ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author): “Anfragebeantwortung zu Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für Personen mit internationalem Schutzstatus [a-11812-1]”, Document #2069920

Anfragebeantwortung zu Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für Personen mit internationalem Schutzstatus [a-11812-1]

20. Jänner 2022

Das vorliegende Dokument beruht auf einer zeitlich begrenzten Recherche in öffentlich zugänglichen Dokumenten, die ACCORD derzeit zur Verfügung stehen sowie gegebenenfalls auf Auskünften von Expert·innen und wurde in Übereinstimmung mit den Standards von ACCORD und den Common EU Guidelines for processing Country of Origin Information (COI) erstellt.

Dieses Produkt stellt keine Meinung zum Inhalt eines Ansuchens um Asyl oder anderen internationalen Schutz dar. Alle Übersetzungen stellen Arbeitsübersetzungen dar, für die keine Gewähr übernommen werden kann.

Wir empfehlen, die verwendeten Materialien im Original durchzusehen. Originaldokumente, die nicht kostenfrei oder online abrufbar sind, können bei ACCORD eingesehen oder angefordert werden.

1. Versorgungslage für Personen mit internationalem Schutzstatus

1.1 Ende materieller Dienstleistungen (inklusive Nahrungsmittel) für in Asylunterkünften lebende international Schutzberechtigte

1.2 Soziale Unterstützungsleistungen und Integrationsmöglichkeiten für Schutzberechtigte; Zugang zu zentralen Dokumenten und bürokratische Hürden und Voraussetzungen

1.3 Versorgungslage in organisierten Flüchtlingsunterkünften, insbesondere während des Winters und der COVID-19-Pandemie

1.4 Lage besonders vulnerabler Personengruppen

2. Situation Minderjähriger; Zugang zu Bildung für begleitete und unbegleitete Kinder mit Schutzstatus

3. Lage obdachloser Schutzberechtigter, insbesondere in Athen; Verfügbarkeit von und Zugang zu Obdachloseneinrichtungen; Unterstützung bei Mietkosten

Die vorliegende Anfragebeantwortung stellt ein Update zur ACCORD-Anfragebeantwortung zu Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus [a-11601] vom 26. August 2021 dar. Aus diesem Grund wurden (mit wenigen Ausnahmen) nur Quellen konsultiert, die nach dem 26. August 2021 veröffentlicht wurden. Detailliertere Informationen bzw. Hintergrundinformationen zu gewissen Sachverhalten entnehmen Sie daher bitte der ursprünglichen Anfragebeantwortung, auf die an gegebenen Stellen immer wieder verwiesen wird.

· ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Griechenland: Versorgungslage und Unterstützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Personen mit internationalem Schutzstatus [a-11601], 26. August 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2059042/a-11601-1-mit+Anhang.pdf

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass die Quellenlage in vielen Fällen keine Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zulässt. Speziell zur Situation aus dem Ausland nach Griechenland zurückgekehrter Schutzberechtigter konnten keine aktuelleren Informationen gefunden werden, Informationen hierzu finden sich in der erwähnten Anfragebeantwortung vom 26. August 2021 auf den Seiten 4 bis 6.

Bitte beachten Sie, dass die in dieser Anfragebeantwortung enthaltenen Übersetzungen aus dem Griechischen unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurden. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzungen Ungenauigkeiten enthalten.

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

1. Versorgungslage für Personen mit internationalem Schutzstatus

Im Oktober 2021 berichtete die Nachrichtenagentur The New Humanitarian über die sinkende Anzahl von Asylwerber·innen in vom griechischen Migrationsministerium geführten und finanzierten Unterkünften und von den Maßnahmen der griechischen Regierung, die den Zugang zu Unterstützungsleistungen für jene Menschen, die in Griechenland Schutzstatus erhalten haben, erschweren würden. Diese betreffe unter anderem den Zugang zu Unterkunft, finanzielle Unterstützung und Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung (TNH, 5. Oktober 2021). Bereits im Sommer 2020 erwähnten mehrere Quellen die Exmittierungen anerkannter Flüchtlinge und Schutzberechtigter aus Erstaufnahmezentren bzw. aus den für im Verfahren befindliche Asylwerber·innen vorgesehenen Unterkünften 30 Tage nach Zuerkennung des Schutzstatus. Diese Personen seien in weiterer Folge häufig von Obdachlosigkeit bedroht gewesen (The Guardian, 23. Juli 2020; DW, 7. Juli 2020; A Drop in the Ocean/Action for Education/ANTIGONE et al., 1. Juni 2020; siehe auch FRA, 24. September 2021, S. 17; Smith, 30. August 2021).

Detaillierte Informationen zu der im Mai 2020 in Kraft getretenen Gesetzesänderung, die die Verkürzung der Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmezentren bzw. für im Verfahren befindliche Asylwerber·innen vorgesehenen Unterkünften nach Erhalt des Schutzstatus von vormals sechs Monaten auf 30 Tage vorsieht, und zu den seit Sommer 2020 stattfindenden Exmittierungen finden sich in folgender ACCORD-Anfragebeantwortung vom 26. August 2021 auf den Seiten 3 und 4.

Schutzberechtigte, die nach der Schutzgewährung auf dem griechischen Festland ankommen, hätten beim Zugang zu grundlegenden Unterstützungsleistungen mit enormen Hindernissen (siehe Abschnitt zu sozialen Unterstützungsleistungen und Integrationsmöglichkeiten der vorliegenden Anfragebeantwortung) zu kämpfen, was dazu geführt habe, dass zwischen Juli 2020 und Juli 2021 17.000 in Griechenland Schutzberechtigte in anderen EU-Ländern um Asyl angesucht hätten. Gerichte in Deutschland und den Niederlanden hätten Abschiebungen von Personen, die erneut einen Asylantrag gestellt hätten, nach Griechenland blockiert, weil laut Gerichtsbeschluss die ernsthafte Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (TNH, 5. Oktober 2021; siehe auch Diotima/Action for Education/Better Days et al., 27. Oktober 2021) sowie Obdachlosigkeit drohe und vorherrschende strukturelle Mängel in Bezug auf die Aufnahmebedingungen nicht mit der Menschenrechtskonvention vereinbar seien (DW, 20. Oktober 2021). Mehrere NGOs wiesen in einem gemeinsamen Bericht vom Juni 2021 darauf hin, dass nicht nur Asylbewerber·innen sondern auch Menschen, die bereits internationalen Schutz erhalten haben, in Griechenland mit schweren Menschenrechtsverletzungen konfrontiert seien (RRE/EMA/KAST et al., Juni 2021, S. 4). Die Europäische Grundrechteagentur (FRA) merkte in einem Bericht vom September 2021 an, dass der Zugang anerkannter Flüchtlinge zur Grundversorgung in Griechenland nicht gewährleistet sei (FRA, 24. September 2021).

1.1 Ende materieller Dienstleistungen (inklusive Nahrungsmittel) für in Asylunterkünften lebende international Schutzberechtigte

Aufgrund der Gesetzesänderung vom März 2020 und der damit verbunden Verkürzung des Anspruches auf Unterkunft und Sozialleistungen von sechs Monaten auf 30 Tage nach Gewährung des Schutzstatus, seien Tausende Schutzberechtigte, darunter Mütter mit kleinen Kindern, schwangere Frauen, ältere Menschen und chronisch Kranke, für längere Zeit obdachlos geworden. Viele der genannten Personen und Familien seien mangels Alternativen gezwungen gewesen, in die Erstaufnahmezentren bzw. in die für im Verfahren befindliche Asylwerber·innen vorgesehenen Unterkünften zurückzukehren, um zumindest Zugang zu Wasser, Nahrung, Unterkunft und medizinische Grundversorgung zu haben. Andere Schutzberechtigte hätten trotz der 30-Tage-Frist die Lager gar nicht erst verlassen, um Obdachlosigkeit und Nahrungsmangel zu vermeiden (Refugees International/Action for Education/ARSIS et al., 26. Oktober 2021; siehe auch EUobserver, 22. Dezember 2021). Zwischen Oktober und Dezember 2021 berichteten mehrere Medien- und NGOs, dass eine Vielzahl schutzberechtigter Personen in Griechenland Hunger leiden müsse, nachdem die griechische Regierung mit Oktober 2021 auch jegliche materiellen Unterstützungsleistungen, inklusive Nahrungsmittel, für Personen mit internationalen Schutzstatus aufgekündigt habe (EUobserver, 22. Dezember 2021; Al Jazeera, 3. Dezember 2021; ECRE, 26. November 2021; Refugees International/Action for Education/ARSIS et al., 26. Oktober 2021; Save the Children, 25. November 2021; InfoMigrants, 21. Oktober 2021; InfoMigrants, 18. Oktober 2021). Seit Oktober 2021 werde Menschen mit negativem Asylbescheid sowie international Schutzberechtigten der Zugang zu Nahrungsmittelausgabestellen verwehrt (InfoMigrants, 18. Oktober 2021). Mit der Beschränkung der Nahrungsmittelleistungen auf im Asylverfahren befindliche Personen, hätten Berichten zufolge bis zu 60 Prozent der in Flüchtlingslagern am griechischen Festland lebenden Personen keinen Zugang zu ausreichend Nahrung. (Al Jazeera, 3. Dezember 2021; Save the Children, 25. November 2021). Wie in einer Reportage vom 5. Jänner 2022 beschrieben, seien Menschen, die bereits internationalen Schutzstatus erhalten hätten, nun völlig auf die Unterstützung anderen Bewohner·innen der Zentren, die sich noch im Asylverfahren befinden, angewiesen, um an überlebensnotwendige Nahrung bzw. Geld zu gelangen (Balkan Insight, 5. Jänner 2022).

In einem Anfang Dezember 2021 veröffentlichten Artikel von Al Jazeera kommt ein schutzberechtigter Afghane, der mit seiner 16-jährigen Tochter in einem Lager nördlich von Athen lebe, zu Wort. Ihm zufolge würden Asylberechtigte ohne Essen und ohne finanzielle Unterstützung völlig ihrem Schicksal überlassen und keinerlei Schutz bekommen (Al Jazeera, 3. Dezember 2021). Die Onlinezeitung EUobserver zitierte Mitte Dezember 2021 Melinda Spathari, eine Mitarbeiterin der NGO Terre des Hommes Hellas. Laut Spatheri würden Migrant·innenkinder in der Schule vor Hunger zusammenbrechen und Neugeborene in den Unterkünften vor Hunger schreien, die Situation sei unmenschlich und enorm chaotisch. Die NGO-Mitarbeiterin wies der Onlinezeitung gegenüber zudem darauf hin, dass die griechische Ombudsstelle die Politik der griechischen Regierung als verfassungswidrig bezeichnet habe und Athen zu sofortigen Maßnahmen auffordere (EUobserver, 22. Dezember 2021). Ein Mitarbeiter des Babel Day Centres, einer Organisation, die sich auf die psychische Gesundheit von Migrant·innen fokussiert, habegegenüber der Nachrichtenwebseite Balkan Insight im Jänner 2022 erklärt, dass die Anerkennung als Schutzberechtigter in gewisser Weise eine Bestrafung darstelle. Ein anerkannter Flüchtling erhalte weniger Unterstützung und Beratung als Asylwerber·innen (Balkan Insight, 5. Jänner 2021).

Medienberichte von Oktober 2021 verwiesen auf eine Stellungnahme der griechischen Regierung, wonach Athen nicht bestreite, dass Menschen, die internationalen Schutz erhalten haben, der Zugang zu Lebensmitteln in Erstaufnahmezentren bzw. für im Verfahren befindliche Asylwerber·innen vorgesehenen Unterkünften verweigert werde. Während es dieser Personengruppe nicht erlaubt sei, in diesen Zentren und Unterkünften zu bleiben, hätten sie Anspruch auf andere Unterstützungsleistungen. So hätten sie das Recht zu arbeiten, könnten Zuschüsse für weitere Unterstützung beantragen und seien dazu berechtigt sich für das HELIOS-Programm, das vom Migrationsministerium und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mit Mitteln der Europäischen Kommission durchgeführt werde, zu bewerben, so die Stellungnahme des griechischen Migrationsministeriums weiter (InfoMigrants, 21. Oktober 2021; Greek City Times, 19. Oktober 2021).

Am 7. Dezember 2021 antwortete die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, auf einen gemeinsamen offenen Brief mehrerer in Griechenland tätiger NGOs. Das NGO-Schreiben habe sich an die Europäische Kommission sowie die griechische Regierung gerichtet und den sofortigen Zugang zu ausreichend Nahrung und Wasser für alle Menschen in staatlich geführten oder verwalteten Einrichtungen unabhängig von deren rechtlichen Status gefordert (GCR, 19. Dezember 2021; Refugees International/Action for Education/ARSIS et al., 26. Oktober 2021). In ihrer Antwort wies die Kommissarin darauf hin, dass die EU die griechischen Behörden wiederholt auf das Problem des Wegfalls der materiellen Unterstützungsleistungen („reception support“) einschließlich der Verpflegung angesprochen habe. Die Kommissarin betonte weiters, dass alle Personen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, in den Genuss der Bestimmungen des EU-Rechts kommen sollten, insbesondere der Bestimmungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen, der Qualifikationsrichtlinie und der Rückführungsrichtlinie sowie der einschlägigen Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Die griechischen Behörden seien außerdem wiederholt aufgefordert worden, sicherzustellen, dass alle Personen, insbesondere vulnerable Personen, Lebensmittel, Hygieneartikel und andere grundlegende Bedarfsgüter erhalten. Die Kommissarin sprach zudem die Notwendigkeit an, nachhaltige Integrationssysteme einzuführen, um anerkannten Flüchtlingen den Übergang zu einem eigenständigen Leben zu erleichtern und ihnen den gleichen Zugang zu Sozialleistungen zu ermöglichen wie griechischen Bürger·innen. Außerdem verwies Johansson auf die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, anerkannten Flüchtlingen den Zugang zu Wohnraum zu erleichtern (Johansson, 7. Dezember 2021).

Der gemeinsame Brief der griechischen NGOs an die Europäische Kommission und die griechische Regierung vom 26. Oktober 2021 findet sich unter folgendem Link:

· Refugees International/Action for Education/ARSIS – Association for Social Support of Youth et al.: Denying food: instead of receiving protection people go hungry on EU soil – Joint Open Letter, 26. Oktober 2021
https://www.refugeesinternational.org/reports/2021/10/26/denying-food-instead-of-receiving-protection-people-go-hungry-on-eu-soil

Das Antwortschreiben der EU-Kommissarin Johansson vom 7. Dezember 2021 ist unter folgendem Link abrufbar:

· Johansson, Ylva: Response to Joint Letter of 33 Organizations on Exclusion from Food Distribution, 7. Dezember 2021
https://www.hias.org/sites/default/files/eu_commissioner_for_home_affairs_ylva_johansson_-_response_to_joint_open_letter_of_33_organizations_on_exclusion_from_food_dsitribution.pdf

1.2 Soziale Unterstützungsleistungen und Integrationsmöglichkeiten für Schutzberechtigte; Zugang zu zentralen Dokumenten und bürokratische Hürden und Voraussetzungen

In Bezug auf die von EU-Kommissarin Johansson angesprochenen und auch in der Stellungnahme des griechischen Migrationsministeriums erwähnten sozialen Unterstützungs- bzw. Integrationsmöglichkeiten verwiesen die NGOs in ihrem oben angeführten gemeinsamen Schreiben vom 26. Oktober auf zahlreiche bürokratische und politische Hindernisse beim Zugang zu derartigen Leistungen (Refugees International/Action for Education/ARSIS et al., 26. Oktober 2021). Obwohl Schutzberechtigte in Griechenland theoretisch Anspruch auf staatliche Unterstützung hätten, würden sie durch bürokratische, sprachliche und kulturelle Hürden oft daran gehindert, diese Programme in Anspruch zu nehmen (InfoMigrants, 21. Oktober 2021, siehe auch EUobserver, 22. Dezember 2021; TNH, 5. Oktober 2021). So sei beispielsweise eine gültige Aufenthaltsgenehmigung erforderlich, um das garantierte Mindesteinkommen beziehen zu können. Allerdings würden extreme Verzögerungen – von häufig mehr als einem halben Jahr - bei der Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigungen, dazu führen, dass anerkannte Flüchtlinge diese Unterstützung nicht beantragen könnten (Refugees International/Action for Education/ARSIS et al., 26. Oktober 2021). Minos Mouzourakis, ein Rechtsberater der griechischen NGO Refugee Support Aegean, erklärte gegenüber TNH, dass Personen, die kurz nach der Gewährung von internationalem Schutz auf dem griechischen Festland ankommen, akut armutsgefährdet seien. International Schutzberechtigte hätten keine Möglichkeit, die chronischen Hindernisse bei der Beantragung zentraler Dokumente, die für den Zugang zu Wohnraum und Sozialleistungen erforderlich sind - wie Aufenthaltsgenehmigung oder Steuernummer, zu überwinden (TNH, 5. Oktober 2021). Eine Mitarbeiterin der NGO Terre des Hommes Hellas habe darauf hingewiesen, dass das Fehlen staatlicher Integrationsprojekte manche Schutzberechtigte in einen „bürokratischen Alptraum“ geraten lasse und beschreibe einen „Teufelskreis“: Menschen würden keine offizielle Arbeit finden, weil sie dafür einen festen Wohnsitz und ein Bankkonto besitzen müssten, allerdings könnten sie meist außerhalb der Lager keine Unterkunft finden (EUobserver, 22. Dezember 2021).

