Inhaltsverzeichnis

Strafbestimmungen und Verhängung von Strafen (Todesstrafe, Gefängnisstrafen, Körperstrafen) 

Betäubungsmittelgesetz

Gesetzesnovelle von 2017

Verhängung von Strafen

Einrichtungen für Drogenabhängige, Substitutionsbehandlung mit Methadon, Zustand von Einrichtungen (private und staatliche)

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Strafbestimmungen und Verhängung von Strafen (Todesstrafe, Gefängnisstrafen, Körperstrafen)

Betäubungsmittelgesetz

Das iranische Betäubungsmittelgesetz in der Fassung vom November 1997 listet in Artikel 1 eine Reihe von Straftaten im Zusammenhang mit Suchtmitteln auf. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 zählen hierzu Besitz, Mitführen, Kauf, Vertrieb, Verstecken, Durchlieferung, Lieferung und Verkauf von Suchtmitteln und gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Suchtmittelkonsum in jeglicher Art und Form mit Ausnahme von Fällen von Konsum, die gesetzlich vorgesehen sind. (Iranisches Betäubungsmittelgesetz, Fassung vom 8. November 1997, Artikel 1)

Artikel 4 des Betäubungsmittelgesetzes vom November 1997 befasst sich mit Strafen für Schmuggel, Herstellung, Vertrieb, Dealen und Verkauf von Bhang, indischem Hanfsaft, Cannabis, Opium und Opiumsaft sowie Resten (shireh), wobei für das Strafmaß jeweils die Menge des Suchtmittels ausschlaggebend ist. So sind Mengen von bis zu 50 Gramm mit Geldstrafe sowie Körperstrafe von bis zu 50 Peitschenhieben bedroht (Art. 4 Abs. 1). Bei Mengen von über 50 bis hin zu 500 Gramm drohen neben einer Geldstrafe 20 bis 74 Peitschenhiebe sowie eine bis zu dreijährige Haftstrafe, falls eine solche vom Gericht als notwendig erachtet wird (Art. 4 Abs. 2). Bei Mengen von über 500 Gramm bis hin zu fünf Kilogramm drohen eine Geldstrafe, 50 bis 74 Peitschenhiebe sowie drei bis 15 Jahre Haft (Art. 4 Abs. 3). Bei mehr als fünf Kilogramm drohten die Todesstrafe sowie die Konfiszierung des Vermögens mit Ausnahme jenes Teils, der für den gewöhnlichen Lebensunterhalt der Familie des Verurteilten notwendig ist (Art. 4 Abs. 4) (Iranisches Betäubungsmittelgesetz, Fassung vom 8. November 1997, Artikel 4 [Stand vor der Novellierung vom Oktober 2017, Anm. ACCORD]).

Artikel 5 desselben Gesetzes sieht Strafen für Besitz, Verstecken und Mitführen von Opium und anderer, in Artikel 4 genannter Suchtmittel vor, wobei auch hier die jeweilige Menge für das Strafmaß ausschlaggebend ist. So drohen bei Mengen von bis zu 50 Gramm eine Geldstrafe sowie eine Körperstrafe von bis zu 50 Peitschenhieben (Art. 5 Abs. 1). Bei einer Menge von über 50 Gramm bis 500 Gramm drohen eine Geldstrafe sowie zehn bis 74 Peitschenhiebe (Art. 5 Abs. 2). Bei über 500 Gramm bis hin zu 5 Kilogramm drohen neben einer Geldstrafe 40 bis 74 Peitschenhiebe sowie eine zwei- bis fünfjährige Haftstrafe (Art. 5 Abs. 3). Bei einer Menge von über fünf Kilogramm bis 20 Kilogramm drohen eine Geldstrafe sowie 50 bis 74 Peitschenhiebe sowie fünf bis zehn Jahre Haft. Bei wiederholter Begehung drohen die genannten Strafen, jedoch anstelle einer Geldstrafe die Konfiszierung des Vermögens (mit Ausnahme jenes Teils, der für den gewöhnlichen Lebensunterhalt der Familie des Verurteilten notwendig ist). Auf dreimalige Begehung standen die Todesstrafe sowie die Konfiszierung des Vermögens (mit Ausnahme jenes Teils, der für den gewöhnlichen Lebensunterhalt der Familie des Verurteilten notwendig ist) bestraft (Art. 5 Abs. 4 [Stand vor der Novellierung vom Oktober 2017, Anm. ACCORD]). Bei einer Menge von über 20 bis 100 Kilogramm drohen eine Geldstrafe, die im Absatz 4 genannten Körper- und Gefängnisstrafen. Auf wiederholte Begehung stand die Todesstrafe sowie die Konfiszierung des Vermögens (mit Ausnahme jenes Teils, der für den gewöhnlichen Lebensunterhalt der Familie des Verurteilten notwendig ist) (Art. 5 Abs. 5 [Stand vor der Novellierung vom Oktober 2017, Anm. ACCORD]). Bei Mengen von über 100 Kilogramm drohten neben den in Absatz 4 und 5 genannten Geld- und Körperstrafen lebenslange Haft und im Fall von wiederholter Begehung die Todesstrafe und die Konfiszierung des Vermögens (mit Ausnahme jenes Teils, der für den gewöhnlichen Lebensunterhalt der Familie des Verurteilten notwendig ist) (Art. 5 Abs. 6). (Iranisches Betäubungsmittelgesetz, Fassung vom 8. November 1997, Artikel 5 [Stand vor der Novellierung vom Oktober 2017, Anm. ACCORD]).

