21. Februar 2025

Inhaltsverzeichnis

Zahlen zu Rückkehr    

Allgemeine Informationen zu Rückkehr nach Afghanistan bzw. zeitweisem Aufenthalt von männlichen Afghanen im Land   

Reaktionen der De-facto-Behörden auf Rückkehr bzw. zeitweisen Aufenthalt        

Behandlung bei Einreise aus muslimisch geprägtem Land (v.a. Iran oder Pakistan) oder aus nicht muslimisch geprägtem Land (v.a. Europa); regionale Unterschiede         

Behandlung von Personen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit (v.a. Hazara)            

Behandlung von verurteilten Straftätern; Relevanz der Art der Straftat     

Behandlung unterschiedlicher Berufsgruppen oder von Personen mit unterschiedlichen beruflichen Qualifikationen    

Ehemalige Regierungsangehörige und Sicherheitskräfte etc.           

Verhaltensweisen oder Merkmale von Personen, die aufgrund der religiösen Auffassungen der Taliban bei einer Rückkehr oder einem Aufenthalt zu Problemen führen 

Aufenthalt im Westen, „Verwestlichung“       

Quellen           

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen   

Bitte beachten Sie, dass die in dieser Anfragebeantwortung enthaltenen Übersetzungen aus Dari unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurden. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzungen Ungenauigkeiten enthalten.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der feingliedrigen Aufgliederung der vorliegenden Anfragebeantwortung auf manche Sachverhalte in mehreren Abschnitten hingewiesen wird.

Zahlen zu Rückkehr

Laut der Displacement Tracking Matrix (DTM) der Internationalen Organisation für Migration seien zwischen 2021 und Februar 2024 insgesamt 1.305.171 Afghan·innen aus dem Ausland zurückgekehrt (IOM, 2024a, S. 5). Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) führt im Dezember 2024 an, dass seit 15. September 2023 insgesamt 783.900 Personen aus Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt seien, wobei diese Zahl sowohl Zwangsrückführungen als auch freiwillige Rückkehrer·innen und andere Arten von Rückkehr inkludiere (UNHCR, 24. Dezember 2024, S. 1, Fußnote 1). Ende Dezember 2024 berichtet UNHCR in Bezug auf von UNHCR unterstützte Rückführungen nach Afghanistan, dass zwischen 15. September 2023 und 28. Dezember 2024 insgesamt 118.900 Personen aus Pakistan, dem Iran und anderen Ländern nach Afghanistan zurückgekehrt seien, darunter 61.124 Männer (UNHCR, 29. Dezember 2024). Im Juni 2024 berichtet Voice of America (VOA), dass 2023 und 2024 hunderttausende Afghan·innen aus dem Iran und aus Pakistan nach Afghanistan zurückgeführt worden seien (VOA, 10. Juni 2024). Die Soziologin Dr. Liza Schuster berichtet in einem Vortrag auf einer im November 2022 vom Danish Refugee Council veranstalteten Konferenz zu Afghanistan, dass es schwierig sei die genaue Zahl der Rückkehrenden aus dem Iran und aus Pakistan zu erfassen, da viele Rückkehrende wieder in diese Länder einreisen und dann erneut zurückgeführt würden und sich dieser Vorgang wiederhole (DRC, 28. November 2022, S. 40). Laut der IOM DTM seien zwischen Jänner 2024 und Oktober 2024 19.700 Personen aus der Türkei über den Kabuler Flughafen nach Afghanistan zurückgekehrt (IOM, 2024b). CEDOCA, die Rechercheabteilung des belgischen Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS) berichtet im Dezember 2023 von anhaltenden Berichten von Zwangsrückführungen von Afghan·innen aus der Türkei nach Afghanistan seit der Wideraufnahme kommerzieller Flüge aus der Türkei nach Kabul im Jänner 2022. Im Jahr 2022 seien beispielsweise laut der türkischen Generaldirektion für Migration 68.290 der 124.441 unrechtmäßig in der Türkei aufhältigen Afghan·innen nach Kabul zurückgeführt worden. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 seien der türkischen Regierung zufolge 3.000 Afghan·innen nach Afghanistan zurückgeführt worden (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 20-21). Einem Artikel der afghanischen Online-Nachrichtenagentur Khaama Press News Agency (KP) von Mitte November 2023 zufolge seien im Zeitraum von weniger als einem Monat zwischen Ende Oktober 2023 und Mitte November 2023 über 3.000 Afghan·innen aus der Türkei zurückgeführt worden (KP, 12. November 2023).

Weitere Zahlenangaben zu Rückkehr aus den oben genannten Ländern nach Afghanistan finden Sie unter anderem in folgenden Quellen:

·      DRC – Danish Refugee Council et al.: Border Consortium; Emergency Border Operations; 1 to 30 November 2024, 2. Jänner 2025
https://reliefweb.int/attachments/025fe248-1386-4b5d-80df-059fb0836784/bc_november_0.pdf

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: UNHCR Afghanistan; Border Monitoring Report; January-September 2024, 19. November 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2118102/AFG Border monitoring report - Jan - Sep 2024-FINAL.pdf

·      CGRS-CEDOCA – Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (Belgien), COI-Abteilung: Afghanistan: Migration movements of Afghans since the Taliban takeover of power, 14. Dezember 2023
https://www.cgrs.be/sites/default/files/rapporten/coi_focus_afghanistan._migration_movements_of_afghans_since_the_taliban_takeover_of_power_20231214.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General country of origin information report Afghanistan, Juni 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2103762/General+Country+of+Origin+Report+Afghanistan+June+2023.pdf

Unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen berichtet CEDOCA im Dezember 2023 von der Zwangsrückführung dreier Afghanen aus den USA nach Afghanistan zwischen Februar 2022 (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 19; siehe auch EUAA, August 2022, S. 55) und Jänner 2023, von denen einer wieder zurück in die USA gebracht worden sei, nachdem Verfahrensfehler bezüglich seiner Rückführung bekannt geworden seien (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 19), einer afghanischen Person aus Belgien nach Afghanistan im Februar 2023 (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 17), eines Afghanen aus Frankreich im März 2023 (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 18) sowie zweier Afghanen aus Kenia im Mai 2023 (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 19). Mehrere Quellen berichten von der Zwangsrückführung von 28 straffällig gewordenen afghanischen Männern im August 2024 aus Deutschland nach Afghanistan. Dabei habe es sich zum Zeitpunkt der Berichterstattung um die ersten Zwangsrückführungen aus Deutschland nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 gehandelt (EUAA, November 2024, S. 44; tagesschau, 6. September 2024; euronews, 1. September 2024; Der Standard, 30. August 2024). Mehrere Quellen berichten Mitte Oktober 2024 von der Zwangsrückführung zweier straffälliger Afghanen aus der Schweiz nach Afghanistan (SRF, 13. Oktober 2024; NZZ, 13. Oktober 2024; Die Presse, 16. Oktober 2024). Es habe sich dabei um die ersten Zwangsrückführungen seit 2019 aus der Schweiz nach Afghanistan gehandelt (Die Presse, 16. Oktober 2024).

Allgemeine Informationen zu Rückkehr nach Afghanistan bzw. zeitweisem Aufenthalt von männlichen Afghanen im Land

In diesem Abschnitt befinden sich sowohl Quellen, die ausdrücklich von männlichen Rückkehrern sprechen, als auch Quellen, die Informationen zu Rückkehrer·innen im Allgemeinen liefern bzw. nicht deutlich erkennbar machen, ob Rückkehrende im Allgemeinen oder männliche Rückkehrende im Speziellen gemeint sind.

Im März 2022 berichtet das niederländische Außenministerium, dass es keine systematische Überwachung der Umstände von aus Europa zurückkehrenden Afghan·innen nach Afghanistan gebe (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, März 2022, S. 182). Im oben erwähnten Konferenzbeitrag von Dr. Liza Schuster erläutert diese, dass sie im Zuge von vor 2021 in Afghanistan durchgeführter Forschungsprojekte festgestellt habe, dass die Zwangsrückführung aus Europa in Afghanistan mit einer hohen Stigmatisierung verbunden sei. Während Rückführungen aus Pakistan und dem Iran etwas Alltägliches seien, „von dem man ausgehen könne“, hätten Zwangsrückführungen aus Europa ein viel höheres Gewicht und sie seien mit viel höheren Kosten verbunden, nicht nur für die Einzelperson selbst, sondern auch für deren Familie. In den meisten Fällen habe die gesamte Familie die Ausreise aus Afghanistan finanziell mitgetragen, oft indem Vermögenswerte der Familie verkauft oder Geld ausgeliehen worden sei. Wenn jemand zwangsrückgeführt werde, führe dies daher zu großen Schwierigkeiten (DRC, 28. November 2022, S. 39; siehe auch AAN, 20. Jänner 2024). Einem Bericht der EUAA von August 2022 zufolge hätten im November 2021 interviewte Quellen ein negatives Narrativ unter Taliban-Mitgliedern und in Teilen der afghanischen Bevölkerung in Bezug auf Afghan·innen, die Afghanistan verlassen würden, beschrieben. Einem Menschenrechtsexperten zufolge würde diesen Menschen ein Mangel an islamischen Werten zugeschrieben oder man denke, dass sie vor den Konsequenzen von begangenen Taten flüchten. Auf der anderen Seite würden Reisepässe für Arbeiter·innen, die im Ausland tätig seien, bevorzugt behandelt, was darauf hinweise, dass die De-Facto-Behörden ein Verständnis für wirtschaftliche Überlegungen („they might understand the economic aspect“) haben könnten (EUAA, August 2022, S. 50-51).

Das niederländische Außenministerium schreibt in seinem im Juni 2023 veröffentlichten Bericht zu Afghanistan unter Bezugnahme auf Aussagen einer anonymen Quelle von Februar 2022, dass es Personen gebe, die freiwillig nach Afghanistan zurückkehren würden, darunter solche, die für einen kurzen Aufenthalt zurückkehren würden. Die Menschen würden zurückkehren, um nach ihren Häusern und Geschäften zu sehen oder um Verwandte wiederzusehen (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2023, S. 140; siehe auch EUAA, August 2022, S. 55). Einer im Bericht des niederländischen Außenministeriums genannten Quelle zufolge gebe es für Menschen, die zurückkehren wollen, die Möglichkeit im Voraus um Garantien zu bitten (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2023, S. 140). Der Journalist Ali Latifi habe dem oben erwähnten CEDOCA-Bericht zufolge bei einer Konferenz im Juni 2023 berichtet, dass es viel Reiseverkehr aus und nach Afghanistan gebe und dass es möglich sei, im Rahmen eines Familienbesuchs oder eines anderweitigen Aufenthalts aus und nach Afghanistan zu reisen (CGRS-CEDOCA,14. Dezember 2023, S. 29). Laut einem Landinfo-Bericht von September 2022 habe es zu dem Zeitpunkt keinen vollständigen Überblick über freiwillig zurückkehrende Afghan·innen – sei es, zum Zweck der dauerhaften Rückkehr oder für kürzere oder längere Aufenthalte im Land – gegeben (Landinfo, 29. September 2022, S. 4).

Im November 2024 berichtet UNHCR, dass im Zuge einer Befragung mit aus dem Iran, Pakistan und anderen Nachbarländern nach Afghanistan zurückkehrenden Afghan·innen 53% oder 20.259 der aus dem Iran freiwillig zurückgekehrten oder zwangsrückgeführten Personen angegeben hätten, in Bezug auf das Alltagsleben Stress zu empfinden. Dies hätten auch 22% oder 19.341 aus Pakistan freiwillig zurückgekehrten oder zwangsrückgeführten Personen angeführt (UNHCR, 19. November 2024, S. 4). UNHCR erläutert, für den Bericht zwischen Jänner 2024 und September 2024 insgesamt 110.031 Afghan·innen an Grenzübergängen interviewt zu haben, die ins Land eingereist oder aus dem Land ausgereist seien. Da es sich bei den meisten Personen, die die Grenze passieren würden, um Männer handle, seien 97.131 Interviews mit Männern und 12.900 Interviews mit Frauen durchgeführt worden (UNHCR, 19. November 2024, S. 1). Als Ursachen für den empfundenen Stress seien unter anderem wirtschaftliche Schwierigkeiten, einschließlich der Verlust von Vermögenswerten, eine ungewisse Zukunft, Lebensmittelunsicherheit, Gesundheitsprobleme, Spannungen in der Gemeinschaft sowie die Gefahr einer Festnahme oder Inhaftierung genannt worden (UNHCR, 19. November 2024, S. 4).

In einem Artikel von November 2024 berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua von zwei Afghanen, die nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Ein kürzlich aus dem Iran zurückgekehrter Mann habe vor einem provisorisch errichteten Lager am Rande Kabuls freudig über seine Entscheidung nach Afghanistan zurückzukehren berichtet. Im Iran habe er einige Jahre verbracht. Die Wiederherstellung der Sicherheit in Afghanistan habe den Mann dem Artikel zufolge dazu inspiriert, die Rückkehr anzutreten. Er könne sich in seinem Land bei Tag und bei Nacht ohne Angst frei bewegen. Niemand störe ihn. Er habe sich vorübergehend in dem provisorischen Lager niedergelassen, bevor er in Richtung seiner Heimatprovinz Kunduz weiterreisen wolle. Er benötige Unterstützung, um sein Leben wieder aufzubauen. Er habe zwar ein Haus in Kunduz gehabt, aber es sei im Krieg zerstört worden. Er benötige Land, um ein neues Haus zu bauen, Nahrung und Kleidung, insbesondere angesichts des bevorstehenden Winters und der dringenden Notwendigkeit humanitärer Unterstützung für Rückkehrer·innen. Ein anderer Rückkehrer aus dem Iran, der dort ebenso einige Jahre verbracht habe, habe auch seine Zufriedenheit mit der verbesserten Sicherheitslage zum Ausdruck gebracht (Xinhua, 17. November 2024).

Einer der oben erwähnten im August 2024 aus Deutschland zwangsrückgeführten, straffällig gewordenen Afghanen habe laut einem Tagesschau-Artikel einem BBC-Team gegenüber berichtet, dass er „in Afghanistan keine nahen Verwandten mehr habe. Die meisten seiner Familienangehörigen würden in Europa oder den USA leben. Für sich sehe er in Afghanistan keine Zukunft. Er wolle deshalb versuchen, irgendwie zurück zu seiner Familie zu kommen“ (tagesschau, 6. September 2024).

Ein Artikel von Jänner 2024 des Afghanistan Analysts Network (AAN) gibt Einblick in die freiwillige Rückkehr eines Afghanen und seiner Familie nach zwei Jahren Aufenthalt in Dänemark. Der Mann, ehemaliger Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation (NGO), sei kurz vor der Veröffentlichung des Artikels nach Kabul zurückgekehrt. Die Familie sei damit beschäftigt, ihr Leben von Grund auf neu aufzubauen. Sie sei bei Freunden untergekommen, bis ein Haus zur Miete gefunden werde. Der Mann habe geschildert, dass er seine Tage damit verbringe, nach Arbeit zu suchen und sich über die Veränderungen in Kabul zu informieren. Er habe zum Beispiel seinen Sohn im Krankenhaus wegen einer hartnäckigen Infektion behandeln lassen, die in Dänemark unbehandelt geblieben sei. Der Mann habe die Lage zwar noch als unsicher beschrieben, aber habe zugegeben, dass die Familie viel glücklicher sei. Die Sicherheitslage habe sich in Kabul im Vergleich zu dem Zeitpunkt, an dem die Familie das Land verlassen habe, sehr verbessert, doch die wirtschaftliche Lage habe sich sehr verschlechtert. Die Menschen würden sich abmühen, um Arbeit zu finden und etwas zu essen auf den Tisch zu bekommen (AAN, 20. Jänner 2024).

Reaktionen der De-facto-Behörden auf Rückkehr bzw. zeitweisen Aufenthalt

In diesem Abschnitt befinden sich sowohl Quellen, die ausdrücklich von männlichen Rückkehrern sprechen, als auch Quellen, die Informationen zu Rückkehrer·innen im Allgemeinen liefern bzw. nicht deutlich erkennbar machen, ob Rückkehrende im Allgemeinen oder männliche Rückkehrende im Speziellen gemeint sind.

Laut dem erwähnten EUAA-Bericht von November 2024 riefen hochrangige Vertreter der De-Facto-Regierung seit der Taliban-Machtübernahme im August 2021 Afghan·innen dazu auf, nach Afghanistan zurückzukehren und im Land zu bleiben (EUAA, November 2024, S. 44; siehe auch Xinhua, 17. November 2024; CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 20-21; Landinfo, 29. September 2022, S. 3-4). Laut einem EUAA-Bericht von August 2022 seien auch ehemalige Politiker·innen, militärische und zivile Führungspersonen, Universitätslehrende, Geschäftsmänner und Investoren dazu aufgerufen worden, nach Afghanistan zurückzukehren (EUAA, August 2022, S. 50-51). Weiterführende Informationen zur Behandlung unterschiedlicher Berufsgruppen oder von Personen mit unterschiedlichen beruflichen Qualifikationen durch die De-Facto-Behörden finden Sie im gleichnamigen Abschnitt der vorliegenden Anfragebeantwortung weiter unten. Im Dezember 2023 berichtete CEDOCA, dass offizielle Berichte der De-Facto-Behörden seit August 2021 mehrmals darauf hingewiesen hätten, dass die De-Facto-Behörden keine Feindseligkeit und keinen Groll hegen würden und Afghan·innen ermutigen würden, dass Land nicht zu verlassen und stattdessen nach Afghanistan zurückzukehren. Ende Mai 2023 habe der amtierende Außenminister der De-Facto-Regierung, Amir Khan Muttaqi, über Medien verlautbart, dass Afghanistan allen Afghan·innen ein Zuhause sei, und alle Afghan·innen, unabhängig davon, ob sie die Regierung mögen oder ablehnen würden, das Recht hätten, in Afghanistan zu leben. Am Weltflüchtlingstag, am 20. Juni 2023, habe der amtierende De-Facto-Minister für Flüchtlinge und Repatriierung, Khalil-ur-Rahman Haqqani, alle im Ausland befindlichen Afghan·innen dazu aufgerufen, nach Afghanistan zurückzukehren (CGRS-CEDOCA,14. Dezember 2023, S. 32). Im April 2023 habe der Taliban-Sprecher Zabihullah Mudschahid Aufnahmeländer in puncto Zwangsrückführungen kritisiert und zu einer besseren Zusammenarbeit bei Zwangsrückführungen aufgerufen. Er habe dabei argumentiert, dass die Rückführungen den Rückkehrer·innen so wenig Leid wie möglich verursachen sollten (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 20-21).

