Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Peru

•  Hintergrund
•  Polizei und Sicherheitskräfte
•  Menschenrechtsverteidiger
•  Rechte indigener Bevölkerungsgruppen
•  Straflosigkeit
•  Sexuelle und reproduktive Rechte

Amtliche Bezeichnung: Republik Peru
Staats- und Regierungschef:
 Ollanta Humala Tasso

Bei Protesten gegen Bergbauprojekte kam es 2012 zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Dabei wurden Demonstrierende getötet und Menschenrechtsverteidiger willkürlich inhaftiert und misshandelt. Es gab kaum Fortschritte bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des internen bewaffneten Konflikts (1980-2000). Die unzureichende Konsultation indigener Bevölkerungsgruppen im Zusammenhang mit geplanten Projekten gab weiterhin Anlass zur Sorge.

Hintergrund

Das gesamte Jahr 2012 über kam es zu Massendemonstrationen. Dabei forderten die Demonstrierenden Arbeitnehmerrechte und protestierten gegen Vorhaben zur Rohstoffgewinnung.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit immer noch aktiven Kämpfern der bewaffneten Oppositionsgruppe Leuchtender Pfad (Sendero Luminoso) wurden mindestens 30 Angehörige der Sicherheitskräfte getötet und zahlreiche weitere verletzt. Im Februar wurde der Anführer des Leuchtenden Pfads, Florindo Eleuterio Flores Hala (alias Camarada Artemio), festgenommen.

Im September ratifizierte Peru zwar das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Bis zum Jahresende hatte das Land jedoch die Zuständigkeit des Ausschusses über das Verschwindenlassen für individuelle Beschwerden noch nicht anerkannt.

Im November begutachtete der UN-Menschenrechtsrat Perus Menschenrechtsbilanz im Rahmen der Universellen Regelmäßigen Überprüfung. Peru akzeptierte die meisten Empfehlungen des Gremiums. Das Land wurde u.a. aufgefordert, Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten zu verhindern und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung widerfahren zu lassen. Außerdem solle Peru Richtlinien zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen verabschieden und die Möglichkeit einer Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nach einer Vergewaltigung prüfen. Die Regierung solle zudem sicherstellen, dass indigene Bevölkerungsgruppen bei Vorhaben, die ihre Rechte und ihre Lebensgrundlagen beeinträchtigen könnten, konsultiert werden.

Polizei und Sicherheitskräfte

Den Sicherheitskräften wurden im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen Projekte zur Rohstoffgewinnung willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen vorgeworfen. Außerdem gab es Berichte über exzessiven Gewalteinsatz gegen Demonstrierende.

• Bei Zusammenstößen in Espinar in der Region Cusco und in Celendín in der Region Cajamarca wurden im Mai bzw. Juli 2012 sechs Personen erschossen, dem Vernehmen nach von Angehörigen der Sicherheitskräfte. Unter den Toten war auch ein 17-jähriger Junge.
• Bei einer Demonstration in Huaraz in der Region Ancash wurde im September 2012 Nemesio Poma Ascate erschossen, viele weitere Personen wurden verletzt. Nemesio Poma Ascate hatte gemeinsam mit anderen Bewohnern der Gemeinde Mareniyoc gegen ein Bergbauunternehmen protestiert, das der Gemeinde kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung stellte.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger wurden bedroht, willkürlich inhaftiert und misshandelt.

