8. April 2022

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Das australische Außenministerium (Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT) bietet in einem Länderbericht zum Iran vom April 2020 einen Überblick zu Faili-Kurd·innen. Diese seien auch als Feyli-Kurd·innen und irakische Kurd·innen bekannt. Sie würden eine Untergruppe der größeren kurdischen Bevölkerung bilden. Sie stammten aus dem Zagros-Gebirge, das sich über die iranisch-irakische Grenze erstrecke. Viele hätten Verwandte auf beiden Seiten der Grenze. Die meisten Faili-Kurd·innen würden aus dem Irak stammen (einige würden seit Jahrhunderten im heutigen Iran leben). Faili-Kurd·innen im Iran würden im Allgemeinen entweder in der Nähe der irakischen Grenze leben, unter anderem in den Provinzen Chuzestan, Lorestan, Kermanschah und Ilam, oder in größeren Städten. Sie würden sich von den anderen iranischen Kurd·innen durch ihre Religion (die meisten Faili-Kurd·innen seien Schiit·innen), ihr Siedlungsgebiet und ihren charakteristischen Dialekt unterscheiden. Im Iran würden drei Hauptgruppen von Faili-Kurd·innen leben. Iranische Staatsbürger·innen, registrierte Flüchtlinge irakischer Herkunft (Inhaber·innen von Amayesh-Karten [Aufenthaltsgenehmigungskarten, Anm. ACCORD]) und nicht registrierte Flüchtlinge irakischer Herkunft (ohne Amayesh-Karten). Genaue Bevölkerungsschätzungen für die drei Gruppen oder für die Gesamtzahl der Faili-Kurd·innen im Iran seien nicht verfügbar. Eine lokale kurdische Quelle habe dem DFAT mitgeteilt, dass der Bevölkerungsanteil der Faili-Kurd·innen im Iran nicht signifikant sei.

Nach der Machtübernahme in den 1960er-Jahren habe die Baath-Regierung im Irak mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Faili-Kurd·innen, die von den irakischen Behörden als Iraner·innen angesehen worden seien, auszuschließen. Dekret Nr. 666 (1980) habe etwa die irakische Staatsbürgerschaft aller Iraker·innen „ausländischer Herkunft“, einschließlich der Faili-Kurd·innen, aufgehoben. Im Rahmen dieses Dekretes hätten die Behörden den Besitz und die Dokumente der Faili-Kurd·innen beschlagnahmt und sie schließlich gewaltsam aus dem Irak vertrieben. Die Vertreibung der Faili-Kurd·innen habe sich während des Iran-Irak-Krieges verschärft.

Einige Schätzungen über die Anzahl der Faili-Kurd·innen, die zwischen den späten 1970er-Jahren und 1988 in den Iran gelangt seien, lägen bei bis zu 250.000 Personen (wobei diese Schätzung eher am oberen Ende angesiedelt sei). Die meisten aus dem Irak vertriebenen Faili-Kurd·innen hätten sich in den kurdisch besiedelten nordwestlichen Provinzen des Irans niedergelassen. Der Iran erkenne viele, jedoch nicht alle, Faili-Kurd·innen als Flüchtlinge an. Diejenigen Faili-Kurd·innen, die als Flüchtlinge registriert seien, hätten wie alle anderen registrierten Flüchtlinge Anspruch auf staatliche Dienstleistungen und andere Rechte im Rahmen des Amayesh-Systems. Im Gegensatz dazu seien Faili-Kurd·innen ohne Papiere nicht berechtigt, zu arbeiten, staatliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Geburts-, Sterbe- und Heiratsurkunden zu erhalten. Viele geflohene Faili-Kurd·innen seien nach dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 in den Irak zurückgekehrt und hätten ihre irakische Staatsbürgerschaft zurückerhalten (durch das 2006 verabschiedete irakische Staatsangehörigkeitsgesetz sei das Dekret Nr. 666 aufgehoben worden und es sei festgelegt worden, dass alle von der früheren Regierung ausgebürgerten Personen ihre irakische Staatsbürgerschaft wiedererhalten würden). Das DFAT könne nicht überprüfen, wie viele geflohene Faili-Kurd·innen aus dem Iran in den Irak zurückgekehrt seien. Geflohene Faili-Kurd·innen iranischer Abstammung väterlicherseits hätten Anspruch auf die iranische Staatsbürgerschaft. Berichten zufolge hätten zwar viele Faili-Kurd·innen die iranische Staatsbürgerschaft beantragt, aber aufgrund des langwierigen und komplizierten Verfahrens und der hohen Kosten hätte sie nur eine kleine Anzahl von ihnen erhalten. Andere Faili-Kurd·innen hätten keinen Antrag auf Einbürgerung gestellt, weil sie nicht die erforderlichen Familienangehörigen im Iran hätten, um ihre iranische Abstammung zu beweisen. Faili-Kurd·innen, die iranische Staatsbürger·innen sind, würden die gleichen Rechte wie andere Iraner·innen genießen. Dem DFAT seien keine konkreten Fälle bekannt, in denen gezielt Faili-Kurd·innen, unabhängig von der Kategorie, der sie angehören würden, durch Misshandlung seitens der Behörden betroffen gewesen seien (DFAT, 14. April 2020, S. 27-28).

