Anfragebeantwortung zu Syrien: Voraussetzungen für Einreise syrischer Staatsangehöriger in Gebiete unter Kontrolle der SDF/YPG in Nordostsyrien; Legale Einreise aus dem Irak bzw. der Türkei; Informationen zum Grenzübergang Semalka - Faysh Khabur; Kontrolle der Grenzübergänge zwischen Nordostsyrien und der Türkei/dem Irak [a-11859-1]

6. Mai 2022

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

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Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Voraussetzungen für Einreise syrischer Staatsangehöriger in Gebiete unter Kontrolle der SDF/YPG in Nordost-Syrien

Ein Syrienexperte, der im Auftrag von ACCORD mit lokalen Quellen vor Ort, inklusive Beamten der Provinz Al-Hasaka und der Autonomen Region Kurdistan Irak, sowie Fahrern, die am Grenzübergang Semalka - Faysh Khabur arbeiten, gesprochen hat, gibt an, dass es nur Syrer·innen, die aus Gebieten unter Kontrolle der SDF/YPG stammen, gestattet sei, von außerhalb in die Region Nordostsyrien einzureisen. Dies bedeute, dass eine Person innerhalb der von den SDF kontrollierten Gebiete registriert sein müsse, um von außerhalb einreisen zu können. Selbst wenn eine Person zum Beispiel 50 Jahre in Al-Hasaka gelebt habe, jedoch ihr Personenstandsregister in Deir Ezzor registriert sei, gelte die Person nicht als aus Al-Hasaka stammend (Syrienexperte, 25. April 2022).

Die Expat-Karte

Al-Monitor beschreibt in einem Artikel vom Jänner 2022, dass intern vertriebene Araber·innen in von den SDF kontrollierten Gebieten um eine sogenannten Expat-Karte ansuchen müssten, um in die Gebiete einreisen oder dort bleiben zu dürfen. Die Anforderungen seien von Region zu Region unterschiedlich, jedoch müsse in allen Fällen ein lokal wohnhafter Bürge vorhanden sein und der Personalausweis sowie ein Mietvertrag vorgelegt werden. Die Expat-Karte sei für sechs Monate gültig (Al-Monitor, 12. Jänner 2022). JFL (Justice for Life Organization) präzisiert im Februar 2022, dass auch Einwohner der SDF-Gebiete, die in Gebieten unter Kontrolle der Regierung gemeldet seien, um eine Expat-Karte ansuchen müssten (JFL, Februar 2022, S. 5).

Laut des genannten Syrienexperten müssten Antragsteller·innen bei der Antragstellung der Expat-Karte persönlich anwesend sein. Es sei aus diesem Grund nicht möglich, dass Syrer·innen von außerhalb der SDF-Gebiete mit syrischen Reisedokumenten aus Europa direkt in die SDF-Gebiete einreisen würden, da es ihnen nicht möglich sei, außerhalb des Landes eine Bewilligung zu erhalten. Es sei ihnen folglich nicht gestattet, den Semalka-Grenzübergang zu überqueren. Von ihm kontaktierte Fahrer hätten angegeben, dass Personen aus Damaskus und Homs aus diesem Grund die Einreise am Grenzübergang Semalka verweigert worden sei. Der Syrienexperte wisse auch von Fällen, in denen sich potenzielle Bürgen an die kurdischen Sicherheitsbehörden (Asayish) gewandt hätten, um in Abwesenheit des Expats die Beantragung der Expat-Karte einzuleiten. Die Anträge seien abgelehnt worden. In andere Fällen hätten die Bürgen, um ein Dokument vom Komin (die Person, die die Angelegenheiten der Nachbarschaft organisiert, wie ein Mukhtar) angesucht, in dem stehe, dass eine Person aus dem Ausland zu Besuch nach Al-Hasaka käme. Der Bürge habe in Semalka auf den Expat gewartet und das Dokument den Grenzbeamten übergeben. In einigen Fällen hätte der Expat einreisen können, in anderen sei die Person an der Grenze abgelehnt und die Einreise verweigert worden. Laut des Syrienexperten seien Korruption und Bestechung gang und gäbe an der Grenze (Syrienexperte, 25. April 2022).

