29. November 2021

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Laut dem Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums (USDOS) vom März 2021 (Berichtszeitraum: 2020) würden die Regierung und unabhängige Überwachungsgruppen mit Besorgnis berichten, dass die Gewaltrate gegen Frauen in der Türkei nach wie vor hoch sei, auch wenn die Zahl der Femizide im Vergleich zu 2019 leicht zurückgegangen sei. Gewalt gegen Frauen, einschließlich Missbrauch in der Ehe, sei nach wie vor ein ernstes und weit verbreitetes Problem, sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten. Während der Lockdowns im Rahmen der COVID-19-Pandemie sei es im Laufe des Jahres 2020 zu einer Zunahme der Berichte über häusliche Gewalt gekommen (USDOS, 30. März 2021, Section 6). Amnesty International (AI) berichtet in seinem Jahresbericht zu 2020, veröffentlicht im April 2021, dass nach Angaben des Innenministeriums 2020 insgesamt 266 Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet worden seien. Frauenorganisationen würden jedoch weitaus höhere Zahlen vorlegen (AI, 7. April 2021). Die türkische Human Rights Association (IHD) berichtet in ihrem Jahresbericht zu 2020, veröffentlicht im Oktober 2021, dass mindestens 316 Frauen im Jahr 2020 von Männern getötet worden seien. 178 Frauen seien unter verdächtigen Umständen gestorben, 41 Frauen hätten entweder Selbstmord begangen oder es versucht. Die meisten Frauen seien von ihren Ehemännern oder Partnern getötet worden, gefolgt von Söhnen, Vätern, Brüdern, Verwandten, ehemaligen männlichen Partnern und Männern, die sie gekannt hätten. Medienberichten zufolge seien 1.075 Frauen bedroht, belästigt und verletzt worden. Frauen seien durch Schusswaffen, scharfe Gegenstände, Strangulation, Körperverletzung, chemische Mittel und durch das Hinunterwerfen von hohen Plätzen getötet worden (IHD, 4. Oktober 2021, S. 29).

Balkan Insight, die Onlinepublikation des Balkan Investigative Reporting Networks (BIRN), verweist in einem Artikel vom September 2019 auf das Problem, genaue Zahlen zu Frauenmorden und Gewalt gegen Frauen zu erhalten. Demnach würden türkische staatliche Institutionen keine regelmäßigen Daten über Frauenmorde veröffentlichen, aber Menschenrechts-NGOs würden diese Daten gemeinsam sammeln. Es gebe eine große Zahlenproblematik. Professor Mary Lou O‘Neil, Direktorin des Forschungszentrums für Gender- und Frauenstudien an der Kadir-Has-Universität in Istanbul, habe gegenüber BIRN geäußert, dass es, wenn überhaupt, nur wenige offizielle Statistiken gebe, obwohl Frauengruppen seit Jahren danach verlangen würden. O‘Neil zufolge würden Frauengruppen ihre eigenen Statistiken führen. Hierbei handle es sich jedoch meistens um Fälle, die dem Forschungszentrum bereits bekannt seien, und es gebe kaum Zweifel daran, dass diese Fälle untererfasst seien. Die vorhandenen Daten zu Gewalt gegen Frauen seien aus Medienberichten zusammengestellt worden, aber Expert·innen würden vermuten, dass die Realität viel schlimmer sei, so der Bericht. Laut der Sekretärin für Frauenrechte der Human Rights Association in Ankara, Nuray Cevirmen, würden die Gewaltvorfälle in der Regel nicht an die Behörden gemeldet, wenn sie innerhalb der Familie auftreten würden. Wenn sie nicht innerhalb der Familie auftreten, würden sie eher den Behörden gemeldet, aber dann ziehe es der Staat vor, eine Versöhnung („reconciliation“) anzubieten, anstatt die Männer zu bestrafen (Balkan Insight, 2. September 2019). Im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2021 wird ebenfalls angegeben, dass die Türkei in diesem Bereich nicht über ein umfassendes Datenerfassungssystem verfüge, um das Ausmaß und die Art des Problems zu bewerten. Im Jahr 2021 seien Berichten zufolge 300 Frauen getötet worden und weitere 171 Frauen seien unter verdächtigen Umständen gestorben (Europäische Kommission, 19. Oktober 2021, S. 38).

