Anfragebeantwortung zu Syrien: Provinz Rif Dimashq, Ort Madaya: Abkommen zum Ende der Belagerung, Gefangenenaustausch; Rolle der Hisbollah bei einer Rückkehr aus dem Libanon [a-11832-2]

16. Februar 2022

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Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Abkommen zum Ende der Belagerung, Gefangenenaustausch

UNHCR beschreibt im November 2015 Madaya als Hochburg der Opposition (UNHCR, November 2015, S. 4, Fußnote 12, siehe auch Al Jazeera, 21. September 2015 und The Seattle Times, 2. Mai 2017). Die britische Zeitung The Independent erklärt in einem Artikel vom März 2021, dass bei Ausbruch des Bürgerkriegs die staatlichen Sicherheitskräfte zunächst aus Madaya abgezogen worden seien und daher Madaya zu einem Zufluchtsort für Aktivist·innen und Kämpfern der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) geworden sei (The Independent, 14. März 2021).

Im März 2017 sei eine Vereinbarung zwischen der Regierung und den Rebellen bezüglich zwei von der Regierung belagerten Städten (Madaya und Zabadani) und zwei von Rebellen belagerten Städten (Foah und Kafraya) geschlossen worden, auch genannt „Four Towns Agreement“ (UN OCHA, 20. April 2017; BBC, 12. April 2017).

Bewohner·innen von Madaya hätten laut France 24 damals die Option gehabt, zu bleiben und sich mit den Regierungsbehörden "auszusöhnen" („reconciliation“). Dafür hätten sie der Regierung von Präsident Assad die Treue schwören und jegliche Form von Dissens ablehnen müssen. Militärische Überläufer, Wehrdienstverweigerer und Reservisten seien zum Militärdienst einberufen worden und es sei ihnen eine Frist zwischen sechs Monaten und einem Jahr gegeben worden, innerhalb derer sie zu den Streitkräften zurückkehren oder um eine Ausnahme ansuchen müssten. Es werde erwartet, dass die Mehrheit der 40.000 Bewohner·innen die Bedingungen akzeptieren und bleiben würden. Etwa 2.000 würden den Ort als Teil der Vereinbarung verlassen. Darunter seien ehemalige Kämpfer, Aktivist·innen und medizinisches Personal, die sich vor der Behandlung durch die berüchtigten Sicherheitsdienste der Regierung fürchten würden (France 24, 14. April 2017).

Infolge dieser Vereinbarung zwischen der Regierung und den Rebellen seien mehr als 2.350 Personen aus Madaya und dem benachbarten Zabadani evakuiert worden und Madaya sei somit wieder unter Regierungskontrolle gekommen (France 24, 14. April 2017). Die Rebellen seien in von Rebellen kontrollierte Gebiete in Idlib und in den Ort Jarablus (Ort im Nordosten der Provinz Aleppo, der im Einflussgebiet der Türkei liegt, Anm. ACCORD) gebracht worden (BBC, 12. April 2017).

Das Abkommen habe auch eine Vereinbarung zum Austausch von Gefangenen enthalten und so hätten laut Angaben staatlicher Medien die Rebellen zwölf Frauen und Kinder sowie sieben Leichen ausgehändigt und die Regierung habe im Gegenzug 19 Rebellen freigelassen (BBC, 12. April 2017). Laut UN OCHA seien aus der Regierungsenklave Foah 19 Gefangene freigelassen worden (UN OCHA, 20. April 2017, siehe auch DW, 12. April 2017). AP zufolge habe das Abkommen den Austausch von insgesamt 750 Gefangenen vorgesehen (AP, 20. April 2017).

