Im Präsidentschaftswahlkampf standen Themen wie Inflation und Lebenshaltungskosten, Zugang zu Wohnraum und die Einwanderung an der südlichen Grenze der USA im Mittelpunkt. Der Wahlkampf war von polarisierenden Äußerungen geprägt. Sie richteten sich u. a. gegen Flüchtlinge, Migrant*innen, LGBTI+, rassifizierte Gemeinschaften und Menschen, die reproduktive Gesundheitsleistungen in Anspruch nahmen.

Im November 2024 wurde Donald Trump zum neuen Präsidenten gewählt.

Die Möglichkeit, einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, hing stark vom Wohnort ab. Ende 2024 waren Schwangerschaftsabbrüche in 19 Bundesstaaten vollständig oder fast vollständig verboten. Ein 2024 veröffentlichter Bericht über die Müttersterblichkeit im Jahr 2022 bestätigte, dass im Bundesstaat Georgia mindestens zwei Frauen gestorben waren, weil sie infolge eines im Juli 2022 in Kraft getretenen Gesetzes, das einen Abbruch nach der sechsten Schwangerschaftswoche verbot, zu spät medizinische Hilfe erhalten hatten.

Die für Schwangerschaftsabbrüche geltenden Verbote und Beschränkungen führten bei ungewollt Schwangeren zu Angst, Unsicherheit und Leid. Sie zögerten, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, und gefährdeten damit ihr Leben und ihre Gesundheit. In einigen Fällen waren sie gezwungen, das Kind gegen ihren Willen zur Welt zu bringen.

Für bestimmte Bevölkerungsgruppen waren die Hürden noch höher, insbesondere für Schwarze Menschen und Angehörige anderer rassifizierter Gemeinschaften, Indigene, Migrant*innen ohne legalen Aufenthaltsstatus, trans Personen sowie Menschen, die auf dem Land oder in Armut lebten. Weil immer mehr medizinische Fachkräfte Bundesstaaten mit strengen Abtreibungsverboten verließen, verschlechterte sich die Versorgung mit reproduktiven Gesundheitsleistungen dort immer weiter, insbesondere in ländlichen und einkommensschwachen Gebieten. Vielen Betroffenen fehlte das Geld, um für einen Schwangerschaftsabbruch in einen anderen Bundesstaat zu reisen.

Bei Referenden stimmte die Mehrheit in sieben Bundesstaaten dafür, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in der bundesstaatlichen Verfassung zu verankern.

An der Grenze zu Mexiko war der Zugang zu Asyl aufgrund verschiedener Maßnahmen zur Migrationssteuerung 2024 weiterhin drastisch eingeschränkt. Im Juni erließ Präsident Biden per Dekret strengere Einwanderungsbestimmungen. Dies hatte zur Folge, dass die Grenze zu Mexiko geschlossen wurde, sobald in einer Woche im Durchschnitt mehr als 2.500 "irreguläre Begegnungen" (irreguläre Grenzübertritte) pro Tag verzeichnet wurden. Geöffnet wurde sie erst wieder, wenn der 7-Tage-Durchschnitt vier Wochen lang unter 1.500 lag. Die Regelung beinhaltete nur wenige Ausnahmen. So galt sie nicht für Personen, die zuvor über die App CBP One einen offiziellen Termin an einem Grenzübergang beantragt hatten. Termine wurden jedoch nur begrenzt vergeben. Außerdem verwendete die App standardmäßig Gesichtserkennung und GPS-Ortung, was ernste Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Überwachung und Diskriminierung aufwarf. Laut dem Dekret durften Grenzschützer*innen die ankommenden Menschen nicht nach ihrem Schutzbedarf fragen, was dazu führte, dass mehr Personen abgeschoben wurden, ohne dass ihre etwaigen Asylgründe geprüft worden waren. Zudem wurden die Kriterien zur Prüfung eines Asylanspruchs verschärft, und die Betroffenen hatten kaum Möglichkeiten, ihre verfahrensrechtlichen Garantien wahrzunehmen. Die Maßnahmen führten dazu, dass Asylsuchende lange Zeit in Mexiko warten mussten, wo ihnen Gewalt drohte, insbesondere Schwarzen, Indigenen und LGBTI+.

Die US-Regierung gewährte oder verlängerte den vorübergehenden Schutz und die Arbeitsgenehmigungen für Staatsangehörige aus Äthiopien, Haiti, Myanmar, Somalia, Syrien, dem Jemen und dem Libanon. Von Januar bis August 2024 nutzten etwa 177.190 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela ein besonderes Verfahren, das Staatsangehörigen dieser Länder eine Einreise ermöglichte, sofern eine in den USA ansässige Person für sie bürgte.

