18. Februar 2022

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Rechtlicher Status von staatenlosen Palästinenser·innen im Irak

Laut dem australischen Außen- und Handelsministerium (Department of Foreign Affairs and Trade, DFAT) sei der Rechtsstatus von Palästinenser·innen im Irak mit Stand August 2020 unklar. Beobachter·innen zufolge habe das Außenministerium einigen Palästinenser·innen einen einmonatigen Aufenthalt gewährt, anderen eine Aufenthaltserlaubnis für zwei bis drei Monate (DFAT, 17. August 2020, S. 22). Das libanesische Onlinemagazin Daraj merkt in einem Artikel vom Mai 2021 an, dass Palästinenser·innen, die im Irak leben würden, keine Möglichkeit hätten, die irakische Staatsbürgerschaft zu erlangen, es gebe jedoch Fälle, in denen irakische Reisedokumente ausgestellt würden. Ein junger Palästinenser, der im Irak aufgewachsen sei, habe berichtet, dass er als Ausländer gelte und seine Aufenthaltsberechtigung alle zwei Monate verlängern müsse (Daraj, 24. Mai 2021).

Das Niederländische Außenministerium schreibt in seinem Allgemeinen Amtsbericht zum Irak vom Oktober 2021, dass seit dem Inkrafttreten des Ausländeraufenthaltsgesetzes (Law on the Residence of Foreigners) im Jahr 2017 zwischen Palästinenser·innen und Ausländer·innen anderer Nationalitäten nicht mehr unterschieden werde. Dies sei unter anderem an der Tatsache erkennbar, dass Palästinenser·innen im Gegensatz zu früher, als man ihnen gelbe oder rote Personalausweise ausgestellt habe, nun keine gesonderten Personalausweise mehr ausgestellt bekommen würden, sondern dieselben wie Flüchtlinge anderer Nationaltäten. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, 8. Oktober 2021, S. 59)

Die irakische Nachrichtenwebseite Sot Al-Iraq berichtet im Dezember 2020 von einer Diskussion im irakischen Parlament über einen Gesetzesentwurf zur Änderung von Artikel 1 des Gesetzes Nr. 76 von 2017, bekannt als das Ausländeraufenthaltsgesetz. Der Entwurf besage, dass ein zusätzlicher Paragraf eingefügt werden solle, laut dem ein Palästinenser, der seit zehn Jahren im Irak lebe, in seinen Rechten und Pflichten wie ein Iraker behandelt werden solle, mit Ausnahme der Erlangung der irakischen Staatsbürgerschaft und der aktiven und passiven Teilnahme an Wahlen. Das Gesetz müsse zunächst eine Abstimmung im Parlament durchlaufen, würde dann vom irakischen Präsidenten ratifiziert und schließlich in den irakischen Amtsblättern veröffentlicht. Ab dann habe es Gültigkeit (Sot Al-Iraq, 23. Dezember 2020).

Regionale Medien berichten im Mai 2021, dass das irakische Parlament eine weitere Diskussion und eine Lesung der Gesetzesänderung des ersten Artikels des Ausländeraufenthaltsgesetzes abgeschlossen habe (Rudaw, 29. Mai 2021; Al-Quds Al-Arabi, 30. Mai 2021). Laut dem in Doha ansässigen arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera sei die Diskussion im Parlament positiv verlaufen (Al Jazeera, 30. Mai 2021). Im September 2021 berichtet jedoch die Zeitung Al-Araby Al-Jadeed, dass ein Berater im Innenministerium und Mitglied der Badr-Organisation sich in einer Sprachnachricht an den Führer der Organisation, Hadi Al-Ameri, gewandt habe und sich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen habe. Er habe die Gesetzesänderung als gefährlich bezeichnet und Al-Ameri, der die Fatah-Koalition im Parlament anführe, darum gebeten, gegen den Vorschlag zu stimmen. In der kommenden Parlamentssitzung sei eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf erwartet worden. Mehrere politische Parteien würden hinsichtlich der vorgeschlagenen Abänderung des Gesetzes versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen und es so darzustellen, als bedeute die Abänderung eine Einbürgerung der Palästinenser·innen (Al-Araby Al-Jadeed, 24. September 2021).

Es konnten keine neueren Informationen zum Status der Gesetzesänderung gefunden werden. Im Oktober 2021 wurden im Irak Parlamentswahlen durchgeführt und erst im Jänner 2022 hatte das neue Parlament seine konstituierende Sitzung (Al Jazeera, 8. Jänner 2022). Möglicherweise sorgte dies für eine Verzögerung der Abstimmung über den Gesetzesentwurf.

Was den Status von in der Autonomen Region Kurdistan (ARK) lebenden Palästinenser·innen angeht, so schreibt das USDOS, dass Palästinenser·innen dort im Gegensatz zum Zentralirak als Flüchtlinge anerkannt seien. Sie dürften im Privatsektor arbeiten, müssten allerdings ihren Flüchtlingsstatus jedes Jahr erneuern lassen (USDOS, 30. März 2021, Section 2f)

Allgemeine Lage von staatenlosen Palästinenser·innen im Irak

DFAT berichtet im August 2021, dass sich seit der Verabschiedung des Ausländeraufenthaltsgesetzes im Jahr 2017 (Gesetz Nr. 76 von 2017), das Palästinenser·innen als Ausländer klassifiziere und damit ihre frühere rechtliche Gleichstellung mit irakischen Staatsangehörigen abschaffe, die wirtschaftliche Lage für viele Palästinenser·innen verschlechtert habe. Ärzte, Ingenieure und Lehrer palästinensischer Herkunft hätten die Möglichkeit verloren, irakischen Gewerkschaften beizutreten und würden somit an der Ausübung ihres Berufes gehindert. In der Privatwirtschaft gebe es erhebliche bürokratische Hürden für Palästinenser·innen. Der Verlust des Rechts auf kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung habe den Palästinenser·innen ebenfalls erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Die meisten Palästinenser·innen hätten nur Reisedokumente für Flüchtlinge, was ihre Bewegungsfreiheit einschränken könne (DFAT, 17. August 2020, S. 22).