Lage von Personen, die aus ehemaligen Gebieten unter Oppositionskontrolle kommen, nach Einreise, mögliche Einreiseverbote; Rolle der Hisbollah bei einer Rückkehr aus dem Libanon

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA) erwähnt in einem Bericht vom Jänner 2020, dass Personen, die eine Aussöhnung („reconciliation“) mit der syrischen Regierung ablehnen würden, evakuiert und in Gebiete unter Kontrolle der bewaffneten Opposition in Idlib und im Norden der Provinz Aleppo gebracht würden (EUAA, Jänner 2020, S. 19). EUAA zitiert weiters einen Bericht des European Institute of Peace (EIP) vom Juli 2019. EIP habe Flüchtlinge interviewt, die angegeben hätten, dass zwischen Juli und September 2018 etwa 350 Personen aus dem Libanon nach Zabadani (den Nachbarort von Madaya) zurückgekehrt seien. Es sei in der Folge zu Festnahmen durch Regierungskräfte von Personen gekommen, die versucht hätten, einen Aussöhnungsprozess zu durchlaufen, der notwendig sei, um in den Ort zurückzukehren. Die meisten festgenommenen Personen seien inzwischen wieder freigelassen worden, andere würden weiterhin vermisst. Es habe auch Berichte von Festnahmen von Personen gegeben, die versucht hätten, Kontakt mit Verwandten in Idlib aufzunehmen (EUAA, Jänner 2020, S. 27).

Der von EUAA zitierte Bericht des EIP ist unter folgendem Link abrufbar:

·      EIP - European Institute of Peace: Refugee Return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity, Juli 2019
https://www.eip.org/wp-content/uploads/2020/06/EIP-Report-Security-and-Refugee-Return-in-Syria-July.pdf

EUAA schreibt in einem weiteren Bericht vom März 2020, dass es im Zuge der Gebietsgewinne der Regierung im Laufe des Syrienkonflikts zu willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen gekommen sei. Wie die unabhängige internationale Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien berichtet habe, seien insbesondere Personen, die als Anhänger·innen der Opposition angesehen würden, von den Regierungstruppen und den mit ihnen verbündeten Milizen willkürlich festgenommen worden. Willkürliche Verhaftungen und das gewaltsame Verschwindenlassen von mutmaßlichen Oppositionsanhängern hätten in zurückeroberten Gebieten wie den Provinzen Dar'a und Rif Dimashq stattgefunden (EUAA, März 2020, S. 21).

Für den Zeitraum von Jänner bis Juli 2019 habe die Kommission weiterhin Berichte über willkürliche Verhaftungen und gewaltsames Verschwindenlassen in allen Gebieten unter der Kontrolle der Regierungstruppen, einschließlich der Provinzen Rif Dimashq und Dar'a, erhalten. Im Mai 2019 habe Human Rights Watch berichtet, dass syrische Geheimdienste in zurückeroberten Gebieten Menschen willkürlich inhaftieren, verschwindenlassen und schikanieren würden, insbesondere ehemalige bewaffnete und politische Oppositionsführer, Medienaktivist·innen, Mitarbeiter·innen von Hilfsorganisationen, Überläufer und Familienangehörige von Aktivist·innen sowie ehemalige Kämpfer gegen die Regierung, selbst wenn die Regierung Aussöhnungsabkommen mit ihnen unterzeichnet habe. Einem Bericht des UNO-Sicherheitsrats vom August 2019 zufolge hätten die Sicherheitskräfte der syrischen Regierung seit Juni 2019 Hunderte von Personen willkürlich festgenommen und inhaftiert, wobei die meisten Verhaftungen in den Provinzen Dar'a, Rif Dimashq, Damaskus und Homs erfolgt seien (EUAA, März 2020, S. 22).

Die International Crisis Group (ICG) merkt im Februar 2020 an, dass die Auffassung der syrischen Regierung darüber, wer ein Gegner sei, nicht immer eindeutig sei oder - was noch gefährlicher sei - sich im Laufe der Zeit ändern könne. Daher gebe es keine Gewissheit darüber, wer vor Verhaftungen sicher sei. Während vor dem Aufstand von 2011 die "roten Linien" des politisch Erlaubten für die meisten Syrer·innen erkennbar gewesen seien, könne acht Jahre nach dem Ausbruch des Konflikts nur noch wenig als selbstverständlich angesehen werden (ICG, Februar 2020).

