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ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author)
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Die ecoi.net-Themendossiers bieten einen Überblick zu einem ausgewählten Thema. Dieses Themendossier behandelt schiitische Milizen im Land. Die Informationen stammen aus ausgewählten Quellen und erheben nicht den Anspruch vollständig zu sein. Erstellt von ACCORD. Kurzbeschreibungen zu den verwendeten Quellen finden Sie am Ende des Themendossiers.
1. Entwicklung der schiitischen Milizen im Irak
1.1 Wichtigste Gruppen
1.2 Pro-Iran-Milizen
1.3 Milizen loyal gegenüber Ali Al-Sistani
1.4 Miliz Saraya Al-Salam von Muqtada Al-Sadr
2. Überblick zu Einfluss der Milizen auf staatlicher Ebene und auf die irakische Bevölkerung
3. Überblick zu Verbreitung und Einfluss der Milizen in den einzelnen Provinzen
3.1 Bagdad
3.2 Al-Anbar
3.3 Diyala
3.4 Salahaddin
3.5 Ninawa
3.6 Kirkuk
3.7 Südirak
4. Quellen
5. Kurzbeschreibungen der Quellen
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Als die Gruppe Islamischer Staat (IS) im Juni 2014 die Stadt Mossul einnahm, rief Ayatollah Ali al-Sistani, der einflussreichste schiitische Kleriker im Land, dazu auf, den Staat bei der Bekämpfung des IS zu unterstützen. Zehntausende Männer folgten dem Aufruf des Klerikers und sammelten sich unter dem losen Dachverband der Volksmobilisierungskräfte (Popular Mobilization Forces, PMF) (EPIC, 18. Jänner 2017 ; The Century Foundation, 5. März 2018). Von manchen Quellen wird die arabische Bezeichnung der PMF, Al-Haschd Asch-Schaabi (Al-Hashd Al-Sha’abi), verwendet. Weitere gängige Bezeichnungen sind Popular Mobilization Units (PMU) oder einfach nur „Hashd“.
Seit Ende 2017, als die irakische Regierung offiziell den Sieg über den IS verkündete, haben die PMF neben ihren kämpferischen Funktionen ihren Wirkungsbereich ausgeweitet. So verfügen sie über einen eigenen Parteienblock im Parlament (Al-Monitor, 1. Juli 2020 , Al-Jazeera, 23. Juni 2022) und haben insbesondere in den vom IS zurückgewonnenen Gebieten im Zuge des Wiederaufbaus Wirtschaftssektoren übernommen, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen (ICG, 30. Juli 2018, S. i-ii ). Anfang Juli 2019 erließ Premierminister Abd Al-Mahdi ein Dekret, in dem er alle PMF-Milizen dazu aufforderte, sich bis zum 31. Juli den regulären Sicherheitskräften anzugliedern oder nur mehr als politische Bewegung zu fungieren (EPIC, 4. Juli 2019; DW, 2. Juli 2019). Die Implementierung dieses Dekrets ist weiterhin unvollständig (CRS, 3. Februar 2020, S. 2 , Al-Monitor, 1. Juli 2020). Obwohl alle PMF-Einheiten offiziell dem Premierminister unterstehen, folgen manche Einheiten in Praxis der Führung der iranischen Revolutionsgarden (USDOS, 11. März 2020, Executive Summary ). Zudem gibt es Milizen wie Asa’ib Ahl al-Haqq, Kata’ib Hisbollah und Harakat Al-Nudschaba, die Kämpfer sowohl innerhalb als auch außerhalb der PMF-Struktur unterhalten (War on the Rocks, 11. November 2019 ).
Die unter den PMF gruppierten Milizen sind sehr heterogen und haben unterschiedliche Organisationsformen, Einfluss und Haltungen zum irakischen Staat (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 2 ). Man kann sie laut International Crisis Group aber je nach Ausrichtung in etwa drei Blöcke einteilen: der erste und mächtigste Block folgt dem iranischen Obersten Religionsführer Ali Khamenei und unterhält enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden. Der zweite Block folgt dem höchsten schiitischen Kleriker im Irak, Ayatollah Ali Al-Sistani. Der dritte Block besteht aus der mit dem irakischen Kleriker Muqtada Al-Sadr verbundenen Miliz Saraya Al-Salam und steht in Opposition zum erstgenannten pro-iranischen Block. Während die pro-iranischen Milizen die Integration in die nationalen Sicherheitskräfte ablehnten, standen der zweite und dritte Block einer möglichen Unterordnung ihrer Milizen unter Innen- oder Verteidigungsministerium positiv gegenüber (ICG, 30. Juli 2018, S. 3-4). Mittlerweile haben auch einige pro-iranische Milizen einer Eingliederung in die regulären Sicherheitskräfte zumindest öffentlich zugestimmt (EPIC, 4. Juli 2019). Im Juni 2020 erließ der Anführer der PMF, Faleh Al-Fayadh, eine Anordnung zur Schließung der Büros aller irakischen paramilitärischen Gruppen im Land (The National, 5. Juni 2020 ). Die Anordnung sieht vor, dass die unterschiedlichen und unabhängigen Gruppen in der Hauptorganisation zusammengelegt werden, die neuen Richtlinien hinsichtlich ihrer künftigen Rolle und Funktion unterliegen soll. Al-Fayadh kündigte zudem ein "Verbot aller nichtmilitärischen Aktionen an, die außerhalb der Ziele der PMF liegen." (Eurasia Review, 3. Juli 2020 ).
Viele der Pro-Iran-Milizen entstanden bereits in der Zeit nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003. Zu ihnen gehören die Badr-Organisation (ursprünglich 1982 im Iran gegründet, seit 2003 wieder im Irak vertreten), Asa’ib Ahl al-Haqq (gegründet 2006), Kata’ib Hisbollah (gegründet 2007) sowie weitere Milizen (ICG, 30. Juli 2018, S. 3). Die Pro-Iran-Milizen machen den größten Teil der PMF aus (The Soufan Center, 20. März 2019 ).
Asa’ib Ahl al-Haqq mit ihrem Anführer Qais Al-Khazali verfügt über etwa 15.000 Kämpfer (The Soufan Center, 20. März 2019). Als älteste schiitische Miliz gilt die Badr-Organisation unter ihrem Anführer Hadi-Al-Amiri. Sie verfügt über etwa 20.000 Kämpfer und ist als Teil des von den PMF geführten Fatah-Blocks stark in der Politik vertreten (The Soufan Center, 20. März 2019).
