17. September 2015

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Allgemeines zur „Republikanischen Partei“ (RPR-PARNAS, RPR-PARNASS, PARNAS, PARNASS)

Sputnik News, ein internationales Nachrichtenportal, das vom staatlichen russischen Medienunternehmen Rossija Sewodnja betrieben wird, berichtet im Juni 2012 Folgendes:

„Die Republikanische Partei Russlands (RPR) hat sich am Samstag mit der Partei für Volksfreiheit (PARNAS) zu einer neuen politischen Organisation vereinigt. Die neue Partei wird drei Kovorsitzende haben. Voraussichtlich werden das Wladimir Ryschkow, Michail Kassjanow und Boris Nemzow sein.

Im Mai hat das Justizministerium gemäß einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte die Registrierung der Republikanischen Partei Russlands wiederhergestellt. Es wurde entschieden, dass die nichtregistrierte Partei für Volksfreiheit, deren Kovorsitzende Ryschkow, Kassjanow und Nemzow sind, auf Basis der Republikanischen Partei Russlands registriert wird.“ (Sputnik News, 17. Juni 2012)

Die der deutschen Christlich-Sozialen Union (CSU) nahestehende Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) berichtet im Februar 2014 Folgendes:

„Bis letzte Woche hatte die Oppositionspartei Volksfreiheit/PARNAS drei Vorsitzende: den ehemaligen Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Michail Kasjanow, den ehemaligen Stv. Ministerpräsidenten Boris Nemzow und Wladimir Rijschkow, Abgeordneter der Staatsduma von 1993 bis 2007. Letzterer hat nun die Partei verlassen. […] Eine Parteivorstandssitzung im Februar konnte die Wogen nicht glätten, worauf Rijschkow seinen Austritt erklärte. Er sprach von einer feindlichen Übernahme und hatte dabei wohl im Blick, dass PARNAS 2012 nur dank ihm und seiner Sympathisanten schnell ins Parteiregister eingetragen werden konnte. Denn die Gründung von PARNAS erfolgte auf der Basis der Republikanischen Partei, dessen Vorsitzender Rijschkow damals war und dessen Registrierung er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Russische Föderation erstritten hatte.“ (HSS, 24. Februar 2014, S. 1-2)

Im Jänner 2015 berichtet die HSS Folgendes:

„Vor drei Jahren protestierten in Moskau und ganz Russland Zehntausende gegen die Politik des Kremls. Das politische Wochenmagazin ‚Profil‘, das mit dem deutschen SPIEGEL kooperiert, blickte jüngst in einem Artikel auf die Demonstrationen zurück und ließ Anführer solcher Parteien und Bewegungen zu Wort kommen, die damals ehrliche Wahlen gefordert und ihre Anhänger auf die Straße gebracht hatten. […]

An der Spitze der Protestaktionen zum Jahreswechsel 2011/2012 standen politische Akteure mit unterschiedlichem Profil. Die teilnehmenden Gruppen lassen sich nach ihrem jeweiligen Selbstverständnis einteilen in Liberale (a), Linke und Sozialdemokraten (b) sowie Nationalisten (c).

a. Liberale

Die meisten Liberalen nennen als ihr vorrangiges Ziel die europäische Entwicklung Russlands. Als prominente Vertreterin dieser Denkschule gilt die sozial-liberale Jabloko-Partei. […] Eine weitere Oppositionspartei ist PARNAS (‚Partei der Volksfreiheit‘) mit ihren beiden Co-Vorsitzenden Boris Nemzow (Stv. Premierminister Russlands von 1997 bis 1998) und Michail Kasjanow (Premierminister Russlands von 2000 bis 2004).“ (HSS, 23. Jänner 2015, S. 1)

Die deutsche Tageszeitung taz berichtet im April 2015 Folgendes zur Partei RPR-Parnas:

„Die russische Opposition hat seit der Wiederwahl Wladimir Putins ins Präsidentenamt 2012 schwere Schläge einstecken müssen. Nach drei Jahren wachsender Willkür und gezielter Einschüchterung befindet sie sich in einem beklagenswerten Zustand. Der Mord an dem Kremlkritiker Boris Nemzow Ende Februar hat die Lage noch erschwert. Bislang war es nur Nemzow gelungen, die zerstrittene Opposition an einem Tisch zu versammeln.

Am Wochenende einigten sich dennoch einige Gruppierungen für die Regionalwahlen im Herbst und die Dumawahl 2016 mit gemeinsamen Listen anzutreten. Nemzows Partei RPR-Parnas geht voran und wird mit der Fortschrittspartei des Antikorruptionsbloggers Alexei Nawalny in den Wahlkampf ziehen. Da das Justizministerium der Fortschrittspartei Nawalnys die Registrierung verweigert, könnte sie als eigenständige Kraft an den Wahlen ohnehin nicht teilnehmen.“ (taz, 19. April 2015)

Die Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung, die von der Kultusministerkonferenz und dem Land Bremen finanziert wird, erwähnt in ihren Russlandanalysen Nr. 300 vom Juli 2015 Folgendes:

