20. Oktober 2023

Inhaltsverzeichnis

 

Rechtlicher Status und Identitätsnachweis

Sozioökonomische Lage; Zugang zu staatlichen Dienstleistungen

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

 

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Rechtlicher Status und Identitätsnachweis

Human Rights Watch (HRW) schreibt in seinem Jahresbericht 2023 zu Kuwait, dass es sich bei den Bidun um eine Gruppe von etwa 100.000 staatenlosen Menschen handle, die die kuwaitische Staatsangehörigkeit beanspruchen würden. Die Regierung lehne ihre Ansprüche ab und bezeichne sie als „illegal aufhältige Personen". Dadurch würden die Bidun daran gehindert, Identitätsdokumente zu erhalten, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen und ihre Rechte auf Gesundheit, Bildung und Arbeit wahrzunehmen. Das „Zentrale System für die Behebung der Situation Illegal Aufhältiger“ („Central System for the Remedy of Situations of Illegal Residents“), die für die Angelegenheiten der Bidun zuständige Verwaltungsbehörde, stelle seit 2011 vorläufige Personalausweise aus. Auf diesen Ausweisen sei häufig vermerkt, dass der Ausweisinhaber die irakische, saudische, iranische oder eine andere Staatsangehörigkeit besitze. Es sei jedoch unklar, wie die Behörde dies feststelle und welche Verfahren den Bidun zur Verfügung stünden, um diese Feststellungen anzufechten (HRW, 12. Jänner 2023).

Amwaj Media berichtet im Jänner 2023, dass sich für die Bidun noch keine umfassende Lösung ergeben habe, was zum Teil auf den anhaltenden politischen Stillstand im Land zurückzuführen sei. Als vorübergehende Lösung stelle die zentrale Behörde für Bidun-Angelegenheiten (Central Apparatus for the Remedy of Illegal Residents' Status, CARIRS[1]) den staatenlosen Bidun befristete Ausweise aus, die es ihnen ermöglichen würden, staatliche Bildungseinrichtungen zu besuchen und eine Beschäftigung zu finden. Die Behörde weigere sich jedoch willkürlich, die lebenswichtigen Ausweise zu erneuern, was Berichten zufolge zu einer steigenden Zahl von Suiziden unter Bidun geführt habe (Amwaj Media, 12. Jänner 2023).

Das US-Außenministerium erwähnt in seinem Bericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2022, dass das Recht keinen klaren Weg zum Erwerb der Staatsbürgerschaft für Bidun vorsehe. Die fehlende Befugnis des Justizsystems, über den Status von Bidun zu entscheiden, erschwere das Verfahren zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zusätzlich. Bidun hätten daher keinen Zugang zur Justiz, um Beweise vorzulegen und für die Erlangung der Staatsbürgerschaft einzutreten. Die Zentrale Behörde für illegal aufhältige Personen sei für die Angelegenheiten der Bidun zuständig. Im Jahr 2021 habe der Ministerrat zwei Beschlüsse verabschiedet, mit denen die abgelaufene Amtszeit der Behörde um zwei weitere Jahre verlängert und der Leiter der Behörde erneut bestellt worden sei. Bidun, Anwält·innen für Bidun-Rechte, sowie Parlamentsmitglieder und Menschenrechtsaktivist·innen hätten sich gegen diese Entscheidung ausgesprochen mit dem Argument, dass die Behörde bei der Lösung von Problemen der Bidun nicht effektiv gewesen sei und dass sich die Bedingungen für die Bidun unter der Leitung der Behörde dramatisch verschlechtert hätten. Im August habe der Ministerrat alle Regierungsbehörden angewiesen, alle Transaktionen mit Bidun ohne gültige Sicherheitskarten zu untersagen. Die für Angelegenheiten der Bidun zuständige Behörde habe seit ihrer Einrichtung 2010 zehntausende Staatsbürgerschaftsanträge von Bidun zur Prüfung erhalten. Daten über die Anzahl der von der Behörde angenommenen Anträge seien nicht verfügbar. Angaben von Bidun-Aktivist·innen und Regierungsbeamten zufolge seien viele Bidun nicht in der Lage gewesen, Unterlagen vorzulegen, die eine ausreichende Bindung an das Land belegen, um sich so für die Staatsbürgerschaft zu qualifizieren. Da die Regierung Bidun als illegal aufhältige Personen betrachte, hätten viele von ihnen keine Sicherheitskarten, die im Wesentlichen als Ausweisdokumente dienen würden. Dies wiederum erschwere den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung und hindere sie daran, einer legalen Beschäftigung nachzugehen oder Reisedokumente zu beantragen (USDOS, 20. März 2023, Section 2g).