Weitere Informationen zu Sozialleistungen, Mietbeihilfen, medizinsicher Versorgung sowie Unterstützungsleistungen bei der Integration am Arbeitsmarkt für international Schutzberechtigte entnehmen Sie bitte der erwähnten ACCORD-Anfragebeantwortung vom 26. August 2021. Auf den Seiten 7 bis 11 dieser Anfragebeantwortung finden sich zudem detailliertere Informationen zu zentralen Dokumenten und deren Beantragung. Abgesehen vom Hinweis auf der Webseite des griechischen Migrationsministeriums, dass für die Antragstellung der Aufenthaltskarte (ADET) keine Gebühren anfallen würden (Ministerium für Migration und Asyl, ohne Datum), konnten keine weiteren Informationen zu etwaigen (offiziellen oder inoffiziellen) Kosten, die im Rahmen der Beantragung relevanter Dokumente zu bezahlen wären, gefunden werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass derartige Kosten nicht anfallen würden. Mehrere diesbezügliche ACCORD-Anfragen an in Griechenland tätige NGOs blieben bisher unbeantwortet.

In einem am 27. Oktober 2021 veröffentlichten gemeinsamen Briefing kritisieren verschiedene griechische NGOs das Versäumnis der griechischen Regierung, in angemessene Programme zur Förderung der Integration von Flüchtlingen zu investieren. Wie schwierig die Situation für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland sei, würde sich allen voran daran zeigen, dass viele Schutzberechtigte versuchen würden, in andere EU-Mitgliedstaaten zu migrieren, wo sie sich bessere Chancen und Möglichkeiten erhoffen würden. Während die Zahl der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern zurückgehen würde, würden in Deutschland 34.000 Asylanträge von Personen gestellt, denen zuvor bereits in Griechenland Schutz gewährt worden sei. Tatsächlich würden Personen, die internationalen Schutz genießen, in Griechenland nicht die Unterstützung erhalten, die sie zum Überleben oder zur Verbesserung ihres wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens benötigen würden, wie beispielsweise leistbare Wohnungen, Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung, inklusive griechischer Sprachkurse, und Sozialleistungen. Vielmehr seien sie im Rahmen der bestehenden Regelungen zunehmend von sozialer Ausgrenzung, Obdachlosigkeit und Mittellosigkeit bedroht (Diotima/Action for Education/Better Days et al., 27. Oktober 2021).

Jenes Integrations- und Unterstützungsprogramme, das in Griechenland für international Schutzberechtigte zur Verfügung stehe, das EU-finanzierte HELIOS-Programm, habe sich als unzureichend erwiesen, um Schutzberechtigte ausreichend dabei zu unterstützen, eine angemessene Wohnung und Beschäftigung zu finden, kritisieren NGOs (Refugees International/Action for Education/ARSIS et al., 26. Oktober 2021). Das HELIOS-Programm stelle, wie Behörden einräumen würden, eine vorübergehende Lösung dar und würde sich hauptsächlich an jene Schutzberechtigte richten, die in Griechenland bleiben wollen. Auf dem Papier sei der Übergang in das HELIOS-Programm zwar sehr reibungslos, in der Realität gebe es jedoch viele Probleme mit Schutzberechtigten, die nicht willens oder in der Lage sind, die Unterbringungszentren nach der 30-Tage-Frist zu verlassen, so eine NGO-Mitarbeiterin gegenüber der Nachrichtenwebseite Balkan Insight. Sowohl Migrant·innen als auch HELIOS-Verantwortliche würden anführen, dass HELIOS nicht für alle anerkannten Schutzberechtigten eine Lösung darstelle. Andere hätten auf die Schwierigkeiten, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden - die Voraussetzung für die Teilnahme am Programm - verwiesen. Zwischen Ende November 2021 und dem Start des HELIOS-Programms im Juni 2019 hätten sich lediglich 33.688 Schutzberechtigte für HELIOS angemeldet (Balkan Insight, 5. Jänner 2022). Der Europäische Verband der nationalen Organisationen, die sich für Obdachlose einsetzen (Fédération Européenne d'Associations Nationales Travaillant avec les Sans-Abri, FEANTSA) führte am 13. Dezember 2021 an, dass die griechische Regierung aus den Unzulänglichkeiten des HELIOS-Integrationsprogramms, das von zahlreichen NGOs und Menschenrechtsorganisationen als nicht nachhaltig bezeichnet worden sei, lernen und wirksame Unterbringungs- und Integrationsprogramme für anerkannte Flüchtlinge schaffen müsse. FEANTSA forderte zudem die Europäische Kommission dazu auf, zu überprüfen, was mit jenen Menschen geschehe, die das HELIOS-Programm nach Beendigung der Unterstützung verlassen müssen, und dazu, gemeinsam mit der griechischen Regierung Mechanismen zu entwickeln, um sicherzustellen, dass niemand obdachlos werde, der das HELIOS-Programm verlassen müsse (FEANTSA, 13. Dezember 2021).

Informationen zu den Leistungen und Berechtigungsvoraussetzungen des HELIOS-Programm finden sich in der bereits erwähnten ACCORD-Anfragebeantwortung vom 26. August 2021 auf den Seiten 14 bis 18. In einer E-Mail-Auskunft vom 5. Jänner 2022 führte IOM Griechenland, die bis 2022 für HELIOS zuständig war, an, dass das HELIOS-Projekt mit 1. Jänner 2022 durch den kofinanzierten Teil des öffentlichen Investitionsprogramms des griechischen Ministeriums für Migration und Asyl finanziert werde. Die Laufzeit der Finanzierung sei bis Ende Juni 2022 anberaumt (IOM Griechenland, 5. Jänner 2022). In einer weiteren E-Mail erläuterte IOM Griechenland, dass sich weder die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit noch die Bereitstellung der HELIOS-Dienstleistungen durch die Änderung in der Finanzierung geändert hätten. IOM befinde sich aber aktuell mit dem Ministerium für Migration und Asyl in Gesprächen über mögliche Adaptionen in der Zukunft. Diese würden zu gegebener Zeit auf der Webseite veröffentlicht werden (IOM Griechenland, 12. Jänner 2022). Die vollständige Übernahme des HELIOS-Programmes durch die griechischen Regierung solle sich laut dem Leiter der IOM-Mission in Griechenland, Gianluca Rocco, positiv auf die Stabilität des Programmes auswirken. IOM arbeite mit dem griechischen Ministerium für Migration und Asyl zusammen, um Programme zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsvermittlung sowie ein zusätzliches Programm für unbegleitete Minderjährige zu entwickeln. Das neue Programm, so Rocco, werde sich auch auf die Vermittlung griechischer und europäischer Werte und Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter konzentrieren. Die Umstellung des Programms werde voraussichtlich Anfang 2022 abgeschlossen sein (Balkan Insight, 5. Jänner 2022). Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) berichtete im Dezember 2021, dass die griechische Regierung zwar Reformen eingeleitet habe, die anerkannten Flüchtlingen den Zugang zum Lebensunterhalt erleichtern sollen, die Erwerbsbeteiligung von international Schutzberechtigten in Griechenland aber dennoch nach wie vor verschwindend gering sei. Darüber hinaus habe der von UNHCR erhobene Indikator für wirtschaftliche Integration aufgezeigt, dass sich die Ergebnisse für Asylbewerber·innen und Flüchtlinge im Jahr 2021 entweder verschlechtert oder kaum verbessert hätten. (IFRC, 17. Dezember 2021).

1.3 Versorgungslage in organisierten Flüchtlingsunterkünften, insbesondere während des Winters und der COVID-19-Pandemie

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) berichtete im Dezember 2021, dass sich mit dem Rückgang neuer Ankünfte die Aufmerksamkeit auf die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migrant·innen im griechischen Staatsgebiet verlagert habe. Die Entlastung der Inseln habe für die griechische Regierung nach wie vor Priorität, und die Zahl der Menschen in den Aufnahme- und Identifikationszentren (Reception and Identification Centres, RICs) sei deutlich gesunken (IFRC, 17. Dezember 2021). Obwohl die RICs nicht ausgelastet seien, würden nach wie vor große Bedenken hinsichtlich der Lebensbedingungen der Bewohner·innen vorherrschen (IFRC, 17. Dezember 2021; siehe auch FRA, 24. September 2021, S. 3). Im Rahmen des von der EU vorgeschlagenen neuen Asyl- und Migrationspakts sei der „Hot-Spot-Ansatz“ gestärkt und das neue Konzept geschlossener und kontrollierter Lager eingeführt worden, sogenannte Mehrzweck-Aufnahme- und Identifikationszentren (Multi-Purpose Reception and Identification Centres, MPRIC); das erste dieser Lager sei Ende September 2021 auf Samos eröffnet worden. Humanitäre Akteure seien nach wie vor über die sozialen Folgen und die Auswirkungen, die diese neuen „geschlossenen“ Lager auf die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Bewohner·innen haben, besorgt. Die psychische Gesundheit sei nach wie vor ein zentrales Anliegen, da die Menschen in von Stacheldraht umgebenen Containern leben würden, und eine zunehmende Dynamik der Inhaftierung, Sicherung und Trennung vom Rest der Gesellschaft zu beobachten sei. Die abgelegene Lage der Zentren erschwere auch den Zugang zu Lebensunterhalt, Waren und Dienstleistungen. Auch auf dem griechischen Festland sei die humanitäre Lage besorgniserregend: Das Migrationsministerium betreibe dort 27 überfüllte Lager, in denen bis Ende September 2021 mehr als 18.874 Menschen unter schlechten hygienischen Bedingungen untergebracht gewesen seien. Es komme zu Gewaltausbrüchen und schwerwiegenden Schutzrisiken wie sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie eingeschränktem Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Die Bewohner·innen seien von den lokalen Gemeinschaften isoliert und es fehle an grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsdiensten, Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene. Auch 2021 habe für Migrant·innen in Griechenland nach wie vor großer Bedarf an Unterkünften und Überwinterungsmöglichkeiten, Gesundheitsdiensten, unter anderem auch im Bereich der psychischen Gesundheit, sowie Wasser-, Sanitär- und Hygienediensten bestanden (IFRC, 17. Dezember 2021).

Eine Ende Juni 2021 in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet publizierte Studie wies darauf hin, dass die Übertragung von COVID-19 unter Flüchtlingen und Asylbewerber·innen in griechischen Aufnahmezentren hoch und das Risiko einer COVID-19-Infektion in diesen Bevölkerungsgruppen deutlich höher als in der griechischen Allgemeinbevölkerung sei. Das Risiko steige zudem mit der Verschlechterung der Lebensbedingungen. Die Studie habe sich sowohl auf Personen, die sich im Asylverfahren befunden hätten, als auch auf anerkannte internationale Schutzberechtigte, die entweder in Aufnahme- und Identifikationszentren oder in von IOM betriebenen „Reception Sites“ untergebracht gewesen seien, konzentriert (Kondilis et al., 30. Juni 2021). Eine weitere wissenschaftliche Untersuchung, die im November 2021 veröffentlicht wurde, konstatierte, dass die „Hyperisolation“ in den staatlichen Flüchtlingslagern während der COVID-19-Pandemie die physischen und sozialen Einschränkungen für Flüchtlinge verschärft und ihre Stigmatisierung und Marginalisierung verstärkt habe. Viele humanitäre Organisationen und Wissenschaftler·innen hätten die schlechten Lebensbedingungen in den Lagern in Bezug auf die Sicherheit, die Verfügbarkeit von Dienstleistungen, Materialien, Einrichtungen und Infrastruktur, die Bewohnbarkeit und die Zugänglichkeit bereits vor der Pandemie kritisiert. Die Pandemie habe die Probleme nun jedoch noch auf ein weiteres Level gehoben: Die Lebensbedingungen in den überfüllten staatlichen Lagern würden dazu führen, dass die Menschen in den Lagern nicht ausreichend vor einer Infektion geschützt werden könnten. Die Bedingungen könnten nicht als geeignet für ein menschenwürdiges Leben bezeichnet werden. Der extrem eingeschränkte Zugang zu fließendem Wasser, Toiletten und Duschen sowie stundenlange Warteschlangen bei der Essensausgabe und unzureichendes medizinisches Personal machen es unmöglich, die Richtlinien zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie einzuhalten (Tsavdaroglou/Kaika, 22. November 2021; siehe auch IFRC, 17. Dezember 2021).

1.4 Lage besonders vulnerabler Personengruppen

Wie in der bereits erwähnten ACCORD-Anfragebeantwortung vom 26. August 2021 auf den Seiten 30 und 31 dargelegt, gibt es für besonders vulnerable Gruppen gesetzliche Ausnahmeregelungen in Bezug auf die durch Gesetz 4636/2019 festgelegte 30 Tage-Frist, innerhalb derer Schutzberechtigte die für Asylwerber·innen vorgesehenen Unterkünfte verlassen und innerhalb derer die finanzielle Unterstützung für Asylwerber·innen auslaufe (siehe ACCORD, 26. August 2021).

Am 24. September 2021 wies die europäische Grundrechtsagentur darauf hin, dass sich die Situation besonders vulnerabler Personen durch die Einstellung der alternativen Unterbringungsprogramme, trotz des Rückgangs an Neuankünften, noch weiter verschärft habe (FRA, 24. September 2021, S. 3). Das vormals von UNHCR geleitete ESTIA-Programm, das sowohl Unterkunft als auch grundlegende Dienstleistungen für vulnerable Schutzberechtigte und Asylweber·innen bereitgestellt habe, sei schrittweise in die Verantwortung der griechischen Regierung übergegangen (InfoMigrants, 6. Oktober 2021). Im Dezember 2021 berichtet die griechische NGO Refugee Support Aegean (RSA), dass Ende November rund 2.500 anerkannte Flüchtlinge in ESTIA-Wohnungen gelebt hätten. Wie viele von ihnen jedoch weiterhin dort wohnen würden, nachdem ihnen mitgeteilt worden sei, dass ihre Unterbringungszeit (einen Monat nach der positiven Entscheidung über ihren Asylantrag) abgelaufen sei, sei nicht bekannt. Diese Menschen seien in vielen Fällen über einen längeren Zeitraum von Hunger betroffen, da ihre Beihilfen nach Erhalt eines positiven Asylbescheids schon früher gestrichen würden. Gegenüber RSA habe eine Frau mit Behinderungen und einem einjährigen Kind erzählt, dass mit Erhalt des positiven Asylbescheids die Beihilfen gestrichen und Druck ausgeübt worden sei, die ESTIA-Wohnung zu verlassen, die sie erst vor wenigen Monaten bezogen hätten. Man sei sehr verängstigt, weil man keine anderen Unterkunft-Möglichkeiten habe, und Bekannten, die ebenfalls Räumungsbescheide erhalten hätten, mit einem Gerichtsverfahren gedroht werde. Ihrer Familie fehle es an Essen, so die ESTIA-Bewohnerin, die gegenüber RSA erklärt habe, dass sie nicht wisse, mit welchem Geld sie eine Unterkunft im Rahmen des HELIOS-Programmes mieten solle. Mit ihrem Rollstuhl sei sie von einer Kirche zur nächsten, von einer humanitären Organisation zur anderen unterwegs, um zumindest Lebensmittel und Windeln zu bekommen. (RSA, 23. Dezember 2021)

2. Situation Minderjähriger; Zugang zu Bildung für begleitete und unbegleitete Kinder mit Schutzstatus

Bitte beachten sie, dass viele Quellen in Bezug auf die Situation Minderjähriger kaum Rückschlüsse darauf zulassen, ob mit Begriffen wie „unaccompanied minor“ oder „refugee children“ schutzberechtigte oder schutzsuchende Minderjährige gemeint sind.