Al-Monitor zitiert im Februar 2020 einen palästinensischen Aktivisten und Mitorganisator von palästinensischen Demonstrationen in Bagdad, laut dem Palästinenser·innen in erster Linie unter Arbeitslosigkeit und einem schlechten Lebensstandard leiden würden. Sie seien nicht zu einer staatlichen Anstellung berechtigt und auch das Wohnungsproblem sei gravierend. Der irakische Staat habe Palästinenser·innen ihre Lebensmittelkarten vorenthalten und habe Sozialhilfe gekürzt. Außerdem würden Vorurteile gegen Palästinenser·innen weiterhin ein Problem darstellen. Manche Iraker·innen würden Palästinenser·innen vorhalten, Saddam Hussein unterstützt zu haben (Al-Monitor, 19. Februar 2020).

Die NGO The Palestinian Return Centre beschreibt in einer Stellungnahme an die UNO-Generalversammlung vom Februar 2020 die Situation von Palästinenser·innen im Irak. Durch die rechtlichen Veränderungen von 2017 hätten Palästinenser·innen im Irak das Recht auf monatliche Lebensmittelkarten und die Pension von Verstorbenen verloren. Gesundheits-, Bildungs-, und andere Dienstleistungen seien für Palästinenser·innen nun kostenpflichtig. Palästinenser·innen sei es nicht möglich, sich um Unterkünfte im Rahmen von Regierungsprojekten zu bewerben (UN General Assembly, 12. Februar 2020, S. 2).

Ein junger Palästinenser habe gegenüber Daraj berichtet, dass er trotz der Tatsache, dass er im Jahr 2005 einen Abschluss an der Fakultät für Wirtschaft und Verwaltung gemacht habe, keine staatliche Anstellung gefunden habe. Selbst wenn er so eine Anstellung finde, hätten seine Kinder im Falle seines Todes keinen Anspruch auf Pensionszahlungen (Daraj, 24. Mai 2021).

Middle East Monitor (MEMO) schreibt im März 2020, dass sich die Zahl der im Irak lebenden Palästinenser·innen seit 2003 von 40.000 auf circa 4.000 reduziert habe. In den letzten Jahren seien Maßnahmen gesetzt worden, die den verbliebenen Palästinenser·innen das wirtschaftliche Überleben nicht mehr möglich machen würden. Es sei ihnen unter anderem das Recht auf subventionierte Grundnahrungsmittel, kostenlose Bildung, Arbeit im öffentlichen Sektor und auf Pensionsanspruch entzogen worden. Zuletzt sei ungefähr 300 palästinensischen Familien die Wohnungsbeihilfe entzogen worden (MEMO, 6. März 2020).

Laut einem von Abdullah Omar Yassen geschriebenen und vom European University Institute veröffentlichten Artikel würden irakischen Staatsangehörigen vier Dokumente ausgestellt: eine Aufenthaltskarte (bitaqa sakan), eine Staatsbürgerschaftsbescheinigung (oder Staatsangehörigkeitsbescheinigung —shahadat al-jinsiya), ein Personenstandsausweis (bitaqa shakhsiyah oder bitaqa hawwiya) und eine Karte für das öffentliche Verteilungssystem für Lebensmittelrationen (Public Distribution System, PDS). Ohne diese Dokumente habe eine irakische Person keinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, da diese Dokumente für den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Bildung und Wohnung sowie für den Erhalt eines Reisepasses erforderlich seien. Marginalisierten Gruppen wie zum Beispiel palästinensischen Flüchtlingen würden diese Dokumente jedoch vorenthalten oder sie hätten Schwierigkeiten, sie zu erlangen, was bedeute, dass sie keinen Zugang zu staatlichen Diensten hätten und ihnen Grundrechte wie Wahlrecht, Zugang zu Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Bildung und Wohnen verwehrt blieben (Yassen, Mai 2021, S. 8-9).

Quds Press, eine in Großbritannien ansässige Nachrichtenorganisation mit Fokus auf palästinensischen Angelegenheiten, berichtet im Jänner 2022, dass palästinensische Flüchtlinge die monatlichen über das PDS-System verfügbaren Lebensmittelrationen erneut nicht erhalten hätten, ohne das von offizieller Seite Gründe dafür genannt worden seien. Ein palästinensischer Flüchtig namens Jihad habe berichtet, dass er und seine Familie von den mittels des PDS-Systems ausgegeben Lebensmittelrationen ausgenommen seien, obwohl er erst kürzlich alle dafür notwendigen Prozesse durchlaufen habe. Ein Verantwortlicher in einem Zentrum für Lebensmittelrationen habe ihm gesagt, dass die Ausnahme der Palästinenser·innen von Lebensmittelrationen zeitlich befristet sei, bis es einen offiziellen Erlass gebe, die Ausgabe von Rationen für Palästinenser·innen gänzlich aufzuheben. Viele Palästinenser·innen würden die Gründe für diese Maßnahmen hinterfragen, die sich gegen arme Familien richten würden, die derzeit kaum für ihren täglichen Lebensmittelbedarf aufkommen könnten, da die Lebenshaltungskosten sowie die Arbeitslosigkeit angestiegen seien. Die Webseite „Palästinenser·innen im Irak“ habe zuvor berichtet, dass es gewisse Personen im Handelsministerium gebe, die von Zeit zu Zeit absichtlich den Zugang von palästinensischen Familien zu PDS-Rationen blockieren würden. Dadurch seien diese gezwungen, persönlich das Ministerium aufzusuchen und unter unfairen und schweren Umständen einen Prozess zur Aufhebung der Zugangssperre einzuleiten. (Quds Press, 15. Jänner 2022)

Palästinensische Flüchtlinge würden nicht unter das Mandat der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) fallen, da der Irak nicht zu deren Einsatzgebiet zähle. Das UNO-Flüchtlingswerk (UN High Commissioner for Refugees, UNHCR) habe jedoch palästinensische Flüchtlinge im Irak ab 2005 durch die Bezahlung von Miete und Essen finanziell unterstützt. Diese Unterstützung sei jedoch mit Februar 2020 ausgelaufen (UN General Assembly, 12. Februar 2020, S. 3, siehe auch Al-Araby Al-Jadeed, 11. Februar 2020). Detaillierte Berichte von Einzelpersonen zu Palästinenser·innen im Irak finden Sie im Anhang in der von der UNO-Generalversammlung veröffentlichten Stellungnahme des Palestinian Return Centre (UN General Assembly, 12. Februar 2020, S. 3-4).