Die unabhängige, in Istanbul ansässige Nachrichtenquelle Bianet bietet auf ihrer Website monatliche Berichte zur Beobachtung männlicher Gewalt. Diese Berichte werden aus Meldungen von lokalen und überregionalen Zeitungen, Nachrichten-Websites und Nachrichtenagenturen zusammengestellt und decken die Themen Frauenmord, Kindermord, Vergewaltigung, Belästigung, Kindesmissbrauch, erzwungene Sexarbeit und Gewalt ab. Sie können über den folgenden Link abgerufen werden:

·      Bianet: Bianet is Monitoring Male Violence, 29. November 2011 https://bianet.org/english/gender/134394-bianet-is-monitoring-male-violence

Nach den von Bianet vorgelegten Zahlen für das Jahr 2021 seien in den ersten zehn Monaten des Jahres 256 Frauen getötet, 396 Frauen belästigt, 160 Kinder missbraucht und 87 Frauen vergewaltigt worden. Männer hätten mindestens 670 Frauen Gewalt zugefügt und sie verletzt. In den ersten 10 Monaten des Jahres 2021 sei der Tod von 183 Frauen in der Presse als „verdächtig“ bezeichnet worden, während Männer mindestens 27 Kinder getötet hätten (Bianet, 3. November 2021). Im Jänner 2021 veröffentlichte Bianet eine Infografik, die die Ergebnisse der Beobachtung männlicher Gewalt im Jahr 2020 zusammenfasst:

 (Bianet, 27. Jänner 2021)

Das USDOS schreibt in dem bereits erwähnten Jahresbericht zu Menschenrechten vom März 2021 (Beobachtungszeitraum: 2020), dass das Gesetz Gewalt gegen Frauen und sexuelle Übergriffe, einschließlich Vergewaltigung und Vergewaltigung in der Ehe, unter Strafe stelle und bei Verurteilung wegen versuchter sexueller Übergriffe zwei bis zehn Jahre Haft und bei Verurteilung wegen Vergewaltigung oder sexueller Übergriffe mindestens zwölf Jahre Haft vorsehe. Die Regierung habe diese Gesetze nicht wirksam oder vollständig durchgesetzt und die Opfer nicht geschützt. Das Gesetz gelte für alle Frauen und verpflichte die Polizei und die lokalen Behörden, Überlebenden von Gewalt oder von Gewalt bedrohten Personen verschiedene Schutz- und Unterstützungsleistungen zu gewähren. Es schreibe auch staatliche Dienstleistungen wie Unterkünfte und vorübergehende finanzielle Unterstützung für die Opfer vor und sehe vor, dass Familiengerichte Sanktionen gegen die Täter verhängen können. Gerichte hätten regelmäßig einstweilige Verfügungen zum Schutz von Opfern erlassen, aber Menschenrechtsorganisationen hätten berichtet, dass die Polizei diese nur selten wirksam durchgesetzt habe. Frauenverbände hätten auch bemängelt, dass Beratungsstellen der Regierung und die Polizei Frauen manchmal dazu ermutigt hätten, auf eigenes Risiko in missbräuchlichen Ehen zu bleiben, anstatt die Familie auseinanderbrechen zu lassen. In einigen Fällen hätten Gerichte geringere Strafen über Männer verhängt, die der Gewalt gegen Frauen für schuldig befunden worden seien, indem sie ihr gutes Verhalten während des Prozesses oder die „Provokation“ durch die Frau als mildernden Umstand für die Straftat anführt hätten. (USDOS, 30. März 2021, Section 6).

