20. März 2024

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Informationen zur Kriminalisierung der Mitglieder von HDP/DBP in der Provinz Van zwischen 2014 und 2018

Ekurd Daily berichtet in einem Artikel vom November 2016 von der Festnahme des Bürgermeisters der Stadt Van durch die türkische Polizei. Einen Tag zuvor seien zwei andere Bürgermeister·innen der Region festgenommen worden, denen Verbindungen zu kurdischen Kämpfer·innen vorgeworfen worden seien. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu seien außerdem Haftbefehle gegen vier städtische Bedienstete der Stadt Van erlassen worden (Ekurd Daily, 17. November 2016).

bianet gibt an, dass der Bürgermeister von Van, Bekir Kaya, der DBP angehöre und er aufgrund „wissentlicher und willentlicher Unterstützung einer [illegalen] Organisation“ („knowingly and willingly aiding an [illegal] organization”) verhaftet worden sei. Drei der oben erwähnten festgenommenen städtischen Bediensteten seien unter Auflagen wieder freigelassen worden, während Kaya und der Landschaftsarchitekt Zelal Tanlı in Haft genommen worden seien (bianet, 18. November 2016).

ANF News berichtet im Oktober 2018, dass Bekir Kaya zu acht Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden sei (ANF News, 19. Oktober 2018).

Im November 2017 hätten laut ANF News Spezialeinheiten der Polizei und der Gendarmerie Hausdurchsuchungen im Bezirk Çatak in Van durchgeführt. Berichten zufolge seien bei der Operation 35 Personen festgenommen worden, darunter Funktionär·innen („administrators“) der HDP und DBP (ANF News, 28. November 2017).

Es konnten keine weiteren Informationen zur Kriminalisierung der Mitglieder von HDP/DBP spezifisch in der Provinz Van zwischen 2014 und 2018 gefunden werden.

Informationen zur Kriminalisierung der Mitglieder von HDP/DBP allgemein zwischen 2014 und 2018

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), ein Dachverband der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen die, neben mehreren Tätigkeitsbereichen, Dienste zur Recherche über Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellen, veröffentlicht 2017 einen Bericht, der die Situation von Parteimitgliedern und Personen, die der HDP/DBP nahestehen, wie folgt zusammenfasst:

„Verbindungen zu oppositionellen Parteien können zu Gefährdung führen. Auch Personen, die den oppositionellen prokurdischen Parteien Halklarin Demokratik Partisi (HDP) oder deren kommunaler Schwester-Partei Demokratik Bolgeler Partisi (DBP) nahestehen oder Mitglieder sind, laufen Gefahr, verhaftet zu werden. Türkische Staatsanwaltschaften setzen eine breite Definition von Terrorismus und Bedrohungen der nationalen Sicherheit ein, um Strafverfahren gegen hunderte prokurdische Politikerinnen und Politiker, Parteioffizielle und Unterstützende zu führen. Laut der im SFH-Bericht zitierten International Crisis Group wurden seit Juli 2015 mehr als 10‘000 (davon rund 6‘400 seit Juli 2016) Politikerinnen und Politiker, Parteimitglieder und Unterstützende der HDP verhaftet. Beinahe 3000 (davon rund 1570 seit Juli 2016) der Betroffenen befinden sich in Untersuchungshaft. Die türkischen Behörden setzten 136 der kommunalen DBP angehörenden gewählten kurdischen Politikerinnen und Politiker in Exekutivämtern ab und verhafteten 84 der Betroffenen, grösstenteils wegen angeblicher Verbindungen zur PKK [Arbeiterpartei Kurdistans].“ (SFH, 7. Juli 2017, S. 3)

Laut dem deutschen Auswärtigen Amt (AA) sei 138 parlamentarischen Abgeordneten (darunter 57 der 59 Abgeordneten der HDP) im Juni 2016 die parlamentarische Immunität entzogen worden. Seitdem hätten Strafverfolgungsbehörden gegen Dutzende Abgeordnete Strafverfahren eingeleitet und in einigen Fällen Untersuchungshaft verhängt (AA, 3. August 2018, S. 6). Ekurd Daily berichtet, dass die die Regierung zur gleichen Zeit auch gewählte Parteifunktionär·innen aus den Bürgermeisterämtern in mehr als zwei Dutzend Gemeinden (Stand November 2016) entfernt und durch Anhänger·innen Ankaras ersetzt habe (Ekurd Daily, 17. November 2016). Laut bianet seien 38 Co-Bürgermeister·innen[1] der DBP mit Stand 18. November 2016 verhaftete gewesen (bianet, 18. November 2016).