Artikel 8 desselben Gesetzes befasst sich mit Strafen für Einfuhr, Ausfuhr, Vertrieb, Herstellung, Dealen, Besitz, Aufbewahren, Verstecken, Mitführen (oder Transport) von Heroin, Morphium, Kokain sowie chemischen Derivaten von Morphium und Kokain, wobei das Strafmaß ebenfalls von der jeweiligen Menge abhängt (Iranisches Betäubungsmittelgesetz, Artikel 8). So drohen bei Mengen von bis zu fünf Zentigramm eine Geldstrafe sowie eine Körperstrafe von 20 bis 50 Peitschenhieben (Art. 8 Abs. 1). Bei einer Menge von über fünf Zentigramm bis zu einem Gramm drohen eine Geldstrafe sowie 30 bis 70 Peitschenhiebe (Art. 8 Abs. 2). Bei einer Menge von über einem Gramm bis hin zu vier Gramm drohen eine Geldstrafe, zwei- bis fünfjährige Haft und 30 bis 70 Peitschenhiebe (Art. 8 Abs. 3). Bei über vier Gramm bis hin zu 15 Gramm drohen eine Geldstrafe, fünf bis acht Jahre Haft und 30 bis 74 Peitschenhiebe (Art. 8 Abs. 4). Bei Mengen von über 15 bis hin zu 30 Gramm drohen eine Geldstrafe sowie 10 bis 15 Jahre Haft und 30 bis 74 Peitschenhiebe (Art. 8 Abs. 5). Auf Mengen von über 30 Gramm stand die Todesstrafe (Art. 8 Abs. 6). (Iranisches Betäubungsmittelgesetz, Fassung vom 8. November 1997, Artikel 8 [Stand vor der Novellierung vom Oktober 2017, Anm. ACCORD])

Gesetzesnovelle von 2017

Durch eine im Oktober 2017 verabschiedete (und im selben Monat vom Wächterrat genehmigte (CHRI, 10. Jänner 2018)) Gesetzesnovelle, das sog. „Gesetz über die Hinzufügung eines Artikels zum Betäubungsmittelgesetz“, wurden die Voraussetzungen für eine Verhängung der Todesstrafe für Drogendelikte eingeschränkt. Der im Rahmen dieser Novelle neu in das Betäubungsmittelgesetz integrierte Artikel 45 (Gesetz über die Hinzufügung eines Artikels zum Betäubungsmittelgesetz, 23. Oktober 2017, S. 40–41), regelt in Absatz (d), dass sich die Todesstrafe nunmehr auf Einfuhr, Ausfuhr, Versand, Herstellung, Vertrieb, Verkauf oder das Anbieten zu Verkaufszwecken von mehr als 50 Kilogramm an Suchtmitteln beschränkt, die Gegenstand von Artikel 4 des Betäubungsmittelgesetzes (siehe oben) sind, oder von mehr als zwei Kilogramm an Suchtmitteln, die Gegenstand von Artikel 8 sind, sowie auf Kauf, Aufbewahren, Verstecken oder Mitführen von mehr als drei Kilogramm an Suchtmitteln, die Gegenstand von Artikel 8 sind (Vorsitzender der iranischen Justiz, 6. Jänner 2018, S. 43-44). Die letztgenannte Mengengrenze von drei Kilogramm bezieht sich Quellen zufolge auf Amphetamine (Le Monde, 12. Jänner 2018) wie Chrystal Meth, deren Derivate und andere synthetische Drogen. (FIDH/LDDHI, Oktober 2020, S. 19, Fußnote 57)

Mithin wurde die für die Verhängung der Todesstrafe erforderliche Mindestmenge der in Artikel 4 genannten Suchtmittel (u. a. Cannabis und Opium) von fünf Kilogramm auf 50 Kilogramm und der in Artikel 8 genannten Suchtmittel (u. a. Heroin, Morphium und Kokain) von 30 Gramm auf zwei Kilogramm erhöht (FIDH/LDDHI, Oktober 2020, S. 19; vgl. auch Le Monde, 12. Jänner 2018). Zudem wurde das Strafmaß für bestimmte Drogendelikte, die zuvor mit Todesstrafe oder lebenslanger Haft bedroht gewesen waren, auf eine maximale Haftstrafe von 30 Jahren reduziert. (HRC, 30. Jänner 2019, S. 2)

Die Todesstrafe könne bei Überschreitung dieser Mengen sowie bei Rückfälligkeit von Tätern verhängt werden, die bereits nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zum Tode oder zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt wurden (FIDH/LDDHI, Oktober 2020, S. 19, Fußnote 57; vgl. auch CHRI, 10. Jänner 2018). Bei wiederholtem Verstoß gegen die Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes werden die jeweiligen Mengen der Suchtmittel zusammengerechnet. Falls die Summe die im novellierten Gesetz festgelegten Mengengrenzen übersteigt, droht ebenfalls die Todesstrafe (AI, Jänner 2020). Die Gesetzesnovelle gilt rückwirkend (DFAT, 14. April 2020).

Verhängung von Strafen

Artikel 10 (b) des iranischen Strafgesetzbuches in der Fassung vom April 2013 legt fest, dass in Fällen, in denen das Strafmaß für ein Vergehen durch ein späteres Gesetz verringert wird, der Vollstreckungsrichter verpflichtet ist, vor oder während des Strafvollzugs beim Gericht, welches das letztgültige Urteil erlassen hat, einen Antrag auf Änderung des Urteils im Sinne dieses späteren Gesetzes zu stellen. Auch die verurteilte Person kann in einem solchen Fall um Milderung der Strafe ansuchen. Das betreffende Gericht hat dann die vorherige Strafe unter Berücksichtigung des späteren Gesetzes zu mildern (Iranisches Strafgesetzbuch, Fassung vom April 2013, Artikel 10 (b)).

Ein Umsetzungserlass des Vorsitzenden der iranischen Justiz, Sadegh Amoli Larijani, vom 6. Jänner 2018 verpflichtet Richter, die für die Vollstreckung von Strafen für Drogendelikte, darunter insbesondere die Todesstrafe, zuständig sind, in Fällen, in denen diese Strafe durch die Umsetzung der Gesetzesnovelle vom Oktober 2017 gemildert würde, dazu, die Vollstreckung der Strafe auszusetzen und den betreffenden Fall an jenes Revolutionsgericht zur Überprüfung zurückzuverweisen, welches das endgültige Urteil ausgesprochen hat. Dieses Gericht hat dann ehestmöglich eine Überprüfung des Falles vorzunehmen und – wenn es befindet, dass Artikel 10 (b) des Strafgesetzbuches anwendbar ist, das Urteil abzumildern. Andernfalls wird das Ansuchen um Strafmilderung vom Gericht zurückgewiesen. Diese Entscheidung des Gerichts ist endgültig. (Vorsitzender der iranischen Justiz, 6. Jänner 2018)