In seinen im März 2021 veröffentlichten Erwägungen zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs von Asylsuchenden aus Syrien hält UNHCR fest, dass in den von der Regierung kontrollierten Gebieten Rückkehrer·innen Berichten zufolge unter anderem Schikanen, willkürlichen Verhaftungen, gewaltsamem Verschwindenlassen, Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie der Beschlagnahme von Eigentum ausgesetzt seien, unter anderem aufgrund einer vermeintlich regierungsfeindlichen Meinung. (UNHCR, März 2021, S. 113)

Weitere Berichte zur Lage von Rückkehrer·innen finden sich in folgenden Berichten:

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Syrien: Lage der Rückkehrer aus dem Ausland, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2060547/2021_06_EASO_COI_Report_Syria_Situation_returnees_from_abroad_DE.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: “Our Lives Are Like Death”; Syrian Refugee Returns from Lebanon and Jordan, 20. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062564/syria1021_web.pdf

Es konnten keine Informationen zu Einreiseverboten für rückkehrende Syrer·innen gefunden werden. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass solche Verbote nicht bestehen. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva, und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: syria, activist, opposition, rebel, return, returnee, Four Towns Agreement, entry ban, travel ban

ICG schreibt im oben bereits angeführten Bericht vom Februar 2020, dass der libanesische Geheimdienst (General Security) in Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden bereits seit Mitte 2017 mehrfach freiwillige Flüchtlingsrückführungen organisiert habe. Mehrere libanesische Parteien, darunter die Hisbollah, hätten ebenfalls Rückkehrkomitees eingerichtet, die die Namen potenzieller Rückkehrer·innen sammeln und an den libanesischen Geheimdienst weiterleiten würden. Der entscheidende Mehrwert dieses Prozesses sei für Flüchtlinge der formale Abfertigungsmechanismus mit den syrischen Behörden. Die Namen derjenigen, die sich melden würden, würden nach Damaskus weitergeleitet, wo das Nationale Sicherheitsbüro, die höchste Sicherheitsbehörde in Syrien, Hintergrundprüfungen durchführe und die Listen nach Beirut zurückschicke, und dabei angebe, wer ungehindert zurückkehren könne und wer möglicherweise „Probleme“ bekomme oder mit Ermittlungen rechnen müsse (ICG, 13. Februar 2020, S. 17-18). Die syrische, der Opposition nahestehende Nachrichtenwebseite Enab Baladi berichtet im Juli 2017 in ähnlicher Weise, dass die libanesische Hisbollah Büros bereitgestellt und Kontaktnummern ausgegeben habe, an die Syrer·innen im Libanon sich wenden könnten, die zurückkehren wollten. Der libanesische Geheimdienst habe Namen potentieller Rückkerer·innen aufgenommen und koordiniere sich mit den Aussöhnungskomitees in Syrien, um eine Rückkehr zu organisieren (Enab Baladi, 4. Juli 2018).

Al Jazeera geht in einem Artikel vom November 2018 ebenfalls auf die Rolle der Hisbollah bei der Rückkehr syrischer Flüchtlinge ein. Die Hisbollah habe sich bereiterklärt, ihre ausgezeichneten Kontakte zur syrischen Regierung dazu zu nutzen, die Rückkehr von Syrer·innen aus dem Libanon zu ermöglichen. Mit Zustimmung der libanesischen Regierung habe sie in Zusammenarbeit mit dem libanesischen Geheimdienst und der syrischen Regierung Zentren eingerichtet, um den Prozess der Rückkehr von Flüchtlingen zu verwalten. Dabei verfolge Hisbollah auch die politischen Ziele ihrer Verbündeten Syrien und Iran, indem sie zwar die Rückkehr einiger Flüchtlinge nach Syrien ermöglicht habe, allerdings nicht in deren Herkunftsgebiete, sondern nach Idlib und Aleppo. Somit werde verhindert, dass diese Flüchtlinge, die vornehmlich sunnitisch seien, wieder sunnitische Enklaven in Gebieten bilden könnten, die die Hisbollah und Verbündete gerne in rein schiitische Gebiete umwandeln würden. (Al Jazeera, 23. November 2018)