Als Reaktion auf die von Pakistan im Oktober 2023 eingeführte großangelegte Rückführinitiative für Afghan·innen hätten die De-Facto-Behörden im selben Monat eine Kommission für die Belange von Rückkehrer·innen gegründet, berichtete der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Februar 2024. Die Kommission habe einen „Fahrplan“ für Übergangslager und grundlegende Einrichtungen für die Rückkehrer·innen aufgestellt. Ebenso sei ein Komitee errichtet worden, dass die Übertragung von Eigentum von aus Pakistan zwangsrückgeführten Afghan·innen unterstützen solle (HRC, 23. Februar 2024, S. 16-17). Einem Artikel des Independent von November 2024 zufolge habe das Ministerium für Handel und Industrie in Kabul die afghanische Privatwirtschaft angesichts der hohen Zahl der aus Pakistan zwangsrückgeführten Afghan·innen aufgefordert, sich zu melden und zu helfen. Die aus Pakistan gewaltsam vertriebenen Afghan·innen befänden sich in der schlimmsten Lage ihres Lebens und seien chancenlos, habe es aus dem Ministerium geheißen. In den sozialen Medien hätten hochrangige Beamte der De-Facto-Regierung sich am Torcham-Grenzübergang in der Provinz Nangarhar auf Bildern gezeigt, wie sie zurückkehrenden Afghanen die Hand geschüttelt hätten und sie in ihrer Heimat willkommen geheißen hätten (The Independent, 4. November 2024). Laut einem Artikel des Dari-sprachigen Ablegers von Radio Free Liberty/Radio Free Europe (RFE/RL) Radio Azadi vom Jänner 2024 solle dem amtierenden Minister für Flüchtlinge und Repatriierung zufolge im Frühjahr 2024 die Vergabe von Unterkünften und Land an Rückkehrer·innen beginnen (Radio Azadi, 27. Jänner 2024). In einem weiteren Artikel der Nachrichtenplattform vom August 2024 wird berichtet, dass Rückkehrende aus Pakistan sich unter anderem über mangelnden Zugang zu Wohnraum beklagt hätten. Die De-Facto-Regierung habe angekündigt in 46 Gemeinden in 29 Provinzen Land an Rückkehrende zu vergeben, auf dem diese selbst Häuser bauen könnten (Radio Azadi, 5. August 2024). Einem weiteren Radio-Azadi-Artikel von Dezember 2024 zufolge sei bezüglich der Verteilung von Land an aus Nachbarländern Rückkehrende dem De-Facto Justizminister zufolge ein Gesetz verabschiedet worden. Einige Rückkehrende hätten erzählt, dass trotz der vor einigen Monaten erfolgten Ankündigung der Landverteilung an Rückkehrende diesbezüglich noch nichts für sie getan worden sei und sie in angemietetem Wohnraum oder bei Freunden untergebracht seien (Radio Azadi, 21. Dezember 2024).

In Bezug auf die im August 2024 erfolgte Rückführung von 28 Afghanen aus Deutschland berichtet die tagesschau im September 2024 von der Einschätzung von Ghafoor Rafaie (Abdul Ghafoor Rafiey), der zwischen 2013 und 2021 eine NGO in Afghanistan geleitet habe, „die sich zum Ziel gesetzt hatte, abgeschobenen Afghanen aus europäischen Ländern den Wiedereinstieg in die afghanische Gesellschaft zu erleichtern“ (tagesschau, 6. September 2024):

„Heute lebt der 38-Jährige in Deutschland und sagt: ‚Ich kann mir gut vorstellen, dass die Taliban derzeit nicht genau wissen, wie sie mit dieser Situation umgehen sollen. Es ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Afghanen aus einem EU-Land abgeschoben werden. Es gibt zwar Mechanismen, aber diese greifen bisher nur für Abgeschobene aus Ländern wie der Türkei. Es ist jedoch eine ganz andere Situation, wenn Menschen aus europäischen Ländern abgeschoben werden.‘“ (tagesschau, 6. September 2024)

Einem von der EUAA im Jahr 2023 interviewten internationalen Analysten zufolge hätten die Taliban nur minimale Hintergrundinformationen über zurückkehrende Personen. Die Quelle habe den Rückkehrprozess so beschrieben, dass die Personen manchmal Transportgeld für die Heimfahrt erhalten würden, und vielleicht von einem islamischen Gelehrten („Mullah“) einen Vortrag über die Gefahren erhalten würden, die das Verlassen des Landes mit sich bringe. Die Quelle habe insgesamt empfunden, dass die Taliban bei der Behandlung von Rückkehrer·innen „Nachsicht“ walten ließen. Sie habe das Beispiel eines jungen Mannes genannt, der in einem Video, das im Internet verbreitet worden sei, die Taliban-Flagge zerschnitten habe und sich die Flagge der Republik auf die Schultern drapiert habe. Dem Analysten zufolge hätten die Taliban „ihn trotzdem zurückgenommen“. Die Menschenrechtsaktivistin Pashtana Durrani habe auf Grundlage ihrer Erfahrungen gegenüber der EUAA erklärt, dass eine Rückkehr für Personen, die keine Probleme mit den De-Facto-Behörden hätten, möglich sei. Personen mit hohem Bekanntheitsgrad („high-profile individuals“) könnten ihr zufolge bei einer Rückkehr jedoch auf Probleme stoßen (EUAA, November 2024, S. 45-46). Einem im März 2023 von CEDOCA konsultierten anonymen westlichen Sicherheitsexperten zufolge seien die Passagierkontrollen am Kabuler Flughafen sehr gründlich. Zum Zeitpunkt des Interviews seien ihm zufolge am Kabuler Flughafen Taliban und in begrenzten Umfang auch Mitglieder des Geheimdienstes präsent gewesen und die Taliban hätten versucht, herauszufinden, wer ins Land einreise. Zudem würden Beamte der Einwanderungsbehörde in der Ankunfts- und Abflughalle über Listen mit Personen verfügen, die von den De-Facto-Behörden gesucht würden (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 12; siehe auch Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2023, S. 140-142). Dem Sicherheitsexperten zufolge würden die Taliban einerseits versuchen, festzustellen, wer in das Land einreise, andererseits seien nicht viele Beamte des Geheimdienstes am Flughafen in Kabul anzutreffen und die Atmosphäre fühle sich ihm zufolge nicht bedrohlich an (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 20-21). In einer E-Mail-Auskunft an ACCORD vom 5. Februar 2025 erläutert der Afghanistan-Experte und Mitbegründer der unabhängigen Denkfabrik Afghanistan Analysts Network (AAN) Thomas Ruttig, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen sicherheitsrelevanten Institutionen der De-Facto-Regierung verbessert haben solle, deren System jedoch nicht „wasserdicht“ sei. Ruttig zufolge bedeute dies, dass selbst „gesuchte“ Personen bei einer Ein- oder Ausreise „durchrutschen“ könnten. Im Einzelfall hänge dies laut dem Experten „sicherlich auch davon ab, ob individuelle Taleban oder Taleban-Untergruppen jemanden suchen, oder ob es eine integrierte Taleban-‚Suchliste‘ – etwa für herausgehobene Fälle“ gebe (Ruttig, 5. Februar 2025).

In einem EUAA-Bericht von August 2022 wird eine anonyme Organisation mit Präsenz in Afghanistan zitiert, die angegeben habe, dass manchmal Personen ins Visier genommen würden, wenn sie nach Afghanistan zurückkehren. Dies sei laut der Quelle aber nicht auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Personen das Land verlassen hätten. Dass die Personen angegriffen würden, scheine ihr zufolge eher mit dem „Originalstatus“ zusammenzuhängen, den die Person vor dem Verlassen Afghanistans gehabt habe, etwa eine Verbindung zur ehemaligen Regierung gehabt zu haben, ein bestimmter ethnischer Hintergrund oder Ähnliches. Eine Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen führe der Organisation zufolge zu einer Gefährdung durch die Taliban, unabhängig davon, ob die Person das Land verlassen habe oder nicht (EUAA, August 2022, S. 55).

Einer im Bericht des niederländischen Außenministeriums vom Juni 2023 zitierten anonymen Quelle zufolge, stünden keine verlässlichen Informationen zum Umgang der De-Facto-Behörden mit freiwilligen Rückkehrer·innen zur Verfügung. Die vorhandenen Informationen seien anekdotisch und begrenzt. Es sei mit Stand Juni 2023 unklar, ob Personen nach der Rückkehr mit Problemen konfrontiert seien, welche Art von Problemen dies sein könnten und wie diese Personen behandelt würden (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2023, S. 140-142).

Im Jahr 2022 wird berichtet, dass die De-Facto-Behörden die Kommission „Rückkehr von und Kommunikation mit ehemaligen afghanischen Beamten und politischen Persönlichkeiten“ (Return of and Communications with Former Afghan Officials and Political Figures) eingerichtet hätten (Landinfo, 29. September 2022, S. 4). Weiterführende Informationen zur Behandlung von Angehörigen der ehemaligen Regierung finden Sie im Abschnitt „Behandlung unterschiedlicher Berufsgruppen oder von Personen mit unterschiedlichen beruflichen Qualifikationen“ der vorliegenden Anfragebeantwortung.

Behandlung bei Einreise aus muslimisch geprägtem Land (v.a. Iran oder Pakistan) oder aus nicht muslimisch geprägtem Land (v.a. Europa); regionale Unterschiede

Laut einem Bericht des UN-Sonderberichterstatters von August 2024 erkenne dieser die Bemühungen der De-Facto-Behörden an, mit Hilfe internationaler Organisationen die aus Pakistan Rückkehrenden zu unterstützen (UN General Assembly, 30. August 2024, S. 17).

Der Bericht des niederländischen Außenministeriums von Juni 2023 führt an, dass eine anonyme Quelle erklärt habe, ihr seien keine Probleme bei der Rückkehr von Flüchtlingen ohne Papiere aus den Nachbarländern bekannt. Eine andere Quelle habe angegeben, dass ihr keine Schwierigkeiten mit den De-Facto-Behörden während des Rückkehrprozesses von registrierten Flüchtlingen, die mit Hilfe des UNHCR aus Pakistan zurückkehren würden, bekannt seien. Es hieße, die Behörden würden auf Anfrage Dokumente ausstellen (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2023, S. 140-142).

Die De-Facto-Behörden hätten dem EUAA-Bericht von November 2024 zufolge ein Budget für die Unterstützung der zwangsweise aus Pakistan zurückgeführten Afghan·innen bereitgestellt und den Rückkehrer·innen Unterkunft, Nahrung, medizinische Versorgung sowie Bargeldhilfen, SIM-Karten und einen Transport zu den Zieldestinationen zur Verfügung gestellt (EUAA, November 2024, S. 44; siehe auch The Independent, 4. November 2024). Im Jänner 2025 berichten DRC et al., dass die De-Facto-Behörden zusätzlich zu den Bemühungen von einer Reihe von an den Grenzübergängen Spin Boldak und Torcham tätigen humanitären Organisationen, Rückkehrer·innen auch biometrisch registrieren würden. Darüber hinaus würden sie Rückkehrzertifikate ausstellen, die es Familien ermöglichen würden, Zugang zu Bargeldzuschüssen der De-Facto-Behörden zu erhalten und die Familien mit Bargeld und einer SIM-Karte versorgen (DRC et al., 2. Jänner 2025, S. 2). Auch dem weiter oben erwähnten Xinhua-Artikel zufolge hätten die De-Facto-Behörden Rückkehrende aus Pakistan und dem Iran mit Bargeld und Winterpaketen ausgestattet. Ein Rückkehrer aus dem Iran habe vor seinem Zelt in einem Flüchtlingslager stehend erzählt, dass ihm umgerechnet 400 US-Dollar beim Passieren der Grenze in Herat gegeben worden seien. Nachdem er davon Kosten für den Transport und Nahrung beglichen habe, seien noch 103 US-Dollar übrig gewesen (Xinhua, 17. November 2024).

Dem Bericht von Juni 2023 des niederländischen Außenministeriums zufolge sei nicht klar, ob der Aufenthalt in Pakistan oder im Iran dazu führe, dass Menschen bei ihrer Rückkehr auf Probleme stießen oder nicht. Einer Quelle zufolge sei nicht klar, ob es einen Unterschied mache, ob die Menschen längere oder kürzere Zeit im Iran oder in Pakistan verbracht hätten. Es sei jedoch möglich, dass sie aus anderen Gründen in Schwierigkeiten geraten. So könnten beispielsweise Angehörige der Hazara, die aus dem Iran kämen, aufgrund ihrer Religion und Sprache Probleme bekommen. Die Quelle habe dem Bericht zufolge dazu keine weiteren konkreten Informationen gehabt. Einer anderen Quelle zufolge sei es gefährlich, von Tadschikistan nach Afghanistan zurückzukehren. Es hieße, aus Tadschikistan Rückkehrende würden von den Taliban geschlagen und darüber befragt, was sie in Tadschikistan gemacht hätten (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2023, S. 140-142).

Dem Journalisten Ali Latifi zufolge gebe es Hinweise darauf, dass Afghan·innen, die aus der Türkei zurückgeführt würden, im Zuge ihrer Rückführungen am Flughafen in Istanbul misshandelt würden. Latifi zufolge seien diese aus der Türkei zwangsrückgeführten Afghan·innen 2022 bei ihrer Ankunft am Kabuler Flughafen aggressiv von den De-Facto-Behörden befragt worden. Seit 2023 handle es sich bei dem Prozedere nach der Ankunft am Kabuler Flughafen eher um einen systematischen und schnellen Prozess, im Zuge dessen aus der Türkei ankommende Rückkehrer·innen eher als „arme Typen“ („poor guys“) angesehen und einfach durchgelassen würden (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 20-21).

Im Bericht vom Juni 2023 des niederländischen Außenministeriums heißt es, dass nicht klar sei, ob ein Aufenthalt in einem westlichen Land dazu beitrage, dass Menschen bei ihrer Rückkehr auf Probleme stoßen würden oder nicht. Nicht viele Menschen seien aus Europa oder einem westlichen Land zurückgekehrt. In den Fällen, in denen dies der Fall gewesen sei, seien sie in der Regel über ein Drittland eingereist. Einer Quelle zufolge hätten Menschen, die aus einem westlichen Land einreisen würden, bei der Einreise nach Afghanistan möglicherweise mehr Fragen zu beantworten. Dies gelte insbesondere, wenn sie westliche Kleidung tragen würden. Es sei mit Stand Juni 2023 auch nicht klar gewesen, ob es Unterschiede in der Behandlung von Rückkehrer·innen aus Europa und Rückkehrer·innen aus Afghanistans Nachbarländern gebe (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2023, S. 140-142). Unter Verweis auf einen Artikel der Los Angeles Times berichtet CEDOCA im Dezember 2023, dass der oben erwähnte aus den USA nach Afghanistan zwangsrückgeführte und später wieder zurückgeholte Afghane nach seiner Rückkehr in Afghanistan von den De-Facto-Behörden befragt worden sei. Er sei danach einige Woche im Land untergetaucht, bevor er wieder in die USA ausgereist sei (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 19).

In seiner telefonischen Auskunft an ACCORD am 6. Februar 2025 erläutert Rafiey, Gründer der Afghanistan Migrants Advice & Support Organization (AMASO), einer Organisation mit Sitz in Kabul, die von 2014 bis 2022 tätig war und sich auf die Unterstützung afghanischer Migrant·innen sowie freiwillig und unter Zwang Zurückgekehrter konzentrierte, dass Rückkehrer·innen aus den Nachbarländern es im Allgemeinen, unabhängig davon, ob sie unter der ehemaligen afghanischen Regierung oder den De-Facto-Behörden ins Land zurückgekehrt seien, leichter hätten, das Land wieder zu verlassen. Manche täten dies auch nach kurzer Zeit. Für Rückkehrende aus europäischen Staaten sei dies schwieriger. Zudem sei es aus Rafieys Erfahrung mit vor der Taliban-Machtübernahme aus Europa nach Afghanistan zurückgekehrten Personen für Afghanen, die viele Jahre in europäischen Ländern gelebt hätten, „sehr schwierig“ sich wieder in Afghanistan zu integrieren, es gebe einen „Kulturschock“ (Rafiey, 6. Februar 2025).

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren Informationen zur Behandlung bei Einreise aus nicht muslimisch geprägten Ländern und diesbezüglichen regionalen Unterschieden gefunden werden.

Behandlung von Personen unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit (v.a. Hazara)

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen weist in einem Bericht von Februar 2024 bezüglich der Rückführung von Afghan·innen aus Pakistan darauf hin, dass unter anderem ethnische Minderheiten bei ihrer Rückkehr besonders von Verfolgung bedroht seien (HRC, 23. Februar 2024, S. 16-17).

Laut dem Bericht von Juni 2023 des niederländischen Außenministeriums sei nicht klar, ob die ethnische Zugehörigkeit eine Rolle dabei spiele, ob Personen nach ihrer Rückkehr mit Schwierigkeiten konfrontiert seien oder nicht. Einer konsultierten Quelle zufolge habe es zu dem Zeitpunkt keine Hinweise darauf gegeben, dass bestimmte ethnische Gruppen besondere Schwierigkeiten erleben würden. Der Bericht weist weiters darauf hin, dass Angehörige der Hazara im Allgemeinen oft diskriminiert würden und harscher mit ihnen umgegangen würde als mit anderen Bevölkerungsgruppen. Wie weiter oben bereits erwähnt, sei es einer weiteren konsultierten Quelle zufolge möglich, dass Angehörige der Hazara, die aus dem Iran kämen, aufgrund ihrer Religion und Sprache Probleme bekommen. Die Quelle habe dem Bericht zufolge dazu keine weiteren konkreten Informationen gehabt (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2023, S. 140-142).

Wie ebenso weiter oben erwähnt, zitiert der EUAA-Bericht von August 2022 eine anonyme Organisation mit Präsenz in Afghanistan, die angegeben habe, dass manchmal Personen ins Visier genommen würden, wenn sie nach Afghanistan zurückkehren. Der Quelle zufolge scheine das In-Visier-Nehmen der Personen weniger mit der Rückkehr und eher mit dem „Originalstatus“, etwa einen bestimmten ethnischen Hintergrund zu haben, zusammenzuhängen (EUAA, August 2022, S. 55).

In einem Artikel vom 27. Oktober 2023 von Context, einer von der Thomas Reuters Stiftung betriebenen Medienplattform, wird ein Angehöriger der Hazara zitiert, der 2022 nach Pakistan geflohen sei, weil er von Taliban-Anhängern angegriffen und geschlagen worden sei. Der 25-Jährige stehe nun vor einer Zwangsführung nach Afghanistan und fürchte, dass seine Rückkehr einem Todesurteil geleichkommen könne. Er fürchte, dieses Mal von den Taliban getötet zu werden, weil er geflohen sei. Sie hätten ihn im Auge. Der Taliban-Sprecher Subail Shaheen habe Context gegenüber erklärt, dass die Befürchtung, dass Rückkehrende mit negativen Konsequenzen zu rechnen hätten, „reine Propaganda“ sei, die von jenen verbreitet würde, die politisches Asyl im Westen anstreben würden. Die Realität im Land sei ihm zufolge eine andere. Jeder, der ins Land wolle, sei willkommen, und Hazara würden immer noch in Afghanistan leben, viele hätten sogar „gute Regierungspositionen“ inne (Context, 27. Oktober 2023).

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen nimmt im August 2024 Berichte zur Kenntnis, wonach die Taliban eine Kommission zur Rückgabe von Eigentum eingesetzt hätten, das unter der früheren Regierung von Sikh- und Hindu-Personen beschlagnahmt worden sei, und Anstrengungen unternommen hätten, um Personen aus diesen Gemeinschaften zur Rückkehr nach Afghanistan zu bewegen (UN General Assembly, 30. August 2024, S. 10).

In seiner telefonischen Auskunft vom 6. Februar erläutert Rafiey gegenüber ACCORD, dass die ethnische Gruppe, die unter der mehrheitlich aus sunnitischen Paschtunen bestehenden De-Facto-Regierung den größten Schwierigkeiten begegne, die Hazara seien, die auch mehrheitlich Schiit·innen seien. Auch Tadschik·innen und Usbek·innen würden unter der De-Facto-Regierung Schwierigkeiten begegnen. Von einer gesonderten Behandlung bei Einreise Angehöriger ethnischer Minderheiten, insbesondere der Hazara, habe der Experte nicht gehört. Hazara würden im Allgemeinen, unabhängig davon, ob es sich um Rückkehrende handle oder nicht, anders behandelt. Es werde von ihnen erwartet, den Mund zu halten („to shut up“) und sich nicht zu beschweren (Rafiey, 6. Februar 2025). In seinem Bericht zur Menschenrechtslage in Afghanistan im Jahr 2023 schreibt Amnesty International zu Diskriminierung im Land:

„Angehörige der ethnischen Gruppe der Hazara sowie Usbek*innen, Turkmen*innen und Tadschik*innen wurden zunehmend ausgegrenzt und aus ihren Häusern bzw. von ihrem Land vertrieben. Belutsch*innen waren Berichten zufolge Inhaftierung und Verschwindenlassen ausgesetzt.

