Document #1455518
ACCORD – Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (Author)
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Existenzminimum, relative und absolute Armutsgrenze
Es wurden Artikel und Berichte gefunden, die verschiedene Begriffe heranziehen, wobei nicht geklärt werden konnte, ob diese den jeweiligen österreichischen Begriffen entsprechen.
Die Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bezieht sich in einer Anfragebeantwortung zu Mindestlohn, Mindestpension und Existenzminimum in Serbien vom April 2018 auf die E-Mail-Auskunft des Sozialattachés, einer offiziellen Vertretung des Österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) in Serbien. Der Sozialattaché habe für das erste Quartal 2018 Folgendes angegeben:
„Existenzminimum/relative Armutsgrenze: Armutsgefährdungsschwelle €126; offizielle Armutsgefährdungsquote 25,4 %; real sind bis zu 42 % der BürgerInnen armutsbedroht.“ (BFA, 24. April 2018, S. 2)
Der UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (UN Committee on the Elimination of Discrimination Against Women, CEDAW) veröffentlicht im Juni 2018 einen gemeinsamen Bericht von mehreren Nichtregierungsorganisationen darunter die Association Amity und das Serbische Rote Kreuz zur Diskriminierung von älteren Frauen. Laut dem Bericht liege die administrative Armutsgrenze bei 128 Euro:
„The severe material deprivation rate is the highest among older women (23.6%). If they have a pension, those are mostly family agricultural pensions, of about EUR64 or personal pension of less than EUR128, which is the administrative poverty line.” (Association Amity et al., Juni 2018, S. 15)
In einer E-Mail-Auskunft vom 18. Oktober 2018 ergänzte Nadežda Satarić, Mitglied der Association Amity und Mitautorin des oben genannten Berichts, dass die in Serbien hauptsächlich verwendeten Termini jene der relativen Armutsgrenze und der absoluten Armutsgrenze seien. Die erwähnte „administrative Armutsgrenze“ beziehe sich auf die relative Armutsgrenze. Satarić verweist in diesem Kontext auf die Befragung zu Einkommen und Lebensbedingungen des serbischen Statistikbüros, die zuletzt 2016 durchgeführt worden sei. (Satarić, 18. Oktober 2018)
Zur Definition und Abgrenzung der beiden Begriffe schreibt die Einheit für soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung der serbischen Regierung (Social Inclusion and Poverty Reduction Unit of Government of the Republic of Serbia, SIPRU) auf ihrer Webseite, dass die Armutsgefährdungsschwelle oder relative Armutsgrenze bei 60 Prozent des medianen Äquivalenzeinkommens liege. Die Armutsgefährdungsschwelle in der Republik Serbien sei niedriger als in allen 28 EU-Mitgliedstaaten (abgesehen von Rumänien):
„In 2014, the at-risk-of-poverty threshold or relative poverty line, calculated as 60% of the median equivalised income, amounted to, on average, RSD 14,920 per month for a single-person household, and RSD 31,332 for a four-person household with two adults and two children up to the age of 14. Expressed in PPS [Purchasing Power Standard], the at-risk-of-poverty threshold for a single-person household amounts to 252 monthly, or 3,024 annually.
The at-risk-of-poverty threshold in the Republic of Serbia is lower than that in all 28 EU Member States (except Romania), expressed either in EUR or in PPS.” (SIPRU, ohne Datum (a))
SIPRU schreibt auf ihrer Webseite weiters, dass das Konzept der relativen Armut nicht völlig ausreichend sei, um die Entwicklung der Armutsgefährdungsquote („at-risk-of-poverty rate“) im Zeitverlauf zu überwachen, weshalb auch die absolute Armut (basierend auf dem Verbrauch der Haushalte und der absoluten Armutsgrenze) kontinuierlich beobachtet werden sollte. Ob jemand wirklich arm sei oder nicht, werde festgestellt, indem man den Konsum dieser Person oder den Konsum eines Erwachsenenäquivalents mit der absoluten Armutsgrenze vergleiche. Die absolute Armutsgrenze sei als der festgesetzte Verbrauch, der zur Deckung des Mindestbedarfs erforderlich ist und im Laufe der Zeit nur an Preisänderungen angepasst werde, definiert. Erwachsenenäquivalente würden nach der OECD-Skala folgendermaßen definiert: für das erste Mitglied eines Haushaltes = 1, für jeden weiteren Erwachsenen im Haushalt = 0,7 und für Kinder unter 14 Jahren = 0,5:
„Given that the relative poverty concept is not entirely adequate for monitoring the development of the at-risk-of-poverty rate over time, absolute poverty should be monitored on an ongoing basis according to the current methodology (based on household consumption and absolute poverty line).