Weitere Informationen zur Sicherheitskarte für Bidun finden sich in folgender Anfragebeantwortung vom November 2021:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Kuwait: Verweigerung einer Neuausstellung/Verlängerung der Sicherheitskarte (eigentlich Review card) von Bidun [a-11716-1], 12. November 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2063859.html

 

Freedom House berichtet 2023 zur Erlangung der Staatsangehörigkeit für Bidun, dass die offiziellen Verfahren zur Überprüfung ihres Anspruchs auf die Staatsangehörigkeit langsam, undurchsichtig und weitgehend ineffektiv seien. Im November 2022 habe der Sprecher des neu gewählten Parlaments einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das kuwaitische Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren und den Status der Bidun zu klären (Freedom House, 2023, B4).

Das Nachrichtenportal Equal Times berichtet im April 2023, dass nur sehr wenige Bidun es tatsächlich geschafft hätten, über die zentrale Behörde für illegal aufhältige Personen die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Die Behörde behaupte regelmäßig unbegründet, dass die Bidun einer anderen Nationalität angehören würden. Bidun-Personen würden einer Reihe von Druckmitteln ausgesetzt, um ihre vermeintliche „wahre Nationalität“ zu offenbaren. Ihnen werde aufgrund ihrer körperlichen Merkmale eine Nationalität zugeschrieben: Zum Beispiel werde gesagt, dass sie „irakisch aussehen würden“. Obwohl einige von ihnen seit 2011 und den ersten Demonstrationen zur Verteidigung ihrer Rechte Ausweisdokumente mit dem Vermerk „nicht kuwaitisch“ erhalten hätten, sei es für sie fast unmöglich geworden, diese zu erneuern. Mehrere Bidun hätten berichtet, dass ihnen gefälschte Pässe angeboten worden seien, um sie ins Exil zu drängen. Nachdem ein Bidun namens Hussain 2009 bei einer Verkehrskontrolle festgenommen worden sei, habe der ägyptische Beamte in der für Bidun zuständigen Behörde ihm eine Karte mit den Kontaktdaten einer Person gegeben, von der er einen gefälschten Pass kaufen könne. Nachdem er diese Person getroffen habe, habe sich Hussain für einen gefälschten dänischen Pass entschieden. Wie mit dem ägyptischen Vertreter vereinbart, sei er in dessen Büro gekommen, um seinen neuen gefälschten Pass einzureichen. Ein paar Tage später habe er bei der Behörde seinen gefälschten Pass abgeholt (Equal Times, 5. April 2023).

Amnesty International veröffentlicht Juni 2023 den Artikel eines Journalisten, der beschreibt, dass manche Bidun über keine offiziellen Dokumente verfügen würden und es Versuche seitens der kuwaitischen Regierung gebe, andere Staaten dazu zu bewegen, Bidun deren Staatsangehörigkeit zu verleihen:

„Dass der Staat Bidun nicht als Staatsbürger*innen anerkennt, hat gravierende Folgen. So bekommt Al-Nasser zum Beispiel keinen Reisepass und kann das Land deshalb nicht auf legalem Weg verlassen. Weil er nicht einmal eine Geburtsurkunde erhält, kann er auch nicht offiziell heiraten. 'Ich kann weder den Führerschein machen noch ein Bankkonto eröffnen‘, berichtet er. […]