Kata’ib Hisbollah ist mit etwa 3.000 bis 7.000 Kämpfern die am engsten mit dem Iran kooperierende Miliz (Al Arabiya, 31. Mai 2020 ). Der einflussreiche frühere Anführer von Kata’ib Hisbollah und führender Kommandeur innerhalb der PMF-Struktur, Abu Mahdi Al-Muhandis, wurde am 3. Jänner 2020 bei einem US-Drohnenangriff nahe des Flughafens in Bagdad getötet (BBC News, 16. März 2020 ). Die Suche nach einem Nachfolger für Al-Muhandis und die Ernennung von Abdul Aziz (Abu Fadak) al-Mohammedawi, einem ehemaligen Generalsekretär der Kata'ib Hisbollah, führte zu einem Bruch innerhalb der PMF und Kata´ib Hisbollah (Reuters, 1. April 2020 ). Renad Mansour von Chatham House beschreibt im Sommer 2020 die weitreichenden Folgen des Todes von Al-Muhandis, die Unordnung in die höheren Ränge der PMF gebracht habe. Einzelne Gruppen fühlten sich weniger an die zentrale Kommandostruktur innerhalb der PMF gebunden, welche Al-Muhandis vor seinem Tod versucht hatte, weiter zu zentralisieren, um Probleme durch allein handelnde Einzelgruppierungen zu vermeiden. Diese Arbeit ging mit seinem Tod verloren und habe zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak geführt (Chatham House, Juni und Juli 2020 ). 2021 beschreibt AP , dass Milizen sich seit dem Tod von Al-Muhandis in neue, bisher unbekannte, Gruppen zersplitterten, sodass sie Angriffe unter verschiedenen Namen geltend machen konnten (AP, 31. März 2021). Just Security verzeichnet seit der Tötung von Qassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis Anfang 2020 einen Anstieg von Angriffen schiitischer Milizen auf US-Ziele und Ziele der Koalitionskräfte im Irak, wie zum Beispiel gegen die US-amerikanische Botschaft in der Grünen Zone von Bagdad und gegen irakische Lastwagen, die Vorräte für die Koalitionsstreitkräfte transportieren. Verschiedene Milizen mit neuen und unbekannten Namen übernahmen die Verantwortung für die Angriffe. Laut Just Security gibt es Beweise, dass diese kleinen Gruppierungen als Fassade für größere (echte) Milizen, wie Kata’ib Hisbollah, Asa’ib Ahl al-Haqq, Harakat Hisbollah al-Nudschaba, und Kata‘ib Sayyid al-Schuhada agierten (Just Security, 10. März 2021).
The Washington Institute for Near East Policy (WINEP) beschreibt im Jänner 2021 einige Veränderungen innerhalb der dem Iran nahestehenden Milizen. Kata’ib Hisbollah (KH), Asa‘ib Ahl al-Haqq (AAH) und Harakat Hisbollah al-Nudschaba (HaN) hatten sich zusammengeschlossen, um gegen die westliche Militärpräsenz im Land vorzugehen. Die einzelnen Fraktionen stritten sich jedoch über individuelle Angriffe, sodass der Iran einschreiten musste. (WINEP, 19. Jänner 2021)
Milizen, die Ayatollah Al-Sistani folgen, sind nach Imamen oder deren Grabstätten benannt und heißen unter anderem Imam Ali-Kampfdivision (Firqat al-Imam Ali al-Qitaliya), Saraya al-Ataba al-Abbasiya, Saraya al-Ataba al-Huseiniya, Saraya al-Ataba al-Alawiya und Liwaa Ali al-Akbar. Sie gründeten sich im Juni 2014, als Al-Sistani Freiwillige dazu aufrief, sich den Sicherheitskräften anzuschließen. Offiziell operieren sie als Teil der PMF, haben aber ein angespanntes Verhältnis mit der Führungsriege der PMF, die von den Pro-Iran-Milizen dominiert wird (ICG, 30. Juli 2018, S. 3). Diese pro-Sistani Milizen sind von einer nationalistischen Einstellung geprägt, stehen der irakischen Regierung eher positiv gegenüber und streben eine Auflösung und Integrierung in die irakischen Sicherheitskräfte an (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 3).
Verschiedene Medien berichten von Unstimmigkeiten innerhalb der PMF. Die Jamestown Foundation schreibt im Oktober 2020 über eine bestehende Polarisierung zwischen den Fraktionen, die Grandayatollah Ali Al-Sistani folgen und solchen, die der iranischen Ideologie folgen (Jamestown Foundation, 23. Oktober 2020). Im April 2020 trennten sich vier der Brigaden (Imam Ali, Ali Al-Akbar, Abbas und Ansar Al-Marjaiya) von den PMF und unterstellten sich der Leitung des Premierministers (The National, 23. April 2020, Asharq Al-Awsat, 23. April 2020 ). Dies wurde als Zeichen von Unstimmigkeiten innerhalb der PMF gedeutet (Al-Araby Al-Jadeed, 26. April 2020). Im Oktober 2021 verkündeten die genannten Brigaden die offizielle Annahme des Namens „Einheiten des Heiligen Schreins“ (Holy Shrine Units, oder Atabat) und somit die endgültige Trennung von den PMF (WINEP, 5. Oktober 2021).
2014 mobilisierte sich aus den Rängen der vormaligen Mahdi-Armee die Miliz Saraya Al-Salam, die dem irakischen Kleriker Muqtada Al-Sadr untersteht. Sie verfolgt eine nationalistische Ideologie und eigene politische Ziele (Clingendael Institute, Juni 2018, S. 3). Al-Sadr kündigte 2019 an, die Miliz Saraya Al-Salam als militärischen Arm seiner Organisation aufzulösen. Die in Samarra stationierten Kämpfer der Miliz wurden jedoch ausgenommen (Rudaw, 30. März 2019 ). Trotzdem gibt es weiterhin Meldungen zu Aktivitäten der Miliz auch in anderen Teilen des Landes. Im Süden des Irak nannte sich die Miliz „Blaue Schirmmützen“, sie blieb jedoch trotz der Namensänderung als ein Netzwerk von Kämpfern der Sadr-Bewegung mit der Basis von Sadr verbunden (FPRI, März 2020, S. 31 ). Die Miliz ging im Zuge der gegen die Regierung gerichteten Proteste im Frühjahr 2020 in Bagdad und weiteren Städten im Südirak gewaltsam gegen Demonstrant·innen vor und besetzte Protestlager (FPRI, März 2020, S. 17). Im Februar 2020 verkündete Muqtada Al-Sadr die Auflösung der „Blauen Schirmmützen“, nachdem diese beschuldigt wurden Demonstranten getötet zu haben (MEMO, 13. Februar 2020 , Rudaw, 11. Februar 2020).
Anfang Februar 2021 marschierte eine Vielzahl von Mitgliedern der Saraya Al-Salam in den Provinzen Karbala und Nadschaf sowie in Bagdad auf, nachdem sie angeblich Informationen über eine Bedrohung der heiligen Stätten erhalten hatten (Rudaw, 9. Februar 2021).
Renad Mansour, Senior Research Fellow und Projektleiter der Irak-Initiative bei der Denkfabrik Chatham House , erklärt in einem Kommentar, dass im alltäglichen Handeln von Politik und Wirtschaft im Irak die PMF nicht mehr von irakischen staatlichen Akteuren zu unterscheiden seien (War on the Rocks, 21. Jänner 2021). Mansour beschreibt die PMF als von der Regierung anerkannte Sicherheitskraft, die strategische Gebiete im Irak kontrolliert. Dies passiert weitgehend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Sicherheitsbehörden. Die PMF ersetzen aber manchmal auch andere staatliche Sicherheitsbehörden und sind in einigen Gebieten der wichtigste Sicherheitsakteur, an den sich die Einheimischen wenden. Einige Mitglieder der PMF haben auch Doppelpositionen inne. Abu Dergham al-Maturi führte beispielsweise die PMF-Brigade 5 (eine Badr-Brigade) und fungierte gleichzeitig als stellvertretender Kommandeur der Bundespolizei im Innenministerium (Chatham House, Februar 2021, S. 18-19).
Renad Mansour beschreibt die verschiedenen Rollen der PMF in seiner Chatham House Publikation „Networks of power“ vom Februar 2021. Laut Mansour sind die PMF keine kohärente, integrierte Organisation, sondern eine Reihe von fließenden und adaptiven Netzwerken, die sich in ihrer horizontalen und vertikalen Struktur unterschieden. PMF-Netzwerke unterhalten eine symbiotische Beziehung zu den irakischen Sicherheitsdiensten, politischen Parteien und der Wirtschaft. Zu ihren Mitgliedern zählen nicht nur Kämpfer, sondern auch Parlamentarier, Minister, lokale Gouverneure, Mitglieder des Provinzrates, Geschäftsleute in öffentlichen und privaten Unternehmen, hochrangige Beamte, humanitäre Organisationen und Zivilisten. PMF-Netzwerke genießen staatliche Macht. (Chatham House, Februar 2021, S. 2).
