14. Februar 2025

Inhaltsverzeichnis

Gründung des „Freien Anwaltsverbands“ in Syrien

Tätigkeitsgebiet

Tätigkeit

Wahrnehmung von Mitgliedern als oppositionell

Ehemalige syrische Regierung unter Baschar Al-Assad

Im Nordwesten Syriens (Übergangsregierung, HTS, Türkei)

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen8

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Gründung des „Freien Anwaltsverbands“ in Syrien

Laut Syrians for Truth and Justice (STJ) sei der Freie Anwaltsverband in Syrien 2019 als Reaktion auf die großangelegten Vertreibungsaktionen der syrischen Regierung in den Jahren 2017 und 2018 gegründet worden (STJ, 21. November 2024).

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) erklärt in einem Bericht vom Mai 2024, dass sich die Anwaltskanzleien des Freien Anwaltsverbands im Jahr 2018 darauf geeinigt hätten eine Gewerkschaft zu gründen, die freie Anwält·innen in Syrien vertrete (SNHR, 31. Mai 2024, S. 1). Am 21. Dezember 2019 sei in der Stadt Izaz im ländlichen Aleppo der erste Zentralverband mit 11 Mitgliedern gewählt worden, der alle freien Anwält-innen in Syrien vertrete (SNHR, 31. Mai 2024, S. 2; siehe auch SOC, 23. Dezember 2019).

Tätigkeitsgebiet

Laut SNHR umfasse der Freie Anwaltsverband neun Büros, die die folgenden Provinzen in Syrien vertreten: Aleppo, Homs, Hama, Daraa, Damaskus und Rif Damashq, Latakia, Raqqa, Hasaka und Deir Ez-Zour (SNHR, 31. Mai 2024, S. 1-2; siehe auch STJ, 21. November 2024).

Tätigkeit

Laut STJ hätten oppositionelle Anwält·innen den Freien Anwaltsverband als Organisation gegründet, die ihre Bemühungen koordiniert und für ihre Rechte eintritt (STJ, 21. November 2024).

Im August 2019 habe sich eine Delegation des Freien Anwaltsverbandes mit dem Koordinator der Nationalen Kommission für Gefangenen und Vermisste und der Syrischen Kommission für die Freilassung von Gefangenen im ländlichen Aleppo getroffen. Sie hätten die neuesten Entwicklungen in Bezug auf die Frage der Gefangenen und Vermissten in den Gefängnissen der Assad-Regierung besprochen, sowie die Bemühungen syrischer Anwält·innen, die Arbeit für Menschenrechte in den befreiten Gebieten zu regeln. Die Teilnehmer·innen hätten die Unabhängigkeit des Freien Anwaltsverbands betont (The Syrian Observer, 28. August 2019).

STJ berichtet in einem Artikel vom Oktober 2019 über die Situation von Anwält·innen in der Provinz Daraa, dass der Freie Anwaltsverband in den von der bewaffneten Opposition in Daraa kontrollierten Gebieten sehr aktiv sei und eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung von Verstößen der (damaligen) syrischen Regierung spiele (STJ, 28. Oktober 2019).

Ein Beitrag auf der Webseite der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte (National Coalition of Syrian Revolution and Opposition Forces, SOC) vom Dezember 2019 berichtet, dass Mitglieder des Freien Anwaltsverbandes gegen die Angriffe der Streitkräfte von Baschar Al-Assad und Russland auf die Provinz Idlib protestiert hätten (SOC, 23. Dezember 2019).

Enab Baladi, eine syrische Medienorganisation, die der ehemaligen Regierung von Baschar Al-Assad kritisch gegenüberstand, schreibt in einem Artikel vom März 2023, dass der Freie Anwaltsverband (Zweigstelle Aleppo) auf Unabhängigkeit von jeglicher Autorität bzw. Partei bestehe (Enab Baladi, 3. März 2023).