Immer wieder versucht die Regierung, die unliebsame Minderheit loszuwerden, indem sie anderen Staaten – dem Sudan, den Komoren – Entwicklungshilfe verspricht, sollten diese die Bidun als Staatsbürger*innen aufnehmen. Nach internationalem Druck bietet ein Gesetzentwurf den Bidun nun sogar Zugang zu staatlichen Leistungen an, wenn sie im Gegenzug auf die kuwaitische Staatsbürgerschaft verzichten. Es ist fraglich, ob sich viele der Betroffenen darauf einlassen. Der Weg zu einem gleichberechtigten Leben in Kuwait liegt für die Bidun jedenfalls in der Ferne.“ (Odenthal, 12. Juni 2023)

Sozioökonomische Lage; Zugang zu staatlichen Dienstleistungen

Der oben bereits zitierte Amnesty International-Artikel vom Juni 2023 beschreibt den mangelnden Zugang von Bidun zu staatlichen Leistungen wie folgt:

„Die Bidun haben keinen Zugang zu höheren Schulen geschweige denn zu Universitäten. Sie leben in ärmlichen Verhältnissen am Rande der glitzernden Metropole Kuwait-City und schlagen sich mit informellen Jobs durch, etwa im Gemüsehandel oder im Baugewerbe. […]

Die Bidun sind hingegen vom Gesundheitssystem ausgeschlossen. Krankenhäuser lehnen es ab, sie zu behandeln, es sei denn, sie können selbst bezahlen. Doch das kann sich kaum jemand leisten. […]

Für Al-Nasser hat seine Staatenlosigkeit fatale Folgen. Er leidet an einer schmerzhaften Autoimmunkrankheit, die seine Wirbelsäule versteift und in seinen Beinen Lähmungserscheinungen auslöst. Sein neunjähriger Sohn leidet an einer gefährlichen Form von Epilepsie, die dringend behandelt werden müsste. Al-Nasser nahm deshalb Kontakt zu Kliniken in Ägypten und der Türkei auf, die ihn und seinen Sohn behandeln würden. Doch die kuwaitischen Behörden verweigern ihm die Ausreise.“ (AI, 12. Juni 2023)

Laut Freedom House würden Bidun in Kuwait oft in ärmlichen Verhältnissen leben und hätten Schwierigkeiten, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu erhalten und eine offizielle Beschäftigung zu finden (Freedom House, 2023, F4). Das kuwaitische Gesetz erlaube Staatsbürger·innen und Ausländer·innen, nicht aber Bidun, den Besitz von Privateigentum (Freedom House, 2023, G2).

Laut dem USDOS-Bericht würden Bidun Sicherheitskarten benötigen, um Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zu erhalten. Obwohl sie laut dem Gesetz Anspruch auf staatliche Leistungen hätten - einschließlich kostenloser Gesundheitsversorgung, Bildung und Lebensmittelkarten - hätten Mitglieder der Bidun-Gemeinschaft angegeben, dass es für sie aufgrund des bürokratischen Aufwands oft schwierig sei, Zugang zu diesen Leistungen zu erhalten. Mehrere Bidun sowie internationale NGOs hätten berichtet, dass die Regierung den Bidun staatliche Dienstleistungen und Sozialleistungen nicht einheitlich zukommen lasse. Wie anderen Nichtstaatsangehörigen sei es auch Bidun untersagt, Immobilien zu besitzen.

Führende Bidun hätten laut USDOS behauptet, dass beim Versuch, staatliche Dienstleistungen von der Zentralbehörde in Anspruch zu nehmen, Beamt·innen von einigen Bidun verlangt hätten, ein leeres Stück Papier zu unterschreiben, um die notwendigen Papiere zu erhalten. Später hätten Bidun-Aktivist·innen berichtet, dass die Behörde einen Brief auf dem unterschriebenen Papier verfasst habe, in dem angeblich stehe, dass sie eine andere Staatsangehörigkeit hätten. Im November habe die Zentralbehörde bekanntgegeben, dass sie auf ihrer Website einen elektronischen Dienst zur Erneuerung der Sicherheitskarten eingerichtet habe. Laut der Behörde seien auch andere Dienstleistungen wie Krankenversicherung, Heirats- , Scheidungs- und Erbschaftszertifikate seit Februar 2022 online verfügbar. Bidun hätten jedoch berichtet, dass sie zwar eine elektronische Sicherheitskarte erhalten hätten können, die Zentralbehörde aber immer noch verlangt habe, dass sie vor dem Erhalt der Karte ein blankes Papier unterzeichnen (USDOS, 20. März 2023, Section 2g).

