23. Februar 2024

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Bitte beachten Sie, dass die in dieser Anfragebeantwortung enthaltenen Übersetzungen aus dem Niederländischen unter Verwendung von technischen Übersetzungshilfen erstellt wurden. Es besteht daher ein erhöhtes Risiko, dass diese Arbeitsübersetzungen Ungenauigkeiten enthalten.

Die folgenden Anfragebeantwortung beinhaltet Quellen aus dem Zeitraum August 2023 bis Februar 2024:

Bestehender Bürgerkrieg zwischen dem Staat und den Amharen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlicht im Jänner 2024 eine chronologische Zusammenfassung der Ereignisse in Äthiopien zwischen Juli und Dezember 2023. Nach Zusammenstößen zwischen der amharischen Fano-Miliz und den Regierungstruppen (Ethiopian National Defence Force, ENDF) Anfang August 2023, bei denen es Berichten zufolge mehrere Opfer gegeben habe, habe die Regierung am 4. August für die Region Amhara den Ausnahmezustand für sechs Monate ausgerufen (BAMF, 18. Jänner 2024, S. 2; siehe auch: HRW, 9. August 2023; BBC News, 16. August 2023; The Conversation, 6. September 2023; CFR, 19. Dezember 2023; Al-Jazeera, 29. Dezember 2023; HRW, 11. Jänner 2024). BBC News erklärt in einem Artikel vom August 2023, dass Amhara dadurch de facto unter der Kontrolle der Sicherheitsdienste stehe. Die Region sei in vier Kommandoposten aufgeteilt worden. BBC News nennt die Situation einen „neuen Konflikt“ und eine Anfechtung der Macht des äthiopischen Premierministers Abiy Ahmed durch die Fano-Milizen. Die Regierung habe einen massiven Truppeneinsatz in Amhara eingeleitet, der durch die Luftstreitkräfte unterstützt worden sei. Es sei vermutet worden, dass die Armee die Luftwaffe dazu benutzt habe, um Gebietsgewinne der Fano abzuwehren. In sechs Städten – darunter auch in der Regionalhauptstadt Bahir Dar – seien nächtliche Ausgangssperren verhängt worden (BBC News, 16. August 2023).

Laut Human Rights Watch (HRW) sei es ab April 2023 in Städten der gesamten Region Amhara zu Zusammenstößen zwischen dem äthiopischen Militär und den Fano-Milizen gekommen. Die Kämpfe hätten sich im Juli verschärft und es habe Berichte über zivile Opfer gegeben. Auf die zunehmende Gewalt hab die Bundesregierung mit verstärkter Unterdrückung reagiert. Die Behörden hätten Anfang April den mobilen Internetzugang gesperrt und mindestens acht Journalist·innen festgenommen, die über die Unruhen berichtet hätten (HRW, 9. August 2023). Im August seien die Zusammenstöße zwischen dem äthiopischen Militär und den Milizen in der Region Amhara eskaliert, was zu Hunderten zivilen Toten und Verletzten sowie der Zerstörung ziviler Infrastruktur und Vertreibung geführt habe. Obwohl die Regierung den oben genannten Ausnahmezustand nur für die Region Amhara ausgerufen habe, würden die Bestimmungen laut HRW in der Praxis im gesamten Land angewendet. Im August und September sei es zu schweren Kämpfen in und um Städte in der gesamten Region Amhara gekommen. Es seien Hunderte getötet und verletzt worden, darunter Kinder und Flüchtlinge. Außerdem seien ziviles Eigentum und Infrastruktur, wie Krankenhäuser, beschädigt worden (HRW, 11. Jänner 2024).

Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR) berichtet, dass zwischen Juli und Ende August 2023 in der Region Amhara mindestens 183 Menschen getötet worden seien. Der weitreichende Ausnahmezustand habe den Behörden landesweit umfassende Befugnisse zugestanden, Verdächtige ohne Gerichtsbeschluss festzunehmen, Ausgangssperren zu verhängen und öffentliche Versammlungen zu verbieten (OHCHR, 29. August 2023). Das BAMF berichtet, dass lokalen Nachrichtenquellen zufolge die Zahl der zivilen Opfer aufgrund des Artilleriebeschusses von Wohngebieten deutliche höher liege, als die 183 von der UN dokumentierten Fälle. Aufgrund einer Internetblockade, der Unterbrechung der Telefonverbindungen und weil Medienschaffende keinen Zugang zur Region hätten, würden jedoch keine verlässlichen Informationen vorliegen (BAMF, 18. Jänner 2024, S. 3).

The Conversation schreibt im September 2023, dass Äthiopien Gefahr laufe, in einen weiteren Bürgerkrieg zu rutschen. Die Regierung habe Städte in Amhara mit Drohnen und schwerer Artillerie bombardiert. Es sei auch zu Massenverhaftungen und Inhaftierungen von Amhara-Führern gekommen. Im August 2023 sei ein Vertreter der Regierung der Region Oromia nach Tigray gereist und habe dort Krieg gegen die Amhar·innen erklärt. Er habe in einer Ansprache die Tigray und Oromo, neben anderen Äthiopier·innen, dazu aufgerufen, ihre Kräfte zu bündeln und die Amhar·innen gemeinsam zu besiegen (The Conversation, 6. September 2023).

Laut BAMF hätten die Regierungstruppen mit Mitte August 2023 die Kontrolle über die zuvor von den Fano-Milizen eingenommen Städte Gondar und Lalibela wiedererlangt. Es gebe keine offiziellen Zahlen von Opfern. Laut Angaben von Betroffenen seien seit Ausbruch der Auseinandersetzungen bis Mitte August mindestens 20 Zivilist·innen getötet worden (BAMF, 18. Jänner 2024, S. 2).

The Guardian berichtet zur selben Zeit, dass äthiopische Truppen in Majete, einer Stadt in Amhara, Anfang September 2023 mehr als 70 Zivilist·innen getötet und Eigentum geplündert hätten. Laut Überlebenden seien die Opfer unbewaffnete Bauern und Bäuerinnen gewesen. Dem Vorfall seien zweiwöchige schwere Kämpfe zwischen den äthiopischen Truppen und den Fano-Milizen vorausgegangen (The Guardian, 8. September 2023; siehe auch: BAMF, 18. Jänner 2024, S. 3). Lokalen Quellen zufolge hätten die Regierungstruppen bereits Ende August 15 junge Männer in der Stadt Ensaro in der Region erschossen. Die Opfer seien verdächtigt worden, die Fano zu unterstützen, die vorübergehend die Stadt kontrolliert hätten (BAMF, 18. Jänner 2024, S. 3).

Laut UN News sei es Ende September in der Stadt Gondar in Amhara zu heftigen Kämpfen zwischen den Fano und den Regierungskräften gekommen (UN News, 10. Oktober 2023).

