9. Mai 2025

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Verfügbarkeit von Frauenhäusern und anderen Opferschutzeinrichtungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind (Verteilung Stadt-Land, Zugang, Standorte, Kapazitäten)

Der usbekische Nachrichtendienst Gazeta veröffentlicht im Mai 2024 einen Artikel über ein vom Präsidenten im selben Monat unterzeichnetes Dekret, das soziale Dienstleistungen für Personen vorsehe, die Belästigung und Gewalt erlebt hätten. Laut dem Dekret würden Frauen und minderjährige Kinder, die Belästigung oder Gewalt erlitten hätten, oder versucht hätten, sich selbst zu verletzen, für maximal drei Tage in Noträumen zentraler Krankenhäuser untergebracht. Mit 1. Juni 2024 gebe es solche Noträume in den Regionen Jizzakh, Navoi und Chorems und mit Oktober 2024 gebe es derartige Räume in allen Regionen Usbekistans. Weiters würden innerhalb der regionalen Zentren des Republikanischen Zentrums für Rehabilitation und Anpassung von Frauen (Republican Centre for Rehabilitation and Adaptation of Women) provisorische Unterkünfte eingerichtet. Darüber hinaus würden 14 distriktübergreifende Modellzentren, die den regionalen Zentren unterstellt seien, aufgelöst und vollständig in die regionalen Zentren integriert. Opfer, die in den Noträumen der Krankenhäuser betreut werden, würden auf Empfehlung des Arztes und einer Schutzanordnung gemäß dem Sozialdienstvertrag in regionale Zentren verlegt, ohne dass ein Antrag gestellt werden müsse. Laut dem Artikel werde der Sozialisationsgrad der Opfer über einen Zeitraum von sechs Monaten von Sozialarbeiter·innen, Frauenrechtler·innen und Präventationsbeauftragten überwacht (Gazeta, 14. Mai 2024).

Auch das usbekische Medienunternehmen Kun berichtet im Mai 2024, dass das Republikanische Zentrum für die Rehabilitation und Anpassung von Frauen in seinen regionalen Zentren vorübergehende Unterkünfte für Frauen und Mädchen einrichten werde. Im Zuge dessen würden 14 bezirksübergreifende Zentren unter den Regionalzentren aufgelöst und ihre Stabsstellen und materiell-technischen Grundlagen vollständig in die Regionalzentren überführt (Kun, 14. Mai 2024).

Es konnte im Rahmen der Recherche nicht herausgefunden werden, wo sich die Regionalzentren befinden und über welche Kapazitäten die einzelnen Zentren verfügen.

Die Webseite der Nationalen Agentur für Sozialen Schutz von Usbekistan schreibt in einem undatierten Beitrag, dass es sieben „republikanische Zentren“ (Republican Center) und vierzehn Gebietsabteilungen (territorial divisions) gebe. In acht Monaten des Jahres 2023 seien 1.304 Betroffene - Frauen (700) und ihre Kinder (604) - in den Gebietsbüros des Republikanischen Zentrums für die Rehabilitation und Anpassung von Frauen untergebracht worden (National Angecy for Social Protection, ohne Datum).

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council, HRC) veröffentlicht im März 2025 einen Bericht des Sonderberichterstatters über angemessenen Wohnraum in Usbekistan. In Bezug auf Frauenhäuser berichtet der Sonderberichterstatter, dass es bis vor kurzem nur sehr wenige Notunterkünfte in Usbekistan gegeben habe. Er begrüße daher die Einrichtung der 14 regionale Zentren für die Rehabilitation und Anpassung von Frauen und eines republikanischen Zentrums in Taschkent, welches er besucht habe. was laut dem Sonderberichterstatter darauf hinweise, dass ihr Zweck eher darin bestehe Frauen „anzupassen“ (adapt), als sie zu schützen. In Buchara gebe es eine seit 25 Jahren von einer zivilgesellschaftlichen Organisation betriebene Notunterkunft. Es gebe laut dem Sonderberichterstatter nicht genügend leistbare, langfristige Wohnmöglichkeiten für Frauen und Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen würden. Das habe zur Folge, dass sie entweder länger in den Frauenhäusern bleiben müssten oder aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen seien, zu ihren missbräuchlichen Familien zurückzukehren (HRC, 4. März 2025, S. 12).

Acted berichtet in einem undatierten Beitrag auf seiner Webseite über das 1999 gegründete Oydin Nur Center, das seit 2007 auch ein Frauenhaus betreibe und kostenlose provisorische Unterkünfte, medizinische, psychologische, soziale und rechtliche Hilfe für Frauen und Familien biete. Das Zentrum liege 600km von der usbekischen Hauptstadt Taschkent entfernt und sei auf Spenden angewiesen (Acted, ohne Datum).

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) bestätigt im August 2024 das Bestehen des Oydin Nur Zentrums in der Region Buchara (UNDP, 13. August 2024).