Laut Ekurd Daily seien 12 kurdische HDP-Abgeordnete im November 2016, darunter die beiden Co-Vorsitzenden, Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag, unter dem Vorwurf der Verbindung zur PKK verhaftet worden. Im Jänner 2017 seien die HDP-Abgeordneten Huda Kaya und Meral Danis Bestas festgenommen worden. Am Tag zuvor habe ein Gericht in der Provinz Van Haftbefehle gegen die HDP-Abgeordneten Lezgin Botan und Adem Geveri erlassen (Ekurd Daily, 28. Jänner 2017). Laut HRW habe die türkische Regierung mit Stand März 2017 dreizehn HDP-Abgeordnete inhaftiert (HRW, 20. März 2017), während das australische Außenministerium (DFAT) im Oktober 2018 davon berichtet, dass elf HDP-Abgeordneten ihr Sitz im Parlament entzogen worden sei und ein aktueller sowie neun ehemalige Abgeordnete inhaftiert worden seien (DFAT, 9. Oktober 2018, S. 28-29). Laut USDOS seien mit Ende 2017 neun der HDP-Abgeordneten, darunter Selahattin Demirtas, weiterhin inhaftiert gewesen (USDOS, 20. April 2018, Section 1e)

Al-Jazeera zitiert im Dezember 2016 die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Laut Anadolu seien bei Razzien in der gesamten Türkei, die sich gegen Funktionäre der HDP gerichtet hätten, 199 Personen festgenommen worden (Al-Jazeera, 12. Dezember 2016; siehe auch: Ekurd Daily, 28. Jänner 2017).

Human Rights Watch (HRW) berichtet im März 2017, dass tausende Mitglieder der HDP und DBP festgenommen worden seien. Die HDP habe HRW mitgeteilt, dass seit dem Putschversuch im Juli 2016 insgesamt 5.471 ihrer Parteifunktionäre, darunter Leiter von Provinz- und Bezirksverbänden, festgenommen und 1.482 in Untersuchungshaft genommen worden seien. Laut der DBP seien seit Juli 2015 insgesamt 3.547 ihrer Parteifunktionäre in Untersuchungshaft gewesen seien (HRW, 20. März 2017).

Laut DFAT sei im Dezember 2017 der Parlamentssprecher der HDP für zwei Sitzungen der Generalversammlung suspendiert worden, nachdem er sich in einer Parlamentsdebatte als „Vertreter Kurdistans“ bezeichnet hätte (DFAT, 9. Oktober 2018, S. 28-29).

AA fasst das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die DBP im August 2018 wie folgt zusammen:

„Auch auf lokaler Ebene versucht die Regierung, den Einfluss der HDP, bzw. ihrer Schwesterpartei DBP, zu verringern. Die DBP stellt 97 der Bürgermeister im Südosten der Türkei und ist dort die vorherrschende politische Kraft. Genauso wie vielen der HDP-Abgeordneten wird vielen DBP-Mitgliedern Unterstützung der PKK [Arbeiterpartie Kurdistans] vorgeworfen. Im Zuge der Notstandsdekrete sind bis Ende 2017 insgesamt 93 gewählte Kommunalverwaltungen, überwiegend im kurdisch geprägten Südosten der Türkei, mit der Begründung einer Nähe zu terroristischen Organisationen (PKK, Gülen-Bewegung) abgesetzt und durch sog. staatliche Treuhänder ersetzt worden.“ (AA, 3. August 2018, S. 11; siehe auch: USDOS, 20. April 2018, Section 1e)

USDOS erklärt im April 2018, dass die türkischen Behörden im Jahr 2017 Anti-Terror-Gesetze in großem Umfang unter anderem gegen Menschenrechtsaktvist·innen, Medienunternehmen, mutmaßliche Sympathisant·innen der PKK und mutmaßliche Mitglieder der Gülen-Bewegung angewandt hätten. Laut Menschenrechtsgruppen hätten viele der Inhaftierten keine nennenswerte Verbindung zum Terrorismus und seien inhaftiert worden, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen oder die politische Opposition, insbesondere die HDP/DBP, zu schwächen. Die Behörden hätten die Anti-Terror-Gesetzes sowie die erweiterten Befugnisse im Rahmen des Ausnahmezustands verwendet, um Einzelpersonen festzunehmen und Vermögenswerte zu beschlagnahmen (USDOS, 20. April 2018, Section 1e).

BBC News berichtet im September 2018, dass Selahattin Demirtas zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden sei. Außerdem sei der ehemalige HDP-Abgeordnete Sirri Surreyya Onder zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Dermitas müsse sich laut BBC News Dutzenden Anklagen stellen, für die ihm im Falle eines Schuldspruchs bis zu 142 Jahren Gefängnis drohe (BBC News, 7. September 2018; siehe auch: DFAT, 9. Oktober 2018, S. 28-29).

DFAT beschreibt im Oktober 2018, dass ein ehemaliger Parlamentarier im April 2018 wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorgruppe und Verbreitung terroristischer Propaganda zu zehn Jahren Haft verurteilt worden sei. Ein weiterer ehemaliger Parlamentarier sei im April 2018 wegen verbalen Angriffs auf einen Polizisten zu einer Haftstrafe von fast 18 Monaten verurteilt worden. Ein Dritter sei im Juli 2017 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden, weil er in seinen Social-Media-Beiträgen Propaganda für eine Terrororganisation betrieben und an Beerdigungen von PKK-Mitgliedern teilgenommen habe. Ein vierter sei im Juni 2017 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden, weil er den Präsidenten in einer Rede nach dem Verfassungsreferendum im April 2017 beleidigt habe (DFAT, 9. Oktober 2018, S. 28-29).

