Konfliktporträt: China - Tibet
Nach den Unruhen im März 2008 wurde der Tibet-Konflikt in politisches Fahrwasser gelenkt. Dennoch halten in den autonomen tibetischen Regionen Proteste an. Die vom Dalai Lama vertretene Autonomielösung lehnt die chinesische Führung als "Eingriff in die territoriale Integrität" ab.
Aktuelle Situation
Nach dem Aufstand der Tibeter Mitte März 2008 ist die Lage in den von der ethnischen Minderheit bewohnten Gebieten der westlichen Provinzen Gansu, Sichuan, Yunnan und Qinghai sowie der autonomen Region Tibet weiterhin angespannt. Besonders im Umfeld des tibetischen Neujahrs (Losar) und der Jahrestage ist es immer wieder zu Demonstrationen von Mönchen, Nonnen und Schülern sowie Selbstverbrennungen von Geistlichen gekommen.
Am 12. März 2008 hatten chinesische Sicherheitskräfte friedliche Proteste von Mönchen aus Klöstern um Lhasa anlässlich des 50. Jahrestags des tibetischen Aufstands vom 10. März 1959 gewaltsam aufgelöst. Daraufhin randalierten am 14. März Tibeter gegen Läden von Han-Chinesen. Nach Angaben des tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (Tibetan Center for Human Rights and Democracy, TCHRD) in Dhramshala kamen 120 Menschen ums Leben. Die chinesische Regierung spricht von 19 Toten. Nach den auf die Krawalle folgenden Repressionen weiteten sich die tibetischen Proteste auf die Nachbarprovinzen aus.
Laut dem TCHRD und staatlichen Medien sind mindestens vier Tibeter wegen Beteiligung an den Protesten hingerichtet und drei weitere zu Todesstrafen mit Aufschub verurteilt worden. Dutzende erhielten bis zu lebenslängliche Haftstrafen. Berichtet wird zudem von der Intensivierung der sog. patriotischen Erziehungskampagnen der Pekinger Behörden. Damit sollen Klostergemeinschaften, Bildungseinrichtungen und Bürger dazu gebracht werden, die religiös-politische Rolle des Dalai Lama zu verleugnen.
Ursachen und Hintergründe
Ethno-politische Auseinandersetzungen bilden den Kern des Tibet-Konflikts. Die Akteure vertreten unterschiedliche Vorstellung in Bezug auf Ausmaß und Grad der Souveränität sowie des Einflusses der chinesischen Politik in der tibetischen Region. Diese umfasst außer der autonomen Region am Himalaya auch Teile der Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan. Sie macht rund ein Viertel des chinesischen Territoriums aus. Der Dalai Lama, das geistige Oberhaupt der Tibeter, spricht sich im Rahmen eines "mittleren Weges" gegen die Unabhängigkeit, aber für eine weitreichende Autonomie eines einheitlichen Verwaltungsraums aller historischen tibetischen Siedlungsgebiete aus.
Im März 2011 hat der Dalai Lama seinen Rückzug aus dem politischen Leben verkündet. Der in Harvard studierte Rechtswissenschaftler Lobsang Sangay wurde im April zum neuen Oberhaupt der exiltibetischen Regierung in Dhramshala (Indien) gewählt. Sangay, der selbst noch nie in Tibet war, gilt als Unterstützer des "mittlere Weges" des Dalai Lama. In der Exilgemeinschaft finden sich auch andere Stimmen. Der 1970 gegründete tibetische Jugendkongress mit nach eigenen Angaben weltweit 35.000 Mitglieder setzt sich für eine "Befreiung Tibets von der chinesischen Herrschaft" und politische Unabhängigkeit ein. Die chinesische Regierung lehnt dies als "Eingriff in die territoriale Integrität" ab. Sie will die politische Kontrolle über die autonome Region Tibet und die anderen Siedlungsregionen behalten.
Die Mönche in Tibet empfinden die Kontrolle über die Klöster als Provokation. Die städtische Jugend begrüßt dagegen die Modernisierung mit neuen Arbeitsmöglichkeiten und Lebensentwürfen. Allerdings fühlen sie sich auch benachteiligt, vor allem aufgrund mangelnder Ressourcen (Bildung und Kapital) sowie der Privilegierung von Han-Chinesen auf dem Arbeitsmarkt.
Bearbeitungs- und Lösungsansätze
2002 haben sich vom Dalai Lama entsandte Vertreter und chinesische Beamte erstmals offiziell zu Gesprächen in Peking getroffen. Im Vorfeld erklärte der Dalai Lama öffentlich eine "genuine Selbstverwaltung" für alle autonomen tibetischen Regionen zu seinem Ziel. Die chinesische Regierung hat diese als "versteckte Unabhängigkeit" zurückgewiesen. Das jüngste Treffen im Januar 2010 brachte keine Annäherung.
Auf der 5. Arbeitskonferenz zu Tibet im Januar 2010 hat Peking ein neues Entwicklungspaket mit Fokus auf Ausbau der Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen sowie Umweltschutz für Tibet beschlossen. Der im August 2011 neu eingesetzte Parteisekretär Tibets, Chen Quanguo, vormals Parteisekretär der zentralen Provinz Hebei, bezeichnete die wirtschaftliche Entwicklung als zentrale Aufgabe in Tibet.