„05.– 06.07.15 - Auf dem Parteikongress der Partei ‚RPR-PARNAS‘ wird Michail Kasjanow zum alleinigen Vorsitzenden gewählt. Die bisherige Dreierspitze bestand aus Wladimir Ryshkow (trat im Februar 2014 zurück), Boris Nemzow (am 27.02.2015 erschossen) und Michail Kasjanow. Ferner wird der Name der Partei geändert. Der erste Teil (RPR) fällt künftig weg.“ (Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen, 17. Juli 2015, S. 28)

Informationen zur Lage von Mitgliedern der „Republikanischen Partei“

Aufgrund der Fülle an Informationen finden sie Im Folgenden lediglich Vorfälle aus dem Jahr 2015:

 

Die russische kremlkritische Zeitung Nowaja Gasjeta berichtet im Februar 2015, dass drei Unbekannte in Woronesch Aleksandr Boldyrjew, Mitglied der Partei RPR-PARNAS und Organisator des Anti-Krisen-Marsches „Frühling“, angegriffen hätten. Nach Angaben von Boldyrjew hätten ihm die Angreifer Jodtinktur ins Gesicht gespritzt, wonach Ärzte eine Verbrennung der Augen festgestellt hätten. Boldyrjew habe bei der Polizei Anzeige erstattet:

„В Воронеже трое неизвестных напали на члена партии РПР-Парнас и организатора антикризисного марша ‚Весна‘ Александра Болдырева, написал в своем твиттере лидер воронежского отделения Партии прогресса Анатолий Кравченко. […] Сам Болдырев рассказал изданию ‚Блокнот Воронеж‘, что неизвестные плеснули ему в лицо зеленкой, после чего медики диагностировали активисту ожог глаз. Болдырев уже обратился с заявлением в полицию.“ (Nowaja Gasjeta, 27. Februar 2015)

Ebenfalls im Februar 2015 berichtet die Nowaja Gasjeta, dass in Toljatti der Ko-Vorsitzende des regionalen Verbandes von RPR-PARNAS, Andrej Balin, verprügelt und ausgeraubt worden sei. Auf Balin sei mehrfach eingeschlagen worden und man habe sein Notebook gestohlen. Balin selbst sei der Ansicht, dass das Ziel des Verbrechers das Stehlen des Notebooks gewesen sei, um seinen Bekanntenkreis und seine Kontakte herauszufinden:

„В Тольятти избили и ограбили сопредседателя местного отделения партии РПР-Парнас Андрея Балина.

Нападение на активиста партии произошло вечером 27 февраля в подъезде его дома, когда политик возвращался домой. Неизвестный несколько раз ударил Андрея Балина и похитил ноутбук. Потерпевший обратился в полицию, где с его слов был составлен фоторобот нападавшего.

Сам Андрей Балин считает, что целью преступника было похищение ноутбука, чтобы выяснить круг его общения и контакты.“ (Nowaja Gasjeta, 28. Februar 2015)

Der deutsche Auslandsrundfunksender Deutsche Welle (DW) berichtet im Februar 2015 Folgendes zur Ermordung von Boris Nemzow, dem Leiter der Partei RNR-Parnass:

„Keine zwei Tage vor einer geplanten Großkundgebung der russischen Opposition ist in Moskau der prominente Regierungskritiker Boris Nemzow auf offener Straße erschossen worden. Der frühere Vize-Regierungschef sei über eine Brücke nahe dem Kreml gelaufen, als ihm vier Kugeln in den Rücken geschossen worden seien, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Der Regierungsgegner soll in Begleitung einer Bekannten aus der Ukraine unterwegs gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft sprach am Samstagmorgen sogar von mindestens sieben bis acht Schüssen.

Der 55 Jahre alte Nemzow, Führer der Partei RNR-Parnass und Vater dreier Kinder, galt als eine der schillerndsten Persönlichkeiten der russischen Opposition. Der charismatische Politiker war einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. […]

Die Opposition will an diesem Sonntag ihre erste große Demonstration dieses Jahres gegen die Politik von Putin organisieren. Der Marsch ist nicht wie beantragt für das Zentrum, sondern für den Südosten der Hauptstadt genehmigt worden. Thema soll neben dem unerklärten Krieg des Landes gegen die Ukraine auch die Wirtschaftskrise Russlands sein. Die Agentur Interfax berichtete unter Berufung auf Ermittler, der Mord an Nemzow könne eine gezielte Provokation sein vor der Aktion der Regierungskritiker.

Der Oppositionspolitiker Wladimir Ryschkow warnte vor einem ‚wachsenden Hass auf Andersdenkende‘ in der Gesellschaft. ‚Ich bin schockiert‘, sagte er. Kein Oppositioneller könne sich heute in dem Land sicher fühlen, betont er. Auch Journalisten seien in Gefahr. Viele Wegbegleiter von Nemzow sprachen von einem großen Verlust für liberal denkende Menschen im größten Land der Erde.“ (DW, 28. Februar 2015)

Die russische Tageszeitung Kommersant berichtet im März 2015, dass im Februar diesen Jahres Unbekannte in Nischnij Nowgorod Schüsse auf die Fenster der Wohnung der lokalen Vorsitzenden von RPR-PARNAS, Anna Stepanowa, abgegeben hätten:

„Напомним, 25 февраля около 04:00 мск. неизвестные обстреляли окна квартиры председателя НРО РПР-ПАРНАС Анны Степановой. Стрельба велась предположительно из травматического оружия. Адвокат госпожи Степановой написал заявление в правоохранительные органы, однако полиция отказала в возбуждении уголовного дела по факту нападения. В ответ Алексей Ветошкин заявил о нарушении УПК РФ и отправил жалобу в Советский райсуд.“ (Kommersant, 20. März 2015)

Die deutsche Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet im Mai 2015 Folgendes:

„Nach einem, so die erste Diagnose, plötzlichen Fall von Nierenversagen liegt ein Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Moskauer Krankenhaus im künstlichen Koma. Rasch wurde vermutet, dass eine Vergiftung dahinter stecken könnte. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht. Aber schon die Reaktion auf den Fall zeigt, wie groß die Angst der verbliebenen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin ist.