Informationen zur Kriminalisierung einfacher Parteimitglieder HDP/DBP zwischen 2014 und 2018

Freedom House berichtet 2016 von Bercan Aktas, einem 22-jährigen Medienstudenten und Mitglied der HDP, der im August 2015 wegen eines Tweets verhaftet worden sei, in dem er geschrieben habe, dass ein Polizist der Spezialeinheit „neutralisiert“ worden sei, anstatt ihn als „Märtyrer“ zu bezeichnen. Türkische Medien würden den Begriff „neutralisiert“ verwenden, um den Tod mutmaßlicher kurdischer Kämpfer·innen zu beschreiben. Aktas sei über einen Monat lang festgehalten worden und habe eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten erhalten (Freedom House, 2016).

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/LR) zitiert im Dezember 2016 das türkische Innenministerium, dem zufolge 235 Personen in elf Provinzen verhaftet worden seien, die verdächtigt worden seien „Propaganda einer Terrorgruppe“ zu verbreiten und im Namen der PKK zu handeln. Unter den Festgenommenen hätten sich auch Mitglieder der HDP befunden (RFE/RL, 12. Dezember 2016).

Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UN Office oft he High Commissioner for Human Rights, OHCHR) schreibt in einem Bericht über die Menschenrechtssituation in der Süd-Ost-Türkei, mit einem Berichtszeitraum vom Juli 2015 bis Dezember 2016, dass sich laut einer offiziellen Erklärung der HDP von Anfang Jänner 2017 die Zahl der seit Juli 2015 inhaftierten HDP-Führungskräfte, Mitglieder und Unterstützer·innen auf 8.711 belaufe. Berichten zufolge belaufe sich die Zahl der Verhafteten mit Ende Dezember 2016 auf 2.705 Personen. Laut HDP seien 4.457 der Inhaftierungen und 1.275 der Verhaftungen nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erfolgt (OHCHR, Februar 2017, S. 21).

DFAT zitiert in seinem Bericht vom Oktober 2018 die HDP. Laut HDP hätten Sicherheitskräfte im Sommer 2018 die Wahlkampfaktivitäten der HDP auf einschüchternde Weise überwacht. Im Juni habe Präsident Erdogan Mitglieder seiner Partei angewiesen, HDP-Wähler·innen in ihren jeweiligen Vierteln zu identifizieren und sie „genau im Auge zu behalten“. Laut HDP seien während des Wahlkampfes 375 Parteiaktivist·innen festgenommen worden (DFAT, 9. Oktober 2018, S. 29).

SFH veröffentlicht im Oktober 2018 einen Bericht zu Übergriffen gegen weibliche HDP-Mitglieder in der Türkei, der die Situation einfacher Parteimitglieder wie folgt beschreibt:

„Strafverfolgung von HDP-Mitgliedern. Verschiedene Quellen berichten, dass Mitglieder der prokurdischen HDP (Halklarin Demokratik Partisi) in der Türkei Strafverfolgung ausgesetzt sein können. Nach Angaben von Kontaktperson J vom 12. Oktober 2018 steht die HDP unter massivem Druck durch die Behörden. So seien verschiedene Abgeordnete und mehr als 5000 HDP-Mitglieder in Haft. Türkische Staatsanwaltschaften werfen ihnen Terrorismus und Bedrohungen der nationalen Sicherheit vor. Damit werden Strafverfahren gegen hunderte prokurdische Politikerinnen und Politiker, Parteioffizielle und Unterstützende begründet. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass viele der Verhafteten keine Verbindungen zum Terrorismus hätten und diese nur verhaftet wurden, um die prokurdischen Halklarin Demokratik Partisi (HDP) und deren kommunale Schwester-Partei Demokratik Bolgeler Partisi (DBP) zu schwächen sowie kritische Stimmen zu unterdrücken.“ (SFH 25. Oktober 2018, S. 4)

„Auch rangniedrige HDP-Mitglieder können in den Fokus der Behörden geraten. Nach Angaben von Kontaktperson B, welche im Bereich Menschenrechte in der Türkei tätig ist, kann eine Mitgliedschaft in der HDP ausreichen, um in den Fokus der Behörden zu geraten. Manchmal genüge es bereits, an einer Versammlung oder einem Treffen der Partei teilzunehmen, ohne selber ein Mitglied zu sein. Allerdings führe nach Einschätzung der Kontaktperson B ein aktives Engagement zu mehr Druck durch die Behörden. Auch Kontaktperson G geht davon aus, dass aktivere Mitglieder stärker in den Fokus der Behörden geraten. Nach Einschätzung der Quelle gehe es den Behörden darum, die Arbeit der Partei lahmzulegen.