Die Taliban entschieden Streitigkeiten über Grundstücke und Viehbestände zugunsten der Kutschi-Gemeinschaften, bei denen es sich um ethnische Paschtun*innen handelte, die nomadisch lebten. Ortsansässige Hazara-Gemeinschaften mussten in Fällen von verschwundenem Vieh, die über 20 Jahre zurücklagen, Entschädigungszahlungen leisten. Berichten zufolge kam es zu Angriffen von Kutschi-Gemeinschaften auf Hazara.

Zwischen Juni und August 2023 gab es in Khas Uruzgan in der Provinz Uruzgan zahlreiche Fälle, in denen Angehörige der Hazara geschlagen wurden und man ihr Eigentum zerstörte, darunter Fahrzeuge, Häuser und Erntegut. Zudem wurden in diesem Zeitraum sechs Männer der Gemeinschaft der Hazara in Khas Uruzgan getötet. Die Straflosigkeit, die im Zusammenhang mit solchen Taten herrschte, bot weiter Anlass zur Sorge. Im Oktober 2023 sollen zwei Hazara-Männer an der Grenze zwischen den Bezirken Lal wa Srajangal und Dawlat Yar in der Provinz Ghor getötet worden sein. Im November und im Dezember 2023 gab es Berichte über mehrere Tötungen von Hazara-Männern in der Provinz Herat. Unter den Opfern sollen sich auch Religionsführer befunden haben.“ (Amnesty International, 24. April 2024)

Weiterführende Informationen zur Lage von Angehörigen der Hazara in Afghanistan mit Stand November 2024 finden Sie zum Beispiel in folgender Quelle:

·      BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Länderkurzinformation Afghanistan - Lage der Hazara, 28. November 2024
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderkurzinformationen/2024/laenderkurzinfo-afghanistan-10-24-hazara.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Weitere Informationen zur Lage von Angehörigen der Hazara, Schiit·innen sowie Tadschik·innen in Afghanistan mit Stand August 2022 finden Sie in folgender Quelle:

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Afghanistan: Targeting of Individuals, August 2022
https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2022_08_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Targeting_of_individuals.pdf

Behandlung von verurteilten Straftätern; Relevanz der Art der Straftat

In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom Dezember 2024 werden folgende Informationen der BFA-Staatendokumentation, die Bezug auf den Bericht des deutschen Auswärtigen Amts vom Juni 2023 nehmen und auf im Ausland straffällig gewordene Rückkehrende eingehen, angeführt:

„Nach Einschätzung von UNAMA besteht die Möglichkeit, dass im Ausland straffällig gewordene Rückkehrende, wenn die Tat einen Bezug zu Afghanistan aufweist, in Afghanistan zum Opfer von Racheakten z. B. von Familienmitgliedern der Betroffenen werden können; auch eine erneute Verurteilung durch das von den Taliban kontrollierte Justizsystem ist nicht ausgeschlossen, wenn der Fall den Behörden bekannt würde (AA 26.6.2023).“ (BVwG, 19. Dezember 2024, S. 20)

Im Bericht von Dezember 2023 schreibt CEDOCA, dass die Lage von Afghan·innen, die im Ausland (im Iran oder in Pakistan) eine Straftat begangen hätten und nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan dort inhaftiert worden seien nach Angaben des oben erwähnten anonymen Sicherheitsexperten von mehreren Faktoren abhänge. Sie hänge zum Beispiel von der Art der Straftat, dem Profil dieser Personen und dem möglichen Interesse, das die De-Facto-Behörden an diesen Personen haben könnten, ab. Der Quelle zufolge würden die De-Facto-Behörden die Daten dieser Häftlinge bei ihrer Ankunft in Afghanistan notieren, dann aber die meisten von ihnen freilassen. Etwa 800 abgeschobene Häftlinge aus dem Iran, die ihre Strafe noch nicht verbüßt hätten, seien Berichten zufolge bei ihrer Ankunft in Afghanistan zunächst ins Gefängnis gesteckt, später aber auf der Grundlage der im Zuge islamischer Feiertage traditionellen Begnadigung durch den Emir freigelassen worden. Dem Experten zufolge seien nur wenige Informationen über die Kriterien und Gründe möglicher erneuter Verhaftungen und potenzieller weiterer Inhaftierungen von Zwangsrückgeführten in Afghanistan verfügbar (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 23). In seiner telefonischen Auskunft vom 6. Februar 2025 erläutert Rafiey gegenüber ACCORD, dass straffällig gewordene Rückkehrer aus den Nachbarländern seines Wissens in Afghanistan nicht befragt würden. Sie kämen auch nicht in Haft und würden auch nicht aufgrund des Vergehens oder der Anschuldigung ein Vergehen begangen zu haben anders behandelt. Sie würden einfach freigelassen (Rafiey, 6. Februar 2025).

Ein Artikel von France Info von April 2024 berichtet vom Fall eines in Frankreich zu 18 Monaten Haft verurteilten Afghanen, der im März 2023 nach Kabul zurückgeführt worden sei. Er sei wegen der Verherrlichung von Terrorismus verurteilt gewesen. Die De-Facto-Behörden hätten dem Mann ein konsularisches Laissez-Passer ausgestellt (France Info, 19. April 2023). Einem Artikel von Afghanistan International von April 2023 zufolge habe der Mann seine Haftzeit in Frankreich bereits verbüßt gehabt (Afghanistan International, 19. April 2023).

Unter Bezugnahme auf verschiedene Quellen berichtet die tagesschau Folgendes zu den oben erwähnten 28 aus Deutschland zwangsrückgeführten, laut den deutschen Behörden straffällig gewordenen Afghanen:

„Ahmad (Name geändert) ist 46 Jahre alt und sagt, dass er 27 Jahre lang in Deutschland gelebt hat. Er sei wegen eines Verbrechens dort zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, fünf davon habe er abgesessen, erzählt er einem Team der BBC auf Paschtu. Dass er in sein Heimatland Afghanistan abgeschoben werden sollte, sei für ihn eine Überraschung gewesen: […] Wir stehen mit dem BBC-Journalisten im Kontakt, der die Abgeschobenen getroffen und interviewt hat. Er ist immer noch in Kabul und möchte aus Sicherheitsgründen vorerst keine Interviews geben. Nach seinen Angaben haben die Taliban die Abgeschobenen nach der Landung in ein Gebäude in der Nähe des Flughafens in Kabul gebracht.

Die Männer wurden dort zunächst festgehalten – zur Identitätsfeststellung, wie es hieß, anschließend wollte man sie an Familienangehörige oder Verwandte übergeben. Eine Absicht, die Männer in Haft zu nehmen, bestand dem BBC-Reporter zufolge nicht. […]

Nach Informationen des ARD-Studios Neu-Delhi hat man sie inzwischen freigelassen. Taliban-Sprecher Suhail Schahin sagte, die Familien hätten zuvor eine Erklärung unterzeichnen müssen, wonach die Männer keinerlei weitere Verbrechen begehen würden. Ob tatsächlich alle 28 freikamen, sei ihm nicht bekannt, so Schahin. […]

Die Taliban scheinen keine klare Strategie für den Umgang mit den Abgeschobenen zu haben, weshalb sie zunächst in einem Gebäude in der Nähe des Flughafens untergebracht wurden.“ (tagesschau, 6. September 2024)

Einem Artikel von Der Spiegel von September 2024 zufolge seien die 28 Männer, darunter – dem Artikel zufolge – „Vergewaltiger und Intensivstraftäter“, in Afghanistan zunächst inhaftiert und dann von den De-Facto-Behörden „gegen eher geringe Auflagen“ wieder freigelassen worden (Der Spiegel, 6. September 2024). In seiner telefonischen Auskunft am 6. Februar 2025 schildert Rafiey gegenüber ACCORD, dass den Rückkehrern bei ihrer Ankunft zunächst von den De-Facto-Behörden Handschellen angelegt worden und sie einige Stunden befragt worden seien. Danach seien sie an einen sicheren Ort („safehouse“) gebracht worden. Dieser sichere Ort in der Nähe des Flughafens sei dem Experten zufolge sehr neu und erstmals eingesetzt worden. Es habe in der Vergangenheit andere solcher Gebäude gegeben, die zum Beispiel von internationalen Organisationen unterstützt worden seien. Dort seien sie einige Tage untergebracht gewesen und dann einer nach dem anderen entlassen worden (Rafiey, 6. Februar 2025).

Bezüglich der Behandlung durch die De-Facto-Behörden der zwei oben erwähnten aus der Schweiz zwangsrückgeführten, rechtskräftig verurteilten Afghanen (SRF, 13. Oktober 2024) habe Rafiey keine Informationen (Rafiey, 6. Februar 2025).

Der Spiegel berichtet zu den 28 aus Deutschland zurückgekehrten Afghanen weiters:

„Zunächst seien die Personen überprüft worden, sagte Suhail Schahin, Leiter des Taliban-Politbüros in der katarischen Hauptstadt Doha. ‚Sie wurden freigelassen, nachdem ihre Familien schriftlich versichert hatten, dass sie keine Straftaten begehen würden‘, sagte der Vertreter der Nachrichtenagentur dpa. Anfragen an die Ministerien in der afghanischen Hauptstadt Kabul blieben bislang unbeantwortet.

Deutsche Behörden haben keine eigenen Informationen dazu. Über nachrichtendienstliche Kanäle wurde nach SPIEGEL-Informationen Mitte der Woche darüber in Kenntnis gesetzt, dass ein Großteil der Abgeschobenen ihren Familien übergeben wurde, am Mittwoch waren aber noch eine Handvoll in einer Art Hausarrest und wurden von Taliban-Sicherheitskräften befragt. Man ging davon aus, dass auch diese bald freikommen würden.

[…] Zuerst hatte die deutsche ZDF-Fernsehjournalistin und Kriegsberichterstatterin Katrin Eigendorf auf der Plattform X über die Freilassung berichtet. Sie berichtet, die Taliban hätten die in Deutschland begangenen Vergehen als nicht relevant angesehen.“ (Der Spiegel, 6. September 2024)

Laut einem Videobeitrag des ZDF zu den 28 aus Deutschland zwangsrückgeführten Afghanen seien diese unter anderem wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzung verurteilt worden, einige seien als Gefährder eingestuft worden. Einer der Männer sei nach seiner Rückkehr vom Sender in Afghanistan interviewt worden. Der Mann sei eigenen Angaben zufolge nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa geflohen. Der in Deutschland, einem im Beitrag interviewten Professor für Völkerrecht zufolge, wahrscheinlich wegen schwerer Körperverletzung mit einem Messer verurteilte Mann sei in Afghanistan gemeinsam mit den anderen 27 Afghanen zunächst ein paar Tage am Flughafen von den De-Facto-Behörden festgehalten worden. Danach seien alle Männer freigelassen worden (ZDF, 8. Oktober 2024, Minute 00:00-03:27). Einem Artikel von Arab News (AN) zufolge seien die Männer den De-Facto-Behörden zufolge freigelassen worden, nachdem sie „schriftliche Zusagen“ gemacht hätten und zugesichert hätten, nicht mehr straffällig zu werden (AN, 10. September 2024).

Mitte September 2024 veröffentlicht Focus online ein Interview mit dem Taliban-Sprecher Suhail Schahin, in dem dieser die Vorgangsweise der De-Facto-Behörden folgendermaßen erklärt habe:

„Suhail Shaheen: ‚Die abgeschobenen Afghanen sind unsere Bürger. Nach gründlichen Untersuchungen haben wir festgestellt, dass in Afghanistan keine Strafverfahren gegen sie vorliegen. Wenn es so wäre, würden wir sie auf dieser Grundlage ins Gefängnis stecken. Sie würden selbstverständlich einem Richter vorgeführt werden, welcher dann ein Urteil über sie fällen würde. […]

Wenn uns jedoch keinerlei Strafverfahren aus der Vergangenheit gegen sie vorliegen und ihre Verwandten oder Freunde zudem noch eine Zusicherung, eine Art Garantie dafür geben, dass sie in Zukunft keinerlei Straftaten begehen werden, dann lassen wir sie frei.

Ein weiterer Aspekt ist, dass Afghanistan und Deutschland kein Abkommen darüber haben, welches die Verantwortung für beide Seiten festlegt, wenn kriminelle Personen nach Afghanistan abgeschoben werden oder andersherum aus Afghanistan abgeschoben werden. […]

Uns liegen keine vollständigen Informationen über die in Deutschland begangenen Straftaten vor. Diese wurden mit uns nicht geteilt. Zudem gibt es keine Vereinbarung zwischen beiden Ländern und keinerlei Verpflichtungen.

Diese Personen wurden mithilfe der Vermittlung eines Staates, mit dem wir freundschaftliche Beziehungen führen, zu uns eingeflogen. Wir haben diese deutsche Maßnahme lediglich vorläufig unterstützt. […]‘

Was sollte aus Ihrer Sicht mit afghanischen Staatsbürgern geschehen, die die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen und ein Verbrechen begangen haben, wenn sie nach Kabul abgeschoben werden?

Shahin: ‚Wenn sie nach Afghanistan kommen, prüfen wir, ob sie ein kriminelles Register in Afghanistan haben. Wir überprüfen jedoch keine Informationen aus Deutschland und haben auch keine Befugnis dazu. Wenn wir keinerlei Beweise gegen diese Menschen haben, dann ist es doch logisch, dass sie uns fragen, auf welcher Grundlage wir sie bestrafen?‘“ (Focus online, 16. September 2024)

Behandlung unterschiedlicher Berufsgruppen oder von Personen mit unterschiedlichen beruflichen Qualifikationen

In seiner telefonischen Auskunft am 6. Februar 2025 schildert Rafiey gegenüber ACCORD, dass es bei der Behandlung von Journalist·innen, Aktivist·innen oder Angehörigen der ehemaligen Regierung oder Sicherheitskräfte durch die De-Facto-Behörden weniger um die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe gehe, sondern mehr darum, welche Rolle diese Personen in Verbindung mit der ehemaligen Regierung gespielt hätten (Rafiey, 6. Februar 2025).

Dem im EUAA-Bericht von August 2022 zitierten Rechtsprofessor zufolge betreffe ein weiter unten unter dem Punkt „Aufenthalt im Westen, ‚Verwestlichung‘“ beschriebenes Taliban-Narrativ rund um Personen, die Afghanistan in Richtung westlicher Länder verlassen würden, neben ehemaligen Regierungsmitgliedern, auch Aktivist·innen, Medienbedienstete und Intellektuelle. Wie unten ausgeführt, würden diese Eliten, die das Land verlassen hätten, unter anderem nicht als Afghan·innen betrachtet und ihnen werde ein Mangel an Verwurzelung in Afghanistan nachgesagt (EUAA, August 2022, S. 50-51).

In einem im Jahr 2023 vom Afghan-Canadian Civil Society Forum (ACSFO), Afghanistan Human Rights Coordination Mechanism und Freedom House veröffentlichter Bericht zu afghanischen Menschenrechtsverteidiger·innen wird erläutert, dass fast alle 72 afghanischen Menschenrechtsverteidiger·innen, die innerhalb und außerhalb Afghanistans an Fokusgruppendiskussionen teilgenommen hätten, von ihrer Angst, angegriffen, inhaftiert, gefoltert und getötet zu werden, berichtet hätten. Selbst jene außerhalb Afghanistans hätten ihre Arbeit eingeschränkt und würden sich selbst zensurieren, weil sie Familienmitglieder in Afghanistan hätten. Sie hätten berichtet, dass ihre Menschenrechtsarbeit sie zu Zielen der Taliban gemacht habe. Diese Personen hätten ein hohes Risiko, der Ungläubigkeit, Blasphemie oder Zusammenarbeit mit dem Feind beschuldigt zu werden. Ihre Menschenrechtsarbeit und ihre Verbindungen zu westlichen Organisationen und Regierungen würden nun Angriffspunkte darstellen. Dem Bericht zufolge würden die Taliban und andere extremistische Gruppen Menschenrechtsaktivisten als „Wachhunde“ („barking dogs“) der Vereinigten Staaten und des Westens bezeichnen, und einige Akteure würden offen die Bestrafung von Menschenrechtsaktivist·innen fordern. Taliban-Führungspersonen hätten sich in den Medien häufig in dieser Weise geäußert, was nach internationalem Recht als Aufforderung zur Gewalt gelte (ACSFO et al., 2023, S. 17).

In einem Artikel von Juli 2023 berichtet RFE/RL, dass der über die Taliban-Rückkehrkommission zurückgekehrte Leiter einer Privatuniversität in Kabul nach eigenen Angaben das Land verlassen habe, nachdem er „viele Drohungen“ erhalten habe. Er sei leider von den Taliban „nicht gut behandelt worden“ habe er dem Artikel zufolge gesagt (RFE/RL 28. Juli 2023).

Ehemalige Regierungsangehörige und Sicherheitskräfte etc.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen weist im Februar 2024 bezüglich der Rückführungen von Afghan·innen aus Pakistan darauf hin, dass unter anderem ehemalige Regierungs- und Sicherheitsbeamt·innen bei ihrer Rückkehr besonders von Verfolgung bedroht seien (HRC, 23. Februar 2024, S. 16-17).

Wie oben erwähnt würden laut einer, im EUAA-Bericht von August 2022 zitierten, anonymen Organisation mit Präsenz in Afghanistan manchmal Personen ins Visier genommen, wenn sie nach Afghanistan zurückkehren. Dies sei laut der Quelle aber nicht auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Personen das Land verlassen hätten. Dass die Personen angegriffen würden, scheine ihr zufolge eher mit dem „Originalstatus“ zusammenzuhängen, den die Person vor dem Verlassen Afghanistans gehabt habe, etwa einer Verbindung zur ehemaligen Regierung, zusammenzuhängen. Eine Zugehörigkeit zu dieser Gruppe führe der Organisation zufolge zu einer Gefährdung durch die Taliban, unabhängig davon, ob die Person das Land verlassen habe oder nicht (EUAA, August 2022, S. 55).

Mehrere Quellen berichten, dass die De-Facto-Behörden im Jahr 2022 die Kommission „Rückkehr und Kommunikation mit ehemaligen afghanischen Beamten und politischen Persönlichkeiten“ (Return of and Communications with Former Afghan Officials and Political Figures) eingerichtet hätten (EUAA, November 2024, S. 44; EUAA, August 2022, S. 52; Landinfo, 29. September 2022, S. 4). Bezüglich der Rückkehrkommission erläutert der EUAA-Bericht von August 2022, dass in einer Liste mit 15 Artikeln sichergestellt worden sei, dass die „legitimen Forderungen“ der Rückkehrenden erfüllt würden, und es sei ein Verfahren vorgestellt worden, das unter anderem eine kurzfristige Unterbringung („short-term accommodation“) von Politiker·innen und ehemaligen Militärangehörigen vorsehe. In Artikel 2 der Liste heiße es, die Taliban-Kommission könne Informationen über diejenigen sammeln, die Afghanistan vor oder nach der Machtübernahme durch die Taliban verlassen hätten, aber auch über diejenigen, die im Land geblieben seien, sich aber der Taliban-De-Facto-Regierung widersetzt hätten (EUAA, August 2022, S. 52).