Die Behörden weiteten die willkürliche, massenhafte Inhaftierung und (elektronische) Überwachung von Migrant*innen aus.

Der öffentliche Diskurs war zunehmend von migrationsfeindlichen und rassistischen Aussagen geprägt, insbesondere während des Präsidentschaftswahlkampfs. Dies führte zu tätlichen Angriffen und Drohungen gegen Migrant*innen und Mitarbeiter*innen humanitärer Hilfsorganisationen.

An Universitäten im ganzen Land protestierten Studierende und Angestellte 2024 gegen den Völkermord Israels im Gazastreifen und die Komplizenschaft der USA. Sie forderten die Verwaltungen ihrer Hochschulen auf, offiziell auf einen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel zu dringen. Zudem verlangten sie von ihren Universitäten, sich nicht weiter finanziell an Unternehmen zu beteiligen, die von dem Konflikt profitierten.

Die weitgehend friedlichen Proteste und Protestcamps wurden zum Ziel von Gewalt durch Gegendemonstrierende sowie Ordnungskräfte, die von den Hochschulverwaltungen gerufen worden waren. Universitäten verhängten außerdem Strafen wie einen Ausschluss der Teilnehmenden von den Lehrveranstaltungen. Polizist*innen, oft in Kampfausrüstung, setzten Schlagstöcke, Gummigeschosse, Pfefferspray und Tränengas ein, um Demonstrierende auseinanderzutreiben und festzunehmen. Mindestens 3.100 Studierende, Angestellte und andere Personen wurden festgenommen oder inhaftiert. Amnesty International und UN-Expert*innen kritisierten die Polizeieinsätze zur Auflösung der Proteste.

Der Kongress sowie 19 Bundesstaaten brachten 52 Gesetzentwürfe ein, die das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränkten. In vier Bundesstaaten wurden sieben entsprechende Gesetze eingeführt.

Entlang des Schiffskanals Houston Ship Channel in Texas, einer 83 Kilometer langen Wasserstraße, verschmutzten Hunderte petrochemische Anlagen zur Verarbeitung von Öl und Gas die Umwelt, mit schweren Folgen für die Gesundheit und die Menschenrechte der Anwohner*innen. Ausgegrenzte und rassifizierte Gemeinschaften waren unverhältnismäßig stark betroffen. Weil die Aufsichtsbehörde ihren Verpflichtungen nicht nachkam, wurde die Gegend zu einer "Opferzone" – geprägt von Umweltrassismus und den Folgen einer diskriminierenden Wohnungspolitik in der Vergangenheit.

Im August 2024 urteilte ein Bundesgericht, dass die US-Regierung den Bundesstaat Louisiana nicht dazu verpflichten dürfe, Schutzmaßnahmen gegen die Folgen von Umweltbelastungen umzusetzen. Rechtliche Grundlage der Schutzmaßnahmen waren Bundesgesetze über Bürgerrechte, die eine Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Herkunft verbieten.

Laut den jüngsten Daten des Energieministeriums machte im Jahr 2023 die Förderung fossiler Brennstoffe 84 Prozent der Energiegewinnung in den USA aus. In keinem anderen Land weltweit wurde die Förderung fossiler Brennstoffe so stark ausgeweitet. Im Juni 2024 genehmigten die Behörden in Louisiana ein Projekt zum Export von Flüssiggas, das zu einem der größten Gasexportprojekte der USA werden soll.

Im März 2024 unterzeichnete Präsident Biden ein Bewilligungsgesetz, das im Haushaltsjahr 2024 einen Betrag von 931,9 Mio. US-Dollar für die internationale Klimafinanzierung vorsah, obwohl er zuvor für das Jahr 3 Mrd. US-Dollar zugesagt hatte.

Laut Medienberichten tötete die Polizei 2024 bei Schusswaffeneinsätzen 1.133 Personen. Schwarze Menschen wurden unverhältnismäßig oft Opfer tödlicher Polizeigewalt. Ihr Anteil an den Getöteten lag bei fast 22 Prozent, während sie nur etwa 13 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Die Regierung hatte auch 2024 den Death in Custody Reporting Act noch immer nicht vollständig umgesetzt. Das Gesetz aus dem Jahr 2013 verpflichtete das Justizministerium, Daten zu den in Gewahrsam getöteten Menschen zu erheben.