Im Oktober 2021 berichtete die griechische Denkfabrik OffLine Post, dass bis April 2021 die Zahl der obdachlosen Kinder auf den Straßen von Athen bei über 500 gelegen sei. Darunter habe sich eine Vielzahl unbegleiteter Flüchtlinge befunden, die aufgrund eines Kapazitätsmangels nicht in Kinderbetreuungseinrichtungen untergebracht werden hätten können. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie habe die Kinder, die auf der Straße leben würden, noch vulnerabler gemacht. Insbesondere während des ersten Lockdowns habe der Mangel an Informationen und die unzureichenden Möglichkeiten, die Hygieneregeln einzuhalten, dazu geführt, dass die Kinder Angst gehabt hätten, dass der Aufenthalt auf der Straße unweigerlich zur COVID-19-Erkrankung und zum Tod führe. Diese Angst sei von manchen ausgenutzt worden, die versucht hätten die Kinder mit dem Angebot einer Unterkunft zu ködern und auszunutzen. Auch die Bildung der obdachlosen Minderjährigen leide durch die monatelangen Lockdowns, da der Fernunterricht eine entsprechende technische Ausstattung erfordere. Ein Mobiltelefon, Tablet oder Laptop sowie der tägliche Zugang zum Internet seien ein Luxus, den sich Schüler·innen, die kein festes, sicheres Zuhause hätten, nicht leisten könnten. Infolgedessen würden die Kinder nicht nur den Anschluss in der Schule und zum Unterrichtsstoff verlieren, sondern auch mehr Zeit auf der Straße verbringen (OffLine Post, 20. Oktober 2021).

Im April 2021 berichtete UNHCR über den Start eines Unterstützungsmechanismus, mit dem unbegleitete Kinder, die obdachlos sind oder in unsicheren Verhältnissen leben, schnell identifiziert und in sichere Unterkünfte im Land gebracht werden könnten (UNHCR Griechenland, 6. April 2021). Das Programm sei von den NGOs ARSIS, METAdrasi und dem Netzwerk für Kinderrechte ins Leben gerufen worden und werde in Zusammenarbeit mit dem griechischen Migrationsministerium, UNHCR und IOM umgesetzt. Es umfasse eine rund um die Uhr erreichbare Telefon-Hotline zur Identifizierung und Rückverfolgung von Kindern in Not, die in sechs Sprachen verfügbar sei (FRA, 24. September 2021). Die Hotline berate Kinder, Bürger·innen und Behörden über die Schritte und Maßnahmen, die von der Identifizierung eines unbegleiteten Kindes bis zu seiner rechtzeitigen Aufnahme in einer Notunterkunft zu ergreifen seien. Im Rahmen dieser Initiative würden die Kinder auch materielle und psychosoziale Unterstützung, Dolmetscherdienste, eine sichere Begleitung außerhalb der Unterkunft, einschließlich einer Vertretung bei behördlichen Registrierungsverfahren, sowie Bildungsmöglichkeiten durch mobile Tageszentren und Informationsschalter in Athen und Thessaloniki zur Verfügung gestellt bekommen. Unbegleitete Kinder in Notunterkünften würden derartige Unterstützung erhalten, bis sie in eine längerfristige Unterkunft, die den Bedürfnissen der Kinder entsprechen, umziehen könnten (UNHCR Griechenland, 6. April 2021).

Im November 2021 berichtete die internationale Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC), dass es, obwohl die kritische Versorgungslücke beim Zugang unbegleiteter Kinder zu einer sicheren Unterkunft weitgehend geschlossen worden sei, immer noch Defizite bei ihrer Versorgung gebe. So hätten viele Kinder nach wie vor keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Bildung und psychosozialer und rechtlicher Unterstützung. Hinzu kämen die mangelnde Kontinuität im Rahmen des vorläufigen Vormundschaftsprogramms und Verzögerungen bei der Umsetzung des landesweiten Vormundschaftsprogramms (IRC, November 2021, S. 8).

Hinsichtlich des Zugangs zu Bildung für begleitete und unbegleitete Kinder verwiesen mehrere NGOs am 27. Oktober 2021 auf die griechische Ombudsstelle und den Europäischen Ausschuss für soziale Rechte, denen zufolge Griechenland das Recht von Flüchtlingskindern auf qualitativ hochwertige Bildung verletze. Ein zu Beginn des neuen Schuljahres veröffentlichter Bericht verurteile den Ausschluss von Kindern von Geflüchteten und Asylsuchenden von schulischer Bildung. Der Bericht kritisiere in diesem Kontext das fehlende Bildungspersonal, fehlende Transportmöglichkeiten und die feindselige Stimmung in der Gesellschaft, die durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie noch weiter verschärft worden sei. Laut dem NGO-Briefing hätten 2020 weniger als 15 Prozent der Kinder in Flüchtlingslagern eine offizielle Schule besucht, während die Schulbesuchsquote in den Aufnahme- und Identifikationszentren auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros nach Angaben des Ministeriums für Migration und Asyl bei 8,5 Prozent gelegen sei (Diotima/Action for Education/Better Days et al., 27. Oktober 2021). IRC verwies im November 2021 darauf, dass der regelmäßige Schulbesuch stabilisierende Wirkung auf das ohnedies unruhige Leben junger Geflüchteter habe, der Zugang dazu allerdings eine Herausforderung darstelle (IRC, November 2021, S. 15-16).

Nach griechischem Recht seien asylsuchende Kinder grundsätzlich verpflichtet, die Grund- und Sekundarschule im Rahmen des öffentlichen Bildungssystems unter ähnlichen Bedingungen wie Kinder griechischer Staatsbürger·innen zu besuchen. Detailliertere Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Schulbesuchszahlen für das Schuljahr 2020/2021 finden sich in der bereits erwähnten ACCORD-Anfragebeantwortung vom 26. August 2021 auf den Seiten 28 bis 30.

Wenn es um die Einschreibung an weiterführenden Schule gehe, so würden sich unbegleitete Kinder laut IRC mit erheblichen Hindernissen konfrontiert sehen, da dies in der Regel online unter Verwendung der Steuernummern der Eltern oder Erziehungsberechtigten des Kindes abzuwickeln sei. Die Einschreibung unbegleiteter Kinder ohne Erziehungsberechtigte erfolge in Ausnahmefällen entweder mit den Steuernummern der Sozialarbeiter·innen des IRC oder der Schulleiter·innen. Da es hierfür allerdings keine Rechtsgrundlage gebe, liege dies im Ermessen der jeweiligen Schulleiter·innen. Kinder würden zudem über Schwierigkeiten in sogenannten Aufnahmeklassen berichtet. Da die Einteilung nicht anhand des griechischen Sprachniveaus erfolge, hätten einige Kinder Schwierigkeiten dem Unterricht zu folgen, während sich andere langweilen würden (IRC, November 2021, S. 15-16).

3. Lage obdachloser Schutzberechtigter, insbesondere in Athen; Verfügbarkeit von und Zugang zu Obdachloseneinrichtungen; Unterstützung bei Mietkosten

Informationen, inwiefern international Schutzberechtigten grundsätzlich der Zugang zu allgemeinen Obdachlosenunterkünften oder zu an Obdachlose gerichtete Unterstützungsleistungen ermöglicht wird, finden sich in der bereits angeführten ACCORD-Anfragebeantwortung vom 26. August 2021. Weitere bzw. aktuellere Informationen hierzu konnten nicht gefunden werden. Mehrere diesbezügliche ACCORD-Anfragen an in Griechenland tätige NGOs blieben bisher unbeantwortet.

Auf der Website des Institutes für Menschenrechtsforschung der Universität Columbia findet sich ein mit 30. August 2021 datierter Blogeintrag, der auf die Exmittierung anerkannter Schutzberechtigter aus für Asylwerber·innen vorgesehenen Unterkünften eingeht. Infolge der Räumungen seien Geflüchtete gezwungen gewesen, auf öffentlichen Plätzen zu übernachten, wo sie Schikanen durch die Polizei und faschistische Gruppen sowie einem erhöhten COVID-19-Risiko ausgesetzt gewesen seien. Die Situation habe sich rapide verschlechtert und sei dem Blogeintrag zufolge ein Beleg für das Vakuum in der Versorgung obdachloser Flüchtlinge sowie für das unorganisierte Vorgehen der griechischen Regierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Land, das nach wie vor vorherrsche (Smith, 30. August 2021). Der Europäische Verband der nationalen Organisationen, die sich für Obdachlose einsetzen (FEANTSA) wies am 13. Dezember 2021 darauf hin, dass Flüchtlinge, Migrant·innen und Asylwerber·innen einem erhöhten Risiko ausgesetzt seien, obdachlos zu werden, und dass die Zahl obdachloser Flüchtlinge und Asylwerber·innen seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Griechenland zugenommen habe. Viele anerkannte Flüchtlinge (und Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde) würden entweder obdachlos sein oder immer noch in Lagern leben, weil es an geeigneten Wohnmöglichkeiten fehle (FEANTSA, 13. Dezember 2021).

Eines jener „Lager“, in dem im Sommer 2020 anerkannte Flüchtlinge untergebracht worden seien, sei das Lager Elaionas, das laut der Athener Tageszeitung Kathimerini 2022 geschlossen werde. Während die Bewohner·innen von Elaionas früher in Containern untergebracht gewesen seien und das Lager als „Vorzeigelager“ Athens gegolten habe, habe sich die Situation durch die vielen Neuankömmlinge, die nunmehr in selbstgebauten Hütten leben würden, geändert. Elaionas habe sich in eine unkontrollierte Nachbarschaftsunterkunft mit hoher Kriminalität verwandelt, weshalb die Stadtverwaltung von Athen beabsichtige, den Konzessionsvertrag für das Gebiet mit dem Migrationsministerium nicht zu verlängern (Kathimerini, 13. Dezember 2021).

Ende 2021 berichteten mehrere griechische Medien über die Arbeit der Streetworker des Aufnahme- und Solidaritätszentrum der Stadtverwaltung von Athen (Κέντρου Υποδοχής και Αλληλεγγύης Δήμου Αθηναίων, ΚΥΑDΑ) (Athens Voice, 27. Oktober 2021; IN, 24. November 2021). Laut einem Bericht vom 27. Oktober 2021 werde die Anzahl Obdachloser in der Stadt Athen auf etwa 250 geschätzt. 600 registrierte Begünstigte würden viermal im Monat ein Paket mit haltbaren Lebensmitteln erhalten. Die Kapazität des Obdachlosenwohnheims für Drogenabhängige, des ersten Wohnheims für Suchtkranke in Athen, betrage 140 Personen. In einer Unterkunft für Menschen über 65 Jahre könnte 52 Personen Platz finden und im Mehrzweck-Obdachlosenzentrum, das auch über einen Schlafraum verfügt, in dem man nachts relativ unbürokratisch Platz finde, insgesamt 400 Personen (Athens Voice, 27. Oktober 2021). In einem weiteren Artikel vom 24. November 2021 wird im Rahmen der Tätigkeit der KYADA auch ein irakischer Flüchtling, der seine Dokumente verloren habe, erwähnt (IN, 24. November 2021). Das Aufnahme- und Solidaritätszentrum der Stadtverwaltung von Athen (KYADA) fokussiere sich in seiner Arbeit auf die Unterstützung der von Armut, Ausgrenzung und sozialer Isolation betroffenen Bevölkerungsgruppen. Dabei betreue das KYADA jeden Monat etwa 26.000 Bürger·innen. Die Dienstleistungen würden allen voran die Bereitstellung von Lebensmitteln, Wohnraum, Kleidung und medizinischer Versorgung umfassen. Das KYADA verfüge über ein Lebensmittelzentrum, in dem Lebensmittel kostenlos verteilt würden, über Wohnheime für arme und obdachlose Menschen, über eine soziale Apotheke, ein soziales Lebensmittelgeschäft, eine soziale Wäscherei, aber auch einen Markt, wo Kleidung und Schuhe ausgegeben würden. Das KYADA sei zudem um die Schaffung neuer auf die Bedürfnissen sozial schwacher Gruppen ausgerichteter Strukturen in Athen bemüht (KYADA, ohne Datum). Eine ACCORD-Anfrage an ΚΥADΑ, inwiefern die Tätigkeiten und Unterstützungsleistungen von KYADA generell auch anerkannten Schutzberechtigten zugänglich seien blieb bisher unbeantwortet.

Im Dezember 2021 und Jänner 2022 berichten griechische Medien von Winterquartieren in Athen, die aufgrund der tiefen Temperaturen zur Verfügung stünden (Efimerida ton Syntakton, 17. Dezember 2021; ERTNews, 11. Jänner 2022). Im Dezember 2021 wurde berichtet, dass das Kulturzentrum Gravas rund um die Uhr und solange die sehr niedrigen Temperaturen vorherrschen würden, geöffnet sei. Dort könnten Obdachlose Mahlzeiten, Decken und alles andere, was sie benötigen, erhalten. Auch im Schlafsaal des Mehrzweck-Obdachlosenzentrums könnten Obdachlose nachts in einem warmen Bett schlafen und sich auch tagsüber im Zentrum aufhalten. Beim Betreten beider Unterkünfte würden COVID-19-Schnelltests durchgeführt. Außerdem würden Streetworker des Aufnahme- und Solidaritätszentrum der Stadtverwaltung rund um die Uhr auf der Straße unterwegs sein, um Obdachlose zu identifizieren und ihnen warme Getränke, Essen und Decken anzubieten (Efimerida ton Syntakton, 17. Dezember 2021). Im Jänner 2022 wurde berichtet, dass die Athener Stadtverwaltung den Einsatz von beheizten Räumlichkeiten fortführe, um die aufgrund der niedrigen Temperaturen gefährdete Bevölkerung der Stadt zu schützen (ERTNews, 11. Jänner 2022).

Die griechische NGO Equal Society führt auf ihrer Webseite an, dass ihre Mitarbeiter·innen und ehrenamtliche Helfer·innen auch im bereits erwähnten Mehrzweck-Obdachlosenzentrum der Athener Stadtverwaltung unterstützend tätig seien. Das Zentrum würde über ein Tageszentrum, ein Wohnheim und ein Gästehaus verfügen. Im Tageszentrum, in dem Bäder und Waschmaschinen zugänglich seien, könnten Obdachlose ihre Kleidung waschen und sich duschen. Man könne dort das Internet nutzen, fernsehen und bekomme Essen. Das Zentrum stehe allen Personen offen, die sich rechtmäßig im Land aufhalten und keinen oder nur einen unsicheren Zugang zu angemessenem privatem Wohnraum und zu Grundversorgung mit Wasser und Strom haben. Notwendige Dokumente zur Registrierung im Zentrum würden eine Kopie des Personalausweises, eine Bescheinigung der Steuer- und der Sozialversicherungsnummer (AMKA) sowie einen negativen COVID-19-Test umfassen. Asylwerber·innen hätten keinen Anspruch auf die Dienstleistungen des Zentrums (Equal Society, ohne Datum).

Die NGO Finding Refuge betreibe laut eigener Webseite ein Gemeinschaftswohnprojekt in Athen, das im Zuge der Exmittierungen anerkannter Schutzberechtigter aus den von der griechischen Regierung geführten Unterkünften im Juni 2020, gestartet worden sei. Das Wohnprojekt biete eine sichere Unterkunft, Betreuung und zusätzliche Dienstleistungen an. Das Haus sei im August 2020 eröffnet worden und beherberge mittlerweile 42 Flüchtlinge (Finding Refuge, ohne Datum).