Landinfo informiert 2022 unter Bezugnahme auf Medienquellen, dass mehrere prominente Mitglieder der ehemaligen Regierung nach Afghanistan zurückgekehrt seien, darunter der ehemalige Bildungsminister Farooq Wardak und der Sprecher des ehemaligen Verteidigungsministeriums Dawlat Waziri, der ein Kritiker und Gegner der Taliban sei. Dem Bericht zufolge hätten die Taliban die Rückkehrer willkommen geheißen, es gebe jedoch keine Hinweise darauf, dass ihnen Macht oder Befugnisse im De-Facto-Regierungsapparat zugestanden würden (Landinfo, 29. September 2022, S. 4). Die EUAA berichtet im August 2022, dass nicht alle der Rückkehrenden das Land nach der Taliban-Machtübernahme verlassen hätten, sondern manche auch davor. Unter den Rückkehrenden sei unter anderem ein ehemaliger Botschafter gewesen sowie einige Minister und Vizeminister, fünf Piloten der afghanischen Luftwaffe, Akademiker und ein Bürgermeister. Laut den De-Facto-Behörden der Provinz Uruzgan seien unter den Rückkehrern auch einige Angehörige der ehemaligen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gewesen, darunter Leiter von Polizeidienststellen, Bezirkspolizeichefs und Geheimdienstleiter. Angaben der De-Facto-Behörden zufolge seien mit Stand Ende Juni 2022 150 ehemalige Regierungsbeamte und Politiker·innen nach Afghanistan zurückgelehrt. Dem EUAA-Bericht zufolge sei es nicht möglich gewesen, diese Zahl zu bestätigen (EUAA, August 2022, S. 54).

Im Juli 2024 berichtet UNAMA, zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2024 mindestens 60 Fälle von willkürlicher Verhaftung und Inhaftierung, mindestens 10 Fälle von Folter und Misshandlung, verbale Drohungen und mindestens fünf Tötungen von ehemaligen Regierungsbeamt·innen und ehemaligen ANDSF-Mitgliedern (vier durch unbekannte Täter, eine durch die De-Facto-Behörden) dokumentiert zu haben. UNAMA habe auch Berichte über derartige Verstöße gegen Personen erhalten, die nach Afghanistan zwangsrückgeführt worden seien. UNAMA zufolge mache dies das anhaltende Risiko von Folter, Misshandlung und anderen nicht wiedergutzumachenden Schäden deutlich, denen diese Personengruppe nach ihrer Rückkehr ausgesetzt sei (UNAMA, 30. Juli 2024, S. 5).

Laut dem EUAA-Bericht von November 2024 seien einige unter der Rückkehrkommission für ehemalige Regierungsmitglieder zurückgekehrte Personen mit Repressalien konfrontiert gewesen (EUAA, November 2024, S. 44). Im Bericht von Jänner 2025 schreibt Landinfo, dass trotz der von der De-Facto-Regierung verkündeten Amnestie für ehemalige Regierungsmitarbeiter, im Jahr 2024 von Bedrohungen und Misshandlungen Angehöriger dieser Gruppe in Afghanistan berichtet worden seien (Landinfo, 20. Jänner 2025, S. 11-12; siehe auch Rawadari, August 2024, S. 11-12) Im August 2024 berichtet auch die afghanische Menschenrechtsorganisation Rawadari, dass es Hinweise darauf gebe, dass sich die De-Facto-Behörden nicht an die Generalamnestie halten würden und es Fälle gegeben habe, in denen einige ehemalige Regierungsangehörige auf Einladung der Taliban zurückgekehrt und später getötet worden seien. In manchen Fällen würden Angehörige oder Familienmitglieder der Personen zum Ziel von Racheakten, so der Rawadari-Bericht (Rawadari, August 2024, S. 11-12; siehe auch BAMF, 31. Dezember 2024, S. 16; BAMF, 19. Juli 2024, S. 3). Auch von Festnahmen nach Rückkehr wird berichtet (BAMF, 19. Juli 2024, S. 3; BAMF, 31. Dezember 2024, S. 16). Es sei dem Landinfo-Bericht zufolge schwierig, festzustellen, wie verbreitet Racheakte an ehemaligen Regierungsangehörigen drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban seien. Verschiedene Quellen würden mit unterschiedlichen Zahlen arbeiten und es sei wahrscheinlich, dass nicht gemeldete Fälle vorliegen würden. Zu berichteten Vorfällen von Tötungen oder Verletzungen lägen wenig konkrete Informationen vor und es sei schwierig, mit Sicherheit festzustellen, was die dahinterliegenden und auslösenden Faktoren seien. Es gebe keine Grundlage für die Behauptung, dass bestimmte Profile systematisch Übergriffen ausgesetzt seien, sondern es scheine willkürlich und unvorhersehbar zu sein, wer betroffen sei. Landinfo schätze die Situation so ein, dass es oft um private Rache gehe. Es handle sich bei den Fällen um außergerichtliche Misshandlungen und es sei oft nicht klar, welche Rolle die De-Facto-Behörden spielen würden. Es sei jedoch eine Tatsache, dass die Täter ungestraft bleiben würden (Landinfo, 20. Jänner 2025, S. 11-12). Die De-Facto-Behörden hätten dem Rawadari-Bericht zufolge Familien von Opfern davor gewarnt, Stellungnamen zu tätigen oder Informationen mit Medien oder Menschenrechtsorganisationen zu teilen (Rawadari, August 2024, S. 11-12). Laut einer für den Bericht von Juni 2023 des niederländischen Außenministeriums konsultierten Quelle bestehe bei zurückkehrenden Mitarbeitern der ehemaligen Regierung das Risiko, dass Menschen Rache an ihnen verüben wollen würden. Rachehandlungen könnten zum Beispiel von Personen ausgehen, die von der Regierung Aschraf Ghanis inhaftiert worden seien. Derartige Probleme seien der Quelle zufolge nicht immer gegeben, seien aber nie auszuschließen. Einer anderen Quelle zufolge würden Listen mit Namen Angehöriger der ehemaligen Sicherheitskräfte (ANDSF) am Flughafen und in den Provinzen aufliegen. Berichten zufolge sei diese Personengruppe besonders gefährdet. Die Taliban würden biometrische Daten aktiv nutzen, um diese Menschen zu identifizieren und aufzuspüren (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2023, S. 140-142).

Im Rawadari-Bericht finden sich einige Beispiele von Angehörigen der ehemaligen Sicherheitskräfte, die nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan nach der Taliban-Machtübernahme Opfer von Racheakten geworden seien (Rawadari, August 2024, S. 11-12). Auszüge finden Sie im Anhang.

In einem Artikel von Juli 2023 berichtet RFE/RL, dass ein Dutzend der laut der Taliban-Rückkehrkommission seit März 2022 zurückgekehrten politischen Figuren, Ex-Regierungsbeamten und prominenten Afghan·innen RFE/RL gegenüber ausgesagt habe, von den Taliban in die Irre geführt worden seien und aus Angst um die eigene Sicherheit das Land wieder verlassen zu haben (RFE/RL 28. Juli 2023).

Verhaltensweisen oder Merkmale von Personen, die aufgrund der religiösen Auffassungen der Taliban bei einer Rückkehr oder einem Aufenthalt zu Problemen führen

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen weist in einem Bericht von Februar 2024 bezüglich der Rückführung von Afghan·innen aus Pakistan darauf hin, dass unter anderem religiöse Minderheiten bei ihrer Rückkehr besonders von Verfolgung bedroht seien (HRC, 23. Februar 2024, S. 16-17).

Einem Artikel des afghanischen Online-Nachrichtenportals Hasht-e Sobh, das laut Selbstbeschreibung im Jahr 2007 von afghanischen Menschenrechtsverteidiger·innen und namhaften afghanischen Journalist·innen gegründet wurde, vom 24. August 2024 zufolge hätte die De-Facto-Regierung in den drei Jahren ihrer Herrschaft immer wieder versucht, die Anhänger·innen anderer Religionen und Religionsgemeinschaften unter Druck zu setzen, um sie zu zwingen, sich der islamischen Denkschule des Hanafismus anzuschließen. Unter anderem seien Anhänger·innen der schiitischen Dschafari-Sekte, der schiitischen Ismaili-Sekte, Salafist·innen und Anhänger·innen anderer abrahamitischer und nicht abrahamitischer Religionen in Afghanistan unter Druck gesetzt worden (Hasht-e Sobh, 24. August 2024; siehe auch Afghanistan International, 28. Oktober 2024; Hasht-e Sobh, 21. September 2024; Amu TV, 30. Mai 2024). Laut einem weiteren Hasht-Sobh-Artikel von September 2024 habe sich die Lage der ismailitischen Gemeinschaft in Afghanistan nach der Taliban-Machtübernahme verschlechtert. Die Taliban hätten dem Artikel zufolge aufgrund ihrer Voreingenommenheit gegenüber nicht-hanafitischen Muslim·innen die Ismailit·innen in den Jahren ihrer Regierungsführung auf verschiedene Weise unter Druck gesetzt. Befürworter·innen der Rechte religiöser Minderheiten zufolge habe kein Ismaili eine leitende Regierungsposition unter den Taliban inne. Darüber hinaus würden dem Artikel zufolge in den sozialen Medien Videos kursieren, in denen Taliban-Mitglieder Ismailis als „Ungläubige und Nicht-Muslime“ bezeichnen und von ihnen verlangen würden, das islamische Glaubensbekenntnis zu rezitieren und zu konvertieren. Dieser Druck habe viele afghanische Ismailit·innen veranlasst, das Land zu verlassen und insbesondere in Pakistan Zuflucht zu suchen. Andere seien nach Tadschikistan, in den Iran oder in die Türkei geflohen. Der Artikel führt das Beispiel eines afghanischen Angehörigen der Ismaili-Glaubensgemeinschaft an, der berichtet habe, dass er aufgrund seiner Glaubenszugehörigkeit drei Monate nach der Machtübernahme der Taliban seinen Arbeitsplatz in einer Regierungsabteilung verloren habe. Der Taliban-Abteilungsleiter habe ihm mitgeteilt, dass er kein Muslim sei und kein Gehalt von den Taliban erhalten würde. Dasselbe sei einigen anderen seiner ismailitischen Kolleg·innen widerfahren. Der Mann habe sich gezwungen gesehen mit seiner Familie nach Pakistan zu fliehen, wo er seit etwa zwei Jahren lebe. Dem Artikel zufolge würden Ismailit·innen in Afghanistan insbesondere in den Provinzen Badachschan, Balch, Tachar, Parwan, Samangan, Kandahar, Bamiyan und Maidan Wardak leben (Hasht-e Sobh, 21. September 2024). In einem Artikel von Oktober 2024 berichtet Afghanistan International unter Bezugnahme auf die afghanische Frauenorganisation Rukhshana Media, dass die Taliban eine Dschihadi-Schule für Angehörige der Ismaili-Glaubensgemeinschaft im Distrikt Schighnan in der Provinz Badachschan errichtet hätten. Rukhshana Media zufolge würden sunnitische Religionsgelehrte der Taliban in diesem mehrheitlich ismailitisch bewohnten Distrikt Kindern Inhalte sunnitischer Religionsbücher lehren, was den Versuch darstelle, die schiitisch-ismailitischen Bewohner·innen des Distrikts unter Zwang zu konvertieren (Afghanistan International, 28. Oktober 2024). Einem Artikel von Amu TV von Mai 2024 zufolge hätte die afghanische Botschaft in Italien die Taliban beschuldigt, mutmaßlich erlassen zu haben, dass ismailitische Familien aus ihren Häusern in der Provinz Baghlan vertrieben werden sollen. Die Botschaft habe die De-Facto-Behörden beschuldigt, ismailitische Familien zur Konversion zum sunnitischen Islam zu zwingen. Zum Zeitpunkt der Berichterstattung hätten die De-Facto-Behörden diese Anschuldigungen nicht kommentiert (Amu TV, 30. Mai 2024).

Das am 21. August 2024 verabschiedete Gesetz über die Förderung der Tugend und die Vermeidung von Laster (The Propagation of Virtue and Prevention of Vice Law; kurz: Moralgesetz) nennt unter anderem eine Reihe von Verhaltensweisen von Personen, die unter anderem aufgrund der religiösen Auffassungen der Taliban in Afghanistan verboten wurden[1] (Moralgesetz, 21. August 2024):

·      Moralgesetz – Gesetz über die Förderung der Tugend und die Vermeidung von Laster (The Propagation of Virtue and Prevention of Vice Law), in Kraft getreten am 21. August 2024, inoffizielle englische Übersetzung durch AAN – Afghanistan Analysts Network erfolgte Übersetzung der Grundausgabe (ohne Fußnoten)
https://www.afghanistan-analysts.org/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/08/Law-on-Virtue-and-Vice-Basic.pdf

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen weist in einem Berichten von Februar 2024 bezüglich der Rückführungen von Afghan·innen aus Pakistan darauf hin, dass unter anderem Opfer von Menschenhandel, ethnische und religiöse Minderheiten, Menschen mit Behinderungen und Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft und ältere Menschen bei ihrer Rückkehr besonders von Verfolgung bedroht seien (HRC, 23. Februar 2024, S. 16-17). In seinem Jahresbericht 2024 weist Human Rights Watch darauf hin, dass Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft in Afghanistan aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Verfolgung und schwerer Misshandlung ausgesetzt gewesen seien, die der Folter gleichkommen könne (HRW, 16. Jänner 2025). Artikel 22, Paragraph 3 des am 21. August 2024 verabschiedeten Moralgesetzes definiert Homosexualität unter Frauen (Moralgesetz, 21. August 2024, Artikel 22(3)) und Paragraph 4 Analverkehr als Vergehen (Moralgesetz, 21. August 2024, Artikel 22(4)).

In seiner telefonischen Auskunft am 6. Februar 2025 erläutert Rafiey gegenüber ACCORD, dass junge Afghanen sich in europäischen Ländern schnell an die neue Umgebung gewöhnen würden und auch ihre Lebensweise entsprechend verändern würden. Viele würden zum Beispiel aufhören, das islamische Gebet zu verrichten und es dadurch verlernen. In Afghanistan, wo die Verrichtung des Gebetes unter der De-Facto-Regierung verpflichtend sei und bei Männern im öffentlichen Raum erfolge, würde dies schnell auffallen und zu Schwierigkeiten führen. Manche würden sich tätowieren lassen, was ihm zufolge im Islam verboten sei und die Verrichtung des Gebetes ungültig mache. Ein rückkehrender Afghane mit einer Tätowierung am Hals oder Gesicht, die schwer abzudecken und zu verbergen sei, hätte dem Experten zufolge „keine Chance unter den Taliban zu überleben“. Dasselbe gelte auch für Rückkehrer, die in Europa konvertiert seien (Rafiey, 6. Februar 2025).

Aufenthalt im Westen, „Verwestlichung“

Artikel 22, Paragraph 20 des Moralgesetzes verbietet die Freundschaft zu Nicht-Muslim·innen und deren Unterstützung und verbietet es, Nicht-Muslim·innen im Erscheinungsbild oder im Charakter nachzuahmen (PVPV Law, 21. August 2024, Artikel 22(20)). Artikel 22, Paragraph 22 des Moralgesetzes verbietet das Tragen und Verbreiten von Kreuzen, Krawatten und anderen „unislamischen“ Symbolen (PVPV Law, 21. August 2024, Artikel 22(22)). In seinem Jahresbericht 2024 berichtet Freedom House, dass die De-Facto-Regierung im Jahr 2024 für sich beansprucht habe, die Bevölkerung von den Hinterlassenschaften des westlichen kulturellen Einflusses aus der Zeit der Islamischen Republik zu befreien. Männern, insbesondere Beamten, sei angeordnet worden, sich Vollbärte wachsen zu lassen und westliche Frisuren oder Kleidung zu vermeiden. Die Durchsetzung dieser Vorgabe sei willkürlich und uneinheitlich und variiere zu unterschiedlichen Zeiten und zwischen den Provinzen (Freedom House, 2024, D3, G3).

In einem im Jahr 2023 vom Afghan-Canadian Civil Society Forum (ACSFO), Afghanistan Human Rights Coordination Mechanism und Freedom House veröffentlichter Bericht zu afghanischen Menschenrechtsverteidiger·innen wird erläutert, dass die Taliban Faktoren wie eine westliche Ausbildung, eine frühere Tätigkeit in einer westlichen Organisation, westliche Kleidung und Kenntnisse der englischen Sprache als Indikatoren für eine Verbindung zum „Feind“ betrachten würden (ACSFO et al., 2023, S. 17).

Im oben erwähnten EUAA-Bericht von August 2022 wird ein afghanischer Rechtsprofessor zitiert, dem zufolge es zwei Taliban-Narrative rund um Personen gebe, die Afghanistan in Richtung westlicher Länder verlassen würden. Dem ersten Narrativ zufolge würden Menschen auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen das Land verlassen und ihre Beweggründe hätten nichts mit den Taliban zu tun. Das zweite Narrativ betreffe die Eliten, die das Land verlassen hätten. Diese würden nicht als Afghan·innen betrachtet, sondern als korrupte „Marionetten“ der „Besatzung“ sowie als Gegner der Bevölkerung. Ihnen werde ein Mangel an Verwurzelung in Afghanistan nachgesagt, weshalb die „Ausländer“ sie mitgenommen hätten, als sie das Land verlassen hätten. Der Quelle zufolge würden diese Narrative auch in der allgemeinen Bevölkerung existieren, wo Wut gegenüber der ehemaligen Regierung und den Eliten aufgrund von Korruption und Versäumnissen existiere (EUAA, August 2022, S. 50-51).

Dem Rechtsprofessor zufolge würden die Taliban oft sagen, dass ein „guter Muslim“ das Land nicht verlasse und dass viele, die Richtung Westen aufgebrochen seien, keine „ausreichend guten Muslime“ seien. Es käme auch vor, dass Menschen aus Armut das Land verließen, aber Unzufriedenheit mit der Situation entstehe den Taliban zufolge durch einen schwachen Glauben, der verursache, dass diese Menschen nicht unter einer islamischen Herrschaft leben wollen würden. Der EUAA-Bericht zitiert weiters Dr. Andrea Chiovenda und Dr. Melissa Kerr Chiovenda, Anthropolog·innen an der Zayed-Universität in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die ein ähnliches Narrativ beschrieben: Menschen, die auswandern wollen, seien nicht „die richtige Art Mensch“ und würden nicht als „gute Muslime“ wahrgenommen. Die Expert·innen hätten jedoch zwischen der alten Tradition paschtunischer Männer, die für einige Zeit ins Ausland gehen würden, um dort zu arbeiten, und Menschen unterschieden, die ins Ausland gehen und in nicht-muslimischen Ländern bleiben – was nicht „der richtige Weg“ sei. Sie hätten ferner erklärt, dass in ländlichen paschtunischen Gebieten eine Person, die nach Europa oder in die USA gehen wolle, im Allgemeinen mit Misstrauen betrachtet werde, ebenso wie Personen mit westlichen Kontakten. Ein unabhängiger Analyst habe dem EUAA-Bericht zufolge erklärt, dass er einen Beitrag eines prominenten Taliban-Influencers in den sozialen Medien gesehen habe, wonach Menschen, die in den Westen gehen würden, dies täten, weil sie westlich gesinnt seien und ein islamisches System nicht mögen würden. Der Analyst habe dem Bericht zufolge in den Erklärungen der Taliban jedoch keine Hinweise darauf gesehen, dass Personen, die im Westen um Asyl ansuchen würden, zu verfolgen seien. Er habe jedoch hinzugefügt, dass die Taliban dem Westen gegenüber skeptisch seien (EUAA, August 2022, S. 50-51).