Die der syrischen Opposition nahestehende Nachrichtenplattform Shaam Network berichtet im Oktober 2018, dass ein Abgeordneter der Hisbollah eine Bedingung für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge genannte habe, nämlich dass sie eine „reine Weste“ haben müssten. Es könne durchaus sein, dass manche Anträge auf Rückkehr nicht angenommen würden. Er könne die genaue Anzahl der Anträge nicht nennen, aber beispielsweise würden von einer Liste mit 1.000 Namen potentieller Rückkehrer·innen, die sie an den Geheimdienst weitergegeben hätten, etwa nur 800 die Erlaubnis zur Rückkehr bekommen. (Shaam Network, 28. Oktober 2018)

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 16. Februar 2022)

·      Al Jazeera: Temporary truce begins in four Syrian towns, 21. September 2015
https://www.aljazeera.com/news/2015/9/21/temporary-truce-begins-in-four-syrian-towns

·      Al Jazeera: Syrische Flüchtlinge im Libanon – Rückkehr unterliegt Interessen

[اللاجئون السوريون بلبنان.. عودة خاضعة للمصالح], 23. November 2018
https://www.aljazeera.net/news/presstour/2018/11/23/%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A7-%D8%AD%D8%B1%D8%A8-%D9%84%D8%A8%D9%86%D8%A7%D9%86-%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6%D9%88%D9%86-%D8%B9%D9%88%D8%AF%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B3%D8%AF-%D9%85%D9%88%D8%B7%D9%86

·      AP – Associated Press: Syrian population transfer stalls over prisoner exchange, 20. April 2017
https://apnews.com/article/0100c61797284d9c9692af8f6725ee2c

·      BBC: Syria war: Deal to evacuate besieged towns begins with prisoner swap, 12. April 2017
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-39576061

·      DW – Deutsche Welle: Mass evacuation in Syria begins with prisoner exchange, 12. April 2017
https://www.dw.com/en/mass-evacuation-in-syria-begins-with-prisoner-exchange/a-38403327

·      EIP - European Institute of Peace: Refugee Return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity, Juli 2019
https://www.eip.org/wp-content/uploads/2020/06/EIP-Report-Security-and-Refugee-Return-in-Syria-July.pdf

·      Enab Baladi: Hisbollah richtet Büros für syrische Flüchtlinge ein, die zurückkehren wollen [“حزب الله يخصص مكاتب للاجئين السوريين الراغبين بالعودة], 4. Juli 2018
https://www.enabbaladi.net/archives/239221

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Syria; Exercise of authority in recaptured areas, Jänner 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2023848/01_2020_EASO_COI_Report_Syria_Exercise_of_authority_in_recaptured_areas.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Syria; Targeting of individuals, März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2026226/03_2020_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Syrien: Lage der Rückkehrer aus dem Ausland, Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2060547/2021_06_EASO_COI_Report_Syria_Situation_returnees_from_abroad_DE.pdf

·      France 24: Thousands of Syrians evacuated under Qatar-Iran deal, 14. April 2017
https://www.france24.com/en/20170414-syria-four-towns-begin-evacuating-30000-qatar-iran-deal-madaya-zabadani

·      HRW – Human Rights Watch: “Our Lives Are Like Death”; Syrian Refugee Returns from Lebanon and Jordan, 20. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062564/syria1021_web.pdf

·      ICG – International Crisis Group: Easing Syrian Refugees’ Plight in Lebanon, 13. Februar 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2024712/211-easing-syrian-refugees-plight-in-lebanon.pdf

·      Shaam Network: [نائب من "حزب الله" يكشف عن شروط لإعادة اللاجئين السوريين من لبنان], 28. Oktober 2018
http://www.shaam.org/news/syria-news/%D9%86%D8%A7%D8%A6%D8%A8-%D9%85%D9%86-%D8%AD%D8%B2%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D9%84%D9%87-%D9%8A%D9%83%D8%B4%D9%81-%D8%B9%D9%86-%D8%B4%D8%B1%D9%88%D8%B7-%D9%84%D8%A5%D8%B9%D8%A7%D8%AF%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D9%8A%D9%86-%D9%85%D9%86-%D9%84%D8%A8%D9%86%D8%A7%D9%86.html

·      The Independent: A decade on, the uprising that became an odyssey, 14. März 2021 (verfügbar auf Factiva)

·      The Seattle Times: In Syria’s devastated twin towns, tears mix with rubble, 22. Mai 2017
https://www.seattletimes.com/nation-world/in-syrias-devastated-twin-towns-tears-mix-with-rubble/

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic; Update IV, November 2015
https://www.ecoi.net/en/file/local/1207535/1930_1455006006_syr-112015.pdf

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic - Update VI, März 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2049565/606427d97.pdf


 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Associated Press (AP) ist eine internationale Nachrichtenagentur.