Der Patient ist der 33 Jahre alte Wladimir Kara-Mursa, ein Journalist, Aktivist der Partei RPR-Parnass des Ende Februar ermordeten Boris Nemzow und Koordinator der Plattform ‚Offenes Russland‘ von Michail Chodorkowskij. Er unterhält überdies gute Kontakte in die Vereinigten Staaten und vereint in seiner Person somit alles auf sich, was aus Sicht der russischen Staatsmedien einen Volksverräter ausmacht. Kara-Mursa wurde nach jähem Unwohlsein am Dienstag vergangener Woche ins Krankenhaus eingeliefert. Der Vater des Aktivisten, der ebenfalls Wladimir Kara-Mursa heißt, sagte unmittelbar danach, die Ärzte hätten den Verdacht, dass sein Sohn vergiftet worden sein könnte. Bald darauf fügte er aber hinzu, die Ärzte hätten ihm auf seine Frage, ob ein Verbrechen vorliege, gesagt, alles sei möglich, auch eine Vergiftung durch verdorbenes Obst.“ (FAZ, 31. Mai 2015)

Die regierungsfreundliche Online-Zeitung Wsgljad berichtet im Juni 2015, dass der Gouverneur des Gebiets Magadan den Leitern der Strafverfolgungsbehörden die Anweisung erteilt habe, den Vorfall in Zusammenhang mit Dmitrij Taralow, einem Vertreter des Wahlkampfstabs von RPR-PARNAS, gründlich zu untersuchen. Zuvor sei in sozialen Netzwerken die Information aufgetaucht, dass Taralow in Magadan angegriffen worden sei. Unbekannte hätten ihn zusammengeschlagen und er befinde sich im Krankenhaus:

„Губернатор Магаданской области Владимир Печеный дал распоряжение руководителям правоохранительных органов региона провести тщательное расследование происшествия с представителем предвыборного штаба РПР-ПАРНАС Дмитрием Тараловым, сообщает пресс-служба областного правительства. […]

Напомним, ранее в соцсетях появилась информация о нападении в Магадане на сторонника Алексей Навального Дмитрия Таралова. Сообщалось, что неизвестные избили его, в настоящее время он находится в больнице.“ (Wsgljad, 22. Juni 2015)

Der Deutschlandfunk, ein Hörfunkprogramm des öffentlich-rechtlichen Deutschlandradios, berichtet im Juli 2015 Folgendes:

„Wieder einmal nimmt das russische Staatsfernsehen die außerparlamentarische Opposition ins Visier. Ausführlich berichtet der Kanal ‚Rossija 24‘ über das Wahlbündnis ‚Demokratische Koalition‘ des Bloggers Aleksej Nawalny und der Partei RPR-Parnas des ermordeten Politikers Boris Nemzow. Der Kreml-nahe Politologe Sergej Markow ätzt in die Kameras: ‚Wenn eine Partei begreift, dass sie nicht die geringste Chance hat, gewählt zu werden, dann setzt sie eben auf Provokation. Diese Leute gestehen sich nicht ein, dass sie deshalb nicht gewählt werden, weil die Wähler sie hassen; sondern sie behaupten, sie bekämen deshalb keine Unterstützung der Wähler, weil die Macht sie hasse.‘ […]

Was war passiert? Die Koalition hatte versucht, sich für die Regionalwahlen im September anzumelden. Das Bündnis, das kurz unter dem Namen Parnas firmiert, hatte sich dabei bewusst auf vier Städte konzentriert, und dort in sogenannten Primaries aufwendig Spitzenkandidaten gekürt. In den vergangenen Wochen hatte es Unterschriften gesammelt. Die sind in Russland nötig, um zu Wahlen zugelassen zu werden. In Nowosibirsk nun verdächtigte der Wahlkampfstab von Parnas einige Helfer, Unterschriftenlisten gefälscht zu haben. Er teilte das der Polizei mit. Die Behörden aber drehten den Spieß um und warfen kurzerhand dem Wahlkampfstab Unregelmäßigkeiten vor. Behördensprecher Wladimir Markin: ‚Die Ermittlungsbehörde in Nowosibirsk überprüft die Klage eines Bürgers Nikiforov, er habe kein Honorar für das Sammeln von Unterschriften erhalten. Wir ermitteln wegen Betrugs. Und wir werden prüfen, ob die Partei Parnas der Wahlkommission in Nowosibirsk absichtlich gefälschte Unterschriftenlisten vorgelegt hat.‘