Ein vom Danish Immigration Service (DIS) im März 2022 interviewter Vertreter des Danish Committee for Aid to Afghan Refugees (DACAAR) habe angegeben, nicht den Eindruck zu haben, dass Afghan·innen, die aus dem Westen zurückkehren würden, von den Taliban ins Visier genommen würden, außer als Ergebnis eines persönlichen Streites oder eines Racheaktes (DIS, Juni 2022, S. 38). Landinfo berichtet im September 2022, dass die Lage von Afghan·innen, die aus dem Westen nach Afghanistan zurückgekehrt seien, sogenannte „verwestlichte“ Menschen, bereits vor der Machtübernahme der Taliban ein Thema gewesen sei und verweist auf Quellen, die darüber berichtet haben (siehe Quellenauszug im Anhang) (Landinfo, 29. September 2022, S. 5-6). Ein im Februar 2022 interviewter Vertreter einer internationalen Organisation habe Landinfo gegenüber erklärt, dass zu dem Zeitpunkt in den Straßen Kabuls noch westlich gekleidete Afghanen zu sehen gewesen seien. Ein weiterer von Landinfo im März 2022 interviewter in Kabul lebender Mann mit westlichem Erscheinungsbild – er habe zu dem Zeitpunkt kurze Haare gehabt, keinen Bart gehabt und westliche Kleidung getragen – habe angegeben, diesbezüglich keine Probleme mit den Taliban gehabt zu haben (Landinfo, 29. September 2022, S. 6-7).

Dem Landinfo-Bericht von September 2022 zufolge gebe es keine genaue Definition und kein einheitliches Verständnis des Begriffs „verwestlicht“. Vielmehr gebe es eine lose, vage Vorstellung davon, was das Konzept beinhalte. Es beziehe sich oft auf Menschen, die in Europa oder anderen Teilen der westlichen Welt gelebt hätten und von der westlichen Kultur und Lebensweise beeinflusst worden seien. Der Einfluss könne sich auf körperliche Merkmale wie Kleidung, Frisur, Bartlänge und Verschleierung („coverings“) beziehen. Es könne sich auch um Einstellungen und Ansichten handeln, z. B. zur Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben und zur Freizügigkeit sowie um Einstellungen zum Konsum von Alkohol und Schweinefleisch. Landinfo merkt weiters an, dass es mit Stand September 2022 wenig relevante Informationen dazu gegeben habe, wie die Lage diesbezüglich aussehe. Es habe zu dem Zeitpunkt noch keine Zwangsrückführungen aus westlichen Ländern gegeben und man gehe davon aus, dass nur sehr wenige freiwillig zurückgekehrt seien. Landinfo seien zu dem Zeitpunkt keine Berichte zu Reaktionen auf Menschen mit westlichem Erscheinungsbild oder Menschen, die in einem westlichen Land gelebt hätten, bekannt gewesen. Afghanistan sei ein vielfältiges und komplexes Land, was sich dem Landinfo-Bericht zufolge auch in der Herrschaft der Taliban widerspiegle. Es gebe eine beträchtliche Bandbreite an Haltungen und lokalen Unterschieden. Es bestehe laut Landinfo Grund zu der Annahme, dass dies auch dafür gelte, wie vom Westen beeinflusste Menschen wahrgenommen würden. Die Reaktionen darauf hänge Landinfo zufolge vom Profil, dem sozialen Umfeld und dem Wohnort der Person ab (Landinfo, 29. September 2022, S. 6-7).

Im oben erwähnten Vortrag von Dr. Liza Schuster im Rahmen einer von DRC im November 2022 veranstalteten Konferenz mit dem Titel „Risk factors of returnees to Afghanistan focusing on westernization“ (Risikofaktoren für nach Afghanistan Rückkehrende mit Fokus auf „Verwestlichung“) finden sich weitere Informationen zum Thema „Verwestlichung“ und Rückkehr, die auf vor der Machtübernahme im August 2021 erfolgten Forschungsaufenthalten von Dr. Schuster in Afghanistan basieren. Der Vortrag ist in folgender Publikation ab Seite 38 zu finden:

·      DRC – Danish Refugee Council: Afghanistan conference – The Human Rights Situation after August 2021, 28. November 2022
https://asyl.drc.ngo/media/13vhsflb/drc-afghanistan-conference-report-28nov2022.pdf

In folgender EUAA-Anfragebeantwortung finden sich ebenso Informationen zur Behandlung von als „verwestlicht“ geltenden Personen in Afghanistan vor der Machtübernahme der Taliban:

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Afghan nationals perceived as ‘Westernised’ [Q19], 2. September 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2036956/2020_09_Q19_EASO_COI_Query_Response_AFG_Westernisation.pdf

In den ACCORD derzeit zur Verfügung stehenden Quellen konnten im Rahmen der zeitlich begrenzten Recherche keine weiteren Informationen zu Verhaltensweisen oder Merkmalen von Personen, die aufgrund der religiösen Auffassungen der Taliban bei einer Rückkehr oder einem Aufenthalt zu Problemen führen, gefunden werden.

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 21. Februar 2025)

·      AAN – Afghnistan Analysts Network: The Daily Hustle: My life as a refugee – and choosing to return home, 20. Jänner 2024
https://www.afghanistan-analysts.org/en/the-daily-hustle/migration-the-daily-hustle/the-daily-hustle-my-life-as-a-refugee-and-choosing-to-return-home/

·      ACSFO – Afghan-Canadian Civil Society Forum et al.: A needs assessment of Afghan human rights defenders; 2022-23, 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2085886/AfghanHRDSReportJan2023.pdf

·      Afghanistan International: France Deports Afghan National For Praising Terrorism, 19. April 2023
https://www.afintl.com/en/202304197589

·      Afghanistan International: Taliban Forcibly Converting Ismailis In Badakhshan, Claims Rukhshana Media, 28. Oktober 2024
https://www.afintl.com/en/202410285647

·      Amnesty International: Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Afghanistan 2023, 24. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107827.html

·      Amu TV: Afghanistan’s embassy in Italy condemns Taliban’s order to evict Ismaili families, 30. Mai 2024
https://amu.tv/100878/

·      AN – Arab News: Taliban frees Afghans deported from Germany, 10. September 2024
https://www.arabnews.pk/node/2570792/world

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes Summary, 31. Dezember 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2120351/AFG_July-December2024_en.pdf

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Länderkurzinformation Afghanistan - Lage der Hazara, 28. November 2024
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderkurzinformationen/2024/laenderkurzinfo-afghanistan-10-24-hazara.pdf?__blob=publicationFile&v=2

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes Summary, 19. Juli 2024
https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30237289 

·      BVwG – Bundesverwaltungsgericht: W608 2281120-1/18E, 19. Dezember 2024 (verfügbar über RIS – Rechtsinformationssystem)
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20241219_W608_2281120_1_00/BVWGT_20241219_W608_2281120_1_00.pdf

·      CGRS-CEDOCA – Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (Belgien), COI-Abteilung: Afghanistan: Migration movements of Afghans since the Taliban takeover of power, 14. Dezember 2023
https://www.cgrs.be/sites/default/files/rapporten/coi_focus_afghanistan._migration_movements_of_afghans_since_the_taliban_takeover_of_power_20231214.pdf

·      Context: Going to a graveyard: Afghan Hazaras dread Pakistan expulsion, 27. Oktober 2023
https://www.context.news/money-power-people/going-to-a-graveyard-afghan-hazaras-dread-pakistan-expulsion

·      DIS – Danish Immigration Service: Afghanistan – Taliban’s impact on the population, Juni 2022
https://coi.euaa.europa.eu/administration/denmark/PLib/afghanistan_fmm_rapport_200622.pdf

·      DRC – Danish Refugee Council et al.: Border Consortium; Emergency Border Operations; 1 to 30 November 2024, 2. Jänner 2025     
https://reliefweb.int/attachments/025fe248-1386-4b5d-80df-059fb0836784/bc_november_0.pdf

·      DRC – Danish Refugee Council: Afghanistan conference – The Human Rights Situation after August 2021, 28. November 2022
https://asyl.drc.ngo/media/13vhsflb/drc-afghanistan-conference-report-28nov2022.pdf

·      EUAA – European Union Asylum Agency: Afghanistan – Country Focus, November 2024
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2024-11/2024_11_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Country_Focus_0.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Afghanistan: Targeting of Individuals, August 2022
https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2022_08_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Targeting_of_individuals.pdf

·      Euronews: Österreich will mit Deutschland bei Abschiebungen nach Afghanistan zusammenarbeiten, 1. September 2024
https://de.euronews.com/my-europe/2024/09/01/osterreich-will-mit-deutschland-bei-abschiebungen-nach-afghanistan-zusammenarbeiten

·      Focus online: Nach Abschiebung von Kriminellen macht Taliban-Sprecher Ansage an Deutschland, 16. September 2024
https://www.focus.de/politik/ausland/soleil-shahin-im-interview-nach-abschiebung-von-kriminellen-macht-taliban-sprecher-ansage-an-deutschland_id_260315659.html

·      France Info: Pour la première fois depuis le retour des Talibans au pouvoir, un Afghan condamné en France pour apologie du terrorisme renvoyé en Afghanistan, 19. April 2023
https://www.francetvinfo.fr/monde/afghanistan/pour-la-premiere-fois-depuis-le-retour-des-talibans-au-pouvoir-un-afghan-condamne-en-france-pour-apologie-du-terrorisme-renvoye-en-afghanistan_5779361.html

·      Freedom House: Freedom in the World 2024 – Afghanistan, 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2115504.html

·      Hasht-e Sobh: The Taliban and the Promotion of Intolerance: Non-Hanafi Religious Followers Are Under Pressure, 24. August 2024
https://8am.media/eng/the-taliban-and-the-promotion-of-intolerance-non-hanafi-religious-followers-are-under-pressure/

·      Hasht-e Sobh: Religious Persecution by the Taliban Forces More Ismailis to Flee to Neighboring Countries, 21. September 2024
https://8am.media/eng/religious-persecution-by-the-taliban-forces-more-ismailis-to-flee-to-neighboring-countries/

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in Afghanistan; Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Afghanistan, A/HRC/55/80, 23. Februar 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104976/g2402572.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2025 - Afghanistan, 16. Jänner 2025
https://www.ecoi.net/de/dokument/2120034.html

·      Independent (The): Taliban appeal to Afghan private sector to help those fleeing Pakistan’s mass deportation drive, 4. November 2024
https://www.independent.co.uk/news/pakistan-ap-taliban-islamabad-afghan-b2441551.html

·      IOM – Internationale Organisation für Migration: Baseline (B1) Assessment Dashbord – DTM Afghanistan – 2024: Returnees from Abroad – (2021-Feb 2024), 2024a, S. 5
https://dtm.iom.int/online-interactive-resources/afghanistan-baseline-b1-assessment-2024

·      IOM – Internationale Organisation für Migration: Returnees from Turkey (Kabul Airport) -CB-PAHA 2024 [Seite: Returnees (Airport)], 2024b
https://dtm.iom.int/online-interactive-resources/afghanistan-flow-monitoring-2024

·      KP – Khaama Press News Agency: More than 3,000 migrants return to Afghanistan from Turkey in 20 days, 12. November 2023
https://www.khaama.com/more-than-3000-migrants-return-to-afghanistan-from-turkey-in-20-days/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

·      Landinfo: Afghanistan – Situasjonen for afghanske menn, 20. Jänner 2025
https://landinfo.no/wp-content/uploads/2025/01/Afghanistan-temanotat-Situasjonen-for-afghanske-menn-20012025.pdf

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Afghanistan: Afghanistan: Departures and returns after Taliban’s takeover of power, 29. September 2022
https://landinfo.no/wp-content/uploads/2023/03/Query-response-Afghanistan-Departure-and-return-after-the-Talibans-takeover-of-power-29092022.pdf

·      Moralgesetz – Gesetz über die Förderung der Tugend und die Vermeidung von Laster (The Propagation of Virtue and Prevention of Vice Law), in Kraft getreten am 21. August 2024, von AAN – Afghanistan Analysts Network bereitgestellte inoffizielle englische Übersetzung des Gesetzestextes ohne Fußnoten
https://www.afghanistan-analysts.org/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/08/Law-on-Virtue-and-Vice-Basic.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General country of origin information report Afghanistan, Juni 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2103762/General+Country+of+Origin+Report+Afghanistan+June+2023.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen ambtsbericht Afghanistan, März 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2072768/afghanistan-aab-2022.pdf

·      NZZ – Neue Züricher Zeitung: Die Schweiz schafft kriminelle Afghanen nach Kabul aus, 13. Oktober 2024
https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-schafft-kriminelle-afghanen-nach-kabul-aus-ld.1852686

·      Presse (Die): Schweiz führt ein „Pilotprojekt“ ein: Zwei straffällige Afghanen wurden abgeschoben, 16. Oktober 2024
https://www.diepresse.com/18971807/schweiz-fuehrt-ein-pilotprojekt-ein-zwei-straffaellige-afghanen-wurden-abgeschoben

·      Radio Azadi: Taliban-Regierung: Land und Wohnraum an Rückkehrende wird ab nächsten Frühling verteilt [Dari], 27. Jänner 2024
https://da.azadiradio.com/a/32794361.html

·      Radio Azadi: Taliban-Regierung erklärt Bereitschaft, Land an Rückkehrende zu verteilen [Dari], 5. August 2024
https://da.azadiradio.com/a/33066407.html

·      Radio Azadi: Rückkehr ins Ungewisse: Die Geschichte zwangsrückgeführter Afghan·innen aus dem Iran [Dari], 21. Dezember 2024
https://da.azadiradio.com/a/33248203.html

·      Rawadari: The Afghanistan Mid-Year Human Rights Situation Report, January-June 30 2024, August 2024
https://rawadari.org/wp-content/uploads/2024/08/RW_MidYear2024_HRReport_ENG.pdf

·      RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty: The Azadi Briefing: Fear, Disillusionment Undermine Taliban's Efforts To Woo Exiled Former Afghan Officials, 28. Juli 2023
https://www.rferl.org/a/afghanistan-taliban-woos-former-officials/32524328.html

·      Rafiey, Abdul Ghafoor, Telefonische Auskunft, 6. Februar 2025

·      Ruttig, Thomas: E-Mail-Auskunft, 5. Februar 2025

·      Spiegel (Der): Taliban lassen aus Deutschland abgeschobene Straftäter schon wieder frei, 6. September 2024
https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-taliban-lassen-aus-deutschland-abgeschobene-straftaeter-wieder-frei-a-1181ca8f-23fc-4af9-bb2d-c49062f09c0c

·      SRF – Schweizer Radio und Fernsehen: Schweiz schafft zwei Afghanen nach Kabul aus – erstmals seit 2019, 13. Oktober 2024
https://www.srf.ch/news/schweiz/rueckfuehrung-nach-afghanistan-schweiz-schafft-zwei-afghanen-nach-kabul-aus-erstmals-seit-2019

·      Standard (Der): Deutschland schob afghanische Straftäter nach Afghanistan ab, 30. August 2024
https://www.derstandard.at/story/3000000234470/deutschland-schob-offenbar-afghanische-straftaeter-nach-afghanistan-ab

·      tagesschau: Was mit den Abgeschobenen passiert ist, 6. September 2024
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/abgeschobene-afghanen-100.html

·      UNAMA – United Nations Assistance Mission in Afghanistan: Update on the human rights situation in Afghanistan: April - June 2024, 30. Juli 2024
https://unama.unmissions.org/sites/default/files/english_-_unama_hrs_-_update_hr_situation_afghanistan_april-june_2024.pdf

·      UN General Assembly: Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Afghanistan, Richard Bennett [A/79/330], 30. August 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2118768/n2425329.pdf

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: UNHCR Afghanistan; Border Monitoring Report; January-September 2024, 19. November 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2118102/AFG Border monitoring report - Jan - Sep 2024-FINAL.pdf

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: UNHCR Regional Bureau for Asia and the Pacific; Afghanistan Situation Update #41; As of end November 2024, 24. Dezember 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2119727/UNHCR Afghanistan Situation Emergency Update (November 2024).pdf

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: Afghanistan Situation; UNHCR; Assisted Afghan Returnees from Pakistan, Iran and other countries; 22 December to 28 December 2024, 29. Dezember 2024 
https://www.ecoi.net/en/file/local/2119749/Afghan Returns Weekly 22 December to 28 December 2024.pdf

·      VOA – Voice of America: Taliban: Pakistan, Iran expelled over 400,000 Afghan refugees so far in 2024, 10. Juni 2024
https://www.voanews.com/a/taliban-pakistan-iran-expelled-over-400-000-afghan-refugees-so-far-in-2024/7650196.html

·      Xinhua: Feature: Return of security to Afghanistan inspires refugees to come home, 17. November 2024
https://english.news.cn/20241117/6d6f985b12d140d083bbc8d6901e88cb/c.html

·      ZDF – Zweites Deutsche Fernsehen: Abschiebung nach Afghanistan: ZDF-Team trifft abgeschobenen Straftäter in Kabul [Video-Beitrag], 8. Oktober 2024
https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/abschiebung-afghanistan-straftaeter-interview-100.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Afghanistan Analysts Network (AAN) ist eine unabhängige, gemeinnützige Forschungsorganisation mit Hauptsitz in Kabul.

·      AAN – Afghanistan Analysts Network: The Daily Hustle: My life as a refugee – and choosing to return home, 20. Jänner 2024
https://www.afghanistan-analysts.org/en/the-daily-hustle/migration-the-daily-hustle/the-daily-hustle-my-life-as-a-refugee-and-choosing-to-return-home/

„Now, more than two years on, some are choosing to return home. AAN’s Sayed Asadullah Sadat has talked to one former NGO [Non-governmental organization] worker who has recently returned to Afghanistan with his family about their experience as refugees in Denmark and why, in the end, they decided to come back to Kabul. […]

The decision to return wasn’t one I took lightly. I was between the devil and the deep blue sea. On the one hand, we had economic and health problems and I could see my family slipping away. On the other, we faced an uncertain future in Afghanistan. I had sold my house and all of our belongings when we left. I had no job to go back to and most of my family and friends had left the country. There was also the stigma of returning to Afghanistan, with people viewing you as a failure – someone who didn’t have what it takes to make a go of things and create a better life for his family.

For now, we’re busy with starting our life from scratch. We’re staying with friends until we find a house to rent. I spend my days looking for work and catching up with the changes in Kabul. I’ve taken my son to hospital, where he was finally treated for the persistent infection he’d been suffering from. My wife was also treated by a doctor in Kabul and her depression is much better. As a family, I have to admit that we’re much happier even though things are still uncertain. 

Kabul has changed a lot since the last time we lived here. For one thing, security is much better, but the economy is much worse than I remember. People are struggling to find jobs and put food on the table. The ban on older girls going to school is a big concern for me. I have three daughters; I think about my eldest daughter and her future. She would have started grade 7 this year. 

I know that starting from zero is not going to be easy. We face an uncertain economic future and I still have to find a job to support my family and I figure out how I can get my daughters educated after they finish elementary school, but the mental pressures are gone. My wife and children are doing well and are joyful again. I’m living in my own country and it is a thousand times better than living abroad.“ (AAN, 20. Jänner 2024)

Das Afghan-Canadian Civil Society Forum (ACSFO) wurde in Partnerschaft mit afghanischen Akteur·innen der Zivilgesellschaft und „Swisspeace“ auf Wunsch von 76 Teilnehmer·innen der ersten Konferenz der afghanischen Zivilgesellschaft im Jahr 2001 in Deutschland gegründet.

·      ACSFO – Afghan-Canadian Civil Society Forum et al.: A needs assessment of Afghan human rights defenders; 2022-23, 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2085886/AfghanHRDSReportJan2023.pdf

„Almost all focus group participants, inside and outside of Afghanistan, shared their fear of being attacked, detained, tortured, and killed. Even respondents outside of Afghanistan have limited their work and self-censored, as their family members are still living in Afghanistan. They shared that their human rights work has made them targets of the Taliban; they could easily be accused of being an infidel, engaging in blasphemy, or associating with the enemy. Their human rights work and their association to Western organizations and governments are now points of vulnerability. The Taliban and other extremist groups label HRDs [human rights defenders] as ‘barking dogs’ of the United States and the West and some actors openly call for HRDs to be punished. Taliban commanders commonly espouse such language on media outlets, amounting to incitement of violence under international law. The Taliban also perceive factors including a Western education, former employment in a Western organization, Western-style dress, and knowledge of the English language as indicators of association with the enemy.“ (ACSFO et al., 2023, S. 17)

Afghanistan International ist ein Nachrichtensender mit Hauptsitz in London, der sich an Afghan·innen und die Diaspora richtet.

