Es konnten keine Informationen zur behördlichen Verfolgung hochrangiger AnhängerInnen von Aslan Maschadow und ihren Angehörigen gefunden werden. Im Folgenden finden Sie allgemeine Informationen zur Rückholung von ehemaligen Rebellen/Widersachern von Ramsan Kadyrow nach Tschetschenien, zur Beseitigung und Einschüchterung (politischer) Gegner von Ramsan Kadyrow sowie konkrete Beispiele für den Umgang mit ehemaligen AnhängerInnen von Aslan Maschadow sowie KritikerInnen von Ramsan Kadyrow.

Rückholung von ehemaligen Rebellen/Widersachern von Ramsan Kadyrow nach Tschetschenien

Mehrere Medienberichte befassten sich Anfang des Jahres 2009 mit Ramsan Kadyrows Bestreben, (ehemalige) Widersacher zur Rückkehr nach Tschetschenien zu bewegen. So schrieb der Spiegel in einem Artikel vom Jänner 2009, dass Kadyrows Leute sich darum bemühen würden, Exil-Tschetschenen in Berlin und anderen deutschen Städten zu einer Rückkehr zu bewegen. Man bemühe sich vor allem um Getreue des früheren Präsidenten Aslan Maschadow, der 2005 ermordet wurde (Der Spiegel, 26. Jänner 2009). Laut einem Artikel der deutschen Tageszeitung (taz) vom Februar 2009 brauche Kadyrow die öffentliche Reue und freiwillige Rückkehr seiner Widersacher, da dies belege, dass sich die Lage in Tschetschenien stabilisiere (taz, 10. Februar 2009). Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) erwähnte in einem Artikel vom März 2009, dass sich Kadyrow seit einiger Zeit für die Rückkehr von Anhängern des einstigen tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow einsetze. Diese würden sich darüber beschweren, unter Druck gesetzt zu werden, was Kadyrow jedoch bestreite. Seinen Aussagen zufolge seien die Rückkehrer willkommen und für ihre Sicherheit sei gesorgt. Die NZZ fügte an, dass ein ehemaliger langjähriger „Opponent“ zurückgekehrt sei und nun Lobreden auf Ramsan Kadyrow im Fernsehen halte (NZZ, 31. März 2009).

Auch ein Artikel von Caucasian Knot vom Jänner 2016 thematisiert das Thema Rückkehr von Gegnern Kadyrows. Tatjana Lokschina, Programmdirektorin von Human Rights Watch (HRW) in Moskau, gab dem Medium gegenüber an, dass Magomed Chanbijew (Verteidigungsminister der Republik Itschkeria und Anführer der Nationalgarde) nach Russland zurückgekehrt sei. Der in Ungnade gefallene Chirurg Chassan Baijew, der dafür bekannt sei, dass er Schamil Bassajew (tschetschenischer Rebellenführer, Anm. ACCORD) ein Bein amputiert habe, besuche Tschetschenien häufig, und auch Achmed Sakajew (Chef der tschetschenischen Exilregierung, Anm. ACCORD) sei angeboten worden, nach Tschetschenien zurückzukehren. Diese Tendenz, die mit der Herrschaft von Ramsan Kadyrow begonnen habe, habe ihren Anfang bei Magomed Chanbijew genommen. Kadyrow demonstriere, dass die ehemaligen Widersacher der aktuellen Machthaber schneller oder langsamer zu dem Schluss kommen würden, dass die derzeitigen Machthaber die richtigen, legitimen und einzig möglichen seien und man mit ihnen zusammenarbeiten müsse. Es sei in Kadyrows Interesse, Erfolge vorzuweisen. Analoge Fälle seien Teil der PR-Kampagne von Ramsan Kadyrow. Die Leiterin der russischen Vertretung der International Crisis Group (ICG) Jekaterina Sokirjanskaja habe Caucasian Knot gegenüber im erläutert, dass Ramsan Kadyrow den Tschetschenen schon lange zu beweisen versuche, dass er ihr ihr einziger und größter Führer sei, dass er es gewesen sei, der den Tschetschenen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung und Unabhängigkeit gegeben habe. Er wolle, dass die separatistischen Ideen und Anführer von früher in Vergessenheit geraten würden. Dafür müsse er diese endgültig diskreditieren oder beweisen, dass sie seine Autorität anerkannt hätten und von selbst ergeben zurückgekehrt seien. Von Zeit zu Zeit versuche er auch, seinen Großmut und seine Großzügigkeit zu zeigen. In der letzten Zeit sei die Tendenz der zielgerichteten Rückholung von Flüchtlingen aus Europa oder von bedeutenden Separatisten nicht zu beobachten gewesen. Diese Kampagne sei aktiv bis ins Jahr 2012 geführt worden. In dieser Zeit seien hochrangige Beamte aus Grosny nach Europa gekommen und hätten Flüchtlinge von einer Rückkehr zu überzeugen versucht. Einige der Anführer der Separatisten hätten einer Rückkehr zugestimmt, darunter Umar Chanbijew (ehemaliger Gesundheitsminister und Vertreter Maschadows in Europa), der ehemalige Mufti Baj-Ali Tewsijew, der ehemalige separatistische Kult-Sänger Timur Muzurajew, der ehemalige Innenminister Kasbek Machaschow sowie die ehemaligen Abgeordneten Wagap Tutakowow und Turpal Kaimow. 2009 habe Ansor Maschadow (der Sohn von Aslan Maschadow, Anm. ACCORD) erklärt, dass versucht werde, auch seine Familie zu einer Rückkehr nach Tschetschenien zu bewegen. Allerdings hätten die Maschadows weder den Wunsch noch das Vertrauen zu den tschetschenischen Machthabern gehabt. Sie hätten sich daran erinnert, dass acht enge Verwandte von Aslan Maschadow vier Monate vor dessen Ermordung von Vertretern der tschetschenischen Sicherheitsbehörden als Geiseln genommen worden seien, so Sokirjanskaja. (Caucasian Knot, 16. Jänner 2016)