Die Amhara Association of America veröffentlicht im Oktober 2023 einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen im „andauernden Krieg“ gegen die Amhara. Zwischen Anfang August und Anfang Oktober 2023 seien in der Region Amhara und in Dera Woreda (das der Region Oromia angegliedert ist, jedoch von ethnischen Amhar·innen bewohnt werde) mindestens 807 Zivilist·innen getötet, 634 verletzt und mindestens drei Frauen vergewaltigt worden. Die Verstöße seien von den Regierungstruppen sowie der Oromo Liberation Army (OLA), die die Regierungstruppen unterstütze, begangen worden. Die meisten Massentötungen und außergerichtlichen Tötungen sowie Körperverletzungen seien begangen worden, weil den Opfern vorgeworfen worden sei, Fano-Kämpfer zu sein, diese zu unterstützen oder zu beherbergen sowie Schusswaffen zu verstecken (Amhara Association of America, 21. Oktober 2023a).

Detaillierte Informationen zu den durch die Amhara Association of America beschriebenen Tötungen und Körperverletzungen, inklusive Listen der Opfer, finden Sie in folgendem Bericht:

·      Amhara Association of America: Gross International Human Rights and Humanitarian Law Violations in the Context of the Ongoing War on the Amhara, 21. Oktober 2023b
https://www.amharaamerica.org/_files/ugd/e494ca_8450e37eb524420f8135d6e68f036bbe.pdf

Reuters zitiert in einem Artikel von Ende Oktober eine vom Staat eingesetzte Menschenrechtskommission (Ethiopian Human Rights Commission, EHRC). Laut der Kommission seien im Monat Oktober dutzende Zivilist·innen durch Drohnenangriffe und bei Hausdurchsuchungen in der Region Amhara ums Leben gekommen. Regierungstruppen werde vorgeworfen, außergerichtliche Tötungen an Zivilist·innen begangen zu haben, die auf der Straße oder bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden seien, nachdem man ihnen vorgeworfen habe, den Milizionären Informationen oder Waffen zur Verfügung zu stellen. Laut Reuters handle es sich bei den Kämpfen in Amhara um die größte Sicherheitskrise Äthiopiens seit dem Ende des zweijährigen Bürgerkrieges in der Region Tigray ein Jahr zuvor (Reuters, 30. Oktober 2023). Das BAMF berichtet dazu, dass es laut der Erklärung der EHRC in vielen Regionen zu Kämpfen zwischen den Fano-Milizen und den äthiopischen Streitkräften komme. Neben Drohnen werde dem Militär auch der Einsatz schwerer Artillerie vorgeworfen. Es sei zivile Infrastruktur zerstört und Menschen seien aus ihren Häusern vertrieben worden. Berichten zufolge seien Frauen Opfer sexueller Gewalt geworden. Die äthiopische Regierung habe den Bericht als einseitig bezeichnet und darauf verwiesen, dass sich das Leben in Amhara durch die Einsätze der Sicherheitskräfte wieder normalisiert habe (BAMF, 18. Jänner 2024, S. 4).

OHCHR berichtet Mitte November 2023 von anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlichen Verhaftungen, in der Region Amhara sowie anderen Teilen von Äthiopien. Es komme weiterhin zu Zusammenstößen zwischen den Regierungstruppen und den Fano-Milizen. Am 4. November seien sechs Personen getötet und 14 weitere verletzt worden, als Regierungstruppen Wohngebiete in der Stadt Chuahit beschossen hätten. Viele der Opfer seien in ihren Häusern getötet worden (OHCHR, 17. November 2023). Am 6. November habe eine Drohne der Regierungstruppen eine Grundschule im Bezirk Wadera getroffen und sieben Menschen, darunter drei Lehrer·innen, getötet. Ein weiterer Drohnenangriff am 9. November habe einen Busbahnhof in der Stadt Waber getroffen und 13 Menschen getötet, die auf ihren Bus gewartet hätten (OHCHR, 17. November 2023).

Laut einem Artikel der London School of Economics and Political Science (LSE) befinde sich das Volk der Amhara mit Ende November in einem Konflikt mit der Zentralregierung, der zu einer humanitären Katastrophe führe. Die Regierungstruppen hätten Mitglieder der Amhara ermordet und vergewaltigt sowie ihr Eigentum vernichtet, um die wirtschaftliche Basis der Amhara zu zerstören. Die Regierung versuche mit Ende November 2023 weiterhin, die Amhara mit militärischer Macht zu besiegen (LSE, 23. November 2023).

Der Council on Foreign Relations (CFR) beschreibt die Situation in Äthiopien im Dezember 2023 als einen „gewalttätigen internen Konflikt“ („violent internal conflict“). Ende 2023 habe die Zentralregierung ihre Militäreinsätze in Amhara ausgeweitet (CFR, 19. Dezember 2023).

Al-Jazeera berichtet Ende Dezember 2023, dass es in der Region Amhara einen Anstieg tödlicher Drohnenaktivitäten durch die äthiopische Armee gebe, die einen „umfassenden Krieg“ („all-out war“) gegen die Fano führe. Letztere seien weiterhin in der gesamten Region Amhara aktiv. Laut Tewodrose Tirfe, Vorsitzender der oben genannten Amhara Association of America, hätten die Drohnenangriffe in den Wochen zuvor dramatisch zugenommen und fast alle Angriffe hätten sich gegen Zivilist·innen gerichtet. Letzteres werde von der äthiopischen Armee bestritten. Die Amhara Association of America habe seit Mai 2023 Daten von über 70 Drohnenangriffen gesammelt, die in der Region Amhara zivile Opfer gefordert hätten. Al-Jazeera habe Filmmaterial überprüft, das einen Drohnenangriff auf einen Krankenwagen zeige (Al-Jazeera, 29. Dezember 2023).

Reuters berichtet Anfang Februar 2024, dass das äthiopische Parlament den im August ausgerufenen Ausnahmezustand um vier Monate verlängert habe (Reuters, 2. Februar 2024).

Informationen zur aktuellen Lage der Amharen, insbesondere in Addis Abeba

Yirga Gelaw Woldeyes, Senior Lecturer an der Curtin University (Australien) schreibt in einem Artikel in The Conversation vom September 2023, dass die Rhetorik, die das Volk der Amhar·innen als nationalen Feind Äthiopiens darstelle, seit fast 50 Jahren präsent sei. Laut Woldeyes habe sich die Rhetorik zu weit verbreiteter, staatlich sanktionierter Gewalt verlagert. Durch die „Dämonisierung“ der Amhar·innen auf staatlicher Ebene sei diese auch zu den Menschen durchgesickert, die zuvor harmonisch zusammengelebt hätten (The Conversation, 6. September 2023).

Das Wilson Center veröffentlicht Ende September eine Betrachtung des Konflikts in der Region Amhara durch Adane Tadesse, Dozent an der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität Addis Abeba. Laut dem Wilson Center hätten die Regierung und andere ethnonationalistische Kräfte von Anfang an abwertende Bezeichnungen und Anti-Amhara-Narrative verwendet, um andere ethnische Gruppen gegen die Amharen zu mobilisieren. Infolgedessen seien Amharen, die außerhalb der Amhara-Region leben, Angriffen wie Schikanen, Massakern und Massenvertreibungen ausgesetzt. Amharen seien der Meinung, dass die bestehende Verfassung und die territoriale Aufteilung auf ethnischer Grundlage ihre Interessen und ihre Sicherheit missachten würden (Wilson Center, 29. September 2023).

Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (European Centre for Law & Justice, ECLJ) veröffentlicht im August 2023 eine schriftliche Erklärung an den UN-Menschenrechtsrat. Laut der Erklärung gebe es seit dem 1. Jänner 2023 regelmäßig Berichte darüber, dass die äthiopische Regierung in der Umgebung der Hauptstadt diskriminierende Umsiedlungen durchführe, die sich vor allem gegen Nicht-Oromo, insbesondere Amharen, richte. In diesem Zusammenhang seien circa 3.415 Häuser abgerissen worden. Die Regierung rechtfertige die Maßnahmen damit, dass es sich bei den Häusern um Teile illegaler Siedlungen handle. Laut ECLJ entstehe durch die Umsiedlung ein System der Segregation, in dem bestimmten Bürger·innen mehr Rechte eingeräumt würden als anderen. Seit dem Ausruf des Ausnahmezustandes sei die Gemeinschaft der Amharen einer eskalierenden Welle willkürlicher Massenverhaftungen ausgesetzt. Bereits im Mai 2023 habe die Regierung Berichten zufolge über 4.500 Amhar·innen aus ethnischen Gründen festgenommen. Diese Zahl sei ab dem 4. August stark angestiegen. Im Monat August seien in etwa 14.000 Amharen festgenommen worden. Viele der Häftlinge würden in provisorischen Haftanstalten untergebracht. Zu diesem Zweck seien auch Schulen umfunktioniert worden (EuGHL, 23. August 2023, S. 3).

Das BAMF berichtet dazu, dass sich die massive Welle von Verhaftungen ethnischer Amhar·innen nach der Ausrufung des Ausnahmezustandes vor allem in Addis Abeba zugetragen habe. Es seien unter anderem zahlreiche ethnische Amhar·innen und Journalist·innen, die über die Lage in der Region Amhara berichtet hätten, festgenommen worden (BAMF, 18. Jänner 2024, S. 2; siehe auch: OHCHR, 29. August 2023; HRW, 11. Jänner 2024). Es habe außerdem Massendurchsuchungen von Häusern gegeben (BAMF, 18. Jänner 2024, S. 3; siehe auch: OHCHR, 29. August 2023; HRW, 11. Jänner 2024). Human Rights Watch berichtet weiters von der Verhaftung von Christian Tadele, einem Oppositionsabgeordneten und Kritiker der Regierungspartei, Yohannes Buayelew, Mitglied des Regionalrats von Amhara, und Kassa Teshager, ein Mitglied des Stadtrats von Addis Abeba, Anfang August. Christian Tadele und Kassa Teshager seien zunächst ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden (HRW, 11. Jänner 2024).

BBC News berichtet Mitte August, dass Sicherheitskräfte Kontrollpunkte in der gesamten Region Amhara eingerichtet hätten. Berichten zufolge seien viele Amharen in den Monaten zuvor daran gehindert worden nach Addis Abeba zu reisen. Dies lasse laut BBC Bedenken hinsichtlich ethnischen Profilings aufkommen (BBC News, 16. August 2023; siehe auch: Wilson Center, 29. September 2023).

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) veröffentlicht im September 2023 einen Bericht über die Situation von ethnischen Amhar·innen in Äthiopien. Der Bericht fasst zusammen, dass es zu Massenverhaftungen von zivilen Amhar·innen in Addis Abeba gekommen sei. Nach Angaben eines von Africa News konsultierten Anwalts seien fast 3.000 Menschen, hauptsächliche junge Männer, in der Hauptstadt festgenommen worden. Laut der Regierung seien es lediglich 23 Personen gewesen (SFH, 26. September 2023, S. 9). Die Amhara Association of America gehe mit Oktober 2023 von der Verhaftung zehntausender ethischer Amhar·innen in der Bundeshauptstadt, in Addis Abeba, und in der Region Amhara aus, die unter schwierigen Bedingungen an unbekannten Orten festgehalten würden (Amhara Association of America, 21. Oktober 2023a). Weiters sei es laut der Internationalen Kommission von Menschenrechtsexpert·innen für Äthiopien weit verbreitet zum Einsatz von Hassreden und der Aufstachelung zu ethnischer und sexueller Diskriminierung gekommen. Im August 2023 hätten hochrangige Regierungsberater·innen begonnen, den neuen Begriff „Jawisa“, der so viel wie „Bandit“ oder „Aasfresser“ bedeute, zu verwenden, wenn sie sich auf die Mitglieder der Fano-Milizen bezogen hätten (SFH, 26. September 2023, S. 9). Auch der Menschenrechtsrat (Human Rights Council, HRC) schreibt im Oktober 2023, dass auf die Amhar·innen abzielende ethnisierte Sprache ab April 2023 zugenommen habe (HRC, 13. Oktober 2023, S. 75).

Das Außenministerium der Niederlande (Netherlands Ministry of Foreign Affairs oder Ministerie van Buitenlandse Zaken) beschreibt in einem Länderbericht vom Jänner 2024 die Sicherheitslage in Addis Abeba. Eine vertrauliche Quelle habe gegenüber dem Außenministerium Ende November 2023 bestätigt, dass es auf den Straßen nach Addis Abeba und an den Grenzen zwischen Regionen, insbesondere zwischen Oromia und Amhara Kontrollpunkte und strenge Kontrollen gebe. Diese würden darauf abzielen, die Infiltration der Hauptstadt unter anderem durch Mitglieder der Fano zu verhindern. Es sei mit Dezember 2023 auch weiterhin zu gezielten Verhaftungen gekommen. Nach einer für den 10. Dezember geplanten verbotenen Antikriegsdemonstration sei es zu einer großen Zahl von Verhaftungen gekommen. Einem Artikel der Lokalpresse zufolge sei die Polizei in bestimmten Vierteln von Haus zu Haus gegangen und habe nach politisch aktiven Jugendlichen gesucht. Den Jugendlichen sei vorgeworfen worden, Mitglieder der Fano oder der OLA (Oroma Liberation Army) zu sein und terroristische Aktivitäten geplant zu haben. Auch einige der Organisator·innen, darunter Oppositionspolitiker·innen und Aktivist·innen, seien festgenommen worden (Niederländisches Außenministerium, 31. Jänner 2024, S. 39-40).

Al-Jazeera zitiert in einem Artikel vom Dezember 2023 den bereits genannten Yirga Gelaw Woldeyes. Laut Woldeyes seien die bestehende Gewalt sowie die Drohnenangriffe Teil eines Trends der kollektiven Bestrafung. Die Regierung weigere sich, zwischen Amhara-Kämpfer·innen und Zivilist·innen zu unterscheiden, da sie es vorziehe, das Volk der Amharen als Ganzes zu „dämonisieren“ (Al-Jazeera, 29. Dezember 2023).

