Frankreich: Entwürdigende Behandlung von Migrant*innen rund um Calais

Strategie des erzwungenen Elends gegen Kinder und Erwachsene

(Paris) - Erwachsene und Kinder, die in Migrantenlagern in und um Calais leben, erfahren regelmäßig Erniedrigungen durch französische Beamte, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das provisorische Migrantenlager in Calais, auch „Dschungel von Calais“ genannt, geräumt und geschlossen haben, leben noch immer mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um Calais.

Der 79-seitige Bericht, „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ dokumentiert wiederholte Massenräumungen, fast tägliche Schikanierung durch die Polizei und eingeschränktem Zugang zu humanitärer Hilfe. Vorrangiges Ziel der Behörden ist hierbei, die Menschen zu zwingen, woanders hinzuziehen, ohne sich vorher um ihren Migrationsstatus zu kümmern oder den Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten angehen zu müssen. Ferner sollen so potentielle Neuankömmlinge abgeschreckt werden.

„Menschen täglich zu schikanieren und zu demütigen, kann niemals gerechtfertigt sein“, so Bénédicte Jeannerod, Frankreich-Direktorin bei Human Rights Watch. „Wenn das Ziel ist, Migrant*innen davon abzuhalten, nach Nordfrankreich zu reisen, dann ist diese Politik ganz offensichtlich gescheitert und führt zu ernsthaften Schäden.“

Human Rights Watch befragte mehr als 60 Migrant*innen, darunter 40, bei denen es sich nach eigenen Angaben um unbegleitete Kinder handelt, in und um Calais und der nahe gelegenen Gemeinde Grande-Synthe. Die Gespräche fanden zwischen Oktober und Dezember 2020 bzw. im Juni und Juli 2021 statt. Human Rights Watch traf sich zudem mit Beamt*innen der Präfektur und des Kinderschutzbüros des Departements Pas-de-Calais sowie mit dem Bürgermeister von Grande-Synthe.

Schätzungsweise 2.000 Menschen, darunter mindestens 300 unbegleitete Kinder, hielten sich Mitte 2021 in und um Lager in Calais auf, wie humanitäre Organisationen berichten. Mehrere hundert weitere Personen, darunter viele Familien mit Kindern, befanden sich in einem Wald in Grande-Synthe, der an die Stadt Dünkirchen (Dunkerque) angrenzt.

Die polizeilichen Maßnahmen, mit denen Erwachsene und Kinder aus Calais und Grande-Synthe vertrieben werden sollen, haben keine Neuankömmlinge abgeschreckt und scheinen die Zahl der irregulären Überquerungen des Ärmelkanals, die im Juli und August einen Rekordwert erreichte, nicht verringert zu haben. Die Praktiken der Polizei haben lediglich das Leid der Migrant*innen noch verschlimmert.

„Wenn die Polizei kommt, haben wir fünf Minuten Zeit, um aus dem Zelt zu kommen, bevor sie alles zerstören. Es ist unmöglich, dass fünf Personen, darunter kleine Kinder, sich in fünf Minuten in einem Zelt anziehen“, erklärte eine kurdische Frau aus dem Irak im Dezember 2020 gegenüber Human Rights Watch.

Die Polizei fordert Migrant*innen regelmäßig auf, ihr jeweiliges Lager vorübergehend zu verlassen. Dann konfisziert die Polizei Zelte, Planen und Schlafsäcke, die die Menschen nicht mitnehmen konnten. Häufig werden diese Dinge nach der Konfiszierung zerstört. Die Polizei unterzog die meisten Lager in Calais im Jahr 2020 und in der ersten Hälfte des Jahres 2021 jeden zweiten Tag solchen routinemäßigen Räumungsaktionen. In Grande-Synthe fanden diese Räumungen ein- bis zweimal pro Woche statt.

Nach Angaben von Human Rights Observers (HRO), einer Gruppe, die regelmäßig polizeiliche Räumungen dieser Lager beobachtet, führte die Polizei im Jahr 2020 mehr als 950 routinemäßige Räumungen in Calais und mindestens 90 Räumungen in Grande-Synthe durch und beschlagnahmte dabei fast 5.000 Zelte und Planen sowie Hunderte von Schlafsäcken und Decken.

In regelmäßigen Abständen räumt die Polizei auch alle Bewohner*innen eines Lagers und behauptet, es handele sich um „Schutzmaßnahmen“. Alternative Unterkünfte werden jedoch nur für einige Tage zur Verfügung gestellt. Die Behörden, die die Massenräumungen durchführen, identifizieren die unbegleiteten Kinder unter den Betroffenen nicht effektiv und ergreifen keine spezifischen Maßnahmen zu deren Schutz.

Diese Taktik führt dazu, dass Kinder und Erwachsene ständig in Alarmbereitschaft sind und sich nur auf ihr tägliches Überleben konzentrieren. Viele sind ausgezehrt, leiden unter Schlafmangel und befinden sich, wie die französische Ombudsperson (frz. la Défenseure des Droits) im September 2020 feststellte, „in einem Zustand physischer und psychischer Erschöpfung“.

