12. Mai 2022

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Gesetzeslage

Laut Amnesty International (AI) und Freedom House stelle das libysche Strafgesetzbuch einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe (Freedom House, 28. Februar 2022, B4; AI, 7. April 2021.)

Das niederländische Außenministerium erklärt in seinem COI-Bericht zu Libyen vom Juni 2020, dass es keine gesetzlichen Bestimmungen gebe, die homosexuelle Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung kriminalisieren würden. Das libysche Strafgesetzbuch enthalte Bestimmungen zu Verstößen gegen Freiheit, Ehre und Moral, es sei jedoch schwierig, die genaue Strafe für homosexuelle Handlungen klar zu bestimmen (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2020, S. 55).

Der dritte Teil des libyschen Strafgesetzbuches betrifft Verbrechen gegen Freiheit, Ehre und Moral. Laut Artikel 407(4), der dem dritten Teil des Strafgesetzbuches zugeordnet ist, werden im Fall, dass eine Person einvernehmlichen Geschlechtsverkehr hat, beide Partner zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft (Penal Code 1953, Artikel 407).

Laut Artikel 408(1) wird jede Person, die gegen eine Person auf eine in Artikel 407 genannte Weise unsittlich tätlich wird, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft. Artikel 408(4) besagt weiter, dass im Falle eines einvernehmlichen unsittlichen Übergriffs beide Partner mit Haft bestraft werden (Penal Code 1953, Artikel 408).

In einem Bericht der House of Commons Library wird im Dezember 2021 analysiert, dass Artikel 407(4) des libyschen Strafgesetzbuchs unerlaubten Geschlechtsverkehr verbiete. Dies umfasse außerehelichen Geschlechtsverkehr und werde auch als Verbot von gleichgeschlechtlichem Geschlechtsverkehr ausgelegt. Es gebe kein Recht für gleichgeschlechtliche Partner in Libyen zu heiraten. Auch der oben beschriebene Artikel 408(4) werde weithin als Verbot homosexueller Handlungen interpretiert (House of Commons Library, 21. Dezember 2021, S. 14).

Der Internationale Verband für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (ILGA) bestätigt in seiner Aktualisierung der globalen Gesetzesübersicht von 2020, dass die Artikel 407(4) und 408(4) des libyschen Strafgesetzbuches einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen im Privaten untersagen würden (ILGA, 2020, S. 118).

Außerdem kriminalisiere Artikel 421 des Strafgesetzbuches die Verbreitung von unsittlichen Schriften, Bildern oder anderen Artikeln. Im Jahr 2016 habe Libyen das Gesetz Nr. 11 (2016) verabschiedet, das Handlungen verbiete, die ‚gegen die öffentliche Moral‘ und ‚die Bestimmungen des islamischen Rechts‘ verstoßen würden (ILGA, 2020, S. 149).

ILGA merkt an, dass zum Zeitpunkt des Verfassens des Berichts sich nicht alle Regionen innerhalb Libyens unter der effektiven Kontrolle der Zentralregierung befunden hätten und inmitten des anhaltenden Konflikts die Umsetzung des Rechtsrahmens je nach lokalem Kontext unterschiedlich sein könne (ILGA, 2020, S. 118).

Generelle Lage von Homosexuellen in Libyen und staatlicher Schutz

Das niederländische Außenministerium schreibt in seinem COI-Bericht zu Libyen vom Juni 2020, dass sich die Haltung der libyschen Gesellschaft gegenüber LGBT+-Personen im Vergleich zu den Jahren zuvor nicht verändert habe. Homosexualität gelte in Libyen nach wie vor als Tabu. Es sei in der libyschen Gesellschaft inakzeptabel, sich öffentlich als homosexuell zu outen. Personen, die offen LGBT+ seien, seien sozialer Ausgrenzung, Drohungen, Mobbing und Gewalt ausgesetzt und würden manchmal getötet. Das Klima für LGBT+-Personen habe sich insbesondere nach dem Sturz von Muammar Gaddafi verschlechtert, da die Gesellschaft konservativer geworden sei und Salafi-Gruppen [ultrakonservative islamische Gruppen, Anmerkung ACCORD] eine einflussreichere Rolle erlangt hätten (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2020, S. 55).