·      AP – Associated Press: Syrian population transfer stalls over prisoner exchange, 20. April 2017
https://apnews.com/article/0100c61797284d9c9692af8f6725ee2c

„The second stage of a troubled population transfer in Syria stalled on Thursday as rebel and government negotiators argued over the identities of the prisoners to be released as part of the exchange. […]

Critics of the arrangement, which was brokered by Qatar and Iran and involves four besieged areas, have decried it as a forcible transfer that is altering the country’s demographics along political and sectarian lines. […]

Some 3,000 residents of two pro-government villages, Foua and Kfarya, left Wednesday in 45 buses bound for government-controlled Aleppo. Another 11 buses carrying some 500 people, including opposition fighters, left Madaya and Zabadani, near Damascus, heading toward the northern rebel-held Idlib province. The Britain-based Syrian Observatory for Human Rights monitoring group also reported the transfer, which it says includes 800 armed men from both sides. Some 160, mostly gunmen, had remained in Zabadani. But the exchange has been delayed over the identities of the 750 prisoners who are supposed to be released as part of the deal, according to Yasser Abdelatif, a spokesman of one of the rebel factions involved in the exchange.” (AP, 20. April 2017)

·      BBC: Syria war: Deal to evacuate besieged towns begins with prisoner swap, 12. April 2017
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-39576061

„Syrian government forces and rebels have begun implementing a deal to evacuate four besieged towns by carrying out a prisoner exchange. State media said rebels had handed over 12 women and children and seven bodies. At the same time 19 rebels were freed. It is the first stage of an agreement that should lead to thousands of people leaving rebel-held Madaya and Zabadani and pro-government Foah and Kefraya. Residents of the first two towns said buses began arriving on Wednesday. […]

As part of what is known as the ‘Four Towns Agreement’, the warring parties have allowed the UN and Red Cross to deliver aid on a few occasions in the past two years and to evacuate limited numbers of sick and injured people. Those who want to be evacuated from Foah and Kefraya will reportedly be transported to government-controlled areas of Damascus, while Madaya and Zabadani residents will be taken to rebel-held areas around the city of Idlib and the town of Jarablus if they wish to leave.” (BBC, 12. April 2017)

Die Deutsche Welle (DW) ist der deutsche Auslandsrundfunk.

·      DW – Deutsche Welle: Mass evacuation in Syria begins with prisoner exchange, 12. April 2017
https://www.dw.com/en/mass-evacuation-in-syria-begins-with-prisoner-exchange/a-38403327

„A prisoner exchange between the Syrian government and rebel forces took place Wednesday ahead of a planned evacuation of four villages. An AFP photographer saw 12 prisoners released by rebel groups in government-held Aleppo, nine of whom were suffering from injuries. Syrian news agency SANA said ‘19 militants,’ were transferred by government forces from Fuaa and Kafraya at the same time. Corpses of fallen fighters were also included in the transfer.” (DW, 12. April 2017)

Die Asylagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Asylum, EUAA, vormals: Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, European Asylum Support Office, EASO) ist eine Agentur der Europäischen Union, die die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich fördern soll und die Mitgliedsstaaten unter anderem durch Recherche von Herkunftsländerinformation und entsprechende Publikationen unterstützt.