Beseitigung und Einschüchterung (politischer) Gegner

Die deutsche Tageszeitung Die Welt erwähnte in einem Artikel vom Jänner 2012, dass sich Ramsan Kadyrow, nachdem er 2007 Präsident Tschetscheniens geworden sei, seiner politischen Gegner entledigt habe. So seien etwa die Brüder Jamadajew, die mit Kadyrow um die Macht konkurriert hätten, 2008 und 2009 in Moskau und Dubai erschossen worden. Kadyrows ehemaliger Leibwächter Umar Israilow, der ihn aus dem Ausland kritisiert habe, sei 2009 in Wien erschossen worden. Laut der Welt würden die Auftraggeber der Morde in tschetschenischen Regierungskreisen vermutet (Die Welt, 17. Jänner 2012). Die österreichische Tageszeitung Die Presse verwies in einem Artikel vom April 2012 auf Informationen des britischen Geheimdienstes MI5, die im Sunday Telegraph zitiert worden seien, denen zufolge Ramsan Kadyrow eine schwarze Liste von Personen habe, die er getötet sehen wolle (Die Presse, 4. April 2012). Mark Galeotti, ein britischer Politologe und Russland-Experte, schrieb in einem Gutachten vom Juni 2019 zum Risiko von Tschetschenen innerhalb Russlands:

„Dass die tschetschenische Regierung ihre wahren und eingebildeten Feinde im Land brutal, willkürlich und extralegal verfolgt, ist allgemein bekannt. Von aktiven politischen Regimegegnern über diejenigen, die als deren Sympathisanten gelten, bis hin zu Journalisten und jedem mit Ansichten oder einer Lebensweise, welcher der tschetschenische Führer Ramzan Kadyrow ablehnend gegenübersteht - von LGBT+ bis zu sunnitischen Muslimen - diese Personen können Opfer von Einschüchterung, Verhaftung, Misshandlung und sogar Mord werden.“ (Galeotti, Juni 2019, S. 2)

Emil Souleimanov, Professor an der Karls-Universität Prag, und Huseyn Aliyev, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der School of Social and Political Sciences der Universität Glasgow, schrieben in einem im Februar 2020 veröffentlichten Artikel für den CACI Analyst, dass die Ermordung von Selimchan Changoschwili in Berlin im August 2019 erneut zu Besorgnis geführt habe, was die Beteiligung russischer Geheimdienste und tschetschenischer loyaler Anhänger („loyalists“) an der systematischen Beseitigung politischer Gegner und ehemaliger Rebellen außerhalb Russlands anlange. Während die Beteiligung russischer Geheimdienste an der Ermordung von „Verrätern“ eine weithin akzeptierte Tatsache sei, sei weniger über die Verfolgung von Andersdenkenden und KritikerInnen von Ramsan Kadyrow außerhalb Tschetscheniens und Russlands bekannt. Die 2004 in Katar erfolgte Ermordung von Selimchan Jandarbijew, einem ehemaligen Anführer der tschetschenischen Republik Itschkeria, sei einer der ersten Morde an Kadyrows Feinden im Ausland gewesen und habe eine der hochrangigsten Personen betroffen („was among the first and most high-profile assassinations“). Die Ermordung der Jamadajew-Brüder in Russland und Dubai in den Jahren 2008 und 2009 habe das Muster der mit Ramsan Kadyrow in Verbindung stehenden Morde weiter bestätigt. Ein weiterer Andersdenkender („dissident“), Kadyrows ehemaliger Leibwächter Umar Israilow, sei 2009 in Wien ermordet worden. 2017 habe ein Tschetschene, der mutmaßlich für Kadyrow gewesen sei, versucht, Adam Osmajew zu ermorden, einen ehemaligen Rebellen und ein Mitglied der gegen Russland kämpfenden Tschetschenen in der Ukraine. Osmajew habe den Angriff überlebt, seine Frau Amina Osmajewa, die ebenfalls für ihren Aktivismus gegen Kadyrow bekannt gewesen sei, sei getötet worden. Man sei der Ansicht, dass auch der in London ansässige De-facto-Anführer von Itschkeria, Achmed Sakajew, mehrmals das Ziel von gescheiterten Attentaten gewesen sei. An den Angriffen auf Kadyrows Feinde seien sowohl europäische Mitglieder der tschetschenischen Diaspora, die Kadyrow gegenüber loyal seien, die sogenannten „Euro-Kadyrowzy“, als auch Auftragskiller aus Tschetschenien beteiligt gewesen.