Legale Einreise aus der Türkei

ANHA (Hawar News Agency) schreibt in einem Artikel vom April 2021, dass die Türkei alle Grenzübergänge mit dem Nordosten Syriens seit 2014 für Personen- und Güterverkehr geschlossen habe (ANHA, 12. April 2021).

Legale Einreise aus dem Irak

Der genannte Syrienexperte gibt an, dass es keinen Flugverkehr in die von den SDF kontrollierten Gebiete gebe. Die einzige Möglichkeit den Nordosten Syriens direkt von Europa kommend zu erreichen, sei nach Erbil (Autonome Region Kurdistan Irak) zu fliegen und von dort zum Grenzübergang Semalka- Faysh Khabur zu fahren. Syrer·innen, die mit syrischen Reisedokumenten reisen, müssten zunächst ein Visum der irakischen Autonomen Region Kurdistan beantragen und erhalten (Syrienexperte, 25. April 2022).

Einreise in den Irak für syrische Staatsbürger·innen

Die Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Österreich schreibt auf ihrer Webseite, dass alle Staatsbürger·innen, die keine Staatsbürgerschaft eines europäischen Landes oder der Länder Australien, Brasilien, China, Iran, Japan, Kanada, Katar, Kuwait, Neuseeland, Südkorea, Türkei, USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten haben, vor Reiseantritt ein Visum beantragen müssten, welches 110.000 irakische Dinar (68 Euro[1]) koste und für 90 Tage gültig sei (Regionalregierung Kurdistan-Irak - Vertretung in Österreich, 17. April 2019).

Laut der Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Großbritannien müssten Antragsteller·innen einen Reisepass vorlegen, dessen Gültigkeit nicht weniger als sechs Monate betrage. Weiters werde eine Farbkopie des Reisepasses oder des Reisedokuments benötigt, ein Passfoto, das ausgefüllte Visumsformular, Name und Adresse des Hotels, in dem die Person in der Region Kurdistan übernachten werde, beziehungsweise Name, Telefonnummer, Adresse und E-Mail-Adresse, wenn der/die Antragsteller·in bei einer Privatperson übernachten werde, sowie die Antragstellungsgebühr (Kurdistan Regional Government - Representation in the United Kingdom, ohne Datum).

Grenzübergänge Irak-Nordostsyrien und ihre Verwaltung

Enab Baladi schreibt in einem Artikel vom März 2022, dass sich die Grenze der Autonomen Verwaltung von Nordostsyrien zum Irak über 150 Kilometer erstrecke. Es gebe vier Grenzübergänge und Einreisepunkte: Rabia-Yarubiyah, Semalka- Faysh Khabur, Al-Waleed und Al-Faw.

Der Rabia-Yarubiyah-Grenzübergang sei 2020 durch ein russisches Veto im UN-Sicherheitsrat geschlossen worden (Enab Baladi, 9. März 2022). CEIP (Carnegie Endowment for International Peace) erklärt, dass von den vier Grenzübergängen nur Rabia-Yarubiyah von der irakischen und syrischen Regierung als formeller Grenzübergang anerkannt sei. Beide Regierungen hätten jedoch den Zugang dazu verloren und er sei seit 2013 geschlossen (CEIP, 30. März 2021).

Der Grenzübergang Semalka-Faysh Khabur liege zwischen der Stadt Faysh Khabur am Ostufer des Tigris in der Provinz Duhok auf irakischer Seite und dem Ort Semalka im Distrikt Malikiya auf syrischer Seite. Der Übergang sei zwischen er irakischen Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung umstritten, und die Regierung in Bagdad erkenne ihn nicht offiziell an. Derzeit verwalte die Demokratische Partei Kurdistan (KDP) die irakische Seite und die SDF würden die syrische Seite kontrollieren (CEIP, 30. März 2021). Laut Enab Baladi hänge die Öffnung beziehungsweiße Schließung des Grenzüberganges von den politischen Spannungen zwischen der Regionalregierung Kurdistans und der Autonomen Verwaltung Nordostsyriens ab (Enab Baladi, 9. März 2022).

