•  Hintergrund
•  Recht auf freie Meinungsäußerung
•  Menschenrechtsverteidiger
•  Verschwindenlassen
•  Rechtswidrige Zwangsräumungen
•  Todesstrafe
•  Religionsfreiheit
•  Autonome Region Innere Mongolei
•  Autonome Uigurische Region Xinjiang
•  Autonome Region Tibet
•  Sonderverwaltungsregion Hongkong

Amtliche Bezeichnung: Volksrepublik China
Staatsoberhaupt: Hu Jintao
Regierungschef: Wen Jiabao
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Einwohner: 1,3476 Mrd.
Lebenserwartung: 73,5 Jahre
Kindersterblichkeit: 19,1 pro 1000 Lebendgeburten

Aus Furcht vor einer Protestbewegung nach dem Vorbild der Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika gingen die Behörden im Februar 2011 so massiv gegen politisch engagierte Bürger, Menschenrechtsverteidiger und Internetaktivisten vor, wie sie es nicht mehr seit den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 getan hatten. Im Berichtsjahr war ein merklicher Anstieg von Drangsalierungen, Einschüchterungen, willkürlichen und rechtswidrigen Inhaftierungen und Fällen von Verschwindenlassen gegen Regierungskritiker zu verzeichnen.

In den vornehmlich von ethnischen Minderheiten bevölkerten Regionen wurden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt, nachdem dort ansässige Bürger gegen Diskriminierung, Repressionen und andere Verstöße gegen ihre Rechte protestiert hatten. Die Behörden unternahmen verstärkte Anstrengungen, um alle religiösen Aktivitäten unter staatliche Kontrolle zu bringen; dazu gehörten drakonische Maßnahmen gegen Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften. In Zeiten der weltweiten Finanzkrise konnte China aufgrund seiner Wirtschaftskraft einen größeren Einfluss des Landes auf Menschenrechtsfragen in der ganzen Welt nehmen - zumeist mit negativen Auswirkungen.

Hintergrund

Die relative Robustheit der chinesischen Wirtschaft löste vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise Befürchtungen aus, dass internationale Akteure davor zurückschrecken würden, sich kritisch zu Chinas Menschenrechtsbilanz zu äußern - eine Entwicklung, die sich bereits in den vergangenen Jahren abgezeichnet hatte. China gelang es immer häufiger, seine wachsende finanzielle und politische Bedeutung dafür einzusetzen, Druck auf andere Länder auszuüben, was dazu führte, dass eine wachsende Zahl chinesischer Staatsangehöriger bestimmter ethnischer Herkunft, wie zum Beispiel Uiguren, gegen ihren Willen in die Volksrepublik China rückgeführt wurden. Dort drohten ihnen unfaire Gerichtsverfahren, Folter und andere Misshandlungen in der Haft sowie weitere Menschenrechtsverletzungen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Behörden missbrauchten weiterhin strafrechtliche Bestimmungen, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. So wurden an die 50 Personen schikaniert und zahlreiche weitere eingeschüchtert, um "Jasminproteste" zu unterdrücken, die im Februar 2011 in Anlehnung an die Proteste im Nahen Osten und Nordafrika ihren Anfang genommen hatten. Ein ursprünglich anonymer Aufruf zu friedlichen Sonntagsspaziergängen weitete sich auf immer mehr Städte des Landes aus und war eine Form des Protests gegen Korruption, die Beschneidung von Rechten und ausbleibende politische Reformen.

Mit einer Änderung der Bestimmungen zur Verwaltung von Publikationen wurde im März 2011 die Vorgabe ergänzt, dass Personen, die Publikationen über das Internet oder Informationsnetzwerke verbreiten, eine Lizenz dafür benötigen, andernfalls müssten sie mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Die Behörden stellten eine Reihe von Publikationen, in denen Artikel zu brisanten Themen veröffentlicht worden waren, vollständig ein oder nahmen sie unter ihre direkte Kontrolle. Berichten zufolge wurden zudem Hunderte von Wörtern für SMS-Nachrichten gesperrt, darunter die Begriffe "Demokratie" und "Menschenrechte".