Gegenüber seinen Kritikern in Russland und im Ausland habe Kadyrow ein ähnliches Verhalten an den Tag gelegt. Personen des öffentlichen Lebens wie auch normalen EinwohnerInnen Tschetscheniens und Russlands, die es gewagt hätten, sich dem tschetschenischen Anführer zu widersetzen oder ihn herauszufordern, sei eine Möglichkeit geboten worden, sich in der Öffentlichkeit zu entschuldigen. Die letzten in einer Reihe öffentlicher, an Kadyrow gerichteter Entschuldigungen seien von dem bekannten Journalisten Maxim Schewtschenko gekommen. 2016 sei der russische Parlamentsabgeordnete Konstantin Senschenko gezwungen gewesen, sich bei Kadyrow zu entschuldigen, und 2017 sei eine ähnliche Entschuldigung durch den Oberrabbi Moskaus erfolgt.

Viel harschere Methoden seien gegenüber gewöhnlichen Tschetschenen angewandt worden, die verdächtigt worden seien, Ramsan Kadyrow oder seine Regierung zu kritisieren. Zahlreiche Tschetschenen seien gezwungen worden, sich im Fernsehen bei Kadyrow zu entschuldigen, und in einigen Fällen, auch bei Kadyrow oder tschetschenischen Beamten persönlich. Nach den meisten dieser Entschuldigungen seien die Betroffenen und ihre gesamten Familien aus Tschetschenien ausgewiesen worden.

Sowohl in Tschetschenien als auch in Russland habe Kadyrow den Ruf, extrem rachsüchtig zu sein. Bei zahlreichen Gelegenheiten seien Tschetschenen und Russen, selbst Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, von Kadyrows engstem Umfeld gezwungen worden, diesen wegen kleinerer Angelegenheiten, die nichts mit dem tschetschenischen Anführer zu tun hätten, öffentlich um Vergebung zu bitten. Dies sei eine Art öffentlicher Erniedrigung, die von den prorussischen tschetschenischen Eliten vor kurzem eingeführt worden sei.

Während Kadyrow danach gestrebt habe, seinen Einfluss in Tschetschenien zu maximieren, hätten seine Aktivitäten in den letzten Jahren die tschetschenische Diaspora in den Mittelpunkt seines Interesses gerückt. Nach Informationen, die die Autoren des Artikels erhalten hätten, habe Kadyrow Teams von „Internet-Spionen“ gebildet, die die Aktivitäten von Mitgliedern der tschetschenischen Diaspora in den sozialen Medien wie auch ihre Aktivitäten in der Öffentlichkeit, die die „legitime Führung“ Tschetscheniens kompromittieren oder verleumden würden, überwachen. Grosny habe auch Gesandte in verschiedene westliche Länder geschickt, um die Politik tschetschenischer Diaspora-Organisationen zu überwachen und zu beeinflussen, und rufe tschetschenische AsylwerberInnen und Personen, die Asyl erhalten hätten, dazu auf, nach Hause zurückzukehren. Angeblich seien provisorische tschetschenische Abteilungen in verschiedenen russischen Botschaften mit demselben Ziel eingerichtet worden. Laut einigen tschetschenischen Diaspora-Aktivisten hätten Kadyrows Spione die Flüchtlingsgemeinschaften infiltriert, was die Autoren des Artikels aber nicht hätten überprüfen können.

Diejenigen, die sich weiterhin kritisch über das tschetschenische Regime oder Kadyrow persönlich äußern würden, seien mehreren Quellen zufolge häufig bedroht oder körperlich angegriffen worden, am wahrscheinlichsten von Kadyrows Gesandten, die es in westliche Länder geschafft hätten. In anderen Fällen seien Verwandte, die noch in Tschetschenien leben würden, bedroht worden, Diskriminierung ausgesetzt gewesen oder seien gezwungen gewesen, das Land zu verlassen.