Staatlicher Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt (Verurteilungen von Familienmitgliedern, Informationsweitergabe an Täter·innen)

Eine Vielzahl an Quellen berichtet, dass im April 2023 ein neues Gesetz erlassen worden sei, das häusliche Gewalt unter Strafe stelle und härtere Strafen für Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Gewalt vorsehe (Freedom House, 2024, G3; siehe auch: HRW, 11. Jänner 2024; Amnesty International, 24. April 2024; USDOS, 23. April 2024, Section 6; IWPR, 14. Juni 2024; HRW, 9. Dezember 2024).

HRC veröffentlicht im August 2023 eine Zusammenstellung von Informationen über Usbekistan. Laut dem Länderteam der Vereinten Nationen werde häusliche Gewalt trotz Verbesserung der Rechtsvorschriften weitgehend nicht behandelt. Es gebe Lücken in den Statistiken über geschlechtsspezifische Gewalt. Der Menschenrechtsausschuss empfehle Usbekistan, dafür Sorge zu tragen, dass Fälle von Gewalt gegen Frauen gründlich untersucht würden, dass die Täter strafrechtlich verfolgt und im Falle einer Verurteilung mit angemessenen Strafen bestraft würden und dass die Opfer Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen sowie Schutz- und Hilfsmaßnahmen hätten, einschließlich zu Unterkünften in allen Teilen des Landes sowie zu anderen Unterstützungsdiensten (HRC, 24. August 2023, S. 9).

Laut dem Jahresbericht 2024 von Freedom House würden Opfer häuslicher Gewalt in Usbekistan davon abgehalten, Anzeige gegen die Täter·innen zu erstatten. Letztere würden nur selten strafrechtlich verfolgt (Freedom House, 2024, G3).

UNDP veröffentlicht 2024 mit Partnerorganisationen eine Analyse der gerichtlichen Praxis in Fällen häuslicher Gewalt in Usbekistan. Von den 2023 und 2024 untersuchten Fällen sei jedes zweite Strafverfahren aufgrund der Versöhnung der Parteien eingestellt worden. In nur einem von 25 Fällen seien die Opfer im Strafprozess durch Anwält·innen vertreten gewesen. Der Bericht schließt aus diesen zwei Umständen, dass die Rechte und Interessen von Frauen nicht angemessen geschützt würden und der Zugang zur Justiz für Opfer häuslicher Gewalt eingeschränkt sei (UNDP et al., 2024, S. 5).

Amnesty International schreibt im April 2024 in seinem Jahresbericht für das Jahr 2023, dass der neue Rechtsschutz offiziell als „Stärkung der Institution der Familie“ bezeichnet und von Beamt·innen untergraben werde, die der Versöhnung und Wiedervereinigung von Familien Vorrang vor dem Schutz der Rechte von Frauen und Kinder einräumen würden. Der Ausschuss für Familie und Frauen habe im September 2023 berichtet, dass das Innenministerium 21.871 Schutzanordnungen für Frauen erlassen habe, die zwischen Jänner und August Gewalt oder Missbrauch erlebt hätten. Die meisten Fälle, und 84,7 % der Anordnungen im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, hätten mit einer Versöhnung geendet (Amnesty International, 24. April 2024).

Das US-amerikanische Außenministerium (USDOS) berichtet im April 2024 in Bezug auf häusliche Gewalt in Usbekistan, dass das neue Gesetz es Richter·innen erlaube, eine obligatorische Versöhnungsfrist von bis zu einem Jahr einzuführen, bevor ein Urteil gefällt werde, oder den Fall ganz einzustellen, wenn das Opfer seine Anzeige zurückziehe. Laut Aktivist·innen könne dies Opfer davon abhalten, Rechtsmittel einzulegen, und es könne Täter·innen ermöglichen, einer Bestrafung zu entgehen. Es gebe keine öffentlichen Statistiken über Verurteilungen nach dem neuen Gesetz, aber die Medien hätten über mehrere Fälle berichtet, die zu Verurteilungen geführt hätten (USDOS selbst führt zwei Beispiele von Verurteilungen bei sexueller Belästigung bzw. sexuellem Missbrauch an, Anmerkung ACCORD) (USDOS, 23. April 2024, Section 6).