Die Caritas Athen unterstütze eigenen Angaben zufolge unter anderem griechische Bürger·innen ebenso wie Immigrant·innen, die sich schon länger in Griechenland befinden, in Bezug auf materielle wie psychologische Bedürfnisse (Caritas Athens, ohne Datum).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 20. Jänner 2022)

· A Drop in the Ocean/Action for Education/ANTIGONE et al.: Joint Letter about the Exits of Recognized Refugees from Accommodation and Cash Assistance, 1. Juni 2020
https://www.humanrights360.org/joint-letter-about-the-exits-of-recognized-refugees-from-accommodation-and-cash-assistance/

· Al Jazeera: Greek asylum policies creating refugee hunger crisis: Aid groups, 3. Dezember 2021
https://www.aljazeera.com/news/2021/12/3/greece-welcomes-refugees-to-camp-hunger

· Athens Voice: Street Workers: Οι φύλακες-άγγελοι των αστέγων της Αθήνας [Die Schutzengel der Obdachlosen in Athen], 27. Oktober 2021
https://www.athensvoice.gr/life/urban-culture/athens/733561-street-workers-oi-fylakes-aggeloi-ton-astegon-tis-athinas»

· Balkan Insight: Afghans in Greece Feel Abandoned After Getting Asylum, 5. Jänner 2022
https://balkaninsight.com/2022/01/05/afghans-in-greece-feel-abandoned-after-getting-asylum/

· Caritas Athens: Current Programs, ohne Datum
https://caritasathens.gr/en/programs-en/current-programs-en.html

· Diotima/Action for Education/Better Days et al.: Joint NGO Briefing on the situation in Greece, 27. Oktober 2021
https://diotima.org.gr/en/joint-ngo-briefing-on-the-situation-in-greece/

· DW – Deutsche Welle: Asyl in Griechenland: Anerkannte Flüchtlinge in Not, 7. Juli 2020
https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-griechenland/a-54067638

· DW – Deutsche Welle: Παραβιάζει η Ελλάδα τις Ευρωπαϊκές Συνθήκες [Griechenland verstößt gegen die europäischen Verträge], 20. Oktober 2021
https://www.dw.com/el/%CF%80%CE%B1%CF%81%CE%B1%CE%B2%CE%B9%CE%AC%CE%B6%CE%B5%CE%B9-%CE%B7-%CE%B5%CE%BB%CE%BB%CE%AC%CE%B4%CE%B1-%CF%84%CE%B9%CF%82-%CE%B5%CF%85%CF%81%CF%89%CF%80%CE%B1%CF%8A%CE%BA%CE%AD%CF%82-%CF%83%CF%85%CE%BD%CE%B8%CE%AE%CE%BA%CE%B5%CF%82/a-59568173

· ECRE – European Council on Refugees and Exiles: Greece: Excessive Use of Detention, Shortcomings in Asylum Procedures, Food Crisis Develops as Assistance to Refugees and Asylum Seekers Halted, 26. November 2021
https://ecre.org/greece-excessive-use-of-detention-shortcomings-in-asylum-procedures-food-crisis-develops-as-assistance-to-refugees-and-asylum-seekers-halted/

· ECRE – European Council on Refugees and Exiles: Greece: Tone Changes on Independent Border Monitoring, Ombudsman Calls for Re-examination of Rejected NGO Registration, German Court Rules in Favour of Asylum Seeker Over Inhumane Treatment Risk, 17. Dezember 2021
https://ecre.org/greece-changing-tone-on-independent-border-monitoring-ombudsman-calls-for-re-examination-of-rejected-ngo-registration-german-court-rules-in-favour-of-asylum-seeker-over-inhumane-treatment-risk/

· Efimerida ton Syntakton: Θερμαινόμενοι χώροι σε Αθήνα και Πειραιά [Beheizte Zimmer in Athen und Piräus],17. Dezember 2021
https://www.efsyn.gr/ellada/koinonia/324137_thermainomenoi-horoi-se-athina-kai-peiraia

· Equal Society: Πολυδύναμο Κέντρο Αστέγων του Δήμου Αθηναίων [Mehrzweck-Obdachlosenzentrum der Stadt Athen], ohne Datum
https://www.equalsociety.gr/polydynamo-kentro-astegon-tou-dimou-athinaion

· ERTNews: Ανοίγουν απόψε θερμαινόμενες αίθουσες στην Αθήνα για προστασία αστέγων από το κρύο [Beheizte Räume werden heute Abend in Athen eröffnet, um Obdachlose vor der Kälte zu schützen], 11. Jänner 2022
https://www.ertnews.gr/eidiseis/ellada/anoigoyn-apopse-thermainomenes-aithoyses-stin-athina-gia-prostasia-astegon-apo-to-kryo/

· EUobserver: Recognised refugees going hungry in Greece, say NGOs, 22. Dezember 2021
https://euobserver.com/migration/153893

· FEANTSA - Fédération Européenne d'Associations Nationales Travaillant avec les Sans-Abri: Improve Conditions for Migrants, Asylum Seekers and Refugees in Greece Now!, 13. Dezember 2021
https://www.feantsa.org/en/news/2021/12/13/joint-campaign-improve-conditions-for-migrants-asylum-seekers-and-refugees-in-greece-now?bcParent=26

· Finding Refuge: Why Duniya?, ohne Datum
https://www.findingrefugegr.com/our-team

· FRA - European Union Agency for Fundamental Rights: Migration: Key fundamental rights concerns, 24. September 2021
https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2021-migration-bulletin-2_en.pdf

· GCR – Greek Council for Refugees: Joint Press Release by 28 civil society organizations, 19. Dezember 2021
https://refugees.gr/joint-press-release-by-28-civil-society-organizations/?lang=en

· Greek City Times: Greek Migration Ministry rejects claims by NGOs over food and money for asylum seekers, 19. Oktober 2021
https://greekcitytimes.com/2021/10/19/greek-migration-ministry-rejects-claims-by-ngos-over-food-and-money-for-asylum-seekers/

· IFRC – International Federation of Red Cross and Red Crescent Societies: Operation Update Turkey, Greece and other countries: Population Movement, 17. Dezember 2021
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/MDR65003ou3_18m.pdf

· IN: Street Workers – Οι άστεγοι της Αθήνας δεν είναι μόνοι τους – «Όταν οι άλλοι μένουν μέσα, εμείς βγαίνουμε έξω» [Streetworker - Die Obdachlosen von Athen sind nicht allein - "Wenn andere drinnen bleiben, gehen wir raus "], 24. November 2021
https://www.in.gr/2021/11/24/life/stories/street-workers-oi-astegoi-tis-athinas-den-einai-monoi-tous-otan-oi-alloi-menoun-mesa-emeis-vgainoume-ekso/

· InfoMigrants: Greek government to manage migrant cash assistance scheme, 6. Oktober 2021
https://www.infomigrants.net/en/post/35542/greek-government-to-manage-migrant-cash-assistance-scheme

· InfoMigrants: 'We have nothing to eat': Migrants in Greek camp Nea Kavala without access to food, 18. Oktober 2021
https://www.infomigrants.net/en/post/35771/we-have-nothing-to-eat-migrants-in-greek-camp-nea-kavala-without-access-to-food

· InfoMigrants: Refugees and migrants in Greece left hungry, NGOs claim, 21. Oktober 2021
https://www.infomigrants.net/en/post/35892/refugees-and-migrants-in-greece-left-hungry-ngos-claim

· IOM Griechenland: E-Mail-Auskunft, 5. Jänner 2022

· IOM Griechenland: E-Mail-Auskunft, 12. Jänner 2022

· IRC – International Rescue Committee: A chance for a better future, November 2021
https://eu.rescue.org/sites/default/files/2021-11/IRC_%20ACFABF_%20UAC%20report%20FINAL.pdf

· Johansson, Ylva.: Response to Joint Letter of 33 Organizations on Exclusion from Food Distribution, 7. Dezember 2021
https://www.hias.org/sites/default/files/eu_commissioner_for_home_affairs_ylva_johansson_-_response_to_joint_open_letter_of_33_organizations_on_exclusion_from_food_dsitribution.pdf

· Kathimerini: Αντίστροφη μέτρηση για το κλείσιμο του «Ελαιώνα» [Countdown bis zur Schließung von „Eleonas“], 13. Dezember 2021
https://www.kathimerini.gr/society/561625699/antistrofi-metrisi-gia-to-kleisimo-toy-elaiona/

· Kondilis, Elias/Papamichail, Dimitris/McCann, Sophie et al.: The impact of the COVID-19 pandemic on refugees and asylum seekers in Greece: A retrospective analysis of national surveillance data from 2020. In: EClinicalMedicine, Vol. 37, 30. Juni 2021
https://www.thelancet.com/journals/eclinm/article/PIIS2589-5370(21)00238-8/fulltext

· KYADA - Κέντρου Υποδοχής και Αλληλεγγύης Δήμου Αθηναίων: Ποιοι είμαστε [Who we are], ohne Datum
https://kyada-athens.gr/%CF%84%CE%BF-%CE%BA%CF%85%CE%B1%CE%B4%CE%B1/

· Ministerium für Migration und Asyl: Residence Permits, ohne Datum
https://migration.gov.gr/en/gas/aitoyntes-kai-dikaioychoi/adeies-diamonis/

· MIT – Mobile Info Team: Press release: hungry and destitute, 15. November 2021
https://www.mobileinfoteam.org/hungryanddestitute

· OffLine Post: Γνωρίζοντας το πρώτο υπνωτήριο άστεγων ανηλίκων στην Αθήνα [Kennenlernen des ersten Wohnheims für obdachlose Minderjährige in Athen], 20. Oktober 2021
https://www.offlinepost.gr/2021/10/20/gnorizontas-to-proto-ipnotirio-astegon-anilikon-stin-athina/

· RRE – Refugee Rights Europe / EMA - Europe Must Act; FORGE for Humanity / KAST - Khora Asylum Support Team / SGYF - Syrian Greek Youth Forum: Pushbacks, homelessness and human rights abuses; Greece during COVID-19, Juni 2021
https://refugee-rights.eu/wp-content/uploads/2021/06/RRE_pushbacks-homelessness-and-human-rights-abuses.pdf

· RSA – Refugee Support Aegean: Refugees In Greece Experience Third Month Of Humanitarian Crisis And Hunger, 23. Dezember 2021
https://rsaegean.org/en/refugeesgr-humanitarian-crisis-and-hunger/

· Save the Children: NGOs raise alarm at growing hunger among refugees and asylum seekers in Greece, 25. November 2021
https://www.savethechildren.net/news/ngos-raise-alarm-growing-hunger-among-refugees-and-asylum-seekers-greece

· Smith, N.: Finding Refuge: an NGO’s mission to end the homelessness of migrants, refugees, & asylum seekers in Athens, Greece, 30. August 2021
https://blogs.cuit.columbia.edu/rightsviews/2021/08/30/finding-refuge-an-ngos-mission-to-end-the-homelessness-of-migrants-refugees-asylum-seekers-in-athens-greece/

· The Guardian: ‘How can I find a home?’ Promise of Athens turns to despair for refugees, 23. Juli 2020
https://www.theguardian.com/global-development/2020/jul/23/how-can-i-find-a-homepromise-of-athens-turns-to-despair-for-refugees

· TNH - The New Humanitarian: Greece says migration crisis over; refugees beg to differ, 5. Oktober 2021
https://www.thenewhumanitarian.org/news-feature/2021/10/5/Greece-says-migration-crisis-over-refugees-beg-to-differ

· Tsavdaroglou, Charalampos/Kaika, Maria: Refugees’ caring and commoning practices against marginalisation under COVID‐19 in Greece. In: Geographical Research, 22. November 2021
https://onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.1111/1745-5871.12522

· UNHCR Griechenland: Greece launches national tracing and protection mechanism for unaccompanied children in precarious conditions, 6. April 2021
https://www.unhcr.org/gr/en/18899-greece-launches-national-tracing-and-protection-mechanism-for-unaccompanied-children-in-precarious-conditions.html

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Bei den Verfassern des gemeinsamen Briefes an das Migrationsministerium und die EU-Kommission handelt es sich um in Griechenland im Migrationsbereich tätige NGOs.

· A Drop in the Ocean/Action for Education/ANTIGONE, et al.: Joint Letter about the Exits of Recognized Refugees from Accommodation and Cash Assistance, 1. Juni 2020
https://www.humanrights360.org/joint-letter-about-the-exits-of-recognized-refugees-from-accommodation-and-cash-assistance/

„A considerable number of these people, of which a large proportion are families with children, are facing an increased risk of homelessness amidst a global pandemic. Refugees who have received international protection are being forced to leave apartments for vulnerable people in the Emergency Support to Integration & Accommodation programme (ESTIA), hotels under the Temporary Shelter and Protection programme (FILOXENIA), Reception and Identification Centres (RICs) and refugee camps. Almost simultaneously, financial assistance in the form of EU implemented and supported cash cards will stop.“ (A Drop in the Ocean/Action for Education/ANTIGONE et al., 1. Juni 2020)

Al Jazeera ist ein arabischer Nachrichtendienst mit Sitz in Doha.

· Al Jazeera: Greek asylum policies creating refugee hunger crisis: Aid groups, 3. Dezember 2021
https://www.aljazeera.com/news/2021/12/3/greece-welcomes-refugees-to-camp-hunger

„Restrictive government decisions have cast thousands of refugees out of protective support services and are creating a hunger crisis, aid groups say.

Just under 18,000 refugees live in camps on the Greek mainland. More than half – 60 percent according to the International Organization for Migration (IOM), a United Nations body – have no access to food services or cash handouts. Almost half are children.

That is because last September, the government restricted services to those who are in the process of applying for asylum. Most camp residents do not fit that description. Some have been granted asylum, and they are entitled to benefits for only 30 days after that decision.

Benefits used to be extended for six months, to support people navigating employment prospects and premises. The government cut that period down in March last year.

Asadullah Sadighi and his 16-year-old daughter, Afghans living in Ritsona camp, a former air force radar base 90km north of Athens, are in this category.

Sadighi told Al Jazeera: ‘When they give us asylum they don’t give us food or cash any more, and leave us to fend for ourselves. They take away our protection completely.’” (Al Jazeera, 3. Dezember 2021)

Athens Voice ist ein griechisches Medienunternehmen.

„Οι άστεγοι σε αριθμούς

• Σε περίπου 250 υπολογίζονται σήμερα οι άστεγοι στον Δήμο Αθηναίων.

• 600 εγγεγραμμένοι ωφελούμενοι λαμβάνουν 4 φορές τον μήνα πακέτο τροφίμων μακράς διαρκείας. Το διάστημα Απρίλιος 2020 - Σεπτέμβριος 2021 διανεμήθηκαν περίπου 22.450 πακέτα τροφίμων.

• 140 φιλοξενούμενοι είναι η δυναμικότητα του ξενώνα άστεγων τοξικοεξαρτημένων, του πρώτου ξενώνα που φιλοξενεί άτομα με εξαρτήσεις στην Αθήνα.

• 10.575 επιτόπιες παρεμβάσεις πραγματοποίησε το street work του Δήμου Αθηναίων το διάστημα Σεπτέμβριος 2020 - Σεπτέμβριος 2021. Οι 130 έγιναν την ημέρα της κακοκαιρίας «Μπάλλος».

• Έως και 52 άνθρωποι έχουν τη δυνατότητα να φιλοξενηθούν στην Εστία των Αθηνών, τον ξενώνα που απευθύνεται σε άτομα άνω των 65 ετών.

• 400 άτομα μπορεί να φιλοξενήσει το Πολυδύναμο Κέντρο Αστέγων, στο οποίο λειτουργεί και υπνωτήριο, όπου μπορεί να κοιμηθεί κανείς το βράδυ χωρίς ιδιαίτερες γραφειοκρατικές διαδικασίες“ (Athens Voice, 27. Oktober 2021)

Balkan Insight ist die Onlinepublikation des Balkan Investigative Reporting Networks (BIRN), die analytischen und investigativen Journalismus über politische, ökonomische und soziale Themen betreibt.

· Balkan Insight: Afghans in Greece Feel Abandoned After Getting Asylum, 5. Jänner 2022
https://balkaninsight.com/2022/01/05/afghans-in-greece-feel-abandoned-after-getting-asylum/

„Fatimah received help from camp officials for a few months after she was granted asylum, but that assistance soon stopped. The 29-year-old now relies on others waiting for their asylum decisions, like Farzenah, for food and money in order to survive.

‘It’s the worst thing that you can imagine,’ Farzenah says of her sister’s situation. ‘I don’t want to get a positive decision [on asylum] because… they are going to send me out of the program.’

‘I don’t know how to survive,’ she adds, noting her family belongs to the Hazara community, an ethnic group long persecuted in Afghanistan by the Taliban. They had no choice, she says, but to leave.

Thousands of refugees who have been granted asylum in Greece have been left to navigate a new life almost completely unaided. […]

While awaiting their asylum decisions, migrants stay in camps or government-provided housing. They receive a cash card and food and have access to basic medical facilities, often provided by aid groups. In some cases, children can attend school classes, and adults have limited language-learning opportunities.