Mehrere in Westeuropa lebende tschetschenische Jugendliche seien in Tschetschenien verschwunden, als sie in ihr Heimatland gereist seien, was die Angst in der Diaspora habe ansteigen lassen, dass das tschetschenische Regime „schwarze Listen“ von respektlosen Tschetschenen in der Diaspora habe. Einige im Westen ansässige Dissidenten - etwa Tumso Abdurrachmanow, der sich derzeit am vehementesten gegen Kadyrow ausspreche („most vocal opponent“) – seien zu primären Zielen der tschetschenischen Behörden geworden. Hochrangige tschetschenische Beamte, auch Kadyrow selbst, hätten in regelmäßigen Abständen Abdurrachmanow und anderen Gegnern im Westen Drohnachrichten zukommen lassen und ihre Auslieferung an Tschetschenien gefordert. Laut eigenen Aussagen von Ramsan Kadyrow solle niemand, der ihm gegenüber respektlos sei, in Ruhe gelassen werden, weil dies gegen die tschetschenische Kultur der Ehre sei, der zufolge jeder für seine Aussagen verantwortlich gemacht werde.

Das Ergebnis sei, dass viele Tschetschenen in der Diaspora ihre öffentliche Kritik an Ramsan Kadyrow und seinem Regime eingeschränkt hätten, insbesondere, wenn davon ausgegangen werde, dass diese für Kadyrow persönlich beleidigend sei. Sie würden es vermeiden, sich in weithin rezipierten sozialen Medien zu Kadyrow zu äußern, insbesondere nicht in jenen russischsprachigen sozialen Medien, von denen man glaube, dass sie von Kadyrows Männern durchsucht würden. Diejenigen, die sich trotz aller Drohungen nach wie vor negativ über Kadyrow äußern, würden es unterlassen Tschetschenien zu besuchen, aus Angst, auf eine „schwarze Liste“ gesetzt zu werden und vor der darauf folgenden Rache. Tschetschenische Intellektuelle und Aktivisten in der Diaspora würden ihre nachverfolgbare Kritik an Kadyrow daher häufig minimieren oder anonyme Accounts verwenden, und ein paar tschetschenische Wissenschaftler und Journalisten seien nachgezogen. Emil Souleimanov, einer der Autoren des Artikels, habe in der letzten Zeit eine dramatische Veränderung im Verhalten von Tschetschenen in der westlichen Diaspora bemerkt. Viele, darunter auch ehemalige Rebellen und einstige persönliche Feinde von Kadyrow, mit denen Souleimanov über Jahre eng zusammengearbeitet habe und die wertvolle und oft auch sensible Informationen über die Besonderheiten des bewaffneten Konflikts in Tschetschenien geliefert hätten, hätten sich in letzter Zeit von ihm distanziert. Einige würden darum bitten, Informationen zurückzuziehen, die sie vor Jahren für Publikationen zur Verfügung gestellt hätten. Einige hätten den Kontakt zu Souleimanov abgebrochen oder würden behaupten, ihn nicht zu kennen, alles aus Angst, durch wissenschaftliche Artikel identifiziert werden zu können („of being identified from scholarly articles“), und um eine eigene Verfolgung sowie die Verfolgung der Familien und Verwandten in Tschetschenien zu vermeiden. Dies veranschauliche das Ausmaß der Angst, die von Kadyrow nicht nur in Tschetschenien und Russland verbreitet werde, sondern auch an scheinbar sicheren Orten wie Westeuropa, um alle Kritik zum Verstummen zu bringen, die eine Herausforderung für seine Herrschaft sein könne oder die er als respektlos empfinde.

Die Ermordung von Selimchan Changoschwili im August 2019 in Berlin weise auf drei wichtige Beobachtungen bezüglich der Verfolgung von Kadyrows Feinden im Ausland hin. Erstens verfolge Kadyrow seine Feinde, egal wie viel Zeit vergangen sei, seitdem sie Tschetschenien verlassen hätten, und egal, ob sie sich außerhalb der Russischen Föderation befinden würden. Kadyrows Beharrlichkeit beim Vorgehen gegen Gegner scheine nicht nachzulassen und es sei für Feinde aus den Zeiten der Tschetschenienkriege genauso wahrscheinlich verfolgt zu werden wie für junge Kritiker (Zum Beispiel Abdurrachmanow). Zweitens beschäftige sich Kadyrow offenbar mehr mit ehemaligen Beamten der Republik Itschkeria oder Warlords als mit Kritikern im Internet oder Mitgliedern der Diaspora im Ausland. Es sei klar, dass Kadyrow die alte „Garde“ von Itschkeria als besondere Bedrohung für die Stabilität seines Regimes wahrnehme. Drittens sei Kadyrow nach wie vor offen dafür, Mitglieder der tschetschenischen Emigranten-Gemeinschaft in Europa dazu zu bringen, nach Tschetschenien zurückzukehren, was aus den Bemühungen, sich mit der Diaspora zu beschäftigen, ersichtlich sei. (CACI Analyst, 25. Februar 2020)

Konkrete Beispiele für den Umgang mit ehemaligen AnhängerInnen von Aslan Maschadow