• Zwei Bürger, die sich seit vielen Jahren politisch engagieren, wurden während der "Jasminproteste" in Haft genommen und anschließend wegen ihrer politischen Schriften zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Chen Wei wurde am 23. Dezember 2011 der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt und erhielt wegen elf seiner Artikel mit Forderungen nach Demokratie und politischen Reformen eine neunjährige Haftstrafe. Am 26. Dezember erging gegen Chen Xi eine zehnjährige Freiheitsstrafe wegen derselben Anklage, weil er im Ausland 36 Artikel veröffentlicht hatte. Ding Mao in der Provinz Sichuan und Liang Haiyi in der Provinz Guangdong (Kanton) blieben wegen ihrer Beteiligung an den "Jasminprotesten" in Haft.

Menschenrechtsverteidiger

Die Behörden setzten ihre Praxis der Drangsalierung, Einschüchterung, Verfolgung und Kriminalisierung von Demokratiebefürwortern und Menschenrechtsverteidigern fort. Anhänger der Chinesischen Demokratischen Partei wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

• Liu Xianbin wurde im März 2011 wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" angeklagt und wegen seines Eintretens für Demokratie, seiner Unterstützung der Petitionsbewegung Charta 08 und seiner Schriften zu politischen Reformen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
• Der Menschenrechtsverteidiger Chen Guangcheng stand weiterhin zusammen mit seiner Ehefrau Yuan Weijing und seiner Tochter unter Hausarrest, den man nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im September 2010 in rechtswidriger Weise gegen ihn verhängt hatte. Eine Basisbewegung, die sich zur Unterstützung von Chen Guangcheng gebildet hatte, verzeichnete immer mehr Zulauf im ganzen Land. Viele seiner Unterstützer veröffentlichten im Internet Fotos von sich, auf denen sie eine dunkle Sonnenbrille - das Markenzeichen des blinden Menschenrechtsverteidigers - trugen. Einige reisten aus allen Teilen des Landes in seinen Heimatort und wurden bei dem Versuch, ihn zu besuchen, von in die Gegend abkommandierten Zivilpolizisten verprügelt und beraubt.

Verschwindenlassen

Die Zahl der Opfer von Verschwindenlassen stieg 2011 an. Viele von ihnen wurden an einem geheimen Ort in Gewahrsam gehalten, so auch der mongolischstämmige politische Aktivist Hada. Viele andere Personen standen weiterhin unter Hausarrest und weitere kamen hinzu, gegen die diese rechtswidrige Form der Strafe verhängt wurde. Zu ihnen gehörten Liu Xia, die Frau des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo und der Anwalt Zheng Enchong aus Shanghai, der sich für die Rechte von zu Unrecht aus ihren Wohnungen vertriebenen Menschen eingesetzt hatte.

Am 30. August veröffentlichten die Behörden einen Änderungsentwurf der Strafprozessordnung, die erste vorgeschlagene Novellierung seit 1997. Ungeachtet einiger positiver Änderungen gehörte zu den Vorschlägen auch die rechtmäßige Inhaftierung von Personen ohne Benachrichtigung ihrer Familie oder Freunde für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten. In vielen Rechtskommentaren wurde dies als eine Legalisierung des Verschwindenlassens betrachtet. Der Entwurf enthielt das Verbot der Verwendung rechtswidriger Beweismittel, darunter erzwungene Geständnisse und andere Beweise, die sich auf Folter oder andere Misshandlungen gründeten. Dennoch war Folter in Hafteinrichtungen nach wie vor weit verbreitet, da mit politischen Richtlinien der Regierung ein die Folter begünstigendes Klima geschaffen wurde. Dazu gehörte die Vorgabe an das Justizvollzugspersonal in Haftanstalten und Untersuchungsgefängnissen, religiöse Dissidenten "umzuformen", damit sie ihrem Glauben abschwören.

• Am 16. Dezember musste der prominente Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der seit drei Jahren immer wieder dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen war, wenige Tage vor dem Ablauf seiner fünfjährigen Bewährungsfrist wegen "wiederholter Verstöße gegen die Bewährungsauflagen" seine dreijährige Freiheitsstrafe antreten. Es wird angenommen, dass er sich während der Zeiten seines "Verschwindens" in Gewahrsam der Behörden befunden hatte.