Der Bericht des niederländischen Außenministeriums vom Oktober 2021 erwähnt in Bezug auf Schutz, dass in den Bezirken Bagdads, in denen Palästinenser·innen wohnen würden, das stärker werdende Auftreten bewaffneter Milizen zu Einschüchterung führe. Letztere könne auch von Personen ausgeübt werden, die mit derartigen Milizen in Verbindung stehen würden. Von einer diesbezüglich im März 2021 befragten vertraulichen Quelle habe man erfahren, dass Palästinenser·innen, im Fall dass sie mit Milizen, mächtigen und einflussreichen Stammesmitgliedern oder Politikern Probleme bekommen würden, von den irakischen Behörden keinen effektiven Schutz erwarten könnten. Im Falle von Problemen sollten sie versuchen, auf informellem Wege eine Lösung herbeizuführen. Für Palästinenser·innen mit einem irakischen Ehepartner dürfte es leichter sein, über ihre Netzwerke zu einer Problemlösung zu kommen. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, 8. Oktober 2021, S. 60)

Möglichkeit der Einreise (auch bei abglaufener Aufenthaltsberechtigung) und des Erhalts einer neuen Aufenthaltsberechtigung

In einem Telefongespräch mit ACCORD vom 2. September 2019 erklärte die irakische Botschaft in Wien, dass es Palästinensern möglich sei, auch mit abgelaufener Aufenthaltsberechtigung wieder in den Irak einzureisen. Der Irak habe bereits Heimreisezertifikate für palästinensische Staatsbürger ausgestellt, die in den Irak zurückreisen wollten. Der Antragssteller müsse mit Reisepass oder ID, sowie der Aufenthaltsberechtigung (auch wenn diese abgelaufen sei) bei der irakischen Botschaft vorstellig werden und könne so um ein Heimreisezertifikat ansuchen (Botschaft der Republik Irak in Wien, 2. September 2019). Mehrere Versuche, die Botschaft zu kontaktieren, um die Aktualität dieser Aussage zu überprüfen, blieben erfolglos.

Der Bericht des niederländischen Außenministeriums vom Oktober 2021 erwähnt, dass die Gesetzgebung und die Vorschriften aber auch die Praxis in Bezug auf die Rückkehr von Palästinenser·innen in den Irak nach einem Aufenthalt in einem Drittstaat unklar sei. Theoretisch benötige ein Palästinenser vor der Rückkehr in den Irak oder in die Autonome Region Kurdistan (ARK) ein gültiges Reisedokument und ein gültiges (d.h. nicht abgelaufenes) Visum. Dieses Visum regele die Aus- und Einreise und lege den erlaubten Zeitraum für den Aufenthalt außerhalb des Irak fest. Wenn die Gültigkeit des Visums abgelaufen sei, sollten Palästinenser·innen bei einer irakischen Botschaft ein Visum für die Einreise in den Irak beantragen können. Dafür müssten sie einen Nachweis ihres Aufenthaltsstatus im Irak vorlegen, wie eine Geburtsurkunde und das Reisedokument mit dem darin befindlichen Visum. Botschaften würden dies auf unterschiedliche Weise handhaben. Möglicherweise würden nicht alle Botschaften einen solchen Antrag annehmen. Die Gründe dafür seien unbekannt.

Die Erlaubnis der Wiedereinreise in den Irak ohne gültiges Einreisevisum werde offenbar von den irakischen Behörden von Fall zu Fall beurteilt. Einer Quelle zufolge seien bei der palästinensischen Botschaft im Irak Fälle bekannt, bei denen Palästinenser·innen, die nicht im Besitz eines gültigen Visums gewesen seien, auf dem Flughafen von Bagdad die Einreise verweigert worden sei. (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, 8. Oktober 2021, S. 60-61)

Das Danish Immigration Service (DIS) veröffentlicht im Juni 2020 einen Bericht über den Zugang zum Irak für Iraker·innen und Nicht-Iraker·innen. Laut der irakischen Botschaft in Kopenhagen würden Palästinenser·innen im Irak als Ausländer·innen gelten. Sollte der Pass oder die Aufenthaltserlaubnis eines Palästinensers/einer Palästinenserin nach der Ausreise ablaufen, bedürfe es einer vorherigen Zustimmung, bevor eine solche Anfrage bearbeitet werden könne. Ein·e Palästinenser·in könne nur in den Irak zurückkehren, wenn die Person vor der Beantragung eines Visums eine Sondergenehmigung der zuständigen Behörden in Bagdad erhalten habe (DIS, Juni 2020, S. 5).

Nach Angaben der irakischen Botschaft würden für alle Ausländer·innen, einschließlich der im Irak lebenden Palästinenser·innen, die Gesetze Nr. 76 (2017) und Nr. 65 (1983) sowie andere vom Innenministerium erlassene Vorschriften gelten. Die irakische Botschaft habe festgestellt, dass Palästinenser·innen normalerweise eine vorherige Zustimmung des irakischen Innenministeriums benötigen würden, bevor die Botschaft ihre Dokumente, die ihren früheren Flüchtlingsstatus im Irak betreffen, bearbeiten könne. Die irakische Botschaft habe jedoch keine Informationen darüber gehabt, ob Palästinenser·innen aus dem Irak eine Genehmigung für die Ausreise aus dem Irak benötigen würden (DIS, Juni 2020, S. 11-12).

Laut der NGO The Palestinian Return Centre würden Palästinenser·innen aus dem Irak daran gehindert werden, wieder in den Irak einzureisen, wenn sie mehr als drei Monate außerhalb des Landes verbracht hätten (UN General Assembly, 12. Februar 2020, S. 2). Einer Familie sei es nach längerem Aufenthalt in der Türkei trotz eines vor Ausreise ausgestellten Ausreise- und Rückreisevisums nicht möglich gewesen, wieder in den Irak einzureisen. Die Familie sei gezwungen gewesen, in den Iran zu reisen und dort um ein Einreisevisum für den Irak anzusuchen (UN General Assembly, 12. Februar 2020, S. 3).

