5. September 2024

Die folgenden Informationen beruhen zum Großteil auf Quellenhinweisen und Auskünften von Muhsen Al-Mustafa, Forscher am Omran Center for Strategic Studies.

Einberufungsbefehl – Inhalt und formale Anforderungen

Das syrische Verteidigungsministerium veröffentlicht auf seiner Webseite eine undatierte Vorlage eines Einberufungsbefehls auf Arabisch. Die folgende Übersetzung wurde mit Unterstützung von Muhsen Al-Mustafa erstellt:

Seriennummer /                    /

Wehrpflichtbenachrichtigung

An den Wehrpflichtigen ...................................., Sohn von ........................................................

Geboren am ....................................... Name der Mutter .........................................................

Sie werden zum Wehrdienst einberufen, der für den / /20.. vorgesehen ist. Sie müssen sich vom / /20.. bis zum / /20.. bei der Rekrutierungsabteilung von ……………… melden und Ihren Personalausweis, Ihr Wehrdienstbuch und eine beglaubigte Kopie der Bildungsdirektion des ............................................ -Zeugnisses mitbringen.

Wenn Sie sich nicht zum angegebenen Zeitpunkt melden, werden rechtliche Schritte gegen Sie eingeleitet.

Datum / /200.

Leiter der Rekrutierungsabteilung

Seriennummer

/                      /

Zurückzusenden an die Rekrutierungsabteilung von ..........................

Nachweis der Benachrichtigung Nr. ...........

Der Polizist .................., Nr. ........................., dessen Unterschrift sich unten befindet, bestätigt, dass der Wehrpflichtige ........................, Sohn von.................., geboren am .....................

über die Notwendigkeit informiert wurde, sich vom / /200. bis / /200. bei der Rekrutierungsabteilung von ………………… zur Einberufung zum Ableisten des obligatorischen Militärdienstes zu melden, und hat unten in meiner Anwesenheit und in Anwesenheit der folgenden Zeug·innen, die mit mir am / /200. unterschrieben haben,................................................ unterschrieben.

Zeug·in                       Zeug·in                        Unterschrift des Wehrpflichtigen

Unterschrift des benachrichtigenden Polizisten

(Syrisches Verteidigungsministerium, ohne Datum a)

Laut Al-Mustafa beinhalte ein Einberufungsbefehl weiters das Zeichen der Syrischen Republik und des Verteidigungsministeriums, sowie den Namen des Leiters der Rekrutierungsabteilung und dessen Stempel und die Unterschriften der genannten Personen (Zeug·innen, Wehrpflichtiger und Polizist). Der Einberufungsbefehl zum Reservedienst sehe ähnlich aus. Er weise geringfügige Unterschiede auf, das Konzept sei jedoch dasselbe (Al-Mustafa, 27. August 2024).

Erlassende Behörde

Al-Mustafa erklärte gegenüber ACCORD im August 2024, dass die mit der Allgemeinen Rekrutierungsdirektion (General Recruitment Directorate) verbundenen Rekrutierungsabteilungen die Einberufungsbefehle aussenden würden. Es gebe der Webseite des Verteidigungsministeriums zufolge in Syrien 151 Rekrutierungsabteilungen (Al-Mustafa, 27. August 2024).

Eine Liste der Rekrutierungsabteilungen finden Sie unter folgendem Link:

·      Allgemeinen Rekrutierungsdirektion, Verteidigungsministerium, syrische Republik [Arabisch]: Rekrutierungsabteilungen [Arabisch], ohne Datum
https://mod.gov.sy/mservice/site/arabic/index.php?node=55149&cat=14912&

Zustellung

Das syrische Verteidigungsministerium veröffentlicht auf seiner Webseite undatierte Informationen über die Benachrichtigung von Wehrpflichtigen. Die Übersetzung des Beitrags wurde mit der Unterstützung von Muhsen Al-Mustafa erstellt. Die Benachrichtigung von Wehrpflichtigen in Bezug auf Angelegenheiten, die ihren militärischen Status betreffen, erfolge gemäß den Verfahren und Grundsätzen der Benachrichtigung, die gesetzlich festgelegt seien. Es gebe vier Arten der Benachrichtigung:

1. Direkte Benachrichtigung:

Vom Benachrichtiger direkt an den Wehrpflichtigen, indem dessen Unterschrift oder Daumenabdruck (der linken Hand) aufgenommen werde.

2. Indirekte Benachrichtigung:

Durch einen Verwandten des Wehrpflichtigen (Geschwister, Eltern, Ehepartner, Kinder oder eine mit ihm zusammenlebende Person). Die Mittelsperson müsse über 18 Jahre alt sein, und das Ausstellungsdatum, die Nummer und die ausstellende Behörde ihres Ausweises, müssten aufgezeichnet werden.

3. Benachrichtigung durch Anbringen [an der Tür]:

Diese Art der Benachrichtigung werde durchgeführt, wenn der Wehrpflichtige oder seine Verwandten (Geschwister, Eltern, Ehepartner, Kinder oder eine mit ihnen zusammenlebende Person) die Annahme der Benachrichtigung verweigern. Der Benachrichtiger müsse den örtlichen Bezirksvorsteher und zwei Zeug·innen aus der Nachbarschaft mitbringen, um einen Polizeibericht zu erstellen.