Equal Times geht im Artikel vom April 2023 auf die Arbeitsverhältnisse von Bidun ein. Sie seien von der Armee und von Stellen in der öffentlichen Verwaltung ausgeschlossen. Wenn sie nicht gerade von den Behörden schikaniert würden, die sie auffordern würden, entweder ihre Geschäfte zu schließen oder ihre Waren konfisziert zu sehen, würden Bidun am Arbeitsmarkt diskriminiert. Ein Bidun habe berichtet, seit zwölf Jahren im Postdienst einer öffentlichen Einrichtung zu arbeiten. Dort habe er aber keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub und habe zunächst ein Gehalt von 750 Euro erhalten, was schließlich auf 600 Euro gekürzt worden sei. Er habe hinzugefügt, dass das Grundgehalt eines Lehrers, auch eines Ausländers, 3.900 Euro betrage, das Gehalt eines Bidun, der als Lehrer arbeite dagegen lediglich 1.350 Euro (Equal Times, 5. April 2023).

Die Berichte von USDOS und Human Rights Watch erwähnen, dass in den vergangenen Jahren Fälle von Mitgliedern der Bidun-Gemeinschaft gemeldet worden seien, die sich aufgrund der schweren Lebensverhältnisse das Leben genommen hätten (USDOS, 20. März 2023, Section 2g; HRW, 12. Jänner 2023). Im Februar 2022 sei in den sozialen Medien behauptet worden, dass sich ein junger Bidun das Leben genommen habe, nachdem er aufgrund seines Status nicht in der Lage gewesen sei, die Miete für seine Familie zu bezahlen und Arbeit zu finden (USDOS, 20. März 2023, Section 2g).

Amnesty International geht in seinem Bericht zur Lage der Menschenrechte in Kuwait vom März 2023 auf diskriminierende Maßnahmen gegen Bidun, die nicht im Besitz einer Sicherheitskarte sind, ein und berichtet zudem über behördliches Vorgehen gegen Bidun, die sich für ihre Rechte einsetzen:

„Recht auf Versammlungsfreiheit […]

Ab dem 30. August 2022 ermittelten die Behörden gegen 21 Personen, darunter kuwaitische Staatsangehörige und Angehörige der Bidun, weil sie am 26. August im Bezirk Taima des Gouvernements al-Jahra an einer friedlichen Demonstration für die Rechte der Bidun teilgenommen hatten. Die Behörden hielten die Betroffenen 4 bis 15 Tage lang fest, bevor sie am 15. September alle 21 Personen gegen Kaution freiließen. Dennoch wurde gegen sie ein Verfahren wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration eingeleitet.

[…]

Diskriminierung

Von Juni bis September 2022 schloss die Regierung Angehörige der Bidun verstärkt von vielen staatlichen Dienstleistungen aus, die für anerkannte kuwaitische Staatsangehörige kostenlos sind. Von Juni bis zum Beginn des neuen Schuljahres im September 2022 untersagte die Regierung Bidun-Familien die Schulanmeldung ihrer Kinder, sofern sie nicht über eine gültige Karte des 'Zentralsystems zur Klärung des Status von illegal aufhältigen Personen‘ (Zentralsystem-Karte) verfügten. Nach öffentlicher Kritik wurde diese Entscheidung am 27. September wieder zurückgenommen. Die Kinder aus den betroffenen Familien verpassten jedoch den Beginn des Schuljahres. Die Regierung schloss weiterhin Bidun-Kinder vom kostenlosen öffentlichen Schulsystem aus, wenn sie kein kuwaitisches Elternteil hatten, das bei der Regierung beschäftigt war. Das kostenlose Schulsystem blieb nach wie vor Kindern mit kuwaitischer Staatsangehörigkeit vorbehalten.