Laut SNHR habe der Freie Anwaltsverband eine bedeutende Rolle im syrischen Bürgerkrieg auf Seite der Opposition gegen Baschar Al-Assad eingenommen und Hunderte von Opfern vertreten (SNHR, 31. Mai 2024, S. 5).

Die folgenden Quellen beschreiben kritische Stellungnahmen von Mitgliedern des Freien Anwaltsverbands:

Das Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) veröffentlicht im März 2022 ein Interview mit dem Präsidenten des Freien Anwaltsverbandes, Suleiman Al-Qarfan. Qarfan kritisiert in dem Interview unter anderem vom Iran unterstütze Milizen, sagt aus, dass Attentate in Südsyrien vom Geheimdienst [der damaligen syrischen Regierung] ausgegangen seien, erklärt seine Ablehnung gegen einen von Russland ausgearbeiteten Fahrplan für die Provinz Daraa und bezeichnet die Justiz in Syrien als nicht vollkommen unabhängig. Schließlich sagt er aus, dass niemand den Aussagen von Baschar Al-Assad große Aufmerksamkeit schenken werde und erklärt, dass es allgemein bekannt sei, dass Al-Assad ein schwacher Untergebener Russlands sei (SOHR, 2. März 2022)

Syria Direct (SD) veröffentlicht im Juni 2022 ein Interview mit Abdulnasser Houshan, Mitglied des Freien Anwaltsverbands in Hama, in dem er den Prozess der öffentlichen Versteigerung des Landes von Vertriebenen durch die Baath-Partei beschreibt und kritisiert (SD, 17. Juni 2022).

Laut Enab Baladi habe der Freie Anwaltsverband im Juni 2022 den Weizenschmuggel aus den Gebieten im Westen Syriens in die von der (ehemaligen) syrischen Regierung und den Syrischen Demokratischen Kräften kontrollierten Gebiete verurteilt. Darüber hinaus seien militärische, zivile, juristische und polizeiliche Institutionen für den weit verbreiteten Waffenbesitz in Nordsyrien verantwortlich gemacht worden (Enab Baladi, 3. März 2023).

Weitere Informationen über den Freien Anwaltsverband finden Sie auf seiner Facebook-Seite:

·      Freier Anwaltsverband in Syrien [Arabisch], Facebook-Seite, ohne Datum
https://www.facebook.com/profile.php?id=100064380265464&locale=ar_AR

Wahrnehmung von Mitgliedern als oppositionell

Ehemalige syrische Regierung unter Baschar Al-Assad

Laut dem Bericht des SNHR vom Mai 2024 folge der Freie Anwaltsverband Gesetz Nr. 30 von 2010 zur Regulierung der Anwaltstätigkeiten, ohne jedoch die Artikel über die Befugnisse und Autorität der Baath-Partei in Bezug auf ihre Aufsicht über die Arbeit von Anwält·innen und des Anwaltsverbands zu beachten (SNHR, 31. Mai 2024, S. 1).

STJ berichtet in einem Artikel vom Oktober 2019 über die Situation von Anwält·innen in der Provinz Daraa, dass die syrische Anwaltskammer, hunderten Anwält·innen in Daraa die Lizenz entzogen habe oder ihre Registrierung bei der Anwaltskammer nicht akzeptiere. Grund dafür sei laut STJ eine ablehnende Haltung der Anwält·innen gegenüber der (damaligen, Anmerkung ACCORD) syrischen Regierung. Anwält·innen und der Freie Anwaltsverband seien seit seiner Gründung Druck ausgesetzt und seine Mitglieder seien Opfer von Drohungen, Verhaftungen, Morden und Verleumdungen von verschiedenen Seiten geworden, darunter der Islamische Staat, die syrischen Streitkräfte der Regierung von Baschar al-Assad und unbekannte Parteien. Menschenrechtsorganisationen hätten die Festnahme Dutzender Anwält·innen in Daraa durch Sicherheitskräfte der (damaligen, Anmerkung ACCORD) syrischen Regierung von Beginn des Konflikts bis zum Erscheinen des Artikels dokumentiert (STJ, 28. Oktober 2019).