Das European Network on Statelessness und das Institute on Statelessness and Inclusion bieten in einem Bericht vom November 2019 ebenfalls einen Überblick zu Faili-Kurd·innen und zu den Entwicklungen in den 1970er und 1980er Jahren. Zudem erwähnt der Bericht, dass Angaben des irakischen Ministeriums für Vertreibung und Migration (Ministry of Displacement and Migration, MODM) zufolge seit 2003 rund 20.000 Familien ihre irakische Staatsangehörigkeit wiedererhalten hätten. Menschen, die nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügen würden, um ihre eigene Registrierung oder die ihrer Vorfahren bei der Volkszählung von 1957 nachzuweisen, könnten jedoch nicht von dieser Maßnahme profitieren. Aktuelle Daten über die Bevölkerung der Faili-Kurd·innen im Iran seien nicht verfügbar. Im Jahr 2008 habe UNHCR angeführt, dass etwa 760 Kurd·innen in der Provinz Ilam die iranische Staatsangehörigkeit erhalten hätten. Die Zahl der Kurd·innen im Iran sei zwar zurückgegangen, da viele von ihnen nach dem Sturz von Saddam Hussein in den Irak repatriiert worden seien, doch schätzungsweise 7.000 Faili-Kurd·innen seien 2008 im Iran verblieben (ENS/ISI, November 2019, S. 12).

Es konnten keine weiteren Informationen speziell zur Lage von Faili-Kurd·innen und zur Lage von Faili-Kurd innen in der Grenzregion zum Irak gefunden werden. Im Folgenden finden Sie Informationen zur Lage von Kurd·innen im Iran allgemein.

Das Danish Immigration Service (DIS) schreibt in einem Bericht zur Lage von Kurd·innen im Iran, dass im Land jede Art von politischem oder zivilgesellschaftlichem Engagement, das nicht in den Zuständigkeitsbereich der Regierung falle, mit Argwohn betrachtet werde. Insbesondere in der kurdischen Region (im Nordwesten, Anm. ACCORD) im Iran werde jede Aktivität unter dem Aspekt der Sicherheit betrachtet; selbst zivile und kulturelle Aktivitäten würden oft als politisch angesehen. Daher würden Personen, die zivile oder kulturelle Aktivitäten ausüben, unterdrückt (DIS, 7. Februar 2020, S. 19).

Da kurdische Oppositionsparteien im Iran illegal seien, behandle die iranische Regierung ihre Mitglieder und Unterstützer·innen strenger als zivile Aktivist·innen in der kurdischen Region und sie würden vor Gericht schwerer Verstöße beschuldigt (siehe auch DIS, 7. Februar 2020, S. 96).

Einer Quelle zufolge würden sie selbst bei einfachen Aktivitäten, wie etwa der Teilnahme an einer Versammlung von Demonstrierenden oder der Teilnahme an einem Generalstreik, beschuldigt, oppositionelle Parteien zu unterstützen (DIS, 7. Februar 2020, S. 19-20).

Einem Journalisten in der Autonomen Region Kurdistans (ARK) im Irak zufolge unterscheide die iranische Regierung in den meisten Fällen nicht zwischen Parteimitgliedern und Unterstützer·innen der kurdischen politischen Parteien oder sogar unabhängigen Aktivist·innen. Die Komala-Partei von Iranisch-Kurdistan habe gegenüber Landinfo angegeben, dass eine Person, die von den iranischen Behörden als Parteimitglied enttarnt werde, härter bestraft werde als andere Aktivist·innen. Ebenso habe die Demokratische Partei Kurdistans (Kurdistan Democratic Party, KDP-Iran) gegenüber Landinfo angegeben, dass Personen mit Verbindungen zur Partei von den iranischen Behörden härter bestraft würden als diejenigen, die keine Verbindungen unterhielten. Die Verfolgung von Einzelpersonen sei willkürlich und variiere von Fall zu Fall. Ob die iranische Regierung bei der Verfolgung von Parteimitgliedern und -unterstützer·innen einen Unterschied mache, hänge unter anderem von dem/der zuständigen Geheimdienstmitarbeiter·in ab (DIS, 7. Februar 2020, S. 20).

Die Regierung stufe die Aktivitäten der kurdischen politischen Parteien als gefährlich ein. Daher würden größere Anstrengungen zur Überwachung und Identifizierung von Personen unternommen, die für diese Parteien tätig seien. Jede Art von politischem oder zivilgesellschaftlichem Aktivismus, der nicht in den Zuständigkeitsbereich der Regierung falle, errege Verdacht und erhöhe das Risiko einer Überwachung. In den kurdischen Gebieten des Landes erhöhe sich das Risiko einer Überwachung bei jeglicher Form des aktivistischen Engagements. Das Ausmaß der Überwachung sei in den kurdischen Gebieten höher als das durchschnittliche Ausmaß der Überwachung landesweit. Im Mai 2015, als die Demokratische Partei Iranisch-Kurdistans (Democratic Party of Iranian Kurdistan, KDPI) beschlossen habe, ihre militärischen Operationen wieder aufzunehmen, sei die Überwachung durch die Behörden intensiviert worden. Parteimitglieder würden geschult, wenn sie Aktivitäten für die Partei durchführen würden, um sich selbst schützen zu können. Unterstützer·innen würden jedoch in der Regel keine solche Schulung erhalten und seien möglicherweise nicht ausreichend vorbereitet. Da die Regierung über eine Cyberarmee verfüge, die die sozialen Medien überwache, könne die Regierung in einigen Fällen die Unterstützer·innen über Aktivitäten in den sozialen Medien identifizieren. Daher bestehe auch bei Unterstützer·innen die Gefahr, dass sie identifiziert und kontaktiert würden (von den Behörden, Anm. ACCORD) (DIS, 7. Februar 2020, S. 20).