Die Merkmale von PMF-Netzwerken gehen über die einer traditionellen Militärorganisation hinaus, insbesondere in Bezug auf die Politik. PMF-Gruppen sind durch ihre eigenen politischen Parteien vertreten, die an Wahlen teilnehmen, Kabinettsminister ernennen und Beamte entsenden, um in leitenden Positionen im öffentlichen Dienst innerhalb des Staatsapparates zu dienen. Die PMF sind auch in lokalen Regierungen und in wichtigen nichtstaatlichen Institutionen vertreten, die an der Erbringung und Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen beteiligt sind. Netzwerke änderten oft ihre Namen, wenn sie in die Politik gingen. Aus Badr-Korps wurde die Badr-Organisation, Asa‘ib Ahl al-Haqq gründete den politischen Flügel Sadiqoun und Kata‘ib Dschund al-Imam nannte sich „Islamische Bewegung im Irak“. Trotz der Namensänderungen sind die Netzwerke weitgehend die gleichen geblieben. Einige Abgeordnete sind ehemalige oder aktuelle Kämpfer (Chatham House, Februar 2021, S. 20).
Bei den nationalen Wahlen 2018 war die Fatah-Allianz, die als politischer Arm der PMF dient (BAMF, 18. Oktober 2021 ), der große Gewinner der Wahl (Chatham House, Februar 2021, S. 21-22). Bei den Wahlen im Oktober 2021 verloren Fatah jedoch 31 von 48 Sitzen im Parlament und hatten nun nur noch 17 Parlamentssitze über. Die Bewegung Muqtada Sadrs, im Vergleich, konnte ihre Macht weiter ausbauen und erhöhte die Anzahl ihrer Parlamentssitze von 54 bei den Wahlen 2018 auf 73 bei den Wahlen 2021 (ICG, 16. November 2021).
Das Ergebnis der Oktoberwahl ließ jedoch nicht darauf schließen, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Fatah- Allianz zurückgegangen war. Obwohl der Sadr-Block mehr Parlamentssitze erhielt als die Fatah-Allianz, erhielt Fatah schätzungsweise 670.000 Wählerstimmen und die Sadristen „nur“ 650.000. Grund für die Diskrepanz zwischen erhaltenen Wählerstimmen und Parlamentssitzen war die Einführung eines neuen Wahlsystems (Atlantic Council, 7. Dezember 2021). Das Wahlergebnis war ein Schock für die schiitischen Parteien, die bei den Wahlen nicht gut abgeschnitten hatten, allen voran die Fatah-Allianz. Sie bildeten eine gemeinsame Front, die alle wichtigen schiitischen Führer mit Ausnahme von Muqtada Al-Sadr umfasste, um die Wahlergebnisse anzufechten (ICG, 16. November 2021).
In den Wochen nach den Wahlen versammelten sich Hunderte PMF-Unterstützer·innen in der Nähe der Grünen Zone in Bagdad, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren (Al-Jazeera, 19. Oktober 2021 ; Asharq Al-Awsat, 25. Oktober 2021 ).
Es folgten Monate der politischen Blockade, während deren keine neue Regierung gebildet wurde (IPS, 12. August 2022 ). Am 12. Juni 2022 traten die 73 Abgeordneten des Blocks von Muqtada Al-Sadr zurück, um die Blockade bei der Regierungsbildung zu lösen. Als Folge wurden die Sitze an die Kandidat·innen vergeben, die bei der Wahl im Wahlkreis die zweithöchste Anzahl an Stimmen erhalten hatten. Somit erhielt der „Koordinationsrahmen“, eine Koalition schiitischer Parteien, die dem Iran nahestehen, mit rund 122 Sitzen die Mehrheit im Parlament (Al-Jazeera, 23. Juni 2022). Im Juli 2022 stürmten Anhänger Muqtada Al-Sadrs zweimal das irakische Parlament (IPS, 12. August 2022). Mit 30. August 2022 gab es weiterhin keine neue Regierung im Irak (BBC News, 30. August 2022).
Im August 2022 gab Muqtada Al-Sadr bekannt, dass er sich aus dem politischen Leben zurückzieht. Seine Anhänger stürmten als Folge den Präsidentenpalast. Es kam zu Kämpfen zwischen Sadrs Miliz und den irakischen Sicherheitskräften, wobei mindestens 23 Menschen ums Leben kamen (BBC News, 30. August 2022).
Das MENA Prison Forum erklärt, dass führende PMF-Mitglieder in Folge der Wahlen 2018 ihre Macht in staatlichen Institutionen ausdehnten und sich, sowie ihre Anhänger, in Ministerien positionierten. Dies sei speziell in Ministerien und Abteilungen der Fall gewesen, die sich mit Fragen von Reform und Rechenschaftspflicht befassen. Die PMF setzte Verbündete in hohen Beamtenpositionen ein, um ihre bewaffneten Elemente zu schützen. Die Strategie hat sich laut dem MENA Prison Forum als außerordentlich effektiv erwiesen. Laut einem hochrangigen Regierungsbeamten seien die PMF-Verbündeten „überall“. Diese symbiotische Beziehung zwischen der irakischen politischen Führung und den paramilitärischen Organisationen führt, laut dem MENA Prison Forum, zu einer pauschalen Straflosigkeit für PMF-Mitglieder, die für Tötungen, Entführungen und das gewaltsame Verschwindenlassen von Personen, die sich kritisch gegenüber der Regierung oder den PMF geäußert haben, verantwortlich sind (MENA Prison Forum, 17. Oktober 2021). Eines der ältesten Beispiele ist die Kontrolle der Badr-Organisationen über das Innenministerium (Kirkuk Now, 23. Februar 2022).
Die Jamestown Foundation beschreibt im Juli 2021 die schwierige Beziehung zwischen Iraks Premierminister Mustafa Al-Kadhimi und den PMF. Al-Kadhimi ist bemüht, die PMF unter staatliche Kontrolle zu bringen, jedoch sind ihm dabei Grenzen auferlegt. Am 26. Mai 2021 ließ Al-Kadhimi den Kommandeur des Westirak-Sektors der PMF, Qasim Musleh, festnehmen (Jamestown Foundation, 2. Juli 2021). Die vom Iran unterstützte Kata’ib Hisbollah-Miliz drohte daraufhin mit Vergeltung, sollte der irakische Premierminister eine weitere Verhaftung eines Kommandeurs der PMF anordnen (EPIC, 17. Juni 2021). Musleh wurde einige Wochen später ohne Anklage wieder freigelassen (Jamestown Foundation, 2. Juli 2021). Am 7. November 2021 scheiterte ein Attentat auf Premierminister Mustafa Al-Kadhimi bei dem eine Drohne auf sein Haus abgeschossen wurde. Es gab kein Bekenntnis zu dem Angriff. Die Jamestown Foundation wies in einer Analyse jedoch darauf hin, dass sich der Angriff in einer Zeit zunehmender Spannungen zwischen Al-Kadhimi und vom Iran unterstützten schiitischen Milizen ereignete (Jamestown Foundation, 19. November 2021).