Eine weitere Kontaktperson E gab am 9. Oktober 2018 an, dass türkische Behördenvertreter_innen angeben würden, dass HDP-Mitglieder von der Polizei strafverfolgt werden, wenn eine direkte Verbindung zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) existiert. Eine solche Verbindung könne zum Beispiel die Teilnahme an einem Begräbnis eines PKK-Mitglieds sein. Gegen verschiedene Abgeordnete der HDP laufen laut der Quelle Verfahren wegen möglicher Verbindungen zur PKK. Nach Angaben von Kontaktperson H laufen aktive HDP-Mitglieder Gefahr, strafverfolgt zu werden. Allerdings seien teilweise auch Personen verhaftet worden, welche ihre Mitgliedschaft und aktive politische Arbeit vor mehreren Jahren beendet hätten. Die Quelle gab an, dass sie verschiedene Fälle von HDP-Mitgliedern kennt, welche wegen dem Inhalt ihrer Reden oder Beiträgen in sozialen Medien verhaftet wurden. Auch Äusserungen zur türkischen Operation in Afrin (Syrien) könnten zu einer Strafverfolgung von HDP-Mitgliedern führen. Die HDP werde von der Regierung als Ableger einer Terrororganisation bezeichnet. Auch Sympathisanten der HDP könnten zum Ziel der Behörden werden. So würden Personen von den Behörden ermutigt, verdächtige Personen zu melden. Wenn eine Person zum Beispiel in sozialen Medien den Beiträgen einer/s HDP-Abgeordneten folge, könne dies als Beweis gelten, dass man Verbindungen zu Terroristen aufweise.

Willkürliches staatliches Vorgehen gegen HDP-Mitglieder. Nach Angaben der Kontaktpersonen A und I sei das Vorgehen der Behörden gegen HDP-Mitglieder von Willkür gekennzeichnet. Deswegen sei es schwierig vorherzusagen, welche Personen in den Fokus der Behörden geraten und strafverfolgt werden. Insbesondere im Südosten würde oft und gegen sehr viele HDP-Mitglieder vorgegangen.“ (SFH 25. Oktober 2018, S. 5)

„Politisch motivierte Übergriffe gegen HDP-Mitglieder durch Beamte in Zivil als Druckmittel. Gemäss Kontaktperson D seien politisch motivierte Übergriffe und Gewalt durch Polizeibeamte in Zivil nicht nur auf Frauen begrenzt, sondern würden sich auch gegen männliche Mitglieder oder Studenten richten. Die Beamten in Zivil würden laut Kontaktpersonen D und H die betroffene Person mitnehmen und sie unter Druck setzen, mit ihnen als Informant_in zusammenzuarbeiten. Dies geschehe laut Kontaktperson D auch in Istanbul und Ankara. Einige der Betroffenen hätten sich an Menschenrechtsorganisationen oder Medien gewandt. Seit der Eskalation im Südosten ab Sommer 2015 und dem Putschversuch vom Juli 2016 verzeichne man mehr derartige Fälle. Kontaktperson H betonte, dass es bei den Übergriffen neben dem Ziel, die Betroffenen als Informant_innen zu gewinnen, in zweiter Linie darum gehe, die Betroffenen einzuschüchtern. Nach Ansicht von Kontaktperson H würden diese Übergriffe in systematischer Weise von Polizeikräften durchgeführt. Weiter gab die Quelle an, dass diese Übergriffe aus ihrer Sicht von den Sicherheitskräften organisiert würden, um die politische Opposition einzuschüchtern und zu unterdrücken.

Verdeckte Operationen von Beamt_innen in Zivilkleidung. Kontaktperson M schildert, dass ihre Organisation die Erfahrung gemacht habe, dass Polizeikräfte oft ihre Identität verbergen, wenn sie mit ‚politischen Fällen‘ zu tun hätten. Dies geschehe insbesondere auch im Südosten des Landes. Polizisten in Zivilkleidung seien so bei Verhaftungen, Razzien oder teilweise gar bei extralegalen Tötungen involviert. Solche ‚verdeckte Aktionen‘ ohne klare Urheberschaft würden dann von den Behörden teilweise als kriminelle Aktivitäten Dritter dargestellt werden.

Politisch motivierte Gewalt und Übergriffe von Polizeibeamten in Zivil gegen weibliche HDP-Mitglieder. Nach Angaben der Kontaktpersonen C und D vom 8. Oktober 2018 gibt es viele Fälle, in welchen weibliche HDP-Mitglieder zum Ziel von politisch motivierten Übergriffen und Gewalt durch Polizeibeamte in Zivil werden. Kontaktperson K gab der SFH am 12. Oktober 2018 an, dass sie Kenntnis von solchen Fällen habe. Sie bestätigte, dass es zu Übergriffen komme, bei welchen die weiblichen Betroffenen aus politischen Gründen teilweise mit sexueller Gewalt unter Druck gesetzt werden. Häufig würden Polizeikräfte dabei in Zivilkleidung agieren. Laut Kontaktperson I ist es sehr wahrscheinlich, dass derartige Übergriffe geschehen. Insbesondere in Diyarbakir gebe es eine sehr große Polizeipräsenz, allerdings sei es auch gut möglich, dass ein solcher Übergriff beispielsweise in Ankara geschehen könne. Kontaktperson M gab der SFH am 10. Oktober 2018 an, dass sie Kenntnis von derartigen Fällen habe. Insbesondere kurdische Frauen seien laut der Quelle stark im Fokus der Behörden. Laut Kontaktperson H, welche bei der HDP tätig ist, habe es einige derartige Fälle im letzten Jahr gegeben.