Laut dem 2022 erschienenen Jahresbericht von Freedom House seien LGBT+-Personen in Libyen schwerer Diskriminierung und Belästigung ausgesetzt und seien ein Ziel militanter Gruppen (Freedom House, 28. Februar 2022, B4).

Amnesty International (AI) gibt in seinem Jahresbericht für das Jahr 2021 an, dass libysche Behörden es versäumt hätten Frauen, Mädchen und LGBT+-Personen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Tötungen, Folter und rechtswidrigem Freiheitsentzug durch Milizen, bewaffnete Gruppen und andere nichtstaatliche Akteure zu schützen. Bewaffnete Gruppen und Milizen hätten weiterhin LGBT+-Personen angegriffen, belästigt und festgenommen (AI, 29. März 2022).

Im Jahr 2020 hätten ‚Radaa‘-Einheiten [Spezialeinheiten, die dem Innenministerium unterstellt sind, Anmerkung ACCORD] Männer aufgrund ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität festgenommen, gefoltert und misshandelt (AI, 7. April 2021).

Laut AI habe die Agentur für innere Sicherheit (Internal Security Agency, ISA) vor dem „unmoralischen“ Einfluss lokaler und internationaler Organisationen auf die Gesellschaft gewarnt. Am 13. März 2021 habe die libysche Organisation Tanweer, die sich für die Rechte von LGBT+-Personen und Frauen einsetze, ihre Schließung bekanntgegeben, nachdem ihre Mitglieder ins Visier der ISA geraten seien (AI, 23. März 2022).

Al-Monitor veröffentlicht im Mai 2021 einen Artikel, in dem sich libysche LGBT+-Aktivist·innen zur Gewalt durch extremistische Milizen äußern. Seit dem Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 gebe es in Libyen einen vielschichtigen bewaffneten Konflikt, der unter anderem zu Angriffen auf LGBT+-Personen durch extremistische islamistische Milizen geführt habe. Libysche LGBT+-Aktivist·innen hätten gegenüber Al-Monitor ausgesagt, dass Mitglieder ihrer Gemeinschaft Opfer von Schlägen, Inhaftierungen und Morden durch bewaffnete Milizen geworden seien. Laut einer anonymen LGBT-Aktivistin hätten die meisten Menschen der LGBT+ Gemeinschaft in Libyen keine Hoffnung, dass es in Zukunft besser werde. Sie würden Entführung, Folter oder gewaltsames Verschwindenlassen durch Milizen riskieren. Die Aktivistin selbst sei fünf Jahre zuvor aus Libyen geflohen, nachdem sie Probleme mit Milizen und ihrer Familie bekommen habe. Das Land zu verlassen sei häufig die einzige Lösung. 2019 habe sie mit drei weiteren libyschen LGBT+-Flüchtlingen Libyens erste LGBT+-Webplattform, Kun Libya, gegründet. Zur selben Zeit habe der libysche Bürgerkrieg einen neuen Höhepunkt erreicht, was unter anderem eine Welle extremer Gewalt gegen LGBT+-Personen zur Folge gehabt habe. Menschen der LGBT+-Gemeinde seien eines der Hauptziele von Milizen gewesen, denen aufgrund des Bürgerkriegs freie Hand gelassen worden sei. Eine Liste von Cafés, die von Milizen beschuldigt worden seien, LGBT+-freundlich zu sein, sei kursiert. Menschen seien verschwunden, ihre Telefone seien beschlagnahmt und abgehört worden. Laut der Aktivistin sei die Gewalt für die internationale Gemeinschaft unsichtbar geblieben. Auch das östliche Libyen sei, laut der Aktivistin, nicht sicher für LGBT+-Personen. Die Aktivistin beschreibt die Arbeit mit LGBT+-Themen als gefährlich. Aus diesem Grund seien alle Aktivitäten ihre Organisation nur online.

