen zurückgekehrt seien, zeige, dass die Umstände, die zu einem Verdacht der usbekischen Behörden führen würden, anscheinend so unbedeutend seien, dass es nicht sicher sei, ob eine Einzelperson notwendigerweise ihre eigene Verletzlichkeit einschätzen könne:

„The general reasoning of the consulted sources regarding the view of the Uzbek authorities on citizens who have applied for asylum in other countries are in some aspects contradictory. The sources unambiguously state that former asylum seekers who return to Uzbekistan may be suspected and have serious allegations brought against them, as the asylum application as such is significant to the Uzbek authorities. However, the sources do not share a common view regarding who among former asylum seekers may be at risk. Some sources state that applying for asylum is viewed upon as an act of treachery and that returning former asylum seekers are therefore severely punished, as well as that Uzbek authorities are induced to suspect that a person who has applied for asylum in another country is an Islamist or oppositional and that an asylum application in such cases may constitute a ground for conviction. Other sources however do not give the asylum application in itself a decisive meaning but instead point to other factors concerning the circumstances of the stay abroad as more important.

The Uzbek regime is of a repressive nature and has strong control over its population. At the same time, several sources describe the Uzbek exercise of authority as arbitrary and unpredictable, but also that the authorities can react to, inter alia, non-sanctioned religious practice with considerable delay. Statements about black lists etc., which implicate that persons have been identified by the authorities due to, for example, their religious practice without other measures having been taken, are frequent among the consulted sources.

Overall, there is no basis to conclude that all returning former asylum seekers who have not previously come to the attention of Uzbek authorities risk being subjected to reprisals due to their asylum application. The assessment of Lifos is however that it is very difficult to identify factors or markers that can be used in risk assessments. The actions of the Uzbek authorities seem almost completely arbitrary and their opportunistic behavior makes almost anyone who has been out of the country for a sustained period a potential target upon return. That an individual has applied for asylum can be a factor in this context but other factors, such as what environments the individual has been in contact with, seem to be of more relevance. The case with the now imprisoned failed asylum applicants that returned from Norway shows that the circumstances that can generate suspicion from the Uzbek authorities are so seemingly insignificant that it is uncertain if the individual self necessarily can realize his/her vulnerability.“ (Lifos, 23. März 2015, S. 6-7)

Der schwedische Bericht von Lifos behandelt auf den Seiten 35 bis 50 das Thema Rückkehr nach Usbekistan mit den Unterkapiteln „Die norwegischen Fälle“, „Ansichten des Regimes zu Migration“, „Konsequenzen bei illegaler Ausreise und langem Auslandsaufenthalt“ sowie „Ansichten des Regimes zu Asylanträgen und Maßnahmen bei Rückkehr“.

 

Action by Christians for the Abolition of Torture (ACAT), eine 1974 gegründete NGO, die sich für die Abschaffung von Folter einsetzt, schreibt in einem Bericht von 2015, dass Folter in Usbekistan jeden betreffe, der verdächtigt werde, ein Verbrechen begangen zu haben. Es handle sich um eine normale Ermittlungsmethode. Zudem werde Folter dazu eingesetzt, um gegen die vorzugehen, denen Mitgliedschaft in oppositionellen politischen Parteien oder verbotenen religiösen Gruppen vorgeworfen werde. Personen, die aus Usbekistan geflohen seien und im Ausland um Asyl angesucht hätten, seien bei ihrer Rückkehr dem Risiko ausgesetzt, gefoltert zu werden. In mehreren Fällen habe der EGMR wegen dieses Risikos gegen die Rückkehr von Personen nach Usbekistan entschieden. Diese Entscheidungen hätten sich insbesondere auf Personen bezogen, denen vorgeworfen werde, islamistischen Parteien oder in Usbekistan verbotenen Gruppen anzugehören. Die usbekischen Behörden würden konsequent die Auslieferung von Personen verlangen, die aus dem Land geflohen seien, und würden sie manchmal auf fremdem Boden entführen. ACAT habe 29 Personen vertreten, die Flüchtlinge gewesen seien oder Asyl in Kasachstan beantragt hätten. Als fromme Muslime, die ihren Glauben außerhalb der staatlich kontrollierten Organisationen ausgeübt hätten, seien sie in Usbekistan verhaftet, bedroht, manche von ihnen gefoltert worden, weshalb sie beschlossen hätten zu fliehen. Sie seien im Juni 2011 zurückgeführt worden trotz des offenkundigen Folterrisikos. Im Fall der 29 nach Usbekistan ausgelieferten Personen habe ACAT glaubhafte Informationen erhalten, dass sie nach ihrer Rückkehr gefoltert worden seien. Nachdem ACAT Druck ausgeübt habe, hätten kasachische Diplomaten zumindest 18 der Personen im August 2012 nach 14 Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt besucht. Das Ziel des Besuchs sei nur gewesen, die Personen dazu zu bringen, vorher aufgesetzte Schreiben zu unterzeichnen, dass sie nicht gefoltert worden seien und ihre Haftbedingungen gut seien. ACAT habe Informationen erhalten, dass die Personen gefoltert und mit Repressionen bedroht worden seien, sollten sie sich weigern, die Schreiben zu unterzeichnen. Im November 2013, während der Überprüfung Usbekistan, habe der UNO-Ausschuss gegen Folter Informationen angefordert und gefragt, ob Ermittlungen bezüglich der Beschwerden über Folter und Misshandlung eingeleitet worden seien. Usbekistan habe nicht geantwortet:

