10. Oktober 2019

 

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO), eine Agentur der Europäischen Union zur Förderung der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich, hält in einem Bericht vom Februar 2019 unter Verweis auf verschiedene Quellen folgendes zur Bedeutung irakischer Dokumente für den Zugang zu staatlichen Leistungen fest. Der Personalausweis werde vom norwegischen Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo als das für Iraker wichtigste Personaldokument bezeichnet, da er bei jedem Kontakt mit Behörden sowie für die Inanspruchnahme von Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildungszugang sowie beim Kauf und Verkauf von Immobilien oder Fahrzeugen benötigt werde. Es sei auch das Ausgangsdokument, das für andere offizielle Dokumente wie Reisepässe erforderlich sei.

Laut der von EASO zitierten auf den Irak spezialisierten Historikerin und Anthropologin Dr. Geraldine Chatelard seien in der Praxis sowohl der Personalausweis als auch der Staatsbürgerschaftsnachweis erforderlich, um die oben angeführten Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Diese Dokumente könnten auch beim Passieren von Checkpoints verlangt werden. Iraker würden laut Chatelard immer beide Dokumente bei sich tragen:

„The ID card is described by Landinfo as the ‘most important personal document’ for Iraqis because it is required for all contact with authorities, and to obtain services such as health, social welfare, education access, and when buying and selling property such as houses or vehicles. It is also the gateway document necessary for other official legal documentation such as passports. […]

In practice, both the ID card and nationality certificate are required to obtain the services listed in the [paragraph above], and may also be requested from people crossing check points. Iraqis reportedly ‘always keep both documents on them’.” (EASO, Februar 2019, S. 20)

Laut einer telefonischen Auskunft der Konsularabteilung der irakischen Botschaft in Berlin sei für die Ausstellung bzw. die Erneuerung eines irakischen Reisepasses das Vorlegen des irakischen Personalausweises und des irakischen Staatsbürgerschaftsnachweises erforderlich. Dies könne auch aus dem Ausland über irakische Auslandsvertretungen erledigt werden. Eine Person, die irakischer Staatsangehörige(r) sei, die jedoch lediglich im Besitz eines abgelaufenen irakischen Reisepasses und einer Geburtsurkunde sei, könne bei der Botschaft keine Reisepassaustellung oder –verlängerung beantragen. Die Person könne sich etwa in der irakischen Botschaft in Wien eine Bestätigung dafür ausstellen lassen, die ihr bescheinige, dass das Ausstellen oder Erneuern ihres Reisepasses nicht möglich sei. Mit Zustimmung der irakischen und österreichischen Behörden könne allerdings eine temporäre Einreisebewilligung erwirkt werden. Nach Einreise könne die Person dann versuchen, im Irak die Ausstellung von Personalausweis und Reisepass zu beantragen. (Konsularabteilung der irakischen Botschaft in Berlin, 10. Oktober 2019)

 

Bezüglich der Ausstellung von Personenstandsdokumenten und Staatsbürgerschaftsnachweisen im Ausland hält der oben angeführte EASO-Bericht folgendes fest: Informationen über die Verfahren und Anforderungen für die Beschaffung von Personenstandsdokumenten im Ausland seien auf der Webseite des irakischen Außenministeriums verfügbar, die Anweisungen zur Vorgehensweise für Antragsteller enthalte, deren Personenstandsausweis verloren gegangen sei oder beschädigt worden sei. Unter Verweis auf Landinfo schreibt EASO, dass es für Personen, die nicht in der Lage seien, ihre Identität nachzuweisen, schwierig sei, im Ausland ein neues Personenstandsdokument ausgestellt zu bekommen. Anträge für die Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises würden ebenfalls über die Botschaften entgegengenommen, die diese an die zuständige Direktion weiterleiten würden. Hierfür müsse jedoch ein Verwandter ersten Grades des Antragstellers seinen eigenen Staatsbürgerschaftsnachweis vorlegen, aus dem hervorgehe, unter welcher Familiennummer die Person im Familienregister eingetragen sei und aus dem hervorgehe, dass sie mit dem Antragsteller verwandt sei:

„Information on procedures and requirements for obtaining types of civil status documentation from abroad is available on the Ministry of Foreign Affairs website, available in English from the Iraqi Consulate in London. That website gives instructions to applicants who have a lost/damaged civil status ID card and need a replacement […]. Landinfo stated that if an applicant is unable to verify his/her identity it will be difficult for the person to reacquire a card from abroad.