Von chinesischer Seite wird eine vollständige politische Autonomie ausgeschlossen. Im "Gesetz für regionale Autonomie ethnischer Minoritäten" (1984, zuletzt überarbeitet 2005) wird eine Ethnie als kulturelle und soziale, nicht aber als politische Einheit definiert. Selbstverwaltung könne deshalb nur im Rahmen des zentralistischen Systems und unter Führung der Kommunistischen Partei eingeräumt werden. Peking schreibt vor, dass in allen Schulen in den autonomen Regionen sämtliche Unterrichtsfächer – außer Tibetisch und Englisch – in Chinesisch unterrichtet werden. Im Herbst 2010 protestierten Hunderte Schüler in mehreren Städten der westlichen Provinz Qinghai gegen die dort erst kürzlich umgesetzte Politik. Ende Oktober griffen die Proteste auch auf die Hauptstadt Peking über.
Auch aus Sorge über den wachsenden Einfluss radikaler exiltibetischer Kräfte will Peking die Entstehung einer neuen, charismatischen Führungsfigur wie die des amtierenden, 14. Dalai Lama verhindern. Die Gesundheit des 76-jährigen gilt als angeschlagen. Im Rahmen eines im August 2007 von Peking verabschiedeten Gesetzes wurde die Anerkennung der Reinkarnation des nächsten Dalai Lamas an zwei Bedingungen geknüpft: Sie muss innerhalb der Volksrepublik stattfinden und durch das nationale Religionsbüro anerkannt werden. Als Reaktion auf die Regelung hat der Dalai Lama 2009 eine Debatte über andere Möglichkeiten seiner Amtsweitergabe, u.a. durch Wahl oder Bestimmung zu Lebzeiten, angestoßen, die bis dato ohne Ergebnis geblieben ist.
Als Reaktion auf die Wahl von Lobsang Sangay zum politischen Oberhaupt der tibetischen Exilregierung hatte Peking Gespräche mit der Exilregierung abgelehnt und sie als "spalterische Clique, die das Vaterland verraten hat" bezeichnet.
Geschichte des Konflikts
Der heutige Konflikt hat direkt mit der Gründung der Volksrepublik China 1949 begonnen und der kurz darauf folgenden Ankündigung Mao Zedongs, auch Tibet zu "befreien". 1950/51 drang die Volksbefreiungsarmee bis nach Lhasa vor. Im Mai 1951 unterzeichneten Repräsentanten der tibetischen und chinesischen Regierung das "17-Punkte-Abkommen zur friedlichen Befreiung Tibets", das die Souveränität China über die tibetischen Gebiete, die Stationierung von Truppen bei gleichzeitiger Anerkennung einer regionalen politischen Autonomie und der Klerusherrschaft festschreibt. Der Dalai Lama hatte das Dokument per Telegramm anerkannt. Später bezeichnete er wie auch andere Teile der exiltibetischen Gemeinde die Unterzeichnung als "mit Waffengewalt erzwungen".
Wachsende Unzufriedenheit der Tibeter angesichts zunehmender sozialer und politischer Kontrolle Pekings führte schließlich zu einer offenen Revolte. Bei dem größten Aufstand am 10.3.1959 in Lhasa kamen vermutlich Tausende ums Leben. Der Dalai Lama, ein großer Teil seiner Administration sowie rund 80.000 Tibeter flohen nach Indien. 1965 begründet die chinesische Regierung auf dem ehemaligen Einflussgebiet des Dalai Lama die Autonome Region Tibet.
Im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik 1978/79 erlaubte Beijing religiöse Aktivitäten im Rahmen politischer Kontrolle (u.a. erzwungene Verleugnung der Autorität des Dalai Lama durch Geistliche). 1995 bestimmten der Dalai Lama und Beijing zwei unterschiedliche tibetische Kinder als Reinkarnation des Pantschen Lama, des zweihöchsten geistlichen Führers. Der Verbleib des vom Dalai Lama eingesetzten Mönches ist nicht bekannt. Menschenrechtsorganisationen beschuldigen Beijing, ihn entführt und eingesperrt zu halten.
In der Auseinandersetzung um die Statusfrage Tibets interpretieren beiden Seiten die Geschichte der Region unterschiedlich. Die tibetische Exilregierung in Dharamshala verweist auf die Unabhängigkeitserklärung des 13. Dalai Lama nach dem Fall der Qing-Dynastie 1911. Eine Anerkennung durch andere Staaten erfolgte damals nicht. Aufgrund der inneren Unruhen in China durch Kriege war Tibet von 1911 bis 1949 de facto unabhängig. China betont jedoch, dass die tibetischen Gebiete bereits während der Yuan-Dynastie (1279-1368) in das chinesische Staatsgebiet eingegliedert worden seien. Diese Zugehörigkeit sei nie durch eine andere politische Souveränität unterbrochen worden.
Literatur
Blume, Georg (2008): China ist kein Reich des Bösen: Trotz Tibet muss Berlin auf Peking setzen, Körber Stiftung.
Hoppe, Thomas (1997): Tibet heute. Aspekte einer komplexen Situation, Mitteilungen des Instituts für Asienkunde, No. 281, Hamburg.
Mayer, Maximilian (2008): Tibet: Im Schraubstock der Modernisierung", in: Blätter für deutsche und internationale Politik, No. 5, S. 17-21.
Links
»Heberer, Thomas (2008): Ethnischer Nepotismus – Tibet ist keine Einzelfall: Zwischen den nationalen Minderheiten und den Han-Chinesen nehmen die Spannungen zu, Handelsblatt, 1.4.2008.«»Parenti, Michael (2007): Friendly Feudalism: The Tibet Myth.«»Wang, Lixiong (2002): Reflections on Tibet.«»Webseite des Tibetan Center for Human Rights and Democracy:«
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Zur Person
Kristin Kupfer
Dr. Kristin Kupfer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am sinologischen Institut der Alberts-Ludwigs-Universität Freiburg. Von Mai 2007 bis Februar 2011 hat sie als freie Journalistin in Beijing gearbeitet.
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