Al-Araby Al-Jadeed berichtet im Februar 2021, dass laut Angaben irakischer politischer Quellen und im Irak lebender palästinensischer Aktivist·innen die irakischen Behörden neue Maßnahmen eingeführt hätten, denen zufolge Palästinenser·innen, die sich länger als drei Monate im Ausland befunden hätten, für die erneute Einreise in den Irak ein Visum benötigen würden. Dabei handle es sich um ein Einreisevisum, das von der jeweiligen Botschaft im Ausland ausgestellt werde. Dort müsse die betroffene Person begründen, warum sie sich so lange im Ausland aufgehalten habe und ob der Aufenthalt aus gesundheitlichen Gründen oder bildungstechnischen Gründen erfolgt sei. Dies gelte auch für im Irak geborene Palästinenser·innen. Al-Araby Al-Jadeed habe einen Palästinenser, der in Istanbul festsitze, kontaktiert. Er sei in die Türkei gereist, um sich einer Operation zu unterziehen und habe anschließend nicht zurückkehren können, da aufgrund der Corona-Pandemie die Flugverbindungen eingestellt worden seien. Er habe schließlich beim irakischen Konsulat ein Einreisevisum beantragen wollen, das mehrfach abgelehnt worden sei. Schließlich habe das Konsulat verlangt, dass seine Tochter aus dem Irak ein Familienbesuchsvisum für ihn beantrage. Dies sei ihm jedoch auch noch nicht ausgestellt worden, obwohl er eine Aufenthaltserlaubnis im Irak habe, die noch bis Juli 2024 gültig sei. Eine weitere palöstinensische Auskunftsperson habe berichtet, dass ein Palästinenser, der mehr als drei Monate im Ausland gewesen sei, Schwierigkeiten habe, wieder zurückzukehren. Er müsse ein kompliziertes Verfahren durchlaufen und werde wie ein Ausländer behandelt. (Al-Araby Al-Jadeed, 19. Februar 2021)

Die panarabische Nachrichtenwebseite Rai Al-Youm berichtet im März 2021 in ähnlicher Weise, dass Palästinenser·innen, die sich länger als drei Monate außerhalb des Irak aufhalten würden, nun ein Einreisvisum bräuchten, auch wenn sie bereits Jahrzehnte im Irak leben würden und deren Familie dort nach wie vor wohnhaft sei. Dieser Antrag werde oft hinausgezögert oder abgelehnt (Rai Al-Youm, 3. März 2021).

Es konnten keine Informationen hinsichtlich des Vorgehens zum Erlangen einer neuen Aufenthaltsgenehmigung gefunden werden. Gesucht wurde mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Iraq, palestinian, renew, residency, residence, فلسطيني, طلب, اقامة, العراق, تجديد

Ältere Informationen zu den oben genannten Fragestellungen finden sich in folgenden Anfragebeantwortungen: Iraq, palestinina, renew, residency,

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Lage von staatenlosen Palästinensern, insbesondere Rückkehrer·innen mit abgelaufener Aufenthaltsberechtigung; Möglichkeit der Einreise und des Erhalts einer neuen Aufenthaltsberechtigung [a-11073], 5. September 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2016312.html

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Iraq; Palestinians in Iraq [Q21-2021], 5. August 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2057658/2021_08_Q21_EASO_COI_Query_Response_IRAQ_PALESTINIANS.pdf

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 18. Februar 2022)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Lage von staatenlosen Palästinensern, insbesondere Rückkehrer·innen mit abgelaufener Aufenthaltsberechtigung; Möglichkeit der Einreise und des Erhalts einer neuen Aufenthaltsberechtigung [a-11073], 5. September 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2016312.html

·      Al-Araby Al-Jadeed: UNHCR benachrichtigt palästinensische Familien im Irak, dass Mietzuschüsse eingestellt werden [مفوضية اللاجئين تبلغ عائلات فلسطينية في العراق بوقف بدل الإيجار], 11. Februar 2020
https://www.alaraby.co.uk/%D9%85%D9%81%D9%88%D8%B6%D9%8A%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6%D9%8A%D9%86-%D8%AA%D8%A8%D9%84%D8%BA-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%8A%D9%86-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A7%D9%82-%D8%A8%D9%88%D9%82%D9%81-%D8%A8%D8%AF%D9%84-%D8%A7%D9%84%D8%A5%D9%8A%D8%AC%D8%A7%D8%B1

·      Al-Araby Al-Jadeed: Der Irak verlangt Einreisevisum von Palästinenser·innen, die sich länger als drei Monate im Ausland aufhalten

[العراق يفرض تأشيرة دخول على كل فلسطيني يبقى بالخارج 3 أشهر], 19. Februar 2021
https://www.alaraby.co.uk/society/%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A7%D9%82-%D9%8A%D9%81%D8%B1%D8%B6-%D8%AA%D8%A3%D8%B4%D9%8A%D8%B1%D8%A9-%D8%AF%D8%AE%D9%88%D9%84-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D9%83%D9%84-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%C2%A0%D9%8A%D8%A8%D9%82%D9%89-%D8%A8%D8%A7%D9%84%D8%AE%D8%A7%D8%B1%D8%AC-3-%D8%A3%D8%B4%D9%87%D8%B1

·      Al-Araby Al-Jadeed: Eine Audiobotschaft eines Beamten des irakischen Innenministeriums, die gegen die palästinensische Gemeinschaft hetzt

[رسالة صوتية لمسؤول في الداخلية العراقية يحرض فيها على الجالية الفلسطينية], 24. September 2021
https://www.alaraby.co.uk/politics/%D8%B1%D8%B3%D8%A7%D9%84%D8%A9-%D8%B5%D9%88%D8%AA%D9%8A%D8%A9-%D9%84%D9%85%D8%B3%D8%A4%D9%88%D9%84-%D8%B9%D8%B1%D8%A7%D9%82%D9%8A-%D9%8A%D8%AD%D8%B1%D8%B6-%D9%81%D9%8A%D9%87%D8%A7-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%A7%D9%84%D8%AC%D8%A7%D9%84%D9%8A%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D8%A9