For nationality certificates, applications are also received though embassies that refers applications to relevant directorate. However, a first degree relative will need to also provide their own nationality certificate showing the number under which the family is registered in the family census (sijillat al-qaid) and certify that the applicant is related to them.” (EASO, Februar 2019, S. 23)

Informationen zur Ausstellung des Staatsbürgerschaftsnachweises, von Personenstandsdokumenten sowie anderer Dokumente finden sich auf der Webseite des irakischen Außenministeriums unter dem Menüpunkt „Consular Services“:

·      Webseite des irakischen Außenministeriums: Consular Affairs, ohne Datum (a)
https://www.mofa.gov.iq/en/

 

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo ist ein unabhängiges Organ der norwegischen Migrationsbehörden, das verschiedenen AkteurInnen innerhalb der Migrationsbehörden Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellt. Landinfo hält in einem Bericht vom Dezember 2015, der zu großen Teilen auf Informationen mit Stand 2012 basiert, unter Verweis auf verschiedene Quellen fest, dass Personalausweise von den örtlichen Meldeämtern ausgestellt würden. Diese seien im ganzen Land und in den meisten Städten und Provinzhauptstädten zu finden. Die Ausweise könnten nur in jenem Bezirk ausgestellt werden, in dem der Antragsteller registriert sei. Für die Ausstellung eines Personalausweises müsse der Antragsteller ein vom Haushaltsvorstand, einem Vormund oder einem Rechtsanwalt unterzeichnetes und vom Antragsteller ausgefülltes Antragsformular vorlegen und zwei Passfotos beifügen. Der Antragsteller müsse seine Identität auch durch Vorlage einer Geburtsurkunde (bei der ersten Ausstellung) und des Personalausweises eines nahen Verwandten wie etwa seines Vaters oder Großvaters dokumentieren können. Die Ausstellung des Personalausweises koste 1.000 irakische Dinar [0,76 EUR, Anm. ACCORD]:

„ID cards are issued by the local population registration offices (Civil Status Departments). They are found across the country and in most cities and governorate capitals. ID cards can only be issued in the district where someone is registered. […] To be issued an ID card, applicants must fill in an application form signed by the head of the household, a guardian or a lawyer, and enclose two passport photos. They must also be able to document their identity by submitting a birth certificate (upon first issuing) and the ID card of a close relative such as their father or grandfather. It costs 1,000 Iraqi dinars (approximately USD 8) to be issued an ID card (GDN [General Directorate for Nationality], meeting in Baghdad, April 2012).” (Landinfo, 16. Dezember 2015, S. 18)

Landinfo schreibt weiters, dass jeder irakische Bürger einen Personalausweis besitzen müsse. Rechts auf der Vorderseite dieses Ausweises sei eine Registernummer angegeben, die der Nummer des Familienregisters entspreche, in dem die betreffende Person registriert sei. Jeder irakische Bürger bekomme diesen Personalausweis - basierend auf den Informationen im Familienregister - ausgestellt. Der Personalausweis gelte als das wichtigste Personaldokument, da er bei jedem Kontakt mit Behörden, für die Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheitssystems, des Sozialsystems, des Schulwesens sowie beim Kauf und Verkauf von Häusern und Autos zum Einsatz komme. Darüber hinaus müsse der Personalausweis bei der Beantragung anderer amtlicher Dokumente, z.B. eines Reisepasses, vorgelegt werden. Bei der Beantragung eines Reisepasses im Irak dürfe der Personalausweis nicht älter als zehn Jahre sein. Bei der Beantragung eines Reisepasses aus dem Ausland dürfe der Personalausweis nicht älter als 15 Jahre sein. Der Ausstellungsort sei das örtliche Einwohnerregistrierungsbüro. Diese Büros gebe es im ganzen Land, in den meisten Städten und Provinzhauptstädten. Personalausweise könnten nur in dem Distrikt ausgestellt werden, in dem die Familie registriert sei. Daher würden Binnenvertriebe häufig Unterstützung bei der Beantragung neuer Dokumente benötigen, wenn sie in einer anderen Provinz leben würden als in jener, in der sie registriert seien:

„All Iraqi nationals must have a national civil ID card. […] The right-hand side of the card’s front page contains the name of the issuing regional office, a register number indicating the number of the family book in which the person is registered, as well as the page number in the family book. […] All Iraqi nationals are issued such a card on the basis of the information in the family register. […]

