27. August 2024

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Möglichkeiten der Scheidung einer drusischen Frau von ihrem drusischen Ehemann

Landinfo erklärt in einem Bericht über syrische Ehegesetze und -traditionen vom August 2018, dass Artikel 307 des syrischen Personenstandsgesetzes Drus·innen von den Bestimmungen des Gesetzes, die nicht mit der Ausübung der drusischen Religion vereinbar seien, ausnehme. Drus·innen würden ihr eigenes drusisches Personenstandsgesetz (qanun al-ahwal al-shakhsiyya lil-ta’ifa al-durziyya) anwenden, das 1948 im Libanon verabschiedet und 1959 dort überarbeitet worden sei. Das Gesetz gelte für Drus·innen im Libanon, in Syrien und in Israel. Eine Scheidung könne vom Gericht nach einer Gerichtsverhandlung gewährt werden, bei der beide Parteien angehört würden (Landinfo, 22. August 2018, S. 19).

Angemessene Gründe für die Scheidung einer Frau von ihrem Ehemann sind im drusischen Personenstandsgesetz von 1948 festgelegt. Diese inkludieren zum Beispiel eine unheilbare Krankheit, wie Lepra oder Syphilis (Artikel 39), unheilbare Impotenz (Artikel 40), eine psychische Krankheit des Mannes, die erst nach der Eheschließung aufgetreten ist (Artikel 41), Ehebruch (Artikel 43), eine Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren (Artikel 44) sowie ein Verschwinden/ eine Abwesenheit des Ehemannes für einen Zeitraum von drei Jahren ohne Leistung von Unterhaltszahlungen (Artikel 45) (Personenstandsgesetz der drusischen Religionsgemeinschaft vom 24. Februar 1948, Artikel 39-45).

Enab Baladi schreibt in Artikeln vom Dezember 2019 und November 2021, dass in der (syrischen) Drus·innengemeinschaft eine Scheidung nur durch einen richterlichen Beschluss und Bericht („decree and report“) erfolgen dürfe (Enab Baladi, 10. Dezember 2019; siehe auch Enab Baladi, 21. November 2021). Eine Scheidung erfolge nicht durch den einseitigen Willen einer der beiden Parteien (Enab Baladi, 21. November 2021). Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) schreibt im Dezember 2018, dass für Drusinnen eine Scheidung nur mit Genehmigung eines/r Richter·in möglich sei (FES, Dezember 2018, S. 6).

Laut einem 2019 von Enab Baladi interviewten Mitglied der Anwaltskammer in Suwaida mit Spezialisierung auf Personenstandsfragen der drusischen Gemeinschaft könnten Frauen eine Trennungsklage einreichen. Es gebe keinen Unterschied zwischen dem Antrag auf Scheidung von einem Mann oder einer Frau. Laut einer Kampagnenleiterin der Organisation Tulip zur Unterstützung von Frauen und Kindern sei es für Drusinnen, im Vergleich zu Frauen anderer Konfessionen in Syrien, nicht schwierig, sich scheiden zu lassen. Sie würden im Laufe von Trennungsverfahren jedoch häufig dazu gezwungen, ihre Rechte aufzugeben. Es gebe in der Gemeinschaft der Drus·innen die Möglichkeit der Trennung (im Vergleich zur Scheidung). Wenn eine Frau keinen angemessenen Grund („reasonable justification“) für eine Scheidung vorbringen könne und folglich nur einen Wunsch nach Trennung äußere, sei sie laut der genannten Kampagnenleiterin im Gegenzug für die Zustimmung des Ehemannes zur Trennung gezwungen, all ihre Rechte aufzugeben (Enab Baladi, 10. Dezember 2019).

Im November 2021 veröffentlicht Enab Baladi die Schilderung einer 36-jährigen Drusin, die vor Gericht gegangen sei, um sich von ihrem Mann scheiden zu lassen. Ihr sei die Scheidung gewährt worden und sie habe auch das Sorgerecht für ihre beiden Kinder erhalten. Der Prozess sei jedoch sehr langwierig gewesen (länger als ein Jahr), es habe Probleme mit den Unterhaltszahlungen von Seiten ihres Ex-Mannes gegeben und dieser sei nicht zur Rechenschaft gezogen worden (Enab Baladi, 21. November 2021).