Aus Protesten sind mehrere Aktivisten von Parnas in Nowosibirsk in einen Hungerstreik getreten. Auch in anderen Städten bekam das Bündnis Probleme. In Kostroma in Zentralrussland wurde der Leiter des Wahlstabes, Andrej Pivovarov, verhaftet. Er war selbst zur Polizei gegangen, hatte dort um Hilfe gebeten, weil auch er den Verdacht hatte, der Partei seien gefälschte Unterschriften untergejubelt worden. Am Mittwoch wurde er zu zwei Monaten Haft verurteilt: Er habe sich illegal Zugang zu persönlichen Daten verschafft, hieß es. Und auch in Magadan im Fernen Osten wurde die Staatsanwaltschaft tätig.“ (Deutschlandfunk, 31. Juli 2015)

Mediasona, ein journalistisches Projekt der von den beiden Pussy-Riot-Mitgliedern Nadjeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina gegründeten Menschenrechtsorganisation Sona Prawa (Deutsch: Zone des Rechts), berichtet im September 2015, dass die Organisatoren eines Treffens zwischen Ilja Jaschin von der Demokratischen Koalition (zu der PARNAS gehört, Anm. ACCORD) und WählerInnen in Kostroma angegriffen worden seien:

„На организаторов встречи с избирателями кандидата от Демократической коалиции в Костроме Ильи Яшина совершено нападение, пострадали двое активистов. […] Пострадали члены штаба Демкоалиции Федор Горожанко (ему вывернули запястье и бросили через голову) и Михаил Конев (избивавшие нанесли ему удар по затылку), сообщает член штаба ПАРНАСа Анна Велликок.“ (Mediasona, 8. September 2015)

Zeit Online, das Webangebot der deutschen Wochenzeitung Die Zeit, berichtet im September 2015 Folgendes:

„Am kommenden Sonntag finden in Russland Regional- und Kommunalwahlen in 83 Föderationssubjekten statt, insgesamt 11.000 Mandate werden vergeben. Normalerweise sind die Gouverneurswahlen wichtiger, doch dieses Mal ziehen die Regionalwahlen mehr Aufmerksamkeit auf sich, denn bei ihnen hat die Opposition eine kleine Chance.

Die einzige Partei, die nicht als regimekonform gilt und bei diesen Wahlen antritt, ist die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Michail Kassjanow angeführte Partei der Volksfreiheit, Jaschin ist ihr Spitzenkandidat. Im Januar schloss sie sich mit der Partei von Alexej Nawalny zusammen. Sie gilt als Basis des außerparlamentarischen Oppositionsbündnisses Demokratische Koalition. […]

Es ist nicht leicht, für eine oppositionelle Partei in Russland zu werben. Andrej Piwowarow, der Wahlkampfleiter in der Region Kostroma, wurde Ende Juli festgenommen unter dem Vorwurf, sich ‚illegalen Zugriff auf digitale Daten‘ verschafft zu haben. Er kam zwei Monate in Haft – bis zwei Wochen nach den Wahlen.

Und wenn Jaschin mit den Wählern spricht, werden seine Aktionen von Provokateuren der Gegenseite begleitet, die auch Freiwillige angreifen. Neben ihm stiegen regelmäßig Gruppen aus Autos mit Moskauer Kennzeichen, erzählt Jaschin, würden handgreiflich und versuchten, Angst einzujagen. ‚Die Polizei sieht zu und schweigt.‘“ (Zeit Online, 12. September 2015)

Die österreichische Tageszeitung Salzburger Nachrichten berichtet im September 2015 Folgendes:

„Bei den russischen Regionalwahlen am Sonntag könnten 8.000 Stimmen über die Zukunft der demokratischen Opposition entscheiden. Der nordöstlich von Moskau gelegene Oblast Kostroma ist das einzige Gebiet, in dem das oppositionelle Sammelbecken RPR-Parnas antritt. Sollte die Partei am Einzug in das Lokalparlament scheitern, ist es fraglich, ob sie eine Teilnahme an den Dumawahlen 2016 versuchen wird. […]

Nawalny, das derzeit bekannteste Gesicht der russischen Opposition, war vergangene Woche in die Region Kostroma gekommen, um den aus Moskau stammenden Politaktivisten Ilja Jaschin und den lokalen Betriebswirten Wladimir Andrejtschenko bei ihrem Wahlkampf zu unterstützen. Sein Auftritt in der Gebietshauptstadt Kostroma, genau eine Woche vor dem Urnengang, galt als inoffizieller Höhepunkt des lokalen Wahlkampfes.

Obwohl am 13. September in elf russischen Gebieten regionale Parlamente gewählt werden, ist der Kostroma der einzige Oblast, in dem Kandidaten der fundamentaloppositionellen RPR-Parnas (‚Republikanische Partei Russland - Partei der Freiheit des Volkes‘) zugelassen wurden. In drei weiteren Regionen scheiterte die Partei an bürokratischen Hürden. Gerade deshalb avancierte die mehrere hundert Kilometer nordöstlich von Moskau und an der Wolga gelegene Region in den vergangenen Tagen zum innenpolitischen Hotspot Russlands. […]