Von Juni bis September 2022 wies die Regierung das Gesundheitsministerium an, Angehörigen der Bidun, die keine gültige Zentralsystem-Karte vorweisen konnten, keine kostenlose medizinische Versorgung mehr zu gewähren. Am 27. September gestattete die Regierung es dem Gesundheitsministerium jedoch wieder, Bidun mit abgelaufener Karte die medizinische Grundversorgung zugänglich zu machen. Bidun ohne Zentralsystem-Karte konnten dagegen weiterhin keine staatliche Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen und hatten Schwierigkeiten, private Behandlungsmöglichkeiten zu finden.“ (AI, 28. März 2023)

Ältere Informationen zur Lage von Bidun in Kuwait finden sich in folgender Anfragebeantwortung vom November 2021:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Kuwait: Lage von Bidun ohne Sicherheitskarte (Rechtsstellung der Bidun ohne Sicherheitskarte, Zugang zu Arbeitsmarkt, Besitz und medizinischer Versorgung, Behandlung durch staatliche Akteure, Auswirkungen einer Asylantragstellung im Ausland) [a-11716-2], 12. November 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2063860.html

Die im Libanon und Großbritannien registrierte NGO Salam for Democracy and Human Rights verfasste mit Unterstützung des Institute on Statelessness and Inclusion (ISI) einen umfassenden Bericht zur Gemeinschaft der Bidun in Kuwait im Kontext der COVID 19-Pandemie, der im Jänner 2023 veröffentlicht wurde. Er ist unter folgendem Link abrufbar:

·      SALAM DHR - Salam for Democracy and Human Rights & ISI - Institute on Statelessness and Inclusion: “Nothing But a Pen and a Word”: Voices from the Stateless Bidoon Community in Kuwait During the Covid-19 Pandemic, 9. Jänner 2023
https://salam-dhr.org/wp-content/uploads/2023/01/ISI-SALAMDHR-Impact-of-Covid-on-Stateless-Report-English.pdf

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 20. Oktober 2023)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Kuwait: Verweigerung einer Neuausstellung/Verlängerung der Sicherheitskarte (eigentlich Review card) von Bidun [a-11716-1], 12. November 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2063859.html

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Kuwait: Lage von Bidun ohne Sicherheitskarte (Rechtsstellung der Bidun ohne Sicherheitskarte, Zugang zu Arbeitsmarkt, Besitz und medizinischer Versorgung, Behandlung durch staatliche Akteure, Auswirkungen einer Asylantragstellung im Ausland) [a-11716-2], 12. November 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2063860.html

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Kuwait 2022, 28. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094460.html

·      Amwaj Media: Deportation of Kuwaiti-American writer stirs social media outcry, 12. Jänner 2023
https://amwaj.media/media-monitor/deportation-of-kuwaiti-american-writer-stirs-social-media-outcry

·      Equal Times: The Kuwaiti Bidoon: neither nationals nor foreigners, 5. April 2023
https://www.equaltimes.org/the-kuwaiti-bidoon-neither?lang=en

·      Freedom House: Freedom in the World 2023 - Kuwait, 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094371.html

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2023 - Kuwait, 12. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085469.html

·      Odenthal, Frank: Staatenlos am Golf (Hg: Amnesty International), 12. Juni 2023
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/kuwait-staatenlosigkeit-bidun-staatenlos-am-golf

·      SALAM DHR - Salam for Democracy and Human Rights & ISI - Institute on Statelessness and Inclusion: “Nothing But a Pen and a Word”: Voices from the Stateless Bidoon Community in Kuwait During the Covid-19 Pandemic, 9. Jänner 2023
https://salam-dhr.org/wp-content/uploads/2023/01/ISI-SALAMDHR-Impact-of-Covid-on-Stateless-Report-English.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kuwait, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089495.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amwaj Media ist eine Nachrichtenwebseite mit Fokus auf der Golfregion.

·      Amwaj Media: Deportation of Kuwaiti-American writer stirs social media outcry, 12. Jänner 2023
https://amwaj.media/media-monitor/deportation-of-kuwaiti-american-writer-stirs-social-media-outcry

„Despite some efforts by the Kuwaiti government to remedy the Bidoon issue, a comprehensive solution has failed to materialize due in part to the country’s ongoing political deadlock.