Umar Israilow

Laut einer auf APA-OTS, dem Originaltext-Service der Österreichischen Presseagentur APA, veröffentlichten Presseaussendung des österreichischen Nachrichtenmagazins News vom Februar 2009 habe Umar Israilow auf Seiten des Separatistenführers Aslan Maschadow gekämpft. Später sei er „in die Fänge des nunmehrigen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow geraten“ (APA-OTS, 25. Februar 2009). Der Spiegel schrieb in einem Artikel vom Jänner 2009 zum Fall Umar Israilow, der in Wien ermordet wurde, dass dieser den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow beschuldigt habe, persönlich gefoltert zu haben. Ein angeblicher Agent Kadyrows, der den österreichischen Behörden die Mordpläne im Vorfeld mitgeteilt haben soll, habe ausgesagt, in Deutschland zwei Personen zur Rückkehr nach Tschetschenien überredet zu haben. Israilow habe sich nicht überreden lassen, weshalb der Auftrag zur Ermordung erteilt worden sei. Der Mord an Umar Israilow in Wien werde von Exil-Tschetschenen als Warnung an all jene gewertet, die nicht zurückkehren wollten, so der Spiegel. (Der Spiegel, 26. Jänner 2009)

Achmed Sakajew

Laut einem Artikel der deutschen Tageszeitung (taz) vom Februar 2009 sei seitens der tschetschenischen Machthaber versucht worden, den in England lebende Achmed Sakajew, den Chef der tschetschenischen Exilregierung, zu einer Rückkehr nach Tschetschenien zu überreden. Ramsan Kadyrow habe verkündet, dass Sakajew zugestimmt habe, jedoch spreche laut der Zeitung einiges dagegen, dass er dies freiwillig getan habe. Auch Morde an Widersachern von Ramsan Kadyrow außerhalb Tschetscheniens und Aussagen der russischen Botschaft in London, dass Russland auf einer Auslieferung Sakajews bestehe, hätten bei Sakajews Entscheidung vermutlich eine Rolle gespielt (taz, 10. Februar 2009). Die österreichische Tageszeitung die Presse meldete im April 2012, dass ein Vertrauter von Ramsan Kadyrow nach Angaben des britischen Geheimdienstes MI5 Achmed Sakajew in London habe töten sollen. Laut dem MI5 handle es sich bei dem Kadyrow-Mann um Umar S., der auch bei der Ermordung von Umar Israilow eine zentrale Rolle gespielt habe. (Die Presse, 4. April 2012)

Magomed Chambijew

Laut einem Artikel der deutschen Tageszeitung (taz) vom Februar 2009 war Magomed Chambiew Verteidigungsminister der Tschetschenischen Republik Itschkeria unter Aslan Maschadow (taz, 10. Februar 2009). Caucasian Knot erwähnte in einem Artikel vom Jänner 2016, dass Aslan Maschadow Magomed Chambiew besonders vertraut habe (Caucasian Knot, 16. Jänner 2016). Laut dem Artikel der taz vom Februar 2009 habe sich Magomed Chambiew 2004 den Truppen Kadyrows gestellt, nachdem diese mehrere seiner Angehörigen entführt und mit ihrer Erschießung gedroht hätten (taz, 10. Februar 2009). Der britischer Politologe und Russland-Experte Mark Galeotti schrieb in einem Gutachten vom Juni 2019 zum Risiko von Tschetschenen innerhalb Russlands, dass 2004 die Mitglieder der erweiterten Familien von Rebellenführer Magomed Chambijew dutzendweise verhaftet worden seien. Ein Familienmitglied, sein 19jähriger Cousin (der keine bekannten politischen Verbindungen gehabt habe) sei von seiner Universität entführt, stark zusammengeschlagen und dann in Chambijews Heimatdorf als Warnung zurückgelassen worden. (Galeotti, Juni 2019, S. 14)

Kusama Maschadowa (Witwe von Aslan Maschadow)

Caucasian Knot berichtete im Jänner 2016 über die Rückkehr der Witwe von Aslan Maschadow nach Tschetschenien. Die Frau, Kusama Maschadowa, lebe im Haus ihrer Brüder. Es heiße, dass sie schwer krank sei und daher beschlossen habe, nach Hause zurückzukehren. Bei ihrer Rückkehr habe sie Magomed Chanbijew (siehe oben) getroffen, so ein Bekannter der Familie der Witwe. Der Vertreter einer NGO habe angegeben, dass möglicherweise Magomed Chanbijew die Rückkehr der Witwe unterstützt habe. Die Leiterin der russischen Vertreter der International Crisis Group (ICG), Jekaterina Sokirjanskaja, habe Caucasian Knot gegenüber geäußert, dass die Motivation von Kusama Maschadowa verständlich sei. Sie sei krank und wolle das Ende ihrer Tage in ihrem Heimatland verbringen. Für Ramsan Kadyrow sei dies eine wunderbare PR-Chance. (Caucasian Knot, 16. Jänner 2016)

Umar S.