Der oben zitierte Artikel von Balkan Insight vom September 2019 schreibt in Bezug auf die Umsetzung der bestehenden Gesetzgebung, dass die die Bilanz der Türkei in Bezug auf Morde und Gewalt gegen Frauen zu den weltweit schlimmsten zähle und dass die türkischen Behörden den Frauen laut Expert·innen keinen angemessenen Schutz bieten würden. Nuray Cevirmen, Sekretärin für Frauenrechte bei der Human Rights Association in Ankara, habe gegenüber BIRN geäußert, dass die Regierung die Gesetzgebung nicht durchsetze. Cevirmen habe gesagt, dass die Gesellschaft in der Türkei eine sehr konservative, von Männern dominierte sei, in der sich Männer gegen die Infragestellung ihrer Privilegien wehren würden. Sie habe hinzugefügt, dass die nationale und internationale Gesetzgebung[1] den Frauen vollen Schutz biete, die türkische Regierung aber aufgrund ihres Verständnisses der Rolle der Frau bewusst zögere, diese Gesetze vollständig umzusetzen. Cevirmen argumentiere, dass die Regierung die Familie und nicht die Frau als Person in den Vordergrund stelle. Deshalb würden Männer nicht bestraft, und das männlich dominierte Rechtssystem, das von der Regierung Erdogan unterstützt werde, wende unfaire, reduzierte Strafen auf männliche Gewalttäter gegen Frauen an. Dies schaffe ein Umfeld, in dem Frauen schutzlos seien und Männer wissen würden, dass ihre Verbrechen ungestraft bleiben (Balkan Insight, 2. September 2019).

Der Think Tank Middle East Institute (MEI) schreibt in einem Artikel über Gewalt gegen Frauen in der Türkei vom Dezember 2019, dass Frauen ungeachtet ihres sozio-ökonomischen Status in der Türkei Gewalt ausgesetzt seien. Im Gegensatz zu vielen Ländern auf der ganzen Welt gebe es Gesetze zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, aber wenn es um die Umsetzung dieser Gesetze gehe, versage der Schutz von Frauen gegen männliche Gewalt. Der patriarchalische Ansatz der Regierung sei eines der Haupthindernisse für die Umsetzung der bereits in Kraft getretenen Gesetze. 2011 sei die Türkei das erste Land gewesen, das dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, bekannt als „Istanbul-Konvention“, unterzeichnet und ratifiziert habe. Das Übereinkommen kriminalisiere alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt, und die Unterzeichner seien verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Im Jahr 2012 habe die Türkei das „Gesetz Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen“ verabschiedet und die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe nationale Aktionspläne für die Gleichstellung der Geschlechter gestartete. Das türkische System versage jedoch nach wie vor, wenn es um den Schutz von Frauen gehe, weil der politische Wille fehle (MEI, 18. Dezember 2019).

Der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2021 berichtet vom Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (der „Istanbul-Konvention“). Der Austritt aus der Istanbul-Konvention stelle einen klaren Rückschritt für die Rechte von Frauen und Mädchen dar. Dieser Beschluss gefährde die Rechte von Frauen und Mädchen und die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in der Türkei und schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall. Nach dem Austritt sei es in den Medien vermehrt zu Hassreden gegen Frauenorganisationen gekommen. Im Juli 2021 habe das Verfassungsgericht den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Rücktritts abgelehnt und habe entschieden, dass der Austritt aus der Istanbul-Konvention in die Zuständigkeit des Präsidenten falle. Am 1. Juni 2021, dem Tag, an dem die Türkei offiziell aus der Istanbul-Konvention ausgetreten sei, habe der Präsident den Vierten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (2021-2025) angekündigt. Die schwache Umsetzung der Rechtsvorschriften und die geringe Qualität verfügbarer Unterstützungsdienste, würden weiterhin Anlass zu großer Sorge geben, die Lage habe sich auch aufgrund der negativen Rhetorik gegen Geschlechtergleichberechtigung von hochrangigen Beamt·innen und seitens mancher Teile der Gesellschaft verschärft. Auch die mangelnde Abschreckung von Straftätern, die Verbrechen gegen Frauen begehen, durch Justiz und Verwaltung gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Eine parlamentarische Kommission sei eingesetzt worden, um die Ursachen der Gewalt gegen Frauen zu untersuchen und die zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen. In Gerichtsfällen von Gewalt gegen Frauen sei weiterhin Ermessensmilderung angewandt worden (Europäische Kommission, 19. Oktober 2021, S. 38).