The ID card is deemed to be the most important personal document, since it is used in all contact with the public authorities, the health service, the social welfare services, schools, and when buying and selling houses and cars. In addition, the ID card must be presented when applying for other official documents, for example a passport. When applying for a passport in Iraq, the ID card cannot be older than 10 years. When applying for a passport from abroad, the ID card cannot be older than 15 years. […]

ID cards are issued by the local population registration offices (Civil Status Departments). They are found across the country and in most cities and governorate capitals. ID cards can only be issued in the district where someone is registered. That means that internally displaced persons often need help obtaining new documents if they live in another governorate than where they are registered.” (Landinfo, 16. Dezember 2015, S. 16-18)

Landinfo erwähnt weiters, dass es in der Vergangenheit (Stand des Berichts Dezember 2015) zu Problemen bei der Ausstellung von Reisepässen durch Botschaften gekommen sei. Nunmehr sei es etwa in der irakischen Botschaft in Stockholm jederzeit während der Öffnungszeiten möglich, einen Reisepass zu beantragen, man müsse dafür den irakischen Personalausweis sowie den irakischen Staatsbürgerschaftsnachweis vorweisen. Die Botschaft in Oslo würde keine Reisepässe ausstellen, man müsse dafür in die Botschaft in Stockholm kommen. Werde ein Passantrag bei der irakischen Botschaft in Stockholm eingereicht, so würden das Antragsformular und die Ausgangsdokumente (Personalausweis und Staatsbürgerschaftsnachweis) gescannt und elektronisch an die Hauptpassbehörde in Bagdad geschickt. Das Passausstellungsamt in Bagdad sei dabei für die Prüfung der Echtheit der Dokumente verantwortlich:

„APPLYING FOR A PASSPORT FROM ABROAD

After the introduction of A-series passports, there was a temporary suspension in the issuing of passports from the Iraqi foreign service missions pending new technical equipment. The embassies in Amman and Damascus were the first to become equipped to issue passports and have been able to do so since July 2010 and the turn of the year 2010/2011, respectively (the Norwegian embassy in Jordan, email, February 2011). The embassies are connected electronically to the passport register in Baghdad and send scanned copies of ID cards and nationality certificates to Baghdad for inspection together with the application form. The Iraqi embassy in Stockholm received this equipment in summer 2011 and resumed the issuing of passports on 1 July 2011. Due to limited capacity, the embassy then only considered previously submitted applications. Later that autumn, the issuing of passports once again came to a complete standstill at the embassy, and no passports were issued until mid-January 2012. Iraqi nationals living abroad fill in the application form that is available online. Applicants no longer need to schedule an appointment to submit their application and ID documentation at the Iraqi embassy in Stockholm (the Iraqi embassy in Stockholm, telephone conversation, November 2013). The change of procedure was introduced in October 2013 due to a reduced demand for passports. Applicants can now come at any time during the embassy’s opening hours. The embassies require applicants to present their original ID documents (national ID card and nationality certificate) when applying for a passport. They must also enclose their residence permit from the country they live in. The ID card cannot be older than 15 years (Iraqi Ministry of Interior, n.d.b). The Iraqi embassy in Oslo provides consular services, but does not issue passports. Iraqi nationals in Norway therefore have to travel to the embassy in Stockholm. A description of the procedure for applying for a passport from abroad is available on the Iraqi Ministry of Foreign Affair’s website (n.d.d). When a passport application is submitted at the Iraqi embassy in Stockholm, the application and breeder documents are scanned and sent electronically to the main passport office in Baghdad. The passport-issuing body in Baghdad is responsible for verifying the authenticity of the documents (the Iraqi embassy in Sweden, telephone conversation, August 2011).” (Landinfo, 16. Dezember 2015, S. 11)

Laut dem Bericht von Landinfo müsse eine Person, die die Ausstellung eines Reisepasses beantragen möchte, neben dem ausgefüllten Antragsformular folgende Dokumente vorlegen: Den irakischen Personalausweis, den irakischen Staatsbürgerschaftsnachweis sowie den Meldezettel - dies gelte für Personen, die im Irak leben würden. Antragsteller, die außerhalb des Irak leben würden, müssten eine Aufenthaltsgenehmigung aus jenem Land beifügen, in dem sie wohnhaft seien. Darüber hinaus seien zwei farbige Passfotos auf weißem Hintergrund (drei farbige Passfotos für Personen aus dem Ausland) erforderlich. Darüber hinaus müssten 25.000 irakische Dinar (oder ein Betrag in der Höhe von 20 US-Dollar [18,14 EUR, Anm. ACCORD]) bezahlt werden, und Fingerabdrücke müssten bei der Einreichung abgegeben werden. Bei der Botschaft in Stockholm habe die Gebühr für einen neuen Reisepass 200 schwedische Kronen [18,45 EUR, Anm. ACCORD] betragen:

„In order to be issued a passport, the applicant must, in addition to the completed application form, present the following documents (Iraqi Ministry of Interior, n.d.b; the Iraqi Ministry of Foreign Affairs, n.d.d): • A national ID card (Bitaka Shakhsiyeh / Jinsiya / Hawiya). • An Iraqi nationality certificate (Shahadet Jinsiyaa). • A certificate of residence (Bitaka Sakan / Zanyari). This applies to applicants living in Iraq. Applicants who live outside Iraq must enclose their residence permit from the country they live in. Only heads of households must present a certificate of residence (GDN [General Directorate for Nationality], meeting in Baghdad, April 2012). According to the Director-General of GDN, it is not strictly necessary to present this card, but it will be required if there is any doubt about the place of residence. • Two colour passport photos (three for persons applying from abroad) against a white background. In addition, 25, 000 Iraqi dinars (or an amount equivalent to USD 20) must be included, and fingerprints must be given upon submission and collection.

At the embassy in Stockholm, the fee is SEK [Swedish krona] 200 for a new passport (Iraqi embassy in Sweden, telephone conversation, August 2011).” (Landinfo, 16. Dezember 2015, S. 7-8)

Zu temporären Reisedokumenten hält der Landinfo-Bericht fest, dass solche an irakische Staatsangehörige ausgestellt werden könnten, auf die unter anderem folgendes zutreffe: Die Person wolle in den Irak zurückkehren und habe ihren Reisepass verloren oder er sei konfisziert worden; oder die Person werde in den Irak abgeschoben. Für die Ausstellung eines temporären Reisedokuments müsse der Antragsteller einen Personalausweis und/oder einen irakischen Staatsbürgerschaftsnachweis vorlegen. Bewerber, die nicht im Besitz dieser Dokumente seien, würden von der Botschaft kein temporäres Reisedokument erhalten. Allerdings würde das National Police Immigration Service (NPIS) temporäre Einreisebewilligungen („laissez-passers“) an irakische Staatsangehörige ohne Ausweis ausstellen, die aus Norwegen - freiwillig oder erzwungen - in den Irak zurückkehren würden. In solchen Fällen werde eine solche temporäre Einreisebewilligung aber erst ausgestellt, wenn die irakischen Behörden bestätigt hätten, dass die betreffende Person in den Irak einreisen dürfe:

„TEMPORARY TRAVEL DOCUMENTS (PASS DOC / LAISSEZ-PASSER)

Procedure for Iraqi nationals with ID documents

Iraqi embassies can issue a temporary travel document (pass doc/ laissez-passer) in the following cases (Iraqi Ministry of Foreign Affairs, n.d.e): • If an Iraqi national wants to return to Iraq, but has lost his/her passport • If an Iraqi national has had his/her passport confiscated and wants to return to Iraq • If an Iraqi national is deported to Iraq • If a foreign national comes to Iraq from an unknown destination, or is a citizen of a country that has no representation in Iraq and wants to return to his/her home country, provided that the home country’s authorities accept the return.

In order to be issued a temporary travel document, the applicant must present a national ID card and/or an Iraqi nationality certificate (Iraqi embassy in Sweden, telephone conversations, March 2011 and August 2011; the Iraqi embassy in Norway, meeting, February 2012; the Iraqi consul in Norway, conversation, October 2013). Applicants can come to the embassy in Stockholm every weekday except Thursdays. Applicants who do not have these documents will not be issued a temporary travel document form the embassy.