Der Al-Waleed-Übergang befinde sich im umstrittenen Unterbezirk Zummar in der Nähe der Provinz Duhok im Irak. Er werde von der Regionalregierung Kurdistans (KRG) auf irakischer Seite und der Autonomen Verwaltung auf syrischer Seite kontrolliert. Im Jahr 2013 habe die KRG den Übergang vorübergehend geöffnet, nachdem der Semalka-Faysh Khabur-Grenzübergang geschlossen worden sei. Die Benutzung des Grenzübergangs sei auf Personen beschränkt gewesen, die vom Irak nach Syrien hätten ziehen wollen. 2017 sei der Grenzübergang für Handel genützt worden. 2019 hätten die US-Truppen den Grenzübergang bei ihrem Abzug aus Syrien genützt (CEIP, 30. März 2021).

Al-Faw sei ein informeller Übergang, der laut lokalen Quellen vor allem von der PKK genützt werde (CEIP, 30. März 2021).

Grenzübergang Semalka - Faysh Khabur

Der kontaktierte Syrienexperte erklärt gegenüber ACCORD den Ablauf ab Einreise in der Region Kurdistan bis zur Ankunft in Syrien für Personen, die im Gebiet der Autonomen Verwaltung gemeldet sind:

Vom Flughafen Erbil brächten Taxis oder Minibusse Reisende zum Grenzübergang Semalka - Faysh Khabur, welcher der einzige offene Grenzübergang zwischen der Autonomen Region Kurdistan Irak und Nordostsyrien sei. Die Transportkosten vom Flughafen Erbil nach Semalka-Faysh Khabur betrügen in etwa 50 US-Dollar pro Person in einem geteilten Minibus oder etwa 100 US-Dollar für ein privates Taxi. Die Fahrt dauere ca. 2,5 Stunden. Am Grenzübergang angekommen, gehe der/die Reisende ein kurzes Stück zu Fuß, um dann Grenzbeamt·innen Ausweispapiere und etwaige andere Dokumente, nach denen in manchen Fällen gefragt werde, wie den Personalausweis, das Familienbuch, das Personenstandsregister und ähnliches vorzulegen. Wenn es der Person erlaubt wird zu passieren, nehme sie auf syrischer Seite des Grenzüberganges ein neues Auto mit Fahrer, um nach Al-Hasaka zu gelangen. Es sei für Reisende nicht möglich, die Grenze mit einem Auto zu passieren. Fahrer von beiden Seiten würden sich jedoch oft kennen und zusammenarbeiten. Die Fahrt vom Grenzübergang nach Al-Hasaka koste in etwa 50 US-Dollar und dauere circa zwei Stunden.

Der Grenzübergang sei momentan montags, freitags und samstags geöffnet. Laut dem Syrienexperten seien logistische Hürden, um die Grenze passieren zu können, ein Problem. Der Grenzübergang sei häufig geschlossen und seine betrieblichen Regeln und Vorschriften würden sich häufig ändern (Syrienexperte, 25. April 2022).

Schließungen des Semalka - Faysh Khabur Grenzübergangs

NPA (North Press Agency) berichtet am 16. Dezember 2021 von der Schließung des Grenzübergangs für jeglichen Transitverkehr sowie Handel. In den vergangenen Jahren sei der Übergang mehrmals geschlossen worden, unter anderem für eine Woche im Juni 2021 (NPA, 16. Dezember 2021).