Eine inoffizielle englische Übersetzung des oben genannten Gesetzes Nr. 6284 zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen kann über den folgenden Link abgerufen werden:

·      Law to protect family and prevent violence against women, Law no 6284, 8. März 2012 (inoffizielle Übersetzung)
http://ilo.org/dyn/natlex/docs/SERIAL/91822/106656/F-1918776246/Nonofficial%20translation%20-%20Law%20to%20protect%20famil.pdf

Das Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen in türkischer Sprache kann über den folgenden Link abgerufen werden:

·      Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen, Gesetz Nr. 6284, 8. März 2012 (türkischer Originaltext)
https://www.mevzuat.gov.tr/mevzuat?MevzuatNo=6284&MevzuatTur=1&MevzuatTertip=5

Das USDOS schreibt in seinem Bericht zur Menschrechtslage vom März 2021 (Beobachtungszeitraum: 2020), dass das Gesetz die Einrichtung von Gewaltpräventions- und Beobachtungszentren, die wirtschaftliche, psychologische, rechtliche und soziale Hilfe anbieten, vorsehe. Es gebe 81 Gewaltpräventionszentren im ganzen Land, eines in jeder Provinz. Landesweit habe es 145 Frauenhäuser mit Kapazitäten für 3.482 Personen gegeben. Frauenrechtler·innen hätten angegeben, dass es nicht genügend Unterkünfte gebe, um die Nachfrage nach Hilfe zu befriedigen und dass das dortige Personal keine angemessene Betreuung und Dienstleistungen biete, was besonders im Südosten des Landes der Fall sei. Einige NGOs hätten festgestellt, dass die Unterkünfte in mehreren südöstlichen Provinzen während des Ausnahmezustandes von 2016 bis 2018 sowie während Lockdowns im Rahmen der COVID-19-Pandemie geschlossen gewesen seien. Andere seien nach der Absetzung gewählter Bürgermeister und der Ernennung von Treuhändern, von denen einige die Finanzierung gekürzt und die Partnerschaften mit den lokalen NGOs beendet hätten, mit Schwierigkeiten konfrontiert gewesen. Der Mangel an Dienstleistungen für ältere Frauen und LGBTI-Frauen sowie für Frauen mit älteren Kindern sei noch akuter gewesen. Die Regierung habe eine landesweite Hotline für häusliche Gewalt und eine Web-Anwendung mit der Bezeichnung ‚Women Emergency Assistance Notification System‘ (KADES) betrieben. NGOs hätten angegeben, dass die Qualität der angebotenen Dienste für Opfer häuslicher Gewalt bei Anrufen unzureichend gewesen sei (USDOS, 30. März 2021, Section 6). Die türkische Human Rights Association (IHD) schreibt in ihrem bereits oben erwähnten Bericht vom Oktober 2021 (Beobachtungszeitraum: 2020), dass Frauenhäuser schon vor der COVID-19-Pandemie unzureichend gewesen seien. Unter dem Vorwand der Pandemie sei der Zugang der Frauen zu den Frauenhäusern und den Gewaltschutz- und Beobachtungsstellen erneut weitgehend verhindert worden (IHD, 4. Oktober 2021, S. 30).

Das European Council on Refugees and Exiles (ECRE) veröffentlichte im Mai 2021 einen Länderbericht über das Asylverfahren, die Aufnahmebedingungen und die Inhaftierung von Asylsuchenden in der Türkei. Im Hinblick auf Notunterkünfte für Frauen erläutert der Bericht, dass deren Zahl Expert·innen zufolge etwa 8.000 betragen müsste, um den bestehenden Bedarf zu decken. Der Bedarf an Frauenhäusern in Regionen wie Gaziantep, Adana und Şanlıurfa sei dringend. Eine weitere damit zusammenhängende praktische Einschränkung bestehe darin, dass, obwohl das Gesetz eindeutig vorsehe, dass sowohl Frauen, die von Gewalt bedroht seien, als auch Frauen, die tatsächlich Gewalt erlitten hätten, Zugang zu Notunterkünften haben sollten, in der Praxis aufgrund von Kapazitätsproblemen nur Frauen, die tatsächlich Gewalt erlitten hätten, Zugang zu bestehenden Notunterkünften gewährt werde. In den meisten Fällen würden die Unterkünfte auch den Anspruch der Frauen prüfen, um sicherzugehen, dass die Gewalt „gewiss“ sei, und würden Beweise wie eine Anzeige wegen Körperverletzung oder eine strafrechtliche Untersuchung verlangen. Die Praxis sei jedoch landesweit nicht einheitlich. In Gaziantep würden die Heime medizinische Gutachten fordern und die Frauen fragen, ob sie eine Anzeige bei der Polizei erstattet hätten, in Osmaniye sei das hingegen nicht der Fall. In der Praxis zeige sich, dass es anhaltende Hindernisse für einen wirksamen Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt gebe (ECRE, 28. Mai 2021, S. 182-183).