·      Al Jazeera: Irakisches Parlament begrüßt Entscheidung, Palästinenser·innen als Bürger zu behandeln [ترحيب بقرار البرلمان العراقي معاملة الفلسطيني كالمواطن], 30. Mai 2021
https://www.aljazeera.net/news/2021/5/30/%D8%AA%D8%B1%D8%AD%D9%8A%D8%A8-%D8%A8%D9%82%D8%B1%D8%A7%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%A8%D8%B1%D9%84%D9%85%D8%A7%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A7%D9%82%D9%8A-%D8%A8%D9%85%D8%B9%D8%A7%D9%85%D9%84%D8%A9

·      Al Jazeera: Iraq’s new parliament meets for the first time amid uncertainty, 8. Jänner 2022 https://www.aljazeera.com/news/2022/1/8/iraqi-new-parliament-to-meet-for-the-first-time-amid-uncertainty

·      Al-Monitor: Palestinians in Iraq protesting to have their rights restored, 19. Februar 2020
https://www.al-monitor.com/originals/2020/02/iraq-palestine-protests-refugees.html

·      Al-Quds Al-Arabi: Irak erlässt Gesetzesänderung, die Palästinenser·innen Bürgerrechte einräumt [العراق يشرع بتعديل قانون يمنح الفلسطينيين حقوق مواطنيه], 30. Mai 2021
https://www.alquds.co.uk/%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A7%D9%82-%D9%8A%D8%B4%D8%B1%D8%B9-%D8%A8%D8%AA%D8%B9%D8%AF%D9%8A%D9%84-%D9%82%D8%A7%D9%86%D9%88%D9%86-%D9%8A%D9%85%D9%86%D8%AD-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A/

·      Botschaft der Republik Irak in Wien: telefonische Auskunft, September 2019Daraj: Irak hat den Palästinenser·innen die Kufiya gegeben aber ihnen viele Rechte verwehrt [العراق أعطى الفلسطينيين الكوفية وحرمهم حقوقاً كثيرة], 24. Mai 2021
https://daraj.com/72702/

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Iraq, 17. August 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2036511/country-information-report-iraq.pdf

·      DIS – Danish Immigration Service: Access to Iraq for Iraqis and non-Iraqis, Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2031492/COI-notat_access_Iraq_june_2020.pdf

·      EUAA – European Union Agency for Asylum (ehemals: European Asylum Support Office, EASO): Iraq; Palestinians in Iraq [Q21-2021], 5. August 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2057658/2021_08_Q21_EASO_COI_Query_Response_IRAQ_PALESTINIANS.pdf

·      MEMO – Middle East Monitor: A blow to the Palestinians in Iraq 6. März 2020
https://www.middleeastmonitor.com/20200306-a-blow-to-the-palestinians-in-iraq/

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen Ambtsbericht Irak, 8. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2063704/AAB+Irak+2021_+8okt21+gepubliceerde+versie.pdf

·      Quds Press: Palästinensische Flüchtlinge im Irak beschweren sich über den Entzug der PDS-Karte [لاجئون فلسطينيون بالعراق "يشكون" حجب "البطاقة التموينية"], 15. Jänner 2022
http://www.qudspress.com/index.php?page=show&id=75064

·      Rai Al-Youm: Realität der Palästinenser im Irak nach der Besatzung

[واقع الفلسطينيين في العراق بعد الاحتلال..], 3. März 2021
https://www.raialyoum.com/%D9%88%D8%A7%D9%82%D8%B9-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%8A%D9%86-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B1%D8%A7%D9%82-%D8%A8%D8%B9%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%A7%D8%AD%D8%AA%D9%84/

·      Rudaw: Repräsentantenhaus beendet Bericht und Diskussion über Gesetzesänderung, die Palästinenser·innen wie Iraker·innen behandelt

[بالوثيقة.. مجلس النواب ينهي تقرير ومناقشة تعديل قانوني يعامل الفلسطيني معاملة العراقي], 29. Mai 2021
https://www.rudaw.net/arabic/middleeast/iraq/2905202118

·      Sot Al-Iraq: Gesetzentwurf gewährt Palästinensern volle Rechte außer Staatsbürgerschaft und Wahlen [مشروع قانون يمنح الحقوق الكاملة للفلسطينيين باستثناء الجنسية والانتخابات], 23. Dezember 2020
https://www.sotaliraq.com/2020/12/23/%D9%85%D8%B4%D8%B1%D9%88%D8%B9-%D9%82%D8%A7%D9%86%D9%88%D9%86-%D9%8A%D9%85%D9%86%D8%AD-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D9%82%D9%88%D9%82-%D8%A7%D9%84%D9%83%D8%A7%D9%85%D9%84%D8%A9-%D9%84%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3/

·      UN General Assembly: Written statement* submitted by The Palestinian Return Centre Ltd, a non-governmental organization in special consultative status, A/HRC/43/NGO/51, 12. Februar 2020
https://undocs.org/pdf?symbol=en/A/HRC/43/NGO/51

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048100.html

·      Yassen, Abdullah Omar: Report on Citizenship Law: Iraq, European University Institute, Mai 2021, https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/71403/RSCAS_GLOBALCIT_CR_2021_12.pdf?sequence=1&isAllowed=y

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Al-Monitor ist eine auf Berichterstattung zum Nahen Osten spezialisierte Medienplattform.

·      Al-Monitor: Palestinians in Iraq protesting to have their rights restored, 19. Februar 2020
https://www.al-monitor.com/originals/2020/02/iraq-palestine-protests-refugees.html

„Speaking to Al-Monitor, Nabil Samara, a Palestinian activist involved in organizing Palestinian demonstrations in Tahrir Square, explained, ‘The Palestinians primarily suffer from unemployment and poor living standards. This is not to mention they are not eligible for government employment under Iraqi law. The housing problem has always been the biggest reason for the many households to [leave Iraq].

Samara added, ‘Since the Saddam Hussein regime was ousted in 2003, the Iraqi government has not kept the promises made to Palestinian President Mahmoud Abbas. …On the contrary, Iraqi authorities withheld food ration cards and cut welfare salaries. Also, the wives of [late] Palestinian employees were denied their pensions.’

He affirmed that prejudice continues to be a problem for Palestinians, as some Iraqis blame them for backing Saddam, who supported the Palestinians' cause and granted them certain privileges.“ (Al-Monitor, 19. Februar 2020)

DFAT (Department of Foreign Affairs and Trade) ist das australische Außen- und Handelsministerium.

