2. Mai 2024

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Inhaltsverzeichnis

Unterstützung der M23 seitens Ruandas, ruandische Militärpräsenz in der DR Kongo            

Wehrpflicht (und Desertion), Rekrutierungspraxis 2012       

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen   

Generelle Hintergrundinformationen zum Konflikt zwischen den Nachbarländern DR Kongo und Ruanda finden Sie in folgender Analyse:

·      Bertelsmann Stiftung – Transformation Index: DR Kongo: Anhaltende Gewalt untergräbt die Hoffnung auf Frieden [Blog-Eintrag], 3. April 2023
https://blog.bti-project.de/2023/04/03/dr-kongo-anhaltende-gewalt-untergraebt-die-hoffnung-auf-frieden/

Unterstützung der M23 seitens Ruandas, ruandische Militärpräsenz in der DR Kongo

Im Februar 2024 erläutert die Deutsche Welle die Rolle der im Osten der DR Kongo präsenten Rebellengruppe M23 und deren Verhältnis zum benachbarten Ruanda wie folgt:

„Die M23 (Bewegung des 23. März) ist eine von weit über 100 bewaffneten Gruppen im rohstoffreichen Osten des Kongo. Beobachter sehen es lange als erwiesen an, dass die Gruppe von Ruanda unterstützt wird. […]

Die gesamte Region der Großen Seen ist in den vielschichtigen Konflikt im Kongo verwickelt. Aktuell verschärfen sich insbesondere Spannungen mit dem kleinen Nachbarland Ruanda, sagt Yvon Muya Cimanga von der School of Conflict Studies an der kanadischen Saint Paul University. ‚Es besteht ernsthafte Sorge vor einer neuen militärischen Eskalation zwischen Ruanda und Kongo‘, so Muya im DW-Interview. ‚Wir erleben einen Machtkampf zwischen beiden Ländern: Kongo engagiert private Militärdienstleister und Ruanda benutzt hochentwickelte Waffen.‘ Die Regierung in Kinshasa wirft Ruanda vor, die M23-Rebellen zu unterstützen. Auch die Vereinten Nationen beschuldigen Ruanda, die M23-Rebellen zu finanzieren, auszubilden und auszurüsten. […]

Ruanda hatte diese Vorwürfe immer wieder bestritten. Anfang dieser Woche wies Kigali allerdings Forderungen der USA nach einem Abzug seiner Truppen und Raketensysteme zurück. Die Regierung erklärte, die militärische Ausrüstung befinde sich im Osten der DRK, um Ruanda gegen die FDLR (‚Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas‘) zu verteidigen. Die FDLR ist eine bewaffnete Rebellengruppe, zu deren Mitgliedern mutmaßlich Täter des ruandischen Völkermords von 1994 gehören, bei dem fast eine Million Tutsi und gemäßigte Hutu von Hutu-Milizen getötet wurden. Viele von ihnen flohen später in den Kongo, um der Justiz in Ruanda zu entgehen.

‚Die M23-Gruppe hat immer als Vehikel gedient, um ruandische Interessen im Ostkongo zu schützen‘, sagt Kristof Titeca, Konfliktforscher für Zentral- und Ostafrika an der Universität Antwerpen. Ruanda habe politische, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen im Kongo. ‚Ruanda sieht die FDLR als große Bedrohung für seine Sicherheit an‘, so Titeca zur DW. ‚Die kongolesische Armee kollaboriert mit der FDLR, das verärgert Kigali.‘“ (DW, 23. Februar 2024)

Zahlreiche weitere Quellen berichten ebenfalls, meist unter Verweis auf UNO-Quellen (The Economist, 25. März 2024; Deutschlandfunk Kultur, 14. März 2024; The Conversation, 29. Februar 2024; AP News, 19. Februar 2024; Le Monde, 22. Dezember 2022; Al Jazeera, 4. August 2022), bezugnehmend auf Vorwürfen seitens der kongolesischen Regierung (Africanews, 21. Februar 2024; Reuters, 28. Juli 2023; VOA, 12. Juni 2022; Al Jazeera, 9. Juni 2022; Africanews, 30. Mai 2022) oder basierend auf eigenen Recherchen (Bloomberg, 19. April 2024; HRW, 6. Februar 2023) von ruandischer Unterstützung für die M23, einer Gruppe von etwa 4.000 Kämpfer·innen, die nach eigenen Angaben zum Schutz der ethnisch kongolesischen Tutsi kämpfe (Bloomberg, 19. April 2024), bzw. von der Präsenz ruandischer Soldat·innen in der DR Kongo. Zur Ausgestaltung dieser Unterstützung heißt es in einem Deutschlandfunk Kultur Beitrag vom März 2024 Folgendes:

„In den Ostprovinzen kämpfen jedoch auch heute noch mehr als 120 Rebellengruppen um Macht: eine davon, die M23, die sich insofern von den anderen unterschiedet, als sie vom hochgerüsteten Nachbarland Ruanda mit militärischem Material und Soldaten unterstützt wird, wie UN-Berichte belegen.“ (Deutschlandfunk Kultur, 14. März 2024, 3:53 - 4:13 min)

Im Dezember 2022 befasst sich die UNO-Sachverständigengruppe für die DR Kongo in einem Abschnitt ihres Zwischenberichts an den UNO-Sicherheitsrat mit den ruandischen Streitkräften, mit Übergriffen, militärischen Operationen und materieller Unterstützung der Bewegung des 23. März (M23)/Revolutionäre Armee des Kongo (Armée révolutionnaire du Congo, ARC). In diesem Abschnitt heißt es, dass die Sachverständigengruppe Beweise erhalten habe, die militärische Operationen, die von Mitgliedern der ruandischen Streitkräfte (Rwandan Defense Forces, RDF) zwischen November 2021 und Oktober 2022 im Gebiet von Rutshuru [Verwaltungsgebiet der DR Kongo, Anm. ACCORD] durchgeführt worden seien, belegen würden. Die Sachverständigengruppe weise darauf hin, dass mindestens fünf ruandische Soldat·innen seit Jänner 2022 im Hoheitsgebiet der DR Kongo verhaftet worden seien. Augenzeug·innen, gefangene Kämpfer·innen der M23/ARC oder Kämpfer·innen, die kapituliert hätten, kongolesische Armee-Quellen, zivilgesellschaftliche Akteur·innen, lokale Behörden und Anführer·innen bewaffneter Gruppen, die von den Sachverständigen in den Gebieten Kibumba und Buhumba, Rumangabo, Rugari, Ntamugenga, Kiwanja und Rutshuru sowie in Nyiragongo und Rutshuru befragt worden seien, hätten über die Präsenz von ruandischen Truppen im Hoheitsgebiet der DR Kongo berichtet. Die ruandischen Truppen hätten Stellungen in verschiedenen Gebieten besetzt (UN Security Council, 16. Dezember 2022, S. 11).