Ältere Informationen über Frauenhäuser und Schutzanordnungen in der Türkei finden sich in dem folgenden Dokument, das die Women‘s Shelter Foundation vermutlich 2017 der UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen vorgelegt hat:

·      Women’s Shelter Foundation: Shelters and protection orders, undatiert
https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Women/SR/Shelters/Womens%20Shelter%20Foundation.pdf

Im Juni 2021 veröffentlicht die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ein Themenpapier zu Gewalt gegen Frauen, das unter folgendem Link abgerufen werden kann:

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Türkei: Gewalt gegen Frauen, 22. Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2055107/210622_TUR_Gewalt_Frauen.pdf

Ein Themenpapier der SFH vom Juli 2021 befasst sich mit der Reintegration der von Gewalt betroffenen Frauen und kann unter folgendem Link abgerufen werden:

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Türkei: Reintegration der von Gewalt betroffenen Frauen, 2. Juli 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2056177/210702_TUR_Reintegration_Gewalt_Frauen.pdf

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 29. November 2021)

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2020/21; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Türkei 2020, 7. April 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048610.html

·      Balkan Insight: Women Face Rising Violence in Male-Dominated Turkey, 2. September 2019
https://balkaninsight.com/2019/09/02/women-face-rising-violence-in-male-dominated-turkey/

·      Bianet: Bianet is Monitoring Male Violence, 29. November 2011 https://bianet.org/english/gender/134394-bianet-is-monitoring-male-violence

·      Bianet: Male violence video 2020, 27. Jänner 2021
https://bianet.org/english/women/237866-male-violence-video-2020

·      Bianet: Men kill 22 women in October, 3. November 2021
https://bianet.org/english/women/252764-men-kill-22-women-in-october

ECRE – European Council on Refugees and Exiles: Country Report: Turkey; 2020 Update, 28. Mai 2021
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/05/AIDA-TR_2020update.pdf

·      Europäische Kommission: Turkey 2021 Report [SWD(2021) 290 final/2], 19. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062545/Turkey+2021+report.PDF

·      Gesetz zum Schutz der Familie und zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen, Gesetz Nr. 6284, 8. März 2012 (türkischer Originaltext)
https://www.mevzuat.gov.tr/mevzuat?MevzuatNo=6284&MevzuatTur=1&MevzuatTertip=5

·      IHD – Human Rights Association: İHD 2020 report on human rights violations in Turkey, 4. Oktober 2021
https://ihd.org.tr/en/wp-content/uploads/2021/10/%C4%B0HD-2020-Violations-Report.pdf

·      Law to protect family and prevent violence against women, Law no 6284, 8. März 2012 (inoffizielle Übersetzung)
http://ilo.org/dyn/natlex/docs/SERIAL/91822/106656/F-1918776246/Nonofficial%20translation%20-%20Law%20to%20protect%20famil.pdf

·      MEI – Middle East Institute: Femicide in Turkey: What’s lacking is political will, 18. Dezember 2019
https://www.mei.edu/publications/femicide-turkey-whats-lacking-political-will

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Türkei: Gewalt gegen Frauen, 22. Juni 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2055107/210622_TUR_Gewalt_Frauen.pdf

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Türkei: Reintegration der von Gewalt betroffenen Frauen, 2. Juli 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2056177/210702_TUR_Reintegration_Gewalt_Frauen.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Turkey, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048106.html

·      Women’s Shelter Foundation: Shelters and protection orders, ohne Datum
https://www.ohchr.org/Documents/Issues/Women/SR/Shelters/Womens%20Shelter%20Foundation.pdf

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2020/21; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Türkei 2020, 7. April 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048610.html