Nach Angaben des australischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel (DFAT) hat die iranische Justiz entsprechend der Gesetzesnovelle die meisten Hinrichtungen für Personen, die wegen Drogendelikten verurteilt worden waren, zwecks erneuter Überprüfung ihrer Fälle ausgesetzt. Der iranische Generalstaatsanwalt gab im Juli 2018 bekannt, dass von den insgesamt bis dahin überprüften 1.700 Fällen die meisten aufgrund von Drogendelikten verhängten Todesurteile im Strafmaß reduziert wurden. Bei weiteren 1.300 Fällen stehe eine Überprüfung bevor. (DFAT, 14. April 2020, S. 61, Absatz 4.10)

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden zwischen Jänner und Oktober 2018 Berichten zufolge 207 Personen hingerichtet. Im selben Zeitraum des Jahres 2017 seien es noch 437 Personen gewesen. Dieser Rückgang in der Zahl der Hinrichtungen sei auf eine Verringerung von Hinrichtungen wegen Drogendelikten infolge der Gesetzesänderung im Jahr 2017 zurückzuführen. (HRC, 30. Jänner 2019, S. 2)

Im Zeitraum Jänner bis Oktober 2019 verzeichneten die Vereinten Nationen insgesamt 217 Hinrichtungen, von denen mindestens 25 im Zusammenhang mit Drogendelikten erfolgt seien. Damit setze sich der starke Rückgang in der Zahl der Hinrichtungen wegen Drogendelikten seit der Gesetzesnovelle von 2017 fort. (HRC, 28. Jänner 2020, S. 6)

Laut Angaben der Iran Human Rights Organization (IHRO) wurden zwischen Jänner und Juni 2019 neun Personen wegen Drogendelikten hingerichtet (Radio Farda, 5. Juli 2019).

In seinem Jahresbericht über das Jahr 2020 vom Jänner 2021 erwähnt der Iran Human Rights Monitor, eine Website zu Menschenrechtsthemen, die nach eigenen Angaben mit den iranischen Volksmudschaheddin (NCRI) kooperiere, dass während des Jahres 2020 mindestens 19 Urteile zu Auspeitschungen vollstreckt worden seien. Der Bericht beschreibt in einer Aufzählung, welche Menschen davon betroffen gewesen seien, und nennt unter anderem Aktivisten, religiöse und ethnische Minderheiten, Protestierende und gewöhnliche Bürger. In der Aufzählung werden auch die den Strafen zugrunde liegenden Vergehen beschrieben, es findet sich dabei jedoch kein Drogendelikt. (Iran Human Rights Monitor, 7. Jänner 2021, S. 4–5)

Die Nachrichtenwebsite Iran News Wire erwähnt in einem Artikel vom Oktober 2018 einen 41‑jährigen Mann, der im Jahr 2016 wegen Drogendelikten verhaftet wurde und im Gefängnis der südiranischen Stadt Bandar Abbas eine fünfjährige Haftstrafe verbüße (Iran News Wire, 19. Oktober 2018). Im Juli 2019 sei ein wegen Drogendelikten inhaftierter Mann im Gefängnis von Urmia an Herzversagen verstorben (Iran News Wire, 14. Juli 2019).

Wie Radio Farda berichtet, würden Personen, die etwa wegen Drogenkonsums in der Öffentlichkeit festgenommen wurden, von den Gerichten dazu verpflichtet, sich in ein Rehabilitationszentrum für Drogenabhängige zu begeben. Ansonsten müssten sie ins Gefängnis gehen (Radio Farda, 4. April 2020).

Einrichtungen für Drogenabhängige, Substitutionsbehandlung mit Methadon, Zustand von Einrichtungen (private und staatliche)

Laut einem im Jahr 2019 in der Fachzeitschrift Health Promotion Perspectives erschienenen medizinischen Artikel gebe es im Iran verschiedene Arten von Zentren für Drogenbehandlung und Leistungsanbietern für Schadensminimierung, die jeweils von unterschiedlichen Klienten in Anspruch genommen würden. Die bekanntesten Formen seien dabei die ambulante Drogenbehandlung und mittelfristige stationäre Behandlungszentren (MTRCs). Stationäre Drogenbehandlungsdienste, therapeutische Gemeinschaften und Drop-in-Zentren, die Dienste zur Schadensminimierung anbieten, würden indes von einer vergleichsweise geringeren Anzahl von Drogenkonsumenten genutzt. Die genannten Zentren seien akkreditiert und würden vom Ressort Gesundheit und Soziales beaufsichtigt. Darüber hinaus gebe es stationäre Zentren zur Behandlung von festgenommenen Personen, die unter der Aufsicht von Exekutivbehörden stünden. Schließlich seien Selbsthilfegruppen wie Narcotics Anonymous in recht breitem Umfang aktiv und würden einer großen Anzahl von Drogenkonsumenten Unterstützung und Behandlung anbieten. (Akbari/Roshanpajouh/Nourijelyani, 2019, S. 249)

Nach Angaben des australischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel (DFAT) seien die Behandlungsmöglichkeiten für DrogenkonsumentInnen begrenzt. In einer Nachrichtenmeldung vom Dezember 2016 hieß es, das Gesundheitsministerium habe 8.000 Rehabilitationskliniken die Genehmigung erteilt, mit der Methadon-Erhaltungstherapie zu beginnen. Er gebe zahlreiche private Rehabilitations-„Lager“, von denen einige Ähnlichkeit mit Gefängnissen mit niedriger Sicherheitsstufe hätten. Nach Angaben von NGOs gebe es indes außerhalb Teherans nur wenige Dienste zur Unterstützung von DrogenkonsumentInnen, und diejenigen, die in diesem Bereich „arbeiteten, erhielten kaum finanzielle Unterstützung. (DFAT, 7. Juni 2018, S. 12)