Das Nachrichtenmagazin The Diplomat veröffentlicht im Mai 2024 in einem Artikel darüber, wie Usbekistans Justizsystem Frauen „im Stich“ („fails to serve“) lasse. Der Artikel beinhaltet die Zusammenfassung einer Studie von Utkirbek Kholmirzaev und Zayniddin Shamsidinov von der Staatlichen Juristischen Universität Taschkent, die 10.462 Gerichtsentscheidungen, sowohl verwaltungs- als auch strafrechtlicher Natur, zu Fällen häuslicher Gewalt zwischen Mai und Dezember 2023 untersucht hätten. Die Studie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Justizsystem Frauen nicht als Individuen, sondern als „Ehefrauen“ sehe, die es vorziehen sollten, einem gewalttätigen Ehemann zu vergeben, anstatt auf seine Bestrafung zu drängen. Laut Kholmirzaev und Shamsidinov müssten die meisten Täter·innen nicht ins Gefängnis. Das Justizsystem räume der Wahrung der familiären Beziehungen Vorrang ein und dränge auf Versöhnung. 61 Prozent der Strafverfahren im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt würden aufgrund von Versöhnung eingestellt. Verwaltungsfälle seien etwas anders gelagert. Hierbei seien 27,9 Prozent der untersuchten Fälle eingestellt worden, da die Gewalt als „unbedeutend“ eingestuft worden sei. Kholmirzaev und Shamsidinov hätten weiters festgestellt, dass die Gerichte Frauen bestrafen würden, die Opfer von Ordnungswidrigkeiten in Fällen häuslicher Gewalt geworden seien. Wenn Frauen auf eine Beleidigung oder körperliche Verletzung mit ähnlichen Handlungen reagieren, sei es beiden Parteien möglich zu behaupten, Opfer häuslicher Gewalt zu sein. Im Bezirk Andischan seien von 10 zufällig ausgewählten Fällen für die qualitative Analyse in 6 Fällen weibliche Opfer zur Rechenschaft gezogen worden. Ähnliche Fälle gebe es auch in anderen Regionen. Der Artikel schreibt weiters, dass Frauenrechtlerinnen und NGOs häufig über die Verbreitung von tief verwurzelten patriarchalischen Einstellungen und Stereotypen über Geschlechterrollen unter Polizist·innen und Richter·innen in Usbekistan berichten würden (The Diplomat, 14. Mai 2024).

Gazeta berichtet im Mai 2024 im Zusammenhang mit dem bereits oben beschriebenen Dekret zu sozialen Dienstleistungen für Betroffene, dass mit 1. Juni Opfer von Belästigung und Gewalt von staatlichen Sozialhilfezentren (Inson) soziale und rechtliche Unterstützung erhalten würden, ohne dass eine Schutzanordnung erforderlich sei. Vorfälle von Belästigung und Gewalt gegen Frauen würden von den Strafverfolgungsbehörden registriert, sobald ein Anruf bei der Notrufnummer 102 eingegangen sei. Innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung eines Falls müssten folgende Maßnahmen ergriffen werden: Die Täterin oder der Täter werde in Anwesenheit einer/s Frauenrechtler·in und einer/s Präventionsbeauftragten der Gemeinde vernommen. Für das Opfer werde vom/von der Präventionsbeauftragten eine Schutzanordnung erlassen. Abgeschlossene Schutzanordnungen und Opferinformationen würden über das einheitliche nationale Sozialschutzsystem in Echtzeit an die Inson-Zentren übermittelt. Täter·innen betreffend erfordere mit 1. Oktober jeder Erlass einer Schutzanordnung die Genehmigung eines Korrekturprogrammes für Personen, die zu Belästigung und Gewalt neigen. Mit 1. Jänner 2025 würden Strafverfolgungsbehörden ein Register von Personen führen, die zu Belästigung und Gewalt neigen. Mit 1. Dezember 2024 würden die Behörden proaktiv Schutzanordnungen erlassen, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres zwei oder mehr Beschwerden von Belästigung und Gewalt erhalten hätten (Gazeta, 14. Mai 2024). Es konnten im Rahmen der Recherche keine Informationen über die tatsächliche Umsetzung dieses Dekrets gefunden werden.

Das Institute for War & Peace Reporting (IWPR) schreibt im Juni 2024, dass die usbekische Regierung Schritte unternehme, um die Gewalt gegen Frauen zu reduzieren. Der Artikel nennt hierbei das im April 2023 erlassene Gesetz. Expert·innen und Menschenrechtsaktivist·innen würden jedoch laut IWPR aufgrund von Usbekistans patriarchalischen Traditionen, bestehender Korruption sowie der Apathie der Strafverfolgungsbehörden wenig Hoffnung in dieses Gesetz setzen. Die Empfehlungen einer Arbeitsgruppe, sowohl wirtschaftliche als auch psychische Gewalt unter Strafe zu stellen, seien abgelehnt worden (IWPR, 14. Juni 2024).

Gazeta zitiert im November 2024 den Pressesprecher des Obersten Gerichtshofs in Usbekistan, Aziz Abidov. Laut Abidov seien in den ersten zehn Monaten des Jahres 2024 landesweit 15.826 Personen wegen häuslicher Gewalt verurteilt worden. 15.427 dieser Personen seien nach Artikel 59-2 des Gesetzes über die Verwaltungsverantwortung zur Rechenschaft gezogen worden. Von diesen seien 9.210 zu Geldstrafen verurteilt und 6.217 seien unter Verwaltungsarrest gestellt worden. Darüber hinaus seien 399 Personen nach Artikel 126-1 des Strafgesetzbuches wegen wiederholter oder schwerer häuslicher Gewalt verurteilt worden. Von ihnen seien 126 zu Haftstrafen, 255 zu Strafen ohne Freiheitsentzug und 18 zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Im Oktober 2024 habe der Präsident weitere Änderungen unterzeichnet, die eine Versöhnung zwischen den Parteien in Fällen häuslicher Gewalt nur noch in der Prozessphase und nicht mehr in der Ermittlungsphase möglich machen. Der Artikel berichtet auch von der oben genannte Studie der Rechtsexperten Shamsiddinov und Kholmirzaev von der Staatlichen Juristischen Universität Taschkent, laut der es Fälle gegeben habe, in denen Ermittlungs- und Gerichtsverfahren genutzt würden, um Opfer zu bestrafen oder sie zur Versöhnung zu drängen (Gazeta, 26. November 2024).