Im Norden und Westen des Irak berichteten Amtspersonen und BürgerInnen über Schikanen durch PMF-Milizen und deren Eingreifen in die Stadtverwaltungen und das alltägliche Leben. Damit gin der Versuch einher, bisweilen unter Einsatz von Demütigungen und Prügel, Kontrolle über Bürgermeister, Distriktvorsteher und andere Amtsträger auszuüben (Al-Araby Al-Jadeed, 12. Februar 2019 ). Bei gegen die Regierung gerichteten Protesten, die im Oktober 2019 in Bagdad und im schiitisch geprägten Südirak ausbrachen, richtete sich der Zorn der Demonstrant·innen auch gegen PMF-Milizen. Anfang Oktober versuchten Demonstrant·innen in Nasiriya in der Provinz Thi Qar, das Büro der Badr-Miliz in Brand zu setzen und ein Büro von Asa’ib Ahl al-Haqq nördlich von Nasiriya wurde mit Steinen angegriffen (HRW, 10. Oktober 2019 ). Ende Oktober gab es Versuche seitens Demonstrant·innen in Amara in der Provinz Maysan sowie in Nasiriya in der Provinz Thi Qar, Büros von Asa’ib Ahl al-Haqq in Brand zu stecken (HRW, 27. Oktober 2019). Anfang Mai setzten Demonstranten in der Stadt Kut das Hauptquartier der Badr-Organisation in Brand (MEE, 10. Mai 2020 ). Die Milizen reagierten mit Gewalt. Amnesty International schreibt in ihrem Jahresbericht 2020 zum Irak, dass unbekannte bewaffnete Männer, von denen angenommen wird, dass sie Mitglieder von Milizen sind, Dutzende Aktivist·innen getötet, entführt und zu Opfern von Verschwindenlassen gemacht haben (AI, 7. April 2021). Amnesty International schreibt weiters, dass die PMF weiterhin für das Verschwindenlassen von Personen, von denen angenommen wird, dass sie mit der Gruppe Islamischer Staat (IS) verbunden sind, verantwortlich seien (AI, 7. April 2021).Die UNO- Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) und das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) schreiben in einem Update zur Rechenschaftspflicht im Irak vom Juni 2022, dass im Irak weiterhin Straflosigkeit in Bezug auf gezielte Angriffe auf unter anderem Kritiker·innen bewaffneter Gruppierungen und mit ihnen verbundenen politischen Akteuren herrsche. UNAMI und OHCHR dokumentierten zwischen Mai 2021 und Ende April 2022 Vorfälle mit Beteiligung von nicht identifizierten bewaffneten Gruppen, die der Unterdrückung von Kritik und abweichenden Meinungen dienten (UNAMI/OHCHR, Juni 2022, S. 10). Fortschritte beim Bemühen, die Täter derartiger Verbrechen von staatlicher Seite zur Rechenschaft zu ziehen, seien begrenzt. Personen, die versuchten, Täter zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich Familienmitglieder von Opfern, wurden bedroht und eingeschüchtert. Aktivist·innen und Personen, die öffentlich bewaffnete Gruppierungen oder Gruppen, die ihnen nahestehen, kritisierten, wurden weiterhin gezielt angegriffen. Ein Mangel an Klarheit in Bezug auf den rechtlichen Status, Mitgliedschaft und die Kommandostruktur einiger der irakischen bewaffneten Gruppierungen, erschwere laut UNAMI und OHCHR die Durchsetzung der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen, da es schwierig festzustellen sei, welche Handlungen dem Staat zuzurechnen seien und welche Handlungen der Staat verhindern könne. Irakische Behörden hätten nur begrenzt Schritte unternommen, um die rechtswidrige Tötung und Verletzung von Demonstrant·innen, Kritker·innen und Aktivist·innen zu untersuchen (UNAMI/OHCHR, Juni 2022, S. 11-12).
PBS veröffentlicht im Februar 2021 ein Interview mit der Filmemacherin Ramita Navai, die als Teil einer Dokumentation die Vorwürfe untersucht, dass die schiitischen Milizen Attentate gegen Aktivist·innen und Kritker·innen begangen hätten. Navai ist im September 2020 in den Irak gereist und hat zu Menschen vor Ort gesprochen. Sie berichtet gegenüber PBS, dass die Menschen Angst vor den Milizen hätten; auch schiitische Iraker. Sie seien besorgt gewesen, von den Milizen überwacht und verfolgt zu werden. Dies sei auch der Fall für Personen in hohen Regierungspositionen gewesen. Laut Navai sei die Regierung gespalten, in Unterstützer und Gegner der Milizen. Die Letzteren würden in Angst leben (PBS, 9. Februar 2021).
Human Rights Watch veröffentlicht im März 2022 einen Bericht mit Interviews mit Mitgliedern der irakischen LGBTQ+-Gemeinschaft. Mehrere Interviewpartner·innen gaben an, dass sie von Mitgliedern verschiedener PMF-Gruppierungen aufgrund ihrer Sexualität oder Genderidentität zwischen 2018 und 2021 Drohungen und Gewalttaten ausgesetzt waren ( HRW, 23. März 2022, S. 27-65).
Laut USDOS werden Häftlinge (im Speziellen sunnitische Araber) von Sicherheitskräften, inklusive PMF-Mitgliedern, misshandelt (USDOS, 12. April 2022). Kinder sind weiterhin anfällig für Zwangsrekrutierungen unter anderem durch die PMF (USDOS, 1. Juli 2021).
Laut dem EUAA-Bericht zur Sicherheitslage im Irak vom Jänner 2022 unterhalten die PMF in Bagdad kein offizielles Hauptquartier. In der Praxis haben die vom Iran unterstützten PMF-Fraktionen jedoch bedeutende Stützpunkte in den ländlichen Gebieten des Bagdad-Gürtels. Innerhalb der Stadt sei der Einfluss der PMF mit dem der irakischen Sicherheitskräfte vermischt. Die Miliz Saraya Al-Salam von Al-Sadr wird als die einflussreichste PMF in Bagdad (vor allem im Bezirk Sadr City) angesehen, gefolgt von Asa’ib Ahl al-Haq (im südlichen Teil der Stadt) und der Badr-Organisation (Bezirke Karrada Jadiriyah und im Osten der Stadt), Kata’ib Hisbollah (im Bereich der Palestine Street, in der Grünen Zone, am Flughafen, im Norden der Provinz und in Bismayah). Die PMF-Fraktionen unterhalten unter anderem Ausbildungszentren in und um Bagdad (EUAA, Jänner 2022, S. 107-109 ).
Mit dem Iran verbündete Milizen, die unter der PMF operierten, führten von Dezember 2020 bis Februar 2021 eine Reihe von Angriffen auf Unternehmen im Besitz religiöser Minderheiten in Bagdad, darunter auch auf Alkoholgeschäfte im Besitz von Christ·innen und Jesid·innen, durch (USDOS, 2. Juni 2022).
Das Institute of Regional and International Studies (IRIS) der American University of Sulaimani veröffentlicht im Juli 2021 einen Bericht über die Beziehung zwischen Zivilist·innen und den PMF in fünf irakischen Provinzen (Bagdad, Basra, Ninawa, Thi Qar und Kirkuk). Laut IRIS haben Bewohner·innen von Bagdad eine pragmatische Beziehung mit den PMF. Je nach sozialer Schicht und Gegend herrscht ein unterschiedlicher Grad an Interaktion. Bewohner der Mittel- und Oberschicht im Zentrum von Bagdad neigen dazu, sich in ihrem täglichen Leben weniger auf die PMF zu verlassen, da sie über breite soziale und politische Netzwerke verfügen, die ihnen helfen, sich in der Bürokratie zurechtzufinden. In ärmeren Gebieten im Osten und Süden Bagdads, wo Saraya Al-Salam und die Asa’ib Ahl al-Haqq dominieren, haben die Anwohner keine andere Wahl, als diese Gruppen um Hilfe zu bitten, da die PMF- Gruppen laut IRIS Teil der lokalen Verwaltung und Sicherheitsbehörde sind (IRIS, Juli 2021, S. 8).