Laut VOA (Voice of America) sei der Grenzübergang von Seiten der Regionalregierung Kurdistans im Irak Im Dezember 2021 auf unbestimmte Zeit geschlossen worden, aufgrund von Zusammenstößen zwischen Demonstranten der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und Sicherheitskräften der irakischen Regionalregierung Kurdistans. Auch frühere Schließungen seien das Resultat politischer Dispute gewesen. Die Grenzschließung verhindere nicht nur den Reiseverkehr, sondern auch den Warentransport, was Befürchtungen aufkommen lasse, dass dies zu einer Verknappung der Grundversorgung in Syrien führen könnte (VOA, 22. Dezember 2021).

NPA schreibt am 24. Jänner 2022, dass der Grenzübergang nach über einem Monat wieder teilweise geöffnet worden sei. Güterverkehr sei wieder gestattet sowie limitierter Personenverkehr bestimmter Gruppen (NPA, 24. Jänner 2022).

Laut dem irakisch-kurdischen Nachrichtensender Kurdistan 24 sei der Grenzübergang am 27. Jänner 2022 wieder vollständig geöffnet worden. Laut irakischer Seite habe es während der Zeit der Schließung Ausnahmen für bestimmte Personen gegeben, denen das Passieren erlaubt gewesen sei (Kurdistan 24, 28. Jänner 2022).

Enab Baladi beschreibt die Schließung des Grenzübergangs im Dezember/Jänner, als schwerwiegend, da der Grenzübergang für Privatpersonen, wie auch Handel geschlossen worden sei und auch der zehn Kilometer südlich gelegene Al-Waleed Grenzübergang nicht geöffnet worden sei. Dies habe zu einer Wirtschaftskrise in den von der SDF-kontrollierten Gebieten in Nordostsyrien geführt, die stark von der Autonomen Region Kurdistan im Irak abhängig seien, insbesondere im Hinblick auf den Handel und die Sicherung von Rohstoffen und Industrieerzeugnissen (Enab Baladi, 9. März 2022).

Weitere Informationen zum Grenzübergang Semalka-Faysh Khabur, einschließlich der Problematik der Schließungen des Grenzübergangs finden Sie in folgender Anfragebeantwortung von ACCORD vom September 2021:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Möglichkeit zwischen den kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens und dem Irak hin- und herzureisen, offener Grenzübergang [a-11657-2], 2. September 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2059922.html

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 6. Mai 2022)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Syrien: Möglichkeit zwischen den kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens und dem Irak hin- und herzureisen, offener Grenzübergang [a-11657-2], 2. September 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2059922.html

·      Al-Monitor: Syrian Kurdish forces require displaced Arabs to obtain 'expat card' to remain in their areas, 12. Jänner 2022
https://www.al-monitor.com/originals/2022/01/syrian-kurdish-forces-require-displaced-arabs-obtain-expat-card-remain-their

·      ANHA – Hawar News Agency: Crossings … exploited to put pressure on AANES, 12. April 2021
http://hawarnews.com/en/haber/crossings-exploited-to-put-pressure-on-aanes-h24001.html

·      CEIP - Carnegie Endowment for International Peace, Middle East Center: The Making of the Kurdish Frontier: Power, Conflict, and Governance in the Iraqi-Syrian Borderlands, 30. März 2021
https://carnegie-mec.org/2021/03/30/making-of-kurdish-frontier-power-conflict-and-governance-in-iraqi-syrian-borderlands-pub-84205

·      Enab Baladi: The alternative solutions for turbulent “Semalka”, Conflict of interest shadowing border crossings in Autonomous Administration regions, 9. März 2022
https://english.enabbaladi.net/archives/2022/03/conflict-of-interest-shadowing-border-crossings-in-autonomous-administration-regions/

·      JFL – Justice for Life Organization: Expat Card in Northeastern Syria, Considerable Controversy and Consensus to Take Measures to Preserve the Rights, Februar 2022
https://jfl.ngo/wp-content/uploads/2022/02/Expat-Card-in-Northeastern-Syria.pdf