Sexuelle Gewalt gegen Frauen durch Sicherheitskräfte. Kontaktperson L, die im Bereich Frauenrechte und Gewalt gegen Frauen in der Türkei tätig ist, gab der SFH an, dass Frauen, welche politisch aktiv seien, generell einem gewissen Risiko ausgesetzt seien. Die Anwendung sexueller Gewalt sei teilweise eine Strategie der Sicherheitskräfte. Frauen im Südosten würden Frauenrechtsorganisationen Fälle von sexuellen Übergriffen durch Sicherheitskräfte schildern. Zudem seien Frauen in Haft oft sexuellen Belästigungen oder Gewalt ausgesetzt.“ (SFH 25. Oktober 2018, S. 6-7)

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 20. März 2024)

·      AA – Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juli 2018), 3. August 2018
https://media.frag-den-staat.de/files/docs/8b/18/50/8b185027fd3742d7b7162ea20cde2ace/turkei-2018-06.pdf

·      Al-Jazeera: Turkey detains pro-Kurdish party officials after attack, 12. Dezember 2016
https://www.aljazeera.com/news/2016/12/12/turkey-detains-pro-kurdish-party-officials-after-attack

·      ANF News: 35 people detained in Çatak district of Van, 28. November 2017
https://anfenglishmobile.com/kurdistan/35-people-detained-in-Catak-district-of-van-23395

·      ANF News: High prison sentence for Mayor of Van, Bekir Kaya, 19. Oktober 2018
https://anfenglishmobile.com/kurdistan/high-prison-sentence-for-mayor-of-van-bekir-kaya-30265

·      BBC News: Turkey HDP: Court jails pro-Kurdish leader Demirtas, 7. September 2018
https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-45450622

·      bianet: Van Municipality Mayor Arrested, 18. November 2016
https://bianet.org/haber/van-municipality-mayor-arrested-180844

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Turkey, 9. Oktober 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/2019375/country-information-report-turkey.pdf

·      Ekurd Daily: Turkey detains Kurdish mayor of Van city, appoints trustees, 17. November 2016
https://ekurd.net/turkey-detains-van-mayor-2016-11-17

·      Ekurd Daily: Turkey detains Kurdish HDP deputies Huda Kaya, Meral Danis Bestas, 28. Jänner 2017
https://ekurd.net/turkey-detains-kurdish-deputies-2017-01-28

·      Freedom House: Freedom on the Net 2016, Turkey, 2016
https://freedomhouse.org/country/turkey/freedom-net/2016

·      HRW – Human Rights Watch: Turkey: Crackdown on Kurdish Opposition - MPs Jailed, Elected Mayors Removed Ahead of Referendum, 20. März 2017
https://www.ecoi.net/de/dokument/1396669.html

·      HRW – Human Rights Watch: Turkey: Kurdish Mayors’ Removal Violates Voters’ Rights, 7. Februar 2020
https://www.hrw.org/news/2020/02/07/turkey-kurdish-mayors-removal-violates-voters-rights

·      OHCHR – UN Office of the High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights situation in South-East Turkey; July 2015 to December 2016, Februar 2017
https://www.ecoi.net/en/file/local/1395175/1226_1489578695_ohchr-south-east-turkeyreport-10march2017.pdf

·      RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty: Turkey Reportedly Detains More Than 100 In Raids Against Pro-Kurdish Party, 12. Dezember 2016
https://www.ecoi.net/de/dokument/1012943.html

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 7. Juli 2017 zur Türkei: Gefährdung bei Rückkehr von kurdischstämmigen Personen mit oppositionspolitischem Engagement und möglichen Verbindungen zur PKK, 7. Juli 2017
https://www.ecoi.net/en/file/local/1404572/1788_1500988360_tuerk.pdf

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Türkei: Übergriffe gegen weibliche HDP-Mitglieder, 25. Oktober 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/1451075/1788_1542364675_2510.pdf

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2017 - Turkey, 20. April 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1430322.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Das Auswärtige Amt (AA) ist das Ministerium der Bundesrepublik Deutschland, das für die Außen- und Europapolitik des Landes zuständig ist.

·      AA – Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juli 2018), 3. August 2018
https://media.frag-den-staat.de/files/docs/8b/18/50/8b185027fd3742d7b7162ea20cde2ace/turkei-2018-06.pdf

„Jedoch werden jenseits der Bekämpfung realer terroristischer Bedrohungen Terrorismusvorwürfe inflationär genutzt: Neben der Einstufung der Gülen-Bewegung als Terrororganisation wurden im Zuge einer temporären Verfassungsänderung am 8. Juni 2016 138 Abgeordneten (darunter 57 der 59 Abgeordneten der pro-kurdischen HDP) die parlamentarische Immunität entzogen. Seitdem leiteten Strafverfolgungsbehörden gegen Dutzende Abgeordnete Strafverfahren ein und verhängten in einigen Fällen auch Untersuchungshaft. Nach rechtskräftiger Verurteilung entzog das Parlament 9 Abgeordneten der HDP ihr Mandat (Stand 05.03.2018).“ (AA, 3. August 2018, S. 6)

Al Jazeera ist ein in Qatar ansässiger arabischer Nachrichtensender.