·      Afghanistan International: France Deports Afghan National For Praising Terrorism, 19. April 2023
https://www.afintl.com/en/202304197589

„France deported an Afghan national for supporting terrorism in the country. In 2020, the Afghan national was sentenced to 18 months in prison, for ‘praising terrorism’ and justifying the assassination of a French teacher on social media.

Samuel Paty, a geography and history teacher, was attacked on October 16, 2020, by a young Muslim refugee from Chechnya in the suburbs of Paris after showing caricatures of the Prophet of Islam to students during one of the discussions related to freedom of expression in France.

After that incident, the 26-year-old Afghan national was arrested by the French police for supporting the murder of this teacher on social media, including Facebook and TikTok.

After serving his sentence in a detention center in Lille city, the Afghan national was transferred to New Delhi on a flight on March 23 to be returned to Kabul.

This is the first time that France has deported an asylum seeker to Afghanistan after the Taliban regained control of Afghanistan in 2021.“ (Afghanistan International, 19. April 2023)

·      Afghanistan International: Taliban Forcibly Converting Ismailis In Badakhshan, Claims Rukhshana Media, 28. Oktober 2024
https://www.afintl.com/en/202410285647

„Rukhshana Media reported that the Taliban has established a jihadi school for followers of the Shia Ismaili sect in Shighnan District, Badakhshan.

According to the report, Taliban's Sunni mullahs teach Sunni religious books to children in the predominantly Shia Ismaili district of Shighnan.

Rukhshana Media reported on Monday (October 28), citing its sources, that the Taliban's action is ‘an attempt to forcibly convert the residents of this district’, who are Shia Ismaili.

In October this year, the Taliban's education department in Badakhshan announced the establishment of a madrassa called ‘Imam Hussain’ in the centre of Shighnan district.

Rukhshana media reported that more than 200 male children from the Ismaili sect of the district are studying in this school, and the teachers who were hired from schools outside the district were graduates of Taliban’s madrassas.

Rukhshana Media quoted their source as saying that none of the books taught in this school are common in the Ismaili sect.

Residents of the district said that in Shighnan, a religious school of the Ismaili sect already existed, which provided religious education based on the teachings of this Shia sect of Islam.“ (Afghanistan International, 28. Oktober 2024)

Amu TV ist laut Selbstbeschreibung ein unabhängiger und unparteiischer afghanischer Multimediakanal, der von Journalist·innen aus Afghanistan und anderen Ländern betrieben wird. 

·      Amu TV: Afghanistan’s embassy in Italy condemns Taliban’s order to evict Ismaili families, 30. Mai 2024
https://amu.tv/100878/

“Afghanistan’s embassy in Italy has condemned a Taliban’s alleged order to evict Ismaili families from their homes in Baghlan province, according to a statement released on Wednesday.

The embassy accused the Taliban of forcing the Ismaili families in Baghlan to convert to Sunni Islam.

So far, Taliban has not commented on the allegations.

Khalid Zakaria, Afghanistan’s ambassador to Italy, stated in the embassy’s release that these families are in dire economic straits and lack the means to relocate.

Earlier reports indicated that the Taliban had ordered 70 Ismaili families in the Shomraq area of Pul-e-Khumri district in Baghlan to vacate their homes. According to these reports, widely circulated on social media, the Taliban gave the families until the third day of Eid al-Adha to leave their homes.” (Amu TV, 30. Mai 2024)

Arab News (AN) ist eine saudi-arabische englischsprachige Tageszeitung.

·      AN – Arab News: Taliban frees Afghans deported from Germany, 10. September 2024
https://www.arabnews.pk/node/2570792/world

„Germany’s first deportation of Afghans since the 2021 Taliban takeover came as Olaf Scholz, Germany’s chancellor, vowed to crack down on foreign criminals.

Up to 28 Afghans were sent back to Afghanistan about a week ago and were subsequently released after providing ‘written assurances,’ the Taliban said.

Suhail Shahin, the chief of the Taliban political bureau in Qatar, said that the deportees pledged to avoid committing crimes in Afghanistan.“ (AN, 10. September 2024)

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die für die Durchführung von Asylverfahren und die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes zuständige Bundesbehörde Deutschlands.

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes Summary, 31. Dezember 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2120351/AFG_July-December2024_en.pdf

„It was reported on 18.12.24 that the Taliban's secret service had arrested a former soldier of the National Directorate of Security (NDS) in Panjshir province. The individual concerned initially fled to Iran after the Taliban seized power, but had recently returned.

It has been reported in the media that a former bodyguard of ex-president Ghani from Panjshir province, Rahmdel Hanafi, took his own life after the Taliban had arrested his wife and taken her to an unknown location because they were unable to apprehend him. Hanafi initially fled to Iran after the Taliban seized power, but subsequently returned after receiving guarantees from the Taliban.“ (BAMF, 31. Dezember 2024, S. 16)

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes Summary, 19. Juli 2024
https://milo.bamf.de/otcs/cs.exe/app/nodes/30237289 

„According to reports, the Taliban shot dead a former military officer of the previous government in Kabul upon his return from Iran. […]

29 January 2024

[…] The Taliban arrested two former soldiers, who had recently returned from Iran, in Takhar province on 22.01.24.” (BAMF, 19. Juli 2024, S. 3)

Context ist eine von der Thomas Reuters Stiftung betriebene Medienplattform.

·      Context: Going to a graveyard: Afghan Hazaras dread Pakistan expulsion, 27. Oktober 2023
https://www.context.news/money-power-people/going-to-a-graveyard-afghan-hazaras-dread-pakistan-expulsion

„Sadiq, an ethnic Hazara, fled Afghanistan last year because he was attacked and beaten by the members of the Taliban regime. Now, the 25-year-old faces expulsion from Pakistan and he fears a return to his home country could amount to a death sentence.

‘Going to Kabul would be like going to a graveyard to be buried,’ he said, recalling how the Taliban stormed his house in the Afghan capital and abducted him to find out the location of other family members who had worked for the previous government.

‘I fear they will ... kill me this time for running away. They have their eyes on me,’ he said. […]

‘How can Afghan refugees be sent back forcefully and on such a short notice?’ Taliban spokesman Suhail Shaheen told Context.

He said fears that returnees could be in danger was ‘sheer propaganda’ being circulated by those seeking political asylum in Western countries.

‘The ground reality is very different. We welcome anyone and everyone who will enter Afghan soil,’ Shaheen said, adding that many Hazaras still live in Afghanistan, with several holding ‘good government positions’.

But as well as enduring some of the bloodiest attacks in Afghan history, Hazaras traditionally have had limited access to housing, healthcare, jobs and education.“ (Context, 27. Oktober 2023)

CEDOCA ist die Rechercheabteilung des belgischen Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose (CGRS), die Herkunftsländerinformationen sammelt und analysiert.

·      CGRS-CEDOCA – Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons (Belgium), COI unit: Afghanistan: Migration movements of Afghans since the Taliban takeover of power, 14. Dezember 2023
https://www.cgrs.be/sites/default/files/rapporten/coi_focus_afghanistan._migration_movements_of_afghans_since_the_taliban_takeover_of_power_20231214.pdf

„A Western security expert on Afghanistan, who wishes to remain anonymous, told Cedoca in March 2023 that checks on passengers at Kabul Airport were very thorough. According to this source, the same immigration and security personnel (including women) are still operating as before; he confirmed that they now work for a United Arab Emirates firm. He explained that the airport personnel of the past are gradually getting replaced by Taliban personnel in uniform. According to him, the Taliban (and to a limited extent their intelligence department, the General Directorate of Intelligence, GDI) did have a presence at the airport at that time. He stated that immigration procedures were largely proceeding as under the old system. He described the atmosphere in the airport as not threatening, but did state that the Taliban were trying to find out who was entering the country.

[…] According to this source, immigration officials in the arrival and departure hall have lists of people wanted by the de facto Taliban authorities.” (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 12)

„The flight was operated by a commercial airline and the ticket was paid for by Frontex. Throughout 2022, no one was forcibly returned to Afghanistan from Belgium. In February 2023, one forced departure from Belgium to Afghanistan was recorded by DVZ [Dienst Vreemdelingenzaken, Migrationsbüro]. This took place without an escort and, this time, there was no link to Frontex.” (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 17).

„According to an article by American news website Axios, American authorities forcibly returned the first Afghan to Afghanistan on 13 February 2022. This was a person who had been evacuated from Kabul with about 76.000 others during the Taliban takeover of power. The reason for the forced return was that this individual was assessed as a risk during the mandatory vetting process in the United States. The person appeared to have a criminal record; however, details of the crime committed were unclear. […] On 13 June 2022, American authorities forcibly returned another person to Afghanistan. This was a person who had resided in the United States since 1990, had been naturalised as an American in 2007, but had been stripped of American citizenship in 2018 owing to a conviction in a terrorism case.

According to a Los Angeles Times article, the American authorities forcibly returned an Afghan asylum-seeker to Afghanistan in January 2023. This time, it was a person who had managed to reach the United States from South America in June 2022. Upon his forced return to Afghanistan, he said, he was interrogated by the Taliban. He then went into hiding in the country for several weeks. Meanwhile, however, American lawyers had succeeded in demonstrating that the deportation was a procedural mistake. Therefore, on 21 February 2023, the American authorities arranged for this person to be flown back to Los Angeles. At the time the article was published, he was again in a closed centre there. […]

On 8 May 2023, an article published by the British newspaper The Independent reported that two Afghans had been forcibly returned to Kenya from Kigali. From there, they were escorted back to Afghanistan via Dubai.” (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 19).

„Since Turkey resumed commercial flights to Kabul on 27 January 2022, there have been continuous reports of deportations of Afghans. According to the Turkish Migration Management Directorate, these are individuals who entered the country illegally, violated visa and residency laws, worked without permits, committed fraud or threatened public safety. During 2022, according to official figures from the Turkish General Directorate of Migration, 68.290 of the 124.441 illegal Afghan migrants were forcibly returned to Kabul from Turkey. The returns were primarily by air, via commercial scheduled or charter flights with private and government-run Afghan airlines. […] HRW [Human Rights Watch] reported on mistreatment, humiliation and use of force by the Turkish authorities towards Afghan migrants in November 2022. […] Latifi says he has seen Afghans at Istanbul Airport showing scars of mistreatment during their deportation and having difficulty walking. Latifi adds that these Afghan migrants deported from Turkey were initially (in 2022) interrogated aggressively by the Taliban upon their arrival at Kabul Airport. Since early 2023, Latifi has described this procedure upon arrival at the airport in the Afghan capital as a rather systematic and quick process, where migrants from Turkey are seen as ‘poor guys’ and simply let through. In a June 2022 article for Middle East Eye News, Latifi mentioned that IOM [International Organisation for Migration] staff were waiting for returned Afghans upon arrival of their flight from Istanbul at Kabul Airport. Numerous reports of such deportations of Afghan migrants from Turkey were also published in 2023. For example, the Turkish government reported in April 2023 that more than 3.000 Afghans had been deported during the first three months of 2023. […] On 16 April 2023, Taliban spokesman Zabihullah Mujahid criticised host countries that carried out such deportations of Afghans. Mujahid called for better collaboration in such deportations and argued that the return should take place in a way that causes as little suffering to the migrants as possible. He added that the Islamic Emirate of Afghanistan (IEA) would welcome them to their homeland if the refugees want to return. […] A Western security expert on Afghanistan, who wishes to remain anonymous, confirmed that the Afghan migrants are returning from Turkey with one specific document, usually with a photograph. On the one hand, he said, the Taliban authorities are trying to find out who is entering the country, but on the other hand, he argued that not many of their intelligence services (GDI) are present at Kabul Airport and that the atmosphere at the airport did not feel threatening. […] In mid-November 2023, Khaama Press reported on the deportation of 3.000 Afghan migrants from Turkey in less than a month. The migrants reportedly received support, in the form of cash, from IOM upon return.” (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 20-21)

„According to a Western security expert, who wishes to remain anonymous, the situation of Afghans who have committed a crime abroad (in Iran or Pakistan) and were detained there upon returning to Afghanistan will depend upon several factors, such as the nature of the crime, the profile of these individuals and the possible interest the de facto authorities might have in these individuals. This source added that Taliban authorities note the details of these detainees upon arrival in Afghanistan, but then release most of them. Some 800 deported detainees from Iran, who had yet to serve their sentences, were reportedly first sent to prison upon arrival in Afghanistan, but were later released on the basis of the Emir's Eid pardon (an Afghan tradition in which some prisoners are released during Islamic holidays). This source added that little information is available on the criteria and grounds of possible re-arrests and potential further detentions of deportees in Afghanistan.” (CGRS-CEDOCA, 14. Dezember 2023, S. 23)

„On 14 April 2023, journalist Ali Latifi stated on X that he had flown from Istanbul in Turkey to Kabul for the first time in a year. In doing so, he noted a difference in the composition of passengers on the flight from Istanbul to Kabul compared to flights from Dubai to Kabul. On the flight from Istanbul, he said, more families were present - a mix of men, women and children (especially ahead of the annual Eid festival). From Dubai, more businessmen were leaving for Kabul. In an article also published in April 2023, Latifi referred to Afghan businessmen and entrepreneurs travelling back and forth between Kabul and Istanbul, where wealthy families have purchased real estate in certain districts. During the aforementioned Afghanistan meeting organised by EUAA [European Union Asylum Agency] in Malta on 8-9 June 2023, Latifi confirmed that there is a great deal of travel back and forth to and from Afghanistan and that it is possible to travel back and forth to the country as part of a family or other type of visit.” (CGRS-CEDOCA,14. Dezember 2023, S. 29)

„8.3. Situation for non-prominent returnees

As cited above, since the Taliban takeover of power in August 2021, their official reports have indicated several times that the new de facto authorities do not harbour any hostility or resentment and encourage the Afghan people not to leave the country, or instead to return to Afghanistan. In late May 2023, Amir Khan Muttaqi, the Taliban's Foreign Minister, proclaimed through Tolo News on X that ‘Afghanistan is a home for all Afghans and all Afghans, whether they like the government or not, have the right to live in Afghanistan’. Muttaqi made this statement in response to the deaths of eighteen Afghan migrants in Bulgaria. He added that ‘all Afghans are free to travel abroad but they should not use the system to secure asylum’. On World Refugee Day on 20 June 2023, the Taliban's Minister of Refugees and Repatriations, Khalil-ur-Rahman Haqqani, called upon all Afghans abroad to return to Afghanistan. At the same time, Haqqani asked host countries to treat Afghan refugees residing in their territories with respect and adhere to international principles and legislation relating to the Geneva Convention.” (CGRS-CEDOCA,14. Dezember 2023, S. 32)

Der Danish Immigration Service (DIS) ist die für Einwanderung, Einreise und Aufenthalt von Ausländer·innen zuständige Behörde des dänischen Ministeriums für Einwanderung und Integration.

·      DIS – Danish Immigration Service: Afghanistan – Taliban’s impact on the population, June 2022,
https://coi.euaa.europa.eu/administration/denmark/PLib/afghanistan_fmm_rapport_200622.pdf

„The representative of DACAAR [Danish Committee for Aid to Afghan Refugees] noted that it was not his impression that Afghans returning from the West would be subject to targeting by the Taliban, unless it is a result of a personal dispute or vendetta.” (DIS, Juni 2022, S. 38)

Der Danish Refugee Council (DRC) ist eine internationale NGO mit Fokus auf Vertreibung.

·      DRC – Danish Refugee Council: Afghanistan conference – The Human Rights Situation after August 2021, 28. November 2022
https://asyl.drc.ngo/media/13vhsflb/drc-afghanistan-conference-report-28nov2022.pdf

„We explored the issue of stigma because we became very aware that there was huge stigma around deportation, unless you were deported from Iran or Pakistan. To a large extent, that was because deportation from Iran or Pakistan was part of the everyday experience, ‘it was to be expected’. Deportation from Europe carried much more weight, and involved much greater cost, not just to the individual but to the family. In most cases, the move had been financed by the whole family, often by selling the family’s assets or through borrowing. And that then entailed huge problems if somebody was deported.“ (DRC, 28. November 2022, S. 39)

“We think there was around 65.000 people who had been deported from Iran in the first eight months of 2022, but there are lots of people being returned - it’s a bit of a revolving door. And that’s true from Pakistan as well, where official deportations are very low for 2022 (approx. 500). However, treatment of Afghans in these countries and the challenges of surviving have forced some to return. This makes it very difficult to count, because we don’t know how many people are leaving, returned, leave again, and are returned again.” (DRC, 28. November 2022, S. 40)

·      DRC – Danish Refugee Council et al.: Border Consortium; Emergency Border Operations; 1 to 30 November 2024, 2. Jänner 2025
https://reliefweb.int/attachments/025fe248-1386-4b5d-80df-059fb0836784/bc_november_0.pdf

„Consortium Partners have progressively scaled up and adjusted operations at both Spin Boldak and Torkham Border Points to respond to the significant increased on returns since mid-September 2023, in coordination with the DFA [De-Facto-Authorities]. Currently, the capacity of partners maintained at these locations allow for assistance provision the day of arrival. In addition to the Consortium partners’ response, the De Facto Authorities (DFA) register returnees and deportees including bio-metric, issue return certificate to families which enables them to access DfA cash grant package and provides each family with cash assistance (4,000 Afghani for families of two and up to 10,000 Afghani Afghani for families of five or larger) and a sim card.“ (DRC et al., 2. Jänner 2025, S. 2)

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) ist eine EU-Agentur, deren Aufgabe es ist, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des als Gemeinsames Europäisches Asylsystem bekannten EU-Gesetzespakets zu Asyl, internationalem Schutz und Aufnahmebedingungen zu unterstützen.