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Iraq, 17. August 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2036511/country-information-report-iraq.pdf 

„In December 2017, the government passed Law No. 76 of 2017 that classified Palestinians as foreigners, rescinding earlier legislation that had stipulated they should receive the same rights and privileges as Iraqi citizens. The new law ended the permanent residency status of Palestinians in Iraq. Their current legal status is unclear: observers report the Ministry of Foreign Affairs has granted some Palestinians a one-month residency, and others a permit for two to three months. Many Palestinians have reported their economic situation has deteriorated since the passing of the law. Doctors, engineers and teachers of Palestinian origin have lost their ability to join Iraqi trade unions and have thus been prevented from practising their professions, while those seeking to work in the private sector now face considerable bureaucratic obstacles. The loss of the right to free health care and education has also caused Palestinians considerable hardship. Most Palestinians have refugee travel documents only, which can limit their freedom of movement.“ (DFAT, 17. August 2020, S. 22)

Danish Immigration Service (DIS) ist die dänische Einwanderungsbehörde.

·      DIS – Danish Immigration Service: Access to Iraq for Iraqis and non-Iraqis, Juni 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2031492/COI-notat_access_Iraq_june_2020.pdf

„According to the Iraqi Embassy, Copenhagen, Iranians, Iranian Kurds, Palestinians and other former refugees in Iraq are considered to be foreigners. This means that if a person from any of these groups departs from Iraq, the passport and/or residence permit of that person will need to be renewed if expired. This requires prior approval before processing such a request. A person of any of these groups can only thereafter return to Iraq if the person receives a special approval from the relevant authorities in Baghdad before obtaining a visa.

The Kurdistan Regional Government (KRG) has separate rules for entry into the Kurdistan Region of Iraq (KRI). See section 2.4 for further information regarding entry into KRI. The Iraqi Embassy, Copenhagen has pointed out that the KRG practice is illegal under Iraqi law, and that the federal Iraqi government is the only authority who is responsible for issuance of visas. Anyone who enters Iraq with a Kurdish-issued visa will risk detention.“ (DIS, Juni 2020, S. 5)

„Implications for Palestinians of Law No. 76 on Residence of Foreigners.

According to the Iraqi Embassy, all foreigners including Palestinians living in Iraq are regulated by Law No. 76 (2017) and Law No. 65 (1983) regulating the Issuance of Travel Documents granted to Palestinians, and other rules issued by Ministry of Interior.

The Law No. 76 replaced Law No. 202 and Law no. 118 (1978) which is now void. The new law stated in its conclusion rules that the instructions rendered according to the previous law, shall be valid until a new instruction will be issued for this law.

The Iraqi Embassy had no information about passports issued to Palestinians by Iraqi authorities after 2003.

The Iraqi Embassy noted that usually Palestinians need prior approval from Iraqi Ministry of Interior before processing their documents relating to previous refugee status in Iraq. This might also be true today. However, the Iraqi Embassy has no information on whether Palestinians from Iraq need an approval for exiting Iraq.

There is no time limit for staying outside of Iraq for all Iraqi passport holders. If the passport has expired abroad, the Iraqi passport holder can visit certain Iraqi missions to renew his/her passport. Palestinians holding Iraqi travel documents need to have prior approval from Baghdad before processing such request.“ (DIS, Juni 2020, S. 11-12)

„8. Do special rules apply for Iraqi citizens with a Danish-issued travel document? If yes to the above; what documentation is needed?

No special rules apply to Iraqi citizens with or without a Danish-issued travel documents. They are not required to apply for a visa before travelling to KRI [Kurdistan Region Iraq]. They will receive a visa stamp upon arrival.

8.1. What if the person was born in Iraq to non-Iraqis e.g. Palestinian parents?

Persons born in Iraq to non-Iraqi parents are considered and treated as Iraqis, as long as relevant information, i.e. place of birth, is detailed in the travel document. “ (DIS, Juni 2020, S. 13)

Middle East Monitor (MEMO) ist eine Non-Profit-Organisation zur Analyse und Übersetzung von Medienprodukten sowie zur Medienbeobachtung in Bezug auf Berichterstattung zum Nahen Osten.

·      MEMO – Middle East Monitor: A blow to the Palestinians in Iraq 6. März 2020
https://www.middleeastmonitor.com/20200306-a-blow-to-the-palestinians-in-iraq/

„There have been numerous blows dealt to the Palestinians living in Iraq since 2003, the most recent of which is the deprivation of a group of them from housing allowances, on which they relied to pay their rent. The decision stipulated the deprivation of about 300 families from housing aid, targeting the poorest and most destitute of the Palestinian population in Iraq. […]

While years of killing the Palestinians of Iraq ended with a reduction in their number from 40,000 before the occupation to a tenth of that number now, in recent years, measures aimed at strangling the rest of the economy economically, began by depriving them of economic means that they cannot live without.

The most severe measure was to deny the Palestinians the right to receive basic foodstuffs at a subsidised price, or what is known in Iraq as the ration, and also to deny them free education, work in the government sector, and pension rights. This was done based on the citizenship and residency law issued by the Iraqi parliament more than two years ago, with the approval of the majority of Shiite, Sunni and Kurdish blocs. This was when the Palestinians were deprived of their legal status that was equal to the Iraqis, and this was done by repealing Law 202 issued in 2001, which gave the Palestinians rights equal to the Iraqis, except for the right to citizenship.“ (MEMO, 6. März 2020)

Netherlands Ministry of Foreign Affairs (Ministerie van Buitenlandse Zaken) ist das niederländische Außenministerium.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen Ambtsbericht Irak, 8. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2063704/AAB+Irak+2021_+8okt21+gepubliceerde+versie.pdf

„Palestijnen

Schattingen over het aantal Palestijnen in Irak lopen uiteen van vierduizend tot tienduizend personen, voornamelijk woonachtig in Bagdad maar ook in Mosul en Erbil. Sinds het aannemen van de Law on the Residence of Foreigners in 2017, wordt er geen onderscheid meer gemaakt tussen Palestijnen en vreemdelingen van andere nationaliteiten. Dit is onder meer zichtbaar in het feit dat Palestijnen geen aparte identiteitskaarten meer verstrekt krijgen, waar zij voorheen gele of rode kaarten hadden, maar dezelfde kaarten als vluchtelingen van andere nationaliteiten. Een aanpassing van die wet in december 2017 reguleerde dat Palestijnen die ten minste tien jaar (legaal) in Irak verblijven dezelfde rechten genieten als Irakezen, uitgezonderd stemrecht, een overheidsbaan en staatsburgerschap. De Palestijnen zelf wilden liever hun permanente verblijfsstatus terug.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, S. 59)