Traditionelle drusische Vorgaben, dass eine Ehe als getrennt bzw. geschieden gilt, wenn die Ehefrau den Ehemann verlassen hat (6 Monate)

Es konnten im Rahmen der Onlinerecherche keine Informationen über drusische Vorgaben, dass eine Ehe als getrennt bzw. geschieden gilt, wenn die Ehefrau den Ehemann für sechs Monate verlassen hat, gefunden werden. Gesucht wurde auf Arabisch, Deutsch und Englisch mittels ecoi.net, Factiva und Google nach einer Kombination aus folgenden Suchbegriffen: Syrien, Drus·innen, Ehe, Trennung, Scheidung, Tradition, Verlassen, Ehefrau, Ehemann, sechs Monate

Zu der Fragestellung wurden Expert·innen kontaktiert. Sollten wir eine Antwort erhalten, werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten.

Der oben genannte von Enab Baladi zitierte Anwalt erklärt im Dezember 2019, dass eine reine Bekanntgabe einer Scheidung nicht die Trennung von Eheleuten bedinge. Es müssten drei Bedingungen erfüllt werden, damit eine Scheidung ausgesprochen werde: die Absicht einer der beiden Seiten, sich scheiden zu lassen, die Entschlossenheit und das Beharren einer der beiden Seiten auf der Scheidung, und dass eine der beiden Seiten die Scheidung vor vertrauenswürdigen Zeugen ausspreche. Außerdem müssten beide Seiten Zeit bekommen, die Angelegenheit zu überdecken. Laut einem weiteren Anwalt räume das Gericht Paaren grundsätzlich eine einmonatige Versöhnungsfrist ein, während derer anerkannte Zivilpersonen an der Versöhnung der Eheleute arbeiten würden. Danach werde das endgültige (gerichtliche) Scheidungsurteil erlassen (Enab Baladi, 10. Dezember 2019).

Verhalten der drusischen Gemeinschaft gegenüber einer getrennten bzw. geschiedenen Frau

Irfaa Sawtak (Erhebe deine Stimme), eine Medienplattform, die es sich laut eigenen Angaben zum Ziel gesetzt hat, junge Menschen im Nahen Osten zu ermutigen, über Demokratie, Menschenrechte und Extremismus zu diskutieren, veröffentlicht im Februar 2022 einen Artikel über die Rechte drusischer Frauen. Laut Irfaa Sawtak übe die drusische Gemeinschaft versteckte psychische Gewalt gegen geschiedene Frauen aus. Das Ende der Ehe sei für eine Frau fast gleichbedeutend mit dem Ende des Lebens. Geschiedene Frauen müssten unabhängig von ihrem Alter, ihrem Bildungsstand oder ihrer Fähigkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, in ihr Elternhaus zurückkehren. Auf die Autorität des Ehemanns folge die Autorität des Vaters oder des Bruders. Weiters würden sich viele Frauen darüber beschweren, dass das Gericht versuchen würde, Scheidungsangelegenheiten zu behindern, in der Hoffnung, dass die Frau ihre Meinung ändere und von ihrem Antrag auf Trennung zurücktrete (Irfaa Sawtak, 6. Februar 2022).

North Press Agency (NPA) beschreibt in einem Artikel vom Juli 2019 über den Ausschluss vom Erbe für Frauen in der drusischen Gemeinschaft die Situation einer Drusin, Maha, die sich nach über 20 Jahren Ehe habe scheiden lassen und in das Haus ihrer Eltern zurückgekehrt sei. Ihre Brüder hätten vor ihrer Rückkehr bereits das Erbe ihres Vaters aufgeteilt und es sei im Haus nur mehr ein Raum übriggeblieben, der als Lagerraum genutzt worden sei und nun als „Kammer der Eingesperrten“ („chamber of locked-ups“) diene, welches Frauen überlassen werde, die als Witwen oder Geschiedene zu ihren Eltern zurückkehren oder unverheiratet bleiben würden. Maha habe zum Zeitpunkt des Interviews seit fünf Jahren in diesem Zimmer gelebt und als Näherin gearbeitet, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sie empfinde es als Ungerechtigkeit, dass ihr Erbe ihr vorenthalten worden sei unter dem Vorwand, dass ihr Erbanteil sonst an ihren Mann fallen könne, der einer anderen Familie angehöre (NPA, 1. Juli 2019).