Im Rahmen der Onlinerecherche konnten keine weiteren Quellen gefunden werden, die spezifisch das Vorgehen der syrischen Regierung von Baschar Al-Assad gegen den Freien Anwaltsverband beschreiben. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, dass dies nicht stattgefunden hat. Es wurde nicht nach Repressionen gegen Anwält·innen im Allgemeinen gesucht. Es war im Rahmen der Recherche auch nicht möglich die Situation einzelner Mitglieder des Freien Anwaltsverbands zu überprüfen.

Im Nordwesten Syriens (Übergangsregierung, HTS, Türkei)

North Press Agency (NPA) berichtet im April 2022 über die willkürliche Verhaftung des Rechtsanwalts Farouk Mahmoud Al-Muhaimid und seines Vaters, ebenfalls ein Rechtswalt, durch die protürkische Militärpolizei-Fraktion. Der Freie Anwaltsverband habe dies verurteilt und die sofortige Freilassung der Anwälte gefordert (NPA, 7. April 2022).

Laut Enab Baladi habe der Freie Anwaltsverband Aleppo im März 2023 gegen die Einmischung türkischer Justizkoordinatoren in die Angelegenheiten des Verbands protestiert. Der Justizkoordinator habe Dokumente des Verbands angefordert, die er nicht für seine Arbeit benötige. Der Freie Anwaltsverband stelle sich gegen jegliche Eingriffe in seine Arbeit (Enab Baladi, 3. März 2023).

Der oppositionelle, syrische Sender Syria TV mit Sitz in Istanbul berichtet im Mai 2023, dass der Anwalt Ibrahim Abdel Latif in der Stadt Achtarin nördlich von Aleppo von Polizisten und Sicherheitskräften geschlagen und angegriffen worden sei. Laut dem Anwalt sei auch ein türkischer Beamter involviert gewesen. Der Freie Anwaltsverband, Zweigstelle Aleppo, verurteile den Angriff (Syria TV, 3. Mai 2023).

Syria TV zitiert im Juni 2023 eine Erklärung des Freien Anwaltsverbands. Demnach habe Hay'at Tahrir al-Sham (HTS) den Sekretär des Rates des Freien Anwaltsverbands in Aleppo, Abdul Aziz Darwish, verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht (Syria TV, 17. Juni 2023). Rechtsanwalt Darwish sei nach 24-stündiger Haft wieder freigelassen worden (Syria TV, 18. Juni 2023).

Shaam Network, ein Medienunternehmen der syrischen Opposition, berichtet im August 2023, dass laut dem Freien Anwaltsverband, Zweigstelle Aleppo, der Anwalt Abdul Razzag Al-Obaid ohne Haftbefehl festgenommen worden sei (Shaam Network, 23. August 2023).

Baladi News, ein von Syrer·innen in der Diaspora gegründetes Medienunternehmen, berichtet Ende Dezember 2023, dass der Freie Anwaltsverband die Absetzung der Übergangsregierung fordere (Baladi News, 27. Dezember 2023).