Damit RPR-Parnas in das Lokalparlament einziehen kann, müsste die Partei am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. In der Partei selbst erwartet man bei dem Urnengang eine Wahlbeteiligung von 30 Prozent und im Endergebnis zumindest ein Mandat. Genau dies wollen die Gegner aber unbedingt verhindern: Nicht nur, dass sich am Wahlzettel drei weiteren Gruppen finden, die mit der RPR-Parnas verwechselt werden könnten. Auch am vergangenen Sonntag wurden in Kostroma vor Ort sichtlich keine Mühen gescheut: So musste Nawalnys Auftritt zunächst um einige Hundert Meter verlegt werden - die Lokalverwaltung hatte am Hauptplatz überraschend ein Konzert organisiert, das nicht mehr enden wollte. Anschließend versuchten gleich mehrere Grüppchen, die Wahlveranstaltung zu stören: Einerseits junge Menschen mit US-Fähnchen oder ‚Kostroma braucht keinen Maidan‘-Plakaten, andererseits Pseudowahlkampfbeobachter. Ein obskurer Mitbewerber aus Moskau, der Nawalny verfolgt, kreiste mit zwei Bodyguards zunächst um die Veranstaltung und brüllte schließlich in ein Megafon. Und zudem warf ein Kreml-naher Blogger Nawalny einmal mehr Kontakte zur amerikanischen Botschaft vor. Der Oppositionelle habe sich zum selben Zeitpunkt wie ein US-Diplomat in einem Restaurant in Kostroma aufgehalten. Nawalny bestritt einen direkten Kontakt, über den Kreml-nahe Medien auch ohne konkrete Belege eifrig berichteten.“ (Salzburger Nachrichten, 13. September 2015)

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), eine Schweizer Tageszeitung, berichtet im September 2015 Folgendes:

„In der russischen Provinz ereignet sich Ungeheuerliches. Vom Ausland gesteuerte Provokateure versuchen einen Aufstand anzuzetteln. Zwei Personen mit hohen Geldsummen für die Agitation seien am Samstag festgenommen worden. Doch damit nicht genug. Spione treiben sich, als Journalisten getarnt, herum. Der Anti-Maidan ruft zur Aktion auf. Das Volk müsse vorsichtig sein. Sogar der Botschafter der USA sei unterwegs. Alles eine Posse? Durchaus nicht. […]

Am Sonntag fanden in Russland Regionalwahlen statt. In Kostroma, 350 Kilometer nordöstlich von Moskau, galt es die Demokratische Koalition zu diskreditieren. Einzig in dieser Region liessen die Behörden nach einem juristischen Streit den Zusammenschluss mehrerer demokratischer Bündnisse zu den Wahlen zu. Doch damit begann erst die Hexenjagd: Immer neue Gerüchte machten die Runde, Personen wurden tätlich angegriffen, Pressekonferenzen gestört, gar von einem Mord war die Rede, Flugblätter mit pornografischen Darstellungen kursierten, welche die Regierungskritiker als Perverse karikierten. Der vermeintliche Botschafter entpuppte sich als Schauspieler, der mit einem Auto mit gefälschten Diplomaten-Nummernschildern vorfuhr. Vom Ausmass der Schmutzkampagne war selbst Ilja Jaschin überrascht. Der 32-jährige Moskauer, einer der Wortführer der russischen Opposition und Weggefährte des im Frühjahr ermordeten Kreml-Kritikers Boris Nemzow, trat in Kostroma als Spitzenkandidat der liberaldemokratischen Partei RPR-Parnas für das regionale Parlament an.“ (NZZ, 13. September 2015)

Der vom US-amerikanischen Kongress finanzierte Rundfunkveranstalter Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) berichtet im September 2015, dass die Staatsanwaltschaft fordere, Dmitrij Semjonow, ein Mitglied des regionalen Rates von PARNAS in Tschuwaschien, wegen der Anschuldigung des Aufrufs zu Extremismus zu einer Strafzahlung von 200.000 Rubeln (2.698 Euro, Anm. ACCORD) zu verurteilen. Semjonow stehe vor Gericht, weil er in einem sozialen Netzwerk eine Karikatur des russischen Ministerpräsidenten Medwedjew mit einer Papacha (kaukasische Fellmütze, Anm. ACCORD) und der Unterschrift „Tod den russischen Widerlingen“ gerepostet habe:

„Гособвинение требует оштрафовать на 200 тысяч рублей Дмитрия Семенова, члена регионального совета Партии народной свободы (ПАРНАС) Чувашии – по обвинению в призыве к экстремизму. Об этом в твиттере написал сам Семенов.

Его судят за то, что он перепостил в социальной сети ‚ВКонтакте‘ карикатуру, на которой премьер-министр России Дмитрий Медведев изображен в папахе с надписью ‚Смерть русской гадине‘.“ (RFE/RL, 16. September 2015)

Allgemeine Informationen zur politischen Opposition

[Passage aus dem Asylbericht des deutschen Auswärtigen Amtes entfernt]

Auf der Website der Tagesschau, einer Nachrichtensendung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD), finden sich folgende Informationen vom März 2015:

„Er ist Putin-kritisch, gibt sich gerne populistisch, zuweilen auch radikal und nationalistisch: Der Anwalt und Blogger Alexej Nawalny kämpft gegen die Korruption auch in höchsten politischen Kreisen.