·      Kurdistan 24: Kurdistan Region-Rojava border crossing fully reopened: Official, 28. Jänner 2022
https://www.kurdistan24.net/en/story/27065-Kurdistan-Region-Rojava-border-crossing-fully-reopened:-Official%C2%A0

·      Kurdistan Regional Government, Representation in the United Kingdom: Visa on arrival, ohne Datum
https://uk.gov.krd/?page_id=1083

·      North Press Agency: Crossing Between Kurdistan Region-Autonomous Admiration Areas Closed, 16. Dezember 2021
https://npasyria.com/en/69345/

·      North Press Agency: Crossing In Semalka-Faysh Khabur Resumed, 24. Jänner 2022
https://npasyria.com/en/71303/

·      Regionalregierung Kurdistan-Irak - Vertretung in Österreich: Einreise nach Kurdistan (Visabestimmungen), 17. April 2019
http://austria.gov.krd/visa/

·      Syrienexperte, E-mail-Auskunft, 25. April 2022

·      VOA – Voice of America: Closure of Iraq-Syria Border Crossing Worries Aid Groups, Travelers, 22. Dezember 2021
https://www.voanews.com/a/closure-of-iraq-syria-border-crossing-worries-aid-groups-travelers/6365880.html


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

·      Al-Monitor: Syrian Kurdish forces require displaced Arabs to obtain 'expat card' to remain in their areas, 12. Jänner 2022
https://www.al-monitor.com/originals/2022/01/syrian-kurdish-forces-require-displaced-arabs-obtain-expat-card-remain-their

„The Kurdish-led Syrian Democratic Forces (SDF) is requiring Arabs displaced from all Syrian regions who are living in the areas under their control to obtain an expatriate card to be allowed to enter or remain.

The local authorities in northeast Syria have demanded all Arab refugees from all Syrian regions leave the areas controlled by the Kurdish-led Syrian Democratic Forces (SDF) unless they have a sponsor for their residence.

This step, taken by the local councils of the Autonomous Administration in North and East Syria, comes with the implementation of a law the administration issued on May 27 requiring displaced persons to have a sponsor from among the original population as a condition for the residence in its areas of control. The conditions for such sponsorship differ from one region to another.

The sponsorship requires one of the original residents of the village or town to sponsor the displaced person before the local council by bringing a paper from the self-directed commune designated by the Autonomous Administration, in addition to a lease agreement and a personal photo of the sponsored person.

The SDF also requires displaced persons to obtain an expatriate card to be able to enter or remain in the areas under its control. This card is valid for six months, and the applicant must submit a copy of their ID and the lease agreement, in addition to having a sponsor from the region in which the applicant resides.“ (Al-Monitor, 12. Jänner 2022)

Die Hawar News Agency (ANHA) ist ein kurdischer Online-Nachrichtendienst mit Sitz in Al-Hasaka, Syrien.

·      ANHA – Hawar News Agency: Crossings … exploited to put pressure on AANES, 12. April 2021
http://hawarnews.com/en/haber/crossings-exploited-to-put-pressure-on-aanes-h24001.html

„In the north, Turkey has closed all border crossings that link regions of NE, Syria with the regions of Bakur (Northern Kurdistan) and Turkey, since 2014 (that is, after the liberation of the border areas with Turkey from ISIS [Islamic State of Iraq and Syria]/Daesh mercenaries, especially Girê Spî/ Tal Abyad and Suluk), although they were wide open to the factions. The mercenaries from Ahrar al-Sham, and then the Jabhet al-Nusra, then ISIS/ Daesh.“ (ANHA, 12. April 2021)

Carnegie Endowment for International Peace (CEIP) ist ein globales Netzwerk von Think Tanks zum Thema Politikforschung und Förderung des Friedens mit Hauptsitz in den USA.