„Torture in Uzbekistan affects anyone suspected of committing a crime. It is a regular method of criminal investigation. It is also used to target those accused of membership in opposition political parties, such as members and sympathisers of ERK and Birlik (two secular opposition parties) or banned religious organisations. […]

The individuals who fled the country or sought asylum abroad, are at risk of torture upon return. In several cases, the ECtHR has ruled against the return of individuals to Uzbekistan due to such risk. These rulings related in particular to people accused of belonging to Islamist parties or other outlawed groups in the country. The Uzbek authorities consistently request the extradition of individuals who have fled overseas and sometimes became refugees – in some cases by kidnapping them on foreign soil. In 2012, ACAT’s litigation was crucial in securing a decision by the United Nations Committee against Torture, which stated that ‘the extradition by the State party [Kazakhstan] of complainants to Uzbekistan was a violation of Article 3 [ban on torture]’. ACAT represented 29 individuals who were refugees or had requested asylum in Kazakhstan. As devout Muslims practising their faith outside the State-controlled Uzbek organizations, these men had been arrested, threatened, some had been tortured and decided to flee Uzbekistan. They were forcibly returned to their country in June 2011 despite the manifest risk of torture. Like the UN Human Rights Committee and the ECtHR, the Committee against Torture expressed the strongest reservations concerning the use and reliability of diplomatic assurances issued by the Uzbek authorities, arguing that they offered no guarantee of protection from torture.

In the case of the 29 individuals extradited to Uzbekistan, ACAT received credible information that there were tortured following their return. ‘We were subjected to unimaginable acts during the investigation. There were all kinds of torture. In particular, they used electric chairs to electrocute us. These practices continued once we had been sentenced. […] We were asphyxiated with plastic bags placed over our heads. The bag is closed for a long time until you’re completely suffocated, and then it’s reopened to keep you alive. Then it all starts again. It’s horrible.’ Following pressure by ACAT, Kazakh diplomats visited at least 18 of the complainants in August 2012, after 14 months of incommunicado detention. The aim of these visits was simply to get them to sign pre-drafted declarations stating that they had not been tortured and that the conditions of their detention were good. ACAT received information revealing that the complainants had been tortured and threatened with reprisals should they refuse to sign the documents. In November 2013, during the review of Uzbekistan in Geneva, the UN Committee against Torture requested information and asked whether investigations had been carried out into the allegations of torture and ill-treatment against the individuals concerned. Uzbekistan did not provide a response.“ (ACAT, Juni 2015, S. 2-3)