Das kurdische Gebiet sei militarisiert, es gebe etwa 1.800 Kontrollpunkte, eine Reihe von Militärgeländen und eine hohe Sicherheitspräsenz. Die Behörden würden die Bevölkerung mittels dieser Kontrollpunkte überwachen und Personen verhaften, die verdächtigt würden, politische Verbindungen zu unterhalten. Die Cyerarmee des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (Iranian Revolutionary Guards Corps, IRGC) verfüge über schätzungsweise 45.000 Mitarbeiter·innen, deren Hauptaufgabe darin bestehe, der iranischen Regierung oppositionell gegenüberstehende Personen, einschließlich Kritiker·innen, Akademiker·innen, Intellektuelle, Student·innen und Aktivist·innen, zu überwachen und Informationen über sie zu sammeln. Darüber hinaus sei eine eigene Abteilung des IRGC-Geheimdienstes im kurdischen Gebiet eingerichtet worden. Im Rahmen dieser Überwachung würden die Behörden die Telefongespräche von Einzelpersonen und die Nutzung sozialer Medien überwachen. Um Informationen über die Tätigkeiten einer bestimmten Person zu sammeln, würden die Behörden Konten in den sozialen Medien überwachen. Die Behörden würden auch Telefongespräche von Personen überwachen, um zu erfahren, mit wem und worüber gesprochen werde. Mithilfe von GPS könnten die Behörden die Person ausfindig machen und festnehmen. In den kurdischen Städten gebe es laut Aussagen eines Journalisten in der ARK zudem auch viele Spione. Die Spione würden für das Geheimdienstministerium oder den IRGC-Geheimdienst arbeiten. Sie würden als „anonyme Soldat·innen“ bezeichnet, da sie anstelle ihrer richtigen Namen ein Pseudonym verwenden würden, was ihre Identifizierung erschwere. Auch Personen aus der lokalen Bevölkerung würden als Informant·innen arbeiten. Sie hätten einen eigenen Ausweis und würden ihre Tätigkeit für das Geheimdienstministerium und den IRGC-Geheimdienst verdeckt halten, um anonym zu bleiben (DIS, 7. Februar 2020, S. 21).

Einem UNO-Bericht zufolge werde die Diskriminierung in der Justizverwaltung durch die unverhältnismäßig hohe Zahl von Verhaftungen von Angehörigen von Minderheitengruppen, einschließlich Kurd·innen, deutlich (DIS, 7. Februar 2020, S. 22; siehe auch HRC, 30. Jänner 2019, S. 4). Bei der Mehrheit der Verhafteten handle es sich nicht um Parteimitglieder, sondern um Unterstützer·innen oder Personen, die keiner politischen Partei angehören würden, so das DIS weiters. Mehrere Quellen hätten darauf hingewiesen, dass Personen, die keiner Partei angehören, aber Aktivitäten ausüben würden, die die Regierung als gegen ihre Interessen gerichtet ansehe, dennoch willkürlich verhaftet werden könnten. Die Wahrscheinlichkeit, verhaftet zu werden, steige jedoch im Allgemeinen sowohl für Mitglieder als auch für Unterstützer·innen mit dem Beteiligungsgrad. Die Behörden würden davon ausgehen, dass jede aktive kurdische Person mit einer politischen Partei in Verbindung stehe. Verhaftete würden daher häufig der Mitgliedschaft in einer solchen beschuldigt. Viele Personen, die beschuldigt würden, Verbindungen zu kurdischen politischen Parteien zu unterhalten, könnten in Wirklichkeit unschuldig sein. Eine Quelle habe betont, dass Menschen aus vielen verschiedenen Gründen verhaftet würden, einschließlich aufgrund der Tatsache, dass sie ein Familienmitglied einer inhaftierten Person seien oder dass sie eine Idee unterstützen würden, die der Ideologie der iranischen Regierung zuwiderlaufe. Dieselbe Quelle habe das Beispiel eines jungen Mannes genannt, der keine politische Zugehörigkeit hatte. Der junge Mann sei an einer Demonstration vorbeigegangen, ohne daran teilzunehmen, sei aber einen Monat lang inhaftiert und während dieser Zeit gefoltert worden. Nach seiner Freilassung sei ihm von den Behörden ein Papier ausgehändigt worden, demzufolge er aufgrund der Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) verhaftet worden sei (DIS, 7. Februar 2020, S. 22-23).

Weitere Informationen zur Lage kurdischer Aktivist·innen im Iran finden sich in Kapitel 4 des weiter oben zitierten DIS-Berichts:

·      DIS – Danish Immigration Service: Iranian Kurds: Consequences of political activities in Iran and KRI, 7. Februar 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2024578/Report+on+Iranian+Kurds+Feb+2020.pdf

Im Mai 2021 berichtet der UNO-Generalsekretär in seinem Bericht zur Menschenrechtssituation im Iran, dass im Jahr 2020 mindestens 69 Angehörige der kurdischen Minderheit hingerichtet worden seien. Der Oberste Gerichtshof habe die Todesurteile gegen zehn kurdische politische Gefangene wegen „Handelns gegen die nationale Sicherheit“, „efsad-e fel-arz“ (Verbreitung von Korruption auf Erden, Anm. ACCORD), „moharebeh“ (Aufnahme von Waffen um Leben oder Eigentum zu nehmen oder Angst in der Bevölkerung zu erzeugen, Anm. ACCORD) und „Mitgliedschaft in salafistischen Gruppen“ bestätigt (HRC, 14. Mai 2021, S. 3).