Zu Umar S., der nach Angaben des britischen Geheimdienstes MI5 den Auftrag gehabt habe, den tschetschenischen Exilpolitiker Achmed Sakajew in London zu ermorden und der auch eine zentrale Rolle bei der Ermordung von Umar Israilow in Wien gespielt habe, schrieb die Presse im April 2012, dass es sich um einen „Abtrünnigen“ handle. Er sei in den 1990er Jahren einer der zwölf Leibwächter von Aslan Maschadow gewesen. Als es in Tschetschenien für Maschadow-Anhänger „ungemütlich“ geworden sei, so Die Presse, habe Umar S. mit seiner Familie Asyl in Großbritannien beantragt und 2002 erhalten. Seine Frau und seine sechs Kinder hätten 2009 die britische Staatsbürgerschaft erhalten, Umar S. nicht. Laut Die Presse dürfte er im Herbst 2008 die Seiten gewechselt haben und trete seither als „Berater“ von Ramsan Kadyrow auf. In Großbritannien werde er als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ angesehen. (Die Presse, 4. April 2012)

Rachman Duschujew

Die Welt berichtete im Jänner 2012 über Rachman Duschujew, der früher im Auftrag von Aslan Maschadow in Aserbaidschan gearbeitet habe. Als Ramsan Kadyrows Vater an die Macht gekommen sei, sei Duschujew vor der Wahl gestanden, sich dem Widerstand anzuschließen, für die neue Regierung unter Kadyrow zu arbeiten und öffentlich Buße zu leisten oder im Ausland zu bleiben. Er habe sich für die letzte Variante entschieden. (Die Welt, 17. Jänner 2012)

Selimchan Changoschwili

Der Tagesspiegel schreibt in einem Artikel vom August 2019 über die Ermordung des Georgiers Changoschwili in Berlin. Laut der Zeitung gebe es Gründe, warum Changoschwili auf einer Todesliste habe stehen können, denn er habe im zweiten Tschetschenienkrieg auf der Seite der Rebellen gekämpft und eine Einheit kommandiert. Angeblich habe er an der Seite des Präsidenten Maschadow gekämpft, so die Zeitung weiter. Es gebe Fotos, die Selimchan Changoschwili und Aslan Maschadow zeigen würden. (Der Tagesspiegel, 27. August 2019)

Die BBC erwähnte in einem Artikel vom Dezember 2019, dass Changoschwili ein enger Verbündeter („close ally“) von Aslan Maschadow gewesen sei. (BBC News, 3. Dezember 2019)

Jüngste Beispiele für den Umgang mit KritikerInnen von Ramsan Kadyrow

Imran Alijew

CNN berichtete im Februar 2020 über die Ermordung eines tschetschenischen Bloggers und lautstarken Kritikers vom Ramsan Kadyrow in einem Hotel in Lille (CNN, 5. Februar 2020). Die Deutsche Welle meldete im Februar 2020 zu diesem Fall Folgendes:

„Das Hotel ‚Coq Hardi‘ direkt am Bahnhof von Lille macht auf Internetbildern einen unscheinbaren Eindruck: helle Fenster, gemusterte Tapeten und etwas in die Jahre gekommene Möbel. In einem dieser Zimmer machten Hotelmitarbeiter am 30. Januar einen grausigen Fund: Sie fanden eine männliche Leiche mit Stichverletzungen am Hals. Als die Lokalzeitung der nordfranzösischen Stadt am selben Abend berichtete, war die Identität noch nicht bekannt. Inzwischen weiß man, dass es sich um den 44-jährigen Blogger Imran Alijew handelte, einen Tschetschenen, der sich in seinen Videos kritisch über das dortige Regime geäußert hatte. Unter dem Pseudonym ‚Mansur Staryj‘ kritisierte er auch Ramsan Kadyrow persönlich, den Putin-treuen Herrscher der russischen Teilrepublik. […]

Die französische Polizei bestätigte auf DW-Anfrage, dass der Mann eines gewaltsamen Todes gestorben sei und wegen Mordes ermittelt werde. Bislang wurde niemand verhaftet. Zu weiteren konkreten Fragen der DW schwieg die Polizei - unter anderem, ob es konkrete Spuren in andere europäische Staaten gibt. Die Nachrichtenagentur AFP hatte aus Ermittlerkreisen zitiert: ‚Angesichts seiner öffentlichen Kritik an Kadyrows Regierung trägt die Tötung 'alle Anzeichen eines politischen Motivs'‘ - auch, ob in diese Richtung ermittelt werde, ließ die Polizei auf DW-Anfrage offen. Umso detaillierter sind die Mutmaßungen aus Alijews Umfeld, was passiert sein könnte: In einem Video nennt ein weiterer tschetschenischer Blogger namens Tumso Abdurachmanow den Namen eines Mannes, den er für den Mörder hält. Dieser sei Mitte Januar über Spanien nach Berlin gereist und von dort aus weiter nach Belgien gefahren. Er habe dort sogar eine Woche bei Alijew gewohnt, bevor er ihn nach Lille begleitete - um ihn dort angeblich mit Schlafmitteln zu sedieren und zu erstechen. Abdurachmanow bat mutmaßliche Helfershelfer in Berlin, sich an die deutsche Polizei zu wenden. Quellen für seine Version der Geschichte nannte er nicht. […]