4. Benachrichtigung durch Medien:

Durch lokale oder allgemeine Werbe- und Medienkanäle.

Für die Benachrichtigung verantwortliche Personen seien vom Innenministerium ernannte Polizeibeamte, militärische Polizeibeamte, Benachrichtiger der Reserve, die von der Militäraktenverwaltung zu diesem Zweck rekrutiert würden, sowie Benachrichtiger der Rekrutierungsabteilung, einschließlich im aktiven Dienst befindliches Militärpersonal (Freiwillige) und zivile Mitarbeiter (Syrisches Verteidigungsministerium, ohne Datum b)

Möglichkeit der Beschaffung echter oder gefälschter Einberufungsbefehle

Laut Al-Mustafa sei es Syrern möglich, sich selbst einen echten Einberufungsbefehl zu beschaffen. Es sei weiters möglich, über die im In- und Ausland bestehenden Fälschernetzwerke einen gefälschten Einberufungsbefehl zu erhalten. Es sei für Expert·innen möglich festzustellen, ob es sich bei einem Einberufungsbefehl um ein echtes Dokument oder eine Fälschung handle (Al-Mustafa, 27. August 2024).

Es konnten online keine Informationen über die Möglichkeit der Beschaffung echter oder gefälschter Einberufungsbefehle gefunden werden.

Irfaa Sawtak (Erhebe deine Stimme), eine Medienplattform, die es sich laut eigenen Angaben zum Ziel gesetzt hat, junge Menschen im Nahen Osten zu ermutigen, über Demokratie, Menschenrechte und Extremismus zu diskutieren, zitiert in einem Artikel vom April 2021 über gefälschte (Bildungs)zertifikate aus Syrien einen in Schweden lebenden Syrer. Laut dem Syrer gebe es Gruppen in sozialen Netzwerken, insbesondere auf Facebook, die Syrer·innen die Fälschung von Zertifikaten und offiziellen Papieren aller Art anbieten würden (Irfaa Sawtak, 29. April 2021)

Die christliche libanesische NOG Labora veröffentlicht auf ihrer Webseite (Labora Online) im Februar 2024 einen Artikel über gefälschte internationale Führerscheine für Syrer·innen im Libanon. Ein Syrer im Libanon, der sich einen solchen gefälschten Führerschein besorgt habe, habe gegenüber Labora ausgesagt, dass er in Zukunft weiterhin auf „Vermittler“ zurückgreifen würde, wenn er offizielle Dokumente benötige, da er die syrische Botschaft nicht betreten könne, und die Beschaffung von Dokumenten auf diese Weise einfach sei. Die Werbung dafür finde normalerweise im gemeinsamen Freundeskreis statt. Die libanesische Informationsabteilung bestätige die Existenz von Gruppen im Libanon, die syrische Dokumente fälschen würden. Laut Labora würden die Gruppen ihre Arbeit auf sozialen Medien bewerben. Es gebe eine Vielfalt von Möglichkeiten an Fälschungen zu kommen und eine Vielzahl an Fälschungen. Einige davon würden illegal von offiziellen syrischen Stellen ausgestellt. Weiters gebe es die Möglichkeit, legale Dokumente aus Syrien über Vermittler·innen im Ausland zu erlangen (Labora Online, 26. Februar 2024).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 5. September 2024)

·      Allgemeinen Rekrutierungsdirektion, Verteidigungsministerium, syrische Republik [Arabisch]: Rekrutierungsabteilungen [Arabisch], ohne Datum
https://mod.gov.sy/mservice/site/arabic/index.php?node=55149&cat=14912&

·      Irfaa Sawtak: Eine schwedische Untersuchung deckt „Fälschung syrischer Zertifikate“ auf... Welche Auswirkungen hat dies auf Flüchtlinge? [Arabisch], 29. April 2021
https://www.irfaasawtak.com/idps-and-refugees/2021/04/29/%D8%AA%D8%AD%D9%82%D9%8A%D9%82-%D8%B3%D9%88%D9%8A%D8%AF%D9%8A-%D9%8A%D9%83%D8%B4%D9%81-%D8%AA%D8%B2%D9%88%D9%8A%D8%B1-%D8%B4%D9%87%D8%A7%D8%AF%D8%A7%D8%AA-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9-%D9%85%D8%A7-%D8%AA%D8%A3%D8%AB%D9%8A%D8%B1%D9%87-%D8%A7%D9%84%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6%D9%8A%D9%86%D8%9F

·      Labora Online: Fälscher werben für ihr Geschäft [Arabisch], 26. Februar 2024
https://www.laboraonline.com/ar/news/article-169

·      Muhsen Al-Mustafa: E-Mail-Auskunft, 27. August 2024

·      Syrisches Verteidigungsministerium [Arabisch]: Wehrpflichtbenachrichtigung [Arabisch], ohne Datum a
https://www.mod.gov.sy/index.php?node=556&cat=322&

·      Syrisches Verteidigungsministerium [Arabisch]: Benachrichtigung des Wehrpflichtigen und Arten der Benachrichtigung [Arabisch], ohne Datum b
https://www.mod.gov.sy/index.php?node=556&cat=316&