·      Al-Jazeera: Turkey detains pro-Kurdish party officials after attack, 12. Dezember 2016
https://www.aljazeera.com/news/2016/12/12/turkey-detains-pro-kurdish-party-officials-after-attack

„Police have arrested 199 people in raids across Turkey, targeting officials from the pro-Kurdish Peoples’ Democratic Party (HDP) over allegations of links to an outlawed Kurdish armed group, the state-run Anadolu agency said.“ (Al-Jazeera, 12. Dezember 2016)

Die Firatnews Agency (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê, Abk. ANF) ist eine kurdische Nachrichtenagentur. Sie bietet Nachrichten in acht Sprachen an (Kurdisch, Türkisch, Spanisch, Deutsch, Englisch, Arabisch, Russisch und Persisch) und berichtet schwerpunktmäßig über Kurden und die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

·      ANF News: 35 people detained in Çatak district of Van, 28. November 2017
https://anfenglishmobile.com/kurdistan/35-people-detained-in-Catak-district-of-van-23395

„Special operations police and gendarmerie forces carried out house raids in Çatak district of Van early Tuesday morning. 35 people were reportedly taken into custody in the operation, who include administrators of the Peoples’ Democratic Party (HDP) and Democratic Regions’ Party (DBP).“ (ANF News, 28. November 2017)

·      ANF News: High prison sentence for Mayor of Van, Bekir Kaya, 19. Oktober 2018
https://anfenglishmobile.com/kurdistan/high-prison-sentence-for-mayor-of-van-bekir-kaya-30265

„Bekir Kaya, imprisoned co-mayor of the Northern Kurdistan city of Van, has been sentenced to eight years and three months' imprisonment.“ (ANF News, 19. Oktober 2018)

BBC News, eine Abteilung der British Broadcasting Cooperation (BBC) mit Hauptsitz in London, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender.

·      BBC News: Turkey HDP: Court jails pro-Kurdish leader Demirtas, 7. September 2018
https://www.bbc.co.uk/news/world-europe-45450622

„A leading Kurdish politician has been jailed for making and ‘spreading terrorist propaganda’ for militants fighting the Turkish state. Selahattin Demirtas, a former co-chair of the pro-Kurdish Peoples' Democratic Party (HDP), will serve four years and eight months in jail, state media say. He came third in June's presidential election while behind bars, where he has been since his arrest in 2016. He denied all charges and human rights groups say the trial was political. A Turkish court also sentenced former HDP lawmaker Sirri Sureyya Onder to three years and six months on the same charge, CNN Turk reports. Demirtas faces dozens of charges for which he risks up to 142 years in jail if found guilty.“ (BBC News, 7. September 2018)

bianet ist eine unabhängige Nachrichtenquelle mit Sitz in Istanbul, die sich auf Menschenrechtsjournalismus spezialisiert hat.

·      bianet: Van Municipality Mayor Arrested, 18. November 2016
https://bianet.org/haber/van-municipality-mayor-arrested-180844

„Van Metropolitan Mayor Bekir Kaya from Democratic Regions Party (DBP) has been arrested on charge of ‘knowingly and willingly aiding an [illegal] organization’. Together with Kaya, four other municipality staff members were taken into custody in an operation carried out yesterday (November 17) in the early morning hours. While the other three municipality staff members were conditionally released, Kaya and landscape architect Zelal Tanlı were arrested. Yesterday, a trustee was appointed to Van Metropolitan Municipality. As of November 18, there are 38 arrested co-Mayors from DBP.“ (Bianet, 18. November 2016)

Das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT) ist das Außenministerium Australiens.

·      DFAT – Australian Government - Department of Foreign Affairs and Trade: DFAT Country Information Report Turkey, 9. Oktober 2018
https://www.ecoi.net/en/file/local/2019375/country-information-report-turkey.pdf

„The HDP’s parliamentary representatives have been particularly affected by the crackdown (the DBP is not currently represented in parliament). In July 2017, parliament amended its by-laws to prohibit the use of the word ‘Kurdistan’ or other sensitive terms by members of parliament on the floor of parliament, providing for the possible issuance of fines to violators. In December 2017, parliament suspended the HDP’s parliamentary spokesperson for two General Assembly sessions after he referred to himself as a ‘representative of Kurdistan’ during a parliamentary discussion. In May 2016, parliament approved a law allowing for the lifting of parliamentary immunity: eleven HDP parliamentarians had their seats revoked, and one current and nine former HDP parliamentarians have subsequently been imprisoned on various charges.

The party’s co-chair and June 2018 presidential candidate, Selahattin Demirtas, was sentenced to four years and eight months’ imprisonment in September 2018 for making and spreading terrorist propaganda for the PKK [Kurdistan Workers’ Party]. Demirtas remained in pre-trial detention throughout the 2018 election campaign and was unable to campaign freely. He still faces dozens of charges which could result in up to 142 years’ imprisonment if found guilty.