·      CEIP - Carnegie Endowment for International Peace, Middle East Center: The Making of the Kurdish Frontier: Power, Conflict, and Governance in the Iraqi-Syrian Borderlands, 30. März 2021
https://carnegie-mec.org/2021/03/30/making-of-kurdish-frontier-power-conflict-and-governance-in-iraqi-syrian-borderlands-pub-84205

„Of the four areas, only Rabia-Yarubiyah is recognized as a formal border crossing by the Iraqi and Syrian governments. However, both governments lost access to it, and since 2013 it has remained closed.  […]

The Symalka–Faysh Khabur border crossing is located between the town of Faysh Khabur at the eastern bank of Tigris, in Duhok Governorate, on the Iraqi side, and the town of Symalka in the Malikiyya district on the Syrian side. The crossing is disputed between the KRG [Kurdistan Regional Government] and the Baghdad government, and the latter does not formally recognize it. Currently, the KDP [Kurdistan Democratic Party] manages the Iraqi side and the SDF [Syrian Democratic Forces] controls the Syrian side. […]

The Al-Waleed crossing is located in the disputed Zummar subdistrict near Duhok Governorate in the KRI, at the western bank of the Tigris River and close to the Iraqi-Syrian-Turkish triangle. It is controled by the KRG [Kurdistan Regional Government] on the Iraqi side and the Autonomous Administration on the Syrian side. In 2013, the KRG opened it temporarily after it closed the Symalka–Faysh Khabur crossing following its disagreement with the SDF [Syrian Democratic Forces]. Use of the crossing was restricted to those wanting to move from the KRI to Syria but not from Syria to the KRI [Kurdistan Region Iraq] —an act intended to signal the KDP’s opposition to collaboration with the Autonomous Administration unless the latter committed to implementing the Hawler-1 agreement. However, as trade between the KRI and the Autonomous Administration increased, the two sides officially agreed to open the crossing in April 2017 to reduce the burden on the Symalka–Faysh Khabur crossing. U.S. troops also used this crossing when they withdrew from Syria in October 2019. […]

Al-Faw is an informal entry located between northern and southern Sinjar on the Iraqi side, corresponding to the area between al-Yarubiyah and al-Hawl subdistrict on the Syrian side. […] According to local sources and Iraqi officials, illegal crossing and smuggling around al-Faw increasingly has been identified with the PKK [Kurdistan Workers’ Party].“ (CEIP, 30. März 2021)

Enab Baladi ist eine 2011 in Daraya bei Damaskus gegründete, der Revolution nahestehende und regimekritische syrische Medienorganisation.

·      Enab Baladi: The alternative solutions for turbulent “Semalka”, Conflict of interest shadowing border crossings in Autonomous Administration regions, 9. März 2022
https://english.enabbaladi.net/archives/2022/03/conflict-of-interest-shadowing-border-crossings-in-autonomous-administration-regions/

„The closure of the Semalka-Fishkhabour crossing between the Autonomous Administration territory and the Iraqi Kurdistan region on 15 December 2021 caused an economic crisis in AANES [Autonomous Administration of North and East Syria] regions which rely heavily on the Iraqi Kurdistan region, especially in terms of trade and securing raw and industrial materials.

It is not the first time that border crossings have been closed, but this time it was closed in the face of citizens and trade, including the al-Waleed crossing, which is located 10 kilometers south of Semalka, according to the Kurdish Rudaw media network.

The borderline of the Autonomous Administration with Iraq extends for 150 kilometers starts from the border triangle between Iraq, Syria, and Turkey; there are four border crossings and entry points: Rabia, al-Yarubiyah, Semalka-Fishkhabur, al-Waleed, and al-Faw.

The al-Yarubiyah crossing, once one of the arteries of the UN aid, was closed by a Russian veto in the Security Council in 2020, while the opening and closing of Semalka crossing, which was established in 2012, remains dependent on political tensions between the Kurdistan Regional Government (KRG) and the Autonomous Administration.“ (Enab Baladi, 9. März 2022)

Die Justice for Life Organization (JFL) ist eine syrische Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin, die sich für die Förderung der Menschenrechte und die Friedenskonsolidierung in Syrien einsetzt.