Once granted asylum, however, nearly all support stops. Recognised refugees no longer receive cash assistance and have to find their own housing and become almost completely independent in just 30 days. Beyond help from non-governmental organisations, there is only one established support system for recognised refugees. That pilot program is a temporary fix, officials acknowledge, and was largely made for migrants who want to remain in Greece.

‘If you are a recognised refugee, you have less benefits and guidance than if you are an asylum seeker,’ says Nikos Gionakis, head of the Babel Day Centre, an organisation focused on migrants’ mental health. ‘To become a refugee is penalized.’ […]

It wasn’t until June 2019 that the International Organization for Migration, IOM, established the HELIOS program — the first and only official integration effort in the country. The program provides rental subsidies for six months to migrants who find their own apartments, as well as Greek language classes and cultural integration courses for the same time period.

A single man in the program, for example, receives 301 euros in housing aid after signing a lease agreement, another 301 euros after paying the first month’s rent and 162 euros each subsequent month, according to IOM officials in Athens. But those who receive the subsidy must complete 360 hours of lessons, including 280 hours learning the Greek language and 80 hours for Greek history and life skills. […]

Zadeh, however, left the program after just a month. He said the required language and cultural courses, three hours a day for five days a week in Thessaloniki, were difficult to attend; they were held during time he needed to get food from a local aid group. […]

HELIOS is not the solution for all recognized refugees, both migrants and the program’s own officials say.

At least a dozen recognised refugees told Balkan Insight they opted not to enroll in the program because they didn’t want to integrate into Greek society. Others highlighted the trouble of finding an affordable place to rent – the prerequisite to entering the program.

Just 33,688 migrants have enrolled in HELIOS since the project launched in June 2019, according to data from the last week of November. That’s a small fraction of the total number of arrivals in that same period. Those who don’t enroll mostly leave the country illegally, or wait for official travel documents like passports, or remain in Greece to navigate life on their own.

‘There is, on paper, a very smooth transition (into HELIOS),’ says Ljubisa Vrencev, country director for Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, an aid agency that manages the Diavata, Katasikas, Filipiada and Doliana refugee camps in northern Greece.

There are language learning opportunities for asylum seekers in most camps, Vrencev says, and IOM workers visit the camps to talk about HELIOS. But there are ‘quite a lot of issues,’ Vrencev notes, with recognised refugees who are ‘not willing or able to exit the long-term accommodation centres’ despite the 30-day deadline to leave.

‘Leaving the camp really means they have to find a job and live independently, which is a difficult step to make,’ Vrencev says, noting that most of the migrants currently in the camps are from Afghanistan. ‘They decide to stay in the camp with the community they are used to… waiting for documents so they can leave Greece.’

With migrant arrivals decreasing significantly over the past few years – just over 8,000 asylum seekers arrived in 2021 – there has been a renewed focus on helping the migrants who have been granted asylum.

Gianluca Rocco, chief of mission in Greece for IOM, said one of the “main issues” with HELIOS is employability, which he called a necessary element of integration that will allow migrants to become self-sustainable.

The project is being transferred to the full control of the Greek government, Rocco notes, which will make the pilot program more stable. IOM is working with Greece’s Ministry of Migration to create employability and job placement programs, as well as an additional program for unaccompanied minors.

The new programming, Rocco says, will also focus on Greek and European values and topics like gender equality. They expect the transition of the program to be complete at the beginning of 2022.

‘It’s one of the few occasions in which you can see a project that started with an emergency and then moving to becoming a stable mechanism of the state,’ Rocco says.

Sofia Voultepsi, Deputy Minister of Migration and Asylum in charge of integration, in an email to Balkan Insight noted the economic crisis that has affected Greece for the past 10 years, the large migrants flows of the past six years and conflicts with Turkey over migration as some of the challenges that have impacted the country’s ability to deal with integration.

‘All of this is greatly affected by the pandemic crisis,’ Voultepsi says, adding of those who say Greece hasn’t done enough to help migrants integrate: ‘Obviously, none of this is taken into account by those who are only used to complaining, despite the fact that [they] should be aware of and share the country’s problems.’” (Balkan Insight, 5. Jänner 2022)

Caritas Athens ist eine in Athen tätig Hilfsorganisation.

· Caritas Athens: Current Programs, ohne Datum
https://caritasathens.gr/en/programs-en/current-programs-en.html

„LIVELIHOOD / SOCIAL INCLUSION

-Through the "Livelihood & Social Inclusion" Program, 4,866 events were organized in which 18,052 people participated.

-At the same time, Caritas Athens supports Greeks, as well as immigrants who have lived in the country for many years, who have material and psychological needs, especially after the economic crisis.

In collaboration with the Help Center, at 52 Kapodistriou Street, Caritas Athens created and supports Listening Centers in collaboration with the Parishes Caritas of the Holy Archdiocese of Catholics of Athens, covering needs such as:

-Training of volunteers for the staffing of these centers

-Work counseling (at individual & group level)

-Psychosocial support

-References

-Distribution of food, clothing and basic necessities” (Caritas Athens, ohne Datum).

Bei den Verfassern des gemeinsamen Briefings handelt es sich um in Griechenland im Migrationsbereich tätige NGOs.

· Diotima/Action for Education/Better Days et al.: Joint NGO Briefing on the situation in Greece, 27. Oktober 2021
https://diotima.org.gr/en/joint-ngo-briefing-on-the-situation-in-greece/

„The Greek government’s long-standing failure to adequately invest in programmes to support refugees’ integration has negative consequences and creates missed opportunities for the Greek economy and society. The dim prospects for recognised refugees in Greece are reflected by their onward movement to other EU Member States, where they hope to find more opportunities but also more possibilities to feel welcome and contribute. Indeed, even as the number of people in refugee camps across Greece declines, Germany received 34,000 asylum applications from individuals who had previously been granted protection in Greece. Under the EU’s Dublin Regulation, asylum seekers should be processed in the country where they first arrived in Europe. But German courts have blocked the transfer of refugees back to Greece because of concerns that they would face inhumane treatment there. Indeed, recipients of international protection in Greece do not get the support they need to survive or improve their economic and social wellbeing, such as affordable housing, access to healthcare, education, including Greek language courses, and social benefits. Rather, they increasingly face the risk of social exclusion, homelessness and destitution under the existing system.

[…]

Finally, the Greek Ombudsman and the European Committee of Social Rights have found Greece to be in violation of the rights of refugee children to quality education. At the beginning of the new school year, a new report condemned the exclusion of refugee and asylum-seeking children from school, stating that the ‘lack of sufficient staffing, absence of transport arrangements, and community hostility have been compounded by the impact of Covid-19, creating the perfect storm ahead of the new school year’. Less than 15% of children in refugee camps attended formal school last year, while In the Reception and Identification Centres (RICs) on the islands of Lesvos, Samos, Chios, Kos and Leros, the attendance rate, according to the Ministry of Migration and Asylum, is at 8.5%.” (Diotima/Action for Education/Better Days et al., 27. Oktober 2021)

Die Deutsche Welle (DW) ist der deutsche Auslandsrundfunksender.

· DW – Deutsche Welle: Asyl in Griechenland: Anerkannte Flüchtlinge in Not, 7. Juli 2020
https://www.dw.com/de/fl%C3%BCchtlinge-griechenland/a-54067638

„Seit 2017 wird Amal im Rahmen des ESTIA-Programms von der internationalen Nichtregierungsοrganisation INTERSOS betreut. ESTIA ist ein EU-finanziertes Programm, mit dem Asylsuchenden eine Wohnung, Sozialschutzdienste und Unterstützung beim Zugang zu Gesundheit und Bildung finanziert wird. […]

Gerade aber in schweren Fällen wie Amals gestalte sich das nicht immer leicht, erklärt Giorgos Giouvanoudis, Programmleiter von INTERSOS Griechenland. In zwei Jahren musste sie insgesamt fünf Mal umziehen. Vermieter würden Verträge kündigen, manchmal funktioniere das Zusammenleben mit anderen Geflüchteten nicht oder die Wohnung stelle sich als nicht barrierefrei heraus.

Viele Flüchtlinge hätten psychische und andere gesundheitliche Probleme, erklärt Giouvanoudis. Insgesamt betreut seine Organisation 1683 Fälle, davon 500 in Thessaloniki, wo nur sechs Sozialarbeiter und ein Psychologe zur Verfügung stehen. Eine neue Verordnung aus Athen bereitet der Organisation und ihren Schützlingen neue Probleme: Flüchtlinge mit einem positiven Asylbescheid müssen das Programm und ihre Behausung verlassen.

Auch für Amal endet das Mietverhältnis und die finanzielle Unterstützung von 150 Euro im Monat Ende Juli. Eigentlich hätte sie schon Ende Juni gehen müssen, doch die Organisation konnte beim zuständigen Ministerium eine Verlängerung erwirken. Zwar sei es nichts Neues, dass Menschen mit einem positiven Asylbescheid das Programm verlassen müssen. Doch der politische Druck sei merklich gestiegen, so Giouvanoudis: ‚Früher musste man die Asylsuchenden sechs Monate im Voraus darüber informieren, dass das Programm für sie nicht mehr zuständig ist. Jetzt ist diese Frist auf einen Monat reduziert worden. Das erzeugt erschreckend schwierige Situationen, gerade in Zeiten von Corona.‘“ (DW, 7. Juli 2020)

„In der Praxis dagegen hätte es der griechische Staat versäumt, früh genug Integrationsprogramme auf den Weg zu bringen, um Flüchtlingen den Weg in die griechische Gesellschaft zu ebnen. Es gebe kaum Sprachkurse - und ohne Griechisch sei es nahezu unmöglich, eine Wohnung oder Arbeit zu finden.

Ohne Einkommen aber sei das Überleben schwierig: ‚Es gibt finanzielle Unterstützung. Dieselbe, auf die auch griechische Staatsbürger Anspruch haben. Die ist aber eher symbolischer Natur. Damit geht man nicht an die Wurzel des Problems. Ein Mensch, der eine Familie mit drei, vier Kindern hat, dem ist mit solchen symbolischen Lösungen nicht geholfen. Das reicht nicht aus für die Grundversorgung, auch nicht für die Griechen.‘“ (DW, 7. Juli 2020)

“Zwar gibt es das HELIOS-Porgramm, das auch anerkannte Asylanten bei der Wohnfinanzierung unterstützen soll. Auch ein Griechisch-Kurs und Arbeitsberatung sind vorgesehen. Doch angesichts des starken Andrangs und einer nachlassenden Bereitschaft von Seiten der Vermieter, Wohnungen zur Verfügung zu stellen, könnten viele Menschen auf der Straße landen.“ (DW, 7. Juli 2020)

„Η FAZ παρατηρει: «Στην πραγματικότητα ισχύει η λεγόμενη διαδικασία του Δουβλίνου, σύμφωνα με την οποία η χώρα της ΕΕ, στην οποία καταγράφηκε για πρώτη φορά από τις αρχές ένας νεοαφιχθείς, είναι υπεύθυνη για τη διαδικασία ασύλου. Εάν αυτός έπειτα μεταβεί σε άλλη χώρα, πρέπει να επιστραφεί στην αρμόδια (πρώτη) χώρα (…) Όμως τέτοιες επιστροφές απαγορεύονται πλέον από γερμανικά δικαστήρια, με το επιχείρημα ότι οι άνθρωποι αυτοί απειλούνται στην Ελλάδα με απάνθρωπη μεταχείριση - αλλά και με το να μείνουν άστεγοι - εξαιτίας δομικών ελλείψεων στη διαδικασία ασύλου ή στις συνθήκες υποδοχής τους - καταστάσεις οι οποίες δεν είναι συμβατές με τη Σύμβαση Ανθρωπίνων Δικαιωμάτων. Κατά την άποψη του Γερμανικού υπ. Εσωτερικών, αυτή η απαγόρευση που επιβάλλουν γερμανικά δικαστήρια, δεν ισχύει για την περίπτωση ήδη αναγνωρισμένων προσφύγων που προωθούνται πίσω στην Ελλάδα απευθείας με αεροπλάνο.» (DW, 20. Oktober 2021)

Der European Council on Refugees and Exiles (ECRE) mit Sitz in Brüssel ist die Dachorganisation europäischer NGOs, die sich für den Schutz und die Förderung der Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Vertriebenen einsetzen.

„NGOs warn of a food crisis as the result of the government’s decision to cease support for asylum applicants once they are granted protection and the halt of cash assistance to asylum seekers. […]

27 NGOs, including ECRE members GCR and Solidarity Now, warn that: ‘A halt to cash assistance for asylum seekers, and the denial of food support to recognised refugees and rejected asylum seekers is creating a hunger crisis in Greece’. In October 2021 the Greek government stopped providing services to asylum applications once they had been granted protection. According to the organisations: ‘For nearly two months, up to 60 per cent of current residents of the Greek refugee camps on the mainland have not had access to sufficient food’. After handing over the accommodation component of the Emergency Support to Integration and Accommodation (ESTIA) programme to the Greek government in May, the UN Refugee Agency (UNHCR) handed over the cash assistance component of the scheme to Greek authorities in the beginning of October. Since then, the ESTIA programme has quickly unravelled. According to the 27 organisations as a result: ‘34,000 asylum seekers have gone for two months without cash assistance that had previously enabled them to buy food, clothing and other essential items’. Refugee Support Aegean quote an Afghan mother living in ESTIA housing: ‘My children were going to school for almost 2 years in Greece. Since we were transferred to another flat in Athens 6 months ago, they are out of school again. There are no places in schools there, I was told’.” (ECRE, 26. November 2021)

„The Ombudsman calls on the Ministry of Migration and Asylum to review the rejection of the registration of RSA, implementing partner for ECRE member Pro Asyl. The rights body states: ‘the decision to reject the registration of a civil society organisation on the NGO Registry of your Ministry on account of the development of activity in support of persons under deportation and, due to – according to your assessment – contravention of Greek legislation, infringes the aforementioned acquis of international, EU and national law’. UN Special Rapporteur on Human Rights Defenders, Mary Lawlor, calls the rejection ‘worrying’ and notes: ‘Everyone is entitled to the protection of international human rights law, including those facing deportation. States should facilitate the work of those standing up for the rights of people in these situations, not obstruct them’. MEP for the Greens and member of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE), Tineke Strik, calls the decision by Greek authorities ‘incomprehensible’ and further states that: “The intensive registration requirements for NGOs in Greece seem incompatible with EU law, such as the free movement of services and freedom of movement’. An extensive expert opinion by the ECRE-managed European Legal Network on Asylum (ELENA) concludes: ‘The current legal framework establishing an NGO Registry in Greece for organisations operating in the area of asylum and the rejection of applications for registration on account of formalities, a presumably lacking operational capacity, and an allegedly unlawful scope of activities is in clear violation of EU law, the ECHR and international law’.” (ECRE, 17. Dezember 2021)

Efimerida ton Syntakton ist eine griechische genossenschaftliche Zeitung.

„Ενόψει της επερχόμενης κακοκαιρίας οι δήμοι τίθενται σε πλήρη ετοιμότητα για την προστασία των πολιτών από τις χαμηλές θερμοκρασίες.

Ειδικότερα, ο Δήμος Αθηναίων, για την προστασία των αστέγων ανοίγει από το βράδυ (20.00) της Παρασκευής χώρους, όπου ο ευάλωτος πληθυσμός της πόλης μπορεί να φιλοξενηθεί, να ζεσταθεί και να προστατευθεί. Σύμφωνα με ανακοίνωση, σε 24ωρη βάση και για όσο επικρατούν οι πολύ χαμηλές θερμοκρασίες, θα είναι ανοιχτό τo Πολιτιστικό Κέντρο Γκράβας στο οποίο άστεγοι μπορούν να λάβουν έτοιμα γεύματα, κουβέρτες και ό,τι άλλο χρειαστούν από το προσωπικό του Δήμου. Πριν την είσοδο στο χώρο θα υποβάλλονται σε rapid test.

Επίσης στο Υπνωτήριο του Πολυδύναμου Κέντρου Αστέγων οι άστεγοι μπορούν να βρουν ένα ζεστό κρεβάτι το βράδυ, αλλά και να διαμείνουν ολόκληρη την ημέρα. Και εκεί, κατά την είσοδο των πολιτών στον χώρο θα πραγματοποιούνται rapid test.

Παράλληλα, ομάδες του «Street Work» του Δήμου θα βρίσκονται όλο το 24ωρο στους δρόμους της πόλης προκειμένου να εντοπίσουν άστεγους και να τους προσφέρουν ζεστά ροφήματα, φαγητό και κουβέρτες“ (Efimerida ton Syntakton, 17. Dezember 2021)

Equal Society ist eine griechische NGO.