Das Institute for the Study of War (ISW) schreibt im Mai 2021, dass die von Iran unterstützten Milizen die Rückzugspläne der USA im Frühjahr 2020 ausnutzten und ihre Kontrolle im der Umgebung Bagdads erweiterten (ISW, 6. Mai 2021).
Der EUAA-Bericht erwähnt unter Verweis auf eine Quelle vom März 2020, dass die PMF-Milizen Kata’ib Hisbollah, Kata’ib al-Imam Ali, Saraya al-Khorasan, Saraya Ansar al-Hujja und Kata’ib Sayyid Al-Shuhada die Grenzgebiete zu Syrien kontrollieren. Außerdem sind die Milizgruppe Liwa Al-Tafuf, die der Führung Großayatollah Ali Al-Sistanis folgt, und sunnitische Stammesmilizen, die als PMF registriert sind (wie die Hamza Brigade, die Obere Euphrat Brigade und die Stämme Karbala und Mahalawi) in der Provinz aktiv (EUAA, Jänner 2022, S. 75-76).
Anfang Februar 2022 beschuldigt ein irakischer Clanführer der Provinz Al-Anbar die PMF, sich ohne vorherige Absprache mit den lokalen Sicherheitsbehörden an der Ostgrenze der Provinz versammelt zu haben und warnt vor der Bereitschaft der Stämme Al-Anbars, sich gegen die PMF zu verteidigen (MEMO, 7. Februar 2022).
IRIS beschreibt in einer Studie zu politischen Hindernissen für die Rückkehr von Binnenvertriebenen vom Februar 2021 die politischen Akteure in Anbar. Mohammed al-Halbousi wird als einflussreichster Politiker der Region bezeichnet. Er habe seinen Status mit Unterstützung der PMF erlangt. Die PMF, und im speziellen Gruppierungen, die vom Iran unterstützt werden, sind in der östlichen Grenzregion der Provinz Al-Anbar (Bagdad-Gürtel und Grenze zur Provinz Babil) sowie im Westen nahe der Grenze zu Jordanien und Syrien aktiv (IRIS, Februar 2021, S. 10).
Laut Carnegie konkurrieren in der Stadt Al-Qa’im an der Grenze zu Syrien verschiedene staatliche und paramilitärische Einheiten um Kontrolle, darunter die PMF-Milizen Kata’ib Hisbollah, Kata’ib Imam Ali, Saraya al-Khorasani und weitere. Die Grenze zwischen formellen und informellen Sicherheitskräften ist unscharf und Milizen üben Einfluss auf die Lokalregierung und ökonomische Tätigkeiten aus. Gleichzeitig ist deren Interesse an einem Wiederaufbau und der Rückkehr von Geflüchteten gering. Kata’ib Hisbollah hat beispielsweise ein größeres Gebiet von Ackerland in eine Militärzone umgewandelt und örtlichen Bauern verboten, dieses Gebiet zu benutzen (Carnegie-MEC, 31. März 2020 ). Im April 2021 bestätigt Al-Monitor in einem weiteren Artikel die Aktivitäten von Kata’ib Hisbollah und anderen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen im Grenzgebiet zwischen dem Irak und Syrien, speziell um die Städte Al-Obeidi und Qa‘im (Al-Monitor, 17. April 2021).
Laut dem EUAA-Bericht ist die Badr-Organisation in der Provinz Diyala besonders präsent. Die Badr-Organisation leitet das Operationskommando der PMF in Diyala und ist speziell im Süden Diyalas die dominanteste schiitische Miliz der Provinz. Der Norden der Provinz ist in zunehmendem Maße Einsatzgebiet der Asa’ib Ahl al-Haqq geworden. (EUAA, Jänner 2022, S. 124-126).
USDOS zitiert zwei Abgeordnete, Raad Al-Dahlaki und Dhafer Al-Ani, laut denen PMF-Gruppen und vom Iran unterstützte Milizen weiterhin Sunnit·innen in den Provinzen Salahaddin, Diyala und Ninawa gewaltsam vertreiben würden. In der Provinz Diyala sowie den Distriken Samarra und Jurf Al-Sakhr gebe es geheime Gefängnisse, in denen sunnitische Häftlinge untergebracht seien. Der stellvertretenen Parlamentssprecher Hassan Al-Kaabi hat die Anschuldigungen als unwahr bezeichnet (USDOS, 2. Juni 2022).
Laut einem IRIS-Bericht vom Februar 2021 dominiert die Badr Organisation weiterhin den Sicherheitsapparat der Region sowie die Provinzverwaltung. Asa‘ib Ahl al-Haqq konkurriert mit Badr in spezifischen Gebieten von Diyala um die Macht (IRIS, Februar 2021, S. 20).
Die London School of Economics (LSE) schreibt im Februar 2021, dass die fast vollständige Kontrolle von Badr über die Region Diyala dazu führt, dass Badr die Kontrolle über zwei wichtige Grenzübergänge des Landes hat - den Munthiriya-Übergang im Norden der Provinz und Mandali im Süden. Laut LSE ist es Grenzbeamten bewusst, dass sie mit Badr zusammenarbeiten müssten. Badr erzielt durch diese Grenzübergänge Einnahmen und erhält auch militärische Unterstützung durch den Iran (LSE, 24. Februar 2021).
Laut dem EUAA-Bericht sind schiitische PMF-Milizen in großer Anzahl in der Provinz aktiv und kontrollieren strategische Punkte sowie Gebiete, für die sie offiziell gar nicht verantwortlich sind. Gruppen, die in Salahaddin aktiv sind, sind unter anderem die Badr Organization, Asa’ib Ahl Al-Haqq, Kata’ib Hisbollah, Risaliyoon und Saraya Al-Salam. Die verschiedenen Fraktionen der PMF operieren frei in der gesamten Provinz, und koordinieren sich nur begrenzt oder gar nicht mit den regionalen Operationskommandos. In Salahaddin gibt es außerdem eine erhebliche Anzahl von Milizen und bewaffneten Gruppen, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen.
Die schiitische PMF entwickelte auch ihre eigenen Hilfskräfte, indem sie lokale schiitische turkmenische PMF mobilisieren oder sunnitische Stammes-PMF (in Tikrit und Umgebung sowie in Baiji und Shirqat) gründen. Berichten zufolge sind die PMF in der Provinz an Anti-IS-Operationen beteiligt.
Die PMF sind in Salahaddin auch wirtschaftlich und politisch aktiv. In einigen Gebieten der Provinz haben die PMF ganze Städte und ländliche Gebiete unter ihre direkte Kontrolle gebracht, und beeinflussen dort auch die Vertreibungs- und Rückkehrdynamik. Die PMF sind sehr präsent in der Provinzhauptstadt Tikrit.
Berichten zufolge ist die lokale Bevölkerung in Salahaddin ungestraft Nötigungen und Gewalt durch die PMF ausgesetzt (EUAA, Jänner 2022, S. 183-185).
Laut ISW ist Asa’ib Ahl al-Haqq speziell in der Nähe von Balad in Salahaddin präsent und startet von dort Raketenangriffe auf Balad Air Base und Camp Tadschi (ISW, 6. Mai 2021).