HRW schreibt im Dezember 2024, dass es trotz des neuen Gesetzes vom April 2023 Lücken gebe und die Behörden mehr tun müssten, um die weit verbreitete Schuldzuweisung an Opfer zu stoppen und Täter·innen vor Gericht zu bringen (HRW, 9. Dezember 2024).

Die russische Nachrichtenwebseite Fergana News berichtet im April 2025, dass Gerichte in Usbekistan in Scheidungsverfahren keine Versöhnungsfrist mehr vorschreiben würden, wenn ein Ehegatte häusliche Gewalt erlitten habe und eine sofortige Trennung anstrebe (Fergana News, 12. April 2025).

Es konnten im Rahmen der Recherche keine Informationen dazu gefunden werden, ob es zu Informationsweitergabe an Täter·innen komme.

Ältere Informationen über Schutz vor häuslicher Gewalt in Usbekistan finden Sie in folgender Anfragebeantwortung von ACCORD vom Dezember 2016:

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Usbekistan: Schutz vor häuslicher Gewalt [a-9946], 21. Dezember 2016
https://www.ecoi.net/en/file/local/1395385/467371_en.html

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 9. Mai 2025)

·      ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zu Usbekistan: Schutz vor häuslicher Gewalt [a-9946], 21. Dezember 2016
https://www.ecoi.net/en/file/local/1395385/467371_en.html

·      Acted: How a shelter in Uzbekistan is supporting women in need: Nadira’s story, ohne Datum
https://www.acted.org/en/how-a-shelter-in-uzbekistan-is-supporting-women-in-need-nadiras-story/

·      Amnesty International: The State of the World's Human Rights; Uzbekistan 2023, 24. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107925.html

·      Diplomat (The): Women as Wives: How Uzbekistan’s Justice System Fails to Serve Women, 14. Mai 2024
https://thediplomat.com/2024/05/women-as-wives-how-uzbekistans-justice-system-fails-to-serve-women/

·      Fergana News: Uzbekistan Eases Divorce Procedure for Victims of Domestic Violence, 12. April 2025
https://en.fergana.news/news/137445/#:~:text=Courts%20in%20Uzbekistan%20will%20no,has%20already%20gone%20into%20effect.

·      Freedom House: Freedom in the World 2024 - Uzbekistan, 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html

·      Gazeta: Uzbekistan develops support system for victims of harassment and violence, 14. Mai 2024
https://www.gazeta.uz/en/2024/05/14/safety/

·      Gazeta: Nearly 16,000 people sentenced for domestic violence in Uzbekistan from January to October, 26. November 2024
https://www.gazeta.uz/en/2024/11/26/domestic-violence/

·      HRC - UN Human Rights Council: Uzbekistan; Compilation of information prepared by the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights [A/HRC/WG.6/44/UZB/2], 24. August 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2098704/G2316141.pdf 

·      HRC - UN Human Rights Council: Visit to Uzbekistan; Report of the Special Rapporteur on adequate housing as a component of the right to an adequate standard of living, and on the right to non-discrimination in this context, Balakrishnan Rajagopal [A/HRC/58/50/Add.1], 4. März 2025
https://www.ecoi.net/en/file/local/2122787/A-HRC-58-50-Add1-auv.docx

·      HRW - Human Rights Watch: Action Needed to Confront Domestic Violence in Central Asia, 9. Dezember 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2119109.html

·      HRW - Human Rights Watch: World Report 2024 - Uzbekistan, 11. Jänner 2024 https://www.ecoi.net/de/dokument/2103160.html 

·      IWPR – Institute for War and Peace Reporting: Femicide in Uzbekistan, 14. Juni 2024
https://iwpr.net/global-voices/femicide-uzbekistan

·      Kun: Temporary shelters to be created for women facing domestic violence, 14. Mai 2024
https://kun.uz/en/news/2024/05/14/temporary-shelters-to-be-created-for-women-facing-domestic-violence

·      National Agency for Social Protection, Uzbekistan: Subordinate Organizations, ohne Datum
https://ihma.uz/en/agency-category/subordinate-organizations/

·      UNDP – United Nations Development Programme et al.: Analysis of Judicial Practice on Domestic Violence Cases, 2024
https://www.undp.org/sites/g/files/zskgke326/files/2025-03/gbv_crime_eng.pdf

·      UNDP – United Nations Development Programme: Surviving Violence: One Woman's Journey, 13. August 2024
https://www.undp.org/uzbekistan/stories/surviving-violence-one-womans-journey

·      USDOS - US Department of State: 2023 Country Report on Human Rights Practices: Uzbekistan, 23. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Acted ist eine in den Bereichen humanitäre Hilfe, Umwelt und Entwicklung tätige NGO mit Sitz in Paris.