Laut einem Fachartikel in der Zeitschrift International Journal for Equity in Health aus dem Jahr 2018 seien in den vergangenen Jahren mehr als 80 Prozent aller anerkannten SuchtmittelpatientInnen im Iran primär von Opioiden abhängig gewesen. Obwohl heutzutage auch Buprenorphin-Erhaltungstherapien (BMT) im Iran verfügbar seien, würden Methadon-Erhaltungstherapien (MMT) die meistgenutzte Therapieform darstellen. Ursprünglich wurden MMT im Iran als Maßnahme zur Schadensminimierung eingeführt. Nach einem Pilotversuch im Jahr 2002 wurde das MMT-Programm in öffentlichen und privaten klinischen Zentren eingeführt. Ende 2009 gab es landesweit ca. 16.000 vom Gesundheitsministerium eingerichtete klinische Zentren, die MMT für 159.000 opioidabhängige PatientInnen anboten. Die Kosten für MMT-Leistungen würden zwischen staatlichen und privaten Zentren variieren. So müssten Patienten in staatlichen Zentren monatlich im Durchschnitt 20 bis 30 Dollar bezahlen. In privaten Einrichtungen sei diese Gebühr deutlich höher. (Khazaee-Pool/Moeeni/Ponnet et al., 2018)

Radio Farda berichtet im April 2020, dass in Teheran aufgrund der COVID-19-Situation vier- bis fünftausend Drogenabhängige, die sich in staatlich finanzierten Rehabilitations- und Schadensminderungszentren für „Problemsüchtige“ in Behandlung befunden hatten, entlassen worden seien, um Ausbrüche in überfüllten Einrichtungen zu verhindern. Die Rehabilitationszentren würden Opiatabhängigen Behandlungen mit Methadon oder Buprenorphin anbieten. Die Dauer des Aufenthalts in den Zentren variiere von einem bis zu mehreren Monaten. Am Ende der Behandlung würden Bescheinigungen über die Genesung ausgestellt, die den Gerichten vorzulegen sind. Das Land verfüge zudem über ein großes Netz an staatlich finanzierten und privaten Drop-in-Zentren für Behandlungen. Die Drop-in-Zentren würden auch Dienste zur Schadensminderung anbieten (u. a. Verteilung von sauberen Nadeln und Kondomen), sichere Räumlichkeiten für die Injektion an intravenöse DrogenkonsumentInnen sowie eine grundlegende medizinische Versorgung anbieten. (Radio Farda, 4. April 2020)

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 11. März 2021)

·      AI – Amnesty International: Verwaltungsstreitverfahren Wegen Vollzug des Asylgesetzes, Jänner 2020
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2020-01/Amnesty-Gutachten-Verwaltungsstreitverfahren-wegen-Vollzug-des-Asylgesetzes-Januar-2020.pdf

·      Akbari, Hossein/Roshanpajouh, Mohsen/Nourijelyani, Keramat et al.: Profile of drug users in the residential treatment centers of Tehran, Iran. In:  Health Promotion Perspectives, 2019, 9(3), S. 248–254
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6717926/pdf/hpp-9-248.pdf

·      CHRI – Center for Human Rights in Iran: Iran Suspends Thousands of Drug-Related Death Sentences After Years of Domestic and International Campaigning, 10. Jänner 2018
https://www.iranhumanrights.org/2018/01/iran-suspends-thousands-of-drug-related-death-sentences-after-years-of-domestic-and-international-campaigning/

·      DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade (Australien): DFAT Country Information Report Iran, 14. April 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029778/country-information-report-iran.pdf

·      FIDH/LDDHI – International Federation for Human Rights / League for the Defense of Human Rights in Iran: No one is spared. The widespread use of the death penalty in Iran, Oktober 2020
https://www.fidh.org/IMG/pdf/iranpdm758ang-2.pdf

·      Gesetz über die Hinzufügung eines Artikels zum Betäubungsmittelgesetz, 23. Oktober 2017, In: IHR/ECPM - Iran Human Rights/ Together Against the Death Penalty: Annual Report on the death penalty in Iran 2017, 2018, S. 40–41
https://iranhr.net/media/files/Rapport_iran_2018-gb-090318-MD2.pdf

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/HRC/40/67], 30. Jänner 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003611/a_hrc_40_67_E.pdf 

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/HRC/43/61], 28. Jänner 2020
https://undocs.org/en/A/HRC/43/61

·      Iran Human Rights Monitor: Annual Report 2020, 7. Jänner 2021
https://drive.google.com/file/d/16hjb3rAyb76rVZsZgxDk5bhCKb0qBc9n/view

·      Iran News Wire: Iran cracks down on Kurds, sentences activists to flogging, 19. Oktober 2018
https://irannewswire.org/iran-cracks-down-on-kurds-sentences-activists-to-flogging/

·      Iran News Wire: Prisoner dies in NW Iran due to medical negligence, 14. Juli 2019
https://irannewswire.org/prisoner-dies-in-nw-iran-due-to-medical-negligence/

·      Iranisches Betäubungsmittelgesetz, Fassung vom 8. November 1997 (verfügbar auf Refworld)
https://www.refworld.org/docid/4c35b0a52.html

·      Iranisches Strafgesetzbuch, Bücher I und II, Fassung vom April 2013 (englische Arbeitsübersetzung durch das Iran Human Rights Documentation Center)
https://iranhrdc.org/english-translation-of-books-i-ii-of-the-new-islamic-penal-code/

·      Khazaee-Pool, Maryam/Moeeni, Maryam/Ponnet, Koen et al.: Perceived barriers to methadone maintenance treatment among Iranian opioid users. In: International Journal for Equity in Health 17:75, 2018
https://equityhealthj.biomedcentral.com/track/pdf/10.1186/s12939-018-0787-z.pdf

·      Le Monde: L’Iran va limiter les condamnations à mort pour trafic de drogue, 12. Jänner 2018
https://www.lemonde.fr/proche-orient/article/2018/01/12/l-iran-va-limiter-les-condamnations-a-mort-pour-trafic-de-drogue_5240792_3218.html

·      Radio Farda: Iran Executed 110 In Six Months, including Minors, 5. Juli 2019
https://en.radiofarda.com/a/iran-executed-110-in-six-months-including-minors/30037607.html

·      Vorsitzender der iranischen Justiz: Umsetzungserlass, 6. Jänner 2018. In: IHR/ECPM - Iran Human Rights/ Together Against the Death Penalty: Annual Report on the death penalty in Iran 2017, 2018, S. 43–44
https://iranhr.net/media/files/Rapport_iran_2018-gb-090318-MD2.pdf

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International: Verwaltungsstreitverfahren Wegen Vollzug des Asylgesetzes, Jänner 2020
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2020-01/Amnesty-Gutachten-Verwaltungsstreitverfahren-wegen-Vollzug-des-Asylgesetzes-Januar-2020.pdf