Luftaufnahmen und Fotobeweise würden die Präsenz von ruandischen Soldat·innen in Dörfern, Grenzgebieten und bei M23/ARC-Stellungen bestätigen. Die Soldat·innen hätten Standard-Militäruniformen und -ausrüstung getragen (UN Security Council, 16. Dezember 2022, S. 11). Auch Human Rights Watch (HRW) erwähnt im Februar 2023 unter anderem basierend auf eigenen Recherchen aussagekräftige (fotografische) Beweise dafür, dass Ruanda die M23 nicht nur logistisch unterstütze, sondern dass ruandische Truppen die bewaffnete Gruppe im Kongo verstärken bzw. an ihrer Seite kämpfen würden (HRW, 6. Februar 2023). Bereits im Juni 2022 berichtet Al Jazeera bezugnehmend auf Vorwürfe der Streitkräfte der DR Kongo von der Entsendung getarnter ruandischer Spezialeinheiten in die DR Kongo. Laut den kongolesischen Streitkräften seien 500 ruandische Soldat·innen in der Region Tshanzu in der Provinz Nord-Kivu, die an Ruanda grenzt, stationiert (Al Jazeera, 9. Juni 2022).

Die UNO-Sachverständigengruppe verweist im Dezember 2022 weiters auf ruandische Operationen gegen Stellungen der „Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas“ (Forces Démocratiques de Libération du Rwanda, FDLR), einer in der DR Kongo operierenden Rebellengruppe [Anm. ACCORD], sowie auf alleine oder gemeinsam mit der M23/ARC durchgeführte Operationen gegen Stellungen der kongolesischen Armee. Außerdem würden die ruandischen Streitkräfte der M23/ARC Truppenverstärkung für bestimmte Operationen zur Verfügung stellen. Im Oktober 2022 habe ein Regierungssprecher der DR Kongo auf eine „massive“ Ankunft von Elementen der ruandischen Streitkräfte hingewiesen. Ruandas Regierung habe der Sachverständigengruppe gegenüber abgestritten, dass ruandische Soldat·innen die Grenze zur DR Kongo überschritten hätten und dass die ruandischen Streitkräfte die Rekrutierung von M23/ARC-Kämper·innen in der Region unterstützen würden (UN Security Council, 16. Dezember 2022, S. 11-12).

Laut einem Bericht des UNO-Sicherheitsrats vom Juni 2023 habe der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union im Zuge eines zweitägigen Besuchs in Kinshasa und Goma (Nord-Kivu) konstatiert, dass Ruanda die Charta der Afrikanischen Union eklatant („flagrant“) durch die ruandische Aggression im Osten der DR Kongo verletze (UN Security Council, 19. Juni 2023, S. 2). In einem weiteren Bericht des UNO-Sicherheitsrats vom Oktober 2023 heißt es, dass es zwischen März und Juli 2023 zu einem Rückgang bei den grenzüberschreitenden Sicherheitsvorfällen zwischen der DR Kongo und Ruanda gekommen sei. Im Juli 2023 sei es allerding zu einem Schusswechsel zwischen einem kongolesischen Soldaten und einem Soldaten der ruandischen Streitkräfte in Rutagara in der Nähe von Goma in der DR Kongo gekommen, bei dem der ruandische Soldat getötet worden sein. In einer darauffolgenden Pressemitteilung hätten die ruandischen Streitkräfte Anschuldigungen der kongolesischen Armee, wonach Soldaten der ruandischen Streitkräfte in die Provinz Nord-Kivu einmarschiert seien, zurückgewiesen (UN Security Council, 3. Oktober 2023, S. 1).

In einem Bloomberg-Artikel vom April 2024 wird darauf hingewiesen, dass die USA, die Europäische Union und der Kongo sowie die Vereinten Nationen Ruanda beschuldigen würden, die M23 zu unterstützen. Basierend auf Interviews mit ehemaligen Kämpfer·innen bzw. westlichen Beamt·innen berichtet Bloomberg, dass Ruanda etwa 3.000 Soldat·innen in den Ostkongo entsandt habe und in einem abgelegenen Lager nahe der Grenze M23-Rebell·innen ausbilde. Jene Männer, die M23-Kämpfer·innen ausgebildete hätten, hätten die ruandische Flagge auf ihrer Militäruniform getragen. Gegenüber Bloomberg habe Richard Moncrieff, ein Analyst bei der International Crisis Group, angemerkt, dass die M23 derzeit so stark sei wie nie zuvor, was darauf hindeute, dass Ruanda eindeutig involviert sei. Laut einem Mitarbeiter des in Bulgarien registrierten und die kongolesische Armee beratenden privaten Militärunternehmens Agemira käme Ausrüstung ins Land, die man in der DR Kongo noch nie gesehen habe und die auch im Arsenal der kongolesischen Armee nicht vorhanden sei. Agemira schätze, dass die kongolesischen Streitkräfte bereits 250 ruandische Soldat·innen in Uniform im Kongo getötet hätten. Agemira habe Bloomberg dutzende Fotos zur Verfügung gestellt, die mit Drohnen der Armee aufgenommen worden seien und angeblich ruandische Soldat·innen zeigen, die in Formation im Kongo patrouillieren würden. Agemira habe die Soldat·innen auf diesen Bildern anhand der Farbe ihrer Uniformen, Helme und kugelsicheren Westen identifiziert. Bloomberg habe die Zugehörigkeit der Soldat·innen nicht unabhängig verifizieren können, aber auch in den auf den Hügeln um Goma verstreuten Vertriebenenlagern hätten vor dem Konflikt geflohene Männer und Frauen von uniformierten Soldat·innen mit ruandischen Flaggen an den Ärmeln, die sich mit M23-Kämpfer·innen getroffen, sie rekrutiert und ausgebildet hätten, berichtet (Bloomberg, 19. April 2024).