SNHR schreibt im Mai 2024, dass Habboush Lata, Justizminister der syrischen Übergangsregierung unter der Führung der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte am 14. Mai Resolution 29 erlassen habe, mit der die Tätigkeiten aller Anwaltskanzleien eingestellt würden, die dem Freien Anwaltsverband im Nordwesten Syriens angehören und die die Anforderung gemäß Absatz 1 von Artikel 46 des Gesetzes Nr. 30 von 2010 zur Regulierung der Anwaltstätigkeit nicht erfüllen würden. Laut dem Gesetzestext müsse eine Anwaltskanzlei, um vom Freien Anwaltsverband anerkannt zu werden, mindestens 150 Rechtsprofessor·innen und praktizierende Anwält·innen als Partner·innen registriert haben. In der Resolution 29 heiße es, dass Anwält·innen, die derzeit für kleinere Anwaltskanzleien arbeiten, die dieses Kriterium nicht erfüllen, zu größeren Kanzleien wechseln müssten. Es sei jedoch laut SNHR unklar welche Anwaltskanzleien ihre Tätigkeit im Lichte dieser Resolution einstellen müssten. Als Reaktion auf Resolution 29 hätten die Büros des Freien Anwaltsverbands in der betroffenen Region eine Erklärung abgegeben, in der sie dagegen protestierten, die Resolution für rechtswidrig und einen eklatanten Eingriff in ihre Arbeit erklärten und feststellten, dass sie eindeutig gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoße (SNHR, 31. Mai 2024, S. 1; siehe auch Syria TV, 24. Mai 2024). Laut SNHR habe der Justizminister der syrischen Übergangsregierung bereits zuvor mit der am 15. November 2023 verabschiedeten Resolution 308 versucht in die Arbeit des Anwaltsverbands einzugreifen (SNHR, 31. Mai 2024, S. 4).

Syria Direct zitiert in einem Artikel vom August 2024 Rinas Abdulrahman, Vorsitzenden des Gemeinderats im Unterbezirk Sheran. Abdulrahman habe den Mangel an unabhängigen Gewerkschaften und Verbänden in der Region beklagt, insbesondere nach der jüngsten Entscheidung der oppositionellen syrischen Übergangsregierung – die das Gebiet verwalte –, eine Reihe von Zweigstellen des Freien Anwaltsverbandes zu schließen. Er betrachte dies als Versuch, Druck auf die Organisation auszuüben und ihr die Möglichkeit zu nehmen, die Justiz zu überwachen (SD, 14. August 2024).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 14. Februar 2025)

·      Baladi News: Der Vorsitzende des Freien Anwaltsverbands ruft heute Nachmittag zu einer Demonstration auf, um die Übergangsregierung zu stürzen [Arabisch], 27. Dezember 2023
https://baladi-news.com/ar/articles/99458/%D9%86%D9%82%D9%8A%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%85%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%AD%D8%B1%D8%A7%D8%B1-%D9%8A%D8%AF%D8%B9%D9%88-%D9%84%D9%85%D8%B8%D8%A7%D9%87%D8%B1%D8%A9-%D8%B8%D9%87%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D9%8A%D9%88%D9%85-%D9%84%D8%A5%D9%82%D8%A7%D9%84%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%AD%D9%83%D9%88%D9%85%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%A4%D9%82%D8%AA%D8%A9

·      Enab Baladi: Der Freie Anwaltsverband Aleppo protestiert gegen die Intervention des „türkischen Koordinators“ [Arabisch], 3. März 2023
https://www.enabbaladi.net/631662/%d9%85%d8%ad%d8%a7%d9%85%d9%88-%d8%ad%d9%84%d8%a8-%d8%a7%d9%84%d8%a3%d8%ad%d8%b1%d8%a7%d8%b1-%d9%8a%d8%ad%d8%aa%d8%ac%d9%88%d9%86-%d8%b9%d9%84%d9%89-%d8%aa%d8%af%d8%ae%d9%84-%d8%a7%d9%84%d9%85/

·      Freier Anwaltsverband in Syrien [Arabisch], Facebook-Seite, ohne Datum
https://www.facebook.com/profile.php?id=100064380265464&locale=ar_AR

·      NPA – North Press Agency: Turkish violations continue in Syria’s Afrin, 7. April 2022
https://npasyria.com/en/75577/

·      Shaam Network: Der Freie Anwaltsverband verurteilt die Festnahme eines ihrer Kader in der Stadt Azaz nördlich von Aleppo [Arabisch], 23. August 2023
https://shaam.org/news/syria-news/almhamyn-alahrar-tudyn-aatqal-ahd-kwadrha-bmdynh-iazaz-shmaly-hlb