Es konnten keine weiteren Informationen zu dem Thema im Zuge der Onlinerecherche gefunden werden. Zu der Fragestellung wurden Expert·innen kontaktiert. Sollten wir eine Antwort erhalten werden wir diese unverzüglich an Sie weiterleiten.

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 27. August 2024)

·      Enab Baladi: Personal status court in al-Suwayda faces criticism again, 10. Dezember 2019
https://english.enabbaladi.net/archives/2019/12/personal-status-court-in-al-suwayda-faces-criticism-again/

·      Enab Baladi: Beschwerden von Frauen vor religiösen Gerichten in Syrien [Arabisch], 21. November 2021
https://www.enabbaladi.net/526991/%D9%85%D8%B8%D8%A7%D9%84%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%86%D8%B3%D8%A7%D8%A1-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AD%D8%A7%D9%83%D9%85-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B0%D9%87%D8%A8%D9%8A%D8%A9-%D8%A8%D8%B3%D9%88%D8%B1/

·      FES – Friedrich Ebert Stiftung: Syrian Personal Status Law, Dezember 2018
https://library.fes.de/pdf-files/bueros/beirut/14969.pdf

·      Irfaa Sawtak: Drusische Frauen …. Rechte, die von der Religion bewahrt und von der Gesellschaft weggenommen werden! [Arabisch], 6. Februar 2022
https://www.irfaasawtak.com/minorities/2015/08/26/%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B1%D8%A3%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%AF%D8%B1%D8%B2%D9%8A%D8%A9-%D8%AD%D9%82%D9%88%D9%82-%D9%8A%D8%AD%D9%81%D8%B8%D9%87%D8%A7-%D8%A7%D9%84%D8%AF%D9%8A%D9%86-%D9%88%D9%8A%D8%B3%D9%84%D8%A8%D9%87%D8%A7-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%AC%D8%AA%D9%85%D8%B9

·      Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Syria: Marriage legislation and traditions, 22. August 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1454015/1788_1544606711_2208.pdf

·      NPA - North Press Agency: Depriving women of Inheritance in the Druze community, a habit supported by laws and justified by the inherited, 1. Juli 2019
https://npasyria.com/en/35500/

·      Personenstandsgesetz der drusischen Religionsgemeinschaft vom 24. Februar 1948, mit Abänderungen bis 2017, veröffentlicht vom Rechtsinformationszentrum der libanesischen Universität [Arabisch]
http://77.42.251.205/LawView.aspx?opt=view&LawID=258196

·       

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Enab Baladi ist eine regierungskritische syrische Medienorganisation.

·      Enab Baladi: Personal status court in al-Suwayda faces criticism again, 10. Dezember 2019
https://english.enabbaladi.net/archives/2019/12/personal-status-court-in-al-suwayda-faces-criticism-again/

„The Personal Status Law in Syria regulates issues of marriage, divorce, lineage, custody, wills, and legacies, according to the lawyer and member of the As-Suwayda Bar Association, Muhannad Baraka, who indicated that the Syrian personal status courts are divided according to religious sects, as stipulated in Article 306 of the Personal Status Law in Syria.

Baraka pointed out in an interview with Enab Baladi that the provisions of this law apply to all Syrians, except for what is excluded by Article 307, regarding the provisions of marriage in the Druze community, which require that divorce does not take place except by virtue of a judge’s decree and report, and the divorced woman is not allowed to return to the man who divorced her. […]

Moein (refused to reveal his full name), is a member of the Bar Association in As-Suwayda and a lawyer specializing in personal status issues in the Druze sectarian court. He pointed out in an interview with Enab Baladi that there is a positive point in divorce and marriage rulings according to the Druze courts, as the woman is able to file a separation lawsuit, unlike Sharia courts that do not allow women to file a request of divorce, except in very specific cases.

On the other hand, according to the Druze religious law, a man and a woman have the right to request separation, as an equal right for both of them, according to the lawyer. In fact, there is no difference between the divorce request by the man and that by the woman, since the essential aspect of declaring divorce by the man or by both sides is not only expressed by a man’s declaration that he divorced his wife. The announcement of divorce alone does not determine the separation between the man and his wife, and it does not reflect the position of the two sides in front of the public.