Dem Bericht des UNO-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte im Iran zufolge sei es zwischen 1. Jänner und 17. November 2021 zu einem Anstieg bei der Hinrichtung von Angehörigen von Minderheitengruppen gekommen. Über 50 Kurd·innen seien hingerichtet worden (HRC, 13. Jänner 2022, S. 2).

Die exzessive Anwendung von Gewalt gegenüber Grenzkurieren (Kolbar), großteils Angehörige von Minderheitengruppen (siehe auch MRG, 26. Juni 2020, S. 24-25), sei dem Bericht des UNO-Generalsekretärs vom Mai 2021 zufolge besorgniserregend. Berichten zufolge seien rund 70.000 Iraner·innen, vor allem Angehörige der kurdischen Minderheit, auf den Lebensunterhalt als Kolbar angewiesen, darunter auch Frauen, viele von ihnen weibliche Haushaltsvorstände. Im Jahr 2020 seien etwa 60 Kolbar, darunter auch Kinder, getötet und mehr als 170 verletzt worden, weil Grenzbeamte Gewalt angewendet hätten. Keine dieser Tötungen sei seitens der Behörden untersucht worden, was dazu geführt habe, dass diese Verbrechen weiterhin straffrei geblieben seien (HRC, 14. Mai 2021, S. 4).

Im Jahr 2021 sei weiterhin scharfe Munition gegen Grenzkuriere eingesetzt worden. Im Oktober 2021 sei ein kurdischer Grenzkurier im Grenzgebiet von Sardasht von Grenzbeamten erschossen worden. Insgesamt seien im Jahr 2021 über 200 Personen getötet oder verletzt worden. Die Tötungen von Grenzkurieren seien nicht untersucht worden. In diesem Zusammenhang habe die Regierung behauptet, dass die Grenzschutzbeamten im Rahmen der Grenzkontrolle nur gegen terroristische Gruppen und bewaffnete Schmuggler vorgehen würden (HRC, 13. Jänner 2022, S. 4).

2021 seien mindestens elf kurdische Häftlinge unter unklaren Umständen in Haft gestorben. Darunter habe sich Rahman Ahmadian befunden, dessen Tod in der Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Urmia Mitte Juli bekannt gegeben worden sei. Die Behörden hätten als Todesursache Selbstmord angegeben, obwohl an seinem Körper Anzeichen von Blutergüssen und Schlägen gefunden worden seien. Yasser Mangouri, der im Juli 2021 von Agenten des Geheimdienstministeriums in der Provinz West-Aserbaidschan verhaftet worden sei, sei von Verschwindenlassen betroffen gewesen und die Sicherheitsbehörden hätten zwei Monate lang eine Auskunft über seinen Verbleib verweigert. Im September 2021 sei bekannt geworden, dass eine Sterbeurkunde ausgestellt worden sei, in der offiziell bestätigt worden sei, dass er bei einem Schusswechsel während der Festnahme ums Leben gekommen sei. Berichten zufolge sei er bei seiner Verhaftung unbewaffnet gewesen. Seine Leiche sei vor der Beerdigung nicht an seine Familie übergeben worden. Im Zentralgefängnis von Sanandadsch in der Provinz Kurdistan sei Khosrow Jamalifar am 2. November 2021 gestorben, nachdem er Berichten zufolge von Gefängniswärtern schwer geschlagen worden sei. Sein Leichnam sei heimlich begraben worden, ohne seiner Familie übergeben zu werden. Der Staatsanwalt der Provinz Kurdistan habe in einem Nachrichtenbeitrag die Behauptung, dass Khosrow Jamalifar von Gefängniswärtern geschlagen worden sei, bestritten (HRC, 13. Jänner 2022, S. 5).

Dem UNO-Sonderberichterstatter zufolge sei die weit verbreitete Anwendung verschiedener Folter- und Misshandlungsmethoden gegenüber inhaftierten kurdischen politischen Aktivist·innen in den geheimen Haftzentren des Geheimdienstministeriums und des Korps der Islamischen Revolutionsgarden in Urmia, Sanandadsch und Kermanschah „zutiefst besorgniserregend“ (HRC, 13. Jänner 2022, S. 6).

Zwischen Jänner und Oktober 2021 seien fast 500 kurdische Einzelpersonen, darunter Lehrer·innen, Grenzkuriere, Künstler·innen, Menschenrechts- und Umweltaktivist·innen, Journalist·innen und Rechtsanwälte, festgenommen oder inhaftiert worden. Mindestens 140 von ihnen seien wegen Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit angeklagt worden. Im Juni seien der kurdische Schriftsteller und Menschenrechtsverteidiger Aram Fathi und die Menschenrechtsverteidigerin Soraya Haghdoust in ihren jeweiligen Häusern in der Stadt Marivan festgenommen worden. Fathi sei auf die Polizeiwache gebracht worden. Berichten zufolge sei er Elektroschocks ausgesetzt und mit Ermordung bedroht worden. Beide seien am 28. Juni 2021 gegen Kaution freigelassen worden (HRC, 13. Jänner 2022, S. 14).

Im Jänner 2021 seien über 100 kurdische zivilgesellschaftliche Aktivist·innen verhaftet und willkürlich inhaftiert worden. Einige davon seien dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen (HRC, 14. Mai 2021, S. 10).