• Im Mai 2012 wurden Jaime Cesar Borda Pari und Romualdo Tito Pinto von der Menschenrechtsorganisation Vicaría de Solidaridad de Sicuani sowie Sergio Huamani, der Sprecher einer Gemeinde, vor einem Bergbaucamp festgenommen. Man warf ihnen vor, in ihrem Auto scharfe Munition gelagert zu haben. Die drei Männer erklärten, die Polizei habe ihnen die Munition bei einer Durchsuchung des Autos untergeschoben, bei der sie nicht anwesend waren. Die Männer hatten sich gemeinsam mit einem lokalen Staatsanwalt einen Eindruck von der Situation der Häftlinge verschaffen wollen, die nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Protestaktionen in der Gegend festgenommen worden waren. Alle drei Männer kamen zwei Tage später gegen Kaution wieder frei. Die Ermittlungen gegen sie waren Ende 2012 aber noch nicht abgeschlossen.
• Im Juni 2012 schlugen Polizeibeamte in der Region Cajamarca Berichten zufolge die Menschenrechtsverteidigerinnen Amparo Abanto und Genoveva Gómez. Amparo Abanto arbeitet als Rechtsanwältin für die lokale NGO Grupo de Formación e Intervención para el Desarrollo Sostenible (GRUFIDES), die sich für nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz engagiert, sowie für den Dachverband der peruanischen Menschenrechtsorganisationen Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (CNDDHH). Die Anwältin Genoveva Gómez arbeitet für die peruanische Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo). Die beiden Frauen hatten versucht, Zugang zu Personen zu bekommen, die bei Protestaktionen gegen ein Bergbauprojekt in Cajamarca festgenommen worden waren. Die betroffenen Gemeinden befürchteten, das Projekt könnte die örtliche Wasserversorgung gefährden. Ende 2012 war eine Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe noch nicht abgeschlossen.
• Im Juli 2012 nahmen Polizeibeamte den GRUFIDES-Mitarbeiter Marco Arana bei Protesten gegen das Bergbauprojekt in Cajamarca fest und misshandelten ihn. Am Tag darauf wurde er unter Auflagen freigelassen. Er erstattete Strafanzeige wegen Misshandlung und Folter. Nachdem die Behörden entschieden hatten, seine Anzeige nicht weiterzuverfol-
gen, legte er ein Rechtsmittel ein, das zum Jahresende noch anhängig war. Marco Arana erwartete Ende des Jahres ein Gerichtsverfahren wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Widerstand gegen die Staatsgewalt bei der Festnahme". Bezüglich seiner Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch waren Ende 2012 noch keine Ermittlungen aufgenommen worden.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Im April 2012 veröffentlichte das Kulturministerium die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Recht auf vorherige Konsultation der indigenen Bevölkerungsgruppen. Das Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen wurden skeptisch beurteilt. So wurde u.a. moniert, indigene Bevölkerungsgruppen seien bei der Ausarbeitung des Gesetzes nicht in angemessener Weise einbezogen worden.

Im August 2012 kündigte die Regierung den ersten Konsultationsprozess auf Grundlage der neuen gesetzlichen Bestimmungen an. Demnach war vorgesehen, die indigenen Bevölkerungsgruppen der Achuar, Quechua und Kichwa im Jahr 2013 zu einem Erdölförderprojekt in Loreto im Norden Perus zu befragen.

Straflosigkeit

Die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit verübt wurden, verlief schleppend. Was die Rechte der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung betraf, waren 2012 kaum Fortschritte zu verzeichnen, in einigen Fällen gab es sogar Rückschläge. Anlass zur Sorge bot weiterhin, dass das Verteidigungsministerium nicht zu einer uneingeschränkten Zusammenarbeit bereit war und entscheidende Informationen nicht zur Verfügung stellte.

Im Mai verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das für alle Opfer sexueller Gewalt ein Anrecht auf Entschädigungen vorsah. Das Gesetz war bis zum Jahresende jedoch noch nicht in Kraft getreten. Folglich blieben Personen, die während des internen bewaffneten Konflikts nicht vergewaltigt, sondern in anderer Weise Opfer sexueller Gewalt geworden waren, Entschädigungen weiterhin versagt.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Frauen und Mädchen wurden nach wie vor an der Ausübung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte gehindert. In staatlichen Gesundheitseinrichtungen wurde keine Notfallverhütung ("Pille danach") zur Verfügung gestellt. Die Behörden unternahmen auch nichts, um die seit langem überfälligen nationalen Richtlinien zum Schwangerschaftsabbruch aus gesundheitlichen Gründen auszuarbeiten.

Im November 2012 äußerte der UN-Ausschuss gegen Folter Bedenken wegen der Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs nach einer Vergewaltigung. Er zeigte sich auch besorgt bezüglich des Urteils des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2009, wonach es dem Staat untersagt ist, Mittel zur Notfallverhütung zu verteilen.

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