·      JFL – Justice for Life Organization: Expat Card in Northeastern Syria, Considerable Controversy and Consensus to Take Measures to Preserve the Rights, Februar 2022
https://jfl.ngo/wp-content/uploads/2022/02/Expat-Card-in-Northeastern-Syria.pdf

„The regulation does not only demand the arrivals to the Autonomous Administration areas to have the card, but also to residents who are registered in government areas. Witness D.A., a resident of Hasakah, tells the Justice for Life researcher: ‘My grandfather came from Deir Ezzor governorate and got married in Hasakah. My father was born in Al Hasakah, and I am now 37 years old, but our records remained in the civil registry of Deir Ezzor. This is the excuse that the checkpoints depend on when they ask us for the expat card."’

Mr. D.A.'s statement corresponds to what witness M.T. says, who has been living in the Ghouwairan neighborhood of Hasakah for more than 30 years: ‘As I went to our farm on the Hasakah-Qamishli road, Al Sabbagh checkpoint stopped me and asked me to show the expat card because my civil registry is in Deir Ezzor, and he told me next time I would not be allowed to pass.’“ (JFL, Februar 2022, S. 5)

Kurdistan 24 ist ein in der Autonomen Region Kurdistan (Irak) ansässiger Nachrichtensender.

·      Kurdistan 24: Kurdistan Region-Rojava border crossing fully reopened: Official, 28. Jänner 2022
https://www.kurdistan24.net/en/story/27065-Kurdistan-Region-Rojava-border-crossing-fully-reopened:-Official%C2%A0

„The Kurdistan Region's border crossing with Rojava (Syrian Kurdistan) has been fully reopened for travelers following a closure due to tensions in the region, the border management announced on Thursday. 

The Faysh Khabur (Peshkhabour) management said on Thursday that travelers could use the border crossing ‘as before’, referring to the status quo before sympathizers of the Kurdistan Workers' Party (PKK) attacked Kurdistan Regional Government (KRG) border guards at the gate. […]

Confrontations in December led to the injuries of multiple border guards. The KRG decided to close the border as a result. 

Nevertheless, it made exceptions to allow humanitarians and Syrians to return to or leave Syria following that closure.“ (Kurdistan 24, 28. Jänner 2022)

Kurdistan Regional Government ist die kurdische Regionalregierung.

·      Kurdistan Regional Government, Representation in the United Kingdom: Visa on arrival, ohne Datum
https://uk.gov.krd/?page_id=1083

„The citizens of all other countries which are not mentioned above (Passport or travel document holders) must apply for the electronic visa via our office prior to their travel to The Kurdistan Region.

Please Note:

·        The visit visa is extendable and can be converted to a work visa. The total validity would be 45 days from the date of the entry. This extension can be applied twice, not more than 90 days in total.

·        Visitors must ensure that the time remaining until their passport’s expiration date is not less than 6 months.

·        Type of entry permit

The entry permit you need depends on the purpose of your visit. It could be for:

o   Tourism

o   Visit

o   Work

o   Study

o   Family Reunion

·        Colour copy of the passport or the travel document

·        A personal photograph, passport size

·        Please fill in this form

·        The name and address of the hotel you will stay in the Kurdistan Region

·        The name, telephone number, address and the email address of the person you will stay with in the Kurdistan Region

·        Application fee (£60).“ (Kurdistan Regional Government Government - Representation in the United Kingdom, ohne Datum)

North Press Agency ist eine syrische Nachrichtenagentur.

·      NPA – North Press Agency: Crossing Between Kurdistan Region-Autonomous Admiration Areas Closed, 16. Dezember 2021
https://npasyria.com/en/69345/

„On Thursday morning, the management of the Faysh Khabur border crossing in the Kurdistan Region of Iraq suspended the movement of transit and trade with the Autonomous Administration areas in northeast Syria.