Whether one is absolutely poor or not is established by comparing one’s consumption, or consumption per equivalent adult, with the absolute poverty line. The absolute poverty line is defined as fixed consumption required to satisfy minimum needs, adjusted over time only for changes in prices. Equivalent adult is defined according to the OECD scale (weight assigned to the first adult household member = 1, other adults = 0.7, children under 14 = 0.5).” (SIPRU, ohne Datum (b))
Die bereits von Nadežda Satarić erwähnte Befragung zu Einkommen und Lebensbedingungen des Statistikbüros der serbischen Republik wurde im April 2017 veröffentlicht und habe ergeben, dass die Armutsgefährdungsschwelle (relative Armutsgrenze) für einen Einpersonenhaushalt im Jahr 2016 durchschnittlich bei 15.416,00 Dinar (130€) pro Monat gelegen sei. Für einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind unter 14 Jahren sei die Schwelle bei 27.748,82 Dinar (234€) pro Monat und für einen Vierpersonenhaushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 32.373,63 Dinar (273€) gelegen. Die Armutsgefährdungsquote nach Alter zeige, dass Personen im Alter von 18-24 Jahren am stärksten dem Armutsrisiko ausgesetzt seien (32,7%), sowie Personen bis 18 Jahre (30,2%). Die niedrigste Armutsgefährdungsquote sei in der Gruppe der Personen über 65 Jahre (19,1%) zu finden:
„The at-risk-of-poverty threshold (relative poverty line) in 2016 amounts to 15,416.00 dinars a month on an average for a single person household. For a household with two adults and one child aged below 14, the threshold is 27,748.82 dinars per a month, while for a four-member household with two adults and two children aged below 14, it amounts to 32,373.63 dinars.
Observed by age, the at-risk-of-poverty rate by age shows that individuals aged 18-24 are the most exposed to the poverty risk (32.7%), as well as individuals up to 18 years of age (30.2%). The lowest at-risk-of-poverty rate is found in the group of persons who are over 65 years (19.1%).” (Statistical Office of the Republic of Serbia, 3. April 2017, S. 1)
Laut einer von SIPRU veröffentlichten Tabelle sei die absolute Armutsgrenze 2014 bei 11,340 RSD (96€) pro Monat pro Erwachsenem gelegen:
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(SIPRU, ohne Datum (b))
In einem im August 2017 veröffentlichten Bericht zur Armut in Serbien im Zeitraum von 2006 bis 2016 führt SIPRU an, dass im Jahr 2016 die Armutsgrenze bei 11.694 RSD (99€) pro Erwachsenenäquivalent pro Monat gelegen sei; dieser Wert sei das Ergebnis einer regelmäßigen jährlichen Anpassung an die Inflationsrate seit 2006, als die Armutsgrenze ursprünglich eingeführt worden sei. Jede Person, deren monatlicher Verbrauch unter diesem Niveau liege, falle in die absolut arme Kategorie:
„In 2016, the poverty line stood at RSD 11,694 per equivalent adult per month; this value is a result of regular annual adjustment for the amount of inflation since 2006, when the line was originally constructed. Each person whose monthly consumption is below this level falls into the absolutely poor category.” (SIPRU, August 2017, S. 5)
Laut einem Länderprofil der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) vom Oktober 2018 sei die Inflationsrate in Serbien im Jahr 2017 bei 3,1 und im Jahr 2018 bei 2,1 gelegen. (WKO, Oktober 2018)
In einem Artikel, der im April 2018 auf der Onlineplattform des in Serbien, Kroatien und Bosnien ansässigen Nachrichtensenders N1 veröffentlicht wurde, wird angeführt, dass laut einem Wirtschaftsprofessor der Universität Belgrad ein Viertel der serbischen Bevölkerung mit einem Monatseinkommen von etwas über 100€ in relativer Armut lebe. Der Professor der Wirtschaftsuniversität, Mihail Arandarenko, habe mitgeteilt, dass etwa ein Viertel der Bevölkerung ein monatliches Einkommen von 15.400 Dinar (etwa 130€) habe. Armut in Serbien werde nicht nach dem europäischen Konzept der relativen Armut gemessen, die sich nach einem Einkommen unter 60 Prozent des durchschnittlichen nationalen Einkommens richte, sondern am Konzept der absoluten Armut, die durch den Warenkorb definiert werde, der das Minimum an Nahrung zum Überleben beinhalte, so Arandarenko. Laut Arandarenko stehe Serbien im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und zur Türkei bei der relativen Armut an erster Stelle. Im Jahr 2016 hätten 7,3 Prozent der serbischen Bevölkerung ein Monatseinkommen von weniger als 100€ gehabt, wobei 1-1,5 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut leben würden:
„A quarter of the population of Serbia live in relative poverty with a monthly income of just over 100 Euro, a Belgrade university economic professor said.