·      EUAA – European Union Asylum Agency: Afghanistan – Country Focus, November 2024
https://euaa.europa.eu/sites/default/files/publications/2024-11/2024_11_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Country_Focus_0.pdf

„Treatment of people returning from abroad

Since their takeover, senior de facto officials have called upon Afghans to return to Afghanistan and to stay in the country. The de facto authorities have also established a commission for the ‘Return and Communications with Former Afghan Officials and Political Figures’ (in March 2022). Some individuals returning under this commission have however been facing reprisals. […]

Hundreds of thousands of Afghans have been repatriated from Iran and Pakistan in 2023 and 2024. The de facto authorities allocated funds from the national budget to assist people being forced to return from Pakistan, and they provided returnees with shelter, food, medical services, cash assistance, SIM cards and transportation to their destinations. […]

After the Taliban takeover, many states halted deportations to Afghanistan, and IOM [Internationale Organisation für Migration] and Frontex suspended activities facilitating or accompanying returns. Referring to media reports, the Centre for Documentation and Research (Cedoca) at Belgium’s Office of the Commissioner General for Refugees and Stateless Persons, outlined that France forcibly returned a man sentenced to 18 months in prison on 23 March 2023, and that the US forcibly returned an Afghan citizen with a criminal record, who had been evacuated earlier, on 13 February 2022. Germany moreover resumed deportations of Afghan nationals on 30 August 2024 when 28 individuals with criminal records were deported.” (EUAA, November 2024, S. 44)

„An international analyst, who was interviewed by the EUAA and who preferred to remain anonymous for operational reasons, stated in 2023 that the Taliban had minimal background information on returning individuals. The source described the return process as individuals sometimes being given travel money to reach their homes, and maybe being lectured by a mullah on the dangers of leaving the country. Overall, the source found the Taliban ‘lenient’ in their handling of returnees. The source gave the example of a young man who cut the Taliban flag and draped his shoulders with the Republic flag in a video that went viral; ‘the Taliban still took him back’. Based on her experience, Pashtana Durrani, human rights activist and founder of the project LEARN Afghanistan, stated that it was possible to return for individuals who did not have any problems with the de facto authorities, although she explained that high-profile individuals might face problems if they would return. […] Matiullah Wesa, prominent activist advocating for girls’ education, was arrested after a trip to Brussels in early 2023 where he had met with diplomats and EU officials. He was released in October 2023 after seven months in detention and has not publicly commented on his arrest or time in detention. Azizi was aware of two cases of Afghans based in Germany, facing consequences after having criticised the Taliban online. De facto officials went into their houses in Afghanistan and arrested close relatives and pressured the critics to return. Azizi reckoned that the reasoning of the de facto authorities in this regard, is that critics abroad might eventually create problems for the Taliban in Afghanistan. He did not believe that this concern extended to monitor whether Afghans follow sharia abroad. Rahimi was also aware of a case of an Afghan man based in Germany, who was arrested in Iran and nearly deported to Afghanistan after having criticised the Haqqani network. […]

Sources have emphasised that it is of great importance to have a social network in Afghanistan for returnees. As explained by Bertelsmann Stiftung, there is no social safety network in the country, and most assistance comes from international actors. The Afghan analyst further described rental prices as being on the rise, and it being impossible to get a job without contacts, both in the private and public sectors.” (EUAA, November 2024, S. 45-46)

·      EUAA – European Union Agency for Asylum: Afghanistan: Targeting of Individuals, August 2022
https://coi.euaa.europa.eu/administration/easo/PLib/2022_08_EUAA_COI_Report_Afghanistan_Targeting_of_individuals.pdf

„Sources interviewed in November 2021 described a negative narrative among Taliban members, and in parts of Afghan society, regarding Afghans who leave Afghanistan. According to an Afghan human rights expert, people leaving were seen as lacking Islamic values or being on the run from things they had done. On the other hand, the source noted, the Taliban prioritised passports for labourers working abroad, indicating that they might understand the economic aspect, although they are also aware of the fact that many abroad disagree with them. An Afghan law professor described two narratives of the Taliban on persons leaving Afghanistan to live in Western countries. In one narrative people fled due to poverty and it had nothing to do with fearing the Taliban, but they were attracted by the economically better life in the West. The other narrative was about the elites that left, they were not seen as ‘Afghans’, but as corrupt ‘puppets’ of the ‘occupation’, and as opposed to the population. They were considered to lack ‘roots’ in Afghanistan, so as soon as ‘the foreigners’ left, they took this group with them. This narrative could also include, for example, activists, media workers and intellectuals, and not only former government officials. According to the source, these narratives also existed among the general population, as there was an anger towards the previous government and elites due to corruption and failures.

The Afghan law professor further stated that the Taliban often said that a ‘good Muslim’ would not leave and that many who left for the West were not ‘good enough Muslims’. They could further state that people might leave out of poverty, but if anyone is unhappy with the situation it is due to a weakness of those people’s faith and so they do not want to live under Islamic rule. Dr. Andrea Chiovenda and Dr. Melissa Kerr Chiovenda, anthropologists at Zayed University, described a similar narrative of people wanting to leave not being ‘the right kind of person’ and not perceived as ‘good Muslims’. However, they separated the tradition of Pashtun men going abroad for periods to work, which is an old tradition, from people who go abroad and stay in non-Muslim countries – which is not ‘the right way to do it’. They further stated that in rural Pashtun areas a person wanting to leave for Europe or the US would in general be perceived with suspicion, and also persons having Western contacts. An independent analyst stated that he had seen a social media post from a prominent Taliban social media influencer that people who left for the West, did so because they were Westernminded and did not like an Islamic system. The analyst had, however, not seen anything in the Taliban statements that a person seeking asylum in the West should be prosecuted, but added that the Taliban were sceptical of the West. […]

Taliban officials repeatedly called on Afghans to return to Afghanistan, including former politicians, military and civil leaders, university lecturers, businessmen and investors. Taliban senior officials further called on the thousands of Afghans who fled after the takeover to return, as well as all Afghans living abroad and former opponents to the Taliban.“ (EUAA, August 2022, S. 50-51)

„In March 2022, The Taliban established a ‘Commission for the Return and Communications with Former Afghan Officials and Political Figures’ which started operating in May 2022. In a list of 15 articles, it ensured that those returning would ‘have their legitimate demands met’, and presented a procedure which, inter alia, provided short-term accommodation for political figures and former military personnel. Article 2 on the list reportedly stated that the Taliban commission could collect information about those who left Afghanistan before or after the Taliban takeover, or remained in the country but opposed the Taliban government. The head of the Taliban commission stated in May 2022 that the Taliban government would provide safety to returning government officials. This was repeated by the Taliban commission in June 2022 as well as by the Taliban Foreign Minister.” (EUAA, August 2022, S. 52)

„Several officials linked to the former government returned, but all did not leave Afghanistan amid the Taliban takeover but several years ago. The returned persons included a former ambassador, who told AP that he had encountered ‘no rancour’ from the Taliban, and the former Minister of Education who returned from Turkey. He has previously been accused of corruption and embezzling international aid. Other returned figures were the former Minister of State for Peace and later Special Representative for Peace under Ashraf Ghani, the former deputy Minister of Transport , the former police chief of Qaisar District (Faryab Province), five Afghan air force pilots, academics, the former mayor of Wardak Province, the former Minister of Religious Affairs, the former police cooperative head and the former Senate’s second deputy and a former president’s adviser. […] The de facto authorities in Uruzgan Province claimed that as of May 2022, among the Islamic Republic personalities who had returned to Afghanistan, were several ANDSF [Afghan National Defence and Security Forces] officials (‘heads of police stations, districts’ police chiefs and head of the intelligence’). According to the Taliban’s return commission, 150 former government officials and political figures had returned as of 26 June 2022. It has not been possible to corroborate this figure.“ (EUAA, August 2022, S. 54)

„An anonymous organisation with presence in Afghanistan stated that sometimes people were targeted when they returned to Afghanistan, but the source did not see any clear connections simply to the fact that these individuals had left the country. Rather it seemed to be connected to their ‘original status’, such as leaving because they were affiliated with the former government, particular fears related to their ethnic background or some other reasons. If a person belonged to one of these categories, their risk was independent of the fact that they had left the country, as they would be targeted by the Taliban anyway.” (EUAA, August 2022, S. 55)

Euronews ist ein paneuropäischer Fernsehsender mit Sitz im französischen Lyon.

·      Euronews: Österreich will mit Deutschland bei Abschiebungen nach Afghanistan zusammenarbeiten, 1. September 2024
https://de.euronews.com/my-europe/2024/09/01/osterreich-will-mit-deutschland-bei-abschiebungen-nach-afghanistan-zusammenarbeiten

„Deutschland hatte erstmals seit der Machtübernahme der Taliban 2021 am Freitag 28 ‚verurteilte Straftäter‘ nach Afghanistan abgeschoben.“ (euronews, 1. September 2024)

France Info ist ein Radiosender des französischen öffentlich-rechtlichen Radiosenders Radio France.

·      France Info: Pour la première fois depuis le retour des Talibans au pouvoir, un Afghan condamné en France pour apologie du terrorisme renvoyé en Afghanistan, 19. April 2023
https://www.francetvinfo.fr/monde/afghanistan/pour-la-premiere-fois-depuis-le-retour-des-talibans-au-pouvoir-un-afghan-condamne-en-france-pour-apologie-du-terrorisme-renvoye-en-afghanistan_5779361.html

„Pour la première fois depuis le retour des Talibans au pouvoir en Afghanistan en 2021, un Afghan condamné en France en 2020 pour apologie du terrorisme a été renvoyé en Afghanistan en mars 2023, a appris mercredi 19 avril franceinfo de sources concordantes.

Cet Afghan avait été condamné en novembre 2020 à Poitiers pour apologie du terrorisme, quelques jours après l'assassinat de Samuel Paty. Sur Facebook et TikTok, le jeune homme de 26 ans avait fait l'éloge, en anglais, de la décapitation du professeur. […]

En France depuis deux ans, il avait aussitôt été arrêté et condamné à dix-huit mois de prison pour apologie du terrorisme avec obligation de quitter le territoire. Après avoir purgé sa peine, il avait été enfermé dans un centre de rétention à Lille. Le 23 mars dernier, il avait quitté Paris sous escorte policière, pour prendre un vol direction New Delhi en Inde, avant d'atterrir à Kaboul, capitale afghane. Les autorités talibanes lui avaient accordé un laissez-passer consulaire.“ (France Info, 19. April 2023)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2024 - Afghanistan, 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2115504.html

„The regime continued efforts to transform Afghanistan’s educational system and claimed that it was purging the population of the legacy of Western cultural influence from the republic era. […] The MVV [Ministry for Vice and Virtue] has restricted the social freedoms of Afghans. […] Men, especially civil servants, were ordered to grow full beards and avoid Westernized hairstyles or dress. Enforcement is arbitrary and inconsistent, varying over time and between provinces.“ (Freedom House, 2024, D3, G3)

Hasht-e Subh ist laut Selbstbeschreibung eine unabhängige, nicht-gewinnorientierte afghanische Tageszeitung, die im Jahr 2007 von afghanischen Menschenrechtsverteidiger·innen und namhaften afghanischen Journalist·innen gegründet wurde.

·      Hasht-e Sobh: The Taliban and the Promotion of Intolerance: Non-Hanafi Religious Followers Are Under Pressure, 24. August 2024
https://8am.media/eng/the-taliban-and-the-promotion-of-intolerance-non-hanafi-religious-followers-are-under-pressure/

„When political Islam gains control over a region, a specific interpretation of religion seeks to monopolize power and resources. If the representative of political Islam in that region is a radical terrorist group like the Taliban, then not only are followers of other religions and sects deprived of national power and resources, but they are also marginalized from all public spheres and subjected to severe pressures. Over the past three years, the Taliban, with their religious-sectarian identity, have persistently sought to pressure followers of other religions and sects, attempting to force them into becoming adherents of the Hanafi school of thought. Followers of the Shia Jafari sect, the Shia Ismaili sect, Salafis, and followers of other Abrahamic and non-Abrahamic religions in Afghanistan are among those under pressure.“ (Hasht-e Sobh, 24. August 2024)

·      Hasht-e Sobh: Religious Persecution by the Taliban Forces More Ismailis to Flee to Neighboring Countries, 21. September 2024
https://8am.media/eng/religious-persecution-by-the-taliban-forces-more-ismailis-to-flee-to-neighboring-countries/

„Since the fall of the Afghan republic, the situation for the Ismaili community has worsened. Over the past three years, the Taliban, driven by their bias against non-Hanafi Muslims, have imposed various pressures on the Ismailis. Advocates for religious minority rights report that no Ismaili currently holds any senior government position under the Taliban regime. Additionally, videos circulating on social media show Taliban members referring to Ismailis as ‘infidels and non-Muslims,’ demanding they recite the Islamic creed to convert. These pressures have driven many Afghan Ismailis to flee the country, primarily seeking refuge in Pakistan. Those who left Afghanistan after the fall of the republic now face difficult living conditions in Pakistan.

Hashmatullah (pseudonym), an Afghan Ismaili who migrated to Pakistan after the Taliban takeover, previously worked as a professional officer at the Ministry of Interior during the republic. The former government did not discriminate based on religion in employment or state benefits. However, the Taliban dismissed him due to their religious prejudices and because he follows a non-Hanafi branch of Islam.

“When the Taliban came to power, I continued going to work as usual. Three months after the fall, our section head was replaced by a Taliban member. He summoned me and said that, based on my record, I wasn’t a Muslim, and their system wouldn’t pay my salary. He told me I was no longer needed in the department,” Hashmatullah told the Hasht-e Subh Daily.

He added, “We Ismailis are Muslims, a branch of Shia Islam. The Taliban dismissed not only me but also several of my Ismaili colleagues, replacing us with their own people.”

After losing his job, Hashmatullah was forced to flee to Pakistan with his family of four, now hoping to seek asylum in Western countries. “I’ve been in Pakistan for two years and three months. My case is still under review, and I hope the Canadian government will issue visas for my family and me soon,” he says.

[…]

Since coming to power, the Taliban have consistently targeted non-Hanafi sects, especially Shias, Salafis, and Ismailis. Videos shared by Taliban members on social media show Ismailis in northern provinces being forced to recite the Islamic creed, a practice typically associated with non-Muslims converting to Islam.

The Taliban have also purged Ismailis from government offices. Religious prejudice has driven many Ismailis to flee Afghanistan, seeking refuge in Pakistan, Tajikistan, Iran, and Turkey. Due to the lack of accurate statistics, the exact number of Ismailis in Afghanistan is unclear. However, they are known to live in provinces like Badakhshan, Balkh, Takhar, Parwan, Samangan, Kandahar, Bamyan, and Maidan Wardak. “ (Hasht-e Sobh, 21. September 2024)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council (HRC), ehemals bekannt als UN Commission on Human Rights bzw. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen), ist ein zwischenstaatliches Gremium innerhalb der Vereinten Nationen, das sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit einsetzt.

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in Afghanistan; Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Afghanistan, A/HRC/55/80, 23. Februar 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2104976/g2402572.pdf

„In October 2023, Pakistan introduced its Illegal Foreigners’ Repatriation Plan, […]

As a reaction to the Repatriation Plan, the de facto authorities established a commission for returnees affairs on 8 October 2023. The commission established a ‘road map’ for temporary camps and basic facilities for the returnees. The de facto authorities also created a committee to support the transfer of property of Afghans in Pakistan who were forced to leave for Afghanistan. The Special Rapporteur notes the scale of effort from the Taliban, especially considering the limited time and resources available and the cooperation with humanitarian actors to meet the basic needs of many of the Afghan returnees.

103. The Special Rapporteur and other mandate holders have urged Pakistan to continue to provide protection for Afghans and called for respect for the principle of non-refoulement, noting that women and girls, victims of trafficking, ethnic and religious minorities, former government and security officials, persons with disabilities, members of the LGBTQI+ community and older persons are at particular risk of persecution upon their return.“ (HRC, 23. Februar 2024, S. 16-17)

The Independent ist eine britische Internet-Zeitung.

·      Independent (The): Taliban appeal to Afghan private sector to help those fleeing Pakistan’s mass deportation drive, 4. November 2024
https://www.independent.co.uk/news/pakistan-ap-taliban-islamabad-afghan-b2441551.html

„Pakistan is arresting and expelling all foreigners it says are in the country illegally, but the policy mostly affects Afghans because they are the biggest group of undocumented foreigners in the country.

The Ministry of Commerce and Industry in Kabul urged Afghanistan’s private sector to step forward and help.

Afghans forcibly expelled from Pakistan are facing the worst situation of their lives, with no opportunities, the ministry said. […]

‘The ministry invites the private sector to take action because of the profound humanitarian disaster caused by the forced migration of hundreds of thousands of the poor and needy. It is the duty of Islam and Afghans to stand up for their fellow countrymen.’ […]

Taliban social media accounts have shown senior officials at the Torkham border, in eastern Nangarhar province, shaking hands with returning Afghans and welcoming them home. Temporary camps are providing people with food, shelter, and health care, according to Taliban authorities.“ (The Independent, 4. November 2024)

Die Khaama Press News Agency (KP) ist eine afghanische Online-Nachrichtenagentur.

·      KP – Khaama Press News Agency: More than 3,000 migrants return to Afghanistan from Turkey in 20 days, 12. November 2023
https://www.khaama.com/more-than-3000-migrants-return-to-afghanistan-from-turkey-in-20-days/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

„In the last 20 days, 3,090 Afghan people were flown from Turkey to Kabul due to deportation, as reported by the head of the Legal Support Directorate of the Ministry of Refugees’ Affairs.“ (KP, 12. November 2023)

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo ist eine unabhängige Einrichtung innerhalb der norwegischen Immigrationsbehörden, welche für diese sowie für das norwegische Ministerium für Justiz und Öffentliche Sicherheit Herkunftsländerinformationen bereitstellt.

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Afghanistan: Afghanistan: Departures and returns after Taliban’s takeover of power, 29. September 2022
https://landinfo.no/wp-content/uploads/2023/03/Query-response-Afghanistan-Departure-and-return-after-the-Talibans-takeover-of-power-29092022.pdf

„The Taliban recognises that they are dependent on the part of the population that has education and experience in administration in order to rule the country. Civilian and military leaders are therefore encouraged to return home. The message is that all Afghans are welcome back to Afghanistan to contribute to the country’s development. According to a Taliban commander, being a beggar in one’s own country is better than being a king in a foreign country (TOLO News 2022). Supreme Leader Haibatullah Akhundzada has acknowledged in a statement that it is necessary for the de facto authorities to solve the problems of Afghans who want to leave the country for political and economic reasons. Instead of them using their resources to develop their own country, they have to settle for low-status jobs in the country they go to, says the Supreme Leader. […] (Rahimi 2021).” (Landinfo, 29. September 2022, S. 3-4)

„There is no complete overview of Afghans who voluntarily return to their home country – either to move home or to stay for a shorter or longer period.

The Taliban has established the commission Return of and Communications with Former Afghan Officials and Political Figures (Daryosh 2022). According to a statement from the de facto Minister of the Interior Anas Haqqani, more than 50 former officials have agreed to return. Voice of America confirms that several prominent members of the previous regime have returned to Afghanistan, including former Minister of Education Farooq Wardak. Dawlat Waziri, who was the spokesman for the republic’s Minister of Defence and an outspoken critic and opponent of the Taliban, has also returned to Afghanistan. The Taliban welcome the returnees, but nothing indicates that they are granted power or authority in the Taliban’s de facto government apparatus (Dawi 2022b; Khaama Press 2022; Pakistan Observer 2022).“ (Landinfo, 29. September 2022, S. 4)

„The situation for persons perceived as ‘westernised’

The situation for some returned Afghans who have stayed in the West – so-called westernised persons – was also a topic before the Taliban took power. UNHCR [United Nations High Commissioner for Refugees] wrote in its Guidelines of 2018 that they were aware that returnees from Western countries had been subjected to severe reactions and that some were viewed with suspicion by families, local communities and local authorities (UNHCR 2018, p. 46, 47). Landinfo notes that UNHCR primarily relied on self-reporting. The year before the takeover, the European Asylum Support Office (EASO 2020) published a response about the situation for individuals perceived as ‘westernised’.” (Landinfo, 29. September 2022, S. 5-6)

„There is no precise definition or unified understanding of ‘westernised’ as a concept. Rather, there is a loose, vague conception of what the concept entails. It often refers to people who have lived in Europe or other parts of the Western world and have been influenced by Western culture and lifestyle. The influence may involve physical characteristics such as clothing, hairstyle, beard length and coverings. It could also be attitudes and views on, for example, women’s participation in the workforce and freedom of movement, as well as attitudes towards the consumption of alcohol and pork.

In the years following the fall of the Taliban regime in 2001, the Western presence and influence in Afghanistan was strong – until the Taliban retook power 20 years later. Many people wore western clothes. The picture on the streets in the major cities was complex: there were women who covered themselves completely, women in burqas, men in the traditional shalwar kameez and men in western clothing.

In February 2022, Landinfo met with a representative of an international organisation (digital meeting, February 2022) who claimed that at that time, things had not changed significantly on the streets of Kabul. In the cities, there were still Afghans who wore western clothes, and there were women both with and without burqas. Another one of Landinfo’s sources has lived in Kabul since the takeover and continues to do so. He has a very western appearance – he has short hair, is clean-shaven and wears western clothing. When asked directly (conversation in Islamabad, March 2022) he stated that he did not have problems with the Taliban for that reason.