·      SD – Syria Direct: Public auctioning of displaced people’s land threatens Syria’s social fabric, 17. Juni 2022
https://syriadirect.org/public-auctioning-of-displaced-peoples-land-threatens-syrias-social-fabric/

·      SD – Syria Direct: ‘We feel the loss’: Afrin Kurds mourn Maydanki’s forest, 14. August 2024
https://syriadirect.org/we-feel-the-loss-afrin-kurds-mourn-maydankis-forest/

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: Autonomy of Trade Association in Northwestern Syria Come Under Serious Threat as the Syrian Interim Government Consolidates Control, 31. Mai 2024
https://snhr.org/wp-content/uploads/2024/05/S240524E.pdf

·      SOC - Syrian National Coalition Of Syrian Revolution and Opposition Forces: Der Freie Anwaltsverband hält seine erste Tagung ab und wählt seinen Präsidenten [Arabisch], 23. Dezember 2019
https://www.etilaf.org/all-news/news/%D9%86%D9%82%D8%A7%D8%A8%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%85%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%AD%D8%B1%D8%A7%D8%B1-%D8%AA%D8%B9%D9%82%D8%AF-%D9%85%D8%A4%D8%AA%D9%85%D8%B1%D9%87%D8%A7-%D8%A7

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: SOHR exclusive | Suleiman Al-Qarfan: “I do not rule out the possibility of reaching consensus between opposition and Syrian regime”, 2. März 2022
https://www.syriahr.com/en/241488/

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Syrien: Die Anwaltskammer verhindert, dass etwa 170 Anwälte ihren Beruf in der Provinz Daraa ausüben [Arabisch], 28. Oktober 2019
https://stj-sy.org/ar/%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A7-%D9%86%D9%82%D8%A7%D8%A8%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%85%D9%8A%D9%86-%D8%AA%D9%85%D9%86%D8%B9-%D9%82%D8%B1%D8%A7%D8%A8%D8%A9-170-%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%85/

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Northwest Syria: A Conflict within the Free Bar Association Illustrates the Executive’s Attempts to Restrict Unionism, 21. November 2024
https://stj-sy.org/en/northwest-syria-a-conflict-within-the-free-bar-association-illustrates-the-executives-attempts-to-restrict-unionism/

·      Syria TV: Die Polizei hat einen Anwalt im Norden von Aleppo angegriffen; der Freie Anwaltsverband verurteilt dies [Arabisch], 3. Mai 2023
https://www.syria.tv/%D8%A7%D9%84%D8%B4%D8%B1%D8%B7%D8%A9-%D8%AA%D8%B9%D8%AA%D8%AF%D9%8A-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%85-%D8%B4%D9%85%D8%A7%D9%84%D9%8A-%D8%AD%D9%84%D8%A8-%D9%88%D9%86%D9%82%D8%A7%D8%A8%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%85%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%AD%D8%B1%D8%A7%D8%B1-%D8%AA%D8%AF%D9%8A%D9%86

·      Syria TV: Tahrir Al-Sham verhaftet willkürlich den Sekretär des Freien Anwaltsverbands in Aleppo [Arabisch], 17. Juni 2023
https://www.syria.tv/%D8%AA%D8%AD%D8%B1%D9%8A%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%B4%D8%A7%D9%85-%D8%AA%D8%B9%D8%AA%D9%82%D9%84-%D8%AA%D8%B9%D8%B3%D9%81%D9%8A%D8%A7%D9%8B-%D8%A3%D9%85%D9%8A%D9%86-%D8%B3%D8%B1-%D9%86%D9%82%D8%A7%D8%A8%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%85%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%AD%D8%B1%D8%A7%D8%B1-%D8%A8%D8%AD%D9%84%D8%A8