HRW berichtet im Februar 2023 von Massenhinrichtungen und Zwangsrekrutierungen von Zivilist·innen durch die von Ruanda unterstützte bewaffnete Gruppe M23 im Osten der DR Kongo. Die von Ruanda unterstützte M23 begehe in Nord-Kivu eine stetig steigende Anzahl von Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung, so Thomas Fessy, leitender Kongo-Forscher bei Human Rights Watch (HRW, 6. Februar 2023). Auch der UNO-Sicherheitsrat verweist im Oktober 2023 auf Berichte über Angriffen der M23 gegen Zivilist·innen, bei denen auch Frauen und Kinder getötet worden seien (UN Security Council, 3. Oktober 2023, S. 2)

Die ruandische Regierung habe laut mehreren Quellen eine militärische Involvierung in der DR Kongo bisher stets zurückgewiesen (Bloomberg, 19. April 2024; Africanews, 21. Februar 2024; AP News, 19. Februar 2024; HRW, 6. Februar 2023; UN Security Council, 16. Dezember 2022, S. 112). Im Februar 2024 wird berichtet, dass das ruandische Außenministerium in einer Erklärung auf die Bedrohung der nationalen Sicherheit Ruandas durch die Präsenz einer bewaffneten Gruppe im Kongo hingewiesen habe, der mutmaßliche Täter des Völkermords von 1994 angehören würden. Die ruandischen Behörden hätten zudem die Forderung der USA nach einem Abzug der Truppen und Raketensysteme aus dem Osten der DR Kongo zurückgewiesen und erklärt, diese würden ruandisches Territorium verteidigen, da die DR Kongo eine „dramatische militärische Aufrüstung“ in Grenznähe durchführe (AP News, 19. Februar 2024; Africanews, 21. Februar 2024)

Laut einer E-Mail-Antwort an Bloomberg vom April 2024 habe eine ruandische Regierungssprecherin darauf hingewiesen, dass in der Berichterstattung über die Situation in der DR Kongo jeglicher Kontext fehle, der erkläre, warum Ruanda von der dortigen Situation betroffen sei. Die ruandische Regierung habe nicht die Absicht, auf unbegründete Anschuldigungen zu reagieren, die von denjenigen, die an der Seite der Armee der DR Kongo kämpfen würden, von „Beamt·innen“ und „Überläufer·innen“ verbreitet würden, da es sich bei diesen um unzuverlässige Quellen handeln würde. Die kongolesische Armee sei mit den Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR) verbündet, einer „völkermordenden Gruppe, die sich dem gewaltsamen Sturz der ruandischen Regierung und der Ausrottung aller Tutsi verschrieben habe“, so die Regierungssprecherin (Bloomberg, 19. April 2024).

Wehrpflicht (und Desertion), Rekrutierungspraxis 2012

Laut dem CIA World Factbook gebe es in Ruanda keine Wehrpflicht. Ruandische Staatsbürger·innen (Männer und Frauen) könnten ab dem 18. Lebensjahr freiwillig Militärdienst leisten (CIA World Factbook, zuletzt aktualisiert am 24. April 2024).

Eine etwas ältere Anfragebeantwortung des kanadischen Immigration and Refugee Board (IRB) vom Dezember 2016 befasst sich unter anderem mit der Rekrutierung zum Militärdienst in Ruanda. Darin wird auf einen im November 2016 befragten Experten verwiesen, dem zufolge die Rekrutierung für das Militär dem ruandischen Verteidigungsministerium unterstehe. Dieses führe Rekrutierungsmaßnahmen, die sich an Menschen aus allen Gesellschaftsschichten richten würden, durch. Der Experte habe weiters angeführt, dass das Verteidigungsministerium über Rekrutierer·innen auf verschiedenen Ebenen bis hinunter zur Ebene der Dörfer verfüge. Diese würden versuchen, auch durch die Einbeziehung der Zivilbevölkerung in Rekrutierungskampagnen Menschen für das Militär zu gewinnen. Der Experte habe außerdem darauf hingewiesen, dass die ruandischen Streitkräfte auch „Ingando-Camps“ zur Rekrutierung nutzen würden. Diese Camps seien für alle Schulabgänger verpflichtend und hätten das Ziel, politische Bildung über die Geschichte und die Lage Ruandas zu vermitteln. Das Programm in den Ingando-Camps umfasse grundlegende militärische Aktivitäten und Übungen (IRB, 7. Dezember 2016). Die für Jugendliche verpflichtende „Ingando-Trainingslagern für zivile und militärische Zwecke“ wurden vom USDOS zuletzt in seinem Bericht zur Menschenrechtslage in Ruanda im Jahr 2019 erwähnt (USDOS, 11. März 2020, Section 3). In den jährlichen Folgeberichten finden diese keine Erwähnung. Ein Artikel des Economist vom März 2024 berichtet von „staatlich erzwungener Gehirnwäsche“ in verpflichtenden Ingando-Camps, sogenannten Solidaritätscamps, und Gefängnissen (The Economist, 25. März 2024).

Hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung von Desertion erwähnt der bereits zitierte vom IRB 2016 befragte Experte, dass eine Gefängnisstrafe die übliche Strafe für das Nichterscheinen zum Dienst oder Desertion sei. Die Strafen würden von den jeweiligen Befehlshaber·innen einer Einheit festgelegt. Schwerwiegendere Vergehen würden von einem Disziplinarausschuss geahndet. In den besonders schweren Fällen von Desertion, insbesondere bei Überlaufen oder schwerwiegenden politischen Problemen, könne eine Person stärker ins Visier genommen werden (IRB, 7. Dezember 2016). Die konkreten strafrechtlichen Regelungen können in Kapitel 2, Abschnitt 4 des ruandischen Strafgesetzbuchs eingesehen werden:

·      Strafgesetzbuch von Ruanda (Organisches Gesetz zur Einführung des Strafgesetzbuches) [N° 01/2012/OL], 5. Februar 2012 (verfügbar auf sherloc.unodc.org)
https://sherloc.unodc.org/cld/uploads/res/document/rwa/1999/penal-code-of-rwanda_html/Penal_Code_of_Rwanda.pdf

Ein im April 2017 veröffentlichter Artikel der Internationale Vereinigung der Kriegsdienstverweigerer (Internationale des Résistant(e)s à la Guerre, IRG) erinnert daran, dass Ruanda bereits 2012 die Rebell·innen der M23 schon einmal unterstützt habe, um die DR Kongo zu destabilisieren. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass jedes Mal, wenn ruandische Truppen in die DR Kongo einmarschiert seien, viele Soldat·innen, darunter auch Kindersoldaten, gegen ihren Willen rekrutiert worden seien (IRG, 11. April 2017).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 2. Mai 2024)