Er hat der Kreml-Partei das Etikett ‚Partei der Gauner und Diebe‘ verpasst. Deshalb sei er ständig im Visier der Justiz, beklagt Nawalny selbst. Erst vor zwei Monaten sagte er vor Gericht: ‚Ich werde nie das System akzeptieren, das in dem Land aufgebaut wurde. Denn das System sieht vor, alle zu berauben, auch die, die jetzt im Gerichtsaal sitzen.‘

Der charismatische Nawalny gilt bei seinen Anhängern als Star. Er führte die Massenproteste vor drei Jahren an. Bei der Bürgermeisterwahl 2013 in Moskau schaffte er mit 27 Prozent einen Achtungserfolg. […]

Es war einer der seltenen Momente, in denen ein ausgewiesener Putin-Kritiker überhaupt so weit kam. Eine geschlossene Opposition gab und gibt es nicht in Russland - von ultralinks über liberal bis rechtsradikal ist alles zu finden. Aber es gibt keine gemeinsame Linie, wie der Soziologe Lew Gudkow erklärt: ‚Die Schwäche liegt darin, dass die meisten von den Oppositionsführern enttäuscht sind, weil sie diese unbestimmte und unstrukturierte Bewegung nicht in eine zielgerichtete, systematische politische Bewegung umwandeln konnten.‘ Auf 14 Prozent schätzt der Experte das Protestpotenzial in der Bevölkerung.

Zuletzt ist es noch schwerer geworden für die Opposition, sich Gehör zu verschaffen: Rigide Demonstrationsgesetze und Verurteilungen von Protestierenden schüchtern viele ein. Politische Aktivisten beklagen Bürokratie und Schikane. […]

Zwar täuscht eine so genannte Systemopposition im russischen Parlament zuweilen eine Meinungsvielfalt vor. Doch wirkliche Alternativen zu Putins Kurs bekommen in der Öffentlichkeit keine Chance. Für Oppositionelle sind es schwierige Zeiten, wenn jede Kritik als unpatriotisch verunglimpft wird.“ (Tagesschau, 1. März 2015)

Das US-amerikanische Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt in seinem im Juni 2015 veröffentlichten Jahresbericht zur Menschenrechtslage (Berichtszeitraum 2014), dass unter anderem Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen gehört hätten. Die Regierung habe zunehmend Maßnahmen ergriffen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Es seien neue, repressive Gesetze erlassen und bereits bestehende Gesetze selektiv angewandt worden, um Einzelpersonen und Körperschaften, die sich an regierungskritischen Aktivitäten beteiligt hätten, darunter die politische Opposition, zu schikanieren, zu diskreditieren, strafrechtlich zu verfolgen, zu inhaftieren, festzunehmen und zu Geldstrafen zu verurteilen. Angeklagten in politisch motivierten Prozessen seien erneut faire Verfahren verwehrt worden, darunter auch mehrere Angeklagte, die nach den Demonstrationen gegen Wladimir Putin auf dem Balotnaja-Platz 2012 verhaftet worden seien. Zudem seien gegen mehrere andere politische AktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen Strafverfahren eröffnet worden:

„The most significant human rights problems involved:

1. Restrictions on Freedoms of Expression, Assembly, and Association: The government increasingly instituted a range of measures to suppress dissent. The government passed new repressive laws and selectively employed existing ones systematically to harass, discredit, prosecute, imprison, detain, and fine individuals and entities that engaged in activities critical of the government, including NGOs, independent media outlets, bloggers, and the political opposition. Individuals and organizations that professed support for the government of Ukraine or opposed the Russian government’s activities in Ukraine were especially targeted.

2. Political Prosecutions and Administration of Justice: Officials again denied due process to defendants in politically motivated cases, including the prosecutions of several defendants arrested after the 2012 anti-Putin demonstration on Bolotnaya Square in Moscow, the arrest and imprisonment of environmental activist Yevgeny Vitishko for anticorruption activism during the Sochi Olympics, the December convictions of Aleksey Navalnyy and his brother for fraud, and criminal cases opened against several other political activists and human rights advocates. The government fined selected NGOs and stigmatized them by adding them to a list of registered ‚foreign agents.‘ Authorities failed to bring to justice the individuals responsible for the deaths of prominent journalists, activists, and whistleblowers.“ (USDOS, 25. Juni 2015, Executive summary)

Das USDOS berichtet weiters, dass es im Laufe des Jahres 2014 viele Fälle hochrangiger Personen gegeben habe, die sich für ein selbstgewähltes Exil entschieden hätten, in erster Linie AnführerInnen/LeiterInnen von politischen oppositionellen Bewegungen, NGOs und Umweltorganisationen sowie DemonstrantInnen, die Angst vor Repressionen wegen Teilnahme an Anti-Putin-Demonstrationen oder wegen oppositioneller Aktivitäten gehabt hätten:

„There were many high-profile cases of self-imposed exile during the year, primarily involving leaders of political opposition movements, NGOs, environmental organizations, and protesters who feared reprisals for their participation in anti-Putin demonstrations or for their opposition activities.“ (USDOS, 25. Juni 2015, Section 2d)

Zeit Online veröffentlicht im Juli 2015 ein Interview mit Ilja Ponomarjow, einem Vertreter der russischen Opposition, in dem dieser Folgendes angibt:

„ZEIT ONLINE: In der außerparlamentarischen Opposition hat nach dem Mord an Boris Nemzow die Angst zugenommen. Ist es gefährlicher geworden, in Russland ein Oppositioneller zu sein?