„Εργαζόμενοι και εθελοντές του Οργανισμού μας στηρίζουν το Πολυδύναμο Κέντρο Αστέγων του Δήμου Αθηναίων που βρίσκεται στο κέντρο της Αθήνας. Πρόκειται για μία από τις μεγαλύτερες σύγχρονες δομές, με εξειδικευμένο προσωπικό που μπορεί να φιλοξενήσει έως και 400 αστέγους.

Στο Κέντρο Αστέγων λειτουργεί Κέντρο Ημέρας, Υπνωτήριο και Ξενώνας. Στο Κέντρο Ημέρας, που διαθέτει λουτρά και πλυντήρια, οι άστεγοι μπορούν να πλύνουν τα ρούχα τους και να κάνουν ατομικό λουτρό. Υπάρχουν χώροι φύλαξης των προσωπικών τους αντικειμένων και χώροι όπου μπορούν να μπουν στο Διαδίκτυο, να παρακολουθήσουν τηλεόραση αλλά και να φάνε. Στο Υπνωτήριο οι άστεγοι μπορούν να καταφύγουν για να κοιμηθούν, ενώ στον Ξενώνα μπορούν να μένουν για όσο χρονικό διάστημα είναι αναγκαίο, προκειμένου να επανενταχθούν στην κοινωνία.

Στόχος της Δομής είναι οι άνθρωποι που θα ενταχθούν σε αυτή να ισορροπήσουν ψυχολογικά, σωματικά και κοινωνικά, ώστε να «επιστρέψουν» στην κοινωνία.“

„Ωφελούμενοι της Δομής είναι οι άστεγοι. Ως άστεγοι ορίζονται όλα τα άτομα που διαμένουν νόμιμα στη χώρα, τα οποία στερούνται πρόσβασης ή έχουν επισφαλή πρόσβαση σε επαρκή ιδιόκτητη, ενοικιαζόμενη ή παραχωρημένη κατοικία που πληροί τις αναγκαίες τεχνικές προδιαγραφές και διαθέτει τις βασικές υπηρεσίες ύδρευσης και ηλεκτροδότησης. Στους αστέγους περιλαμβάνονται ιδίως αυτοί που διαβιούν στο δρόμο, σε ξενώνες, αυτοί που φιλοξενούνται από ανάγκη προσωρινά σε ιδρύματα ή άλλες κλειστές δομές, καθώς και αυτοί που διαβιούν σε ακατάλληλα καταλύματα.“

„Προκειμένου να ενταχθεί στο Πολυδύναμο Κέντρο Αστέγων, ο ενδιαφερόμενος καλείται να προσκομίσει τα παρακάτω δικαιολογητικά:
1. Φωτοτυπία ταυτότητας
2. Βεβαίωση ΑΦΜ
3. Βεβαίωση ΑΜΚΑ
4. Αποτελέσματα διαγνωστικού τεστ που να πιστοποιεί ότι δεν είναι θετικός στο COVID-19
5. Να μην είναι αιτών ασύλου
Τα πρόσθετα δικαιολογητικά εξετάζονται και ανά περίπτωση επισκέπτη.“ (Equal Society, ohne Datum).

ERTNews ist eine staatliche griechische Nachrichtenseite.

„Aπό την Τρίτη 11 Ιανουαρίου, στις 20.00 και για όσο επικρατήσουν οι πολύ χαμηλές θερμοκρασίες, ανοίγουν σε 24ωρη βάση δομές και χώροι όπου οι άστεγοι μπορούν να φιλοξενηθούν, να ζεσταθούν και να προστατευτούν από το κρύο, καθώς μαίνεται η κακοκαιρία «Διομήδης» στη χώρα. Οι εισερχόμενοι θα υποβληθούν και σε rapid test.

Ο Δήμος Αθηναίων προχωρά στη λειτουργία θερμαινόμενων χώρων για την προστασία του ευάλωτου πληθυσμού της πόλης, λόγω των χαμηλών θερμοκρασιών.“ (ERTNews, 11. Jänner 2022)

Der EUobserver ist eine unabhängige, englischsprachige Onlinezeitung mit Sitz in Brüssel.

· EUobserver: Recognised refugees going hungry in Greece, say NGOs, 22. Dezember 2021
https://euobserver.com/migration/153893

„Thousands of recognised refugees and others in Greece are said to be going hungry, according to NGOs on the ground. The issue has been brewing for months by a Greek government that appears to be using hunger as an asylum deterrence and as means to clear out camps on the mainland.

Melina Spathari, who works at the Terre des Hommes Hellas, said there are migrant kids collapsing from hunger in schools. ‘There is a situation that is inhumane. Total, total total chaos,’ she told EUobserver on Tuesday (21 December).

She said newborn babies in the camps are crying at night with hunger as mothers try to feed them using a mix of water and biscuits. ‘They don't have milk,’ said Spathari. Spathari said the Greek Ombudsman earlier this week described the Greek government policy as ‘unconstitutional’ and that Athens must take immediate action to remedy the problem.

Some 28 NGOs, in a joint statement last week, said the Greek government policy enacted since October, has affected an estimated 60 percent of the 16,659 residents in mainland camps alone.

This comes after the government introduced a rule in March that effectively rendered refugees homeless, forcing many to return to the camps in order to receive the most basic of services. Those camp-based services were scrapped in October for refugees, leaving them destitute and unable to feed themselves without outside help.

A lack of government integration projects has left others in an administrative nightmare, said Spathari, noting people cannot get jobs because they are required to have a permanent address and a bank account. ‘These people cannot find accommodation outside the camps. They cannot find jobs because they don't have access to a bank account, so they can't enter the job market legally,’ she said. ‘It's a vicious circle turning around and around,’ she said.

The European Commission also chimed in earlier this month in a letter drafted by home affairs commissioner Ylva Johansson. ‘The commission has repeatedly called upon the Greek authorities to ensure all persons, particularly the vulnerable receive basic means of subsistence, notably, food and hygiene products,’ she said. The letter was a reply to the Greek-based NGOs, with the Greek prime and migration minister in copy.

A commission spokesperson on Tuesday said the Greek authorities did not reply to the letter. Instead, he said a new cash assistance and payment system was set to be launched this week to help asylum seekers. But registered asylum seekers are not the problem, points out Spathari. She said the issue of hunger is affecting other categories, including recognised refugees, unregistered asylum seekers, and nationalities the Greek government deems safe for their return to Turkey. ‘All people that reside there [camps] are eligible regardless of their legal status, they are eligible for the provision of services,’ she said. Johansson, in her letter, made similar observations. ‘We have underscored that all persons, irrespective of their status, should benefit from the provisions of EU law,’ she wrote.” (EUobserver, 22. Dezember 2021)

FEANTSA (Fédération Européenne d'Associations Nationales Travaillant avec les Sans-Abri) ist die Europäische Föderation der nationalen Organisationen, die sich für Obdachlose einsetzen. Für die Durchführung ihrer Aktivitäten erhält FEANTSA finanzielle Unterstützung von Seiten der Europäischen Kommission.

„ Refugees, migrants and asylum seekers are at higher risk of homelessness and there has been an increase in the numbers of homeless refugees and asylum seekers since the pandemic started, in Greece. […]

III. Housing rights for recognised refugees

A high number of recognised refugees (and individuals whose request for asylum has been rejected) still live in camps or are experiencing homelessness, due to a lack of viable housing alternatives.

What do we ask for?

· Learning from the deficiencies of the HELIOS integration programme, which has been described as unsustainable by multiple NGOs and human rights watchdogs, the Greek Government should design effective housing and integration programmes for recognised refugees.

· The European Commission should confirm how and when it will assess the functioning of the HELIOS programme and must monitor what happens to those that need to leave the HELIOS programme after assistance ends, developing, together with the Greek Government, mechanisms to ensure that no one is rendered homeless after exiting EC funded accommodation.

· The Commission must clarify which standards they adhere to and how they will monitor the implementation of these minimum standards.” (FEANTSA, 13. Dezember 2021)

Finding Refuge ist eine NGO mit Sitz in Athen.

· Finding Refuge: Why Duniya?, ohne Datum
https://www.findingrefugegr.com/our-team

„The Duniya House is a community housing project, which was started in response to growing government evictions of recognized refugees and asylum seekers in Greece. A new law passed in Greece mandated that everyone who received their asylum decision would be removed from their government funded housing (which often includes refugee camps). However following the eviction, people have few options for alternative housing solutions. As a result many of these refugees become homelessness. Since the start of these evictions in June 2020, the impact of this policy is clearly evident as one walks through the streets in Athens. In one area called Victoria Square, over 200 refugees sleep on blankets, cardboard and tents in the city square. As more and more people applied for our housing services, we realized that our previous housing model was not going to meet the current demand. We knew we had to something new, so the Duniya House was born.

Duniya house aims to provide safe and secure housing, asylum support, and additional services in one centralized location. In August 2020, the Duniya House opened its doors to its first tenants. It now houses 42 refugees within its walls.” (Finding Refuge, ohne Datum)

Die FRA ist die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit Sitz in Wien.

„Greece designated Turkey as a safe third country for asylum applicants from Afghanistan, Bangladesh, Pakistan, Somalia and Syria. For more information, see the section on Changes in law, policy and/or practice. Despite the decrease in arrivals, the reception conditions in many facilities remain poor, and the situation of vulnerable persons has been exacerbated following the discontinuation of alternative accommodation schemes. The access of recognised refugees to basic services is not guaranteed. For more information, see the section on Reception conditions.“ (FRA, 24. September 2021, S. 3)

„As reported by MSF, on Samos and Lesvos, the situation deteriorated for beneficiaries of international protection, who were deprived of access to basic services in the camps, such as food and healthcare, 30 days after the issuance of their asylum decisions. […]

In the mainland, with the termination of the Filoxenia programme providing temporary accommodation to asylum applicants, thousands of persons had to either re-enter camps or sleep rough, as noted by the European Council on Refugees and Exiles (ECRE).” (FRA, 24. September 2021, S. 17)

„In Greece, the Ministry of Migration and Asylum and UNHCR, in collaboration with IOM and the NGOs Arsis, METAdrasi and the Network for Children’s Rights, launched a mechanism to rapidly identify unaccompanied children who are homeless or living in insecure conditions and transfer them to safe accommodation. The mechanism includes a 24/7 telephone hotline for identifying and tracing children in need, available in six languages.” (FRA, 24. September 2021, S. 22)

Das Greek Council for Refugees ist eine griechische NGO, die sich im Bereich Asyl und Menschenrechte engagiert.

· GCR – Greek Council for Refugees: Joint Press Release by 28 civil society organizations, 19. Dezember 2021
https://refugees.gr/joint-press-release-by-28-civil-society-organizations/?lang=en

„On December 7, 2021, the Commissioner for Home Affairs of the European Union, Ms. Ylva Johansson, issued a robust response to a joint open letter by civil society organizations working in Greece. Addressed to the European Commission and the Greek government, the letter of 26 October 2021 called for immediate access to adequate food and water for all people residing in state – run or – managed facilities, irrespective of their legal status.

In her late reply, the Commissioner notes that the EU has repeatedly raised the issue of the discontinuation of material reception conditions with the Greek authorities. In particular, the Commissioner underscores that: ‘all persons, irrespective of [legal] status, should benefit from the provisions of EU Law, notably the provisions of the Reception Conditions Directive, the Qualifications Directive and the Return Directive, and from the relevant provisions of the EU Charter of Fundamental Rights’; and that the Greek authorities have been repeatedly called upon to ‘ensure that all persons, particularly the vulnerable’, receive food, hygiene products and other basic necessities.

The Commissioner expresses her concern over the administrative delays that hinder asylum seekers’ and refugees’ access to their rights. Ms. Johansson also stressed the need to implement sustainable integration systems to facilitate recognized refugees’ transition to autonomous living, as well as their access to social benefits on equal terms with Greek citizens. The Commissioner also underlines the obligation of the Member States to facilitate the access of recognized refugees to housing.

In addition, the Commissioner undelines the Member States’ specific obligations for unaccompanied children and emphasizes that those who have been granted refugee status should be accommodated in specialized centers or other suitable accommodation. Ms. Johansson points out that Member States have an ‘obligation to ensure full compliance with the principles of the best interests of the child and of family unity and to ensure a standard of living adequate to their physical, mental, spiritual, moral and social development, including access to education and to leisure activities appropriate to their age’.” (GCR, 19. Dezember 2021)

Die Greek City Times ist eine griechische Nachrichtenseite mit Sitz in Australien.

„All asylum applicants in housing units on the Greek islands and the mainland receive ‘three meals and drinkable water’ as of October 1, the Migration & Asylum Ministry said on Monday.

Responding to a statement by 26 NGOs on inadequate food and delays in financial aid to asylum applicants, the ministry also said special provisions were made for specific groups such as people suffering from diabetes and infants.

The ministry added that from now on they will be receiving financial aid at the end of the month rather than the beginning.

It also responded to questions about housing of individuals whose refugee status has been established, and those who have been rejected, both of whom are remaining in facilities but not receiving food. The ministry noted the following:

[…] – Those who have been granted refugee status ‘do not have a right to remain at the facilities for those applying for asylum, and must depart.’

As the ministry explained, ‘They have the right to work and may ask for aid given to support them, while they also have access to the Helios program that the ministry is implementing with the help of the IOM, and is funded by the European Commission.’

The Migration & Asylum Ministry also mentioned that additional programs to held recognised refugees’ integration, with funding from the Recovery and Resilience Fund.” (Greek City Times, 19. Oktober 2021)

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) ist eine weltweite agierende humanitäre Hilfsorganisation.

„In addition, with a drop in arrival, attention has turned to the reception and integration of refugees and migrants within Greece’s territory. Decongestion of the islands remain a priority for the Greek government and the population in the Reception and Identification Centres (RICs) has dropped significantly. Although RICs are operating below capacity, there remain real concerns about the living conditions of their residents. The hot spot approach has been reinforced through the approach outlined in the EU’s proposed new Asylum and Migration Pact and has led to the introduction the new concept of closed and controlled camps known as Multi-Purpose Reception and Identification Centres (MPRICs) with the first of such camps inaugurated in Samos at the end of September 2021. Humanitarian actors remain concerned about the human cost of the new ‘closed camps’ and the impact that these camps will have on the health and well-being of their inhabitants. Mental Health remains a key concern, with people living in containers, surrounded by barbed wire fences, and an increasing dynamic of detention, securitization and segregation from the rest of society. The remote location of the camps also hinders access to livelihoods, goods and services.

In the mainland, the humanitarian situation is concerning. There are 27 camps operating under the management of the Ministry of Migration and Asylum, (MOMA) where more than 18,874 people are hosted in overcrowded, poor hygiene conditions, as well as exposed to the COVID-19 pandemic as of end of September 2021. There are outbreaks of violence and severe protection risks, such as sexual and gender-based violence (SGBV), reduced access to primary health and people’s reliability on external transportation services to access specialized medical services. The population is isolated from the local communities and lacking essential services such as health services, and water, sanitation, and hygiene.

In 2021, the needs of migrants in Greece remain significant including: shelter and winterization, health services, and Water, Sanitation, and Hygiene (WASH) (e.g., provision of drinking water in the camps, lack of showers, latrines and handwashing facilities, and proper sewage management). Additionally, mental health services continue to be considered necessary, particularly as limited PSS activities or facilities are available. So far, the Greek government has set out reforms to help recognized refugees access livelihoods, but still the workforce participation by refugees in Greece remains negligible. In addition, access to identification documents remains very complex. Furthermore, the economic inclusion indicator measured by the UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) showed outcomes that had either worsened or barely improved for asylum seekers and refugees in 2021.” (IFRC, 17. Dezember 2021)

in.gr ist eine griechische Nachrichtenwebseite.