·      Africanews: DR Congo Army Confirms Two Rwandan Soldiers Detained, 30. Mai 2022
https://www.africanews.com/2022/05/30/dr-congo-army-confirms-two-rwandan-soldiers-detained/

·      Africanews: 'End support for M23 rebels, pull troops out of DR Congo' France tells Rwanda, 21. Februar 2024
https://www.africanews.com/2024/02/21/end-support-for-m23-rebels-pull-troops-out-of-dr-congo-france-tells-rwanda/

·      Al Jazeera: DRC accuses Rwanda of sending disguised soldiers across border, 9. Juni 2022
https://www.aljazeera.com/news/2022/6/9/drc-accuses-rwanda-of-sending-disguised-troops-across-border

·      Al Jazeera: Rwanda backing M23 rebels in DRC: UN experts, 4. August 2022
https://www.aljazeera.com/news/2022/8/4/rwanda-backing-m23-rebels-in-drc-un-experts

·      AP News: Rwanda rejects US calls for withdrawal of missiles and troops from eastern Congo, 19. Februar 2024
https://apnews.com/article/rwanda-congo-us-m23-violence-19d66c1f6e91c48cd78fc4805ecb9f8d

·      Bertelsmann Stiftung – Transformation Index: DR Kongo: Anhaltende Gewalt untergräbt die Hoffnung auf Frieden [Blog-Eintrag], 3. April 2023
https://blog.bti-project.de/2023/04/03/dr-kongo-anhaltende-gewalt-untergraebt-die-hoffnung-auf-frieden/

·      Bloomberg: Rwandan Meddling Is Deepening Congo's Deadly Conflict, 19. April 2024
https://www.bloomberg.com/news/features/2024-04-19/rwandan-meddling-is-deepening-congo-s-deadly-conflict?embedded-checkout=true

·      CIA World Factbook: Ruanda, zuletzt aktualisiert 24. April 2024
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/rwanda/

·      Conversation (The): DRC-Rwanda crisis: what’s needed to prevent a regional war, 29. Februar 2024
https://theconversation.com/drc-rwanda-crisis-whats-needed-to-prevent-a-regional-war-224345

·      Deutschlandfunk Kultur: Die Rebellen sind auf dem Vormarsch [Audiobeitrag], 14. März 2024
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kaempfe-im-kongo-die-m23-rebellen-sind-auf-dem-vormarsch-dlf-kultur-06c44afe-100.html

·      DW – Deutsche Welle: Kongo-Krise: Warum Ruanda die M23-Rebellen unterstützt, 23. Februar 2024
https://www.dw.com/de/kongo-krise-warum-ruanda-die-m23-rebellen-unterst%C3%BCtzt/a-68345986

·      Economist (The): Three decades after Rwanda’s genocide, the past is ever-present, 25. März 2024
https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2024/03/25/three-decades-after-rwandas-genocide-the-past-is-ever-present

·      HRW – Human Rights Watch: DR Congo: Atrocities by Rwanda-Backed M23 Rebels, 6. Februar 2023
https://www.hrw.org/news/2023/02/06/dr-congo-atrocities-rwanda-backed-m23-rebels

·      IRB – Immigration and Refugee Board of Canada: Rwanda: Military service laws, including age and conditions for recruitment; penalties for failure to report to duty and desertion; availability of rights for conscientious objection; military recruitment programs (2013-November 2016) [RWA105693.E], 7. Dezember 2016
https://www.ecoi.net/en/file/local/1421767/483835_en.html

·      IRG – Internationale des Résistant(e)s à la Guerre: Rwanda: recrutement, désertion et répression des soldats, 11. April 2017
https://wri-irg.org/fr/story/2017/rwanda-recrutement-desertion-et-repression-des-soldats

·      Le Monde: UN experts point to Rwandan role in east DR Congo rebel crisis, 22. Dezember 2022
https://www.lemonde.fr/en/international/article/2022/12/22/un-experts-point-to-rwandan-role-in-east-dr-congo-rebel-crisis_6008751_4.html

·      Reuters: Congo accuses Rwandan forces of attacking its border guards, 28. Juli 2023
https://www.reuters.com/world/africa/congos-army-rwandan-forces-crossed-congolese-border-2023-07-27/

·      Strafgesetzbuch von Ruanda (Organisches Gesetz zur Einführung des Strafgesetzbuches) [N° 01/2012/OL], 5. Februar 2012 (verfügbar auf sherloc.unodc.org)
https://sherloc.unodc.org/cld/uploads/res/document/rwa/1999/penal-code-of-rwanda_html/Penal_Code_of_Rwanda.pdf

·      UN Security Council: Midterm report of the Group of Experts on the Democratic Republic of the Congo [S/2022/967], 16. Dezember 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2085261/N2275786.pdf

·      UN Security Council: United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo; Report of the Secretary-General [S/2023/451], 19. Juni 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2094336/N2316983.pdf

·      UN Security Council: Implementation of the Peace, Security and Cooperation Framework for the Democratic Republic of the Congo and the Region; Report of the Secretary-General [S/2023/730], 3. Oktober 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2099197/N2326729.pdf

USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Rwanda, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026433.html

·      VOA – Voice of America: Congo Says Rwandan Forces Supported Latest Rebel Attacks as Thousands Flee, 12. Juni 2022
https://www.voanews.com/a/congo-says-rwandan-forces-supported-latest-rebel-attacks-as-thousands-flee/6614619.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Africanews ist ein panafrikanischer Fernsehsender mit Sitz in Lyon in Frankreich.

·      Africanews: DR Congo Army Confirms Two Rwandan Soldiers Detained, 30. Mai 2022
https://www.africanews.com/2022/05/30/dr-congo-army-confirms-two-rwandan-soldiers-detained/

„The army in the Democratic Republic of Congo confirmed on Sunday it was holding two Rwandan soldiers, a day after Kigali accused it of backing the rebels who initially kidnapped them.

The Rwandan army said the two soldiers were abducted during a patrol and taken to eastern DRC by the FDLR [Forces Démocratiques de Libération du Rwanda], with Kigali accusing the Congolese authorities of supporting them.