Speaking at Monday's a presentation of the Monitoring of the Social Situation in Serbia (MONS) monthly magazine, University School of Economics Professor Mihail Arandarenko said that about one fourth of the population have a monthly income of 15,400 Dinars (about 130 Euro).
‘Poverty in Serbia is measured not through the European concept of relative poverty which means they have an income below the level of 60 percent of the national average but through absolute poverty which is defined through the consumer basket which includes the minimum of food needed for survival,’ he said.
‘Compared to European Union member states and Turkey, Serbia ranks first in terms of relative poverty,’ Arandarenko said, adding that in 2016 7.3 percent of the population of Serbia had a monthly income of less than 100 Euro with 1-1.5 percent of the population living in extreme poverty.” (N1, 16. April 2018)
Das serbische Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation veröffentlicht im Juni 2018 ein Dokument zur Kaufkraft der Bevölkerung, wonach der Basis-Warenkorb im Juni 2018 bei 36.981,97 RSD (312€) gelegen sei, der durchschnittliche Warenkorb bei 71.092,19 RSD (600€) und das monatliche Durchschnittsnettoeinkommen pro ArbeitnehmerIn bei 49.226 RSD (416€). (Ministerium für Handel, Tourismus und Telekommunikation der Republik Serbien, Juni 2018, S. 3-6)
In einem Länderprofil zu Serbien aus dem Jahr 2017 verweist die Clean Clothes Campaign auf Informationen des Statistikbüros der serbischen Republik, des Ministeriums für Handel, Tourismus und Telekommunikation und der Industrie- und Handelskammer Serbiens und gibt an, dass der Mindestnettolohn im Jänner 2017 bei 189€, die Armutsgrenze (60% des medianen Haushaltseinkommens) für eine vierköpfige Familie 2016 bei 256€ und das Existenzminimum (Basis-Warenkorb für einen Haushalt) bei 278€ gelegen sei. (Clean Clothes Campaign, 2017, S. 2)
Der deutsche Auslandsrundfunksender Deutsche Welle (DW) berichtet im November 2017 über die Arbeitsbedingungen in Serbien das Folgende:
„Während das offizielle Existenzminimum in Serbien 278 Euro monatlich beträgt und eine vierköpfige Familie monatlich mindestens 652 Euro braucht, um über die Runden zu kommen, verdienen die Arbeiterinnen in der Textilindustrie durchschnittlich rund 202 Euro und in der Leder- und Schuhindustrie 227 Euro im Monat.“ (Deutsche Welle, 9. November 2017)
In einem Blogeintrag über die Produktionsbedingungen der Modekette Zara in Serbien veröffentlicht ver.di, die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Deutschlands, im April 2018 Folgendes:
„Das Unternehmen Aster Textile hat einen jährlichen Umsatz von 100 Millionen Euro, 700 Beschäftigte hat die Niederlassung. Textilarbeiterinnen bekommen hier 250,- Euro im Monat - das offizielle Existenzminimum liegt in Serbien monatlich bei 290,- Euro!“ (ver.di, 6. April 2018)
Das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) schreibt im April 2018 in seinem Menschenrechtsbericht für den Berichtszeitraum 2017, dass der monatliche Mindestlohn bei ca. 21.000 Dinar (212$/177€) über der relativen Armutsgrenze pro Haushalt von 13.680 Dinar (137$/115€) pro Monat liege:
„The monthly minimum wage was approximately 21,000 dinars ($212) in excess of the relative poverty line per household of 13,680 dinars ($137) per month.” (USDOS, 20. April 2018, Section 7e)
Dieselben Werte wurden allerdings bereits in den USDOS-Menschenrechtsberichten der Jahre 2014, 2015 und 2016 angeführt. (USDOS, 25. Juni 2015, Section 7e; USDOS, 13. April 2016, Section 7e; USDOS, 3. März 2017, Section 7e)
Möglichkeiten eines 24-Jährigen mit Grundschulausbildung ein über dem Existenzminimum liegendes Einkommen zu erzielen
Im statistischen Taschenbuch, das 2018 vom Statistikbüro der Republik Serbien veröffentlicht wurde, wird angeführt, dass das durchschnittliche Gehalt von Männern im September 2017 77.466 RSD (654€) betragen habe. Je nach formeller Bildung sei das durchschnittliche Gehalt im September 2017 für Männer als auch Frauen zwischen 43.995 RSD (372€) für eine ungelernte Arbeitskraft und 104.236 RSD (880€) für eine Arbeitskraft mit universitärer Bildung gelegen, wobei sich das durchschnittliche Gehalt für eine gering-qualifizierte („semi-skilled“) Arbeitskraft auf 48.578 RSD (410€), für eine Facharbeitskraft („skilled worker“) auf 57.653 RSD (487€) und für eine hochqualifizierte Facharbeitskraft („highly skilled worker“) auf 79.669 RSD (672€) belaufen habe. (Statistical Office of the Republic of Serbia, 2018, S. 45-46)
In der bereits erwähnten Anfragebeantwortung der BFA-Staatendokumentation vom April 2018 wird angeführt, dass laut der Auskunft des Sozialattachés das Durchschnittsnettoeinkommen im ersten Quartal 2018 bei 460€ und das Mindestnettoeinkommen bei 213€ gelegen sei. (BFA, 24. April 2018)
Die US Social Security Administration (US SSA), eine unabhängige Behörde der USA, die regelmäßig über die Sozialversicherungsprogramme in mehr als 170 Ländern berichtet, führt im September 2018 an, dass das monatliche Mindestnettogehalt bei 26,312 RSD (222€) liege. (US SSA, September 2018, S. 320)
Serbian Monitor, eine Onlineplattform, die 2013 vom Leiter einer Belgrader Consulting-Firma gegründet wurde, um InvestorInnen und UnternehmerInnen sowie WissenschaftlerInnen und interessierten LeserInnen einen täglich aktualisierten und unvoreingenommenen Überblick über Wirtschaft, Politik, soziales und kulturelles Leben in Serbien zu geben, berichtet im Jänner 2018, dass der Mindestlohn seit 1. Jänner 2018 143 Dinar (1,21€) pro Stunde betrage, was einer Steigerung von 13 Prozent gegenüber dem Jahr 2017 entspreche. Fast 350.000 ArbeitnehmerInnen in Serbien würden für einen Mindestlohn arbeiten, und ab 2018 seien ihre Gehälter um 2.202 Dinar (19€) höher als im Vorjahr, was 24.882 Dinar (210€) pro Monat entspreche. Trotz dieser jüngsten Erhöhung kann der Mindestlohn die Kosten des Basis-Warenkorbes, der im Oktober letzten Jahres bei 36.369 Dinar (307€) gelegen sei, nicht decken, ganz zu schweigen von den Kosten des durchschnittlichen Warenkorbs, der bei 69.943 Dinar (591€) gelegen sei:
„As of 1st January, the new minimum wage is 143 dinars per hour, which is a 13% hike compared to the one in 2017. Close to 350,000 workers in Serbia work for minimum wage, and, as of 2018, their salaries will be 2,202 dinars higher than last year, amounting to 24,882 dinars a month.