The suspension came following a stone throwing incident between protesters and the security forces on the bridge linking the two sides yesterday. 

During the previous years, the crossing on the Tigris River was closed several times, the last of which was on June 21, by the Autonomous Administration in protest against measures by Faysh Khabur management which it described as ‘prohibitive’, to be reopened on a week later.“ (NPA, 16. Dezember 2021)

·      North Press Agency: Crossing In Semalka-Faysh Khabur Resumed, 24. Jänner 2022
https://npasyria.com/en/71303/

„After being suspended for more than a month, the transit movement between northeast Syria and the Kurdistan Region of Iraq (KRG) returned through the Semalka-Faysh Khabur crossing on Monday. 

North Press correspondent recognized from a source in the Relations Office at Semalka Crossing that the crossing was opened for commercial traffic.

It will also be opened for stranded people in the Kurdistan Region of Iraq and holders of Iraqi and foreign residencies in the Autonomous Administration areas in northeast Syria, according to the source. 

Since 16 December 2021, the management of the Faysh Khabur border crossing in the Kurdistan Region of Iraq has suspended the movement of transit and trade with the Autonomous Administration areas in northeast Syria. 

It is not yet known if there are new transit procedures imposed on the movement.“ (NPA, 24. Jänner 2022)

·      Regionalregierung Kurdistan-Irak, Vertretung in Österreich: Einreise nach Kurdistan (Visabestimmungen), 17. April 2019
http://austria.gov.krd/visa/

„Einreise nach Kurdistan (Visabestimmungen)

Personen mit einem in Österreich ausgestellten Dokument (Reisepass, Konventionspass, Fremdenpass) bekommen direkt bei der Einreise in die Region Kurdistan ein kostenpflichtiges Visum, welches 100.000 irakische Dinar (ca. €60) kostet und für 30 Tage Gültigkeit besitzt. Diese Regelung gilt ebenfalls für folgende Staatsangehörigkeiten:

Bitte überprüfen Sie unbedingt auch die Reisebedingungen vor Reiseantritt mit Ihrer Fluglinie.

Europa: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Libanon, Lichtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweiz, Schweden, Tschechien, Ungarn, der Vatikan, Vereinigtes Königreich, Zypern

Sonstige: Australien, Brasilien, China, Iran, Japan, Kanada, Katar, Kuwait, Neuseeland, Süd Korea, Türkei, USA, VAE

Alle weiteren Staatsbürger müssen vor Reiseantritt ein Visum beantragen, welches 110.000 irakische Dinar kostet und für 90 Tage gültig ist.“ (Regionalregierung Kurdistan-Irak - Vertretung in Österreich, 17. April 2019)

Voice of America (VOA) ist der offizielle staatliche Auslandssender der USA.

·      VOA – Voice of America: Closure of Iraq-Syria Border Crossing Worries Aid Groups, Travelers, 22. Dezember 2021
https://www.voanews.com/a/closure-of-iraq-syria-border-crossing-worries-aid-groups-travelers/6365880.html

„A vital border crossing between Iraq’s Kurdistan Region and Syria’s northeast remains closed one week after violent clashes broke out between supporters of a major Syrian Kurdish party and border guards on the Iraqi side.

On December 15, protesters affiliated with the Democratic Union Party (PYD), the de facto ruling party in northeast Syria, clashed with security forces of the Kurdistan Regional Government (KRG) near the Fishkhabour-Semalka border crossing. The incident prompted Iraqi Kurdish authorities to close the border point indefinitely.

In addition to preventing the movement of travelers, the border shutdown has interrupted the transportation of commodities into northeast Syria, prompting fears it could cause a shortage of basic supplies in Syria. This border crossing is the only outlet that connects northeast Syria to the world […]

Since its opening in 2013, the Fishkhabour-Semalka border crossing over the Tigris River has been closed several times, often because of political disputes between the two sides.“ (VOA, 22. Dezember 2021)