·      Acted: How a shelter in Uzbekistan is supporting women in need: Nadira’s story, ohne Datum
https://www.acted.org/en/how-a-shelter-in-uzbekistan-is-supporting-women-in-need-nadiras-story/

„For this article we spoke to Nadira, a woman who came to the Oydin Nur Centre, 600 km from the Uzbek capital, Tashkent, which provides free provisional accommodation, medical, psychological, legal, social and legal assistance for women and families in need of help like Nadira. […]

Mavluda Salikhova founded the Oydin Nur Center in 1999. Women from all over the region turned to her for help. In 2007, Mavluda opened a shelter so that women on the street could find temporary shelter. For several years, the center worked without funding, relying on donations and help from charitable individuals, religious organizations, former wards and their grown children.

To this day, as the shelter is a social organization; it does not have its own income. All the assistance provided is possible thanks to donor support. One of them is ACTED Uzbekistan who support the centre with financial support through the ENGIE Foundation.“ (Acted, ohne Datum)

Amnesty International ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      Amnesty International: The State of the World's Human Rights; Uzbekistan 2023, 24. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107925.html

„Gender-based violence

In April, legislative amendments criminalized domestic violence as a separate offence for the first time and provided women and children who are victims of violence with additional protection mechanisms. These new legal protections were, however, officially described as ‘strengthening the institution of the family’ and were undermined by officials prioritizing reconciliation and reunification of families over the protection of women’s and children’s rights.

In September, the Committee on Family and Women’s Affairs reported that the Ministry of Internal Affairs had issued 21,871 protection orders to women who had experienced violence or abuse between January and August. Most cases, and 84.7% of the orders related to domestic violence, ended in reconciliation.“ (Amnesty International, 24. April 2024)

The Diplomat ist ein Nachrichtenmagazin zu internationaler Politik mit Sitz in Tokio.

·      Diplomat (The): Women as Wives: How Uzbekistan’s Justice System Fails to Serve Women, 14. Mai 2024
https://thediplomat.com/2024/05/women-as-wives-how-uzbekistans-justice-system-fails-to-serve-women/

„A new study, however, also finds that even the judicial system in the country does not see a woman as an individual, but as a ‘wife’ who should prefer to forgive an abusive husband rather than push for his punishment. […]

In their new study, Utkirbek Kholmirzaev and Zayniddin Shamsidinov from Tashkent State University of Law examined 10,462 court decisions on domestic violence cases, both administrative and criminal, from May to December 2023 shedding light on new angles of an old problem. […]

Kholmirzaev and Shamsidinov also found that despite the severity of domestic violence, most perpetrators do not face jail time. Rather, the judicial system ‘prioritize[s] preservation of family relations’ and pushes for reconciliation. The researchers noted that 61 percent of criminal cases related to domestic violence were closed due to reconciliation.

The reconciliation clause under Article 66.1 of the Criminal Code allows for women to close a case, except in aggravating circumstances. Law enforcement bodies are obligated to make sure that the woman is not doing so under pressure.

Administrative cases are a bit different since ‘cases of domestic violence do not fall under the jurisdiction of reconciliation in the Administrative Offenses Code,’ noted the authors. So judges ‘circumvent’ the situation with the help of Article 21 of the Administrative Code, which exempts perpetrators from liability due to the insignificance of an offense. 27.9 percent of administrative cases related to domestic violence studied were terminated as the violence was found to be ‘insignificant.’ […]

Kholmirzaev and Shamsidinov’s research also found that the courts punish women who are victims of administrative offenses in cases of domestic violence. When women respond to an insult or physical harm from their abusers with similar acts, both parties might claim to be victims of domestic abuse. The courts dismiss the provocative circumstances that led women to resort to insult or abuse, or do not see the retaliation as a self-protective measure. ‘In the Andijan district, out of 10 randomly selected cases for qualitative analysis, female victims are held accountable in 6 instances,’ noted the authors. Similar cases are found in other regions too. […]

Women’s rights advocates and NGOs often report about the prevalence of ‘deep rooted patriarchal attitudes and stereotypes about gender roles’ among police officers and judges in Uzbekistan.“ (The Diplomat, 14. Mai 2024)

Fergana News ist eine russische Nachrichtenwebseite.

·      Fergana News: Uzbekistan Eases Divorce Procedure for Victims of Domestic Violence, 12. April 2025
https://en.fergana.news/news/137445/#:~:text=Courts%20in%20Uzbekistan%20will%20no,has%20already%20gone%20into%20effect.