· IN: Street Workers – Οι άστεγοι της Αθήνας δεν είναι μόνοι τους – «Όταν οι άλλοι μένουν μέσα, εμείς βγαίνουμε έξω» [Streetworker - Die Obdachlosen von Athen sind nicht allein - "Wenn andere drinnen bleiben, gehen wir raus"], 24. November 2021
https://www.in.gr/2021/11/24/life/stories/street-workers-oi-astegoi-tis-athinas-den-einai-monoi-tous-otan-oi-alloi-menoun-mesa-emeis-vgainoume-ekso/

„Ανάμεσά τους και ένας ιρακινός πρόσφυγας, ο οποίος έπεσε θύμα ληστείας, με αποτέλεσμα να χάσει τα έγγραφά του, ζητώντας βοήθεια από την ομάδα να τον κατευθύνει, ενώ παράλληλα εκφράζει και την επιθυμία του να εμβολιαστεί.“ (IN, 24. November 2021)

InfoMigrants ist ein Internetportal, das durch Kooperation von France Médias Monde, Deutsche Welle und der italienischen Nachrichtenagentur ANSA entstanden ist, um Migrant·innen korrekte Informationen zu Migrationsthemen bereitzustellen.

· InfoMigrants: Greek government to manage migrant cash assistance scheme, 6. Oktober 2021
https://www.infomigrants.net/en/post/35542/greek-government-to-manage-migrant-cash-assistance-scheme

„The cash assistance to asylum seekers in Greece is funded by the European Union. It was originally part of the Emergency Support to Integration and Accommodation (ESTIA) program that began in 2018 and included both an accommodation and a cash assistance component.

ESTIA provides both housing and basic services to vulnerable refugees and asylum seekers in Greece. The accommodation component of ESTIA was handed over to the Greek government last year. UNHCR has worked closely with the Greek authorities toward the transition of ESTIA.” (InfoMigrants, 6. Oktober 2021)

„Migrants gathered at Nea Kavala on Wednesday, October 13, to protest against this protocol that prohibits people with a rejected asylum case as well as recognized refugees from accessing food distribution points.” (InfoMigrants, 18. Oktober 2021)

· InfoMigrants: Refugees and migrants in Greece left hungry, NGOs claim, 21. Oktober 2021
https://www.infomigrants.net/en/post/35892/refugees-and-migrants-in-greece-left-hungry-ngos-claim

„Greece's migration ministry has rejected claims from NGOs that refugees and migrants residing in camps across the country have been deprived of food. This comes after UNHCR handed over the cash assistance program to Greek authorities.

A group of 26 NGOs active in Greece released a statement on Monday (October 18), saying that many migrants and refugees in camps go hungry.

They called on the Greek government and the European Commission to ensure immediate access to food for people residing in facilities run by the migration ministry ‘regardless of their legal status.’ They also demanded of the government ‘to restore financial assistance to asylum seekers and recognized refugees.’

Thousands of refugees and migrants without food?

The NGOs said that several groups -- people who have officially received refugees status, people not yet registered as asylum seekers and people whose asylum claims have been rejected -- are excluded from food distribution in camps. These are people who are technically not eligible to stay at reception facilities; yet they often live there because they have nowhere else to go in Greece.

According to their claims, pregnant women, single-parent families, children and the chronically ill people are among those affected. […]

Greek government responds

The Greek government responded to the claims made by the NGOs, saying that the accusations are unfounded. ‘ll asylum seekers are eligible for food programs in the camps from October 1 and they will also be granted financial aid at the end of the month,’ said a media statement issued by the Migration Ministry. […]

Refugees, rejected asylum seekers not eligible for food

The government did not directly dispute that people whose asylum cases were rejected did not have access to food, saying that ‘migrants who have received a negative final decision regarding their asylum claims are obliged to leave the country. Alternatively, they can be taken to pre-departure centers depending on the decision of the Greek Police.’

It did, however, say that for these people ‘there are special subsidized programs in cooperation with the IOM and Frontex, for which they receive constant information.

The government also did not dispute that people recognized as refugees did not received food at camps, saying that they were eligible for other types of support.

Refugees who have been recognized as beneficiaries of international protection do not have the right to reside in the camps for asylum seekers and must leave them. At the same time, they have the right to work and can apply for allowances for further support. At the same time, they have the right to access the HELIOS program, implemented by our Ministry in cooperation with the IOM, with the funding of the European Commission, while in the near future additional integration programs will be activated with funding from the Recovery and Resilience Fund, it said.

Migrant rights advocates have repeatedly criticized that while recognized refugees are technically eligible for government support in Greece, they often cannot access these programs due to bureaucratic, language and cultural barriers.” (InfoMigrants, 21. Oktober 2021)

Die Internationale Organisation für Migration ist eine weltweite und völkerrechtliche Organisation im UN-System, die auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene operationale Hilfsprogramme für Migrant·innen durchführt.

· IOM Griechenland: E-Mail-Auskunft, 5. Jänner 2022

„[W]ith regards to your request, please be informed that since January 1st the HELIOS Project is funded through the co-financed part of the Public Investment Programme of the Ministry of Migration and Asylum. The duration of the funding is until end of June 2022.” (IOM Griechenland, 5. Jänner 2022)

· IOM Griechenland: E-Mail-Auskunft, 12. Jänner 2022

„Please be informed that the change in funding has not brought any change in the eligibility preconditions or in the provision of HELIOS services. Nevertheless, we are in discussions with the Ministry of Migration and Asylum for possible relevant amendments in the future. This will become publicly available in due time on our website.” (IOM Griechenland, 12. Jänner 2022)

Das International Rescue Committee ist eine internationale Hilfsorganisation für Flüchtlinge und Kriegsopfer mit Sitz in New York City.

· IRC – International Rescue Committee: A chance for a better future, November 2021
https://eu.rescue.org/sites/default/files/2021-11/IRC_%20ACFABF_%20UAC%20report%20FINAL.pdf

„Although the critical gap in unaccompanied children’s access to safe accommodation has been largely addressed, there are still shortcomings in their protection. Many children continue to be deprived of basic rights and services, such as access to healthcare, education, as well as services of psycho-social and legal support. These are all compounded by the lack of continuity that short-circuits the interim guardianship programme and the delays in the implementation of the permanent nation-wide one.” (IRC, November 2021, S. 8)

„Attending school is a stabilising factor in the unsettled lives of young refugees but access to education also remains a challenge. According to Greek law, asylum-seeking children are required to attend primary and secondary school under the public education system under similar conditions as Greek children. However, out of a total of 44,000 refugee children estimated to be in Greece, less than 20,000 (aged 4-17) were enrolled in education for the school year 2020- 2021. Unaccompanied children in IRC programmes face significant obstacles to enrol in high school, as this is normally done online, using the tax codes of the child’s parents or guardians. The enrolment of unaccompanied children without a guardian is exceptionally done using either the tax codes of the IRC SIL social workers or those of the school principals, although there is no legal basis for this but is rather at the discretion of each school principal. Children living in IRC SIL apartments have also reported difficulties in the ‘reception’ classes, as there is no segregation by the level of the Greek, leaving some children unable to follow and some bored. The specialised attention and care the children receive at SILs, means that, 68 out of the 73 have enrolled and regularly attend school, despite the obstacles encountered.” (IRC, November 2021, S. 15-16)

Ylva Johansson ist die EU-Kommissarin für Inneres.

„The Commission has raised the issue of discontinuation of material reception support including food to protection status holders and persons with a rejected asylum claim with the Greek authorities on several occasions. We have underscored that all persons, irrespective of their status, should benefit from the provisions of EU law, notably the provisions of the Reception Conditions Directive, the Qualifications Directive and the Return Directive and from the relevant provisions of the EU Charter of Fundamental Rights. On this premise, the Commission has repeatedly called upon the Greek authorities to ensure all persons, particularly the vulnerable receive basic means of subsistence, notably, food and hygiene products. […]

The obligations for the Greek government towards recognised beneficiaries of international protection and the risk of homelessness, are set out in the various instruments of international human rights law vis-à-vis housing provision. For beneficiaries ofinternational protection, EU law prescribes no obligation to provide housing per se, but Greece is required by Directive 2011/95/EU to ensure that beneficiaries of international protection have access to accommodation under equivalent conditions as other third-country nationals legally resident in the country. This translates into an obligation to facilitate such access.” (Johansson, 7. Dezember 2021)

Kathimerini ist eine Athener Morgenzeitung.

„Το καλοκαίρι του 2020, περίπου 800 αναγνωρισμένοι πρόσφυγες φιλοξενήθηκαν στον «Ελαιώνα». Οι νεοφερμένοι άρχισαν να διεκδικούν χώρο και δικαιώματα από τους παλιούς. Ενώ πριν όλοι διέμεναν σε κοντέινερ, με την έλευση των καινούργιων χτίστηκαν παραπήγματα από υλικά του δρόμου και φτιάχτηκαν «γειτονιές». […]

Με την αλλαγή του χρόνου αναμένεται να ηχήσει το καμπανάκι της αντίστροφης μέτρησης για τη λειτουργία του καταυλισμού στον «Ελαιώνα». Ο Δήμος Αθηναίων δεν προτίθεται να ανανεώσει τη σύμβαση παραχώρησης της έκτασης προς το υπουργείο Μετανάστευσης και Ασύλου, καθώς ο άλλοτε καταυλισμός «πρότυπο» της Αθήνας έχει μετατραπεί σε γειτονιά-καταφύγιο για όσους προτιμούν την… ανωνυμία και δεν εξυπηρετεί τους σκοπούς για τους οποίους δημιουργήθηκε.

«Αυτή τη στιγμή στον Ελαιώνα βρίσκεται ένας πληθυσμός που σε μεγάλο βαθμό δεν είναι πρόσφυγες χωρίς στέγη. Οποιος θέλει έρχεται, φτιάχνει την παράγκα του και κάνει τις δουλειές του. Μια εστία ανομίας», λέει στην «Κ» η κ. Μελίνα Δασκαλάκη, εντεταλμένη σύμβουλος του Δήμου Αθηναίων για το μεταναστευτικό. «Δεν υπάρχει έλεγχος στην είσοδο, δεν γίνονται περιμετρικά περιπολίες, πρακτικά η δομή δεν είναι απλώς ανοιχτή, είναι ξέφραγο αμπέλι», συμπληρώνει.“ (Kathimerini, 13. Dezember 2021)

· Kondilis, Elias et al.: The impact of the COVID-19 pandemic on refugees and asylum seekers in Greece: A retrospective analysis of national surveillance data from 2020. In: EClinicalMedicine, Vol. 37, 30. Juni 2021
https://www.thelancet.com/journals/eclinm/article/PIIS2589-5370(21)00238-8/fulltext

„Findings

Twenty-five COVID-19 outbreaks were identified in refugee and asylum seeker reception facilities, with 6 (85.7%) of 7 RICs and 18 (56.3%) of 32 RSs reporting at least one outbreak during the study period. The overall 9-month COVID-19 IP among refugee and asylum seeker populations residing in RSs on the Greek mainland was 1758 cases per 100,000 population; in RICs the incidence was 2052 cases per 100,000 population. Compared to the general population the risk of COVID-19 infection among refugees and asylum seekers in reception facilities was 2.5 to 3 times higher (p-value<0.001). The risk of acquiring COVID-19 infection was higher among refugee and asylum seeker populations in RSs on the Greek mainland (IP ratio: 2.45; 95% CI: 2.25–2.68) but higher still among refugee and asylum seeker populations in RICs in the Greek islands and the land border with Turkey (IP ratio: 2.86; 95% CI: 2.64–3.10), where living conditions are particularly poor.

Interpretation

We identified high levels of COVID-19 transmission among refugees and asylum seekers in reception facilities in Greece. The risk of COVID-19 infection among these enclosed population groups has been significantly higher than the general population of Greece, and risk increases as living conditions deteriorate. These data have immediate implications for policy and practice. Strategies are now needed to ensure refugee and asylum seeker populations are included in national response plans to reduce transmission in at-risk groups for COVID-19, alongside inclusion in plans for COVID-19 vaccine roll out.” (Kondilis et al., 30. Juni 2021)

„We focused on two particular migrant groups: ‘asylum seekers’ who are individuals with an active asylum claim pending, and ‘refugees’ who have been granted international protection and are recognized refugees in Greece with their claims processed, residing in two types of accommodation in Greece: (i) seven RICs – 6 RICs on 5 specific Greek islands (including Moria and Kara Tepe facilities on Lesvos) and one RIC on the Evros border; and (ii) 32 IOM-run RSs on the Greek mainland.” (Kondilis et al., 30. Juni 2021)

KYADA ist das Aufnahme- und Solidaritätszentrum der Stadtverwaltung Athen.

„Σκοπός του Κέντρου Υποδοχής και Αλληλεγγύης Δήμου Αθηναίων (Κ.Υ.Α.Δ.Α.) είναι η αντιμετώπιση των προβλημάτων των ευπαθών πληθυσμιακών ομάδων που πλήττονται από τη φτώχεια και βιώνουν αποκλεισμό και κοινωνική απομόνωση. Μέσω των δομών του, το Κέντρο Υποδοχής και Αλληλεγγύης υποστηρίζει κάθε μήνα περίπου 26.000 συμπολίτες μας. […]

Στις υπηρεσίες του Κ.Υ.Α.Δ.Α. προς τους πολίτες συγκαταλέγονται:

· Η έμπρακτη υποστήριξη των κοινωνικά ευάλωτων ομάδων της πόλης μέσω της παροχής σίτισης, στέγασης, ρουχισμού, υπηρεσιών ιατροφαρμακευτικής φροντίδας κ.λπ.

· Η διεξαγωγή ερευνών και μελετών και η αξιοποίηση των συμπερασμάτων τους.

· Η ανάπτυξη νέων δομών, έτσι ώστε να καλύπτονται όσο το δυνατόν περισσότερες ανάγκες των ευπαθών κοινωνικών ομάδων της πόλης.

Μεταξύ άλλων, το Κ.Υ.Α.Δ.Α.:

· Λειτουργεί Κέντρο Σίτισης για τη δωρεάν διανομή φαγητού.

· Διαθέτει ξενώνες για τη στέγαση απόρων και αστέγων.

· Διαθέτει Κοινωνικό Φαρμακείο, Κοινωνικό Παντοπωλείο, Κοινωνικό Πλυντήριο, τον Κόμβο, όπου πραγματοποιείται η διανομή πακέτων βασικών τροφίμων, αλλά και την «Αθηναϊκή Αγορά» (δωρεάν παροχή ενδυμάτων, υποδημάτων)“ (KYADA, ohne Datum)

· Ministerium für Migration und Asyl: Residence Permits, ohne Datum
https://migration.gov.gr/en/gas/aitoyntes-kai-dikaioychoi/adeies-diamonis/

„Residence Permits (ADET type) […]

What you must have with you at the Police Office/Office for Passports:

· An exact copy of the original decision document provided by the supervisor of the Regional Asylum Office that shows that the Asylum Service has decided the issue of your residence permit.

· Your International Protection Applicant’s card with the stamp “Residence Permit is Pending.” You will get this stamp from the Regional Asylum Office.

· A recent passport of Greek passport type.

· Your fingerprints will also be taken.

· You don’t have to submit any other document or pay an administrative fee.” (Ministerium für Migration und Asyl, ohne Datum)

Das Mobile Info Team ist eine Hilfsorganisation, die Flüchtlinge und Asylweber·innen in Griechenland unterstützt.

· MIT – Mobile Info Team: Press release: hungry and destitute, 15. November 2021
https://www.mobileinfoteam.org/hungryanddestitute

„A halt to cash assistance for asylum seekers, and the denial of food support to recognised refugees and rejected asylum seekers is creating a hunger crisis in Greece, 27 NGOs and civil society organisations warn today.

For nearly two months, up to 60 per cent of current residents of the Greek refugee camps on the mainland have not had access to sufficient food. Following the implementation in October 2021 of a law passed last year, the Greek Government stopped providing services to those whose asylum applications have been accepted. One in four residents in these facilities are women and two in five are children.” (MIT, 15. November 2021)

OffLine Post ist ein junger, unabhängiger griechischer Think Tank.