·      Syria TV: 24 Stunden nach seiner Festnahme … Tahrir Al-Sham lässt Anwalt Abdul Aziz Darwish frei [Arabisch], 18. Juni 2023
https://www.syria.tv/%D8%A8%D8%B9%D8%AF-24-%D8%B3%D8%A7%D8%B9%D8%A9-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%A7%D8%B9%D8%AA%D9%82%D8%A7%D9%84%D9%87-%D8%AA%D8%AD%D8%B1%D9%8A%D8%B1-%D8%A7%D9%84%D8%B4%D8%A7%D9%85-%D8%AA%D9%81%D8%B1%D8%AC-%D8%B9%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%85%D9%8A-%D8%B9%D8%A8%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D8%B2%D9%8A%D8%B2-%D8%AF%D8%B1%D9%88%D9%8A%D8%B4

·      Syria TV: Die Übergangsregierung erlässt einen Beschluss zur Arbeit des Freien Anwaltsverbands im Norden von Aleppo [Arabisch], 24. Mai 2024
https://www.syria.tv/%D8%A7%D9%84%D8%AD%D9%83%D9%88%D9%85%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%A4%D9%82%D8%AA%D8%A9-%D8%AA%D8%B5%D8%AF%D8%B1-%D9%82%D8%B1%D8%A7%D8%B1%D8%A7%D9%8B-%D8%A8%D8%B4%D8%A3%D9%86-%D8%B9%D9%85%D9%84-%D9%86%D9%82%D8%A7%D8%A8%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%85%D9%8A%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%AD%D8%B1%D8%A7%D8%B1-%D8%B4%D9%85%D8%A7%D9%84%D9%8A-%D8%AD%D9%84%D8%A8

·      Syrian Observer (The): Syrian Coalition Discusses Missing Persons With Rights Activists in Rural Aleppo, 28. August 2019
https://syrianobserver.com/society/syrian-coalition-discusses-missing-persons-with-rights-activists-in-rural-aleppo.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

North Press Agency (NPA) ist eine syrisch-kurdische Nachrichtenagentur.

·      NPA – North Press Agency: Turkish violations continue in Syria’s Afrin, 7. April 2022
https://npasyria.com/en/75577/

„In a statement, the Free Bar Association condemned the arbitrary arrest of the lawyer Farouk Mahmoud al-Muhaimid and his father, lawyer Mahmoud by the pro-Turkey Military Police faction, and demanded the immediate release of the detainees.“ (NPA, 7. April 2022)

Syria Direct (SD) ist eine in Amman gegründete und jetzt in Deutschland registrierte nichtprofitorientierte Medienorganisation.

·      SD – Syria Direct: Public auctioning of displaced people’s land threatens Syria’s social fabric, 17. Juni 2022
https://syriadirect.org/public-auctioning-of-displaced-peoples-land-threatens-syrias-social-fabric/

„The process of putting displaced people’s agricultural land up for public auction has gone through several stages. Starting in 2019, the Soran city division of the ruling Baath Party sent a letter about the matter to the Hama party branch. In turn, the Hama branch referred it to the National Security Office, which gave the green light for regime forces ‘to take control of the displaced farmers’ harvests,’ Abdulnasser Houshan, a member of the opposition Hama Free Bar Association, told Syria Direct.

Accordingly, Damascus began offering auctions through the Hama Security and Military Committee, which ‘ordered the formation of a main committee in Hama province and sub-committees in the regions and districts to prepare lists of targeted land,’ Houshan explained.

In the 2021-2022 season, responsibility for the auctions was transferred from the Security Committee to the Hama governor. Houshan described the move as an attempt ‘to portray the operation in a civil capacity.’“ (SD, 17. Juni 2022)

·      SD – Syria Direct: ‘We feel the loss’: Afrin Kurds mourn Maydanki’s forest, 14. August 2024
https://syriadirect.org/we-feel-the-loss-afrin-kurds-mourn-maydankis-forest/

„Rinas Abdulrahman, head of the local council in Sheran (Shera) subdistrict that includes Maydanki, told Syria Direct. […]

He lamented a lack of independent unions and associations, especially after a recent decision by the opposition Syrian Interim Government—which administers the area—to shut down a number of branches of the Free Bar Association, in what he viewed as an effort to put pressure on the body and remove its ability to ‘monitor the dysfunction of the judiciary.’“ (SD, 14. August 2024)

Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) ist eine 2011 gegründete unabhängige Menschenrechtsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien beobachtet und dokumentiert.