Laut Rasha Younes, einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin von Human Rights Watch, gebe es in Libyen kein Anzeichen für Fortschritt im LGBT+-Bereich. LGBT+-Personen seien Verfolgung, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt und hätten wenig Zugang zu Ressourcen und sicheren Orten. Viele LGBT+-Personen in Libyen seien gezwungen Selbstzensur zu praktizieren, weil Hinweise auf ihre Identität zu Verhaftungen und Gewalt durch bewaffnete Gruppen, Privatpersonen und Familien führen könnte, ohne Zugang zu Rechtsmitteln oder staatlichem Schutz.

Laut einem weiteren Aktivisten von Kuna Libya würden Menschen, die verdächtigt werden der LGBT+-Gemeinschaft anzugehören, von Milizen durch Abhörgeräte, Spitzel und sogenannte Köder verfolgt. Um Folter oder Vergewaltigung zu entgehen, würden einige ehemals inhaftierte LGBT+-Personen für die Miliz arbeiten. Aber manchmal würden Mitglieder der Miliz, die selbst LGBT+ seien, ihre eigenen „Schwulenpartys“ organisieren. LGBT+-Personen, die verhaftet worden seien, würden nach ihrer Entlassung aus Scham oder aus Angst entdeckt zu werden oft schweigen oder eine Geschichte rund um ihre Verhaftung erfinden. Sie würden ihren Familien oft erzählen, dass sie aufgrund eines Fehlers verhaftet worden seien.

Eine Frau aus Tripolis habe gegenüber Al-Monitor angegeben, dass Milizen oft mit falschen Homosexuellen arbeiten würden. Eine Freundin habe ihr einmal vorgeschlagen, sie einem Freund vorzustellen, der angeblich homosexuell sei. Sie hätte ihn heiraten sollen, so dass sie heimlich mit einer Frau und er mit einem Mann hätten leben können. Sie habe dann herausgefunden, dass der vermeintliche Freund für eine lokale Miliz arbeite (Al-Monitor, 22. Mai 2021).

Freedom House schreibt in seinem im September 2021 veröffentlichten Bericht über Freiheit im Internet, dass Online-Journalist·innen und Rechtsaktivist·innen in einem extrem gewalttätigen Umfeld agieren würden. Dies gelte insbesondere für Aktivist·innen von Frauenrechten und LGBT+-Rechten. Beispielsweise sei eine Facebook-Gruppe dazu verwendet worden, um die Online-Belästigung von Frauenrechts- und LGBT+-Rechtsverteidiger·innen zu koordinieren. Aktivist·innen hätten berichtet, dass die Gruppe sie diffamiert und ihre persönlichen Daten weitergegeben habe, in dem Versuch, sie einer Gefahr auszusetzen. Die LGBT+-Gemeinschaft sei stetig Belästigung und Gewalt im Internet ausgesetzt, aber in letzter Zeit hätten Belästigungen durch lokale Behörden zugenommen. Beispielsweise sei eine lesbische Frau auf Twitter geoutet und dann auf Facebook direkt von Webseiten bedroht worden, die Propaganda veröffentlichen würden. Die Frau sei schließlich gezwungen gewesen, das Land mit Hilfe lokaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke zu verlassen. Facebook-Nutzer·innen, die Verbindungen zu in Tripolis ansässigen Milizen haben sollen, hätten auch säkulare LGBT+- und atheistische Aktivist·innen belästigt (Freedom House, 21. September 2021, C7).

Das US Department of State (USDOS) fast in seinem Menschenrechtsbericht zu Libyen für das Jahr 2021 die Lage der LGBT-Gemeinschaft wie folgt zusammen: Die gesellschaftliche Diskriminierung von LGBT+-Personen habe weiterhin bestanden, und die offizielle Diskriminierung sei in lokalen Interpretationen der Scharia kodifiziert („codified“) gewesen. Verurteilungen wegen gleichgeschlechtlicher sexueller Aktivitäten würden mit Freiheitsstrafen von drei bis fünf Jahren geahndet. Das Gesetz sehe die Bestrafung beider Beteiligter vor.