Die Kriminalisierung des Eintretens für die Rechte von Minderheiten sei ebenfalls besorgniserregend. Die strafrechtliche Verfolgung von Zara Mohammadi und Anisa Jafari-Mehr wegen des Lehrens der kurdischen Sprache und Kultur sei symbolisch dafür. Im Februar 2021 sei die Verurteilung von Frau Mohammadi zu einer Haftstrafe aufrechterhalten worden. Sie sei jedoch auf fünf Jahre reduziert worden. Frau Jafari-Mehr sei im November 2020 von Sicherheitskräften in ihrem Haus festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Sie sei am 18. Februar 2021 vor Gericht geladen worden (HRC, 14. Mai 2021, S. 10).

Mahmoud Mahmoudi, ein kurdischer Journalist und Herausgeber der Wochenzeitung Aigrin Roj, sei im Jänner 2021 verhaftet und an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Er habe kürzlich einen Brief gegen die Massenverhaftung kurdischer Aktivist·innen unterzeichnet (HRC, 14. Mai 2021, S. 12).

In seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom März 2022 (Berichtszeitraum 2021) erwähnt Amnesty International (AI) Folgendes zur Lage von ethnischen Minderheiten, darunter von Kurd·innen:

„Ethnische Minderheiten, darunter arabische, aserbaidschanische, belutschische, kurdische und turkmenische Bevölkerungsgruppen, wurden weiterhin diskriminiert. Dies betraf vor allem ihren Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und zu politischen Ämtern. Trotz wiederholter Forderungen, die Sprachenvielfalt zu erhalten, blieb Persisch die einzige Unterrichtssprache in der Grund- und Sekundarschule.

Angehörige ethnischer Minderheiten waren weiterhin unverhältnismäßig häufig von Todesurteilen betroffen, die aufgrund vager Anklagen wie ‚Feindschaft zu Gott‘ verhängt wurden. Die Behörden richteten wegen derartiger Anschuldigungen Verurteilte heimlich hin und weigerten sich, deren Hinterbliebenen die Leichname zu übergeben, so auch im März im Fall von vier Männern aus der Bevölkerungsgruppe der arabischen Ahwazi und im Dezember im Fall des Kurden Heidar Ghorbani. Mindestens 20 kurdische Männer saßen weiterhin in der Todeszelle, nachdem sie wegen solcher Anschuldigungen verurteilt worden waren.

Die Behörden unternahmen nichts, um die zahlreichen Fälle von rechtswidrigen Tötungen unbewaffneter kurdischer Träger (kulbar), die Lasten zwischen den kurdischen Regionen Irans und Iraks hin- und hertransportierten, sowie unbewaffneter belutschischer Träger (soukhtbar), die in der Provinz Sistan und Belutschistan Kraftstoff transportierten, zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mehr als 200 Kurd_innen, darunter politisch Andersdenkende und zivilgesellschaftliche Aktivist_innen, wurden während zweier Festnahmewellen im Januar und im Juli/August 2021 willkürlich inhaftiert. Die meisten von ihnen kamen frei, nachdem sie wochen- oder monatelang dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen oder ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden waren. Einige Personen blieben in Haft, andere wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt.“ (AI, 29. März 2022)

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 8. April 2022)

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Iran 2021, 29. März 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2070223.html

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Iran, 14. April 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029778/country-information-report-iran.pdf

·      DIS – Danish Immigration Service: Iranian Kurds: Consequences of political activities in Iran and KRI, 7. Februar 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2024578/Report+on+Iranian+Kurds+Feb+2020.pdf

·      ENS/ISI – European Network on Statelessness; Institute on Statelessness and Inclusion: Statelessness in Iran; Country Position Paper, November 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2021271/StatelessJourneys-Iran-final.pdf

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/HRC/40/67], 30. Jänner 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003611/a_hrc_40_67_E.pdf

·      HRC – UN Human Rights Council (formerly UN Commission on Human Rights): Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Secretary-General [A/HRC/47/22], 14. Mai 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2053883/A_HRC_47_22_E.pdf

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, Javaid Rehman [A/HRC/49/75], 13. Jänner 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2068145/A_HRC_49_75_E.pdf

·      MRG – Minority Rights Group International: In the Name of Security; Human rights violations under Iran’s national security laws, 26. Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2033174/In-the-Name-of-Security_Iran_EN_June20.pdf

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) ist das Außenministerium Australiens.

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Iran, 14. April 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029778/country-information-report-iran.pdf