„Im Juli 2020 löste die Ermordung der 27-jährigen Studentin Pınar Gültekin im ganzen Land Proteste aus. Der Prozess gegen zwei Tatverdächtige dauerte Ende des Jahres noch an. Im August gab es landesweite Demonstrationen, nachdem Politiker_innen der Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) vorgeschlagen hatten, aus der Istanbul-Konvention auszutreten. Frauenrechtsorganisationen kritisierten, das Übereinkommen werde nicht umgesetzt. So habe die häusliche Gewalt infolge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugenommen, ohne dass die Behörden darauf angemessen reagiert hätten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2020 insgesamt 266 Frauen durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet. Frauenorganisationen legten jedoch weitaus höhere Zahlen vor.” (AI, 7. April 2021)

Balkan Insight ist die Onlinepublikation des Balkan Investigative Reporting Networks (BIRN), die analytischen und investigativen Journalismus über politische, ökonomische und soziale Themen betreibt.

·      Balkan Insight: Women Face Rising Violence in Male-Dominated Turkey, 2. September 2019
https://balkaninsight.com/2019/09/02/women-face-rising-violence-in-male-dominated-turkey/

„Turkey has one of the worst records in the world in terms of murders and violence against women, and experts say that Turkish authorities fail to offer women proper protection. ‘The government does not enforce the law which is part of the constitution and a requirement under international agreements,’ Nuray Cevirmen, secretary of women’s rights at the Human Rights Association in Ankara, told BIRN. Cevirmen said that Turkey has a very conservative, male-dominated society in which men are resistant to challenges to their privileges. ‘National and international legislation offers full protection to women but the Turkish government willingly hesitates to implement these laws in full because of its understanding of the role of women,’ she added.

Figures show rising violence

Turkish state institutions do not release any regular data about murders of women but human rights NGOs jointly collect the gloomy data. According to Anıt Sayac, which is intended to be a digital monument to women murdered in Turkey, 2,558 women have been killed by men since 2008. The killings are on the increase over the past decade. Sixty-six women were murdered in 2008, but 396 women lost their lives because violence by men in 2018. So far this year, 246 women have been murdered. ‘The issue of numbers is a big problem. There are few if any official statistics although women’s groups have been asking for them for years,’ Professor Mary Lou O’Neil, director of the Gender and Women’s Studies Research Centre at Kadir Has University in Istanbul, told BIRN. ‘Women’s groups keep their own statistics but these of course are mostly those that we know of and there is little doubt that these are under-reported,’ O’Neil added. The data on violence against women that exists has been compiled from media reports but experts suspect that the reality is much worse. ‘The violence usually do not go to the legal authorities if it happens within the family. If it is not within the family, it may go to the legal authorities but then the state prefers to offer reconciliation rather than penalising the men,’ Cevirmen said. […]

Cevirmen argued that the government ‘priorities the family, not the woman as a person’. ‘Therefore the men are not being penalised and the male-dominated legal system which is supported by the Erdogan government applies unfair, reduced sentences [to male perpetrators of violence against women]. This creates an environment in which women become unprotected and men know that there is impunity for their crimes.” (Balkan Insight, 2. September 2019)

Bianet ist eine unabhängige Nachrichtenquelle mit Sitz in Istanbul, die sich auf Menschenrechtsjournalismus spezialisiert hat.

·      Bianet: Men kill 22 women in October, 3. November 2021
https://bianet.org/english/women/252764-men-kill-22-women-in-october

„2021 – 2020

In the first 10 months of 2021, men killed 256 women, harassed 396 women, abused 160 children, raped 87 women. Men forced at least 586 women to sex work, inflicted violence on and wounded at least 670 women. In the first 10 months of 2021, the deaths of 183 women were reported in the press as ‘suspicious’ while men killed at least 27 children.” (Bianet, 3. November 2021)

Der European Council on Refugees and Exiles (ECRE) mit Sitz in Brüssel ist die Dachorganisation europäischer NGOs, die sich für den Schutz und die Förderung der Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Vertriebenen einsetzen.

·      ECRE – European Council on Refugees and Exiles: Country Report: Turkey; 2020 Update, 28. Mai 2021
https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/05/AIDA-TR_2020update.pdf

„The problem, however, is that the overall number and capacity of women’s shelters in Turkey falls very short of the need (see International Protection: Special Reception Needs). According to experts, the number of centres should be around 8,000 to cater for existing needs. Since women’s shelters are meant to accommodate both Turkish and foreign nationals in the locality, temporary protection and international protection beneficiary women are also affected by the capacity problems. The need for women’s shelters in regions such as Gaziantep, Adana, Şanlıurfa is pressing.