Rechtswidrige Zwangsräumungen

Die Zahl der Vertreibungen von Bürgern aus ihren Wohnungen und von ihren Bauernhöfen ohne Einhaltung des Rechtswegs und ohne Entschädigungsleistung stieg an, und es wurde dabei in zunehmendem Maße Gewalt angewendet. Der Staatsrat, die Regierung des Landes, erließ am 21. Januar 2011 neue Bestimmungen in Bezug auf die Enteignung von Häusern in städtischen Gebieten. Dies war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber die Bestimmungen bezogen sich lediglich auf Stadtbewohner, die Besitzer einer Eigentumswohnung waren, jedoch nicht auf Mieter und andere Personen ohne Wohneigentum, so dass die Mehrheit der Chinesen rechtswidrigen Zwangsräumungen weiterhin schutzlos ausgeliefert war.

• Am 29. Dezember musste sich die frühere Rechtsanwältin Ni Yulan wegen "Streitsucht" und "Betrugs" vor Gericht verantworten; ihr drohte möglicherweise eine langjährige Gefängnisstrafe. Sie war im Jahr 2008 vor den Olympischen Spielen ohne ordentliches Verfahren zur Räumung ihrer Wohnung gezwungen worden und ist infolge von Schlägen in der Haft inzwischen querschnittsgelähmt.

Todesstrafe

Der Nationale Volkskongress verabschiedete im Februar 2011 die achte Revision des chinesischen Strafgesetzbuchs, mit der die Todesstrafe für 13 Straftatbestände abgeschafft wurde. Gleichzeitig hat man jedoch neue Tatbestände eingeführt, die mit dem Tode geahndet werden können, und bei anderen die Anwendung der Todesstrafe ausgeweitet. In China kam die Todesstrafe im Berichtsjahr weiterhin in großem Umfang zum Einsatz, u.a. auch für Straftaten ohne Gewaltanwendung und als Ergebnis unfairer Gerichtsverfahren. Schätzungen zufolge ging die Zahl der Hinrichtungen in die Tausende. Statistiken über Todesurteile und Exekutionen unterlagen jedoch nach wie vor der Geheimhaltung.

Religionsfreiheit

Die Behörden verfolgten weiterhin das Ziel, alle religiösen Aktivitäten unter staatliche Kontrolle zu bringen. Dies schloss die staatliche Aufsicht über die Glaubenslehren, die Ernennung von Geistlichen, die Registrierung von Religionsgemeinschaften und den Bau von Kultstätten ein. Personen, die ihre Religion trotz eines staatlichen Verbots oder ohne behördliche Genehmigung ausübten, waren in Gefahr, drangsaliert, inhaftiert, zu Gefängnisstrafen verurteilt und in manchen Fällen auch Opfer gewaltsamer Übergriffe zu werden. Zu den verbotenen Religionsgemeinschaften gehörten im Verborgenen aktive protestantische Hauskirchen und Katholiken, die den Vatikan als Autorität anerkannten. Der Verbleib von etwa 40 katholischen Bischöfen war weiterhin ungeklärt, wobei angenommen wurde, dass sie sich in Gewahrsam der Behörden befanden.

• Ab dem 10. April 2011 wurden im Berichtsjahr in Peking jede Woche Angehörige der Untergrundkirche Shouwang festgenommen, die den Versuch unternahmen, im Nordwesten der Hauptstadt eine Sonntagsmesse unter freiem Himmel abzuhalten. Die meisten von ihnen wurden auf Polizeiwachen festgehalten oder unter Hausarrest gestellt, um damit den Gottesdienst zu verhindern. Die Kirche hatte wiederholt von ihr angemietete Räume wieder verlassen müssen, und die Nutzung eines vor Jahren von ihr erworbenen Gebäudes wurde ihr verwehrt.