Ponomarjow: Grundsätzlich muss man in Russland, wenn man Opposition macht, mit Gewalt rechnen. Nicht nur auf der Straße, auch als Lokalpolitiker. Man kann geschlagen werden, etwas geht in Flammen auf, man kommt ins Gefängnis unter absurden Vorwürfen. Opposition in Russland ist wie Roulette. Jeden Moment kann etwas passieren. Einige meiner Freunde wurden umgebracht. Es gab in den vergangenen Jahren Dutzende politische Tote in Russland. Leider ist das für uns nichts Neues.

Aber der Mord an Nemzow hat viele Menschen neu in die Emigration getrieben. Oder sie haben aufgehört, in Russland Politik zu machen. Und natürlich hat die Intoleranz in der Bevölkerung zugenommen. Und die Hysterie. Wir sind ja in einem realen Krieg, außen wie innen. Da muss nicht mal Putin einen Befehl geben: Es finden sich Leute weiter unten, die ihre Gegner umlegen.“ (Zeit Online, 1. Juli 2015)

Im August 2015 berichtet die DW Folgendes:

„Eine Person anrufen oder anschreiben, ihre Stellungnahme in einen Text einbauen oder eine Nachricht aus ihr machen. So einfach ist es im Journalismus nicht immer. Besonders, wenn es sich um russische Oppositionelle handelt.

Am Dienstag wurde ein Telefonanruf der Deutschen Welle an Leonid Wolkow, den Vertreter der russischen Oppositionspartei ‚Parnas‘ in Nowosibirsk, von einem Mann entgegengenommen, der sich als Leonid Wolkow ausgab. Im Gespräch kündigte er an, dass der Kremlkritiker Michail Chodorkowski, der sich gegenwärtig im Schweizer Exil befindet, bei der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2016 die ‚Parnas‘-Wahlliste anführen werde. ‚Parnas‘ vertritt die gesamte ‚Demokratische Koalition‘, eine Vereinigung der liberal-demokratischen Parteien des Landes. Dem Bündnis gehört auch die Partei des bekannten Bloggers Alexej Nawalny an, die von den russischen Behörden keine Registrierung erhalten hat. Wolkow ist einer der wichtigsten Vertreter dieses oppositionellen Bündnisses. Eine solche Ankündigung aus seinem Munde schien eine exklusive Top-Nachricht aus erster Hand zu sein. […]

Nachdem die DW die Nachricht am Dienstag veröffentlicht hatte, postete Wolkow bei Twitter, Anrufe an seinen Telefonanschluss seien wiederholt irgendwohin umgeleitet worden. Ein Unbekannter gebe Interviews in seinem Namen. Zum ersten Mal sei dies am vergangenen Samstagabend passiert. Da habe sich ein Mann als Leonid Wolkow ausgegeben und einen Betrunkenen gespielt. Der echte Wolkow postete daraufhin gemeinsam mit einem Parteikollegen ein Video auf YouTube. Darin ist Wolkow persönlich zu sehen, während sein Kollege den betroffenen Telefonanschluss anruft und mit dem ‚betrunkenen Wolkow‘ spricht.

Zwei Tage später, am Montag, teilte Leonid Wolkow mit, er habe seinen Telefonanschluss wieder unter Kontrolle. Am Dienstag wählte die DW Wolkows Nummer und führte jenes Gespräch. Doch nach Wolkows Mitteilung bei Twitter kontaktierte ihn die DW per E-Mail und schickte ihm einen Ausschnitt aus dem aufgezeichneten Interview. Wolkow bestätigte, dass es sich bei der Aufnahme nicht um sein gesprochenes Wort handele, sondern wieder um das eines ‚Trolls‘. […]

Das, was Leonid Wolkow widerfuhr, ist etwas Neues. Aber Handy- oder E-Mail-Accounts Oppositioneller wurden in den vergangenen Jahren schon häufiger gehackt. Gespräche oder Briefe werden auch gefälscht ins Netz gestellt, um die Betroffenen zu diskreditieren. Im Dezember 2011, als die Massenproteste gegen Wahlfälschungen in Moskau begannen, stellte das kremlfreundliche Nachrichtenportal ‚LifeNews‘ Telefonate des inzwischen ermordeten Kritikers von Präsident Wladimir Putin, Boris Nemzow, ins Netz. Nemzow äußert sich darin sehr kritisch über seine Mitstreiter. Ein Teil der Aussagen sei jedoch gefälscht gewesen, sagte damals Nemzow. Der Oppositionspolitiker erstattete Anzeige. Doch die Behörden gingen der Sache nicht weiter nach. Mit der Veröffentlichung sollte offenbar Streit innerhalb der Protestbewegung gesät werden. Auch Alexej Nawalny hatte bereits mehrmals unter solchen Provokationen zu leiden. Sein E-Mail-Konto wurde schon zweimal, im Jahr 2011 und 2012, geknackt. Zahlreiche private sowie dienstliche E-Mails wurden teilweise gefälscht ebenfalls im Internet veröffentlicht. Einige dieser E-Mails nahmen die Behörden zum Anlass, Strafverfahren gegen den Oppositionspolitiker einzuleiten. Auch viele Anhänger von Nawalnys ‚Stiftung gegen Korruption‘, deren Namen in den E-Mails auftauchten, gerieten so unter Druck der Behörden.“ (DW, 12. August 2015)