‘Contrary to statements by Rwandan officials, the soldiers of the Rwanda Defence Forces (RDF) are actually operating on Congolese territory. The proof is the arrest by the population of Corporal Nkundabangezi Elysée and soldier Minuare Gadi,’ wrote Brigadier General Sylvain Ekenge.

‘According to their own account, they entered Congolese soil on Wednesday 25 May 2022 to attack the Congolese military camp of Rumangabo, more than 20 kilometres from the Rwandan border, in Rutshuru territory,’ the officer added.

On Saturday, Rwanda claimed that two of its soldiers had been abducted by Rwandan Hutu rebels of the FDLR who had brought them back to the DRC, calling on ‘the DRC authorities who are working in close collaboration with this genocidal armed group to ensure their release’.” (Africanews, 30. Mai 2022)

·      Africanews: 'End support for M23 rebels, pull troops out of DR Congo' France tells Rwanda, 21. Februar 2024
https://www.africanews.com/2024/02/21/end-support-for-m23-rebels-pull-troops-out-of-dr-congo-france-tells-rwanda/

„Rwanda has rejected the call and accusations. A Rwanda foreign ministry statement said its troops are defending Rwandan territory as Congo carries out a ‘dramatic military build-up’ near the border.

The ministry spoke of threats to Rwandan national security stemming from the presence in Congo of an armed group whose members include alleged perpetrators of the 1994 genocide in which more than 800,000 Tutsi and moderate Hutus who tried to protect them were killed.

The rebel group, known by its initials FDLR, ‘is fully integrated into’ the Congolese army, the statement said. Although Rwanda has long cited a threat posed by FLDR, authorities there had never admitted to a military presence in eastern Congo.

Congolese authorities accuse the central African country of actively supporting M23.” (Africanews, 21. Februar 2024)

Al Jazeera ist ein in Qatar ansässiger arabischer Nachrichtensender.

·      Al Jazeera: DRC accuses Rwanda of sending disguised soldiers across border, 9. Juni 2022
https://www.aljazeera.com/news/2022/6/9/drc-accuses-rwanda-of-sending-disguised-troops-across-border

„The armed forces of the Democratic Republic of the Congo (DRC) have accused Rwanda of sending special forces in disguise into the country’s territory, marking the latest flashpoint in an escalating dispute between the two neighbours over resurgent violence in its east.

DRC’s military alleged that 500 Rwandan soldiers had been deployed in the Tshanzu area in North Kivu province, which borders Rwanda, in a statement issued on Thursday.” (Al Jazeera, 9. Juni 2022)

·      Al Jazeera: Rwanda backing M23 rebels in DRC: UN experts, 4. August 2022
https://www.aljazeera.com/news/2022/8/4/rwanda-backing-m23-rebels-in-drc-un-experts

„Rwandan troops attacked soldiers inside DR Congo and aided the M23 rebel group with weapons and support, a United Nations group of experts said, citing ‘solid evidence’ despite reiterated denials by Kigali.” (Al Jazeera, 4. August 2022)

Associated Press (AP) ist eine Nachrichten- und Presseagentur mit Hauptsitz in New York.

·      AP News: Rwanda rejects US calls for withdrawal of missiles and troops from eastern Congo, 19. Februar 2024
https://apnews.com/article/rwanda-congo-us-m23-violence-19d66c1f6e91c48cd78fc4805ecb9f8d

„Authorities in Rwanda on Monday rejected U.S. calls for the withdrawal of troops and missile systems from eastern Congo, saying they are defending Rwandan territory as Congo carries out a ‘dramatic military build-up’ near the border.

Rwanda’s Foreign Ministry in a statement spoke of threats to Rwandan national security stemming from the presence in Congo of an armed group whose members include alleged perpetrators of the 1994 genocide.

The rebel group, known by its initials FDLR, ‘is fully integrated into’ the Congolese army, the statement said.

Although Rwanda has long cited a threat posed by FLDR, authorities there had never admitted to a military presence in eastern Congo, whose authorities accuse the tiny central African country of actively supporting the violent armed group known as M23. […]

U.N. experts previously said they had ‘solid evidence’ that members of Rwanda’s armed forces were conducting operations there in support of M23.

M23’s rebellion has caused the displacement of hundreds of thousands of people in Congo’s North Kivu’s province in recent years.

Fighting near Goma, the region’s largest city, has intensified in recent days as the rebels threatened to take over the metropolis. Residents of the nearby town of Sake have been fleeing fierce fighting between Congolese government troops and the group.” (AP News, 19. Februar 2024)

Bloomberg ist ein in New York City ansässiges Medienunternehmen.

·      Bloomberg: Rwandan Meddling Is Deepening Congo's Deadly Conflict, 19. April 2024
https://www.bloomberg.com/news/features/2024-04-19/rwandan-meddling-is-deepening-congo-s-deadly-conflict?embedded-checkout=true

„The location is 12 miles inside the Democratic Republic of Congo’s North Kivu province. The soldiers manning the Chinese-made Type 92 Yitian vehicle are Rwandan, according to Western military analysts who viewed the drone footage seen by Bloomberg. They are deep in foreign territory where their government loudly proclaims they’re not active, fighting alongside brutal rebel forces it says it doesn’t support. […]

Foreign powers including the US, the European Union and Congo, as well as the UN, accuse Rwanda of backing M23, a group of about 4 000 combatants that says it’s fighting to protect ethnic Congolese Tutsis.

‘The men who trained us had Rwandan flags on their military uniforms,’ Nyandwi said, sitting in his tent at the Shabindu camp, one of dozens in the region that host hundreds of thousands of the 6-million people displaced in one of the world’s most brutal wars. […]

Since late 2022, the M23 has doubled the amount of territory under its control, according to UN investigators, and in February surrounded the key hub of Goma, choking off supplies from some of the world’s richest deposits of tin ore and coltan, minerals used in semiconductors and mobile phones. While Rwanda doesn’t acknowledge it supports M23, the US and others have all called on Kigali to cease backing the rebel group […]

‘The United States condemns Rwanda’s support for the M23 armed group and calls on Rwanda to immediately withdraw all Rwanda Defence Force personnel from the DRC and remove its surface-to-air missile systems, which threaten the lives of civilians, UN and other regional peacekeepers, humanitarian actors, and commercial flights in eastern DRC,’ the US State Department said in a statement in February. ‘What is missing from the coverage of the situation in the DRC is any context explaining why Rwanda would be concerned with the situation there,’ Rwandan government spokesperson Yolande Makolo said in an emailed response to questions.