Another related practical limitation is that, although the law clearly provides that both women at risk of violence and women who have actually been subjected to violence should be able to access shelters, in practice due to capacity problems only women who have actually been subjected to violence are offered access to existing shelters. In most cases, shelters also inquire into the women’s claim to ascertain that violence is ‘certain’ and request evidence such as an assault report or a criminal investigation, although practice is not uniform across the country. Shelters in Gaziantep request medical reports and ask women whether they have filed a report with the police, whereas in Osmaniye they do not. For foreign women to access women’s shelters in Ankara managers request a medical report evidencing the physical violence and a written criminal complaint. […] Practice indicates persisting obstacles to effective protection of women from domestic violence.” (ECRE, 28. Mai 2021, S. 182-183)

Die Europäische Kommission ist als unabhängiges politisches Organ der Europäischen Union (EU) für die Erarbeitung neuer EU-Gesetzesanträge und die Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates der EU verantwortlich. Sie hat ihren Sitz in Brüssel.

·      Europäische Kommission: Turkey 2021 Report [SWD(2021) 290 final/2], 19. Oktober 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2062545/Turkey+2021+report.PDF

„In the area of gender equality there was important backsliding on women’s rights. Turkey’s withdrawal from the Council of Europe Convention on preventing and combatting violence against women and domestic violence (the Istanbul Convention), followed by the adoption of a presidential decision in March 2021, represents a clear regression on the rights of women and girls. This decision compromises the women and girls’ rights and combatting genderbased violence in Turkey, and sets a dangerous precedent. Following the withdrawal, hate speech increased in the media against women organisations. In July 2021, the Constitutional Court rejected the request for the suspension of the enforcement of the withdrawal and decided that it was within the President’s remit to withdraw from the Istanbul Convention. On 1 June, the day Turkey officially withdrew from the Istanbul Convention, the President announced the Fourth National Action Plan for Combating Violence against Women (2021- 2025).

The weak implementation of legislation and low quality of available support services, also exacerbated by a negative rhetoric from high-level officials and from some parts of the society against gender equality, remained of serious concern. Lack of judicial and administrative deterrence against perpetrators of crimes against women continued to be a matter of concern. A parliamentary commission was established to investigate the causes of violence against women and determine the measures to be taken. According to reports, 300 women were killed in 2021 and another 171 women died under suspicious circumstances. Turkey lacks a comprehensive data collection system in this area to assess the scale and nature of the issue. In court cases of violence against women, discretionary mitigation continued to be applied.“ (Europäische Kommission, 19. Oktober 2021, S. 38)

Die türkische Human Rights Association (Insan Haklari Dernegi, IHD) ist eigenen Angaben nach eine gemeinnützige türkische Organisation mit 29 Zweigstellen, 3 Vertretungen und mehr als 1.000 Mitgliedern und Aktivist·innen, die sich seit über 30 Jahren für den Schutz von grundlegenden Rechten der Bürger·innen einsetzt:

·      IHD – Human Rights Association: İHD 2020 report on human rights violations in Turkey, 4. Oktober 2021
https://ihd.org.tr/en/wp-content/uploads/2021/10/%C4%B0HD-2020-Violations-Report.pdf

„Women faced many rights violations in 2020 yet again. Many rights and freedoms of women, particularly their right to life, have been violated. Men killed at least 316 women in 2020. 178 women died under suspicious circumstances, 41 women attempted and/or committed suicide. Most of the women were killed either by their husbands or partners. Sons, fathers, brothers, relatives, former male partners and men they knew follows the list. Women’s murder by persons they did not know or by those whose relationship status to women could not be determined came later in the list of perpetrators. The media reported threats, harassment and battery of 1,075 women. Women were killed by firearms, sharp objects, strangulation, battery, chemical agents and by being thrown out from high places. İHD issued a comprehensive report on violations against women in 2020.“ (IHD, 4. Oktober 2021, S. 29)

„While women’s shelters had already been insufficient, women’s access to shelters and Violence Prevention and Monitoring Centers were mostly prevented again using the pandemic as an excuse.” (IHD, 4. Oktober 2021, S. 30)

Das Middle East Institute (MEI) ist ein Think Tank mit Sitz in Washington:

·      MEI – Middle East Institute: Femicide in Turkey: What’s lacking is political will, 18. Dezember 2019
https://www.mei.edu/publications/femicide-turkey-whats-lacking-political-will

„Women in Turkey are subjected to violence regardless of socio-economic status. Unlike many countries around the world, laws are in place to prevent and combat violence against women. But sadly, when it comes to implementing these laws, failures leave women unprotected against male violence. The government’s patriarchal approach is one of the main barriers to the implementation of legislation already on the books.