-        In response to government inaction, many from Kuwait’s Bidoon community have publicly protested, most prominently in a Mar. 2022 hunger strike.

-        -As a temporary solution, the Central Apparatus for the Remedy of Illegal Residents' Status (CARIRS)—the Kuwaiti government agency responsible for Bidoon affairs—issues temporary identification cards to stateless residents that allow them to attend state educational institutions and attain employment.

-        However, CARIRS arbitrarily refuses to renew the vital identification cards, which has reportedly led to an increasing number of suicides among Kuwait’s Bidoon.” (Amwaj Media, 12. Jänner 2023)

Equal Times ist der eigenen Beschreibung zufolge eine Nachrichten- und Kommentarwebseite, die sich aus der Perspektive der sozialen Gerechtigkeit mit Arbeitsrechten, Menschenrechten, Umwelt und weiteren Themen auseinandersetzt.

·      Equal Times: The Kuwaiti Bidoon: neither nationals nor foreigners, 5. April 2023
https://www.equaltimes.org/the-kuwaiti-bidoon-neither?lang=en

„The Bidoon Committee, the central authority for dealing with the status of illegal residents, established in 2010, is a public institution intended to resolve nationality issues by granting citizenship to those entitled to it. Very few Bidoon have, however, been able to benefit from this process, as the committee regularly claims, without foundation, that they belong to another nationality. The authorities’ approach to them became harsher after the Iraqi occupation, from 1990 to 1991, suspecting them of having 'collaborated with the enemy’.

They are faced with a range of pressures to reveal their supposed ‘real nationality’. They are attributed nationalities based on their physical traits: 'You look like an Iraqi,’ they have been told, for example. Although some of them have been able to obtain identity documents, with the reference 'non-Kuwaiti’, since 2011, and the first demonstrations to defend their rights, it has become almost impossible for them to renew them.

According to some Bidoon, they are offered fake passports to push them into exile. In 2009, after being arrested during a traffic inspection, Hussain found himself in front of an Egyptian* official, in a Bidoon Committee office. The official presented him with a card with the contact details of a person from whom he could buy a fake passport. After meeting this person, Hussain decided to buy a fake Danish passport, ‘because it was the cheapest’, he says. As agreed with the Egyptian agent, he went to his office to hand in his new fake passport. A few days later, he went to pick up his fake passport from the public authorities.

They are also now excluded from the army, the public administration and the civil service. When they are not directly harassed by the authorities, who tell them to close their businesses or have their goods confiscated, the Bidoon are discriminated against in the labour market. ‘I have been working for 12 years in the mail service of a public body, I am not entitled to paid holidays and I used to be paid €750. Last year, they decided to reduce my salary to €600,‘ says Bender, another Bidoon. He adds, by way of example, that the basic salary 'of a teacher, even a foreigner, is €3900, whereas for a Bidoon it is €1350’. […]

*Author’s note: Many foreigners work for the public authorities, especially Egyptians, as relations with Cairo have been close since the Iran-Iraq war in the 1980s.” (Equal Times, 5. April 2023)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2023 - Kuwait, 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2094371.html

„More than 100,000 residents, known as bidoon, are stateless; many bidoon claim Kuwaiti nationality and descent, but official processes to verify their eligibility for citizenship are slow, opaque, and largely ineffective. In November 2022, the speaker of the newly elected parliament proposed a bill to reform Kuwait’s nationality law and resolve the status of the bidoon.” (Freedom House, 2023, B4)

„Officials consider bidoon to be illegal residents, and they often live in poor conditions and have difficulty accessing public services and obtaining formal employment. Noncitizen migrant workers are also excluded from many of the legal protections granted to citizens.” (Freedom House, 2023, F4)

„Kuwaiti law allows citizens and foreign nationals, but not bidoon, to own private property.” (Freedom House, 2023, G2)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2023 - Kuwait, 12. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2085469.html

„The Bidun are a group of about 100,000 stateless people who claim Kuwaiti nationality, dating back to the foundation of the state in 1961. The government rejects their claims and refers to them as ‘illegal residents’, creating obstacles for Bidun to obtaining civil documentation, receive social services, and access their rights to health, education, and work.