‘We have no intention of responding to baseless allegations promoted by those fighting alongside the FARDC [Forces Armées de la République Démocratique du Congo], “officials” and supposed “defectors,”’ she said. ‘They are the very definition of unreliable sources. The FARDC are aligned to the FDLR, a genocidal group committed to the violent overthrow of the Rwandan government and the eradication of all Tutsi.’

Rwanda has deployed about 3 000 troops to eastern Congo, according to three western officials in the region, and trains M23 rebels at a remote camp near the countries’ border, five ex-fighters who trained there said. It’s unleashed an unprecedented flood of arms to the rebels – including fixed-wing drones, Israeli-made grenade launchers, drone jammers and Russian SPG-9anti-tank grenade launchers, according to UN investigators and data shared with Bloomberg by a military contractor hired by the Congolese army to fight M23.

‘The M23 at present is more powerful than it has ever been, so Rwanda is clearly flexing its muscles to its maximum degree,’ said Richard Moncrieff, an analyst at the International Crisis Group. Neither Rwanda nor the Congolese government, which employs foreign mercenaries and backs both militias and armed vigilante groups that are accused of committing atrocities, show any signs of backing down. […]

‘Deflecting attention onto Rwanda with false accusations that Rwanda is causing conflict to enrich itself with Congo’s natural resources is a scapegoating strategy by the Kinshasa government,’ Makolo said. ‘They’re trying to cover up the true causes of the instability in the DRC – which are essentially security and governance failures and the persecution of a part of the Congolese population.’ […]

Earlier this month, at the Mubambiro military base near Goma, the Congolese army’s 3408th regiment was conducting shooting drills under the instruction of mercenaries from the Bulgaria-registered private military contractor Agemira.

‘You have all this equipment coming in that we have never seen in the DRC before and also does not exist inside the Congolese army’s arsenal,’ said Hugo, a French Agemira mercenary who asked to be identified only by his first name for security reasons. Beyond grenade launchers and 120 millimeter mortar rounds, he said, the Rwandan army is now using jammers to interfere with Congolese surveillance drones.

Agemira estimates that Congolese forces it advises have killed 250 uniformed Rwandan soldiers in Congo, Hugo said. The mercenary group provided Bloomberg with dozens of photographs taken using the army’s drones that it said showed Rwandan soldiers patrolling in formation in Congo. Agemira identified the soldiers in the pictures by the colour of their uniforms, helmets and bulletproof vests.

Bloomberg couldn’t independently verify the soldiers’ identity, but in the displacement camps that dot the hills around Goma, a dozen men and women who had fled the conflict described uniformed soldiers with Rwandan flags on their sleeves holding meetings with, recruiting for and training M23 fighters.” (Bloomberg, 19. April 2024)

Die Central Intelligence Agency (CIA) ist der Nachrichtengeheimdienst der USA.

·      CIA World Factbook: Ruanda, zuletzt aktualisiert 24. April 2024
https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/rwanda/

„Military service age and obligation

18 years of age for men and women for voluntary military service; no conscription; Rwandan citizenship required; enlistment is either as contract (5-years, renewable twice) or career (2023)

Note: as of 2022, women comprised approximately 6% of the Rwanda Defense Force” (CIA World Factbook, zuletzt aktualisiert 24. April 2024)

The Conversation ist ein internationales Netzwerk aus Wissenschaftler·innen und Journalist·innen mit Hauptsitz in Australien.

·      Conversation (The): DRC-Rwanda crisis: what’s needed to prevent a regional war, 29. Februar 2024
https://theconversation.com/drc-rwanda-crisis-whats-needed-to-prevent-a-regional-war-224345

„In the eastern Democratic Republic of the Congo (DRC), South African, Burundian and Tanzanian troops are fighting against the Rwandan army, which has deployed in support of the rebellion by the March 23 Movement, or M23. […]

Rwanda, which has denied backing M23, says the Rwandan rebel group – Forces Démocratiques pour la Libération du Rwanda (FDLR) – which includes combatants who participated in the 1994 genocide, has been fully integrated into the Congolese army. It also claims that the Congolese government is engaged in ‘massive combat operations’ aimed at expelling Congolese Tutsi civilians. […]

Rwanda suddenly felt isolated, even vulnerable, surrounded by hostile neighbours. According to United Nations investigators, it probably resumed throwing its weight behind the M23 in November 2021. It is above all these regional tensions, coupled with its goal of maintaining influence in the Congo, that pushed it to move.” (The Conversation, 29. Februar 2024)

Der Deutschlandfunk ist ein Hörfunkprogramm des öffentlich-rechtlichen Deutschlandradios.

·      Deutschlandfunk Kultur: Die Rebellen sind auf dem Vormarsch, 14. März 2024
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kaempfe-im-kongo-die-m23-rebellen-sind-auf-dem-vormarsch-dlf-kultur-06c44afe-100.html

„Seit Wochen belagern Rebellen Orte im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Unterstützt werden sie laut UN-Bericht vom Nachbarland Ruanda. Inmitten der sich verschärfenden humanitären Lage ziehen die im Land stationierten UN-Truppen ab.“ (Deutschlandfunk Kultur, 14. März 2024)

The Economist ist ein internationales, wöchentlich erscheinendes Magazin.

·      Economist (The): Three decades after Rwanda’s genocide, the past is ever-present, 25. März 2024
https://www.economist.com/middle-east-and-africa/2024/03/25/three-decades-after-rwandas-genocide-the-past-is-ever-present

„To assess Rwanda today, you can look at Mr Kagame’s policies in three places: at home, in the wider Great Lakes region, and in the rest of the world. Across them a picture emerges of some reform and reconciliation, with a lot of repression and realpolitik. Central to Mr Kagame’s domestic agenda is state-enforced brainwashing. At mandatory ingando (solidarity) camps and in prisons, an official narrative is drummed into the population. It is a story that emphasises a national Rwandan identity over ethnic ones. It does not mention the crimes committed by Mr Kagame’s party, the Rwandan Patriotic Front (RPF). […]

Rwanda, which seems to export more minerals than it mines at home, has retained a strong presence in resource-rich regions of eastern Congo. According to the UN, it supports an armed group known as M23, which is accused of murder and rape and is close to capturing the regional capital, Goma, increasing tension between Congo and Rwanda. ‘War could break out at any time,’ worries a Western diplomat.” (The Economist, 25. März 2024)

Human Rights Watch ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: DR Congo: Atrocities by Rwanda-Backed M23 Rebels, 6. Februar 2023
https://www.hrw.org/news/2023/02/06/dr-congo-atrocities-rwanda-backed-m23-rebels

„The Rwanda-backed M23 armed group has committed summary executions and forced recruitment of civilians in eastern Democratic Republic of Congo, Human Rights Watch said today. The Congolese army is responding to the M23’s offensive by collaborating with ethnic militias with abusive records.