„The Faili (also spelled Feyli, and commonly known as Iraqi) Kurds are a sub-group of the larger Kurdish population. They originate from the Zagros Mountains, which straddle the Iran-Iraq border, and many have family on either side of the border. Most, but not all, Faili Kurds originate from Iraq (some have lived in modern-day Iran for centuries). Faili Kurds in Iran typically reside either close to the Iraqi border, including in Khuzestan, Lorestan, Kermanshah and Ilam provinces, or in major cities. They are distinguishable from other Iranian Kurds by their religion (most Faili Kurds are Shi’a), their location and their distinctive dialect. Three main groups of Faili Kurds live in Iran: (1) Iranian citizens; (2) those of Iraqi origin who are registered refugees (Amayesh cardholders); and (3) those of Iraqi origin who are not registered refugees (non-Amayesh cardholders). Accurate population estimates for the three groups or for the overall number of Faili Kurds in Iran are not available. A local Kurdish source told DFAT that the number of Faili Kurds in Iran is not significant as a proportion of Iran’s population. Upon seizing power in the 1960s, the Ba’athist Government in Iraq adopted several policies with the effect of excluding Faili Kurds, who the Iraqi authorities considered to be Iranian. The most notable of these – Decree No. 666 (1980) – cancelled the Iraqi citizenship of all Iraqis of ‘foreign origin’, including Faili Kurds. Under the Decree, authorities seized the properties and documentation of Faili Kurds, and eventually expelled them by force from Iraq. The expulsion of Faili Kurds intensified during the Iran-Iraq War: some estimates of the numbers of Faili Kurds who crossed into Iran between the late 1970s and 1988 range up to 250,000 (although this estimate is at the high end). Most Faili Kurds expelled from Iraq settled in Iran’s Kurdish-populated north-western provinces. Iran recognises many (but not all) Faili Kurds as refugees. Those Faili Kurds registered as refugees, like all other registered refugees, are entitled to government services and other rights under the Amayesh system. In contrast, undocumented Faili Kurds are not legally entitled to work, access government services or obtain birth, death and marriage certificates (see Refugees and Undocumented Afghans). Many Faili Kurd refugees returned to Iraq after the fall of Saddam Hussein in 2003 and had their Iraqi citizenship reinstated (the Iraqi Nationality Law, adopted in 2006, repealed Decree No. 666 and stipulated that all persons denaturalised by the former government have their Iraqi citizenship restored). DFAT is unable to verify how many Faili Kurd refugees have returned to Iraq from Iran. Faili Kurd refugees with paternal Iranian ancestry are eligible for Iranian citizenship. Reports suggest that, while many Faili Kurd refugees have applied, only a small number have succeeded in obtaining Iranian citizenship, due to the lengthy and complicated process and the high costs involved (this is also true for applications for Iranian citizenship from other groups, including those who have married Iranians or resided in-country for generations). Other Faili Kurds have not applied for naturalisation because they do not have the required family members in Iran to prove their Iranian ancestry. Faili Kurds who are citizens of Iran enjoy the same rights as other Iranians. DFAT is not aware of specific instances whereby authorities have singled out Faili Kurds for mistreatment, regardless of the category to which they belong.“ (DFAT, 14. April 2020, S. 27-28)

Das Danish Immigration Service (DIS) ist die in Dänemark für Einwanderung, Einreise und Aufenthalt von Ausländer·innen zuständige Behörde des Ministeriums für Einwanderung und Integration.

·      DIS – Danish Immigration Service: Iranian Kurds: Consequences of political activities in Iran and KRI, 7. Februar 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2024578/Report+on+Iranian+Kurds+Feb+2020.pdf

„In Iran, any sort of political or civic activism that falls outside the purview of the Government creates suspicion. In particular in the Kurdish region, any activity is seen through a security lens; even civil and cultural activities are often interpreted as political. Therefore, individuals conducting civil or cultural activities are suppressed.“ (DIS, 7. Februar 2020, S. 19)

„As Kurdish opposition parties are illegal in Iran, the Iranian government treats members and those, who support them, more harshly than civil activists in the Kurdish region and will be accused of severe violations. According to one source, even if they carry out simple activities, such as participating in an assembly of protesters or participating in a general strike, they will be accused of cooperating with opposition parties.“ (DIS, 7. Februar 2020, S. 19-20)

„A journalist in KRI (C) stated that most of the time the government of Iran does not differentiate between party members and supporters of the Kurdish political parties or even independent activists. One of the Komala parties, the Komala-Party of Iranian Kurdistan, informed Landinfo that if the Iranian authorities reveal that a person is a party member, s/he will be punished harder that other activists. Likewise, KDP-Iran informed Landinfo that those who are affiliated with the party will be punished harder by the Iranian authorities than those without affiliation. The targeting of individuals is arbitrary and varies from case to case. Whether or not the Iranian government makes a distinction between the targeting of party members and supporters depends, among other things, on the intelligence officer in charge.“ (DIS, 7. Februar 2020, S. 20)

„The government considers the activities of the Kurdish political parties as dangerous. Therefore, more effort is put into identifying and monitoring individuals, who work for these parties. Any sort of political or civic activism that falls outside the purview of the government creates suspicion and it raises the risk of being monitored. In the Kurdish areas of the country, the risk of being monitored increases if an individual engages in any sort of activism and the level of monitoring in the Kurdish areas is higher than the average level of monitoring across the country. In May 2015, when KDPI decided to restart their military operations, the monitoring by the authorities was intensified. Party members are trained to protect themselves when conducting activities for the party. Party supporters, however, do not usually receive such training and they may not be prepared sufficiently. Considering that the government has a cyber-army monitoring social media, in some cases, the government can identify supporters through social media activities. Therefore, supporters are also in danger of being identified and contacted.“ (DIS, 7. Februar 2020, S. 20)

„The Kurdish area is militarized; there is about 1,800 checkpoints, a number of military compounds and a high security presence. The authorities monitor the population through these checkpoints and arrest individuals that are suspected of being politically affiliated. Furthermore, and as already mentioned, the Iranian Revolutionary Guards Corps (IRGC) created a cyberarmy consisting of an estimated 45,000 personnel whose main task is to monitor and collect information on people opposing the Iranian government, including critics, academics, intellectuals, students and activists. Moreover, a separate department by the IRGC Intelligence Service has been established in the Kurdish area. As part of this monitoring the authorities monitor individuals phone calls and use of social media. In cases where the objective is to collect information on a person, the authorities will monitor his social media accounts to monitor what he is doing. The authorities may also listen to a person‘s phone calls to obtain knowledge on who he is talking to and about what. By use of GPS, the authorities will locate and arrest the person. In addition to the use of social media and phone calls for monitoring, the journalist in KRI (B) explained that there are also a lot of spies in the Kurdish cities. The spies are working for the Ministry of Intelligence or the IRGC Intelligence Service. They are called ‚the Anonymous Soldiers‘, which means they use a pseudonym instead of their real names, making it difficult to identify them. People from the local population also work as informants, but it is not known who these individuals are. They have their own identity card. In order to remain anonymous, they do not tell anyone that they work for the Ministry of Intelligence or the IRGC Intelligence Service.“ (DIS, 7. Februar 2020, S. 21)