One former parliamentarian was sentenced to ten years’ imprisonment in April 2018 for being a member of an armed terrorist group and for spreading terrorist propaganda. Another former parliamentarian was sentenced to nearly 18 months’ imprisonment in April 2018 for verbally assaulting a police officer. A third was sentenced to a year and three months’ imprisonment in July 2017 for making propaganda for a terrorist organisation over his social media posts and for attending the funerals of PKK members. A fourth was sentenced to one year and two months’ imprisonment in June 2017 for insulting the president in a speech following the April 2017 constitutional referendum.“ (DFAT, 9. Oktober 2018, S. 28-29)

„In addition to incidences of physical attacks, the HDP reported that security forces routinely monitored their campaign activities in an intimidating manner, and that high-level campaign rhetoric from the AKP [Adalet ve Kalkınma Partisi] contributed to an atmosphere of fear among HDP candidates and supporters. On 14 June, President Erdogan instructed AKP members to identify HDP voters in their respective neighbourhoods and ‘keep a close watch on them’, while on several occasions during campaign rallies in various locations he referred to Demirtas as a terrorist. The HDP reported that authorities detained 375 of its party activists during the election period.“ (DFAT, 9. Oktober 2018, S. 29)

Ekurd Daily ist eine auf kurdische Themen spezialisierte Nachrichtenagentur mit Sitz in den USA.

·      Ekurd Daily: Turkey detains Kurdish mayor of Van city, appoints trustees, 17. November 2016
https://ekurd.net/turkey-detains-van-mayor-2016-11-17

„Turkish police detained the mayor of the southeastern Kurdish city of Van on Thursday, security sources said, a day after arresting two other regional mayors in a crackdown on politicians accused of links to Kurdish militants. […] Arrest warrants were also issued for four other municipal officials in the Van city, Anadolu said. The targeting of city heads follows the arrest of 10 MPs [Members of Parliament] from the pro-Kurdish Peoples’ Democratic Party (HDP), including its co-leaders, who are being held on charges of links to the PKK [Kurdistan Workers’ Party] in a crackdown that has caused international alarm. […]

The government has been stepping up measures against the Kurdish HDP party, including removing elected party officials from mayors‘ offices in the more than two dozen municipalities and replacing them with loyalists to Ankara. 12 Kurdish parliamentarians from the HDP including co-chairs Selahattin Demirtas and Figen Yuksekdag, were detained on November 4, over PKK links. On October 24, Turkey has detained two Kurdish mayors of Diyarbakir, Gultan Kisanak and Firat Anli, accusing them of ‘terrorist’ activities linked to the PKK. The Turkish government appointed a trustee from local Ankara district administrator to take over Kisanak’s duties. In September, 24 Kurdish mayors in the southeast suspected of links to the PKK were suspended and replaced with officials close to the ruling Justice and Development Party (AKP) co-founded by Erdogan, a move that triggered protests in several cities in the region. The government suspended 11,500 Kurdish teachers suspected of links to the PKK in September 2016.“ (Ekurd Daily, 17. November 2016)

·      Ekurd Daily: Turkey detains Kurdish HDP deputies Huda Kaya, Meral Danis Bestas, 28. Jänner 2017
https://ekurd.net/turkey-detains-kurdish-deputies-2017-01-28

„Kurdish deputies of the Peoples’ Democratic Party (HDP), Huda Kaya and Meral Danis Bestas, were detained early on Saturday as part of the crackdown against Turkey’s Kurdish political movement. […] Kaya’s detention comes after a court in Van province on Friday issued arrest warrants for HDP deputies Lezgin Botan and Adem Geveri. […]

In May 2016, parliament voted to strip lawmakers of their legal immunity, paving the way for the HDP legislators’ arrests. In November 12 Kurdish HDP lawmakers, including the two co-leaders, Selahattin Demirtas and Figen Yuksekdag, were arrested on charges of links to the PKK [Kurdistan Workers’ Party] which they deny. Thousands of officials from the HDP have been detained since 2015. Turkey detained 200 HDP members in December 2016.“ (Ekurd Daily, 28. Jänner 2017)

Freedom House ist eine in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation, die sich mit Recherchen und Advocacy-Arbeit zu Demokratie, politischen Freiheiten und Menschenrechten befasst.

·      Freedom House: Freedom on the Net 2016, Turkey, 2016
https://freedomhouse.org/country/turkey/freedom-net/2016

„Bercan Aktas, a 22-year-old media student and member of the opposition People’s Democratic Party (HDP), was arrested in August 2015 for a tweet stating ‘A special forces police officer was neutralized’ rather than using the term ‘martyred.’ ‘Neutralized’ is the term employed by the mainstream media to describe the death of alleged Kurdish militants. He was detained for over one month and later received a suspended prison sentence of one year and three months.“ (Freedom House, 2016)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: Turkey: Crackdown on Kurdish Opposition - MPs Jailed, Elected Mayors Removed Ahead of Referendum, 20. März 2017
https://www.ecoi.net/de/dokument/1396669.html