Ein nach George Floyd benannter Gesetzentwurf zur Reform der Polizei (George Floyd Justice in Policing Act) wurde vom Kongress nicht verabschiedet. Der Entwurf sah u. a. vor, diskriminierende Personenkontrollen (Racial Profiling) zu verbieten und die Rechenschaftspflicht der Polizei auszuweiten.

Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland wurden in Alabama 2024 drei Menschen hingerichtet, indem man ihnen Stickstoffgas verabreichte, was zur Erstickung führt. UN-Expert*innen forderten ein Verbot dieser Methode und sprachen von "Menschenversuchen", die "der Folter gleichkommen". Der Bundesstaat South Carolina vollstreckte nach 13 Jahren wieder ein Todesurteil, nachdem ein bundesstaatliches Gericht entschieden hatte, dass seine Hinrichtungsmethoden keine "grausame und ungewöhnliche Bestrafung" darstellten. In Indiana wurde erstmals seit 2009 wieder eine Hinrichtung vollstreckt.

Louisiana erließ ein Gesetz, das als Hinrichtungsmethoden Erstickung durch Stickstoff sowie den elektrischen Stuhl vorsah. In Kansas lag ein Gesetzentwurf vor, mit dem Stickstoff als eine weitere Hinrichtungsmethode zugelassen werden sollte. Iowa versuchte, die Todesstrafe für Mord an Polizist*innen und Gefängnismitarbeiter*innen wieder einzuführen. Tennessee erweiterte die Liste der Verbrechen, die mit der Todessstrafe geahndet werden können, um den Tatbestand der "Vergewaltigung eines Kindes unter Einsatz von Gewalt oder Nötigung" (aggravated rape of a child), obwohl dies der Verfassung widersprach. In Alabama war ein Gesetzentwurf, der zur Aufhebung der Todesurteile von mindestens 30 Personen hätte führen können, immer noch nicht verabschiedet. Er betraf die rückwirkende Anwendung eines Gesetzes von 2017, wonach das Urteil einer Jury bei Kapitalverbrechen nicht mehr durch richterlichen Beschluss abgeändert werden darf. Delaware schaffte die Todesstrafe offiziell ab, nachdem sie 2016 für verfassungswidrig erklärt worden war.

Unter Verstoß gegen das Völkerrecht hielt das US-Militär 2024 weiterhin 26 muslimische Männer willkürlich und auf unbestimmte Zeit auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba fest. Die Biden-Regierung entließ 2024 vier Inhaftierte aus Guantánamo. Die Verlegung von 14 weiteren Männern war genehmigt, teilweise bereits seit mehr als einem Jahrzehnt, erfolgte jedoch auch 2024 nicht. Der Kongress blockierte weiterhin die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen in die USA – sie durften lediglich an Drittstaaten überstellt werden, in denen ihre Menschenrechte geachtet würden.

Auch 2024 wurde niemand wegen der Folterung oder Misshandlung von Häftlingen zur Rechenschaft gezogen. Außerdem gab es nach wie vor keine Entschädigung und keine angemessene medizinische Behandlung für Gefangene, die gefoltert und anderweitig misshandelt worden und/oder dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen waren.

Acht Gefangene, darunter fünf Männer, denen eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Last gelegt wird, mussten sich weiterhin vor einer Militärkommission verantworten, was gegen internationales Recht und die Standards für faire Verfahren verstieß. Im Fall einer Verurteilung drohte ihnen die Todesstrafe, was eine willkürliche Verletzung des Rechts auf Leben darstellen würde, da ihre Verfahren nicht den internationalen Standards entsprachen und sie systematisch gefoltert wurden. Mit drei Männern, die sich wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 vor der Militärkommission verantworten mussten, kam eine Abmachung zustande: Sollten sie auf schuldig plädieren, würden sie nicht zum Tode verurteilt. Der Verteidigungsminister hob diese Vereinbarung jedoch auf und verzögerte den Fall damit weiter. 23 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 waren die Verantwortlichen immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Leonard Peltier, ein indigener Aktivist, verbüßte weiterhin zwei lebenslange Haftstrafen wegen Mordes. Ihm wurde vorgeworfen, für den Tod von zwei FBI-Agenten in South Dakota im Jahr 1975 verantwortlich zu sein. Es bestanden starke Zweifel daran, dass sein Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprochen hatte. Obwohl der 80-Jährige an schweren chronischen Krankheiten litt, wurde ihm im April 2024 eine Freilassung aus medizinischen Gründen verweigert. Im Juli verwehrten ihm die Behörden auch die Haftentlassung auf Bewährung. Ein Gnadengesuch, das der Rechtsbeistand von Leonard Peltier bereits 2021 bei Präsident Biden eingereicht hatte, war Ende 2024 noch anhängig.