Procedure for Iraqi nationals without ID documents

The National Police Immigration Service (NPIS) issues laissez-passers to Iraqi nationals without ID documents who are returning to Iraq from Norway, whether voluntarily or by force. In such cases, a laissez-passer will only be issued once the Iraqi authorities have confirmed that the person in question is permitted to enter the country (NPIS, telephone conversation, March 2011).” (Landinfo, 16. Dezember 2015, S. 12-13)

Auf der Webseite des irakischen Außenministeriums findet sich ein undatierter Eintrag, in dem erläutert wird, was Personen, die ihren irakischen Reisepass verloren haben, bezüglich der Neuausstellung zu beachten hätten. Daraus geht hervor, dass wenn die Person nicht im Besitz von Personaldokumenten sei, sie ihre im Irak lebende Familie kontaktieren müsse und diese bitten müsse, Dokumente zur Konsularabteilung zu bringen, die geeignet seien, die irakische Staatsangehörigkeit unter Beweis stellen. Darüber hinaus findet sich die Information, dass „alte Personaldokumente“ (gemeint sind vermutlich abgelaufene Dokumente, Anm. ACCORD) für die Beantragung des Reisepasses verwendet werden könnten, sofern der zuständige Botschaftsmitarbeiter bestätige, dass die Person selbst im Besitz dieser Dokumente gewesen sei:

„If the citizen loses his passport then he needs a new passport.

First: Some Instructions for a new passport issuance:

- if the citizen possesses no identity documents, he contact his family in Iraq and ask them to take original documents that prove his Iraqi nationality to the Consular Department which inform the embassy with that. […]

- The old personal documents can be used in condition that the embassy employee confirms that the applicant himself holds those documents.” (Webseite des irakischen Außenministeriums, ohne Datum (b))

Weitere Informationen zur Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen finden Sie in der folgenden Anfragebeantwortung von ACCORD:

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Registrierungsprozess im Personenstandsregister sowie dessen Übertragung an einen neuen Wohnort; Ort der Beantragung und Ausstellung des Personalausweises; Ausstellung eines Passes ohne Registrierung am Wohnort; Erwerb von Immobilien ohne Registrierung am Wohnort [a-11035], 19. Juli 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2013175.html

 

Informationen zur Situation von Personen, die mit einer temporären Einreisebewilligung in den Irak zurückgekehrt sind und denen es danach nicht gelungen ist, Dokumente zu erlangen, konnten im Zuge der Recherche nicht gefunden werden. Es konnten lediglich Informationen zur Situation von Binnenvertriebenen ohne Dokumente und deren Zugang zu Sozialleistungen gefunden werden. Derartige Informationen finden sich etwa im folgenden Bericht der Organisationen Daenish Refugee Council, International Rescue Committee und Norwegian Refugee Council aus dem Jahr 2019, der unter folgendem Link abgerufen werden kann:

·      DRC – Danish Refugee Council, IRC – International Rescue Committee, NRC – Norwegian Refugee Council (verfügbar bei ReliefWeb): Paperless people of post-conflict Iraq: Denied rights, barred from basic services and excluded from reconstruction efforts - Iraq | ReliefWeb, 2019
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/paperless_people_medium_single_pages.pdf

 

 

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 10. Oktober 2019)

·      ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Registrierungsprozess im Personenstandsregister sowie dessen Übertragung an einen neuen Wohnort; Ort der Beantragung und Ausstellung des Personalausweises; Ausstellung eines Passes ohne Registrierung am Wohnort; Erwerb von Immobilien ohne Registrierung am Wohnort [a-11035], 19. Juli 2019
https://www.ecoi.net/de/dokument/2013175.html

·      DRC – Danish Refugee Council, IRC – International Rescue Committee, NRC – Norwegian Refugee Council (verfügbar bei ReliefWeb): Paperless people of post-conflict Iraq: Denied rights, barred from basic services and excluded from reconstruction efforts - Iraq | ReliefWeb, 2019
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/paperless_people_medium_single_pages.pdf

·      EASO – European Asylum Support Office: Iraq Internal mobility, Februar 2019
https://www.ecoi.net/en/file/local/2002601/Iraq-Internal_Mobility.pdf

·      Konsularabteilung der irakischen Botschaft in Berlin: Telefonische Auskunft, 10. Oktober 2019

·      Landinfo – Norwegian Country of Origin Information Centre: Iraq: Travel documents and other identity documents, 16. Dezember 2015
https://www.landinfo.no/asset/3369/1/3369_1.pdf

·      Webseite des irakischen Außenministeriums: Consular Affairs, ohne Datum (a)
https://www.mofa.gov.iq/en/

·      Webseite des irakischen Außenministeriums: Passport Issuance, ohne Datum (b)
https://www.mofa.gov.iq/passport-issuance