The warring parties have increasingly appealed to ethnic loyalties, putting civilians in remote areas of North Kivu province at a heightened risk.

‘Rwanda-backed M23 rebels in North Kivu are leaving behind a growing trail of war crimes against civilians,’ said Thomas Fessy, senior Congo researcher at Human Rights Watch. ‘Rwanda should end its military support for the M23 while Congolese government troops should prioritize protecting civilians and cease using abusive militias as proxy forces.’

Recent investigations by the United Nations Group of Experts on Congo, as well as Human Rights Watch research, provide significant photographic and other evidence that Rwanda is not only giving logistical support to the M23, but that Rwandan troops are reinforcing or fighting alongside the armed group inside Congo. The Rwandan government has denied supporting the M23 rebels.” (HRW, 6. Februar 2023)

Das Immigration and Refugee Board of Canada (IRB) ist ein unabhängiges Verwaltungstribunal, das für Entscheidungen in Asyl- und Einwanderungsverfahren zuständig ist.

·      IRB - Immigration and Refugee Board of Canada: Rwanda: Military service laws, including age and conditions for recruitment; penalties for failure to report to duty and desertion; availability of rights for conscientious objection; military recruitment programs (2013-November 2016) [RWA105693.E], 7. Dezember 2016
https://www.ecoi.net/en/file/local/1421767/483835_en.html

„According to the consultant, recruitment for the military is run by the Ministry of Defence and that ministry runs recruitment activities ‘aimed at Rwandans from all walks of life’ (Consultant 27 Nov. 2016). The same source stated that Ministry of Defence has recruiters ‘at various levels down to the village/umudugudu level’ who seek to ‘attract people into the military through an office or by engaging civilians in recruitment campaigns’ (ibid.). He added that, to his knowledge, military recruiters go to ‘universities and other places’ to recruit qualified individuals for officer positions (ibid.).

The consultant further indicated that the RDF also draws recruits from ‘ingando camps, which are compulsory for all school leavers and provide political education on the history and situation of Rwanda’ (ibid.). Programming at the ingando camps includes ‘basic military activities such as drills’ (ibid.). […]

The consultant stated that

‘jail time is a common punishment for failing to report for duty or desertion. Punishments are decided by specific commanders of a unit, which is recorded up the hierarchy. Higher level and more serious misdemeanours are dealt with by a disciplinary committee. In the most severe cases of desertion, and in particular defection or some serious political issues there may be more targeting of an individual.’ (Consultant 27 Nov. 2016)” (IRB, 7. Dezember 2016)

Internationale des Résistant(e)s à la Guerre ist ein weltweit agierendes Netzwerk von Antimilitarist·innen, Kriegsdienstverweiger·innen und Pazifist·innen.

·      IRG – Internationale des Résistant(e)s à la Guerre: Rwanda: recrutement, désertion et répression des soldats, 11. April 2017
https://wri-irg.org/fr/story/2017/rwanda-recrutement-desertion-et-repression-des-soldats

„Le Rwanda rassembla une armée pour déstabiliser le Congo en 2012 quand les rebelles du M23, groupe également connu sous le nom d’Armée révolutionnaire congolaise, mené par Bosco Ntaganda, prirent le contrôle de la ville orientale de Goma et menaçaient de marcher sur la capitale Kinshasa. La communauté internationale réagit en autorisant les troupes des Nations Unies stationnées dans l’est de la RDC à user de la force pour arrêter les combattants du M23. Le mouvement M23 fut vaincu et a été depuis démantelé. De nombreux rapports des Nations Unies ont confirmé l’implication de l’armée rwandaise dans les tentatives de déstabilisation de la RDC par le M23, soit directement, soit par procuration. Chaque fois que les troupes du Rwanda sont entrées en RDC, de nombreux soldats, y compris des enfants soldats furent recrutés contre leur gré.” (IRG, 11. April 2017)

Le Monde ist eine französische Tageszeitung.

·      Le Monde: UN experts point to Rwandan role in east DR Congo rebel crisis, 22. Dezember 2022
https://www.lemonde.fr/en/international/article/2022/12/22/un-experts-point-to-rwandan-role-in-east-dr-congo-rebel-crisis_6008751_4.html

„A report by a group of independent investigators found that there was 'substantial evidence' of direct Rwandan army intervention in the east of the Democratic Republic of Congo.

Rwanda's army ‘engaged in military operations’ against DR Congo's military in the country's troubled east, according to a report by a group of independent United Nations experts seen by Agence France-Presse (AFP) on Thursday, December 22.

The experts said there was ‘substantial evidence’ that the Rwandan army directly intervened in Congo's fight against M23 rebels, and that it had supported the group with weapons, ammunition and uniforms. […]

According to the UN experts' report, Rwanda's military intervened to ‘reinforce’ the M23 as well as to combat the Democratic Forces for the Liberation of Rwanda (FDLR) – a descendant of Rwandan Hutu extremist groups that carried out the 1994 Tutsi genocide in Rwanda.

Rwanda provided troop reinforcements to the M23 ‘for specific operations, in particular when these were aimed at seizing strategic towns and areas,’ the report added. Rwandan troops also led joint attacks with M23 fighters against Congolese positions in May, according to the report” (Le Monde, 22. Dezember 2022)

Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur mit Sitz in London.

·      Reuters: Congo accuses Rwandan forces of attacking its border guards, 28. Juli 2023
https://www.reuters.com/world/africa/congos-army-rwandan-forces-crossed-congolese-border-2023-07-27/

„Democratic Republic of Congo's army said Rwandan forces crossed its border on Thursday morning and attacked its frontier security forces, potentially escalating tensions between the central African neighbours.” (Reuters, 28. Juli 2023)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC), eines der sechs Hauptorgane der UNO, ist dafür verantwortlich, Frieden und internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten und veröffentlicht regelmäßig Berichte über Entwicklungen, die Politik, Sicherheit, Menschenreche etc. betreffen.