Den aktuellsten offiziellen Daten zufolge starben 2022 mindestens 48.204 Menschen durch Waffengewalt. Bei Kindern und Jugendlichen war Waffengewalt die häufigste Todesursache. 2024 nahmen die Fälle von Waffengewalt weiter zu: Es gab 503 Massenschießereien und mindestens 112 Schießereien an Schulen/Hochschulen mit mindestens einer verletzten oder getöteten Person. Das Versäumnis der Regierung, auf Grundlage empirischer Daten Schusswaffengesetze zu erlassen, höhlte die Menschenrechte der gesamten Bevölkerung aus.

Weil der Kongress keine Maßnahmen ergriff, um Waffengewalt einzudämmen oder die Waffengesetze zu reformieren, erließ Präsident Biden mehrere Dekrete. Sie sahen eine Ausweitung der Überprüfung von Personen vor, die Waffen kaufen, eine sicherere Aufbewahrung von Waffen sowie Unterstützung für Bundesstaaten, die dafür sorgen, dass für häusliche Gewalt verantwortlichen Personen ihre Waffen entzogen werden.

Die USA wandten auch 2024 in verschiedenen Ländern tödliche Gewalt an, die in einigen Fällen außergerichtlichen Hinrichtungen gleichkommen könnte. Die Behörden veröffentlichten weiterhin keine Informationen über die rechtlichen und politischen Standards und Kriterien, die für die US-Streitkräfte bei der Anwendung tödlicher Gewalt galten.

Die Regierung stellte eine neue politische Strategie zur Minderung und Bewältigung ziviler Schäden vor, mit der sie sich verpflichtete, zivile Schäden gründlicher zu untersuchen. Für diese Untersuchungen wurde eigens ein Kompetenzzentrum (Civilian Protection Center of Excellence) eingerichtet. Allerdings wurden gut dokumentierte Fälle, in denen Zivilpersonen in der Vergangenheit verletzt oder getötet wurden, nicht neu untersucht, und es wurde keine Entschädigungen für die Tötung von Zivilpersonen geleistet, auch nicht in Fällen, die von der Regierung eingeräumt worden waren.

Nach Erkenntnissen von Amnesty International setzte das israelische Militär im Januar, April und Mai 2024 bei rechtswidrigen tödlichen Luftangriffen auf Wohnhäuser und ein Behelfslager für Vertriebene im besetzten Gazastreifen Bomben und Bauteile aus den USA ein. Die fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel verstießen gegen Gesetze und politische Maßgaben der USA, die Rüstungstransfers verhindern sollten, wenn sie die Gefahr bargen, zu Schäden an der Zivilbevölkerung oder anderen Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht beizutragen.

Im Februar 2024 ordnete Präsident Biden per Dekret Sanktionen gegen einzelne israelische Siedler*innen und Organisationen von Siedler*innen sowie gegen eine palästinensische bewaffnete Gruppe an, weil sie den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität im Westjordanland untergruben.

Im September 2024 gab das Justizministerium Anklagen gegen Hamas-Mitglieder bekannt, die sich auf den Zeitraum ab 1997 bezogen. Ihnen wurde u. a. "Verabredung zur Ermordung von US-Bürger*innen" und "Verabredung zur materiellen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation mit Todesfolge" vorgeworfen.

Zahlreiche Menschen wurden aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Opfer von Gewalttaten, insbesondere trans Personen, die rassifizierten Gruppen angehörten. Laut offiziellen Statistiken aus dem Jahr 2024 waren im Jahr zuvor mindestens 2.900 Hassverbrechen gegen LGBTI+ gemeldet worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign gab an, dass 84 Prozent aller getöteten trans Personen People of Colour waren; bei 50 Prozent handelte es sich um Schwarze trans Frauen.

Auf der Ebene der Bundesstaaten wurden 2024 insgesamt 574 LGBTI-feindliche Gesetze eingebracht, von denen 46 in Kraft traten. Diese Gesetze beeinträchtigten u. a. den Zugang von LGBTI+ zur Gesundheitsversorgung und zu öffentlichen Einrichtungen, die Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität in offiziellen Dokumenten, die Teilnahme an schulischen Aktivitäten und den Zugang zu Bildungsmaterialien mit Bezug zu LGBTI+.