 

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am 23. Februar 2024)

·      Al-Jazeera: ‘Collective punishment’: Ethiopia drone strikes target civilians in Amhara, 29. Dezember 2023
https://www.aljazeera.com/features/2023/12/29/collective-punishment-ethiopia-drone-strikes-target-civilians-in-amhara

·      Amhara Association of America: War on the Amhara: Report on International Human Rights Violations, 21. Oktober 2023a
https://www.amharaamerica.org/post/war-on-the-amhara-report-on-international-human-rights-violations

·      Amhara Association of America: Gross International Human Rights and Humanitarian Law Violations in the Context of the Ongoing War on the Amhara, 21. Oktober 2023b
https://www.amharaamerica.org/_files/ugd/e494ca_8450e37eb524420f8135d6e68f036bbe.pdf

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes Summary, 18. Jänner 2024
https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetchcsui/-29189223/Deutschland._Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Briefing_Notes_Zusammenfassung_%2D_%C3%84thiopien%2C_Juli_bis_Dezember_2023_ENG%2C_31.12.2023.pdf?nodeid=29188567&vernum=-2

·      BBC News: Why Ethiopia's Amhara militiamen are battling the army, 16. August 2023
https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-66496137?at_medium=RSS&at_campaign=KARANGA

·      CFR – Council on Foreign Relations: Conflict in Ethiopia, 19. Dezember 2023
https://www.cfr.org/global-conflict-tracker/conflict/conflict-ethiopia

·      ECJL – European Centre for Law & Justice: Written statement to the U.N. Human Rights Council, 23. August 2023
http://media.aclj.org/pdf/7684_A_HRC_54_NGO_Sub_En_Amhara.pdf

·      HRC – Human Rights Council: Comprehensive investigative findings and legal determinations, International Commission of Human Rights Experts on Ethiopia, A/HRC/54/CRP.3, 13. Oktober 2023
https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/chreetiopia/a-hrc-54-crp-3.pdf

·      HRW – Human Rights Watch: Deepening Crisis in Ethiopia’s Amhara Region, 9. August 2023
https://www.hrw.org/news/2023/08/09/deepening-crisis-ethiopias-amhara-region

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2024 - Ethiopia, 11. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103199.html

·      LSE – London School of Economics and Political Science: A conflict between the Amhara Fano and the government is the latest challenge to Ethiopia, 23. November 2023
https://blogs.lse.ac.uk/africaatlse/2023/11/23/a-conflict-between-the-amhara-fano-and-the-government-is-the-latest-challenge-to-ethiopia/

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen Ambtsbericht Ethiopie januari 2024, 31. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2103816/Algemeen+ambtsbericht+Ethiopie+januari+2024.pdf

·      OHCHR – United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights: Ethiopia: Deteriorating human rights situation, 29. August 2023
https://www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2023/08/ethiopia-deteriorating-human-rights-situation

·      OHCHR – United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights: Ethiopia: Violence in Amhara region, 17. November 2023
https://www.ohchr.org/en/statements/2023/11/ethiopia-violence-amhara-region

·      Reuters: Conflict in Ethiopia's Amhara kills dozens, rights body says, 30. Oktober 2023
https://www.reuters.com/world/africa/conflict-ethiopias-amhara-kills-dozens-rights-body-says-2023-10-30/

·      Reuters: Ethiopia extends state of emergency in Amhara, 2. Februar 2024
https://www.reuters.com/world/africa/ethiopia-extends-state-emergency-amhara-2024-02-02/

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Éthiopie: état d’urgence et situation des personnes d'origine ethnique amhara, 26. September 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2098985/230926_ETH_situation_Amhara.pdf

·      The Conversation: Ethiopia’s Amhara people are being portrayed as the enemy: the dangerous history of ethnic politics, 6. September 2023
https://theconversation.com/ethiopias-amhara-people-are-being-portrayed-as-the-enemy-the-dangerous-history-of-ethnic-politics-212626

·      The Guardian: Ethiopian troops accused of mass killings of civilians in Amhara region, 8. September 2023
https://www.theguardian.com/global-development/2023/sep/08/ethiopian-troops-accused-mass-killings-amhara-civilians-region-fano-militia

·      UN News – United Nations News: UN warns of heightened risk of genocide and atrocity crimes in Ethiopia, 10. Oktober 2023
https://news.un.org/en/story/2023/10/1142142

·      Wilson Center: A Reflection on the Conflict in the Amhara Region of Ethiopia, 29. September 2023
https://www.wilsoncenter.org/blog-post/reflection-conflict-amhara-region-ethiopia

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Al-Jazeera ist ein in Qatar ansässiger arabischer Nachrichtensender.

·      Al-Jazeera: ‘Collective punishment’: Ethiopia drone strikes target civilians in Amhara, 29. Dezember 2023
https://www.aljazeera.com/features/2023/12/29/collective-punishment-ethiopia-drone-strikes-target-civilians-in-amhara

„The strike was the latest in a rise in deadly drone activity in the Amhara region, where the Ethiopian army, the only operator of armed drones in the Horn of Africa country, has been engaged in an all-out war against ethnic Amhara rebels.

The rebel militiamen, known as Fano, were formerly allied with the Ethiopian government, but the two sides fell out after the former refused orders to disband in April. Instead, in August, they overran a slew of major towns in the region.

In response, the Ethiopian government declared a state of emergency and deployed the army to ‘restore order’ and crush the rebels. Despite lacking a formal command structure and largely relying on volunteers, the Fano fighters are still actively fighting across the Amhara region, where they are widely popular.

In August, the Ethiopian Human Rights Commission detailed widespread killings of civilians in the conflict, including in air strikes and shelling. Within days, hospital officials in the town of Finote Selam said at least 26 people had died in a suspected air strike by federal forces. […]

‘The drone strikes have increased dramatically in the past few weeks, and almost all the strikes have targeted civilians,’ said Tewodrose Tirfe, chairman of the United States-based advocacy group Amhara Association of America. ‘The uptick in drone strikes is an indication the ground offensive by federal forces has failed and they are losing on the battlefield to the Fano.’ […]

Tewodrose said his organisation has accumulated data on about 70 drone strikes that caused civilian casualties in the Amhara region since May. In an extensive interview with an Ethiopian state broadcaster, the head of the army, Field Marshall Birhanu Jula, denied that army drones were targeting civilians. […]

Footage Al Jazeera obtained showing the aftermath of the Wegel Tena drone strike appears to contradict his statement. It shows an ambulance ablaze with its roof caved in, consistent with a direct aerial hit. The footage appears to match photographs of the aftermath circulated days later. Shortly after the photographs surfaced, the town’s internet access was cut off. […]

‘The violence and drone strikes are part of a trend of collective punishment,’ said Yirga Gelaw Woldeyes, a lecturer at Curtin University’s Centre for Human Rights Education in Australia. ‘The government refuses to distinguish between Amhara fighters and civilians as it prefers to demonise Amhara society as a whole. It’s a political ploy to weaponise nationalism against a group it characterises as an enemy.’“ (Al-Jazeera, 29. Dezember 2023)

Amhara Association of America ist eine US-amerikanische NGO, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die politischen und humanitären Interessen des Volkes der Amhara in Äthiopien voranzutreiben.