Es gebe nur wenige Informationen über Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Zugang zu Bildung oder Gesundheitsversorgung. Beobachter·innen hätten festgestellt, dass die Gefahr möglicher Gewalt oder Misshandlung Personen einschüchtern könnte, die eine solche Diskriminierung gemeldet hätten.

Es gebe Berichte über körperliche Gewalt, Belästigung und Erpressung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Bewaffnete Gruppen überwachten häufig Gemeinschaften, um die Einhaltung von „islamischem“ Verhalten (wie es von ihren Kommandeuren verstanden werde) durchzusetzen, und belästigten und bedrohten ungestraft Personen und deren Familien, wenn angenommen werde, dass die Person eine LGBT+-Orientierung habe (USDOS, 12. April 2022, Section 6).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 12. Mai 2022)

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Libya 2021, 29. März 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2070278.html

·      AI – Amnesty International: Libya: The Internal Security Agency intensifies crackdown on freedom of expression, 23. März 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2070018.html

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2020/21; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Libyen 2020, 7. April 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048863.html

·      Al-Monitor: Libyan LGBTQ+ activists speak out on violence by extremist militias, 22. Mai 2021
https://www.al-monitor.com/originals/2021/05/libyan-lgbtq-activists-speak-out-violence-extremist-militias#ixzz7S6hGyEbW

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 - Libya, 28. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068755.html

·      Freedom House: Freedom on the Net 2021 - Libya, 21. September 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2060923.html

·      House of Commons Library: LGBT+ rights and issues in North Africa, 21. Dezember 2021
https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-9407/CBP-9407.pdf

·      ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: State-sponsored homophobia, Global legislation overview update, 2020
https://ilga.org/downloads/ILGA_World_State_Sponsored_Homophobia_report_global_legislation_overview_update_December_2020.pdf

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report on Libya, Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2038452/2020_06_MinBZ_NLMFA_COI_Report_Libya_Algemeen_ambtsbericht_Libie.pdf

·      Penal Code 1953, unofficial translation by Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF)
https://www.ilo.org/dyn/natlex/docs/ELECTRONIC/97659/134630/F-1373419708/LBY97659%20Eng.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Libya, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071167.html

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Libya 2021, 29. März 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2070278.html

„Libyan authorities failed to protect women, girls and LGBTI individuals from sexual and gender-based violence as well as killings, torture and unlawful deprivation of liberty, by militias, armed groups and other non-state actors. […]

Armed groups and militias continued to attack, harass and arrest LGBTI people. Consensual same-sex sexual relations remained criminalized.“ (AI, 29. März 2022)

·      AI – Amnesty International: Libya: The Internal Security Agency intensifies crackdown on freedom of expression, 23. März 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2070018.html

„The ISA [Internal Security Agency] has also warned of the ‘immoral’ influence that both local and international organizations have on society, accusing them of exploiting Libyan youth to spread ‘false ideas’. On 13 March, Tanweer, a Libyan organization that campaigns for LGBTI rights and women’s rights, announced its closure after its members were targeted by the ISA.“ (AI, 23. März 2022)

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2020/21; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Libyen 2020, 7. April 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048863.html

„Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Die Artikel 407 und 408 des Strafgesetzbuches stellten einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen unter Strafe. Radaa-Einheiten nahmen erneut Männer aufgrund ihrer vermeintlichen sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität fest, folterten und misshandelten sie.“ (AI, 7. April 2021)

Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

·      Al-Monitor: Libyan LGBTQ+ activists speak out on violence by extremist militias, 22. Mai 2021
https://www.al-monitor.com/originals/2021/05/libyan-lgbtq-activists-speak-out-violence-extremist-militias#ixzz7S6hGyEbW

„A multisided armed conflict has been raging in Libya since the country’s NATO-backed uprising ousted and killed dictator Moammar Gadhafi on Oct. 20, 2011. Lost from view as the media and nongovernmental organizations have focused on continuous cease-fire violations has been the targeting by extremist Islamist militias of LGBTQ+ individuals.