·      UN Security Council: Midterm report of the Group of Experts on the Democratic Republic of the Congo [S/2022/967], 16. Dezember 2022
https://www.ecoi.net/en/file/local/2085261/N2275786.pdf

„Rwandan Defence Force incursions, military operations and materiel support to the Mouvement du 23 mars/Armée révolutionnaire du Congo

47. The Group obtained evidence of military operations conducted by RDF [Rwanda Defence Force] members in Rutshuru territory between November 2021 and October 2022. The Group notes that, since January 2022, at least five RDF soldiers have been arrested on the territory of the Democratic Republic of the Congo (see annex 28).

48. Eyewitnesses, captured or surrendered M23/ARC combatants, FARDC sources, civil society actors, local authorities and armed group leaders interviewed by the Group in Kibumba and Buhumba groupements, Rumangabo, Rugari, Ntamugenga, Kiwanja and Rutshuru, in Nyiragongo and Rutshuru territories, reported the presence of RDF troops on the territory of the Democratic Republic of the Congo, sometimes marching in columns, after entering the country from Rwanda. RDF troops occupied positions in different areas, some of which were inspected by the Group (see annex 29). Ten M23/ARC captured combatants and eyewitnesses living in the area reported that RDF often installed support positions next to M23/ARC camps at the front line. Aerial footage and photographic evidence confirmed the presence of RDF soldiers in villages, border areas and at M23/ARC positions. The soldiers wore standard military uniforms and equipment (see annex 30).

49. RDF conducted operations against Forces démocratiques de libération du Rwanda (FDLR) positions in the Democratic Republic of the Congo in May and June 2022 (see annex 31). RDF, either unilaterally or jointly with M23/ARC combatants, also engaged in military operations against FARDC positions (see annex 32 and S/2022/479, paras. 60–62). RDF further provided troop reinforcements to M23/ARC for specific operations, in particular when these were aimed at seizing strategic towns and areas. For example, in May 2022, M23/ARC and RDF jointly attacked the FARDC camp in Rumangabo and took Bunagana in June 2022 (see also annex 16).

50. On 30 October 2022, the spokesperson for the Government of the Democratic Republic of the Congo denounced the fact that ‘a massive arrival of RDF elements to support M23 terrorists’ general offensive against the FARDC had been observed in recent days’ and corroborated by drone footage (see annex 33), and consequently announced the expulsion of the Ambassador of Rwanda in Kinshasa, Vincent Karega.

51. Following the Group’s request for information, the Government of Rwanda stated that RDF had never crossed the border with the Democratic Republic of the Congo ‘for whatever reason’ and rejected allegations of support to M23/ARC, which it considered as ‘aimed at scapegoating Rwanda for the Democratic Republic of the Congo’s internal failures”. The Government of Rwanda also stressed that it had never facilitated and had no intention of facilitating M23/ARC recruitment on its territory and in the region.” (UN Security Council, 16. Dezember 2022, S. 11-12)

·      UN Security Council: United Nations Organization Stabilization Mission in the Democratic Republic of the Congo; Report of the Secretary-General [S/2023/451], 19. Juni 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2094336/N2316983.pdf

„On 22 March, the Peace and Security Council of the African Union concluded a two -day visit to Kinshasa and Goma, North Kivu. The President called on the delegation to take appropriate measures against a ‘flagrant violation of the African Union Charter by Rwanda’, accusing Rwanda of aggression in eastern Democratic Republic of the Congo. Tensions between the Democratic Republic the Congo and Rwanda remained high.“ (UN Security Council, 19. Juni 2023, S. 2)

·      UN Security Council: Implementation of the Peace, Security and Cooperation Framework for the Democratic Republic of the Congo and the Region; Report of the Secretary-General [S/2023/730], 3. Oktober 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2099197/N2326729.pdf

„The security situation in the Great Lakes region remained volatile and unpredictable. After a lull in cross-border security incidents between the Democratic Republic of the Congo and Rwanda between March and July, on 27 July, a Congolese soldier exchanged fire with a Rwanda Defence Forces soldier in Rutagara near Goma, Democratic Republic of the Congo, reportedly killing the Rwandan soldier. In a press release on 28 July, the Rwanda Defence Forces rejected accusations by the Armed Forces of the Democratic Republic of the Congo that Rwanda Defence Forces soldiers were carrying out an incursion into North Kivu Province. […]

Between 16 March and 10 September, M23 reportedly carried out 97 attacks against civilians, resulting in the killing of 124 persons, including 15 women and 11 children. M23 also reportedly attempted to extend its area of operations to South Kivu Province. While M23 disengaged from some areas in Petit Nord, it had yet to withdraw from all occupied areas, as stipulated in the Luanda communiqué of 23 November 2022.” (UN Security Council, 3. Oktober 2023, S. 1-2)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig ist.

USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2019 - Rwanda, 11. März 2020
https://www.ecoi.net/de/dokument/2026433.html

„The constitution outlines a multiparty system but provides few rights for parties and their candidates. There were some reports that youth attending mandatory ‘ingando’ civic and military training camps received instruction on RPF [Rwandan Patriotic Front] principles and were encouraged to join the RPF.” (USDOS, 11. März 2020, Section 3)

Voice of America (VOA) ist der offizielle staatliche Auslandssender der USA.

·      VOA – Voice of America: Congo Says Rwandan Forces Supported Latest Rebel Attacks as Thousands Flee, 12. Juni 2022
https://www.voanews.com/a/congo-says-rwandan-forces-supported-latest-rebel-attacks-as-thousands-flee/6614619.html

„Regional authorities in eastern Democratic Republic of Congo said Rwandan soldiers and artillery had supported attacks by the M23 rebel group Sunday, accusing Rwanda of seeking to occupy the Congolese border town of Bunagana.

The violence pushed over 25,000 people to flee the area, with thousands escaping to neighboring Uganda, the United Nations humanitarian agency OCHA [United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs] said.

Congo's accusations are part of an escalating dispute between the neighbors that has revived old animosities. Rwanda denies backing the M23 offensive.

The office of the governor of North Kivu province said Congolese forces had repelled early-morning attacks by M23, backed by Rwandan forces, near Bunagana and elsewhere.” (VOA, 12. Juni 2022)