The Central System for the Remedy of Situations of Illegal Residents, the administrative body in charge of Bidun affairs, has been issuing temporary ID cards since 2011. These cards often state the cardholder possesses Iraqi, Saudi, Iranian, or other citizenship, but it is unclear how the agency determined this and what due process procedures are available for Bidun to challenge the determinations.

In recent years there have been several reports of Bidun youth dying of suicide, activists claim, due to their difficult living conditions and lack of legal status.” (HRW, 12. Jänner 2023)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Kuwait, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089495.html

„The law does not provide stateless persons, including Bidoon persons, a clear path to acquire citizenship. The judicial system’s lack of authority to rule on the status of Bidoon residents further complicated the process for obtaining citizenship, leaving Bidoon with no access to the judiciary to present evidence and plead their case for citizenship. […]

The Central Agency for Illegal Residents oversees Bidoon resident affairs. In 2021, the Council of Ministers issued two resolutions that extended the agency’s expired term by two additional years and reappointed the head of the agency. Bidoon residents, Bidoon rights advocates, members of parliament, and human rights activists protested the decision, arguing that the agency had not been effective in resolving matters pertaining to the Bidoon, and that conditions for Bidoon residents had dramatically deteriorated under the agency’s leadership.

In August the Council of Ministers instructed all government agencies to abide by the Central Agency’s directives and to prohibit any transactions involving Bidoon without valid security cards. The Council of Ministers specifically directed the Ministry of Education to consult with the Central Agency prior to taking any unilateral measures related to Bidoon.

Several Bidoon community members died by suicide in recent years, and contacts pointed to dire social and economic conditions as a contributing factor. In February social media accounts claimed a young Bidoon man committed suicide after he was unable to help pay for his family’s rent and find a job because of his Bidoon status. The Central Agency received tens of thousands of citizenship requests by Bidoon residents for review since its establishment in 2010. Data on the number of requests accepted by the Central Agency was unavailable. […]

According to Bidoon advocates and government officials, many Bidoon residents were unable to provide documentation proving ties to the country sufficient to qualify for citizenship. Since the government considers Bidoon illegal residents, many lacked security cards which essentially serve as identification documents, impeding access to education and medical services, and preventing them from engaging in legal employment or obtaining travel documents.

Bidoon residents required security cards to obtain access to basic services. Although Bidoon residents are by law entitled to government benefits – including free healthcare, education, and ration cards – community members have alleged it was often difficult for them to access those services due to bureaucratic red tape. Some Bidoon residents and international NGOs reported that the government did not uniformly provide government services and benefits to Bidoon residents. Like other noncitizens, Bidoon do not have the right to own real estate. Children of citizen women married to noncitizen men, such as Bidoon, likewise cannot inherit their mother’s property, including the family home. They are forced to sell their home upon their mother’s death, or otherwise be disinherited. […]

Bidoon leaders alleged that when some members of the Bidoon community attempted to obtain government services from the Central Agency, officials required Bidoon individuals to sign a blank piece of paper to receive the necessary paperwork. Later, Bidoon activists reported the agency would write a letter on the signed paper purportedly stating they held another nationality. In November, the Central Agency announced it launched an electronic renewal service for security cards on its website. The agency stated that other services had been available online since February including health insurance, marriage, divorce, and inheritance certificates. However, Bidoon reported that while they were able to obtain an electronic security card, the Central Agency still required them to sign a blank paper prior to receiving the card. The Court of Cassation has ruled that decisions issued by the Central Agency for Illegal Residents fall under the jurisdiction of the judiciary and as a result, are challengeable in the courts, excluding those related to citizenship status. The Central Agency was tasked with granting or revoking government identification, birth, death, or marriage certificates, recommendations for employment, and other official documentation, whereas the Supreme Committee for the Verification of Kuwaiti Citizenship at the Ministry of Interior managed all citizenship revocations and naturalizations. Nonetheless, many Bidoon and activists on their behalf continued to accuse the Central Agency of not complying with the law and failing to implement court rulings requiring it to register Bidoon residents and issue them required documents.” (USDOS, 20. März 2023, Section 2g)

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