·      Amhara Association of America: War on the Amhara: Report on International Human Rights Violations, 21. Oktober 2023a
https://www.amharaamerica.org/post/war-on-the-amhara-report-on-international-human-rights-violations

„Our investigation reveals between August 3 and October 3, 2023, at least 807 civilians including women, children, elderly persons and a few hors de combat were killed, 634 more were injured and at least 3 women were raped and sexually assaulted in the Amhara Region and the neighboring Oromia Region in relation with the ongoing war on the Amhara in serious violation of international law. All recorded causalities occurred in the Amhara Region except 94 deaths and 9 injuries occurred in Dera Woreda, annexed into the Oromia Region though it is inhabited by ethnic Amhara residents. All the violations were perpetrated by the ENDF [Ehtiopian National Defense Force] while 94 killings and 9 injuries were committed by OLA [Oromo Liberation Army] militants aiding the ENDF. The Oromia Special Force (OSF) was also responsible for 2 killings and 3 injuries. Most of the mass and extrajudicial killing and bodily injuries were committed while the victims were accused of supporting, hosting and being Fano fighters and hiding firearms. As part of the ongoing war on the Amhara, the regime forces mass arrested tens of thousands of ethnic Amhara citizens across the federal capital, Addis Ababa city and the Amhara Region and concentrated them in deplorable and harsh conditions in unacknowledged sites located in different parts of the country.“ (Amhara Association of America, 21. Oktober 2023a)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die für die Durchführung von Asylverfahren und die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes zuständige Bundesbehörde Deutschlands. Das BAMF koordiniert außerdem die Integrationsförderung und betreibt darüber hinaus Forschung im Bereich der Migration.

·      BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland): Briefing Notes Summary, 18. Jänner 2024
https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/fetchcsui/-29189223/Deutschland._Bundesamt_f%C3%BCr_Migration_und_Fl%C3%BCchtlinge%2C_Briefing_Notes_Zusammenfassung_%2D_%C3%84thiopien%2C_Juli_bis_Dezember_2023_ENG%2C_31.12.2023.pdf?nodeid=29188567&vernum=-2

„07 August 2023

Proclamation of a state of emergency in Amhara

After renewed clashes between the Amharic Fano militia and government troops (Ethiopian National Defence Force) at the beginning of August 2023, which reportedly resulted in several casualties, the government declared a six-month state of emergency in Amhara on 04.08.23. Allegedly the clashes were triggered by the expulsion of Fano fighters from the Amharic town of Kobo. Later, the town of Lalibela was captured by Fano forces and roads were blocked. As a consequence, Ethiopian Airlines cancelled flights from Addis Ababa to Gondar and Lalibela; mobile internet access was interrupted in parts of Amhara. Reportedly, a massive wave of arrests of ethnic Amhara considered to be linked to the tense security situation, started after the declaration of the state of emergency, especially in Addis Ababa.

14 August 2023

Security situation in Amhara

After the declaration of a state of emergency in Amhara (cf. BN of 07.08.23), government troops are said to have regained control over the towns of Gondar and Lalibela, which had previously been captured by the Fano militia. The government imposed a curfew for the areas affected by the clashes until 23.08.23. Official figures on casualties are not yet available - those concerned said that at least 20 civilians were killed since the outbreak of the renewed clashes. Furthermore, it is said that numerous ethnic Amhara and journalists reporting on the situation in Amhara were arrested. Meanwhile, Ethiopian Airlines is reported to have resumed flights to Amhara.“ (BAMF, 18. Jänner 2024, S. 2)

„11 September 2023

UNHCR: Over 183 dead in unrest in Amhara

According to UNHCR, at least 183 people have been killed in violent clashes between regional militias (Fano) and the Ethiopian National Defense Forces (ENDF) in Amhara Regional State (cf. BN of 07.08.23, 14.08.23 and 21.08.23) since July 2023. According to local news sources, the number of civilian casualties is said to be much higher because of the artillery shelling of residential areas. No reliable information is available due to an internet blockade, the interruption of telephone connections and because media professionals do not have access to the region. In addition, during the same period, more than 1,000 people - mostly young Amhara - were arbitrarily arrested on the basis of the state of emergency imposed (cf. BN of 07.08.23). Also, mass searches of houses began and media workers reporting on the situation in Amhara were detained since the beginning of August 2023. This is according to an UNHCR statement of 29.08.23 which goes on to say that all of this indicates that the human rights situation in Ethiopia has deteriorated and calls on all parties to stop killings, abuses and other violations and to seek dialogue.

Government troops allegedly responsible for indiscriminate killings and looting in Amhara

On 08.09.23, various media reported that the ENDF killed more than 70 civilians and looted property in Majete town (North Shewa zone, Amhara). This was preceded by heavy fighting between the army and Fano. Survivors said the victims had been unarmed farmers. According to a local source, the ENDF shot dead 15 young men in Ensaro town (North Shewa, Amhara) at the end of August 2023. The source said that the victims were tied up and suspected of supporting Fano, which temporarily controlled the town.“ (BAMF, 18. Jänner 2024, S. 3)

„06 November 2023

Ethiopian Human Rights Commission reports human rights violations in Amhara

On 30.10.23 the Ethiopian Human Rights Commission (EHRC) published a statement on human rights violations in the regional state of Amhara. According to the statement, fighting between the Amharic Fano militias and the Ethiopian armed forces is taking place in many regions. The military is accused of using drones and heavy artillery, which has allegedly led to large numbers of civilian fatalities. The statement claims that civilian infrastructures have been destroyed, looting has taken place and people have been driven from their homes. Extra-judicial killings are alleged to have been carried out by the state security forces searching for Fano members. Women have reportedly fallen victim to sexual violence. Schools are said to have been used as makeshift military camps, making it impossible for large numbers of pupils to receive schooling. The Ethiopian government has described the report as one-sided, pointing out that life in Amhara has returned to normal as a result of operations carried out by the security forces.

Fighting between the state security forces and Fano, who reject demobilisation, has been particularly prevalent since April 2023 (cf. BN of 24.04., 26.06., 07.08., 14.08., 21.08. and 11.09.23).“ (BAMF, 18. Jänner 2024, S. 4)

BBC News, eine Abteilung der British Broadcasting Cooperation (BBC) mit Hauptsitz in London, ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunksender.

·      BBC News: Why Ethiopia's Amhara militiamen are battling the army, 16. August 2023
https://www.bbc.co.uk/news/world-africa-66496137?at_medium=RSS&at_campaign=KARANGA

„Ethiopia's Prime Minister Abiy Ahmed has found himself at the centre of a new conflict - this time in the vitally important Amhara region that marshalled its troops to help him thwart an attempt by rival Tigrayan forces to topple him. […]

Mr Abiy is facing a formidable challenge to his power from militias known as Fano - an Amharic word loosely translated as ‘volunteer fighters’. The phrase was popularised in the 1930s, when ‘volunteer fighters’ joined the army of Emperor Haile Selassie to fight Italian invaders.

It is still used today by the farmers and young men who have formed militias to defend the Amhara people whose future, they believe, is threatened by the government and other ethnic groups. […]

So far, the prime minister has primarily relied on military force, with the lower chamber of parliament endorsing, on Monday, his decision to declare a six-month-long state of emergency in the region.

This has placed Amhara under the de facto control of the security services. The region has been divided into four command posts, falling under the overall control of a committee chaired by intelligence chief Temesgen Tiruneh.

The heavy deployment of troops has been backed up by airpower. On Sunday, an air strike was carried out in the town of Finote Selam, reportedly killing at least 26 people at an anti-government demonstration.

This has fuelled speculation that the army will increasingly use its airpower to repel the territorial gains of the Fano, though it carries the risk of causing civilian casualties.

The government has neither confirmed nor denied that an air strike took place.

Night-time curfews have been declared in six cities - including the regional capital, Bahir Dar - forcing people to stay indoors.