„[B]is vor einem Jahr wurden Personen, die mehr als 30 Gramm synthetischer Drogen (Heroin, Morphium, Kokain u.a.) besaßen, handelten oder schmuggelten, im Iran zum Tode verurteilt. Im Jahr 2018 [sic] jedoch beschloss das iranische Parlament eine Änderung der betreffenden Gesetzgebung. Seitdem wird die Todesstrafe nur noch bei einer Menge ab 2 Kilogramm für synthetische Drogen bzw. 50 Kilogramm oder mehr für Cannabis, Opium u.a. verhängt. Bei wiederholten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz werden die jeweiligen Mengen der Betäubungsmittel addiert. Übersteigt die Summe die genannten Beträge, steht darauf ebenfalls die Todesstrafe. Auch bewaffneter Drogenschmuggel (Art.11), das Anwerben oder Beschäftigen von Leuten zur Begehung von Straftaten sowie die Organisation, Durchführung oder finanzielle Unterstützung solcher Taten, bei denen das Vergehen mit lebenslanger Haft bestraft wird, werden mit der Todesstrafe geahndet (Art. 18).“ (AI, Jänner 2020)

·      Akbari, Hossein/Roshanpajouh, Mohsen/Nourijelyani, Keramat et al.: Profile of drug users in the residential treatment centers of Tehran, Iran. In:  Health Promotion Perspectives, 2019, 9(3), S. 248–254
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC6717926/pdf/hpp-9-248.pdf

„In Iran, different types of centers offer drug treatment and harm reduction services, each of which attracts a different pattern of clients. Outpatient drug treatment and the medium-term residential treatment centers (MTRCs) are the most commonly known types. Inpatient drug treatment services, therapeutic communities, and drop-in centers providing harm reduction services are used by a relatively smaller number of drug users. These centers are accredited and supervised by health or social welfare sectors. In addition, there are residential centers to treat the individuals that are arrested; such centers are under the supervision of law enforcement agencies. Self-help groups such as Narcotics Anonymous are also quite active and provide support and treatment to a large number of drug users.” (Akbari/Roshanpajouh/Nourijelyani, 2019, S. 249)

Das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) ist das australische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel.

·      DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade (Australien): DFAT Country Information Report Iran, 7. Juni 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1437309/1930_1530704319_country-information-report-iran.pdf 

„Treatment options for drug users are limited. A December 2016 news bulletin stated that the Health Ministry had authorised 8,000 rehabilitation clinics to begin methadone maintenance therapy, and noted the existence of many private rehabilitation ‘camps’. The news report described some of the latter as resembling minimum security jails. According to NGOs, however, few services are available to assist drug users outside Tehran, and those working in the field have little financial support.“ (DFAT, 7. Juni 2018, S. 12)

·      DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade (Australien): DFAT Country Information Report Iran, 14. April 2020
https://www.ecoi.net/en/file/local/2029778/country-information-report-iran.pdf

„Iran takes a conservative, law and order-centred approach to issues involving illegal drugs, which cause significant social problems and elicit strong community views (see Health). Traditionally, most executions have been for drug-related offences. In November 2017, parliament adopted – and the Guardian Council approved – amendments to the Anti-Narcotics Law. Under the amended law, the death penalty can be applied only in convictions that, in addition to drugs, involve the trafficking of arms; where the accused played a leading role in organising and financing the trafficking of drugs, including through the use of children; and in cases involving previous death sentences, life sentences or sentences of more than 15 years. The amended law also increases significantly the threshold for the quantity of drugs required to trigger a mandatory death sentence, and permits people sentenced to death for drug-related crimes to request a review with a view to having their sentence commuted. The amended law can be applied retroactively. In line with these amendments, the judiciary has suspended most executions of people convicted of drug offences pending review of their cases. Iran’s Prosecutor-General revealed in July 2018 that, of the 1,700 cases reviewed, most death sentences for drug-related crimes had been reduced, and a further 1,300 cases were awaiting review. The death penalty still applies to the production and distribution of particular amounts of opium, heroin and methamphetamine, as well as for armed smugglers, ringleaders and financiers.“ (DFAT, 14. April 2020, S. 61, Absatz 4.10)

„Iran does not publish statistics on executions, and accurate figures are difficult to obtain. Amnesty International, which tracks executions worldwide, recorded at least 253 executions in 2018, down from 507 in 2017. The over 50 per cent decline in executions was largely the result of amendments to Iran’s Anti-Narcotics Law, which reduces the application of the death penalty for many drug trafficking offences (about 80 per cent of death penalty verdicts related to drug trafficking at the time of the amendments).“ (DFAT, 14. April 2020, S. 60, Absatz 4.6)

Die International Federation for Human Rights (frz.: Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme, FIDH) ist ein in Paris ansässiger Dachverband verschiedener Menschenrechtsorganisationen. Die League for the Defense of Human Rights in Iran (Ligue de defense des droits de l'Homme en Iran, LDDHI) ist eine von Exiliranern in Paris gegründete Menschenrechtsorganisation, die sich unter anderem für die Abschaffung der Todesstrafe sowie für Frauenrechte, politische Gefangene und Minderheitenrechte im Iran einsetzt.

·      FIDH/LDDHI – International Federation for Human Rights / League for the Defense of Human Rights in Iran: No one is spared. The widespread use of the death penalty in Iran, Oktober 2020
https://www.fidh.org/IMG/pdf/iranpdm758ang-2.pdf

„The 1997 Anti-Narcotics Law prescribes the death penalty for various drug-related offenses. Amendments to this law, adopted in October 2017, drastically raised the threshold required to impose the death penalty for possession of opium and cannabis from five to 50 kilograms; and for possession of heroin, morphine, cocaine or their derivatives from 30 grams to two kilograms. In addition, a 2015 amendment to the Criminal Procedure Code granted the defendants the right to appeal against death sentences for drug-related crimes, a right of which they had been deprived by the Anti-Narcotics Law. Before the amendments to the Anti-Narcotics Law came into force, hundreds – if not thousands -- of death sentences for drug-related crimes had been carried out. As a result of the aforementioned legislative amendments, the total number of drug-related executions fell drastically from more than 630 in 2015 to 30 in 2019 [See table above, Executions in Iran, 2009 – 2019].“ (FIDH/LDDHI, Oktober 2020, S. 19)

