Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Turkmenistan

• Hintergrund
•  Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit
•  Folter und andere Misshandlungen
•  Haftbedingungen
•  Verschwindenlassen und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt
•  Recht auf Bewegungsfreiheit

Amtliche Bezeichnung: Turkmenistan
Staats- und Regierungschef: Gurbanguly Berdimuhammedow

Ein neues Gesetz über politische Parteien erlaubte eine offizielle politische Opposition. Dennoch litten Regierungskritiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger 2012 unvermindert unter Schikanen von staatlicher Seite. Folter und andere Misshandlungen blieben weit verbreitet.

Hintergrund

Im Februar 2012 wurde Präsident Gurbanguly Berdimuhammedow mit 97,4% der Stimmen wiedergewählt. Unter Verweis auf die mangelnde politische Freiheit in Turkmenistan entsandte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) keine Wahlbeobachter.

Im März stellte der UN-Menschenrechtsausschuss fest, Turkmenistan zeige zwar eine "neue Bereitschaft", seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern, doch herrsche nach wie vor eine Diskrepanz zwischen Gesetzgebung und Umsetzung.

Turkmenistan ließ weiterhin keine internationalen Kontrollen zu: Zwar gab es einen Besuch des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, doch es wurde keiner unabhängigen internationalen Organisation gestattet, Kontrollen vorzunehmen. Außerdem mangelte es an einer umfassenden Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen.

Am 9. Oktober hielt der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments eine Anhörung zur Menschenrechtslage in Turkmenistan ab.

Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit

Menschenrechtsverteidiger konnten ihrer Arbeit nicht offen nachgehen. Kritische Medienberichte wurden nur in seltenen Fällen toleriert. Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und andere politisch engagierte Bürger waren unvermindert Schikanen ausgesetzt.

Mehrere gewaltlose politische Gefangene verbüßten 2012 weiterhin Haftstrafen, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hatten. Annakurban Amanklychev und Sapardurdy Khadziev waren noch immer willkürlich inhaftiert. Sie waren im August 2006 nach unfairen Gerichtsverfahren wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte verurteilt worden.

• Am 11. Januar 2012 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Bildung politischer Parteien gestattet. Am 21. August wurde die Partei der Industriellen und Unternehmer gegründet. Sie ist seit 1991 die erste erlaubte Alternative zur regierenden Demokratischen Partei Turkmenistans. Menschenrechtsverteidiger und Vertreter der politischen Opposition äußerten jedoch Zweifel hinsichtlich der Bereitschaft der Regierung, eine offene politische Debatte zuzulassen.
• Am 5. Oktober 2012 wurde der ehemalige Minister Geldimurat Nurmuhammedow in Aschgabat festgenommen und zu einer sechsmonatigen Behandlung in eine Drogenentzugsklinik in Daoguz gebracht. Zuvor war nichts über eine Drogenabhängigkeit von Geldimurat Nurmuhammedow bekannt. Es gab Befürchtungen, er werde möglicherweise als Strafe für seine politischen Aktivitäten einer medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen. In einem Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty hatte er die Regierung kritisiert und die Regierungspartei als "gesetzwidrig" angeprangert.

Folter und andere Misshandlungen

Es gab glaubwürdige Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Straftatverdächtigen durch Sicherheitskräfte, wie Anwendung von Elektroschocks, Entzug von Atemluft und Vergewaltigung. Außerdem verabreichte man Häftlingen zwangsweise psychotrope Substanzen, verweigerte ihnen Nahrung und Wasser und setzte sie extremer Kälte aus. Die Misshandlungen wurden so gut wie nie bestraft, und den Beschwerden von Opfern wurde äußerst selten nachgegangen.

• Am 4. August 2012 gab das Außenministerium bekannt, dass eine Reform des Strafgesetzbuchs vorgenommen worden sei, die Folter zum Straftatbestand erklärt.

Haftbedingungen

Die Haftbedingungen blieben hinter internationalen Standards zurück. Überbelegung, schlechte sanitäre Verhältnisse und mangelhafte Ernährung waren an der Tagesordnung und trugen dazu bei, dass sich Krankheiten ausbreiteten. Oft war Bestechung nötig, um Essen und Medikamente zu bekommen.

Verschwindenlassen und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Der Verbleib zahlreicher Personen, die im Zusammenhang mit dem angeblichen Mordanschlag auf den früheren Präsidenten Saparmurat Nijasow in unfairen Gerichtsverfahren in den Jahren 2002 und 2003 verurteilt worden waren, blieb ungeklärt. Ihre Familien hatten seit zehn Jahren nichts von ihnen gehört und wussten nicht, ob sie noch am Leben waren. Laut Berichten überzogen die Behörden die Angehörigen mit Schikanen und Einschüchterungsversuchen, wenn sie versuchten, Rechtsmittel einzulegen.

Inoffiziellen Quellen zufolge waren mindestens acht der Verurteilten in Haft gestorben. Die Behörden gaben jedoch diesbezüglich keinerlei Informationen bekannt und leiteten keine Untersuchung ein.

• Tirkish Tyrmyev, ein ehemaliger Kommandeur der Grenztruppen Turkmenistans, war 2002 wegen Machtmissbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Seine Angehörigen wussten nicht, wo er sich befand. Im März 2012 berichteten sie jedoch, kurz vor seinem Entlassungstermin sei eine weitere Haftstrafe von sieben Jahren gegen ihn verhängt worden wegen einer angeblichen Straftat gegenüber einem Vollzugsbeamten.

Recht auf Bewegungsfreiheit

Das Propiska-System, das den Wohnsitz jeder Person durch Registrierung festschreibt, blieb nach wie vor bestehen. Es schränkte weiterhin das Recht auf Bewegungsfreiheit ein und behinderte den Zugang zu Wohnraum, Beschäftigung und öffentlichen Diensten.

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