The security forces have also set up check-points across the region, with reports that many Amharas have in recent months been barred from travelling to Addis Ababa, raising concerns of ethnic profiling.“ (BBC News, 16. August 2023)

Der Council on Foreign Relations (CFR) ist eine private US-amerikanische Denkfabrik mit Fokus auf weltweiten außenpolitischen Themen.

·      CFR – Council on Foreign Relations: Conflict in Ethiopia, 19. Dezember 2023
https://www.cfr.org/global-conflict-tracker/conflict/conflict-ethiopia

„In the aftermath of the war between the Ethiopian central government and the northernmost region of Tigray, Ethiopia is once again engaged in violent internal conflict, this time involving militia groups from the regions of Amhara and Oromia. Conflict began to emerge in the two regions in the spring of 2021, coinciding with the escalation of the Tigray War. During the Tigray War, Amhara groups largely allied with the central government and the Oromo sided with the Tigrayans. In the aftermath of the war, the central government announced a crackdown on the operations of regional security forces. In an effort to consolidate central military control and respond to ethnic violence in the two regions, the Ethiopian government is fighting former allies and enemies alike, including the Amhara regional forces and non-state militias from Amhara and Oromia. In late 2023, the central government escalated its military operations in Amhara, while its peace talks with the largest Oromo militia collapsed for the third time. […]

In a reversal of alliances, the ENDF [Ehtiopian National Defence Force] has spent much of 2023 fighting against Amhara’s regional special forces and the Fano, the most powerful non-state militia in the region; both groups refused the order to disband and join the national army. In August, a senior Ethiopian official accused the Fano of trying to overthrow the regional and federal governments. Ethiopia declared a six-month regional state of emergency beginning in August 2023, and residents reported hearing heavy gunfire and seeing military aircraft.“ (CFR, 19. Dezember 2023)

Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (European Centre for Law & Justice, ECLJ) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation, die sich der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte in Europa und weltweit widmet.

·      ECJL – European Centre for Law & Justice: Written statement to the U.N. Human Rights Council, 23. August 2023
http://media.aclj.org/pdf/7684_A_HRC_54_NGO_Sub_En_Amhara.pdf

„Other violations include the forced displacement of the Amhara community residing around Addis Ababa. Since January 1, 2023, there have been consistent reports of the government orchestrating discriminatory displacements, targeting primarily non-Oromos, especially Amharas, in the vicinity of the capital. Approximately 3,415 houses were demolished in this context. While the government justifies these actions by labeling the houses as ‘illegal settlements’ needed for the ‘Sheger City’ project, their motives come into question. Dr. Teshome Adugna, the mayor of Sheger City, when questioned about the selective nature of these demolitions, responded that they aimed to avoid displacing the ‘indigenous’ people. This effectively creates a system of segregation in which certain citizens are accorded more rights than others.

It was against this backdrop that a state of emergency was declared in Ethiopia. It is less than a month on, but we have already received reports of human rights violations under this state of emergency.

The Amhara community in Ethiopia is facing an escalating wave of mass and arbitrary arrests. In May 2023 alone, the government reportedly detained over 4,500 ethic Amhara individuals. This number surged following the declaration of the state of emergency on August 4, 2023, with claims suggesting that around 14,000 Amhara individuals have since been apprehended. Many of these detainees find themselves in makeshift detention centers, with schools being repurposed for this cause. Mothers were seen sitting on the porch of the Dejazmach Wondirad secondary school in Addis Ababa, where many members of the Amhara ethnic group were detained. Anxiously hoping for the possible release of her son, one witness said: ‘It's been eleven days since they took him [...] He hasn't done anything wrong.’

There are also reports indicating the use of drones against civilians, and of extrajudicial and summary executions. On Sunday, August 13, 2023, a drone attack took place in the central town of Finote Selam in the Amhara region, killing at least 26 civilians and injuring 55 others.“ (ECJL, 23. August 2023, S. 3)

Der Menschenrechtsrat (Human Rights Council, HRC) ist ein zwischenstaatliches Gremium innerhalb des Systems der Vereinten Nationen, dem 47 Staaten angehören und das für die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte weltweit verantwortlich ist.

·      HRC – Human Rights Council: Comprehensive investigative findings and legal determinations, International Commission of Human Rights Experts on Ethiopia, A/HRC/54/CRP.3, 13. Oktober 2023
https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/chreetiopia/a-hrc-54-crp-3.pdf

„More recently, ethicized language targeting Amharas has increased in the context of the deteriorating security situation in Amhara from April 2023.“ (HRC, 13. Oktober 2023, S. 75)

Human Rights Watch (HRW) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW – Human Rights Watch: Deepening Crisis in Ethiopia’s Amhara Region, 9. August 2023
https://www.hrw.org/news/2023/08/09/deepening-crisis-ethiopias-amhara-region

„Since April, the Ethiopian military and militias known as Fano have clashed in towns throughout the Amhara region after the government announced plans to dismantle and integrate all regional special forces in the country. The fighting has intensified in recent weeks, with increased reports of civilian casualties.

Amhara residents have been living with the consequences of the two-year armed conflict in northern Ethiopia. The region was also managing an influx of ethnic Amhara fleeing violence and targeted attacks in the neighboring Oromia region.

The federal government has responded to the growing violence with increased repression. The authorities blocked mobile internet access in early April and have arrested at least eight journalists reporting on the unrest. On August 4, Ethiopia’s federal cabinet declared a six-month state of emergency and placed the Amhara region under a military command post accountable to the prime minister.“ (HRW, 9. August 2023)

·      HRW – Human Rights Watch: World Report 2024 - Ethiopia, 11. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/de/dokument/2103199.html

„In August, clashes between the Ethiopian military and militias in the Amhara region escalated, resulting in hundreds of civilian deaths and injuries, the destruction of civilian infrastructure, and displacement. In response, the federal government passed a sweeping state of emergency for the region, but in practice, its provisions have been applied throughout the country. […]

In August and September, heavy fighting was reported in and around cities and towns throughout the Amhara region, resulting in hundreds killed and injured, including children and refugees, and damage to civilian property and infrastructure such as hospitals. On August 29, the Office of the UN High Commissioner for Human Rights (OHCHR) found that at least 183 people had been killed in fighting since July. Government security forces also arrested individuals during house-to-house searches in the Amhara region. […]

Since the August state of emergency declaration, mass arrests of ethnic Amharas have been reported in the Amhara region and in Addis Ababa. In early August, federal police arrested Christian Tadele, an opposition member of parliament and outspoken critic of the ruling party and the government’s actions in the Amhara region; Yohannes Buayelew, a member of the Amhara regional council; and Kassa Teshager, a member of Addis Ababa city council. Christian Tadele and Kassa Teshager were initially held incommunicado.

Between April 3 and 18, Ethiopian authorities arrested eight journalists who had reported on the deteriorating situation in the Amhara region. In August, authorities arrested three more journalists following the state of emergency declaration.“ (HRW, 11. Jänner 2024)

Die London School of Economics and Political Science (LSE) ist eine Hochschule der Universität London mit sozialwissenschaftlicher Spezialisierung.