In 2011, Turkey became the first country to sign and ratify the Council of Europe’s Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence, known as ‘Istanbul Convention.’ The convention criminalizes all forms of gender-based violence and the signatories are obliged to take necessary measures to prevent violence against women. In 2012, Turkey adopted ‘Law No. 6284 to Protect Family and Prevent Violence Against Women,’ and the ruling Justice and Development Party (AKP) launched national action plans for gender equality. The Turkish system, however, continues to fail when it comes to protecting women due to a lack of political will.” (MEI, 18. Dezember 2019)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2020 Country Report on Human Rights Practices: Turkey, 30. März 2021
https://www.ecoi.net/de/dokument/2048106.html

„Rape and Domestic Violence: The government and independent monitoring groups reported with concern that rates of violence against women remained high although the number of femicides decreased slightly from 2019. […]

The law criminalizes violence against women and sexual assault, including rape and spousal rape, with penalties of two to 10 years’ imprisonment for conviction of attempted sexual violation and at least 12 years’ imprisonment for conviction of rape or sexual violation. The government did not effectively or fully enforce these laws or protect victims. […]

The law covers all women and requires police and local authorities to grant various levels of protection and support services to survivors of violence or those at risk of violence. It also mandates government services, such as shelter and temporary financial support, for victims and provides for family courts to impose sanctions on perpetrators.

The law provides for the establishment of violence prevention and monitoring centers to offer economic, psychological, legal, and social assistance. There were 81 violence prevention centers throughout the country, one in each province. There were 145 women’s shelters nationwide with capacity for 3,482 persons. As of July, 42,396 individuals, including 26,347 women and 16,049 children received services from women’s shelters. Women’s rights advocates asserted there were not enough shelters to meet the demand for assistance and that shelter staff did not provide adequate care and services, particularly in the southeast. Some NGOs noted shelters in multiple southeastern provinces closed during the 2016-18 state of emergency and COVID-19 lockdowns and that others faced difficulty following the removal of elected mayors and appointment of government trustees, some of whom cut funding and ended partnerships with the local NGOs. Lack of services was more acute for elderly women and LGBTI women as well as for women with older children. The government operated a nationwide domestic violence hotline and web application called the Women Emergency Assistance Notification System (KADES). In November the Ministry of Interior stated that since its inception in 2018, the KADES app has received more than 48,686 reports and that authorities had responded to each, but it did not specify types of response. NGOs asserted the quality of services provided in calls was inadequate for victims of domestic violence and that women were at times directed to mediation centers or told to reconcile with their husbands.

Violence against women, including spousal abuse, remained a serious and widespread problem both in rural and urban areas. Pandemic lockdowns for COVID-19 during the year coincided with increased reports of domestic violence. Spousal rape is a criminal offense, and the law also provides criminal penalties for conviction of crimes such as assault, deprivation of liberty, or threats. Despite these measures, killings and other forms of violence against women continued. […]

Courts regularly issued restraining orders to protect victims, but human rights organizations reported police rarely enforced them effectively. Women’s associations also charged that government counselors and police sometimes encouraged women to remain in abusive marriages at their own personal risk rather than break up families. […]

Courts in some cases gave reduced sentences to men found guilty of committing violence against women, citing good behavior during the trial or ‘provocation’ by women as an extenuating circumstance of the crime. For example, in July the Court of Cassation reduced the sentence for Lutfu Sefa Berberoglu, convicted of murdering his wife in 2013 after seeing her in a car with two men, from life imprisonment for murder to 15 years’ imprisonment. The court cited unjust provocation and lack of spousal loyalty as reasons for the reversal.” (USDOS, 30. März 2021, Section 6)

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