„The Turkish government has jailed 13 members of the pro-Kurdish democratic opposition in parliament on terrorism charges and taken direct control of 82 municipalities in the Kurdish southeast region, suspending and incarcerating elected mayors, Human Rights Watch said today. […] The move against the national pro-Kurdish party, Peoples’ Democratic Party (HDP), and its regional sister party, Democratic Regions Party (DBP), comes in the lead up to an April 16, 2017 constitutional referendum on an amendment that would transform Turkey from its traditional parliamentary political system to a presidential one, leading to a concentration of power in the office of the president. […] Selahattin Demirtaş and Figen Yüksekdağ, the co-leaders of HDP, and 11 of its other parliament members are in jail facing terrorism charges. […] Thousands of other members of both pro-Kurdish parties have been arrested. The HDP informed Human Rights Watch that since the July 2016 attempted coup in Turkey, 5,471 of its party officials, including heads of provincial and district branches, had been detained, with 1,482 sent to pretrial detention. The BDP sister party told Human Rights Watch that 3,547 of its party officials had been placed in pretrial detention since July 2015.“ (HRW, 20. März 2017)

·      HRW – Human Rights Watch: Turkey: Kurdish Mayors’ Removal Violates Voters’ Rights, 7. Februar 2020
https://www.hrw.org/news/2020/02/07/turkey-kurdish-mayors-removal-violates-voters-rights

„As an example of criminal activity, the ministry cited the mayors’ adoption of a co-mayor system. This practice was introduced by the HDP’s predecessor Peace and Democracy Party (BDP) after local elections on March 30, 2014. To promote gender equality, a man and a woman shared the mayor’s role, with one officially elected and the other selected as co-mayor from among the elected council members.“ (HRW, 7. Februar 2020)

Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UN Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR) ist eine Abteilung des Sekretariats der Vereinten Nationen mit dem Auftrag, Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

·      OHCHR – UN Office of the High Commissioner for Human Rights: Report on the human rights situation in South-East Turkey; July 2015 to December 2016, Februar 2017
https://www.ecoi.net/en/file/local/1395175/1226_1489578695_ohchr-south-east-turkeyreport-10march2017.pdf

„According to the HDP official statement issued on 2 January 2017, since July 2015, the number of detained HDP executives, members, and supporters had reached 8,711. Reportedly, as of 29 December 2016, the number of those arrested was 2,705. According to the HDP, 4,457 (more than half) of detentions and 1,275 arrests had taken place after the coup attempt of 15 July 2016.“ (OHCHR, Februar 2017, S. 21)

Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ist eine Rundfunkorganisation, die von der antikommunistischen amerikanischen Organisation National Committee for a Free Europe im Jahr 1949 gegründet wurde und vom Kongress der Vereinigten Staaten finanziert wird. Sie bietet Nachrichten zu Ländern in Osteuropa, Zentralasien und im Nahen Osten.

·      RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty: Turkey Reportedly Detains More Than 100 In Raids Against Pro-Kurdish Party, 12. Dezember 2016
https://www.ecoi.net/de/dokument/1012943.html

„Turkish police have detained 235 people suspected of ‘spreading terror group propaganda’ and acting on behalf of the Kurdistan Workers Party (PKK) militant group, the Interior Ministry says. A December 12 statement said the operation covered 11 provinces across the country. Those detained included members from the pro-Kurdish Peoples' Democratic Party (HDP).“ (RFE/RL, 12. Dezember 2016)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2017 - Turkey, 20. April 2018
https://www.ecoi.net/de/dokument/1430322.html

„Prosecutors used a broad definition of terrorism and threats to national security, and in some cases used what appeared to be questionable evidence to file criminal charges against a broad range of individuals, including journalists, opposition politicians (primarily of the pro-Kurdish HDP), activists, and others critical of the government. At year’s end, nine HDP parliamentarians, including the HDP co-chair Selahattin Demirtas--head of the second-largest opposition party in parliament--remained imprisoned, as did one CHP [Cumhuriyet Halk Partisi] lawmaker. […] As of December 12, the Prime Ministry reported the government had removed a total of 106 elected mayors from office. These included 93 pro-Kurdish Democratic Regions Party (DBP) or HDP mayors, nine AKP [Adalet ve Kalkınma Partisi] mayors, three National Movement party (MHP) mayors, and one CHP mayor. A majority were removed, detained or arrested for allegedly supporting PKK terrorism. The government installed trustees in more than 90 HDP or DBP municipalities.

Authorities used counterterrorism laws broadly against many human rights activists, media outlets, suspected PKK [Kurdistan Workers’ Party] sympathizers, and alleged members of the Gulen movement, among others. Human rights groups alleged that many detainees had no substantial link to terrorism and were detained to silence critical voices or weaken political opposition to the ruling AKP, particularly the pro-Kurdish HDP or its sister party, the DBP. Authorities used both the antiterror laws and increased powers under the state of emergency to detain individuals and seize assets, including those of media companies, charities, businesses, pro-Kurdish groups accused of supporting the PKK, and individuals alleged to be associated with the Gulen movement.“ (USDOS, 20. April 2018, Section 1e)

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