·      SNHR – Syrian Network for Human Rights: Autonomy of Trade Association in Northwestern Syria Come Under Serious Threat as the Syrian Interim Government Consolidates Control, 31. Mai 2024
https://snhr.org/wp-content/uploads/2024/05/S240524E.pdf

„On Tuesday, May 14, 2024, Habboush Lata, Minister of Justice in the Syrian Interim Government, run by the National Coalition of Syrian Revolutionary and Opposition Forces, issued resolution 29, halting the operations of any law firms affiliated with the Free Bar Association in northwestern Syria which do not fulfill the quorum requirement stipulated in Paragraph 1 of Article 46 of Law No. 30 of 2010 on Regulating the Practicing of Law. According to the legal text, in order for a law firm to be recognized by the Free Bar Association, it must have at least 150 lawyer professors and practicing lawyers registered as associates. Resolution 29 states that those lawyers currently working for smaller law firms which don’t meet this criterion will need to transfer to larger firms which fulfill the quorum stipulated in the aforementioned article. Moreover, any lawyers currently practicing in these smaller law firms whose operations will be terminated will have their judicial license to practice law revoked until they move to firms that meet the criteria.

Pursuant to this resolution, the Public Prosecutor of the Court of Cassation and the Director of the Military Police Department both issued a circular to all judicial bodies ordering that they stop dealing with lawyers working with these discontinued law firms until they comply with resolution 29 of 2024. This is despite the fact that the text of the resolution makes no mention of any notification of or correspondence with the Central Free Bar Association Council to clarify which law firms’ activities will be discontinued in light of this resolution, nor does the resolution address in any way the fate of the ongoing legal cases currently being handled by legal agencies established by the firms affected. In short, the resolution will lead to a state of widespread confusion, especially since courts in the region do not know which law firms are discontinued.

In response to Resolution 29, the Free Bar Association’s offices in the affected government issued a statement protesting against it, declaring it unlawful, and a blatant intrusion into their work, and stating that it clearly contravenes the principle of the separation of powers. […]

In 2018, the law firms in the Free Bar Association agreed on establishing one union body representing free lawyers in Syria in accordance with a bylaw. Following a series of meetings, that bylaw went on to become Law No. 30 of 2010 on Regulating the Practicing of Law, after the association dismissed all articles related to the powers and authority of the Baath Party regarding its supervision of the work of lawyers and the bar association.“ (SNHR, 31. Mai 2024, S. 1)

„Subsequently, preparations were made to elect the members for the inaugural term of the Free Bar Association which incorporated nine offices representing governorates across Syria:

·        Free Bar Office in Aleppo

·        Free Bar Office in Homs

·        Free Bar Office in Hama

·        Free Bar Office in Daraa

·        Free Bar Office in Damascus and Rural Damascus

·        Free Bar Office in Latakia

·        Free Bar Office in Raqqa

·        Free Bar Office in Hasaka

·        Free Bar Office in Deir Ez-Zour.“ (SNHR, 31. Mai 2024, S. 1-2)

„On December 21, 2019, the first central association, consisting of 11 members, representing all free lawyers in Syria, was elected in Izaz city in rural Aleppo.“ (SNHR, 31. Mai 2024, S. 2)

„It is also noteworthy that the Syrian Interim Government’s Minister of Justice has tried previously to encroach on he work of the bar with resolution 308 adopted on November 15, 2023, which shows that there have been repeated attempts to perpetuate the hegemony of the executive branch over trade associations in Syria, which, should it be allowed to continue, will strip trade associations of their identity, role, and autonomy, and further undermine the few remaining gains of the popular uprising in Syria since it began in 2011. Trade associations are under the threat of becoming merely an arm of the government administrative executive which would have full control over their operations.“ (SNHR, 31. Mai 2024, S. 4)