„Bescherming

In de wijken van Bagdad waar veel Palestijnen wonen, leidde de toegenome aanwezigheid van gewapende milities tot intimidatie. De intimidatie kan ook komen van personen die banden hebben met dergelijke milities. Een vertrouwelijke bron gaf desgevraagd aan dat Palestijnen in de praktijk geen effectieve bescherming kunnen verwachten van de Iraakse autoriteiten in geval van problemen met milities, leden van (machtige of invloedrijke) stammen en politici. In geval van problemen zouden zij een oplossing zoeken in de informele sfeer. Voor Palestijnen die getrouwd zijn met een Iraaks staatsburger zou het makkelijker kunnen zijn om via sociale netwerken tot een oplossing te komen.

Terugkeer naar Irak

De wet- en regelgeving, maar ook de praktijk, omtrent terugkeer van Palestijnen naar Irak na een verblijf in een derde land is onduidelijk. In theorie heeft een Palestijn voor terugkeer naar federaal Irak of de Koerdische regio een geldig reisdocument en een geldig (dat wil zeggen niet verlopen) visum nodig. Dit visum reguleert de uitreis en inreis en bepaalt de toegestane periode voor het verblijf buiten Irak. Als de geldigheid van het visum verlopen is, zouden Palestijnen bij een Iraakse ambassade een aanvraag kunnen doen voor een visum om Irak in te reizen. Daarbij dienen zij bewijs van hun verblijfsstatus in Irak te overleggen, zoals een geboorteakte en het reisdocument met daarin het visum. Echter, Iraakse ambassades zouden hier wisselend mee omgaan. Niet alle ambassades zouden een dergelijke aanvraag in behandeling nemen. De reden daarvan is onbekend. Met de bepaling dat Palestijnen dezelfde rechten hebben als Irakezen, zou een Palestijn bovendien de toegang tot Irak niet geweigerd kunnen worden. Echter, de wedertoelating tot Irak zonder geldig inreisvisum zou per geval beoordeeld worden door de Iraakse autoriteiten. Volgens een bron zouden er bij de Palestijnse ambassade in Irak gevallen bekend zijn van Palestijnen die niet in het bezit waren van een geldig visum en die op de luchthaven van Bagdad de toegang tot Irak werd geweigerd.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, S. 60-61)

UN General Assembly ist die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

·      UN General Assembly: Written statement* submitted by The Palestinian Return Centre Ltd, a non-governmental organization in special consultative status, A/HRC/43/NGO/51, 12. Februar 2020
https://undocs.org/pdf?symbol=en/A/HRC/43/NGO/51

„The abolition of the previous resolution

On December 21, 2017, the former Iraqi President Fuad Masum issued a document showing his approval on the 'Residence of foreigners law No. 76.' And the new law stipulated repealing the previous laws issued by the ‘dissolved’ Iraqi Revolutionary Command Council, including Law No. 202 issued by the Iraqi Revolutionary Command Council on September 12, 2001, which stipulated that the Palestinian should be treated like an Iraqi in all concessions and citizenship rights, except for having Iraqi citizenship. Thus, Law 76 places Palestinian refugees among foreign residents without any other privileges.

According to the Association of Palestinians in Iraq, the new law will deny more than four thousand Palestinian refugees - who live in Iraq - the issuance of travel documents and identity cards, and will be forced to pay entry fees to schools and universities while they were previously exempt from them.

On the other hand, the Iraqi government denied the dispossession of Palestinian refugee rights. On December 24, 2017, the General Secretariat of the Council of Ministers issued a statement, ‘The foreigners Residence Law voted by Parliament No. 76 for 2017 was issued to regulate the residence of foreigners and did not address the status of the Palestinians at all.’

However, the statement of the former Iraqi Parliament Speaker, Salim al-Jubouri, confirms the validity of the abolition of the Palestinian refugees rights, who - at that time - was still holding the presidency of Parliament and promised to legislate a new and special law for the Palestinians in place of the previous abolished law (202) in a press statement a few days later.

The statement of the former Speaker of Parliament is a confirmation of the withdrawal of all concessions from the Palestinians in Iraq, most notably:

• Withholding the monthly food card from the Palestinians which represents the backbone of the family’s life in Iraq.

• Blocking the retirement rights of a deceased Palestinians and depriving their heirs of the privileges.

• Re-imposing health, education and various services fees on Palestinians, after they were exempted. This means denying the Palestinians of Iraq from free treatment in Iraqi government hospitals and studying in government schools for free.

• Depriving the Palestinians of Iraq from applying for housing within government projects.

• Depriving the Palestinians in Iraq from Law ‘21’ which recognize the compensation for victims of terrorist operations and military mistakes committed by Iraqi forces or United States of America forces during their occupation to Iraq. This means the loss of the rights of thousands of Palestinians in Iraq.

• Prevent Palestinians of Iraq from entering Iraq in the event of their absence for more than 3 months outside Iraq.“ (UN General Assembly, 12. Februar 2020, S. 2)

„According to the Association of Palestinian in Iraq, the absence for more than three months period law was unknown to the Palestinian families. This is what happened with Fathi Helmy Saeed Saleh, and his five family members. They all left Iraq and went to Turkey for some time. Their living conditions got worse in Turkey, so they decided to return to their home in Topaji district in Baghdad. According to the Association, the family was denied from entering Baghdad Airport because they did not obtain a visa, knowing that they did not need a visa since they obtained a departure and return visa, as well as their IDs had been held in the Residence Department. However, the family reported that the airport authorities in Baghdad had told them that the reason for the ban was that they were ‘arrivals, not refugees, and do not have the status of residents.’ The family remained in this condition for four days in very poor conditions, and was forced to leave to the Islamic Republic of Iran while awaiting to obtain a visa to enter Iraq.