In Kalifornien schlug der bundesstaatliche Ausschuss California Legislative Black Caucus im Januar 14 Gesetzentwürfe vor, um Menschen afrikanischer Herkunft Wiedergutmachung für die Folgen von Sklaverei und systemischem Rassismus zu leisten. Elf dieser Gesetzentwürfe waren Ende 2024 in Kraft getreten bzw. wurden abschließend geprüft.

Im Juni 2024 wies der Oberste Gerichtshof von Oklahoma eine Klage von Viola Fletcher und Lessie Benningfield ab, den beiden letzten Überlebenden des Massakers von Tulsa (Oklahoma), bei dem im Jahr 1921 ein weißer Mob Hunderte Schwarze Menschen angegriffen und getötet hatte. Im September lehnte das Gericht einen Antrag auf eine erneute Anhörung ab und verhinderte damit die Aufarbeitung eines der schlimmsten rassistisch motivierten Verbrechen gegen Schwarze in den USA im 20. Jahrhundert.

Im Juli 2024 veröffentlichte das Innenministerium den Abschlussbericht zur Federal Indian Boarding School Initiative. Ziel der Initiative war es, das gewaltsame Assimilierungsprogramm in Internaten für indigene Kinder in den Jahren 1871 bis 1969 zu untersuchen und damit zu einer Bewältigung der durch dieses Programm ausgelösten transgenerationalen Traumata beizutragen. Die Untersuchung fand mindestens 74 gekennzeichnete und anonyme Grabstätten an 65 Schulen und dokumentierte mindestens 973 bestätigte Todesfälle. In Wirklichkeit wird die Zahl der Toten auf das Dreifache geschätzt.

Im September 2024 verabschiedete der Stadtrat von New York ein Gesetz zur "Anerkennung und Bewältigung des Erbes und der Auswirkungen der Sklaverei und rassistisch bedingter Ungerechtigkeiten".

Ein Gesetzentwurf, der vorsah, eine Kommission einzusetzen, die Vorschläge zur Wiedergutmachung von Sklaverei für Afroamerikaner*innen prüfen und erarbeiten soll, wurde vom Kongress nicht verabschiedet. Auch Präsident Biden erließ kein entsprechendes Dekret.

Indigene Frauen (American Indian and Alaska Native women) wurden auch 2024 unverhältnismäßig häufig Opfer sexualisierter Gewalt. Laut offiziellen Daten hatten sie ein 2,2-fach höheres Risiko, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden, als nichtindigene Frauen. Nach wie vor hinderte die Gesetzeslage die lokalen indigenen Selbstverwaltungen weitgehend daran, nichtindigene Personen, die Gewalt gegen indigene Frauen verübt hatten, selbst strafrechtlich zu verfolgen. Ein 2024 in Kraft getretenes Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen (Violence Against Women Act 2022) gewährte nun jedoch 31 von 574 bundesweit anerkannten indigenen Selbstverwaltungen dieses Recht.

Indigene Überlebende von Vergewaltigungen hatten weiterhin nur begrenzten Zugang zu medizinischer Versorgung. Dies galt auch für die gerichtsmedizinischen Untersuchungen, die notwendig waren, um Täter strafrechtlich zu verfolgen.

• USA: The Cost of Doing Business? The Petrochemical Industry’s Toxic Pollution in the USA, 25 January
• Amnesty International USA condemns Alabama’s execution of Kenneth Smith, calls for moratorium on use of the death penalty as first critical step, 26 January
• Israel/OPT: New evidence of unlawful Israeli attacks in Gaza causing mass civilian casualties amid real risk of genocide, 12 February
• Amnesty International urges university administrations to respect and protect students’ rights to protest, 24 April
• Amnesty International USA condemns university administrations’ responses to campus protests, 3 May
• USA: CBP One: A blessing or a trap? 8 May
• Israel/OPT: Israeli air strikes that killed 44 civilians further evidence of war crimes – new investigation, 27 May
• U.S. Parole Commission denies Leonard Peltier’s request for freedom; President Biden should grant clemency, 2 July
• Abortion in the USA: The Human Rights Crisis in the Aftermath of Dobbs, 5 August
• Israel/OPT: Israeli attacks targeting Hamas and other armed group fighters that killed scores of displaced civilians in Rafah should be investigated as war crimes, 27 August