„Courts in Uzbekistan will no longer impose a reconciliation period in divorce proceedings if one spouse has suffered domestic violence and is seeking an immediate separation. The new law, signed by President Shavkat Mirziyoyev on April 9, has already gone into effect.“ (Fergana News, 12. April 2025)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom in the World 2024 - Uzbekistan, 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2109072.html

„Victims of domestic violence are discouraged from pressing charges against perpetrators, who rarely face prosecution. Rape is also seldom reported or prosecuted. In April 2023, President Mirziyoyev enacted new legislation criminalizing domestic violence and introducing tougher penalties for crimes involving sexual violence.“ (Freedom House, 2024, G3)

Gazeta ist ein usbekischer Onlinenachrichtendienst.

·      Gazeta: Uzbekistan develops support system for victims of harassment and violence, 14. Mai 2024
https://www.gazeta.uz/en/2024/05/14/safety/

„Inson Social Service Centers will assist victims of harassment and violence without requiring a protection order. Victims will receive a protection order within 24 hours of the incident being reported, enabling them to access medical and psychological support at hospitals 24/7.

On 10 May, the president of Uzbekistan signed a decree outlining social services for individuals who have experienced harassment and violence.

Starting 1 June, victims of harassment and violence will receive social and legal support from the Inson social service centers without requiring a protection order.

Incidents of harassment and violence against women will be registered by law enforcement upon receiving calls to the emergency hotline ‘102’.

Within 24 hours of identifying a case of harassment or violence or a threat thereof, the following actions must be taken:

·        The perpetrator will be interviewed in the presence of a women’s rights activist and a community prevention officer.

·        A protection order will be issued for the victim by the prevention officer.

·        Women and their minor children who have suffered harassment and violence will be accommodated in emergency rooms at central hospitals.

·        Completed protection orders and victim information will be transmitted to the Inson centers via the Unified National Social Protection system in real time.

To offer primary medical care to individuals experiencing harassment and psychological distress, 24-hour primary care rooms will be established in emergency departments:

·        Beginning June 1, 2024: Jizzakh, Navoi, and Khorezm regions.

·        Starting October 1, 2024: All other regions across Uzbekistan.

These primary care rooms within emergency departments will accommodate women who have encountered harassment, violence, or attempted self-harm, along with their minor children, aiming to enhance their physical and mental well-being for a maximum of three days.

Here, they will receive emergency first aid, including psychological and psychotherapeutic treatment, and undergo testing for infectious diseases.

To provide rehabilitation services for women affected by harassment and violence, temporary shelters are being arranged in the regional centers of the Republican Centre for Rehabilitation and Adaptation of Women. Additionally, 14 inter-district model centers, subordinate to the regional centers, are being disbanded and fully integrated into the regional centers.

Victims assisted in the primary care rooms of emergency reception departments are transferred to regional centers based on the doctor’s recommendation and a protection order, as per the social services contract, without requiring an application.

For a period of six months, social workers, women’s rights activists, and prevention officers monitor the socialization level of harassment and violence victims.

As for work with persons who have committed or are inclined to commit harassment and violence: National Guard psychology inspectors are also involved in correctional work to change violent behavior.

Effective 1 October, every instance of issuing a protection order will necessitate the approval of a corrective program for individuals inclined to engage in harassment and violence, in coordination with the Inson Centers.

Effective 1 January 2025, law enforcement will maintain a registry of individuals prone to harassment and violence.

Effective 1 December 2024, law enforcement will proactively issue protection orders in cases of harassment and violence upon receiving two or more complaints within a calendar year.

The decree grants Inson Centers additional rights:

·        Provision of social services to victims of harassment and violence.

·        Ability to request the issuance of protection orders for female victims of harassment and violence from internal affairs authorities.

·        Oversight of the implementation of individual social rehabilitation programs for female victims of harassment and violence during their stay in regional centers.

·        Submission, if necessary, of employment requests for female victims of harassment and violence to district and city employment and poverty reduction departments, provided they possess relevant knowledge and skills.

The decree also approved a program for the rehabilitation of victims of violence and harassment.” (Gazeta, 14. Mai 2024)

·      Gazeta: Nearly 16,000 people sentenced for domestic violence in Uzbekistan from January to October, 26. November 2024
https://www.gazeta.uz/en/2024/11/26/domestic-violence/

„In the first 10 months of 2024, courts across Uzbekistan sentenced 15,826 individuals for domestic violence, press secretary of the Supreme Court Aziz Abidov said.

Under article 59−2 of the Code of Administrative Responsibility, which addresses domestic violence, 15,427 people were held accountable. Of these, 9,210 were fined, and 6,217 faced administrative arrest.

Additionally, 399 individuals were convicted under article 126−1 of the Criminal Code for repeated or aggravated domestic violence. Among them, 126 were sentenced to imprisonment, 255 received non-custodial punishments and 18 were handed suspended sentences. […]

In October 2024, the president signed additional amendments stipulating that reconciliation between parties in domestic violence cases can now occur only at the trial stage, not during the investigation phase.