EUAA erwähnt unter Verweis auf eine Quelle vom Mai 2021, dass in der Provinz Ninawa die meisten schiitischen PMF-Kämpfer stationiert sind. Die PMF haben mehr als 30.000 Kämpfer in verschiedenen Teilen der Provinz. In der gesamten Provinz operieren bis zu 46 verschiedene PMF-Fraktionen. Diese Fraktionen bestehen aus schiitischen, sunnitischen und anderen ethnischen bewaffneten Gruppen.
Die PMF haben eine Reihe von Finanzbüros in der Provinz, die unter anderem Steuern auf lokale Unternehmen, Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs und Parkplätze erheben. Wer sich weigert Steuern zu zahlen, wird erpresst, bedroht oder möglicherweise angegriffen. Die verschiedenen Büros stehen laut dem EUAA-Bericht miteinander im Konkurrenzkampf stehen. Die Aktivitäten werden speziell von Kata’ib Hisbollah, Asa’ib Ahl Al-Haqq, der Badr-Organisation, Harakat al-Nujaba’, Saraya al-Khorasani und Kataib al-Imam Ali geleitet.
Die Stammes-PMF-Fraktionen werden im Allgemeinen in Gebieten, wo der IS aktiv ist, eingesetzt, wie zum Beispiel im Al-Jazeera-Gebiet und in Gebieten ohne permanente Sicherheitspräsenz, z.B. südlich von Ba´a j, Tal Abta und Hatra. Die PMF sind auch entlang der irakisch-syrischen Grenze stark vertreten, wobei ihre Gruppen gemeinsame Operationen mit irakischen Sicherheitskräften durchführen, um das Eindringen des IS über die Grenze einzuschränken. Andere Gebiete, in denen PMF-Gruppen tätig sind, sind Tal Safuk, Ba´aj, Mossul, al-Qayrawan, Zummar, Rabia, al-Sakar, Tal Afar Ayathya, Sindschar, al-Zawiya, Tal Banat, Tal Qasab und Muhallabiya. (EUAA, Jänner 2022, S. 166-167)
2021 sind laut Berichten in Ninawa Kurd·innen, Turkmen·innen, Christ·innen und Angehörige anderer Minderheitengruppen von PMF-Gruppen willkürlich und rechtswidrig festgenommen worden. Speziell die 30. und 50. PMF-Brigade sollen an Erpressungen, illegalen Verhaftungen, Entführungen und Inhaftierungen von Personen ohne Haftbefehl beteiligt gewesen sein. Laut USDOS betreibt die 30. Brigade der PMF mehrere Geheimgefängnisse in der Provinz, in denen eine unbekannte Anzahl von Häftlingen festgehalten wird, die aus konfessionellen und angeblich unter falschen Vorwänden festgenommen wurden. Anführer der 30. PMF-Brigade sollen die Familien der Inhaftierten gezwungen haben, im Austausch für die Freilassung ihrer Angehörigen große Geldsummen zu zahlen. Auch würden PMF-Gruppen christliche Binnenvertriebene an einer Rückkehr hindern und christliche Rückkehrer·innen belästigen (USDOS, Jänner 2022).
The National schreibt im Oktober, dass vom Iran unterstützte Gruppen in der Provinz durch Mandate von Minderheiten und unabhängige Kandidaten bei den Nationalwahlen Zugewinne erzielt haben. Waad Qado, der ehemalige Chef der 30. Brigade der PMF, wurde als unabhängiger Kandidat gewählt. Der christliche Quotensitz der Provinz ging an die Babylon-Bewegung, eine Gruppe, die laut The National als Stellvertreter der vom Iran unterstützten Badr-Organisation angesehen wird (The National, 14. Oktober 2021).
Laut IRIS gibt es Unterschiede in der Beziehung zwischen Zivilist·innen und den PMF in der Stadt und am Land. Am Land sichern lokal rekrutierte PMF Gebiete verschiedener Minderheitengruppen. Je nach ethno-religiöser und politischer Ausrichtung unterstützen die betreffenden Gemeinschaften die PMF oder lehnen sie ab. In der Stadt Mossul sind die PMF nicht militärisch aktiv. Dennoch haben Bewohner·innen der Stadt ein äußerst angespanntes Verhältnis zu den PMF. Laut IRIS ist dies auf den unverhältnismäßig großen Einfluss der PMF auf die Wirtschaft und Politik von Mossul zurückzuführen, während sich die sunnitische Bevölkerung entmachtet fühlt. Während die innere Sicherheit in Mossul durch Polizei und Armee gewährleistet wird, sind die PMF an den Checkpoints außerhalb der Stadt stationiert. Sunnitisch-arabische Bewohner·innen der Stadt beschreiben, dass sie sich beim Verlassen der Stadt machtlos fühlen und befürchten, jederzeit als IS-Unterstützer·innen abgestempelt zu werden (IRIS, Juli 2021, S. 8).
Die Jamestown Foundation schreibt im Juli 2021, dass vom Iran unterstützte Milizen der PMF in das Gebiet Sindschar entsandt wurden, um Aktionen der türkischen Armee einzudämmen, die in der Gegend Offensiven gegen die PKK gestartet hatte. Prominente Milizen, darunter Asa’ib Ahl Al‐Haqq, Harakat Hisbollah Al-Nudschaba und die Badr Organisation drohen der Türkei mit Militäraktionen, falls die Türkei eine größere Operation im Sindschar starten sollte (Jamestown Foundation, 16. Juli 2021).
IRIS schreibt im Februar 2021, dass nahezu alle großen PMF-Gruppen und angeschlossenen politischen Parteien (AAH, Badr, Saraya Al-Salam und weitere) in Ninawa etabliert sind. Im Unterschied zu anderen Regionen ist keine einzelne PMF-Gruppe oder mit der PMF verbundene politische Partei in der Region dominant. Badrs Einfluss in Ninawa ist im Vergleich zu Diyala und Kirkuk relativ begrenzt; der bewaffnete Flügel der politischen Partei hat jedoch eine umfassende Sicherheitspräsenz in Ba'aj aufgebaut (IRIS, Februar 2021, S. 38).
In Vorbereitung auf den Besuch von Papst Franziskus im Irak geben Christ·innen Ende Februar bekannt, dass sie sich in Mossul und Ninawa aufgrund des IS sowie der Milizen unsicher fühlen. Sie beschuldigen die Milizen, gegen Christ·innen vorzugehen, mit dem Ziel, eine demografische Veränderung in den Gebieten um Mossul herbeizuführen (The National, 28. Februar 2021). Die 50. Brigade der PMF, auch bekannt als Babylon-Brigade und Verbündeter der Badr-Organisation, behauptet, ein christliches Bataillon zu sein, und operiert in der assyrischen Stadt Tel Keyf. Einheimische beschuldigen die Gruppe jedoch, eine politische Agenda voranzutreiben, illegal Land zu beschlagnahmen und andere Gruppen anzugreifen. Obwohl der Anführer der Brigade, Rayan Al-Kaldani, ein chaldäischer Katholik ist, sind die meisten Mitglieder der 50. Brigade nicht assyrische Christen, sondern schiitische Araber und Schabak. Darüber hinaus kontrolliert die 30. Brigade der PMF, Liwa Al-Schabak, eine weitere Badr-Gruppierung, Bartella, eine einst überwiegend assyrische Stadt. Ehemalige Bewohner·innen beschuldigen die Brigade 30, für rechtswidrige Verhaftungen, Übergriffe, Entführungen, Erpressung, sexuellen Missbrauch, sektiererische Diskriminierung und demografische Veränderungen verantwortlich zu sein. Daher würden viele assyrische Christ·innen nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. (Iraqi Thoughts, 19. Jänner 2021 )
Laut einem Aktivisten aus Mossul sind die PMF die stärkste Kraft in der Stadt Mossul. Sie behindern den Wiederaufbau der Stadt, indem sie die Internetverbindungen aussetzen und auf die Vergabe von Land sowie auf Märkte Einfluss nehmen (WINEP, 11. Februar 2019).