„The law prescribes the death penalty for: 1) perpetrators who use arms in cases concerning production, buying, selling, importing, exporting, and transporting of opium poppies or cannabis for the purpose of producing narcotic or synthetic, non-medical psychotropic drugs; 2) gang leaders, financial sponsors, and investors in areas listed in No. 1; 3) recidivists previously convicted and sentenced to death or more than 15 years in prison under the Anti-Narcotics Law; 4) perpetrators in possession of more than 50 kilograms opium and other traditional drugs, or in excess of two kilograms of heroin, or in excess of three kilograms of crystal meth and its derivatives and other synthetic drugs.“ (FIDH/LDDHI, Oktober 2020, S. 19, Fußnote 57)

·      Gesetz über die Hinzufügung eines Artikels zum Betäubungsmittelgesetz, 23. Oktober 2017, In: IHR/ECPM - Iran Human Rights/ Together Against the Death Penalty: Annual Report on the death penalty in Iran 2017, 2018, S. 40–41
https://iranhr.net/media/files/Rapport_iran_2018-gb-090318-MD2.pdf

„An Article, titled Article 45, has been incorporated into the Law for Combating Illicit Drugs enacted on October 25, 1988 and its subsequent amendments, and the title of the existing Article 45 was changed to Article 46. Article 45. Perpetrators of crimes which carry execution or life imprisonment sentences under this law shall be charged with Mofsed fel-Arz (‘One who spreads corruption on earth’) and sentenced to death and forfeiture of the properties associated with narcotics and psychotropic drugs provided that one of the following conditions is met. Otherwise, those who are ‘subject to the death penalty’ shall be sentenced to first degree imprisonment of up to thirty years and a first degree fine of twice the minimum amount, and those who are ‘subject to life imprisonment’ shall be sentenced to second degree imprisonment and fine. In each case the individual shall be sentenced to forfeiture of the properties associated with narcotics and psychotropic drug. Conditions:

(a) The accomplice or at least one of the accomplices draws his/her weapon during the commission of the crime or carries a firearm or hunting weapon in order to engage law enforcement agents. For the purposes of this paragraph, weapon refers to a cold weapon (knife etc.) and weapons and ammunitions mentioned by the Punishment of Smuggling of Weapons and Ammunition and Possessors of Weapons and Ammunitions Act enacted on August 29, 2011.

(b) The perpetrator is a leader (as described in Article 130 of the Islamic Penal Code enacted on April 21, 2013), financial supporter or investor and/or has exploited children or juveniles under the age of 18 or mentally incapacitated persons for the commission of the crime.

(c) The perpetrator has previously been sentenced to execution or life imprisonment or imprisonment for more than fifteen years for drug offenses subject to this law.

(d) The perpetrator has committed crimes described in Article 4 of this law, provided that they involve more than fifty kilograms, involving more than two kilograms of substances mentioned in Article 8 of this law, or involving other offences described in Article 8 provided that the amount is more than three kilograms. This paragraph will be implemented if the perpetrators, defendants, and criminals, who have been sentenced before this law takes effect meet one of the conditions of (a), (b), or (c).

Note: The perpetrator of offences that, based on this law, are punishable by a term of imprisonment of more than five years, may not benefit from suspension of punishment, conditional release, or other forms of clemency, except for amnesty by the Supreme Leader mentioned in paragraph (k) of article 110 of the Constitution, provided that the minimum legal penalty is issued pursuant to the exception of the Note to Article 38 of this law, and if more than the minimum legal penalty is issued, after serving the minimum sentence the court may suspend the sentence for five to ten years. The above law, including the single Article, was enacted on Wednesday October 4, 2017 by the Iranian Parliament and was approved by the Guardian Council on October 18, 2017.” (Gesetz über die Hinzufügung eines Artikels zum Betäubungsmittelgesetz, 23. Oktober 2017)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council (HRC) ist ein zwischenstaatliches Gremium innerhalb der Vereinten Nationen, das sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit einsetzt.

·      HRC – UN Human Rights Council: Situation of human rights in the Islamic Republic of Iran; Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran [A/HRC/40/67], 30. Jänner 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003611/a_hrc_40_67_E.pdf 

„From January to October 2018, 207 persons were reportedly executed, in comparison to 437 for the same period in 2017. The decline largely resulted from an amendment to the drug trafficking law in November 2017, which reduced executions related to drug offences. As a result, punishments for certain drug offences were retroactively amended from the death penalty or life imprisonment to a maximum prison term of 30 years. The quantity of drugs required for a death sentence to be imposed was also increased.

Following the adoption of the amendment, the judiciary was instructed to review the cases of those already sentenced to death for drug-related offences. The lack of transparency on death penalty cases has made it difficult to assess the review process, but in October 2018, the Deputy Chairman of the Islamic Consultative Assembly Judiciary Commission reportedly stated that the death sentences of 15,000 individuals had been commuted.” (HRC, 30. Jänner 2019, S. 2–3)

·      Iranisches Betäubungsmittelgesetz, Fassung vom 8. November 1997 (verfügbar auf Refworld)
https://www.refworld.org/docid/4c35b0a52.html

„Article 1: The following acts are considered as crimes and the perpetrators shall be sentenced to punishments prescribed hereunder:

1. Cultivating poppy and coca absolutely, and cannabis for the purpose of production of narcotics.

2. Importing, exporting, producing and manufacturing any kind of narcotics.

3. Keeping, carrying, purchasing, distributing, hiding, transiting, supplying and selling narcotic drugs.

4. Setting up or running places for the use of drugs.

5. Using drugs in any form or manner except for cases provided for by law.

 6. Producing, manufacturing, purchasing, selling and keeping tools and instruments used for manufacturing and consuming narcotics.

7. Causing to escape or giving protection to drug offenders and perpetrators who are under prosecution or have been arrested.

8. Destroying or concealing evidence of offenders' crimes.

9. Putting narcotic drugs or the tools used for their consumption in a place to entangle someone else. [...]

Article 4: Anybody who smuggles in or out, produces, distributes, deals in or puts on sale bhang, Indian hempjuice, grass, opium and opium juice, residue (shireh) shall be sentenced to the following punishments, taking into account the quantity of said materials:

1. Up to 50 grams, a fine in the amount of up to four million rials in cash and up to fifty lashes.

2. More than fifty grams up to five hundred grams, a fine in the amount of four to fifty million rials in cash, plus twenty to seventy four lashes as well as up to three years of imprisonment if the court finds it necessary.