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 17. September 2015)

·      AA - Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Russischen Föderation, 15. Oktober 2014

·      Deutschlandfunk: Opposition kämpft um Zulassung zu Wahlen, 31. Juli 2015
http://www.deutschlandfunk.de/russland-opposition-kaempft-um-zulassung-zu-wahlen.795.de.html?dram:article_id=326970

·      DW - Deutsche Welle: Kreml-Kritiker Boris Nemzow in Moskau auf offener Straße ermordet, 28. Februar 2015
http://www.dw.com/de/kreml-kritiker-boris-nemzow-in-moskau-auf-offener-stra%C3%9Fe-ermordet/a-18286124

·      DW - Deutsche Welle: Mission: Russlands Opposition diskreditieren, 12. August 2015
http://www.dw.com/de/mission-russlands-opposition-diskreditieren/a-18645100

·      FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung: Russische Opposition - Angst um Leib und Leben, 31. Mai 2015
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/russische-opposition-angst-um-leib-und-leben-13622030.html

·      Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen: Russlandanalysen Nr. 300, 17. Juli 2015
http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen300.pdf

·      HSS - Hanns Seidel Stiftung: Berichte aus dem Ausland - Politischer Bericht aus der Russischen Föderation - Nr. 3/2015, 23. Jänner 2015
http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Berichte/150123_PB_Moskau_Opposition_.pdf

·      HSS - Hanns Seidel Stiftung: Berichte aus dem Ausland - Politischer Bericht aus der Russischen Föderation - Nr. 3/2014, 24. Februar 2014
http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Berichte/140224_PB_Moskau_PARNAS.pdf

·      Kommersant: Полиция расследует нападение на квартиру лидера нижегородского отделения РПР-ПАРНАС [Die Polizei untersucht den Anschlag auf die Wohnung der Leiterin der Abteilung von RPR-PARNAS in Nischnij Nowgorod], 20. März 2015
http://www.kommersant.ru/doc/2691802

·      Mediasona: В Костроме совершено нападение на организаторов встречи кандидата от ПАРНАС с избирателями [In Kostroma wurden die Organisatoren eines Treffens zwischen dem Kandidaten von PARNAS und WählerInnen angegriffen], 8. September 2015
http://zona.media/news/kostroma-napadaet/

·      Nowaja Gasjeta: В Воронеже неизвестные напали на организатора марша «Весна» [In Woronesch ahben Unbekannten den Organisator des Marsches „Frühling“ angegriffen], 27. Februar 2015
http://www.novayagazeta.ru/news/1691978.html

·      Nowaja Gasjeta: В Тольятти избили и ограбили сопредседателя реготделения РПР-Парнас [In Toljatti wurde der Ko-Vorsitzende der regionalen Abteilung von RPR-ÜARNAS verprügelt und ausgeraubt], 28. Februar 2015
http://www.novayagazeta.ru/news/1692015.html

·      NZZ - Neue Zürcher Zeitung: Von Spionen, Perversen und falschen Diplomaten, 13. September 2015
http://www.nzz.ch/international/europa/von-spionen-perversen-und-falschen-diplomaten-1.18612657

·      RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty: Члену ПАРНАСа в Чувашии грозит штраф за перепост карикатуры на Медведева [Einem Mitglied von PARNAS in Tschuwaschien droht eines Strafe wegen des Repostens einer Karikatur von Medwedjew], 16. September 2015
http://www.svoboda.org/content/article/27251923.html

·      Salzburger Nachrichten: Russland-Regionalwahlen: Gegenwind für Opposition, 13. September 2015
http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/russland-regionalwahlen-gegenwind-fuer-opposition-165600/

·      Sputnik News: Oppositionelle Partei für Volksfreiheit und Republikanische Partei Russlands vereinigen sich, 17. Juni 2012
http://de.sputniknews.com/politik/20120617/263811096.html

·      Tagesschau: Die Schwäche der Opposition, 1. März 2015
http://www.tagesschau.de/ausland/opposition-russland-101.html

·      taz - Tageszeitung : Opposition in Russland: Kremlkritiker schließen Bündnis, 19. April 2015
http://www.taz.de/Opposition-in-Russland/!5011943/

·      USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2014 - Russia, 25. Juni 2015 (verfügbar auf ecoi.net)
https://www.ecoi.net/local_link/306252/443524_de.html

·      Wsgljad: Магаданский губернатор взял под контроль расследование нападения на члена РПР-ПАРНАС [Der Gouverneur von Magadan hat die Kontrolle über die Untersuchungen im Fall des Angriss auf ein Mitglied von RPR-PARNAS übernommen], 22. Juni 2015
http://www.vz.ru/news/2015/6/22/752157.html

·      Zeit Online: Ilja Ponomarjow: "Opposition in Russland ist wie Roulette", 1. Juli 2015
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/ilja-ponomarjow-interview-opposition-in-russland-ist-roulette/komplettansicht

·      Zeit Online: Die Opposition greift Putin aus der Provinz an, 12. September 2015
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/russland-demokratie-wahl-wladimir-putin-opposition-kostroma/komplettansicht