EUAA erwähnt, dass die pro-iranischen PMF zwar nominell unter der Kontrolle der Zentralregierung stehen, in der Provinz Kirkuk jedoch ihre eigenen politischen und militärischen Ziele verfolgen und darauf hinarbeiten, sich dauerhaft in der Region zu etablieren, indem Kämpfer vor Ort rekrutiert und neue Fraktionen gegründet werden. Die Badr-Organisation wird als einflussreichster Akteur in der Provinz beschrieben, sowohl auf politischer Ebene wie auch am Sicherheitssektor. Die Badr-Organisation arbeitet eng mit den Kommandanten der irakischen Sicherheitskräfte vor Ort zusammen. Außerdem sind Asa’ib Ahl Al-Haqq und Kata’ib Hisbollah in Kirkuk präsent, wo sie vor allem ihren eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten, wie Schmuggel, nachgehen.(EUAA, Jänner 2022, S. 150-152 ´).
IRIS gibt zur Beziehung zwischen Zivilist·innen und den PMF in Kirkuk an, dass jede große ethnisch-religiöse Gruppierung der Region (Kurd·innen, Turkmen·innen, Sunnit·innen) ihren eigenen politischen Repräsentanten hat, der zwischen der Bevölkerung und den PMF vermittelt. Diese Repräsentanten besitzen jedoch unterschiedliche Macht und Autorität. Die kurdische Partei Patriotische Union Kurdistans (PUK) hat langjährige Beziehungen mit der Badr Organisation. Schiitische Turkmenen haben direkteren Zugang zu den PMF, da die PMF lokal rekrutiert und der Leiter des politischen Büros von Badr in Kirkuk ein schiitischer Turkmene ist. Die Lage sunnitischer Araber ist am schwierigsten. (IRIS, Juli 2021, S. 9)
Laut IRIS gilt Badr als der entscheidende Akteur in der Provinzpolitik, wenn es um die Festlegung der Verteilung von Sicherheitsakteuren und die Zuweisung von Ressourcen geht. Badr hat die Bundespolizei kooptiert, genießt Verbindungen zum führenden ISF-Kommandeur (Saad Harbiya) und wird politisch vom einflussreichen Mohammed Bayati vertreten. Auch andere PMF-Gruppen wie Asa‘ib Ahl al-Haqq und Kata‘ib Hisbollah sind in Kirkuk präsent. Laut IRIS sind sie hauptsächlich an der Verfolgung ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile interessiert, einschließlich Schmuggelmöglichkeiten. (IRIS, Februar 2021, S. 29)
Das Fikra Forum, eine Initiative des Washington Institute for Near East Policy, schreibt Ende Dezember vom zunehmenden Einfluss der PMF in den kurdischen Gebieten um Kirkuk. Am 11. Dezember habe die PMF ihr erstes kurdisches Bataillon in Kirkuk gebildet. Laut Fikra Forum markiere diese Entwicklung einen bedeutenden Schritt des langfristigen Projekts der PMF, Kurden der zwischen der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung umstrittenen Gebiete zu rekrutieren. Der PMF-Vorsitzende Faleh al-Fayyadh dementierte jedoch diese Entwicklungen und den Aufbau eines kurdischen Bataillons. (WINEP, 23. Dezember 2020)
EUAA beschreibt, dass die PMF, und insbesondere jene Gruppen, die mit dem Iran verbunden sind, eine starke Präsenz im Bagdad-Gürtel sowie den Grenzgebieten zwischen den Provinzen Babil und Al-Anbar haben. Die Stadt Jurf Al-Nasr wird als das wichtigste militärische Zentrum von Kata'ib Hisbollah beschrieben. Die Miliz hat die volle Kontrolle der Gegend und betreibt ein große Privatgefängnisse in Jurf Al-Nasr. Die PMF kontrollieren in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitskräften auch Checkpoints entlang der Bagdad-Babil Autobahn (EUAA, Jänner 2022, S. 87-88).
In Karbala operieren die Milizen Liwa‘ Ali Al-Akbar (Brigade 11) und die Al-Abbas Combat Division (Brigade 26), die dem schiitischen Großayatollah Ali Al-Sistani folgt. Im Jahr 2020 wurden Trainingslager für die Badr-Organisation, die Asa'ib Ahl Al-Haq, die Al-Abbas Combat Division und kleinere Fraktionen, wie Saraya Talia Al-Khurasani (Brigade 18), Liwa' Al-Tafuf (Brigade 13) oder Kata'ib Jund Al-Imam (Brigade 6), in der Provinz Karbala abgehalten (EUAA, Jänner 2022, S. 254-255). Die Provinz und gleichnamige Landeshauptstadt Nadschaf ist der Sitz von Großayatollah Ali Al-Sistani (mehr Informationen finden Sie im Unterkapitel 1.3 Milizen loyal gegenüber Ali Al-Sistani).
In Missan kontrolliert Ansar Allah Al-Awfiya, die Teil von Asa’ib Ahl Al-Haqq ist, wichtige Regierungsstellen und Unternehmen. Die Gruppe erzielt große Einnahmen aus dem grenzüberschreitenden Handel mit dem Iran. Mächtige pro-iranische Gruppierungen sind mit Unternehmen verbunden, die am Drogenhandel beteiligt sind. Darüber hinaus werden Gelder, die durch den Grenzübergang Al-Shayeb (Al-Sheeb) sowie die Grenzübergänge zum Iran in Wassit und Basra generiert werden, zwischen kleineren bewaffneten Fraktionen, wie Ansar Allah Al-Awfiya, Ansar Al-Aqeedah, Harakat Al -Nujaba, Sayyid Al-Shuhada, Saraya Al-Jihad, Saraya Al-Khorasani und die Imam-Ali-Division geteilt. Schiitische Milizen rekrutierten außerdem Kämpfer in Missan. Das vermutlich größte vom Iran unterstützte Ausbildungszentrum befindet sich in Kumayt, in der Provinz Missan (EUAA, Jänner 2022, S. 263-264).
In der Provinz Muthanna unterhalten die PMF Verwaltungsbüros. Die Badr-Organisation hat den größten Einfluss in der Provinz (EUAA, Jänner 2022, S. 274). Die Situation in Qadissiya ähnelt der in Muthanna. EUAA berichtet, dass verschiedene PMF-Brigaden in Süd-West Irak präsent sind, unter anderem Kata’ib Al-Imam Ali (Brigade 40) in der Stadt Diwaniya (EUAA, Jänner 2022, S. 289).
Laut einer Quelle vom April 2020, war in und um Nasiriya (Provinz Thi-Qar) die Badr-Organisation, Kata’ib Hisbollah, Kata'ib Sayyid Al-Shuhada, Liwa’ Al-Shabaab Al-Risali-Quwat Wa'ad Allah (Brigade 33), Saraya Al-Jihad (Brigade 17), und Firqat AlAbbas Al-Qitaliyah (Brigade 26) aktiv. Der PMF-Kommandeur der Provinz war mit der Badr-Miliz verbunden (EUAA, Jänner 2022, S. 297).
Die südlichen Provinzen gelten generell als Gebiete geteilter Kontrolle zwischen der irakischen Armee oder Polizei und den PMF. Die vom Iran unterstützte Miliz Kata'ib Al-Imam Ali (Brigade 40) hat ihre Militärbasis im Norden von Wassit. Der PMF-Kommandeur in Wassit gehört der Badr-Miliz an (EUAA, Jänner 2022, S. 305).