Der schwedische Rechtsanwalt Jens Sjölund kann zu diesem konkreten Fall nichts sagen, gibt aber zu verstehen, dass viele Auslandstschetschenen durchaus an solche Informationen aus dem Machtapparat gelangen könnten. Sjölund vertritt viele Tschetschenen, darunter auch Abdurachmanow. Außerdem arbeitet er für die in Schweden registrierte tschetschenische Menschenrechtsorganisation Vayfond, die sich um Exil-Tschetschenen in ganz Europa kümmert. […] Auch wenn im Fall des in Lille getöteten Imran Alijew noch wenige Fakten gesichert sind, fürchten einige Beobachter, dass darin eine neue Qualität der Einschüchterung liegen könnte. Im vergangenen Herbst seien im Netz Drohungen gegen in Europa lebende Tschetschenen aufgetaucht, erinnert sich Anwalt Sjölund. Diese Botschaften trugen weiter zu einer ohnehin nervösen Grundstimmung bei: Am 23. August war der georgische Tschetschene Selimkhan Khangoshvili auf offener Straße in einem Berliner Park erschossen worden. Schnell führten die Spuren des ‚Tiergarten-Mords‘ von Deutschland nach Russland; beide Länder wiesen gegenseitig je zwei Diplomaten aus.“ (DW, 7. Februar 2020)

Tumso Abdurachmanow

RFE/RL meldete im Februar 2020, dass Tumso Abdurachmanow, ein bekannter tschetschenischer Blogger, nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe in einem europäischen Land, wo er sich verstecke, in seiner Wohnung angegriffen worden sei. Nach dem Angriff sei Abdurachmanow im Krankenhaus gewesen, so die in Schweden ansässige Vayfond Charity and Human Rights Association, eine NGO, die nach eigenen Angaben die Rechte von Tschetschenen schützen wolle und Gerechtigkeit für Tschetschenen und andere aus religiösen und politischen Gründen verfolgte ethnische Gruppe im Nordkaukasus fordere. Laut Vayfond sei der Angreifer in Abdurachmanows Wohnung eingedrungen und habe diesen im Schlaf mit einem Hammer angegriffen. Abdurachmanow sei es gelungen, den Angreifer zu überwältigen und die Polizei zu rufen. Abdurachmanow, der, nachdem er für seine Kritik an den tschetschenischen Behörden bekannt geworden sei, aus Angst um seine Sicherheit vor mehreren Jahren aus Tschetschenien geflohen sei, habe ein Youtube-Video veröffentlicht, in dem der Angreifer gestehe, aus Moskau zu kommen und von einer Person namens Abdurachman in Grosny gebeten worden zu sein, Abdurachmanow Angst zu machen. Der verletzte Angreifer habe zudem angegeben, dass „sie seine Mutter hätten“. Die in Moskau ansässige Menschenrechtsorganisation habe am 27. Februar 2020 eine Stellungnahme abgegeben, laut der Kritiker von Kadyrow zunehmend angegriffen würden. Laut Memorial sei es durch Auftragsmörder aus Tschetschenien zu zahlreichen Morden und versuchten Morden in Moskau und anderen russischen Regionen, in der Türkei, der Ukraine sowie in westlichen Ländern und in den Ländern Zentralasiens gekommen. Ramsan Kadyrow habe öffentlich dazu aufgerufen, gegen Kritiker der tschetschenischen Behörden vorzugehen, indem man sie töte, hinter Gitter bringe oder mit ihnen mache, was man wolle. Laut Memorial habe Magomed Daudow, der Vorsitzende des tschetschenischen Parlaments, Abdurachmanow im März 2019 die Blutrache erklärt. In der Folge hätten die tschetschenischen Behörden angeblich Auftragsmörder in der tschetschenischen Diaspora in Europa gesucht, um Angriffe auf Kritiker des tschetschenischen Regimes auszuführen. (RFE/RL, 27. Februar 2020)

 

Informationen zur Lage von Personen, die sich zur Republik Itschkeria bekennen, sowie zur Lage ehemaliger Widerstandskämpfer und ihrer Familienmitglieder bei einer Rückkehr nach Tschetschenien entnehmen Sie bitte den folgenden ACCORD-Anfragebeantwortungen:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Ist die Republik Itschkeria noch in irgendeiner Form in Tschetschenien präsent bzw. repräsentiert? Lage von Personen, die sich zur Republik Itschkeria bekennen [a-9756-5 (9760)], 7. September 2016
https://www.ecoi.net/de/dokument/1092712.html