Falun Gong
Die Behörden setzten ihr systematisches, landesweites und oftmals gewaltsames Vorgehen gegen die seit 1999 verbotene und als "ketzerische Sekte" eingestufte spirituelle Bewegung Falun Gong fort. Es war das zweite Jahr einer von der Regierung betriebenen dreijährigen Kampagne mit dem Ziel, die "Umformungsraten" bei Falun-Gong-Anhängern zu erhöhen. Dies geschah, indem Druck auf die Betroffenen, oftmals in Form psychischer oder körperlicher Folter, ausgeübt wurde. Personen, die sich weigerten, ihrem Glauben abzuschwören, und die ihre Falun-Gong-Praktiken fortsetzten, mussten damit rechnen, in steigendem Maße misshandelt oder gefoltert zu werden. Die Behörden betrieben zu diesem Zweck illegale Hafteinrichtungen, die gemeinhin als "Zentren zur Gehirnwäsche" bezeichnet wurden. Nach Angaben von Falun Gong starb alle drei Tage einer ihrer Anhänger in staatlichem Gewahrsam oder kurz nach der Haftentlassung, außerdem sei der Verbleib Tausender ihrer Anhänger ungeklärt.

• Der Falun-Gong-Anhänger Zhou Xiangyang wurde am 5. März 2011 in seiner Wohnung in Tangshan in der Provinz Hebei verhaftet und in das Gefängnis Binhai in der Stadt Tianjin gebracht. Er trat daraufhin in den Hungerstreik. Zuvor hatte er bereits über neun Jahre in Haft verbracht, wo er Zwangsarbeit verrichten musste und u.a. mittels Schlafentzug, Elektroschocks, Schlägen und einer niedrigen Streckbank, bei der seine Arme und Beine am Boden befestigt waren, gefoltert worden war. Die Behörden verwehrten ihm ungeachtet seines Protests weiter einen Rechtsbeistand. Im Anschluss an einen schriftlichen Appell seiner Ehefrau Li Shanshan unterzeichneten über 2500 Bewohner seiner Heimatstadt und aus der Umgebung eine Petition mit der Forderung nach seiner Freilassung. Daraufhin wurde Li Shanshan zusammen mit dem älteren Bruder ihres Mannes und mindestens vier weiteren Personen in Haft genommen.

Autonome Region Innere Mongolei

Der Mord an dem mongolischen Hirten namens Mergen, der am 10. Mai 2011 von einem Han-Chinesen verübt wurde, löste in der ganzen Region massive Proteste aus. Bereits davor waren die Beziehungen zwischen den Volksgruppen angespannt gewesen, da die einheimischen Viehhirten ihre Lebensgrundlage durch Landnahme und durch von Mineralölgesellschaften verursachte Umweltschäden auf dem Weideland ihrer Herden bedroht sahen. Viele der Mineralölunternehmen waren im Besitz von Angehörigen des Mehrheitsvolks der Han-Chinesen.

• Hunderte von Hirten und Studenten beteiligten sich im Zeitraum vom 23. bis 31. Mai 2011 täglich an Protesten in der gesamten Region, die überwiegend friedlich verliefen. Die Behörden gingen auf einige der vorgebrachten Anliegen ein, beorderten aber gleichzeitig bewaffnete Sicherheits- und Militärkräfte in viele Orte der Region und nahmen Dutzende von Protestierenden fest. Darüber hinaus sperrten sie Internetseiten mit Berichterstattung über die Proteste, schränkten Mobiltelefonverbindungen ein und schlossen die meisten Webseiten in mongolischer Sprache.

Autonome Uigurische Region Xinjiang

Die Behörden verschärften ihre Sicherheitsmaßnahmen durch mehrere aufeinanderfolgende Kampagnen mit der Bezeichnung "Hartes Durchgreifen", in deren Folge Patrouillen rund um die Uhr und "die Mobilisierung aller Kräfte der Gesellschaft zum Abwehrkampf" angeordnet wurden. Die Kampagne richtete sich gegen Handlungen, die von den Behörden als Gefährdung der staatlichen Sicherheit eingestuft wurden. In Urumqi wurden Berichten zufolge ganze Stadtviertel durch die Einrichtung von Kontrollpunkten der Sicherheitskräfte abgeriegelt.

Aufgrund sehr starker Beschränkungen des Informationsflusses innerhalb der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (Sinkiang) und nach außen blieb das Schicksal vieler Hunderter Menschen ungeklärt, die nach der Niederschlagung der Proteste in Urumqi von 2009 inhaftiert worden waren.