Even with this newest hike, minimum wage cannot cover the costs of the basic consumer basket which, in October last year, stood at 36,369 dinars, let alone the costs of the average consumer basket which stands at 69,943 dinars.“ (Serbian Monitor, 10. Jänner 2018)
In einem Arbeitsdokument zum Wirtschaftsreform-Programm Serbiens im Zeitraum von 2018 bis 2020 führt die Europäische Kommission im April 2018 an, dass im Vergleich zu den politischen Leitlinien des letzten Jahres ein kleiner Schritt zur Senkung der hohen Lohnnebenkosten unternommen worden sei. Die 27-prozentige Erhöhung des steuerbefreiten Teils des Bruttolohns unter Berücksichtigung der Erhöhung des Mindestlohns von 1,1€ (130 RSD) netto pro Stunde auf 1,2€ (143 RSD) ab Jänner 2018 entspreche einer monatlichen Gesamteinsparung von etwas weniger als 3€ pro Mitarbeiter. Obwohl es sich hierbei um einen Schritt in die richtige Richtung handle, seien die Auswirkungen marginal und nicht auf Geringverdiener ausgerichtet:
„A small step has been taken towards lowering the high non-wage labour costs in relation to last year's policy guidance. The 27 % increase of the tax - exempt part of the gross wage, taking into account the increase of the minimum wage from EUR 1.1 (RSD 130) net per hour to EUR 1.2 (RSD 143) as of January 2018, represents a total monthly saving from this change per employee of slightly less than EUR 3. Although the direction of this step is good, its impact is marginal and not particularly targeted at low-income earners.” (European Commission, 17. April 2018, S. 17)
SeeNews, eine Onlineplattform für Wirtschaftsnachrichten in Südosteuropa, berichtet im September 2018, dass die serbische Regierung laut eigenen Angaben beschlossen habe, den Mindeststunden-Nettolohn ab dem 1. Jänner 2019 um 8,6 Prozent zu erhöhen. Der Mindestnettolohn werde von derzeit 143 Dinar auf 155,3 Dinar (1,5$/1,3€) angehoben, so die Regierung. Letzte Woche habe sich der serbische Sozial- und Wirtschaftsrat geweigert, die vom Finanzministerium vorgeschlagene Erhöhung des Mindeststundenlohns um 8,6 Prozent zu akzeptieren, da die Gewerkschaften eine Erhöhung um mindestens 10 Prozent gefordert hätten. Die Gewerkschaften würden eine 10-prozentige Erhöhung fordern, da sie erwarten würden, dass in den nächsten drei bis vier Jahren der monatliche Mindestlohn den Mindestkosten des Warenkorbs in Serbien, der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bei 36.000 Dinar (304€) gelegen sei, entsprechen werde. Nominal habe der durchschnittliche Nettolohn in Serbien im Juni 417€ betragen:
„Serbia's government decided to increase the minimum hourly net wage by 8.6% as of January 1, 2019, it said. The minimum net wage will be increased to 155.3 dinars ($1.5/1.3 euro) from 143 dinars at present, the government said in a statement on Friday.
Last week, Serbia's Social and Economic Council refused to accept an increase of the minimum hourly wage by 8.6% proposed by the finance ministry, as trade unions demanded a hike of at least 10%.
Trade unions demand a 10% increase as they expect that in the next three to four years the minimum monthly wage will be made equal to the minimum cost of the consumer basket in Serbia, which currently stands at 36,000 dinars, members of the council said.
In nominal terms, the average net wage in Serbia totalled 417 euro in June, according to the latest official data available.” (SeeNews, 17. September 2018)
Der deutsche Auslandsrundfunksender Deutsche Welle (DW) berichtet im September 2017, dass der Mindestlohn nach Abzug der Steuern 190€ pro Monat betrage, die Durchschnittslöhne würden bei knapp 400€ pro Monat liegen. Die Arbeitslosigkeit liege, wenn man sie nicht durch eine rosarote Brille betrachte, bei rund 30 Prozent. Besser bezahlte Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung würden oft nur an treue Parteifreunde vergeben:
„The minimum wage equates to €190 a month after tax; average wages are just under €400 a month. Unemployment, when not viewed through rose-tinted spectacles, stands at around 30 percent. Better-paid jobs in public administration are often given only to loyal party supporters.” (Deutsche Welle, 4. September 2017)
Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 23. Oktober 2018)