Die Behörden haben auch rechtliche und praktische Beschränkungen für die Bereitstellung von und den Zugang zu humanitärer Hilfe eingeführt. Lokale Verordnungen verbieten die Verteilung von Lebensmitteln und Wasser durch Hilfsorganisationen im Stadtzentrum von Calais. Staatliche Hilfsstellen werden häufig verlegt, oder die Verteilung von Hilfsgütern findet zum gleichen Zeitpunkt wie die Räumungen statt.

Die staatlichen Dienste werden den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen nicht gerecht. In den Lagern von Calais gibt es keine separaten Toiletten für Frauen, ebenso in Grande-Synthe. Die vorhandenen Toiletten sind nicht ausreichend beleuchtet, was für Frauen und Mädchen besonders gefährlich ist. Die Barrieren beim Zugang zu Wasser bedeuten Wasserknappheit für alle und Probleme für Frauen und Mädchen während der Menstruation.

Notunterkünfte stehen in Frankreich im Prinzip jedem Menschen zur Verfügung, der sie benötigt, aber das System ist überlastet. Die Notunterkünfte in Calais sind häufig überfüllt, die Lage in den Notunterkünften in Grande-Synthe ist noch dramatischer. Ein Aufenthalt in den Notunterkünften ist in der Regel auf wenige Nächte begrenzt, selbst für Familien mit kleinen Kindern. Ein separates Unterkunftssystem für unbegleitete Kinder ist ebenfalls häufig voll belegt oder überlastet, sodass viele Kinder abgewiesen werden.

Die Polizei hat auch Freiwillige von HRO, Utopia 56 und anderen Nichtregierungsgruppen, die das Verhalten der Polizei bei Räumungen beobachten, schikaniert. Einige Polizist*innen haben Beobachtenden fälschlicherweise gesagt, sie dürften keine Polizeieinsätze filmen und ihnen mit Verhaftung gedroht.

Diese menschenrechtsverletzenden Praktiken tragen zu einer Abschreckungspolitik bei, mit der die Behörden versuchen, alles zu unterbinden bzw. zu vermeiden, was ihrer Ansicht nach Migrant*innen nach Nordfrankreich lockt oder die Errichtung von Lagern fördert. Dieser Ansatz berücksichtigt nicht die Tatsache, dass der eigentliche Anreiz die Nähe zu Großbritannien ist, 30 Kilometer jenseits der Straße von Dover.

„Die Menschen reisen nicht nach Nordfrankreich, weil sie gehört haben, dass sie in den Wäldern gut zelten oder unter einer Brücke schlafen können. Sie kommen nicht, weil Gruppen ihnen ein wenig Essen und Wasser geben. Sie kommen, weil dort die Grenze ist“, sagte Charlotte Kwantes, nationale Koordinatorin von Utopia 56.

Das Ende der Brexit-Übergangszeit bedeutet, dass Großbritannien die meisten erwachsenen Asylsuchenden nicht mehr nach Frankreich zurückschicken kann, ohne zuvor ihre Asylanträge zu prüfen. Die britische Regierung hat auch die Annahme neuer Anträge auf Familienzusammenführung gestoppt, die einzige praktische und legale Möglichkeit für unbegleitete Kinder, nach Großbritannien einzureisen.

Die Präfekten von Pas-de-Calais und Nord, den Departements, in denen Calais und Grande-Synthe liegen, sollten die ständigen Räumungen von Migrantenlagern beenden, ebenso wie die Beschlagnahmung des Eigentums der Menschen, so Human Rights Watch. Die Präfekturen sollten mit den Behörden der Departements zusammenarbeiten, um alternative Unterbringungsmöglichkeiten anzubieten, die den Menschen Stabilität bieten und ihnen helfen, eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, ob sie Asyl oder einen anderen Status in Frankreich oder anderswo beantragen oder in ihre Heimatländer zurückkehren wollen.

Die französischen Kinderschutzbehörden sollten mehr tun, um unbegleitete Kinder über ihre Möglichkeiten zu informieren, einschließlich der Aufnahme in das Kinderschutzsystem, das die Möglichkeit bietet, mit 18 Jahren einen legalen Status zu erhalten.

Die Europäische Union sollte ein System zur Aufteilung der Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedstaaten schaffen, das eine ungerechte Belastung der Erstankunftsländer und der beliebtesten Zielländer vermeidet und die familiären und sozialen Bindungen sowie die individuellen Präferenzen der Asylbewerber*innen angemessen berücksichtigt.

Die britische Regierung sollte sichere und legale Möglichkeiten für Migrant*innen entwickeln, nach Großbritannien zu reisen, um dort einen sicheren Zufluchtsort zu suchen, Familien zu vereinen, zu arbeiten oder zu studieren.

„Die französischen Behörden sollten ihr gescheitertes Vorgehen gegenüber Migrant*innen in den letzten fünf Jahren aufgeben“, sagte Jeannerod. „Sie brauchen einen neuen Ansatz, um den Menschen zu helfen, anstatt sie immer wieder zu schikanieren und ihre Rechte zu verletzen.“