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Syria; Exercise of authority in recaptured areas, Jänner 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2023848/01_2020_EASO_COI_Report_Syria_Exercise_of_authority_in_recaptured_areas.pdf

„Those who refuse the reconciliation agreement with GoS [Government of Syria], as was the case for around 10.000 persons from Daraa and Quneitra governorates, were evacuated to areas under the armed opposition’s control in Idlib and northern Aleppo governorates. According to OHCHR ‘the evacuees included fighters and their families, as well as some who identified as journalists and humanitarian workers who claimed to fear being targeted and/or detained by GoS should they decide to remain in Dar’a.” (EUAA, Jänner 2020, S. 19)

„Refugees interviewed by EIP claimed that around 350 persons had returned from Lebanon to Zabadani, during July-September 2018. Refugees from Zabadani interviewed by EIP claimed that there been cases of GoS arresting individuals who undertook reconciliations required for returning to the town, most of them being subsequently released, while others remained missing. Arrests of those who made contact with relatives in Idlib were also reported. (EUAA, Jänner 2020, S. 27)

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Syria; Targeting of individuals, März 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2026226/03_2020_Syria_Targeting_of_individuals.pdf

„The government’s territorial gains over the course of the Syrian conflict were followed by continued arbitrary arrests and detention. In particular, as reported in the CoI [Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic], individuals perceived to be opposition supporters were most likely to be detained arbitrarily by government forces and its allied militias. Arbitrary arrests and enforced disappearances of alleged opposition supporters took place in reconquered areas such as Dar’a and Rural Damascus governorates.” (EUAA, März 2020, S. 21)

„Covering the period January to July 2019, the CoI noted that ‘throughout areas under the control of government forces, including Rif Dimashq and Dar’a Governorates, the Commission continued to receive accounts of arbitrary detention and enforced disappearances’. In May 2019, Human Rights Watch reported that in recaptured areas, Syrian intelligence agencies were reported to be arbitrarily detaining, disappearing and harassing people, especially former armed and political opposition leaders, media activists, aid workers, defectors, and family members of activists and former anti- government fighters, even if the government had signed reconciliation agreements with them.108 According to an August 2019 report by the UN Security Council, the Syrian government’s security forces have arbitrarily arrested and detained hundreds of persons since June 2019, the majority of detentions occurring in Dar’a, Rural Damascus, Damascus and Homs governorates.” (EUAA, März 2020, S. 22)

France 24 ist das französische Auslandsfernsehen.

·      France 24: Thousands of Syrians evacuated under Qatar-Iran deal, 14. April 2017
https://www.france24.com/en/20170414-syria-four-towns-begin-evacuating-30000-qatar-iran-deal-madaya-zabadani

„The Syrian government and rebels evacuated more than 7,000 people from four besieged towns Friday in the latest coordinated population transfer in Syria's six-year-long civil war. As diplomacy in Moscow focused on the U.S. airstrikes targeting the country, over 2,350 people were bussed out of the twin towns of Madaya and Zabadani near Damascus. Another 5,000 people were evacuated on 75 buses from northern rebel-besieged towns of Foua and Kfraya, according to Abdul Hakim Baghdadi, a pro-government interlocutor who helped negotiate the transfer from the latter two towns. […]

Madaya and Zabadani are the latest in a constellation of towns once held by the opposition around Damascus to submit to government rule. Pro-government forces have held the two towns under twin sieges for nearly two years, leading residents to hunt rodents and boil grass to stave off hunger in the winter months. Photos of children gaunt with hunger shocked the world and gave new urgency to U.N. relief operations in Syria. In Madaya, residents were given the option to stay and ‘reconcile’ their status with government authorities. They will have to pledge allegiance to President Assad's government and swear off any dissent. Military defectors, draft-dodgers and reservists called up for duty will have between six months to a year to return to the armed services, or to apply for an exemption. Most of the estimated 40,000 residents will stay and accept the terms. But at least 2,000 will not, according to Darwish, who was a medical worker in Madaya. They include former fighters, activists and medical workers who say they cannot redeploy with the military that once shelled their homes, and who are wary of the treatment they will receive at the hands of the government's notorious security services.” (France 24, 14. April 2017)

Die International Crisis Group (ICG) ist eine unabhängige, nicht profitorientierte Nicht-Regierungsorganisation, die mittels Informationen und Analysen gewaltsame Konflikte verhindern und lösen will.