The lawyer added that three conditions must be met in the process of declaring a divorce, the first of which is the intention of one of the two sides to divorce, the second is the determination and insistence of one of them on the divorce, and the third is one of them declaring the divorce in front of reliable witnesses, while giving the two sides time to reconsider the matter. […]

Baraka noted that time is a necessary factor in this case, especially since the court fundamentally gives the couple a month’s reconciliation period, during which the court makes sure that approved civil notables work on reconciling the spouses, after which the final divorce ruling is issued, which does not allow the spouses to revoke it, under any circumstance or legal argument. […]

Although it is not difficult for Druze women to obtain a divorce, compared to women from other sects in Syria, they are often forced to give up their rights during the completion of separation cases, stated to Enab Baladi a manager of the campaigns of Tulip organization to support women and children, criticizing the Personal Status Law. […]

She added that the separation cases, which some consider to be an advantage of the Druze community, contain drawbacks represented in the fact that the woman who cannot provide ‘reasonable justifications for divorce, and only expresses her wish for to separation, is forced to give up all her rights in exchange for the husband’s acceptance of the separation.’“ (Enab Baladi, 10. Dezember 2019)

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ist ein SPD-naher deutscher politischer Stiftungsverein, dessen Ziel nach eigenen Angaben die politische Bildung und Beratung nach den Grundwerten der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist. ·

·      FES – Friedrich Ebert Stiftung: Syrian Personal Status Law, Dezember 2018
https://library.fes.de/pdf-files/bueros/beirut/14969.pdf

„As for Druze women, divorce can only take place if allowed for by the judge.“ (FES, Dezember 2018, S. 6)

Das norwegische Herkunftsländerinformationszentrum Landinfo ist eine unabhängige Einrichtung innerhalb der norwegischen Immigrationsbehörden, welche für diese sowie für das norwegische Ministerium für Justiz und Öffentliche Sicherheit Herkunftsländerinformationen bereitstellt.

·      Landinfo - Norwegian Country of Origin Information Centre: Syria: Marriage legislation and traditions, 22. August 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1454015/1788_1544606711_2208.pdf

„MARRIAGE LEGISLATION FOR DRUZE

Article 307 of the Personal Status Law exempts Druze from the provisions of the law which do not conform to the practising of the Druze religion. Druze apply their own Druze Personal Status Law (qanun al-ahwal al-shakhsiyya lil-ta’ifa al-durziyya), adopted in Lebanon in 1948 and since revised in Lebanon in 1959. The law applies to Druze in Lebanon, Syria and Israel. The Druze in Syria have a single family court (almahkama al-madhhabiyya), with a single judge in Swayda south of Damascus, where most Druze in Syria live. Appeals are handled by the ‘Sharia chamber’ of the Supreme Court, in the same way as appeals from the Sharia courts. Marriages amongst Druze must be registered with the court. Two witnesses, a man and a woman, must witness the ceremony and sign the marriage contract. The minimum age of marriage is 17 for women and 18 for men.

Druze family law prohibits polygamy and mixed marriage, i.e. marriage between a Druze and a non-Druze. Divorce may be granted by the court after a court case during which both parties are heard.“ (Landinfo, 22. August 2018, S. 19)

North Press Agency (NPA) ist eine syrisch-kurdische Nachrichtenagentur.

·      NPA - North Press Agency: Depriving women of Inheritance in the Druze community, a habit supported by laws and justified by the inherited, 1. Juli 2019
https://npasyria.com/en/35500/

„Maha is a 49-year-old divorced woman with two children, who during an interview with North-Press, was reluctant to mention her family’s name for social reasons, explained that she was divorced after more than 20 year-marriage and came back to her parents’ house.  

She added that when she came back, her brothers have already shared her father’s heritage leaving nothing in the house but a room that was used as a warehouse, where it’s used now as the ‘chamber of locked-ups’.  

Maha cleaned up that chamber and has been living there for 5 years, pointing out that she worked in sewing to secure her living as she expressed ‘The injustice due to my deprivation from the inheritance on the pretext of fear that my proportion of the inheritance may go to my husband’s, who belongs to another family’.“ (NPA, 1. Juli 2019)