· OffLine Post: Γνωρίζοντας το πρώτο υπνωτήριο άστεγων ανηλίκων στην Αθήνα [Kennenlernen des ersten Wohnheims für obdachlose Minderjährige in Athen], 20. Oktober https://www.offlinepost.gr/2021/10/20/gnorizontas-to-proto-ipnotirio-astegon-anilikon-stin-athina/

„Μέχρι και τον Απρίλιο του 2021, τα άστεγα παιδιά στους δρόμους της Αθήνας ξεπερνούσαν τα 500. Ανάμεσα σε αυτά, ένας μεγάλος αριθμός ασυνόδευτων προσφύγων, των οποίων οι οικογένειες είτε διαμένουν σε κάποια άλλη ευρωπαϊκή χώρα είτε αγνοούνται και τα οποία αδυνατούν να εγκατασταθούν στις δομές φιλοξενίας ανηλίκων λόγω έλλειψης κενών θέσεων. Επίσης, παιδιά οικογενειών που λόγω έκτακτων συνθηκών αναγκάζονται να ζουν μόνα τους και δε μπορούν να φιλοξενηθούν προσωρινά σε κάποιο οικογενειακό περιβάλλον. […]

Η έκρηξη της πανδημίας κατέστησε ακόμη πιο ευάλωτα τα παιδιά που ζουν στον δρόμο. Ειδικότερα, κατά τη διάρκεια του πρώτου lockdown η ελλιπής ενημέρωση και η αδυναμία τήρησης των κανόνων υγιεινής οδήγησε τα παιδιά, καθοδηγούμενα από τον φόβο, να θεωρήσουν πως η παραμονή στους δρόμους συνεπάγεται αναπόφευκτα νόσηση από Covid-19 και θάνατο. Τον φόβο αυτόν δεν άργησαν να εκμεταλλευτούν διάφορα κυκλώματα, τα οποία πλησίασαν τα παιδιά και προσφέροντάς τους στέγη, επιχείρησαν να τα παρασύρουν προς όφελός τους. Δυστυχώς, δεν υπάρχουν επίσημα στοιχεία όσον αφορά τον αριθμό των παιδιών και τις ενέργειες στις οποίες ενεπλάκησαν, παρά μόνο εκτιμήσεις.

Ακόμη, λόγω των πολύμηνων lockdowns, η εκπαίδευση των άστεγων ανηλίκων «υποφέρει», καθώς η τηλεκπαίδευση απαιτεί φυσικά και τον αντίστοιχο εξοπλισμό. Ένα κινητό, τάμπλετ ή λάπτοπ καθώς και η καθημερινή πρόσβαση στο διαδίκτυο για την παρακολούθηση των μαθημάτων αποτελούν πολυτέλειες τις οποίες και όπως είναι κατανοητό, ένας μαθητής που δε διαθέτει μόνιμη, ασφαλή κατοικία, είναι αδύνατον να διαθέτει. Επομένως, τα παιδιά όχι μόνο έχουν χάσει την επαφή με το σχολείο και τη συνέχεια των μαθημάτων, αλλά ταυτόχρονα μένουν περισσότερες ώρες εκτεθειμένα στους δρόμους.“ (OffLine Post, 20. Oktober 2021)

Bei den Verfassern des gemeinsamen Briefes an den Premierminister, das Migrationsministerium und die EU-Kommission handelt es sich um in Griechenland im Migrationsbereich tätige NGOs.

„Discontinuation of all material reception support, including food, for protection status holders

In March 2020, through Art. 111, L. 4674/2020, the Greek government introduced an amendment to Art.114, L.4636/2019, providing for the automatic discontinuation of all material reception conditions, including food, for beneficiaries of international and subsidiary protection as soon as their protection status is granted. According to the same amendment, beneficiaries of protection must leave government-run housing facilities in the first 30 days after the granting of protection. These stricter provisions were introduced in a context where there were already high levels of unemployment and multiple economic challenges, which the pandemic greatly exacerbated, as well as an ineffective integration policy marred by a lack of long-term planning and characterized by significant gaps. People were already struggling before the March 2020 decision, but the deliberate exclusion of newly recognized beneficiaries of international and subsidiary protection from receiving essential supports has had devastating consequences for many thousands in need of safety and support.

Recognized refugees pushed into homelessness

Following the implementation of the provisions regarding the exit from housing facilities, thousands of recognized refugees, including mothers with young children, pregnant women, elderly people, and chronic patients, found themselves without shelter, living in public squares for prolonged periods of time. Many of the aforementioned individuals and families, having no viable alternatives, were thus compelled to return to camps in order to have access to the bare minimum, that is, water, food, shelter and primary healthcare. Others who had been granted protection status, remained in the camps beyond the new 30-day limit to try to avoid homelessness and food deprivation. The fact that thousands of beneficiaries of protection continue to stay in refugee camps, in substandard living conditions, reveals the lack of alternative viable options at their disposal. This reality is a direct result of Greek and EU failures to develop an effective and resourced integration policy. The few existing EU-funded programs to support refugees’ integration - such as ESTIA and HELIOS - have proven greatly insufficient to enable eligible protected individuals to find adequate housing and employment.

Multiple bureaucratic and policy barriers block access to essential supports

Moreover, while beneficiaries of protection are, in principle, eligible for some social benefits from the state, the reality in practice is that bureaucratic obstacles make access to these supports virtually impossible. For instance, individuals are required to have a valid residence permit to receive the Guaranteed Minimum Income (EEE). However, extreme delays – often exceeding six months - in issuing the residence permits prevent recognized refugees from accessing this essential benefit. One year ago, the government announced measures to ensure asylum seekers would be provided with a bank account, a taxpayer ID, and a temporary social security number; yet, in practice, many asylum seekers have been unable to receive these documents, necessary, among others, for renting a house and for employment, due to delays and COVID-19 restrictions[2]. Moreover, some registered asylum seekers are also facing food insecurity. Specifically, the beneficiaries of the ESTIA program. Due to the handover of the cash assistance program from UNHCR to the Greek government, asylum seekers have not received their cash support for the month of October and not even catering has been provided. Thus, the ESTIA beneficiaries have been left with no government support and turn to the local social services and charities for food provision.

The latest removal of food provision creates further fear and desperation

Despite the high unemployment, the lack of integration policy the risks of homelessness, and the lack of access to essential documentation to obtain work, healthcare, or food, since October 1, 2021, the Greek government further restricted available supports. On top of calling for an exit from state-run accommodation, the latest policy enforced the provisions regarding discontinuation of all material reception conditions to protection status holders, including food.” (Refugees International/Action for Education/ARSIS et al., 26. Oktober 2021)

Bei den Autoren dieses Berichts handelt es sich um in Griechenland im Migrationsbereich tätige NGOs.

„The first year of the Covid-19 pandemic saw a steady erosion of basic human rights for asylum seekers and people with refugee status in Greece.

This included an escalation in pushbacks, rising homelessness, the reduction of resources and support, an increase in domestic abuse, spiralling mental health problems, the curtailment of movement and a further worsening of camp and detention conditions.

In this report, the Greek Government’s actions in relation to the aforementioned issues are assessed, with reference to relevant international standards. The research conducted and gathered by all report partners during this time underlines the wide-ranging gross human rights abuses unfolding on Greek soil, and indicates that these violations are intrinsically connected with Greek and European migration and asylum policies.

A consistent theme is that the principle of universality as contained in the Universal Declaration of Human Rights is under severe threat. Asylum seekers and people with refugee status are facing grave violations of their human rights.” (RRE/EMA/KAST et al., Juni 2021, S. 4)

Refugee Support Aegean ist eine in Griechenland im Asylbereich tätige NGO.

· RSA – Refugee Support Aegean: Refugees In Greece Experience Third Month Of Humanitarian Crisis And Hunger, 23. Dezember 2021
https://rsaegean.org/en/refugeesgr-humanitarian-crisis-and-hunger/

„Around 2,500 recognised refugees were living in ESTIA apartments at the end of November. However, the number of those who continue to stay there after being informed that their accommodation period has ended, one month after the positive decision on their asylum application, is unknown. These people in many cases are experience hunger for longer periods, since their allowance has been cut off earlier upon receipt of a positive asylum decision. ‘We were homeless for months while I was pregnant because I could not manage to register an asylum claim via Skype,’ says a disabled mother of a one-year-old infant. ‘As soon as we got asylum our benefit was cut off again and they started to pressure us to leave the apartment we had been given only a few months before. We are very scared because on the one hand we have nowhere else to find accommodation, on the other hand we have seen friends receiving eviction notices who are now being threatened with court action. Our situation in Greece is tragic once again. Again we have no money to eat. Where can we find the money to rent a house for HELIOS? I run in my wheelchair from one church to another, from one humanitarian organisation to another to collect food and diapers.’” (RSA, 23. Dezember 2021)

Save the Children ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich weltweit für die Rechte und den Schutz von Kindern einsetzt.

For nearly two months, up to 60% of current residents of the Greek refugee camps on the mainland have not had access to sufficient food. Following the implementation in October 2021 of a law passed last year, the Greek Government stopped providing services to those whose asylum applications have been accepted. One in four residents in these facilities are women and two in five are children.” (Save the Children, 25. November 2021)

Der zitierte Blogeintrag vom Noah Smith wurde auf der Website des Institutes für Menschenrechtsforschung der Universität Columbia veröffentlicht.

· Smith, Noah: Finding Refuge: an NGO’s mission to end the homelessness of migrants, refugees, & asylum seekers in Athens, Greece, 30. August 2021
https://blogs.cuit.columbia.edu/rightsviews/2021/08/30/finding-refuge-an-ngos-mission-to-end-the-homelessness-of-migrants-refugees-asylum-seekers-in-athens-greece/

„In total, the government of Greece has evicted 8,000 recognized refugees from camps and accommodations across the country. The first phase of evictions led to nearly 200 people sleeping in Victoria Square in Athens, where refugees faced continuous harassment and victimization by police and fascist groups. Dozens of infants and toddlers were seen sleeping outside on cardboard in broad daylight, making these families especially vulnerable to COVID-19. The situation was deteriorating rapidly and is evident of the vacuum in care for homeless refugees and asylum seekers and the Greek government’s unorganized approach to the refugee crisis in their country, which persists to this day.” (Smith, 30. August 2021)

The Guardian ist eine britische Tageszeitung.

„A collection of colourfully painted cabins, set either side of concrete pathways, Elaionas was built on former wasteland off the Sacred Way, ancient Greece’s oldest road. It opened in 2015, at the height of the refugee crisis. But in the rush to house families ordered to leave Moria, the infamous holding centre on Lesbos, authorities have turned the facility’s football ground into a tent city that has become synonymous with desperation and despair. […] ‘Other people in Elaionas, who haven’t got asylum, live in containers with electricity and air-conditioning. It’s crazy but they are in a much better situation. In Moria there was a lot of fighting. Here there is peace but life is so difficult,’ he says.

The plight of refugees forced to leave camps as the centre-right government tries to ease the pressures on a vastly overcrowded reception system has led to growing concern. Volunteers working with refugees speak of hunger and dehydration. Yet Greece currently chairs the Council of Europe, the EU’s leading human rights organisation.

Around 11,000 people who were granted asylum since entering Greece have been asked to leave managed accommodation in island camps, hotels and apartments under the Estia scheme run by the UN refugee agency. Citing the need to free up space in migrant facilities, officials describe the exit strategy as the long overdue ‘shock’ that will shake the system into action. Families have ended up in the street in Athens, gathering under the mulberry trees in Victoria Square. Critics claim Greece’s problem-plagued migration system is simply not up to the job. […] ‘The problem is there is no system to shock, it’s so disorganised, so dysfunctional, it’s like trying to reboot a broken PC,’ says Lefteris Papagiannakis, the former vice-mayor of Athens who helped set up Elaionas. ‘So these poor people, who should have been integrated long ago, end up on the street, collateral damage in a system whose solution will be to move them from one camp to another before they are moved again.’ The International Organization for Migration (IOM) concedes there are problems. ‘We are dealing with a system that got up and running late,’ its mission chief, Gianluca Rocco, says. ‘All this time there have not been regular exits [from camps] and now we’re seeing big groups leaving all at once and that is creating challenges.’ […]

Among those recently transferred from Victoria Square to Schisto with her husband and baby daughter is Somayeh Hashemi. ‘It’s very cramped. We are many families but they have put us in the cinema room and not in a tent,’ she said through her husband, Saeed. ‘Now we are sleeping on the floor but we worry about the future. We don’t have a tax number or a bank account. We don’t speak the language. How will we find a home?’” (The Guardian, 23. Juli 2020)

The New Humanitarian (TNH), ehemals Teil des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung der humanitären Hilfe (UNOCHA) und unter der Bezeichnung „Integrated Regional Information Networks“ (IRIN) bekannt, ist eine institutionell unabhängige Nachrichtenagentur, die schwerpunktmäßig über Krisen berichtet und sich für eine Verbesserung humanitärer Hilfsmaßnahmen einsetzt.

„Overall, the number of asylum seekers housed in facilities throughout Greece managed or supported by the Ministry of Migration and Asylum has fallen by around 50 percent – from more than 82,000 in August last year to around 42,000 – and new arrivals to the Greek islands are down by 78 percent compared to last year. […]

At the same time, a series of government policies have made it more difficult for people who do manage to enter the country to receive refugee status; easier for rejected asylum seekers to be deported; and harder for people who are granted protection to access accommodation, financial support, and services such as healthcare and education.

‘Refugees ending up on the mainland shortly after getting protection have no means to overcome the chronic barriers to obtaining documents such as a residence permit or a tax number, which are necessary for accessing their rights to housing and to social welfare.’ explained Minos Mouzourakis, legal officer at the NGO Refugee Support Aegean. ‘This creates acute risks of destitution,’ Mouzourakis told The New Humanitarian.

As a result, thousands of people have left for other EU countries since last year after being granted refugee status in Greece. Between July 2020 and July 2021, 17,000 people with international protection in Greece applied for asylum again in Germany, according to a letter sent to the European Commission by the interior ministers of Germany, France, and four other EU countries.

‘Greece is not ensuring that these persons are given suitable accommodation and provided with a minimum level of physical subsistence,’ the letter stated.

Courts in at least two EU countries – Germany and the Netherlands – have blocked people re-applying for asylum from being deported back to Greece because of the ‘serious risk of inhumane and degrading treatment’, according to one court decision. (TNH, 5. Oktober 2021)

„Hyper-isolation in Greek state-run refugee camps during the COVID-19 pandemic intensified physical and social borders for refugees and increased their stigmatisation and marginalisation.” (Tsavdaroglou/Kaika, 22. November 2021)

„Many humanitarian organisations and scholars have been critical of the poor living conditions evident in the camps (Greek Council for Refugees, 2019; International Rescue Committee, 2016; Tsavdaroglou et al., 2019; Vradis et al., 2019). They have argued that camps do not fully abide by UN Habitat (2009) or EU (ECRE, 2007) principles for security of tenure, availability of services, materials, facilities and infrastructure, habitability, and accessibility. However, the pandemic brought a new dimension to the problems related to inadequate refugee housing; namely, the overcrowded living conditions in state-run camps meant that the health of those in camp populations could not be adequately protected from infections and outbreaks. As reported by 24 humanitarian organisations: ‘Conditions [in the camps] cannot be characterized as suitable for dignified humane living. Extremely limited access to running water, toilets, and showers, as well as hours-long lines for food distribution and insufficient medical … personnel, make it impossible to abide by the guidelines for protection from the coronavirus.’ (Action Aid Hellas et al., 2020)“ (Tsavdaroglou / Kaika, 22. November 2021)

Das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) ist eine Behörde der Vereinten Nationen mit dem Mandat zum Schutz und zur Unterstützung von Flüchtlingen und zur Hilfestellung bei freiwilliger Rückkehr, lokaler Integration und Neuansiedelung in einem Drittland.

„Joint Press Release, Athens, 6 April 2021 – The Special Secretary for the Protection of Unaccompanied Minors of the Ministry of Migration and Asylum and UNHCR, the UN Refugee Agency, in collaboration with the International Organization for Migration (IOM), Arsis, METAdrasi and the Network for Children’s Rights, have today launched a Mechanism to rapidly identify unaccompanied children who are homeless or living in insecure conditions and transfer them to safe accommodation in the country.

The Mechanism includes a 24/7 telephone hotline for identifying and tracing children in need (0030- 2132128888 and 0030- 6942773030, also on WhatsApp or Viber), available in six languages. The hotline provides guidance to children, citizens, local and public authorities on steps and actions to be taken from the point of identification of an unaccompanied child until his/her timely inclusion in emergency accommodation.

Under the new initiative, children will be also provided with material and psychosocial support, interpretation, safe accompaniment when outside the accommodation, including representation during registration procedures with authorities and educational activities through mobile units day centers and information desks established in Athens and Thessaloniki. Unaccompanied children in the emergency accommodation receive specialized services and further support until they are transferred to long-term accommodation, based on a formal assessment of the child’s needs, background and options available in Greece.” (UNHCR Griechenland, 6. April 2021)

ecoi.net description:: Query response on Greece: Support services for persons with international protection status
Country:: Greece
Source:: ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author)
Document type:: Response
Language:: German
Published:: 20 January 2022
Document ID:: 2069920