·      ICG – International Crisis Group: Easing Syrian Refugees’ Plight in Lebanon, 13. Februar 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2024712/211-easing-syrian-refugees-plight-in-lebanon.pdf

„But since the regime’s concept of who is an opponent is not always clear or – more dangerously – can change over time, there is no certainty about who is safe from arrest. While before the 2011 uprising the ‘red lines’ of the politically permissible were knowable for most Syrians, eight years into the conflict very little can be taken for granted.” (ICG, 13. Februar 2020, S. 16)

„Even before Russia put forward its return initiative in July 2018, Lebanese General Security had organised voluntary refugee returns in cooperation with Syrian authorities on several occasions. Starting in mid-2017, a pattern emerged by which the gradual recapture of areas near the Lebanese border by pro-regime forces would lead to negotiations, often involving local leaders, to secure the safe return of the area’s original inhabitants living as refugees in Lebanon. […]

Several Lebanese political parties, including Hizbollah, the Free Patriotic Movement and the Lebanese Promise Party, also established return committees, which collect names of prospective returnees and forward them to General Security. […] The decisive added value of the General Security process for refugees is the formal clearance mechanism with the Syrian authorities. Those who sign up have their names forwarded to Damascus, where the National Security Bureau, the highest security authority in Syria, runs background checks and returns the lists to Beirut, indicating who will be able to return unimpeded and who may have ‘problems’ or face investigation.” (ICG, 13. Februar 2020, S. 17-18)

UN High Commissioner for Refugees (UNHCR) ist das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen.

·      UNHCR – UN High Commissioner for Refugees: International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic - Update VI, März 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2049565/606427d97.pdf

„Across government-held areas, returnees are reported to be among those subjected to harassment, arbitrary arrest, enforced disappearance, torture and other forms of ill-treatment, as well as property confiscation, including on account of individuals’ perceived anti-government opinion. Men of military age are also at risk of being arrested for the purpose of forced conscription upon return.” (UNHCR, März 2021, S. 113)

UN OCHA ist das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten.

·      UN OCHA – UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs: Turkey | Syria: Four Towns Evacuations (as of 20 April 2017), 20. April 2017
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/20170420_four_towns_evacuation_flash_update_final.pdf

„In late March 2017, parties to the Four Towns Agreement reached an agreement whereby, amongst other provisions, evacuations from the 'Four Towns’ (Madaya, Az-Zabadani, Foah and Kafraya) were to be carried out. Evacuations were also envisaged from Yarmouk camp in Damascus City. On 15 April, the evacuation to Idleb City started for an estimated 2,350 people from Madaya town, and the evacuation to Aleppo City started for 5,000 people from Foah and Kafraya towns. […]

The original Four Towns agreement brokered in September 2015 stipulated that parties to the conflict should allow evacuations of people from both locations, evacuation of the injured, facilitation of humanitarian access to both locations, and a truce that was to include several other surrounding communities to the four towns. While some of the terms of the original agreement were carried out, such as the sporadic provision of humanitarian assistance, or the occasional transfer of wounded, the implementation of the remaining components did not fully occur.

In late March 2017, parties to the Four Towns Agreement reached another agreement whereby evacuations were to take place from the non-state armed groups (NSAGs)-controlled towns of Madaya and Az-Zabadani in Rural Damascus, and simultaneously from the Government of Syria (GoS) controlled towns of Foah and Kafraya in Idleb governorate. The first phase of the agreement for the evacuation of fighters and families from Madaya and Az-Zabadani and the entire population of Foah and Kafraya started on 12 April with the exchange of prisoners and dead bodies between the parties. Reports indicate that sixteen prisoners and eight bodies were released from Foah, and 19 prisoners and one body were released by NSAGs in Idleb Governorate. […]

The IDPs from Madaya were transferred to reception centers in Idleb city and Maarat Misreen, while IDPs from Foah and Kafraya crossed into GoS-held areas in Aleppo city. The UN has not been involved in the negotiations of the agreement and has repeatedly stressed that any evacuation of civilians must be safe, voluntary, and to a place of their choosing.” (UN OCHA, 20. April 2017)