„According to a UN report, discrimination in the administration of justice has been illustrated by the disproportionate number of arrests of members of minority groups, including Kurds. The majority of the arrested people are not party members, but rather supporters or people who are not affiliated with a political party. Several sources noted that people without affiliation to the political parties who conduct activities which the government perceives as being against its interests, may still arbitrarily be subject to arrest. However, the likelihood of getting arrested generally increases on the basis of the level of involvement for members as well as supporters. The authorities assume that every active Kurdish individual is connected to a political party. People who are arrested are therefore often accused of membership of such. Many individuals, who are accused of having ties with Kurdish political parties, can in fact be innocent. A source stressed that people get arrested for many different reasons, including being a family member of someone who is in prison, or being in support of an idea that goes against the ideology of the Iranian government. The same source gave an example of a young man who had no political affiliation. The young man walked by a demonstration without participating, but he was subsequently arrested for one month and was tortured during this time. After his release, he was given a paper by the authorities stating that he was arrested, because he was a member of the terrorist organisation Islamic State.“ (DIS, 7. Februar 2020, S. 22-23)

Das ENS ist eine zivilgesellschaftliche Allianz, die sich für die Beendigung der Staatenlosigkeit einsetzt. ISI ist eine Menschenrechts-NGO, die sich weltweit für die Rechte von Staatenlosen einsetzt.

·      ENS/ISI – European Network on Statelessness; Institute on Statelessness and Inclusion: Statelessness in Iran; Country Position Paper, November 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2021271/StatelessJourneys-Iran-final.pdf

„In the mid-1970s, Iraq expelled around 40,000 Faili Kurds, who were largely Shia Kurds from northern Iraq to Iran, alleging they were Iranian nationals. Those Faili Kurds who arrived in Iran during the 1970s and were able to present proof of Iranian ancestry could obtain Iranian nationality. In 1980, through Presidential Decree 666, an estimated 300,000 Faili Kurds were stripped of their Iraqi nationality by order of the then President, Saddam Hussein. After this denationalisation, the Iraqi Government seized their property and a substantial number of Faili Kurds were deported to Iran. Many of these families lived in camps in Iran and were denied access to work, education, travel documents and civil registration. In 2006, the Iraqi Nationality Law repealed Decree 666 and provided the possibility of reacquiring Iraqi nationality to all those who had been denaturalised by the former Government. According to the Iraqi Ministry of Displacement and Migration (MODM), around 20,000 families have had their Iraqi nationality reinstated since 2003. However, people who lack the necessary documentation to prove either their own or their ancestors’ registration during the 1957 Iraqi National Census, cannot benefit from this initiative. The civil records of many people were destroyed or lost during the war and many were excluded from the census. Recent data on the population of Faili Kurds in Iran is not available. In 2008, UNHCR stated that some 760 Kurds in Ilam province were able to obtain Iranian nationality. While the number of Kurds in Iran decreased as many were repatriated to Iraq after the fall of Saddam Hussein, it was estimated in 2008 that around 7,000 Faili Kurds remained in Iran.“ (ENS/ISI, November 2019, S. 12)

HRC ist der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen.

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/HRC/40/67], 30. Jänner 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003611/a_hrc_40_67_E.pdf

„Discrimination in the administration of justice has been illustrated by the disproportionate number of arrests and convictions of members of minority groups. The Special Rapporteur received numerous reports in this respect, consistent with information obtained during interviews conducted with members of the Baha’i, Azerbaijani Turkish, Kurdish and Baloch communities among others.“ (HRC, 30. Jänner 2019, S. 4)

·      HRC – UN Human Rights Council (formerly UN Commission on Human Rights): Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Secretary-General [A/HRC/47/22], 14. Mai 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2053883/A_HRC_47_22_E.pdf

„In 2020, at least 69 individuals of the Kurdish minority were executed. The Supreme Court upheld the death sentences for ten Kurdish political prisoners on charges involving 'acting against national security‘, efsad-e fel-arz, moharebeh and 'membership of Salafi groups‘.“ (HRC, 14. Mai 2021, S. 3)

„Also of concern is the excessive use of force against kolbar (border couriers), mostly members of minorities, particularly in provinces that are among the poorest in the country. Reports estimate that around 70,000 Iranians, mostly of the Kurdish minority, depend on being a kolbar for sustenance, including women, many of them women heads of household. In 2020, approximately 60 kolbar, including children, were killed and more than 170 were injured owing to the use of force by border officials. None of these killings has been investigated by the authorities, leading to continued impunity for these crimes.“ (HRC, 14. Mai 2021, S. 4)

„In addition to the violations described elsewhere in the present report, in January 2021 more than 100 Kurdish civil society activists were arrested and arbitrarily detained, with some forcibly disappeared.“ (HRC, 14. Mai 2021, S. 10)

„Also of concern is the criminalization of the advocacy of minority rights. The prosecution of Zara Mohammadi and of Anisa Jafari-Mehr for teaching the Kurdish language and culture is emblematic. In February 2021, Ms. Mohammadi’s sentencing to imprisonment was upheld, but reduced to five years. Ms. Jafari-Mehr was arrested by security forces at her home in November 2020 and transferred to an unknown location. She was summoned to court on 18 February 2021.“ (HRC, 14. Mai 2021, S. 10)