·      LSE – London School of Economics and Political Science: A conflict between the Amhara Fano and the government is the latest challenge to Ethiopia, 23. November 2023
https://blogs.lse.ac.uk/africaatlse/2023/11/23/a-conflict-between-the-amhara-fano-and-the-government-is-the-latest-challenge-to-ethiopia/

„The Amhara people of Ethiopia are currently stuck in a conflict with the central government that is creating a humanitarian disaster. […]

Third, Amhara political groups are sceptical of the deployment of Abiy’s army in the Amhara region to disarm the Amhara Fano. This is interpreted as an attempt to implement the Pretoria Agreement in favour of the TPLF [Tigray People’s Liberation Front] by suppressing Amhara opposition. This triggered a direct clash between the Amhara Fano and Abiy’s army. Abiy’s army has been perpetrating indiscriminate killings of Amhara, rapes of Amhara women and property destruction to destroy the economic base of Amhara. […]

Despite the terrible humanitarian situation in the Amhara Region, a peace process to end the confrontation between the Amhara Fano and Abiy’s army has yet to start. Abiy’s administration still seeks to defeat the Amhara through military might.“ (LSE, 23. November 2023)

Das Außenministerium der Niederlande (Ministerie van Buitenlandse Zaken, BZ) ist die Regierungsbehörde der Niederlande, die für die auswärtigen Angelegenheiten des Landes zuständig ist.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen Ambtsbericht Ethiopie januari 2024, 31. Jänner 2024
https://www.ecoi.net/en/file/local/2103816/Algemeen+ambtsbericht+Ethiopie+januari+2024.pdf

„1.3.12. Veiligheidssituatie in Addis Abeba […]

Tijdens de verslagperiode, in de maanden nadat de noodtoestand werd uitgeroepen, vonden massale arrestaties van Amhara en Eritreeërs plaats, zowel in de regio’s als in Addis Abeba (zie ook paragraaf 3.2.1.2). Aan het eind van de verslagperiode werden de arrestaties gerichter, maar begin december 2023 werden weer grote aantallen arrestaties verricht naar aanleiding van een op 10 december geplande, verboden anti-oorlogsdemonstratie. Volgens een artikel in de lokale pers ging de politie in bepaalde wijken van huis tot huis op zoek naar politiek actieve jongeren. De jongeren werden ervan beschuldigd leden te zijn van OLA [Oromo Liberation Army] en Fano, en terroristische activiteiten te hebben gepland. Ook enkele van de organisatoren, waaronder oppositiepolitici en activisten, werden gearresteerd. […]

Volgens vertrouwelijke bronnen waren er in toenemende mate controleposten en strenge controles op de wegen naar Addis Abeba, en op grenzen tussen regio’s, met name die tussen Oromia en Amhara (personen die van Amhara naar Addis Abeba reizen, moeten hiervoor door Oromia). Volgens een vertrouwelijke bron hadden deze tot doel infiltratie van de hoofdstad door leden van de gewapende groepen OLA en Fano tegen te gaan die daar destabiliserende acties zouden willen ondernemen.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, 31. Jänner 2024, S. 39-40)

Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights, OHCHR) ist eine Abteilung des Sekretariats der Vereinten Nationen mit dem Auftrag, Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

·      OHCHR – United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights: Ethiopia: Deteriorating human rights situation, 29. August 2023
https://www.ohchr.org/en/press-briefing-notes/2023/08/ethiopia-deteriorating-human-rights-situation

„ In Amhara region, following a flare-up in clashes between the Ethiopian military and the regional Fano militia, and the declaration of a state of emergency on 4 August, the situation worsened considerably. At least 183 people have been killed in clashes since July, according to information gathered by the UN Human Rights Office.

The wide-ranging state of emergency gives the authorities broad powers nationwide, to arrest suspects without a court order, impose curfews and ban public gatherings.

We have received reports that more than 1,000 people have been arrested across Ethiopia under this law. Many of those detained were reported to be young people of Amhara ethnic origin suspected of being Fano supporters. Since early August, mass house-to-house searches have reportedly been taking place, and at least three Ethiopian journalists covering the situation in the Amhara region have been detained. Detainees have reportedly been placed in improvised detention centres that lack basic amenities.“ (OHCHR, 29. August 2023)

·      OHCHR – United Nations Office of the High Commissioner for Human Rights: Ethiopia: Violence in Amhara region, 17. November 2023
https://www.ohchr.org/en/statements/2023/11/ethiopia-violence-amhara-region

„Continued human rights violations and abuses, including arbitrary arrests, in Ethiopia’s north-western Amhara region and other parts of the country are deeply concerning. They undermine any ongoing efforts by the Government of Ethiopia on the peace process, including transitional justice. […]

The UN Human Rights Office is troubled by the devastating impact of drone strikes and other violence on the population in the Amhara region as clashes continue between the ENDF [Ethiopian National Defense Force] and its allies and ethnic Amhara militia known as Fano.

On 6 November, a drone allegedly launched by Government forces struck a primary school in the Wadera district, killing seven people, including three teachers. Reports also suggest Fano militias had occupied some parts of the campus.

Another drone attack hit a bus station in Waber town on 9 November, killing 13 people who were waiting to board a bus. Fano militias were reportedly active in the area and attacking ENDF camps in Debre Markos and other smaller towns in East and West Gojjam zones, when the drone struck. Such attacks amount to arbitrary deprivation of life under international human rights law.

In an earlier incident, six people were killed and 14 others injured when Government forces shelled residential areas in Chuahit town, in Central Gondar Zone on 4 November. Many of the victims were killed in their homes.“ (OHCHR, 17. November 2023)

Reuters ist eine internationale Nachrichtenagentur mit Sitz in London.

·      Reuters: Conflict in Ethiopia's Amhara kills dozens, rights body says, 30. Oktober 2023
https://www.reuters.com/world/africa/conflict-ethiopias-amhara-kills-dozens-rights-body-says-2023-10-30/

„Dozens of civilians have been killed this month by drone strikes and house-to-house searches in Ethiopia's Amhara region, where authorities have touted security gains since conflict erupted in July, a state-appointed human rights commission said on Monday.

The fighting between state forces and local militiamen, who accuse the federal government of marginalising the region, became Ethiopia's biggest security crisis since the end of a two-year civil war in the neighbouring Tigray region a year ago. […]

In a new report, the Ethiopian Human Rights Commission (EHRC) documented several incidents in which civilians were killed this month.

In one, 12 civilians, including religious students, were killed on Oct. 10 during house-to-house searches by government forces in the town of Adet, the report said.

A week later, a 19-month-old child was among the victims of a drone strike in the town of Berehet Woreda, while another drone strike on Oct. 19 killed eight civilians in Debre Markos, it said.

The report alleges that government forces committed extrajudicial killings against civilians arrested on the streets or in house-to-house searches after accusing them of providing information or weapons to the militiamen.“ (Reuters, 30. Oktober 2023)

·      Reuters: Ethiopia extends state of emergency in Amhara, 2. Februar 2024
https://www.reuters.com/world/africa/ethiopia-extends-state-emergency-amhara-2024-02-02/

„Ethiopia's parliament on Friday extended by four months a state of emergency declared in August to respond to an insurgency in the northern region of Amhara that has resulted in hundreds of deaths and drawn accusations of widespread human rights abuses.“ (Reuters, 2. Februar 2024)

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), gegründet 1936, ist ein Dachverband der Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen die, neben mehreren Tätigkeitsbereichen, Dienste zur Recherche über Herkunftsländerinformationen zur Verfügung stellen.