Libyan LGBTQ+ activists told Al-Monitor that members of their community have been victims of beatings, imprisonment and murder by the armed militia groups. ’We risk kidnapping, torture or forced disappearance by militias. Most people of the LGBTQ+ community in Libya don’t have any hope that things will change for the better,’ said an LGBTQ+ activist who asked to speak on condition of anonymity for security reasons.

The 22-year-old Libyan LGBTQ+ activist, who now lives in Tunis, the capital of neighboring Tunisia, added, ‘I fled Libya five years ago when I got into trouble with the militia and my family. Leaving is often the only solution. If they can, LGBTQ+ people first go to Tunisia, hoping to be resettled in a safe country with the help of the UN Refugee Agency UNHCR.’ […]

In 2019, she and three other Libyan LGBTQ+ refugees set up Libya's first LGBTQ+ web platform, Kun Libya (which in Arabic essentially means ‘Be who you are’).

At that time, the Libyan civil war reached a new climax, and a surge of extreme violence ensured toward LGBTQ+ individuals, she said.

‘People from our communities were one of the main targets of militias that had been given free rein because of the civil war. A list of cafes accused by militias of being LGBTQ+ friendly circulated. People disappeared, their phones were confiscated and tapped. But the violence remained invisible to the international community,’ the activist said. […]

Hifter has relied on the support of France, Russia, Egypt, the United Arab Emirates and Saudi Arabia. For these countries, he seems to be the ally in the fight against the threat posed by violent Islamist extremism. […]

However, according to the LGBTQ+ activist, that claim is ‘at least highly debatable. … Hifter’s army includes some important Islamist groups. I can't say eastern Libya is any safer for LGBTQ+ people.’

The activist said involvement in human rights issues, and in LGBTQ+ rights in particular, can be dangerous in the region. ‘Even workshops in Tunis proved too unsafe. Now all our activities are online. Part of our strategy includes publishing interviews with LGBTQ+ friendly celebrities in an attempt to normalize LGBTQ+: 'It could be your neighbor or the waiter at the restaurant.' Our message to the LGBTQ+ community is, ‘We are with you.’’

However, in Libya, this message can be fatal, Human Rights Watch says in a rare report on the situation of LGBTQ+ individuals in the country. It says, ‘In parts of Libya, being an ‘out’ LGBTQ+ activist can mean courting death.’

Younes said, ‘There is no sign of progress. In Libya, LGBTQ+ people face persecution, discrimination and violence, have little access to resources and safe spaces aside from the informal communities they form. Many LGBTQ+ people in Libya are forced to practice self-censorship, because an indication of their identities could lead to arrests and violence by armed groups, private individuals, and families, with no access to legal recourse or government protection.’

Despite the danger, Kun Libya includes a team of 12 activists on the ground whose identities are kept strictly confidential. […]

The activist provides a glimpse of the modus operandi of militias, saying, ‘‘Suspects’ are tracked through wiretaps, snitches and so-called decoys. In order to escape torture or rape, some formerly imprisoned LGBTQ+ people work for the militia. But sometimes members of the militia who are themselves LGBTQ+ organize their own 'gay parties.'’

He said that upon release from prison, some LGBTQ+ members become more isolated and vulnerable. ‘Former prisoners remain silent or make up something out of shame and fear of being discovered. They often tell their families that their arrest was a ‘mistake.’ Over the last 10 years, Libyans have gotten used to people (temporarily) disappearing for various reasons,’ Moussa said.