Im Januar verwies der Vorsitzende des Oberen Volksgerichts der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang auf laufende Verfahren im Zusammenhang mit den Protesten von 2009, ohne dass die Behörden nähere Angaben zu den Gerichtsverfahren verlauten ließen. Die Familienangehörigen von Inhaftierten wurden vielfach über deren Schicksal und Verbleib nicht unterrichtet. Zudem wagten sie es oftmals aus Angst vor staatlichen Repressalien nicht, mit Menschen außerhalb Chinas zu kommunizieren.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang weiterhin massiv beschnitten, u.a. durch vage formulierte Straftatbestände wie "ethnischen Separatismus" und "Terrorismus", wozu auch die Verteilung von Informationsmaterial oder literarischen Werken mit "separatistischen Inhalten" gehörte.

• Noor-Ul-Islam Sherbaz starb am 13. November 2011, mutmaßlich an den Folgen der ihm im Gefängnis zugefügten Folter. Er verbüßte wegen "Mordes" und der "Anstiftung zu einem Zwischenfall" eine lebenslange Haftstrafe, zu der er in einem unfairen Prozess verurteilt worden war. Dem Jugendlichen, der zum Zeitpunkt seiner Festnahme 17 Jahre alt war, hatte man zur Last gelegt, bei den Protesten vom Juli 2009 Steine geworfen zu haben. Nach Angaben eines Freundes der Familie, der über Informationen aus dem Gefängnis verfügte, war Noor-Ul-Islam Sherbaz dort regelmäßig mit Elektroschlagstöcken gepeinigt worden. Die Familie bekam den Leichnam des Mannes nicht zu Gesicht; er wurde ohne vorherige Autopsie bestattet. Abgesehen von seinem "Geständnis", das möglicherweise unter Folter erzwungen wurde, hatten die Behörden vor Gericht keine ihn belastenden stichhaltigen Beweise vorlegen können. In dem Verfahren hatte ihn ein vom Gericht benannter Anwalt vertreten.

Die chinesische Regierung übte wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Kasachstan, Malaysia, Pakistan, Thailand und andere Länder aus, um zu erreichen, dass mehr als ein Dutzend Uiguren gegen ihren Willen zurückgeführt oder an die chinesischen Behörden ausgeliefert werden.

Uiguren waren nach ihrer Rückführung in die Volksrepublik China einem hohen Risiko von Folter, willkürlicher Inhaftierung sowie unfairen Prozessen ausgesetzt und hatten in Gewahrsam häufig keinen Kontakt zur Außenwelt.

Autonome Region Tibet

Im Zeitraum vom 16. März bis zum Jahresende 2011 haben sich in den von Tibetern bewohnten Landesteilen zehn tibetische Mönche bzw. ehemalige Mönche und zwei Nonnen selbst angezündet. Man nimmt an, dass sechs von ihnen dadurch gestorben sind. Diese Proteste richteten sich offenbar gegen zunehmend als Bestrafung empfundene Sicherheitsmaßnahmen, die religiösen Institutionen und Laiengemeinden in der Region nach den Protesten vom März 2008 auferlegt wurden. Die erste dieser Serie von Selbstverbrennungen, die dem Tod von Phuntsok Jarutsang folgte, hatte Proteste, Massenfestnahmen (u.a. von 300 Mönchen des Klosters Kirti), Fälle von Verschwindenlassen und möglicherweise auch Tötungen durch die Sicherheitskräfte zur Folge.

Bei Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und der ortsansässigen Bevölkerung, die versucht hatte, Festnahmen zu verhindern, kamen zwei ältere Tibeter, ein Mann und eine Frau, zu Tode. Eine dritte Person erlag ihren Verletzungen, die sie erlitten hatte, als Polizisten vor einer Polizeiwache gegen Demonstrierende vorgingen. Mehrere Menschen wurden im Zusammenhang mit den Selbstverbrennungen zu Freiheitsstrafen von drei bis 13 Jahren verurteilt. Trotz dieser Verzweiflungstaten machten die chinesischen Behörden keine Anstalten, auf die tiefer liegenden Ursachen dieser Proteste einzugehen oder die Anliegen der Tibeter zur Kenntnis zu nehmen.

Sonderverwaltungsregion Hongkong

Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit
Die Sicherheitskräfte und die Polizei setzten übermäßige Gewalt gegen friedliche Protestierende ein.