Palestinians of Iraq and the High Commissioner for Refugees

Palestinian refugees are not subject to the mandate of UNRWA [United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East], and the agency does not include them within its operating areas, but they have been considered as refugees by Iraq since the 1950s. However, after the US invasion of Iraq and the loss of support offered to the government, the United Nations issued a special resolution in 2005 based on the Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) to pay rent and food aid for the refugees who mostly reside in Baghdad.

Recently, UNHCR announced that it had stopped paying rents for Palestinian refugee families in Iraq, as the new resolution will be executed in early February 2020. The resolution effectively means the expulsion of families from their houses by the property owners.

According to the Palestinian ambassador in Baghdad, Ahmed Aqel, the resolution to suspend aid will include about a 100 Palestinian families out of 233. However the resolution of the High Commissioner will affect at least 300 Palestinian families living in difficult and tragic economic conditions. The UNHCR has followed a number of strict determinants of livelihood assessments for the Palestinian families in Iraq, started since the early October 2019. Amongst the determinants set by the UN Agency, it has asked refugees whether the family guardian is able to buy and consume rice every day, whether the family members can drink tea every day, and asked them about their possession of a TV or a refrigerator at home, which raised some criticisms and concerns from many families who need help.“ (UN General Assembly, 12. Februar 2020, S. 3)

„Testimonies collected by the Palestinian Return Centre

The Palestinian Return Centre conducted interviews with some of the Palestinian refugees residing in Iraq affected by this procedure and has found the following:

• The Palestinian refugee residing in Iraq, ‘M.S.’, who is 58 years old and a father of 5 children, said in his testimony: ‘The monthly food card has been withheld from my family, which represents the backbone of the family’s life and I don’t know if the deceased Palestinian’s rights are actually prevented, or his heirs are deprived of his privileges.’

He added: ‘I know three Palestinian families residing in Iraq and have been deprived of governmental jobs, even though they have completed their university studies in Iraq.’

He also said: ‘We applied to obtain housing within the governmental housing project’ Basmaya, but our request was unfortunately rejected for reasons we still do not know, it even became very complicated, for example, obtaining a car`s ownership can’t be granted without obtaining a special approval from the Traffic Directorate.’

• ‘A.M.’ said in his testimony: ‘Yes, they deprived my family and other families surrounding us of the health services that we were obtaining for free. Thus, we could not receive medical treatment in Iraqi hospitals, which led to incurring very large expenses and financial burden for getting medical services in private hospitals.’

He added: ‘We were prevented of public servant roles at the official departments, as was the case previously, and I even heard from some Palestinian refugees that, according to the new law, they had been fired from their jobs on the pretext that they were governmental jobs restricted to the Iraqi citizen only.’

‘A.M’ has also referred to the deprivation of the inheritance rights of some of his Palestinian refugee friends due to pension salaries for civilians, in addition to rejecting the request requested by his family to obtain housing within governmental projects.

• ‘A.Q.’, 65 years old, stated that ‘the food card was withdrawn from my sister and several other families in Iraq. Moreover, health, education and various services fees were imposed on Palestinians, after they were exempted from them.’ He adds, ‘Unfortunately, the Palestinians of Iraq are deprived of free medical treatment in Iraqi governmental hospitals and also from studying in governmental schools for free.’

• ‘A.Q’ has also said that he was denied access to Law 21 to compensate victims of terrorist operations and military operations committed by US forces during their occupation of Iraq or Iraqi forces, as he was previously kidnapped by a militia.

He added in his testimony: ‘I was kidnapped for 23 hours, during which I was subjected to various types of torture. After that, I had to leave Iraq and travel to Jordan before the 72-hour time limit expired, which is the time limit given to me by the militias to leave the country as I was threatened that all my children and brother will be killed if I do not leave Iraq.’

• Palestinian refugee ‘R.K.’, a mother of three children, reported that she had been deprived of the food card and said that the last time she went to the authorized agent to deliver the parcel of the food card, he told them that the food card was not available and that her name was not on the lists. When asked about the procedures taken by the UNHCR regarding the living evaluation that was conducted for Palestinian families, she said that they had been done when they were asked about rice, TV, and refrigerator to determine the need of families for support by contributing to the rent of the house, for example, or any other assistance.“ (UN General Assembly, 12. Februar 2020, S. 3-4)

US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048100.html

„The central government does not recognize the refugee status of Palestinians. In the KRG Palestinians are allowed to work in the private sector but are required to renew their refugee status annually.” (USDOS, 30. März 2021, Section 2f)

Abdullah Omar Yassen ist Assistant Professor für Völkerrecht und Leiter des Referats Kulturelle Beziehungen, International Office, Polytechnische Universität Erbil.

·      Yassen, Abdullah Omar: Report on Citizenship Law: Iraq, European University Institute, Mai 2021
https://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/71403/RSCAS_GLOBALCIT_CR_2021_12.pdf?sequence=1&isAllowed=y

„In Iraq, four documents are issued to Iraqi nationals: a residence card (bitaqa sakan), citizenship certificate (or nationality certificate —shahadat al-jinsiya), civil status identity card (bitaqa shakhsiyeh or bitaqa hawwiya) and a Public Distribution System/PDS (food ration) card. Without these documents, an Iraqi individual cannot access public services, as these documents are required to access healthcare, employment, education and housing, and to obtain a passport. However, marginalised populations such as Faili Kurds, Bidoons, the Dom (Roma) and Palestinian refugees, have been deprived of these documents, or have faced difficulties in accessing them, which means they cannot access governmental services and exercise basic rights, such as the right to vote, access healthcare, employment, education and housing.“ (Yassen, Mai 2021, S. 8-9)

„Iraq falls outside the mandate of the UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA), and therefore the protection of these refugees in Iraq is under the jurisdiction of the Iraqi government and the UNHCR. According to Article 6(2) of the Nationality Law No. 26 of 2006, ‘Iraqi nationality shall not be granted to Palestinians as a guarantee to their right to return to their homeland’. This means that Palestinian refugees are excluded from naturalisation in Iraq and even those who have been in the country for generations would have no right to acquire Iraqi nationality. Such a clause is commonly enshrined in nationality laws throughout the MENA region. In particular, this deprives subsequent generations Palestinian refugees born in Iraq, restricts their fundamental rights, and further marginalises them through the denial of public services afforded to citizens.“ (Yassen, Mai 2021, S. 12-13)