M.N., a pseudonym a Tripoli-based woman uses for security reasons, told Al-Monitor about a similar experience. ‘The militias work with fake homosexuals. Once, a ‘friend’ proposed to introduce me to a friend of hers who [supposedly] was gay. By marrying him I could live secretly with a woman, and he with a man. Just in time, I found out that the supposed friend works for a [local] militia.’“ (Al-Monitor, 22. Mai 2021)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2022 - Libya, 28. Februar 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2068755.html

„Under Libya’s penal code, sexual activity between members of the same sex is punishable by up to five years in prison. LGBT+ people face severe discrimination and harassment, and have been targeted by militant groups.“ (Freedom House, 28. Februar 2022, B4)

·      Freedom House: Freedom on the Net 2021 - Libya, 21. September 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2060923.html

„Online journalists and rights activists operate in an extremely violent environment, especially for women’s rights and LGBT+ rights activist. For example, a Facebook group has been used to coordinate the online harassment of women’s rights and LGBT+ rights defenders. Activists have reported that the group defames them and has shared their personal data in an attempt to expose them to danger. The LGBT+ community is consistently exposed to harassment and violence online, but recently there has been an increase in harassment perpetrated by local authorities. For instance, a lesbian woman was outed on Twitter, and then directly threatened on Facebook by websites that publish propaganda. The woman was ultimately forced to leave the country, with the help of local civil society networks. Facebook users have also targeted secular LGBT+ and atheist activists with harassment, reportedly with links to Tripoli-based militias.“ (Freedom House, 21. September 2021, C7)

Die House of Commons Library ist ein Forschungs- und Informationsdienst, der im britischen Parlament angesiedelt ist.

·      House of Commons Library: LGBT+ rights and issues in North Africa, 21. Dezember 2021
https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-9407/CBP-9407.pdf

„Legal context

Libya’s Penal Code criminalises same-sex sexual conduct. Article 407(4) of the Penal Code prohibits illicit sexual intercourse, punishable by imprisonment for up to five years. This covers sexual intercourse outside of marriage and is also interpreted as prohibiting same-sex sexual intercourse too. There is no right for same-sex partners to marry within Libya.

Article 408 prohibits ‘indecent assault’, with Article 408(4) criminalising an ‘indecent assault upon a person with that person's consent’. Again, this is widely interpreted as prohibiting homosexual acts.“ (House of Commons Library, 21. Dezember 2021, S. 14)

Der Internationale Verband für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association, ILGA) ist ein weltweiter Dachverband von LGBTI-Interessensgruppen.

·      ILGA - International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association: State-sponsored homophobia, Global legislation overview update, 2020
https://ilga.org/downloads/ILGA_World_State_Sponsored_Homophobia_report_global_legislation_overview_update_December_2020.pdf

„Consensual same-sex sexual acts between adults in private: ILLEGAL

Libya:

Article 407(4) of the Penal Code (1953), as amended in 1976, states that consensual ‘illicit sex’ carries a potential punishment of up to 5 years. Further, Article 408(4) states that whoever ‘disgraces the honour’ of a person with their consent shall be punished along with their partner with an unstated period of detention.

Enforcement

At the time of writing, various regions within Libya are not under the effective control of the central government, and amid the ongoing conflict the implementation of legal frameworks may differ depending on local contexts.“ (ILGA, 2020, S. 118)

„Non-explicit legal barriers:

Libya:

Article 421 of the Penal Code (1953) criminalises the distribution of writings, pictures or other articles of an indecent nature, or who publicly exposes them for sale.

In 2016, Libya adopted Law No. 11 (2016) prohibiting acts ‘contrary to public morals’ and ‘the provisions of Islamic law’.“ (ILGA, 2020, S. 149)

Das Außenministerium der Niederlande (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) ist die Regierungsbehörde der Niederlande, die für die auswärtigen Angelegenheiten des Landes zuständig ist.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Country of origin information report on Libya, Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2038452/2020_06_MinBZ_NLMFA_COI_Report_Libya_Algemeen_ambtsbericht_Libie.pdf

„Lesbians, Gays, Bisexuals, Transgenders and Intersexuals (LGBTI)

Engaging in homosexual acts is punishable by law in Libya. There are no provisions in law that criminalise LGBTI individuals based on their sexual orientation. While the Libyan Penal Code (1953) does contain a number of provisions dealing with offences against freedom, honour and morals, it is difficult to clearly discern what the exact penalty is for homosexual acts. Article 408(1) of this law, for example, states that anyone committing an improper sexual act faces up to five years imprisonment. Article 408(4) stipulates that committing an improper sexual act with the consent of the other party is punishable by up to a year in prison.