Das Uzbek-German Forum for Human Rights, eine in Berlin ansässige Menschenrechtsorganisation, die sich mit der Lage in Usbekistan befasst, und die Human Rights Alliance Uzbekistan, eine in Taschkent ansässige Gruppe von AktivistInnen, die die Menschenrechtssituation in Usbekistan beobachtet, berichten im Juni 2015, dass die Regierung Personen, die ins Ausland reisen würden, als potenzielle Gefahr ansehe. Die Strafverfolgungsbehörden würden Personen, die aus dem Ausland nach Usbekistan zurückkehren würden, verfolgen, schikanieren und befragen. Zudem würden sie die Verwandten von Personen, die nicht im Land seien, befragen und dies offiziell als „präventive Strafverfolgungsmaßnahmen“ rechtfertigen. Quellen im Innenministerium hätten den beiden Organisationen mitgeteilt, dass die „präventiven Interviews“ mit Personen, die lange Zeit nicht im Land gewesen seien, erforderlich seien und von Inspektoren der Präventivabteilungen der regionalen Strafverfolgungsbehörden zusammen mit Inspektoren und Ermittlern der kriminalpolizeilichen Abteilungen und lokalen Mahalla-Komitees durchgeführt würden. Diese Beamten würden monatlich Berichte an den Geheimdienst schicken. Das Uzbek-German Forum for Human Rights und die Human Rights Alliance hätten zahlreiche Berichte von Reisenden erhalten, die aus dem Ausland zurückgekehrt und auf Flughäfen ausführlichen Überprüfungen unterzogen worden seien. Nach der Pass- und der Zollkontrolle würden UsbekInnen, die länger als zwei Monate im Ausland gewesen seien, in ein separates Zimmer gebracht. Dort würden sie von Beamten bezüglich ihrer Religiosität, zu Freunden und möglichen Kontakten zu verbotenen religiösen Gruppen befragt. Außerdem würden ihre Telefone, Tablets, Computer und USB-Sticks nach extremistischem oder regierungsfeindlichem Material überprüft:

„The government views people who travel abroad as a potential threat. Law enforcement agencies follow, harass, and question people who return to Uzbekistan from abroad, and interrogate the relatives of people who are out of the country, officially justifying these actions as ‘preventative law enforcement measures.’ Sources in the Ministry of the Interior told us that the practice of ‘preventative interviews’ with people who have left for long periods are required and carried out by inspectors from prevention departments from regional law enforcement offices together with inspectors and investigators from criminal investigation departments and local mahalla (neighborhood) committees. These officers send monthly reports to the National Security Services (SNB). We also received numerous reports of travelers returning from abroad being subjected to extensive inspections in airports. After passing through passport and customs inspections, Uzbek citizens who have been abroad for longer than two months are taken to a separate room. There, officials interrogate them about their religiosity, whether they pray, about their friends, and whether they had any contact with members of banned religious groups and inspect their telephones, tablets, computers, and flash drives for extremist or anti-­‐government materials.“ (Uzbek-German Forum for Human Rights; Human Rights Alliance, Uzbekistan, Juni 2015, S. 14)

Etwas ältere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie bitte auch folgender ACCORD-Anfragebeantwortung vom September 2014:

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Usbekistan: Gehen die Behörden gehen Personen vor, die längere Zeit im Ausland waren, bzw. werden diese bei ihrer Rückkehr von den Behörden überprüft? [a-8854-2], 18. September 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/286833/420194_de.html

 

In folgendem Bericht von AI vom April 2016 finden Sie Informationen zur Lage von usbekischen AsylwerberInnen, Flüchtlingen und ArbeitsmigrantInnen, die seit 2014 aus Russland entführt oder durch Russland zu einer Rückkehr nach Usbekistan gezwungen wurden:

·      AI - Amnesty International: Fast-Track to torture: Abductions and forcible returns to Uzbekistan, 21. April 2016
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1461222820_eur6237402016english.PDF

Illegale Ausreise

In einer Anfragebeantwortung vom Mai 2016 zu illegaler Ein- und Ausreise schreibt Landinfo, dass Quellen, die Landinfo während einer Reise zum Sammeln von Informationen konsultiert habe (HRW, Treffen im November 2015, internationale Organisation im Oktober 2015), angegeben hätten, dass eine illegale Ausreise, beispielsweise eine Ausreise ohne Ausreisevisum in ein Land, wo ein Visum erforderlich sei, problematischer sei, als eine Rückkehr nach Usbekistan mit einem abgelaufenen Ausreisevisum. Obwohl illegaler Grenzübertritt und das Fehlen eines Ausreisevisums im Strafgesetzbuch geregelt seien, habe Landinfo nur wenige Informationen dazu, wie diese Bestimmungen angewendet würden. Es sei jedoch klar, dass die Ausreise ohne Ausreisevisum von Paragraph 223 des Strafgesetzbuches geregelt sei. Es sei ebenfalls strafbar, die Grenze an einem nicht offiziellen Grenzübergang zu überqueren. Wenige Quellen könnten konkrete Beispiele anführen, wo diese Bestimmungen einzig und alleine wegen illegaler Ausreise angewandt worden seien. Landinfo habe damit auch keine Informationen darüber, ob diese Bestimmungen nach den Änderungen der Strafrahmen von 2013 häufiger angewandt worden seien. Landinfo beurteile die Situation so, dass die Bestimmungen zur Ausreise auf eine etwas willkürliche Art und Weise angewendet würden und dass Geldbußen die häufigste Form der Bestrafung sein dürften:

„Kilder Landinfo har konsultert på informasjonsinnhentingsreiser har uttalt at en ulovlig utreise, for eksempel å reise ut uten utreisevisum til et land hvor utreisevisum er et krav, er mer problematisk enn å returnere til Usbekistan med et utreisevisum som har gått ut (HRW møte november 2015; internasjonal organisasjon oktober 2015). […]

Til tross for at ulovlig grensepassering og manglende utreisevisum er regulert i straffeloven, har Landinfo lite informasjon om hvordan denne bestemmelsen praktiseres. Det er imidlertid på det rene at det å reise ut uten utreisevisum til et land hvor det er et krav, er et forhold som er omfattet av straffelovens bestemmelser i artikkel 223. Det er også straffbart å krysse grensen på en uoffisiell grenseovergang. Få kilder kan vise til konkrete eksempler på at bestemmelsen har vært tatt i bruk ene og alene for ulovlig utreise. Landinfo har dermed heller ikke informasjon om hvorvidt bestemmelsen har vært brukt hyppigere etter endringene av straffeutmålingen fra 2013. Det er Landinfos vurdering at utreisebestemmelsene praktiseres på en noe vilkårlig måte og at bøter synes å være den vanligste formen for straff.“ (Landinfo, 12. Mai 2016, S. 2-3)

In einem Entscheidungstext des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 17. März 2016 finden sich folgende Informationen aus Anfragebeantwortungen des deutschen Auswärtigen Amtes aus den Jahren 2010 und 2011:

„Illegale Ausreise kann nach Art. 223 des Strafgesetzbuchs der Republik Usbekistan mit Freiheitsentzug zwischen 3-5 Jahren und in besonders schweren Fällen zwischen 5-10 Jahren bestraft werden. Nach Kenntnis des Auswärtigen Amts wurden in Usbekistan bereits einige Personen nach Art. 223 bestraft (AA 3.9.2010).

Personen, die sich bereits vor der Ausreise regimekritisch betätigt haben oder im Ausland regimekritische Aussagen vor allem in der Öffentlichkeit getätigt haben, müssen bei der Wiedereinreise immer mit strafverfolgenden Maßnahmen rechnen. Die Verstöße gegen die Reisevorschriften treten dabei in den Hintergrund, weil es in der Regel zu langjährigen Gefängnisstrafen wegen der Primärdelikte kommt. Wenn die illegale Ausreise erfolgt, um sich strafverfolgenden Maßnahmen durch usbekische Behörden bzw. Bestrafung zu entziehen, wird nach einer evtl. Rückkehr die Strafverfolgung in Bezug auf die ursprünglichen Delikte wieder aufgenommen (AA 20.6.2011).“ (BVwG, 17. März 2016)

In der kurzen Zusammenfassung einer Anfragebeantwortung vom Juni 2015 zu Ausreisevisa schreibt Landinfo, dass administrative Strafen in Form von Geldbußen nach wie vor die üblichste Folge von abgelaufenen Ausreisevisa sein dürften, sollte es Folgen geben. HRW habe jedoch auf fünf Fälle hingewiesen, in denen Personen in den Monaten vor der Veröffentlichung der Anfragebeantwortung wegen abgelaufener Ausreisevisa verhaftet und angeklagt worden seien. Landinfo sei es nicht gelungen, weitere Informationen von HRW zu diesen Fällen zu erhalten. Landinfo habe auch nach einer Suche in aktuellen russisch- und englischsprachigen Nachrichtendatenbanken keine schriftlichen Informationen über Verhaftungen gefunden. Es scheine nach wie vor die Situation zu sein, dass die Strafe wegen eines abgelaufenen Ausreisevisums in hohem Grade vom religiösen oder politischen Profil des Einzelnen abhänge. Ein abgelaufenes Ausreisevisum werde als Vorwand benutzt, um eine Person für einen anderen Grund verurteilen zu können:

„Kort oppsummering

Administrativ straff i form av bøter synes fortsatt å være den vanligste reaksjonsformen på overskredet utreisevisum, i den grad det gis reaksjoner. HRW viser imidlertid til fem tilfeller der personer i løpet av de siste månedene har blitt arrestert og tiltalt for overskredet utreisevisum. Det har ikke lykkes Landinfo å få ytterligere opplysninger fra HRW om disse tilfellene. Landinfo har heller ikke funnet skriftlig informasjon om anholdelsene etter søk i aktuelle engelsk- og russiskspråklige nyhetsbaser.

Situasjonen synes fortsatt å være slik at straff grunnet overskredet utreisevisum i stor grad er avhengig av den enkeltes religiøse eller politiske profil, hvor overskredet utreisevisum brukes som et påskudd for å få personen dømt for andre forhold.“ (Landinfo, 12. Juni 2015, S. 5)

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 19. Jänner 2017)

·      ACAT - Action by Christians for the Abolition of Torture: Uzbekistan; Briefing to the Human Rights Committee, Juni 2015 (veröffentlicht von UNHCR, verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1437034001_int-ccpr-css-uzb-20655-e.pdf

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Usbekistan: Gehen die Behörden gehen Personen vor, die längere Zeit im Ausland waren, bzw. werden diese bei ihrer Rückkehr von den Behörden überprüft? [a-8854-2], 18. September 2014 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/286833/420194_de.html

·      AI - Amnesty International: Amnesty International Report 2014/15 - The State of the World's Human Rights - Uzbekistan, 25. Februar 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/local_link/297315/444723_de.html

·      AI - Amnesty International: Fast-Track to torture: Abductions and forcible returns to Uzbekistan, 21. April 2016
http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1461222820_eur6237402016english.PDF

·      Al Jazeera: Torture and death for Uzbek Muslims in jail, 7. Jänner 2015
http://www.aljazeera.com/indepth/features/2015/01/torture-death-uzbek-muslims-jail-201516102547473124.html

·      BVwG - Bundesverwaltungsgericht: Entscheidungstext W159 2118116-1, 17. März 2016
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20160317_W159_2118116_1_00/BVWGT_20160317_W159_2118116_1_00.html

·      ECRE - European Council on Refugees and Exiles, 15. Jänner 2015
http://ecre.org/component/content/article/70-weekly-bulletin-articles/936-norway-suspends-returns-to-libya-uzbekistan-and-certain-parts-of-iraq-.html

·      Ferghana News: Dangers of returning home: Norway halts deporting Uzbek immigrants, 23. Dezember 2014
http://enews.fergananews.com/news.php?id=2900

·      Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Usbekistan: Overvåking av befolkningen og situasjonen for returnerte asylsøkere, 11. Mai 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
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·      Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Usbekistan: Utreisevisum, 12. Juni 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1436877974_3156-1.pdf

·      Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Usbekistan: Endringer i strafferammene for ulovlig inn- og utreise fra 2013, 12. Mai 2016 (verfügbar auf ecoi.net)
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·      Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Usbekistan: Retursituasjonen for usbekiske borgere som har vært ute av landet en periode, 2. Jänner 2017 (verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1484230836_usb.pdf

·      Lifos: Uzbekistan – utsatta grupper och återvändande, 23. März 2015
http://lifos.migrationsverket.se/dokument?documentAttachmentId=42128

·      Radio Osodlik: При длительном отсутствии на территории Узбекистана вы можете оказаться в «черном списке» [Bei langer Abwesenheit können sie in Usbekistan auf einer schwarzen Liste stehen], 22. November 2016
http://rus.ozodlik.org/a/28131460.html

·      Uzbek-German Forum for Human Rights; Human Rights Alliance, Uzbekistan: Uzbekistan; Civil Society Report on the Implementation of the ICCPR, Juni 2015 (veröffentlicht von UN Human Rights Committee, verfügbar auf ecoi.net)
http://www.ecoi.net/file_upload/1930_1437046160_int-ccpr-css-uzb-20828-e.pdf