EUAA zitiert eine Quelle vom Mai 2021, laut der alle PMF-Fraktionen in Basra Büros haben, die als Agenturen fungieren. Die Badr-Miliz ist sehr aktiv in der Provinz und die staatlichen Sicherheitsbehörden hätten nicht die Macht, sich in die PMF-Aktivitäten einzumischen. Das Hauptlager und die einzige Basis in Basra befindet sich im Unterbezirk Al-Deir. Die Organisation unterhält jedoch Büros in der gesamten Provinz und ist in den Distrikten Abu Al-Khaseeb, Al-Qurna, Al-Midaina, Shatt AlArab, Al-Zubair und Fao, im Zentrum von Basra, in der Lebanon Casino Street und in den Sub- Distrikten Safwan und Umm Qasr vertreten. Eine Vielzahl schiitischer politischer Parteien, darunter der Islamische Oberste Rat des Irak (ISCI), Hikma, Da'wa und die Fadila-Partei sowie PMF-Netzwerke wie Kata'ib Hisbollah, Kata'ib Sayyid Al- Shuhada und Asa'ib Ahl Al-Haqq und das Netzwerk von Muqtada Al-Sadr konkurrieren um die Sicherung ihrer Interessen in der lokalen Ölwirtschaft. Anders als in Bagdad konzentrieren sich die verschiedenen Parteien, einschließlich der PMF, in Basra weniger auf die Kontrolle von Stadtteilen und Ministerien als auf den Erwerb von Vermögenswerten. Jeder der Häfen von Basra wurde gemäß den sich ständig ändernden politischen Vereinbarungen unter den politischen Parteien aufgeteilt. In einem Bericht vom Juli 2021 heißt es genauer, dass Hikma die Ölfelder im Norden von Rumaila, den Grenzübergang Safwan zu Kuwait und den Hafen von Al-Maqal in Shatt Al-Arab kontrolliert, während die Da'wa-Partei etwa 60 Prozent vom Hafen von Umm Qasr, die südlichen Ölfelder von Rumaila, die Öl- und Gasfelder von Barjisiya, der Flughafen von Basra und eine petrochemische Fabrik in Barjisiya betreibt. Die Sadristen kontrollieren die Hafenstadt, die Abteilungen und Einrichtungen des Elektrizitätsministeriums, das Al-Jumhuriya-Krankenhaus sowie den Grenzübergang Shalamcheh zum Iran. Badr und Asa'ib Ahl Al-Haqq kontrollieren die westlichen Qurna-Ölfelder, den Hafen von Abu Flous und die Unternehmen, die für die Kontrolle der Waren zuständig sind, die den Grenzübergang Shalamcheh passieren. Die Fadila-Partei kontrolliert staatliche Fabriken im Norden von Basra und eine Düngemittelfabrik im Distrikt Abu Al-Khaseeb und hat großen politischen und sicherheitspolitischen Einfluss in Basra (EUAA, Jänner 2022, S. 244-245).
Laut Amnesty International wurden in mehreren südlichen Provinzen auch im Jahr 2021 Dutzende Aktivist·innen, die sich bei den im Oktober 2019 begonnenen Protesten engagiert hatten, von bewaffneten Akteuren, darunter PMF-Mitglieder, außergerichtlich getötet oder wurden Opfer eines Mordanschlags. In Basra, Nasiriyah, Diwaniya und Bagdad wurden Aktivist·innen und ihre Familien von Sicherheitskräften und PMF-Mitgliedern mit Gewalt bedroht (AI, 29. März 2022).
Amnesty International berichtet weiter, dass PMF-Kämpfer Tausende Binnenvertriebene daran hindern würden, in ihre Herkunftsgebiete in Jurf al-Sakhr (Provinz Babylon) zurückzukehren, aufgrund angeblicher Sympathien für den Islamischen Staat. Im Oktober 2021 wurden in der Provinz Diyala 227 Familien von Personen in Autos mit PMF-Insignien aus ihrem Dorf vertrieben. Laut Amnesty International sei das Dorf aus Vergeltung für einen Angriff des Islamischen Staates Anfang Oktober angegriffen worden (AI, 29. März 2022).
Im Jänner und Februar 2022 nahmen Eskalationen zwischen Anhängern Muqtada Al-Sadrs und Asa’ib Ahl al-Haqq (AAH), eine mit dem Iran verbündete PMF-Gruppierung, in der Provinz Maysan zu. Es gab fünf Attentatversuche gegen lokale Führer beider Gruppen. Ein hochrangiges Treffen am 11. Februar habe dabei geholfen, die Spannungen zu reduzieren. Laut Carnegie ist die Provinz Maysan eine Hochburg beider Gruppierungen (Carnegie Endowment for International Peace, 17. Mai 2022). Ende August und Anfang September kam es zu weiteren Kämpfen zwischen AAH und Muqtada Al-Sadrs Saraya al-Salam, dieses Mal in Basra, bei denen mindestens vier Personen starben (Al-Monitor, 1. September 2022)
IRIS analysiert im Juli 2021 die Beziehung zwischen Zivilist·innen und den PMF in zwei der südlichen Provinzen, Thi Qar (Nasiriyah) und Basra. In Nasiriyah gibt es den größten Prozentsatz an Befragten, die die PMF scharf kritisieren und sich weigern, ihre Hilfe in Anspruch zu nehmen. Besonders Frauen vertreten diese Ansicht stark. Es gibt ein großes Misstrauen gegenüber den PMF, das laut IRIS mit der von ihnen gegen Demonstrant·innen eingesetzten Gewalt in der Stadt zu tun hat. Obwohl es sich bei Basra um eine Ursprungsbasis der PMF handelt, äußern sich Befragte in 2021 zumeist kritisch und vorsichtig über die PMF (IRIS, Juli 2021, S. 8). Im Jänner demonstrierten Hunderte von Demonstrant·innen auf dem Nasiriyah-al-Haboubi-Platz und fordern die Freilassung des Aktivisten Sajjad al-Iraqi, der im September von bewaffneten Männern entführt wurde, von denen angenommen wird, dass sie Fraktionen der PMF angehören. Nasiriyah sei für Demonstrant·innen nicht mehr sicher. Der Aktivist Dhafer Odeh Sultan sagt gegenüber Shafaq News, dass Milizen weiterhin gegen prominente Aktivist·innen vorgehen würden und es dabei zu Entführungen und Bombenangriffen auf ihre Häuser komme. Der Staat sei zu schwach sei, um die Gewalt der Milizen zu stoppen. (EPIC; 28. Jänner 2021)
Die Washington Post schreibt am 12. Mai, dass mächtige Milizen Demonstrant·innen ungestraft ermorden würden. Die Anzahl von Angriffen auf Aktivist·innen und Journalist·innen der Protestbewegung sei in Bagdad und im Südirak alarmierend. Einige der Aktivist·innen bereiten sich darauf vor, sich in den vorgezogenen Wahlen aufstellen zu lassen. Bekannte Aktivist·innen würden auf der Straße entführt oder ermordet. Die Washington Post nennt die Ermordung des bekannten Aktivisten Ehab al-Wazni auf offener Straße in Karbala als ein Beispiel. Tags darauf wurde der Journalist Ahmed Hasan angeschossen. Aktivist·innen würden vor den Milizen fliehen und sich nicht mehr trauen, sie öffentlich zu kritisieren. Laut Washington Post sei der irakische Staat machtlos, gegen die Verbrechen vorzugehen. (WP, 12. Mai 2021)
(Zugriff auf alle Quellen am 8. September 2022)
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