3. More than five hundred grams to five kilograms, a fine in the amount of fifty million rials to two hundred million rials in cash plus fifty to seventy four lashes and three to fifteen years of imprisonment.

4. More than five kilograms, death penalty and confiscation of property, excepting the provision of the normal living costs for the family of the convicted. [...]

Article 5: Anyone who keeps, conceals, carries opium and other drugs mentioned in Article 4 shall be sentenced to the following punishments, taking into consideration the quantity of the drugs.

1. Up to fifty grams, a fine in the amount up to three million rials in cash, plus up to fifty lashes.

2. More than fifty grams up to five hundred grams, a fine in the amount of five to fifteen million rials in cash, plus ten to seventy four lashes.

3. More than five hundred grams up to five kilograms, a fine in the amount of fifteen million to sixty million rials in cash plus forty to seventy four lashes and two to five years of imprisonment.

4. More than five kilograms to twenty kilograms, a fine in the amount of sixty million to two hundred million rials in cash plus fifty to seventy four lashes and five to ten years of imprisonment, and in the event of recidivism all the mentioned punishments would be implemented and confiscation of property excepting the provision of the normal living cost for his or her family rather than a fine, and for the third time, death penalty and confiscation of property excepting the provision of the normal living cost for his or her family.

5. More than twenty to one hundred kilograms, a fine in the amount of two million rials for per kilogram in addition to punishments mentioned in Article 4 and in the event of recidivism, death penalty and confiscation of property excepting the normal living costs for his or her family.

6. More than one hundred kilograms, life imprisonment in addition to the fine and lash punishments mentioned in paragraphs 4 and 5 of this Article and in the event of recidivism death penalty and confiscation of property excepting the normal living cost for his or her family.

Note: If the perpetrators of the above mentioned crime have operated as a network and transported the narcotics for domestic consumption, they shall be condemned to the punishments of Article 4. Otherwise, they will be sentenced to the punishments of this Article. [...]

Article 8: Anyone who imports, exports, distributes, produces, deals in, keeps or stores, conceals and carries (or transports) heroin, morphine, cocaine and other chemical derivatives of morphine or cocaine shall be sentenced to the following punishments, taking into account the amount of said drugs:

1. Up to five centigrams, a fine in the amount of five hundred thousand to one million rials in cash plus twenty to fifty lashes.

2. More than five centigrams to one gram, a fine in the amount of two million to six million rials in cash cash plus thirty to seventy lashes.

3. More than one gram up to four grams, a fine in the amount of eight million to twenty million rials in cash plus two to five years of imprisonment and thirty to seventy lashes.

4. More than four grams up to fifteen grams a fine in the amount of twenty million to forty million rials in cash, plus five to eight years of imprisonment and thirty to seventy four lashes.

5. More than fifteen up to thirty grams, a fine in the amount of forty million to sixty million rials fine in cash, plus ten to fifteen years of imprisonment and thirty and seventy four lashes.

6. More than thirty grams, death penalty and confiscation of property excepting the normal living costs for the family of the convicted.” (Iranisches Betäubungsmittelgesetz, Fassung vom 8. November 1997, Art. 1, 4, 5 und 8)

·      Iranisches Strafgesetzbuch, Bücher I und II, Fassung vom April 2013 (englische Arbeitsübersetzung durch das Iran Human Rights Documentation Center)
https://iranhrdc.org/english-translation-of-books-i-ii-of-the-new-islamic-penal-code/

„Article 10 [...]

(b)   In case the punishment of an offense is reduced under a subsequent law, the enforcement judge is obliged, before, or during, the execution, to ask the court which has issued the final judgment to correct it according the subsequent law. The convict, too, may apply for the commutation of the punishment from the issuing court. The issuing court, considering the subsequent law, shall reduce the previous punishment. The same rules mentioned in this paragraph shall be applicable on security and correction measures imposed on minor offenders. In such cases, the natural or judicial guardian of [the minor offender], too, can apply for the commutation of the security and correction measures.” (Iranisches Strafgesetzbuch, Fassung vom April 2013, Artikel 10 (b)).

·      Khazaee-Pool, Maryam/Moeeni, Maryam/Ponnet, Koen et al.: Perceived barriers to methadone maintenance treatment among Iranian opioid users. In: International Journal for Equity in Health 17:75, 2018
https://equityhealthj.biomedcentral.com/track/pdf/10.1186/s12939-018-0787-z.pdf

„In recent years, more than 80% of the recognized drug-treatment seekers in Iran were primarily dependent on opioids. Although buprenorphine maintenance therapy (BMT), a well-known type of OST, is now available in Iran, MMT programs are the most frequently used therapy. Originally, MMT programs were launched in Iran as a harm-reduction initiative. After a successful pilot test in 2002 in the Iranian National Center for Addiction Studies (INCAS), the MMT program has implemented in public and private clinical centers. By the end of 2009 there were approximately 16,000 clinical sites established by the Ministry of Health nationwide that provided MMT program services for 159,000 opioid-dependent patients according to treatment protocols. The cost of MMT services is different in governmental and private centers. On average, patients have to pay $20–$30 monthly in governmental centers. This fee is considerably higher in private centers.“ (Khazaee-Pool/Moeeni/ Ponnet et al., 2018)

Radio Farda ist ein Hörfunksender aus Prag, der in persischer Sprache sendet. Er ist ein Gemeinschaftsprojekt der Voice of America und Radio Liberty für den Iran.

·      Radio Farda: Drug Users Released From Rehabilitation Due To Coronavirus Cause Public Concern In Iran, 4. April 2020
https://en.radiofarda.com/a/drug-users-released-from-iran-s-rehabilitation-centers-due-to-coronavirus-cause-public-concern/30530518.html

„Thousands of illegal substance users who have been released from Iran's rehabilitation centers due to coronavirus may be infected and spread the virus among the general population.

The centers were shut down by the decision of the National Coronavirus Combat Task Force to prevent outbreaks in crowded facilities with insufficient resources to deal with Covid-19 patients. [...]