There is little relevant knowledge of what the situation is today. There have been no forced returns from Western countries after the takeover, and it is presumed that relatively few people have returned voluntarily. Landinfo is unaware of reports that Afghans have been subjected to reactions because they appear ‘westernised’ or have stayed in a Western country. […]

Afghanistan is a diverse and complex country, and this is reflected in the Taliban’s rule. There is a considerable range in attitudes and local variations. There is reason to believe that this also applies to the view of people influenced by the West. Any reactions will there depend on the profile, network and where in the country the person resides. There is also reason to believe that Afghans who come from abroad have to deal with the Taliban’s various decrees and regulations the same way as Afghans in Afghanistan do.” (Landinfo, 29. September 2022, S. 6-7)

·      Moralgesetz – Gesetz über die Förderung der Tugend und die Vermeidung von Laster (The Propagation of Virtue and Prevention of Vice Law), in Kraft getreten am 21. August 2024, von AAN – Afghanistan Analysts Network bereitgestellte inoffizielle englische Übersetzung des Gesetzestextes ohne Fußnoten
https://www.afghanistan-analysts.org/en/wp-content/uploads/sites/2/2024/08/Law-on-Virtue-and-Vice-Basic.pdf

„An enforcer is duty-bound to prevent the following individual, wrongful acts: […] Befriending non-Muslims and assisting them; imitating them in one’s appearance or character.“ (PVPV Law, 21. August 2024, Artikel 22(20))

„Wearing and popularising crucifixes, neckties and other such un-Islamic symbols.” (PVPV Law, 21. August 2024, Artikel 22(22))

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: General country of origin information report Afghanistan, Juni 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2103762/General+Country+of+Origin+Report+Afghanistan+June+2023.pdf

„Problems with the Taliban on return

No reliable information is available on the Taliban’s treatment of voluntary returnees. The available information is anecdotal and limited.

One source stated that it was not aware of problems with the return of undocumented refugees from neighbouring countries. Another source stated that it was not aware of difficulties with the de facto authorities during the return process for registered refugees returning from Pakistan with the help of UNHCR [United Nations High Commissioner for Refugees]. The authorities were said to issue documentation when requested.

People return voluntarily – sometimes for short periods – to look after their homes and business interests and to see relatives again. A source stated that it is possible that people who want to return ask for guarantees in advance.

According to one source, not every individual who left as an economic refugee experienced problems on returning. However, the danger of this always existed. Prominent people or people who had a problem before departure were at risk of experiencing serious trouble on their return. For example, if they had worked for the former government, there was a risk of people wanting to take revenge on them. This revenge might come, for example, from individuals who had been imprisoned by the Ghani government. Problems were not consistently experienced, but could never be ruled out.

According to a source, lists of names of former ANDSF [Afghan National Defence and Security Forces] personnel who are wanted are kept at the airport and in the provinces. Persons from the former security service in particular are said to be in great danger. The Taliban made active use of biometric data to identify and track these people. […]

There is no information on the Taliban’s treatment of persons forced to return from a European or Western country, as nobody has been forced to return from these countries yet. […]

It is unclear whether people can encounter problems on their return, what kind of problems if so, and how they are treated. The information on this subject is sparse and anecdotal. […]

Ethnicity

It is not clear whether ethnicity plays a role in whether or not people experience problems on their return. No factual information has been found about this. According to one source, there are no signs so far that particular ethnic groups experience special problems. In general, the Hazaras are often discriminated against and dealt with more harshly than other population groups. […]

Shorter or longer period spent in a Western country

It is not clear whether a stay in a Western country is a factor in whether or not people encounter problems on returning. Not many people have returned from Europe or a Western country. Where this has been the case, they have usually come via a third country. According to one source, people coming from a Western country may have to answer more questions on entering Afghanistan. This is especially true if they are wearing Western clothing. According to Freedom House, with regard to human rights defenders the Taliban consider factors such as a Western education, having worked for a Western organisation, dressing in Western style, and speaking English as indicators of ties with the ‘enemy’. […]

Shorter or longer time in Pakistan, Iran or Tajikistan

It is not clear whether a stay in Pakistan or Iran was a factor in whether or not people encountered problems on returning. According to one source, it is not clear whether it made a difference whether people had stayed in Iran or Pakistan for a longer or shorter time. However, they could get into trouble for other reasons. For example, Hazaras coming from Iran could experience problems based on their religion and language. The source did not have any further concrete information about this. According to a source, it is dangerous to return from Tajikistan to Afghanistan. People are said to be beaten by the Taliban and interrogated about what they had done in the country. […]

It is not clear whether returning from Europe or from neighbouring countries results in a difference in treatment on return.” (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2023, S. 140-142)

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) ist eine Schweizer Tageszeitung.

·      NZZ – Neue Züricher Zeitung: Die Schweiz schafft kriminelle Afghanen nach Kabul aus, 13. Oktober 2024
https://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-schafft-kriminelle-afghanen-nach-kabul-aus-ld.1852686

„Die Schweiz hat zwei Männer aus Afghanistan nach Kabul ausgeschafft. Das bestätigte ein Sprecher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Vor einigen Tagen seien die beiden ausser Landes gebracht worden.“ (NZZ, 13. Oktober 2024)

Die Presse ist eine österreichische Tageszeitung.

·      Presse (Die): Schweiz führt ein „Pilotprojekt“ ein: Zwei straffällige Afghanen wurden abgeschoben, 16. Oktober 2024
https://www.diepresse.com/18971807/schweiz-fuehrt-ein-pilotprojekt-ein-zwei-straffaellige-afghanen-wurden-abgeschoben

„Im Berner Staatssekretariat für Migration (SEM) war von einem ‚Pilotprojekt‘ die Rede. Vor wenigen Tagen bestiegen zwei afghanische Staatsbürger in der Schweiz ein Flugzeug, gemeinsam mit mehreren Kantonspolizisten. Der Flieger landete zunächst in Istanbul, bis hierhin begleitete die Polizei die beiden Afghanen. Anschließend wurden diese nach Kabul gebracht, als ‚Starthilfe‘ und ‚Taschengeld‘ erhielten sie jeweils 500 Franken. Es war die erste Abschiebung in das krisengeschüttelte Land aus der Schweiz seit dem Jahr 2019 – damals wurden Rückführungen wegen der Covid-Pandemie eingestellt, später, nach der Übernahme der Taliban (2021) wurde die Sicherheitslage als gefährlich eingestuft.

Die beiden betroffenen Afghanen waren zuvor rechtskräftig verurteilt worden;“ (Die Presse, 16. Oktober 2024)

Rawadari ist eine afghanische Menschenrechtsorganisation.

·      Rawadari: The Afghanistan Mid-Year Human Rights Situation Report, January-June 30 2024, August 2024
https://rawadari.org/wp-content/uploads/2024/08/RW_MidYear2024_HRReport_ENG.pdf

„The findings of this report indicate that the DFA [De-Facto-Authorities] does not adhere to the general amnesty order they issued and in some instances they use the order to trap former government employees. There have been instances where some former government employees who returned to the country upon the Taliban’s invitation were later killed.

For example, on 11 February 2024, a former member of the Special Forces Unit who had returned to the country from Iran upon the Taliban’s invitation was shot dead in the Sayed Kheil district of Parwan province. The victim’s family said he had previously been detained and tortured by the Taliban, but after being released from prison, he fled to Iran and then returned to his homeland upon the Taliban’s reassurances and invitation.

Furthermore, there are other instances indicating that relatives and family members of former government employees are not spared from acts of revenge. For example, in January 2024, a relative of former member of the parliament was killed by unknown gunmen in the Kushke Rabat Sangi district of Herat province. Similarly, on 8 March 2024, a relative of a former military personnel was killed in Kabul. In another incident, on 25 March 2024, the son of a former military personnel was stabbed and injured by unknown individual in Shuhada district of Badakhshan province and who is currently under treatment in hospital.

Evidence indicates that the Taliban have not taken any action to legally address these cases or to identify and punish the perpetrators. Instead, they have threatened the victims’ families to refrain from making any statements or sharing information with the media and human rights organizations.“ (Rawadari, August 2024, S. 11-12)

„In Kandahar province, a former soldier who had fled to Pakistan due to fear from the Taliban and had recently returned to the country was arrested by the group’s intelligence agency on 5 February 2024. A relative of this former soldier told Rawadari that several armed men who identified themselves as intelligence agents arrested him at his workplace, and since then, they have not received any information or update about his fate or where he is being held. […]

On 3 March 2024, the Taliban arrested four former military personnel in Pasaband district of Ghor province and transferred them to an unknown location. Since then, there has been no information about their fate. Additionally, on 30 March 2024, the Taliban arrested a young man in the Shuhada district of Badakhshan province for posting a message on his Facebook page expressing sympathy for the families of ‘National Resistance Front’ casualties. A relative of this young man stated that he expressed his sympathies on Facebook for the families of those affiliated with the National Resistance Front who were killed in battles with the Taliban. Upon returning from Iran, he was arrested by the Taliban and transferred to an unknown location. The relative mentioned that local people have repeatedly contacted the local Taliban authorities, but they have received no response regarding this young man’s fate.” (Rawadari, August 2024, S. 14)

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist eine Rundfunkorganisation, die von der antikommunistischen amerikanischen Organisation National Committee for a Free Europe im Jahr 1949 gegründet wurde und vom Kongress der Vereinigten Staaten finanziert wird. Sie bietet Nachrichten zu Ländern in Osteuropa, Zentralasien und im Nahen Osten.

·      RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty: The Azadi Briefing: Fear, Disillusionment Undermine Taliban's Efforts To Woo Exiled Former Afghan Officials, 28. Juli 2023
https://www.rferl.org/a/afghanistan-taliban-woos-former-officials/32524328.html

„The Taliban created a special commission last year to help convince exiled former officials from the deposed Western-backed Afghan government to return to their homeland.

A spokesman for the commission this month claimed that more than 600 political figures, ex-officials, and other prominent Afghans who were promised amnesty had returned to Afghanistan since March 2022.

But dozens of returnees told RFE/RL's Radio Azadi that they left Afghanistan again over their disillusionment with the Taliban and fears for their safety.

Janat Fahim Chakari, the head of the private Karwan University in Kabul, said he left the country after receiving ‘many threats.’ ‘Unfortunately, we were not treated well’ by the Taliban, he said.

Meanwhile, Lal Mohammad Gharibzadeh, a local anti-Taliban leader in northern Afghanistan who had returned to the country, was killed by unidentified gunmen last month. Gharibzadeh's relatives, speaking on condition of anonymity for fear of retribution, suspect that he was targeted by the Taliban.

Why It's Important: The Taliban appears to be using the return of former Afghan officials for propaganda purposes. Many of the homecomings have been heavily publicized, with Taliban officials meeting the returnees at the airport and taking photos with them.” (RFE/RL 28. Juli 2023)

Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) ist die Unternehmenseinheit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) in der Deutschschweiz.

·      SRF – Schweizer Radio und Fernsehen: Schweiz schafft zwei Afghanen nach Kabul aus – erstmals seit 2019, 13. Oktober 2024
https://www.srf.ch/news/schweiz/rueckfuehrung-nach-afghanistan-schweiz-schafft-zwei-afghanen-nach-kabul-aus-erstmals-seit-2019

„Das Staatssekretariat für Migration (SEM) habe am Freitag die Kantone über die Ausschaffung der beiden Männer informiert, hatte zuvor der ‚Sonntagblick‘ berichtet. Es seien Straftäter, die ein Problem für die innere Sicherheit der Schweiz darstellten, sagte SEM-Vizedirektor Vincenzo Mascioli der Zeitung.“ (SRF, 13. Oktober 2024)

Der Standard ist eine österreichische Tageszeitung.

·      Standard (Der): Deutschland schob afghanische Straftäter nach Afghanistan ab, 30. August 2024
https://www.derstandard.at/story/3000000234470/deutschland-schob-offenbar-afghanische-straftaeter-nach-afghanistan-ab

„Deutschland hat erstmals seit der Taliban-Machtübernahme vor drei Jahren kriminelle afghanische Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Das hat die deutsche Bundesregierung mittlerweile bestätigt. ‚Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen‘, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.“ (Der Standard, 30. August 2024)

Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) ist eine vom UNO-Sicherheitsrat eingerichtete politische Mission zur Unterstützung Afghanistans bei seiner Entwicklung hin zu Frieden und Stabilität.

·      UNAMA – United Nations Assistance Mission in Afghanistan: Update on the human rights situation in Afghanistan: April - June 2024, 30. Juli 2024
https://unama.unmissions.org/sites/default/files/english_-_unama_hrs_-_update_hr_situation_afghanistan_april-june_2024.pdf

„Former government officials and Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF) members

Between 1 April and 30 June, UNAMA Human Rights documented at least 60 instances of arbitrary arrest and detention, at least 10 instances of torture and illtreatment, verbal threats and at least five killings of former government officials and former ANDSF [Afghan National Defence and Security Forces] members (four by unknown perpetrators, one by the de facto authorities). UNAMA Human Rights has received reports of such violations occurring against individuals after they were forcibly returned to Afghanistan, highlighting the continued risk of torture, ill-treatment and other irreparable harm they face after their return.” (UNAMA, 30. Juli 2024, S. 5)

Die UNO-Generalsversammlung ist das wichtigste politische, beratende und repräsentative Organ der Vereinten Nationen und das einzige Organ, in dem alle Mitgliedstaaten gleichrangig vertreten sind.

·      UN General Assembly: Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Afghanistan, Richard Bennett [A/79/330], 30. August 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2118768/n2425329.pdf

„The Special Rapporteur notes reports that the Taliban have set up a commission to restore property that was seized from Sikh and Hindu persons under the former Government and have made efforts to encourage individuals from these communities to return to Afghanistan.“ (UN General Assembly, 30. August 2024, S. 10)

„Those who return to Afghanistan face a range of challenges, including lack of shelter and housing, limited livelihood opportunities and restricted access to basic services, including education and health care. However, the Special Rapporteur acknowledges efforts by the de facto authorities, supported by international humanitarian agencies, to assist individuals returning from Pakistan amid challenging conditions.” (UN General Assembly, 30. August 2024, S. 17)

Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ist eine Behörde der Vereinten Nationen mit dem Mandat zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Hilfestellung bei freiwilliger Rückkehr, lokaler Integration und Neuansiedelung in einem Drittland.

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: UNHCR Afghanistan; Border Monitoring Report; January-September 2024, 19. November 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2118102/AFG Border monitoring report - Jan - Sep 2024-FINAL.pdf

„This report presents the findings of outflow and inflow border monitoring interviews conducted with Afghans by UNHCR’s partners, Coordination of Humanitarian Assistance (CHA), The Welfare Associate for the Development of Afghanistan (WADAN), Watan Social and Technical Services Association (WSTA), and Women for Afghan Women (WAW) at eight official crossing points, along with discussions with KIIs in around 50 unofficial crossing points between 1 January – 30 September 2024. The engagement of local NGO partners in this exercise also underlines UNHCR’s commitment to localization. […]

Between 1 January – 30 September 2024, 110,031 outflow and inflow monitoring interviews were conducted, involving 97,131 male and 12,900 female respondents. Given that a significant portion of those crossing the border were men, the majority of interviews were conducted with male respondents. At unofficial crossing points, interviews were primarily conducted with male key informants due to the remote locations and challenges in identifying female key informants.” (UNHCR, 19. November 2024, S. 1)

„In 2024, 53 percent of respondents (20,259) who returned to Afghanistan or deported from Iran and 22 percent of the respondents (19,341) who returned/deported from Pakistan cited that they are experiencing stress which affects their day-to-day life. The causes of stress includes economic hardship including lose of assets, uncertainty about future, food insecurity, health problem, community tension, risk of arrest and detention and no education for females in Afghanistan.“ (UNHCR, 19. November 2024, S. 4)

Voice of America (VOA) ist der offizielle staatliche Auslandssender der USA. 

·      VOA – Voice of America: Taliban: Pakistan, Iran expelled over 400,000 Afghan refugees so far in 2024, 10. Juni 2024
https://www.voanews.com/a/taliban-pakistan-iran-expelled-over-400-000-afghan-refugees-so-far-in-2024/7650196.html

„The Taliban government in Afghanistan has said that the eviction of hundreds of thousands of Afghan refugees from Pakistan and Iran continues unabated, with around 2,000 individuals arriving in the country daily.

‘The two neighboring countries have forcibly deported over 400,000 refugees since the start of 2024, with Pakistan responsible for 75% of the deportations,’ said Qari Yusuf Ahmadi, the spokesperson for the Taliban’s commission assisting and resettling returnees to their native Afghan districts. […]

Tehran and Islamabad maintain their deportation drives target only undocumented Afghan migrants, following laws enforced in countries around the world.

Pakistan formally launched its crackdown on foreigners residing illegally, including Afghans, last October, blaming them for a surge in nationwide terrorist acts. Nearly 600,000 Afghans have since gone back to their home country, with Pakistani officials claiming ‘more than 95%’ returned voluntarily.

Islamabad has repeatedly clarified its crackdown is not targeted at the 1.4 million officially declared Afghan refugees being hosted by the country, nor is it aimed at nearly 800,000 migrants holding Afghan citizenship cards.

The U.N. estimates that more than 1.5 million refugees have returned to Afghanistan from Pakistan and Iran since January 2023, including voluntary returnees.” (VOA, 10. Juni 2024)

Xinhua Net ist die größte staatliche Nachrichtenagentur der Volksrepublik China.

·      Xinhua: Feature: Return of security to Afghanistan inspires refugees to come home, 17. November 2024
https://english.news.cn/20241117/6d6f985b12d140d083bbc8d6901e88cb/c.html

„Surrounded by children playing on a dusty patch of ground at a makeshift camp on the outskirts of Kabul, Mir Hamza, a recently returned refugee, spoke with joy about his decision to come back to Afghanistan. The restoration of security in his homeland, he said, inspired him to return.

‘I am so happy that I cannot even express my feelings. This is my country, and I can move around freely, day and night, without fear. No one disturbs me,’ said Hamza, who had spent years in Iran before returning to the country long scarred by conflict.

Temporarily settled in the makeshift camp before continuing to his home province of Kunduz, Hamza expressed his need for support to rebuild his life. ‘I need assistance to construct a house and start fresh,’ he said.

However, poverty and unemployment could impede his recovery. ‘I had a home in Kunduz, but it was destroyed during the war. I need land to build a house, and I need food and clothing,’ he added, noting the approaching winter and the urgent need for humanitarian assistance for returnees. […]

Mohammad Jan Noori, another recent returnee who lived in Iran for years, also expressed his satisfaction with the improved security in Afghanistan. ‘Security is everything,’ Noori said. ‘Afghanistan is now a peaceful country, there is no war. I can live my life peacefully. I am overjoyed to be back.’

Speaking outside his tent at the returnee camp, Noori detailed the challenges of resettling. ‘I was given 27,000 afghani (about 400 U.S. dollars) when I crossed the border in Herat. But after paying for transportation and food, I only have 7,000 afghani (about 103 dollars) left,’ he said.

Acknowledging the difficulties faced by returnees, Abdul Mutalib Haqqani, spokesman for the Ministry of Refugees and Repatriation, said that between 300 and 350 Afghan refugees return from Pakistan and Iran daily. The government, in coordination with aid organizations, provides returnees with cash assistance and winter kits.

‘We have established 45 townships in 28 provinces to accommodate returnees,’ Haqqani told Xinhua. ‘We call on aid agencies to help construct houses, clinics, and schools in these townships. We also encourage Afghan refugees abroad to come back, as the country is now safe and peaceful.’“ (Xinhua, 17. November 2024)

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