Based on the information available, Libyan society’s stance towards LGBTI individuals has not changed from the situation described in previous country of origin information reports. In Libya, homosexuality is still considered taboo and publicly coming out as a homosexual is something that is unacceptable in Libyan society. Individuals who are openly LGBTI face social exclusion, threats, bullying, violence and are sometimes even killed. The climate for LGBTI individuals has deteriorated, particularly in the aftermath of the fall of Qadhafi, due to the fact that society became more conservative and Salafi groups acquired a more influential role. Amnesty International reports that it received numerous reports in 2019 of LGBTI individuals being subjected to abductions, extortion, torture and detention by security services, armed groups or militias because of their sexual orientation.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, Juni 2020, S. 55)

Penal Code 1953 ist das libysche Strafgesetzbuch.

·      Penal Code 1953, unofficial translation by Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF)
https://www.ilo.org/dyn/natlex/docs/ELECTRONIC/97659/134630/F-1373419708/LBY97659%20Eng.pdf

„Pursuant to Article (8) of Law No. (48) of 1956 amending certain articles to the Penal Code, and Article (8) of Law No. (70) of 1973 establishing the hudud punishment for illicit sex and amending certain provisions of the Penal Code:

Article (407)

Sexual Intercourse by Force

1. Anyone who has sexual intercourse with another by force, threat, or deceit shall be punished with a penalty of imprisonment not exceeding ten years.

2. The same penalty shall apply to anyone who has sexual intercourse with a minor under the age of fourteen, even with the minor's consent, or with a person unable to resist due to bodily or mental illness. If the victim is a juvenile who has completed fourteen years and not yet completed eighteen years, the penalty shall be imprisonment for a period not exceeding five years.

3. If the offender is an ascendant of the victim, or the offender is entrusted with the education or supervision of that person, or if the offender is someone who has authority over that person, or if the victim is a servant of the offender or in the employ of any of the foregoing persons, the penalty shall be imprisonment between five and fifteen years.

4. If anyone has sexual intercourse with a person with that person's consent, both he and his partner shall be punished by imprisonment for a period not exceeding five years.“ (Penal Code 1953, Artikel 407)

„Pursuant to Article (8) of Law No. (48) of 1956 amending certain articles to the Penal Code, and Article (8) of Law No. (70) of 1973 establishing the hudud punishment for illicit sex and amending certain provisions of the Penal Code:

Article (408)

Indecent Assault

1. Anyone who, by any of the means mentioned in the previous article, commits indecent assault on another shall be punished by imprisonment not exceeding five years.

2. The same penalty shall apply to anyone who commits the act upon a person under the age of fourteen years, even if it is with the consent of said person, or upon a person unable to resist due to bodily or mental illness. If the victim is between fourteen years and eighteen years of age, the penalty shall be imprisonment for a period no less than one year.

3. If the offender is one of the persons mentioned in the last paragraph of the previous article, the penalty shall be imprisonment for a period not exceeding seven years.

4. If anyone who commits indecent assault upon a person with that person's consent, both he and his partner shall be punished by detention.“ (Penal Code 1953, Artikel 408)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Libya, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071167.html

„Societal discrimination against LGBTQI+ persons persisted, and official discrimination was codified in local interpretations of sharia. Convictions of same-sex sexual activity carry sentences of three to five years’ imprisonment. The law provides for punishment of both parties.

There was little information on discrimination based on sexual orientation or gender identity in employment, housing, access to education, or health care. Observers noted that the threat of possible violence or abuse could intimidate persons who reported such discrimination.

There were reports of physical violence, harassment, and blackmail based on sexual orientation and gender identity. Armed groups often policed communities to enforce compliance with their commanders’ understanding of ‘Islamic’ behavior, harassing and threatening with impunity individuals believed to have LGBTQI+ orientations and their families.“ (USDOS, 12. April 2022, Section 6)