·      SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe: Éthiopie: état d’urgence et situation des personnes d'origine ethnique amhara, 26. September 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2098985/230926_ETH_situation_Amhara.pdf

„4 Risques de persécution pour des personnes provenant de la région d’Amhara

Arrestations massives de personnes civiles d’origine amhara à Addis-Abeba. Près de 3000 personnes, surtout des jeunes garçons, auraient été arrêtées et détenues dans des centres de détention informels. Selon Africa news, qui cite des témoins et des avocats, la déclaration de l’état d’urgence dans la région d’Amhara a été suivie d’arrestations de masse de plusieurs milliers de personnes dans la capitale, Addis-Abeba. Africa news fait un parallèle avec la précédente déclaration d’état d’urgence lors du conflit au Tigré pendant laquelle des milliers de Tigréen-ne-s avaient également été arrêté-e-s dans tout le pays. Selon la CEDH [Cour Européenne des Droits de l’Homme], citée par Africa news, les arrestations de personnes civiles d’origine amhara sont ‘généralisées’. Selon les témoins, alors que l’état d’urgence ne concerne en principe que la région d’Amhara, celui-ci semble également être en vigueur dans la capitale, avec des suspects détenus dans des postes de police et des écoles. Selon un avocat consulté par Africa news, ce sont près de 3000 personnes qui ont été arrêtées dans la capitale, la plup art étant des jeunes garçons. De son côté, le gouvernement n’a admis avoir arrêté que 23 personnes (Africa news, 14 août 2023). Selon AI, les personnes détenues par le gouvernement à Addis - Abeba ont été envoyées dans des centres de détention informels, y compris des écoles (AI, 18 août 2023). La CEDH confirme également qu’il y a eu à Addis-Abeba des arrestations généralisées de personnes civiles d’origine amhara. De nombreuses familles et ami-e-s de personnes détenues ont alerté la CEDH, mais à la mi-août 2023, cette dernière n’avait pas encore été autorisée à se rendre dans les centres de détention pour contrôler les conditions de détention (EHRC, 14 août 2023).

Augmentation des discours de haine à l’encontre de certains groupes ethniques comme les Amharas. Arrestations massives de personnes civiles amharas. Opposants politiques visés dans la région d’Amhara. La Commission internationale d'experts des droits de l'homme sur l'Éthiopie a indiqué avoir enregistré des détentions arbitraires à grande échelle qui ont particulièrement ciblé les personnes d’origine amhara, mais également l’utilisation généralisée de discours de haine et d’incitation à la discrimination ethnique et sexuelle. La Commission a noté une augmentation de l’ethnicisation du langage à l’encontre de groupes tels que les Oromos, les Tigréen-ne-s et, à partir d’avril 2023, les Amharas. Au mois d’août 2023, de hauts conseillers du gouvernement ont inventé un nouveau terme, jawisa, qui se traduit par bandit ou charognard, pour désigner les membres de la milice Fano. Pour la Commission, les autorités s’en prennent maintenant aux opposants politiques dans l’Amhara. La Commission fait état de nombreux rapports crédibles de violations dans la région d’Amhara, y compris la détention arbitraire massive de personnes civiles amharas, depuis l’imposition de l’état d’urgence (CDH, 14 septembre 2023).“ (SFH, 26. September 2023, S. 9)

The Conversation ist ein internationales Netzwerk aus Wissenschaftler·innen und Journalist·innen mit Hauptsitz in Australien.

·      The Conversation: Ethiopia’s Amhara people are being portrayed as the enemy: the dangerous history of ethnic politics, 6. September 2023
https://theconversation.com/ethiopias-amhara-people-are-being-portrayed-as-the-enemy-the-dangerous-history-of-ethnic-politics-212626

„The Ethiopian government declared a state of emergency on 4 August 2023 and sent the military into the Amhara region to engage the Fano, a local armed militia. Some suggested that Ethiopia risked slipping into another civil war. […]

This is the context in which Amhara’s Fano militia rejected the federal government order to surrender their weapons and be integrated into the police and federal army.

The government response was to bombard Amhara towns with drones and heavy artillery. There have also been mass arrests and detentions of Amhara leaders.

I am a scholar of history, human rights and decolonisation in Africa with a keen interest in Ethiopia. The rhetoric that presents the Amhara people as a national enemy has gone on, unchallenged, for almost 50 years. What has changed now is that the rhetoric has shifted towards widespread, government-sanctioned violence. […]

In August 2023, Oromia state government representatives travelled to Tigray to declare war:

‘The war we just started [on the Amhara] is a major war. Right now, this group we are fighting wants to impose one religion, one country, and one language by force on all of us. We have reached the moment that Tigrayans and Oromos must join forces, along other Ethiopians, to defeat this force so that Ethiopia can prosper.’ […]

Since the demonisation of the Amhara has been built into constitutions, government policy and dehumanising nation-building rhetoric, it has filtered down to people who previously lived together in harmony.“ (The Conversation, 6. September 2023)

The Guardian ist eine britische Tageszeitung.

·      The Guardian: Ethiopian troops accused of mass killings of civilians in Amhara region, 8. September 2023
https://www.theguardian.com/global-development/2023/sep/08/ethiopian-troops-accused-mass-killings-amhara-civilians-region-fano-militia

„Ethiopian soldiers killed more than 70 civilians and looted properties in a town in Amhara, multiple witnesses have claimed.

The killings took place in Majete, a rural town in north-eastern Ethiopia, after two weeks of heavy fighting between federal soldiers and the Fano, an Amhara militia.

The alleged atrocities occurred after Ethiopian troops occupied the town on 3 September. Survivors who spoke to the Guardian said the victims were unarmed farmers.“ (The Guardian, 8. September 2023)

UN News ist die Nachrichtenwebseite der Vereinten Nationen.

·      UN News – United Nations News: UN warns of heightened risk of genocide and atrocity crimes in Ethiopia, 10. Oktober 2023
https://news.un.org/en/story/2023/10/1142142

„On 24 September, the historic city of Gondar in Amhara reportedly saw heavy urban combat when local militias known as the Fano entered the city, prompting intense clashes with the Federal Forces.“ (UN News, 10. Oktober 2023)

Wilson Center ist ein unabhängiges Forschungszentrum in Washington, D.C.

·      Wilson Center: A Reflection on the Conflict in the Amhara Region of Ethiopia, 29. September 2023
https://www.wilsoncenter.org/blog-post/reflection-conflict-amhara-region-ethiopia

„From the start, the EPRDF [Ethiopian People's Revolutionary Democratic Front] regime and other ethno-nationalist forces used derogatory labeling and anti-Amhara narratives to mobilize other ethnic groups against the Amharas. Consequently, Amharas living outside of the Amhara region have long been subjected to pogrom-like attacks including harassment, massacres, and mass expulsions.

In present-day Ethiopia, the Amharas believe that the existing constitution and ethnic-based territorial arrangement disregards their interest and safety. […]

Moreover, popular grievance precipitated from a shortage of fertilizer, travel restrictions imposed on Amhara travelers to Addis Ababa, and demolition of more than a hundred thousand houses in Oromia’s Sheger city further fueled armed struggle against government forces.“ (Wilson Center, 29. September 2023)