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: 1) Lage ehemaliger Widerstandskämpfer und ihrer Familienmitglieder bei einer Rückkehr nach Tschetschenien? Wie wäre ihre Lage bei einer Rückkehr nach Russland? Wäre es ihnen möglich, unabhängig und ohne Wissen der tschetschenischen Gemeinschaft dort zu leben? 2) Lage von TschetschenInnen in der Russischen Föderation? Kommt es zu Problemen beim Zugang zu Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Bildung? Sind sie allgemeiner Diskriminierung ausgesetzt, eventuell auch durch die Strafverfolgungsbehörden bzw. allgemein Behörden? [a-11165], 31. Jänner 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2025028.html 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 23. März 2020)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Ist die Republik Itschkeria noch in irgendeiner Form in Tschetschenien präsent bzw. repräsentiert? Lage von Personen, die sich zur Republik Itschkeria bekennen [a-9756-5 (9760)], 7. September 2016
https://www.ecoi.net/de/dokument/1092712.html

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: 1) Lage ehemaliger Widerstandskämpfer und ihrer Familienmitglieder bei einer Rückkehr nach Tschetschenien? Wie wäre ihre Lage bei einer Rückkehr nach Russland? Wäre es ihnen möglich, unabhängig und ohne Wissen der tschetschenischen Gemeinschaft dort zu leben? 2) Lage von TschetschenInnen in der Russischen Föderation? Kommt es zu Problemen beim Zugang zu Wohnungsmarkt, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Bildung? Sind sie allgemeiner Diskriminierung ausgesetzt, eventuell auch durch die Strafverfolgungsbehörden bzw. allgemein Behörden? [a-11165], 31. Jänner 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2025028.html

·      APA-OTS: Israilow-Mord: Verhafteter Tschetschene lebte vier Jahre in Österreich, 25. Februar 2009
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090225_OTS0190/israilow-mord-verhafteter-tschetschene-lebte-vier-jahre-in-oesterreich

·      BBC News: 'Russia link' suspected' in Chechen exile's Berlin park murder, 3. Dezember 2019
https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-50643591

·      CACI Analyst: Kadyrov Continues to Target Enemies Abroad, 25. Februar 2020
http://www.cacianalyst.org/publications/analytical-articles/item/13605-kadyrov-continues-to-target-enemies-abroad.html

·      Caucasian Knot: Правозащитники: возвращение вдовы Масхадова Кадыров использует для улучшения своей репутации [Menschenrechtsaktivisten: Kadyrow nutzt die Rückkehr der Witwe von Maschadow zur Verbesserung seines Rufs], 16. Jänner 2016
https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/276021/

·      CNN - Cable News Network: Chechen blogger 'violently' murdered in French hotel room, 5. Februar 2020
https://edition.cnn.com/2020/02/05/europe/chechen-blogger-imran-aliev-murdered-lille-france-intl/index.html

·      Der Spiegel: Spur nach Deutschland, 26. Jänner 2009
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-63806895.html

·      Der Tagesspiegel: Eine Spurensuche in sieben Kapiteln, 27. August 2019
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kopfschuss-mord-in-berlin-moabit-eine-spurensuche-in-sieben-kapiteln/24946156.html

·      Die Presse: Attentatspläne gegen Tschetschenen-Chef, 4. April 2012
https://www.diepresse.com/746509/attentatsplane-gegen-tschetschenen-chef

·      Die Welt: Tyrann Kadyrow verliert die Kontrolle über sein Land, 17. Jänner 2012
https://www.welt.de/politik/ausland/article13817940/Tyrann-Kadyrow-verliert-die-Kontrolle-ueber-sein-Land.html

·      DW – Deutsche Welle: Mysteriöser Mord an Tschetschenen in Lille, 7. Februar 2020
https://www.dw.com/de/mysteri%C3%B6ser-mord-an-tschetschenen-in-lille/a-52282094

·      Galeotti, Mark: Lizenz zum Töten? Das Risiko für Tschetschenen innerhalb Russlands, Juni 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2015729/Galeotti+Gutachten+%C3%9Cbersetzung.pdf

·      NZZ – Neue Zürcher Zeitung: Mysteriöse Morde an Kadyrows Widersachern, 31. März 2009
https://www.nzz.ch/mysterioese_morde_an_kadyrows_widersachern-1.2292628

·      RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty: Well-Known Chechen Blogger, Living In Hiding, Says He Was Attacked While Sleeping, 27. Februar 2020
https://www.rferl.org/a/well-known-chechen-blogger-escapes-attack-while-living-in-hiding/30457619.html

·      taz – Die Tageszeitung: Aus dem Exil nach Tschetschenien, 10. Februar 2009
https://taz.de/Regierung-holt-Kritiker-ins-Land/!5168099/