According to an official of Tehran Municipality four to five thousand drug addicts who had been undergoing treatment in government-funded rehabilitation and harm-reduction centers for ‘problem addicts’ have been released in Tehran. [...]

Iran amended its narcotics law two years ago to make substance use tolerated as long as trafficking is not involved. However, persistent substance users arrested for other offenses such as using drugs in public are ordered by courts to sign up for rehabilitation to avoid going to prison. [...]

Rehabilitation centers offer treatment with methadone or buprenorphine to opiate users. The duration of stay in the center varies from one month to several months and at the end of the stay certificates of recovery are issued to produce for the courts. The country also runs a vast network of government-funded and private drop-in centers for treatment. Drop-in centers also offer harm reduction services such as distribution of clean needles, condoms and safe space for injection to intravenous drug users as well as basic medical care.” (Radio Farda, 4. April 2020)

·      Vorsitzender der iranischen Justiz: Umsetzungserlass, 6. Jänner 2018. In: IHR/ECPM - Iran Human Rights/ Together Against the Death Penalty: Annual Report on the death penalty in Iran 2017, 2018, S. 43–44
https://iranhr.net/media/files/Rapport_iran_2018-gb-090318-MD2.pdf

„Islamic Republic of Iran

Head of the Judiciary

Number: 900/48244/100

Date: January 6, 2018

Directive to all judicial authorities nationwide:

In the implementation of the Law of the Annexation of An Article to the Counter Narcotics Law, approved by the Iranian Parliament on October 4, 2017, and the necessity of expediting its implementation in cases where formerly issued rulings are eligible for a reduced sentence, judicial authorities must pay attention to the following:

1. The “Law” in this circular refers to the Counter Narcotics Law approved in 1989 by the Expediency Council, along with its subsequent amendments and extensions, and the “single article” refers to the addition of an article to the Counter Narcotics Law, approved by the Iranian Parliament on October 4, 2017.

2. Judges responsible for enforcing penal sentences are required to expeditiously halt the executions and review all cases referred to in article (10) (b) of the Islamic Penal Code of 2014, with priority for those sentenced to death, and where the implementation of the “single article” would reduce the punishment of the convicted individuals, to submit the case in a statement together with the case file to the branch of the Revolutionary Court that originally issued the final decree or its successor. Where the convicted individual independently requests the sentence reduction, the Enforcement Unit Judge is obligated to submit his/her request along with the case file to the court. Note: “The court that originally issued the final decree,” refers to the Revolutionary Court branch that issued the sentence, whether the sentence was finalized after the moratorium had expired, or whether, depending on the case, it was confirmed by the Head, or a Supreme Court branch, or the Prosecutor General.

3. Prisoners covered by this Article may submit their request to the Head Warden of their prison. In this case, the Head Warden must submit the received request in its entirety to the enforcing court as soon as possible. The Enforcement Unit Judge must forward the request along with the case file for review to the court that originally issued the final decree.

4. The court that originally issued the final decree must examine the submitted case file as soon as possible, and if it deems the case under article (10) (b) of the Islamic Penal Code, to take action to issue a revised verdict based on sentence reduction. Otherwise, the court will reject the request for sentence reduction, providing the reasons, and the case file is returned to the relevant authority. The court’s decision is final.

5. The exclusion from paragraph (b) (10) of the Islamic Penal Code for those sentenced to death or life imprisonment before the Single Article is implemented must be reflected in the case through minutes signed by the Enforcement Unit Judge and confirmed by the prosecutor, and enforcing the execution without it is prohibited.

6. The use of children and adolescents under eighteen years of age or insane persons for committing the offense referred to in paragraph (b) of the single article includes those who commit the offenses in question by using those persons as a means of committing a crime, as stipulated in Article 128 of the Penal Code of the Islamic Republic of Iran approved in 2014, or cases such as hiring or recruiting mature individuals under the age of 18.

7. According to paragraph (d) of the single article, the importation, exportation, shipping, manufacturing, making, distribution, sale or offering for sale of more than 50 kg of narcotics, subject of Article 4, or more than 2 kg of narcotics, subject of Article 8, and purchase, keeping, hiding, or carrying more than 3 kilograms of narcotics, subject of Article 8, will result in the death penalty.

8. Individuals who prior to the single article’s enforcement date have committed the offenses listed in the first paragraph of this article with the amount of narcotics in excess of the amount specified in clause (d) and who do not meet the conditions stipulated in clauses (a), (b) and (c) of this article, will be eligible for the reduced sentence listed in the article.

9. Enforcing Article 10 of the Islamic Penal Code, in the cases of individuals who have committed the crimes listed in this article prior to this single article’s effective date, and whose cases have not yet led to a sentence, and the application of the single article will be in their favor, the court is required to issue its ruling by complying with this article. Where the sentence has been issued and it is under consideration at an appeals court, the Supreme Court will overrule the verdict and forward the case file for review to a lateral court.

10. If those sentenced to death are subjects of the Supreme Leader’s amnesty, and their sentence has been reduced to life imprisonment prior to the single article’s effective date, they shall be subject to article 20 (b) of the Islamic Penal Code.

11. If the implementation of the single article reduces the sentences of individuals sentenced to life imprisonment to a second degree punishment, the abettors of the offense will also be subject to article 20 (b) of the Islamic Penal Code.

12. In executing the single article’s clause, if a criminal offense is punishable by more than five years in prison, the court shall, in determining the penalty, be obliged to observe the following points: A. It is forbidden to determine a penalty below the minimum legal punishment. B. In the event that the minimum legal punishment for a crime is determined, except for the allowance provided for in article 38 of the law and where the Supreme Leader has granted amnesty, referred to in paragraph (11) of Article 100 of the Constitution, any such concession, such as suspension of punishment, conditional release, or punishment reduction subject of Article 443 of the Criminal Procedure Code is prohibited. If the penalty imposed exceeds the minimum punishment of a crime, the court may, after the minimum legal sentence for the crime is served, suspend all or part of the remaining sentence. The responsibility for the implementation of this directive lies with the prosecutors and the heads of the judiciary in the jurisdictions, and the Prosecutor General supervises its proper implementation and will provide a report about the implementation of the said single article after three months to the Head of the Judiciary.

Sadegh Amoli Larijani January 6, 2018“ (Vorsitzender der iranischen Justiz, 6. Jänner 2018)