Amnesty International Report 2013 - Zur weltweiten Lage der Menschenrechte - Benin

•  Recht auf freie Meinungsäußerung
•  Haftbedingungen
•  Amnesty International: Bericht

Amtliche Bezeichnung: Republik Benin
Staatsoberhaupt: Thomas Boni Yayi
Regierungschef: Pascal Koupaki

Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine verantwortungsbewusste Regierungsführung und über ein Projekt zur Überarbeitung der Verfassung versuchte die Regierung 2012 immer wieder abweichende Meinungen zu unterdrücken. Mit der Ratifizierung des 2. Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vollzog Benin einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe.

Recht auf freie Meinungsäußerung

• Im September 2012 konnte der private Fernsehsender Canal 3 mehrere Tage lang nicht senden, weil er eine Pressekonferenz von Lionel Agbo, einem ehemaligen Berater von Präsident Thomas Boni Yayi, ausgestrahlt hatte, in der dieser den Staatschef der Korruption bezichtigte. Das staatliche Fernsehen rechtfertigte die Abschaltung von Canal 3 damit, dass der Sender sich nicht an die Ausstrahlungsregeln gehalten habe. Lionel Agbo wurde wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts angeklagt. Das Gerichtsverfahren hatte bis Ende des Jahres noch nicht begonnen.

Haftbedingungen

Die Gefängnisse waren nach wie vor überfüllt. Im Gefängnis von Cotonou waren sechs Mal so viele Menschen untergebracht, wie das Gefängnis eigentlich fassen kann. Die Haftbedingungen waren daher sehr hart. Offiziellen Angaben zufolge befanden sich von den etwa 2250 Inhaftierten 97% in Untersuchungshaft.
Todesstrafe

Im Juli 2012 ratifizierte Benin das 2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Damit vollzog das Land einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe. Bis zum Jahresende hatte die Regierung jedoch noch keine Gesetze zur Streichung der Todesstrafe aus dem Strafrecht verabschiedet.

Amnesty International: Bericht

Benin ratifies key UN treaty aiming at the abolition of the death penalty (AFR 14/001/2012)

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