„SNHR calls on the Syrian Interim Government and the Ministry of Justice to respect the autonomy of all Syrian trade associations, particularly the Free Bar Association, who have played a prominent role in advocating for the popular uprising and represented hundreds of victims. We condemn any arbitrary intrusion into the work of trade association, and call for repealing resolution 29 and ending any intrusion into the work of civil society organization, which has been one of the gains of the popular uprising of 2011.“ (SNHR, 31. Mai 2024, S. 5)

Das Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) ist eine in London ansässige, 2006 gegründete Nichtregierungsorganisation.

·      SOHR – Syrian Observatory for Human Rights: SOHR exclusive | Suleiman Al-Qarfan: “I do not rule out the possibility of reaching consensus between opposition and Syrian regime”, 2. März 2022
https://www.syriahr.com/en/241488/

„In an exclusive SOHR interview, the president of the “free bar association,” Suleiman Al-Qarfan has said that he does not rule out the possibility of reaching consensus between the opposition and the Syrian regime, at the same time when the opposition relies on the international community to reach a political settlement. […]

There is no doubt that all assassinations in that region have been planned by intelligence services under coordination with Iranian-backed militias in order to pave the way for the Iranian aspiration to impose influence on south Syria. […]

I have previously expressed my rejection of the Russian-drafted roadmap in Daraa, as the Russians attempt, during this roadmap, to wrap around the Russian-sponsored settlement deals conducted in 2018. […]

Sadly, the situation in the entire Syrian geography is disastrous, and the Syrians have nothing to do with these violations and are not able to put an end to crimes as long as judiciary in all areas across Syria is nondependent and controlled by security services and de facto authorities with repression being the cornerstone of their policy. […]

I think that no one will pay significant attention to Al-Assad’s statements, especially after a series of his degrading stances. It is common knowledge that Al-Assad is a weak subordinate to Russia.“ (SOHR, 2. März 2022)

Syrians for Truth and Justice (STJ) beschreibt sich als unabhängige NGO, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentiert. Sie hat ihren Sitz in den USA.

·      STJ – Syrians for Truth and Justice: Northwest Syria: A Conflict within the Free Bar Association Illustrates the Executive’s Attempts to Restrict Unionism, 21. November 2024
https://stj-sy.org/en/northwest-syria-a-conflict-within-the-free-bar-association-illustrates-the-executives-attempts-to-restrict-unionism/

„The Free Bar Association in Syria was established in 2019 in response to the large-scale displacement operations conducted by the Syrian government during 2017 and 2018. Opposition lawyers recognized the need for an organization to coordinate their efforts and advocate for their rights. The Association was launched across nine governorates, including Aleppo, Homs, Hama, Latakia, Damascus and its countryside, Daraa, Raqqa, al-Hasakah, and Deir ez-Zor.“ (STJ, 21. November 2024)

The Syrian Observer ist ein Mediendienst, der syrische Nachrichten sammelt und ins Englische übersetzt.

·      Syrian Observer (The): Syrian Coalition Discusses Missing Persons With Rights Activists in Rural Aleppo, 28. August 2019
https://syrianobserver.com/society/syrian-coalition-discusses-missing-persons-with-rights-activists-in-rural-aleppo.html

„The Coordinator of the National Commission for Detainees and Missing Persons, Yasser Al-Farhan, met with a delegation from the Free Bar Associations and the Syrian Commission for the Release of Detainees in rural Aleppo. Both sides discussed the latest developments regarding the issue of detainees and missing persons in the prisons of the Assad regime and the efforts of Syrian lawyers to regulate the work on human rights in the liberated areas.

Farhan stressed the importance of the role of lawyers and rights activists in the revolutionary and national work as having a significant impact on ensuring justice for victims and accountability. […]

The participants reviewed an amended draft law regulating legal work as they stressed the independence of the Free Bar Association.“ (The Syrian Observer, 28. August 2019)