Earlier, legal experts Zayniddin Shamsiddinov and Utkirbek Kholmirzaev from Tashkent State University of Law, who examined court practices in domestic violence cases, revealed instances where investigative and judicial processes had been used to penalize victims or pressure them into reconciliation.“ (Gazeta, 26. November 2024)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council, HRC), ist ein zwischenstaatliches Gremium innerhalb der Vereinten Nationen, das sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit einsetzt.

·      HRC - UN Human Rights Council: Uzbekistan; Compilation of information prepared by the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights [A/HRC/WG.6/44/UZB/2], 24. August 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2098704/G2316141.pdf 

„Women

86. The United Nations country team stated that domestic violence remained largely unaddressed in Uzbekistan, despite improvements in legislation. Gaps in statistics on gender-based violence, including femicides, remained a concern.

87. The Human Rights Committee recommended that Uzbekistan ensure that cases of violence against women were thoroughly investigated, that perpetrators were prosecuted and, if convicted, punished with appropriate sanctions, and that victims had access to effective remedies and means of protection and assistance, including to accommodation or shelters in all parts of the country and to other support services.“ (HRC, 24. August 2023, S. 9)

·      HRC - UN Human Rights Council: Visit to Uzbekistan; Report of the Special Rapporteur on adequate housing as a component of the right to an adequate standard of living, and on the right to non-discrimination in this context, Balakrishnan Rajagopal [A/HRC/58/50/Add.1], 4. März 2025
https://www.ecoi.net/en/file/local/2122787/A-HRC-58-50-Add1-auv.docx

„For many women the only effective protection is to access alternative accommodation on a temporary or long-time basis. Shelters for women play a critical function to provide legal, social, psychological and other assistance and a safe place to stay. Until recently only very few shelters existed, including a CSO [civil society organization] run shelter initiated 25 years ago in Bukhara which the Special Rapporteur visited. The Special Rapporteur welcomes that Uzbekistan has now established 14 regional centres for the Rehabilitation and Adaptation of Women and a Republican Centre in Tashkent that he also visited. Regrettably the naming of these centres, still suggests that their purpose is to ‘adapt’ women rather than protecting them.

The Special Rapporteur is concerned that there are insufficient affordable long-term housing options available to women and children fleeing domestic violence who cannot return to their homes. As a result, they may either face longer stays in shelters or are often forced due to economic reasons to return into abusive family settings.“ (HRC, 4. März 2025, S. 12)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW - Human Rights Watch: World Report 2024 - Uzbekistan, 11. Jänner 2024 https://www.ecoi.net/de/dokument/2103160.html 

„Violence against women and girls, including sexual violence, remains pervasive in Uzbekistan. In April, Uzbekistan adopted a new law amending Uzbekistan’s Criminal and Administrative codes that offers better protections for women and girls from abuse as well as strengthened measures to address child abuse. Domestic violence was made a standalone offense. The law increases sanctions for sexual violence, including against children, and introduces administrative sanctions for sexual harassment and stalking. Women’s rights activists helped to draft the bill, but some of their recommendations were rejected.“ (HRW, 11. Jänner 2024)

·      HRW - Human Rights Watch: Action Needed to Confront Domestic Violence in Central Asia, 9. Dezember 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2119109.html

„Uzbekistan made domestic violence a stand-alone criminal offense in April 2023. However, gaps remain and the authorities need to do more to stop widespread victim blaming and to bring perpetrators to justice.“ (HRW, 9. Dezember 2024)

Institute for War & Peace Reporting (IWPR) ist ein internationales NGO-Netzwerk, dessen Ziel es ist, mittels Berichterstattung und Kapazitätenaufbau den Journalismus zu fördern und Menschenrechte zu sichern, Bewusstseinsbildung zu betreiben und die Zivilgesellschaft zu stärken.

·      IWPR – Institute for War and Peace Reporting: Femicide in Uzbekistan, 14. Juni 2024
https://iwpr.net/global-voices/femicide-uzbekistan

„The government is taking some steps to reduce violence against women. Most recently, in April 2023, a law on amendments to protect women and children from violence came into force.  

This established separate liability for domestic violence and harassment, and deemed not violation of rights - to property, education, health and labour - insults, threats and forced separation to be domestic violence.  

The length of a protection order was extended from 30 days to up to one year. Penalties for sexual violence were also been tightened. 

However, experts and human rights activists hold out little hope for this law because of Uzbekistan's patriarchal traditions, not to mention corruption and the apathy of law enforcement agencies. 

And although Kurolova was one of the experts involved in drawing up the bill, she warned that the criminalisation of domestic violence would not have much effect on rates of femicide. The working groups recommendations of criminalising both economic and psychological violence were opposed by parliamentary researchers.“ (IWPR, 14. Juni 2024)

Kun ist ein usbekisches Medienunternehmen.