• Am 15. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie und Transphobie, drohte die Polizei Teilnehmern einer friedlichen Demonstration mit der Festnahme, falls sie nicht aufhörten zu tanzen. Nach Darstellung der Polizei hatten die Organisatoren, unter ihnen die Sektion von Amnesty International in Hongkong, keine "Genehmigung für eine vorübergehende Veranstaltung zur öffentlichen Unterhaltung" eingeholt. Kritiker betrachteten dies hingegen als Schikane ohne rechtliche Grundlage.
• Am 2. Juli 2011 wurden 228 Teilnehmende des jährlichen Marschs für Demokratie, der am Vortag stattgefunden hatte, festgenommen. Man warf ihnen vor, eine Behinderung an einem öffentlichen Ort verursacht und eine ungesetzliche Versammlung abgehalten zu haben. Nach Angaben der örtlichen Journalistenvereinigung Hong Kong Journalists Association wurden während des Marschs, an dem 10000 Menschen teilnahmen, 19 Pressevertreter mit Pfefferspray angegriffen und eine Reporterin festgenommen. Die Polizei versuchte auch, Law Yuk Kai, den Direktor der Menschenrechtsorganisation Hong Kong Human Rights Monitor, festzunehmen, als dieser beobachtete, wie Polizisten Demonstrierende, die den Verkehr blockierten, wegschafften und in Haft nahmen. Alle inhaftierten Personen kamen am selben Tag wieder frei. Gegen einige von ihnen wurde anschließend Anklage wegen Störung der öffentlichen Ordnung erhoben.

Während des dreitägigen Besuchs des stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Hongkong richtete die Polizei im August 2011 sogenannte Kernsicherheitszonen ein, um Demonstrierende und die Presse von dem Staatsgast fernzuhalten. Mitglieder des Gesetzgebenden Rats (LegCo) und andere kritisierten, dass diese Maßnahmen überzogen seien und das Recht auf freie Meinungsäußerung aushöhlten. Die Polizei zerrte einen Bürger Hongkongs weg, der ein T-Shirt zum Gedenken an das Massaker von 1989 auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens trug.

Rechtliche Entwicklungen
Die Regierung legte im Juni 2011 umstrittene Vorschläge vor, wonach es unter bestimmten Umständen nach der vorzeitigen Beendigung eines Mandats eines Mitglieds des Gesetzgebenden Rats keine Nachwahlen mehr geben solle.

Im selben Monat veröffentlichte der Ausschuss für Rechtsreformen ein Konsultationspapier zur Einführung eines Gesetzes über gemeinnützige Tätigkeiten und eines entsprechenden Ausschusses. Amnesty International und andere Bürgerrechtsgruppen kritisierten die in dem Vorschlag enthaltene Definition einer gemeinnützigen Tätigkeit. Die Definition schloss Menschenrechtsengagement aus, während sie das Engagement in 13 anderen Bereichen, u.a. dem Tierschutz, anerkannte.

Diskriminierung
Am 30. September 2011 gab das Obere Gericht der Klage einer philippinischen Hausangestellten statt und erklärte Einwanderungsbestimmungen für verfassungswidrig, mit denen man ausländischen Hausangestellten das Recht vorenthalten hatte, einen Antrag auf ein Bleiberecht zu stellen. Die Regierung legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel ein. Nach Auffassung von Kritikern der Regierung in dieser Frage stellte das Verbot eine ethnische Diskriminierung dar.

Am 25. November 2011 wurde das Rechtsmittel einer Transsexuellen in zweiter Instanz abgewiesen, das sie gegen die Entscheidung eingelegt hatte, ihr nach ihrer operativen Geschlechtsumwandlung nicht zu gestatten, ihren Freund zu heiraten. Das Berufungsgericht erklärte in dieser Sache, dass etwaige Gesetzesänderungen dem Gesetzgeber und nicht den Gerichten oblägen. Die Klägerin kündigte an, sich mit ihrem Fall an das Berufungsgericht der letzten Instanz zu wenden.

Flüchtlinge und Asylssuchende
Im Juli 2011 führte die Regierung das Einwanderungsgesetz (Novelle) 2011 als ersten Schritt in Richtung eines Rechtsrahmens für die Behandlung von Klagen unter Berufung auf das UN-Übereinkommen gegen Folter ein.