„Mahmoud Mahmoudi, a Kurdish journalist and editor of Aigrin Roj Weekly, was arrested in January 2021 and detained in an undisclosed location. He had recently signed a letter against the mass arrest of Kurdish activists.“ (HRC, 14. Mai 2021, S. 12)

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, Javaid Rehman [A/HRC/49/75], 13. Jänner 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2068145/A_HRC_49_75_E.pdf

„Between 1 January and 1 December 2021, at least 275 people were executed, including at least 2 child offenders and 10 women, for charges involving murder, drug crimes, moharebeh (taking up arms to take lives or property or to create fear in the public), efsad-e fil-arz (spreading corruption on earth), baghy (armed rebellion) and rape. Over 80 of the executions, including of one woman and at least four nationals of Afghanistan, had been for drug-related charges, compared to 25 in 2020, representing an increase in executions for drug-related crimes. An increase in the execution of individuals from minority communities had also been observed, with over 40 Baluchi and over 50 Kurdish individuals executed between 1 January and 17 November 2021. There had also been an increase in the execution of women. Women and men living in poverty remain overrepresented in death penalty cases. The Government reiterated that the death penalty was imposed only for the most serious crimes.“ (HRC, 13. Jänner 2022, S. 2)

„The use of live ammunition against border couriers continued, leading to the killing and injuring of over 200 individuals between 1 January and 1 December 2021. Among these are the killing by security forces in July 2021 of a Baluchi border courier selling bread at the border, and the killing in October 2021 of a Kurdish border courier, who was shot dead in Sardasht border area by border officials. In November 2021, anti-smuggling officials opened fire against a civilian vehicle in Sanandaj, killing an unarmed individual. There has been no investigation into these or any other killings of border couriers. In this connection, the Government asserted that border guards only targeted terrorist groups and armed smugglers in the context of controlling its borders.“ (HRC, 13. Jänner 2022, S. 4)

„Between 1 January and 1 December 2021, at least 11 Kurdish prisoners reportedly died in unclear circumstances in prison. Among them is Rahman Ahmadian, whose death in the detention facility of the Ministry of Intelligence in Orumiyeh was announced in mid-July. The authorities declared the cause of death as suicide, despite signs of bruises and beating found on his body. Yasser Mangouri, arrested by Ministry of Intelligence agents in July 2021 in Azarbayjan-e Gharbi Province, was forcibly disappeared and security institutions denied knowledge of his whereabouts for two months. In September 2021, it became known that a death certificate had been issued, officially confirming his death as resulting from an exchange of fire during arrest. He was reportedly unarmed when arrested. His body was not returned to his family prior to his burial. In Sanandaj Central Prison in Kurdistan Province, Khosrow Jamalifar died on 2 November 2021, reportedly after being severely beaten by prison guards. His body was secretly buried without being returned to his family. The prosecutor in Kurdistan Province denied in a news segment the allegation that Mr. Jamalifar had been beaten by prison guards.“ (HRC, 13. Jänner 2022, S. 5)

„The reported widespread use of different methods of torture and ill-treatment against detained Kurdish political activists in the secret detention centres of the Ministry of Intelligence and the Islamic Revolutionary Guard Corps in Orumiyeh, Sanandaj and Kermanshah is deeply concerning.“ (HRC, 13. Jänner 2022, S. 6)

„Between January and October 2021, close to 500 Kurdish individuals, including teachers, border couriers, artists, human rights and environmental rights defenders, journalists, artists and lawyers, were arrested or detained. At least 140 of these were charged with national security-related crimes. In June, Kurdish writer and human rights defender Aram Fathi and human rights defender Soraya Haghdoust were arrested at their respective homes in Marivan. Mr. Fathi was transferred to the police station and reportedly subjected to electric shocks and threatened with being killed. They were both released on bail on 28 June.“ (HRC, 13. Jänner 2022, S. 14)

Minority Rights Group International (MRG) ist eine in London ansässige internationale NGO, die sich mittels weltweiter Kampagnen, Prozessführung und Publikationen für benachteiligte Minderheiten und indigene Völker einsetzt.

·      MRG – Minority Rights Group International: In the Name of Security; Human rights violations under Iran’s national security laws, 26. Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2033174/In-the-Name-of-Security_Iran_EN_June20.pdf

„The Kolbaran (literally, those who carry on their backs) are couriers, of Kurdish ethnicity, from Iran or Iraq, who use unmarked crossing points on Iran and Iraq’s 1,458 km border that straddles adjoining Kurdish regions, to smuggle a variety of, usually, consumer goods, to both sides of the border. The practice is a peaceful, though illegal one: the Kolbaran face considerable risk from border guards. On 25 February 2020, the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran expressed his concern at reports that security forces had shot and killed two Kolbars on 23 November 2019 in West Azerbaijan province and another on 2 December 2019 in Kurdistan province. Local communities argue that the trade across Iranian and Iraqi Kurdistan is an economic necessity. It supports a significant number of people, some of whom are vulnerable. Some estimates suggest that 100,000 Kolbaran are engaged in work as couriers: […] On account of their identity or social origin, couriers may face politically motivated trials. As Kurds, the authorities may charge them with national security- related offences, including in relation to civic activism or membership of a Kurdish political party. As a result, socially vulnerable couriers may have faced execution for alleged national security offences applied in a discriminatory fashion: “ (MRG, 26. Juni 2020, S. 24-25)