·      Kun: Temporary shelters to be created for women facing domestic violence, 14. Mai 2024
https://kun.uz/en/news/2024/05/14/temporary-shelters-to-be-created-for-women-facing-domestic-violence

„The Republican Center for the Rehabilitation and Adaptation of Women will establish temporary shelters within its regional centers for women and girls subjected to pressure and violence. […]

Temporary shelters will be put into operation at the regional centers of the Republican Center for the Rehabilitation and Adaptation of Women to provide rehabilitation services to women and girls who have suffered from pressure and violence. As part of this process, 14 exemplary inter-district centers under the regional centers will be dissolved, transferring their staff units and material-technical bases completely to the regional centers.“ (Kun, 14. Mai 2024)

Die Nationale Agentur für Sozialen Schutz von Usbekistan (National Agency for Social Protection, Uzbekistan) ist laut eigenen Anhaben unter anderem für die Entwicklung und Umsetzung von Sozialhilfeprogrammen und einer einheitlichen staatlichen Politik im Bereich des sozialen Schutzes der Bevölkerung zuständig.

·      National Agency for Social Protection, Uzbekistan: Subordinate Organizations, ohne Datum
https://ihma.uz/en/agency-category/subordinate-organizations/

„On the basis of Resolution No. PP-5116 of May 19 ‘On joint measures for the rehabilitation of victims of violence’, the Republican Center for the Rehabilitation and Adaptation of Women was established.

In total, 63 staff units of the centers have been identified, of which: the Republican Center-7, territorial divisions-14 […]

For 8 months of 2023, 1,304 women (700) and their children (604) were placed in the territorial offices of the Republican Center for the Rehabilitation and Adaptation of Women.” (National Agency for Social Protection, ohne Datum)

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP), 1965 gegründet und mit Hauptsitz in New York, ist das globale Entwicklungsnetzwerk der Vereinten Nationen.

·      UNDP – United Nations Development Programme et al.: Analysis of Judicial Practice on Domestic Violence Cases, 2024
https://www.undp.org/sites/g/files/zskgke326/files/2025-03/gbv_crime_eng.pdf

„Every second criminal case of domestic violence is terminated in court due to the reconciliation of the parties.

– Despite the noble goals of the reconciliation mechanism, according to the theory of criminal procedure, the release from criminal liability based on reconciliation must be justified by confidence that the defendant will not commit another crime.

– In circumstances where the reconciliation process between the defendant and the victim is not legally regulated, there is a risk that reconciliation is achieved under pressure, particularly given the vulnerable position of the victim. […]

In only one out of 25 cases of domestic violence were the legal rights and interests of the victim represented by a lawyer in the criminal process. Considering that the majority of victims in these cases are women, as well as the fact that most cases in this category were resolved through reconciliation, it can be concluded that the legal rights and interests of women are not adequately protected, and access to justice for victims of domestic violence is limited.“ (UNDP, 2024, S. 5)

·      UNDP – United Nations Development Programme: Surviving Violence: One Woman's Journey, 13. August 2024
https://www.undp.org/uzbekistan/stories/surviving-violence-one-womans-journey

„The Oydin Nur family social protection center, established in the Bukhara region, serves as more than just a shelter for women who have survived violence; it plays a crucial role in offering legal and psychological support. The center provides many women with the chance to rebuild their lives, rediscover themselves, and reclaim their place in society.“ (UNDP, 13. August 2024)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS - US Department of State: 2023 Country Report on Human Rights Practices: Uzbekistan, 23. April 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2107620.html

„Women

Rape and Domestic Violence: On April 11, President Mirziyoyev signed into law legislation explicitly criminalizing domestic violence from the first offense and introducing stronger legal protections for women and children. The law also introduced administrative penalties for harassing or stalking women, negated the ability of convicted sex offenders to gain early release, and removed a legal provision by which sex offenders could avoid harsher penalties by claiming ignorance of the age of their victim.

The law also allowed a judge to introduce a mandatory reconciliation period of up to one year before issuing a verdict or drop the case entirely if the victim withdrew their complaint. Some civil society activists noted this could deter victims from seeking legal redress and allow abusers to escape punishment.

In September, the government published statistics on the number of protection orders issued for gender-based violence. According to those statistics, nearly 22,000 women received protection warrants for harassment and violence by September; 85 percent of those cases were in families.

Despite these laws, cultural norms discouraged women and their families from speaking openly regarding rape. Irina Matvienko, journalist and founder of nemolchi.uz, an independent project seeking to combat domestic violence in the country, drew attention to several instances of domestic violence and sexual harassment, which led authorities to investigate. There were no public statistics on convictions under the new law, but media reported on several cases that resulted in convictions. In May, a Tashkent judge sentenced a man to five days in jail for sexually harassing a woman. In September, a Tashkent man was sentenced to 18 years in prison for sexually abusing a girl, age seven. There were government-run and NGO-run shelters for survivors of domestic abuse and telephone hotlines for survivors seeking assistance. Survivors of domestic violence could access services at government Centers for Rehabilitation and Adaptation. Authorities provided women in the shelters with food, medicine, hygiene products, and funds to cover other expenses.“ (USDOS, 23. April 2024, Section 6)