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6. Juli 2023

Inhaltsverzeichnis

 

Aktuelle Informationen zur Partei Congrès National pour la Liberté (CNL)

Vorgehen gegen Mitglieder der CNL

Behandlung von Familienmitgliedern von CNL-Mitgliedern und Unterstützer·innen

Quellen

Anhang

 

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Aktuelle Informationen zur Partei Congrès National pour la Liberté (CNL) (auch: National Congress for Freedom)

Laut einem Bericht des Institute for Security Studies (ISS) vom Mai 2020 sei die CNL eine ehemalige Rebellengruppe, die fast 30 Jahre lang im Untergrund aktiv gewesen sei, bis sie 2009 in das politische System eingetreten sei. Es handle sich dabei um eine ethnische Hutu-Gruppe, die zuvor unter der Bezeichnung Party for the Liberation of the Hutu People (PALIPEHUTU) (auch: Parti pour la Libération du Peuple Hutu, Anm. ACCORD) bekannt gewesen und 1980 gegründet worden sei. 2001 sei daraus die PALIPEHUTU-FNL geworden und während der Transformation zu einer politischen Partei im Jahr 2009 sei der Name National Forces of Liberation (FNL) verwendet worden. Dieser Name sei bis 2015 in Gebrauch gewesen, als es zu einer kurzzeitigen Koalition von Unabhängigen gekommen sei, die sich als Amizero y’Abarundi bezeichnet habe. 2019 habe die Gruppe schließlich erneut den Status einer politischen Partei unter dem Namen CNL erlangt (ISS, 29. Mai 2020; siehe auch HRW, 12. Juni 2019). Amnesty International (AI), Human Rights Watch (HRW), UN Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) und das US-Außenministerium (US Department of State, USDOS) bezeichnen die CNL als die wichtigste Oppositionspartei des Landes (AI, 27. März 2023; HRW, 18. Mai 2022; OHCHR, 16. September 2021; USDOS, 20. März 2023, Section 1a).

Im Juni 2022 seien Feiern zum dritten Geburtstag der Partei in mehreren Provinzen verboten worden. Sicherheitskräfte und Mitglieder der Imbonerakure (Jugendflügel der regierenden Partei, Anm. ACCORD) hätten mehrere CNL-Versammlungen gestört, darunter im Juli 2022 in der Provinz Gitega, wo eine Gruppe angeblicher Imbonerakure in Begleitung der örtlichen Behörden die Partei beschuldigt habe, eine geheime und nicht genehmigte Versammlung abzuhalten. CNL-Büros seien beschädigt worden. Zwei Büros seien in der Provinz Ruyigi niedergebrannt worden. Die Versuche der CNL, eine parlamentarische Oppositionsfraktion zu bilden, seien zunächst auf Widerstand des Präsidenten der Nationalversammlung gestoßen. (AI, 27. März 2023).

In seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom März 2023 (Berichtszeitraum 2022), erwähnt das USDOS, dass gesetzlich die Freiheit zur friedlichen Versammlung vorgesehen sei, die Regierung diese Rechte jedoch nicht immer respektiert habe. Die Verfassung und Gesetze würden vorsehen, dass politische Parteien und große Gruppen die Regierung im Voraus über eine öffentliche Versammlung und mindestens vier Tage vor einer geplanten Demonstration informieren müssten. Es sei berichtet worden, dass Oppositionsparteien, vor allem die CNL, an der Organisation von Aktivitäten wie Jubiläumsfeiern, Treffen, Büroeröffnungen und anderen öffentlichen Versammlungen gehindert worden seien (USDOS, 20. März 2023, Section 2b). Auch die Burundi Human Rights Initiative (BHRI) berichtet, dass die Aktivitäten der CNL im Jahr 2022 durch häufige administrative Hürden seitens der Regierung und der regierenden CNDD-FDD[1] behindert worden seien. Die Behörden hätten die CNL gezwungen, Sitzungen, Zeremonien und andere Aktivitäten in mehreren Provinzen abzusagen, darunter Kirundo, Ngozi, Rutana, Makamba, Ruyigi, Gitega und Bubanza (BHRI, Februar 2023, S. 24).

Der für Inneres und Sicherheit zuständige Minister habe laut SOS Médias Burundi beschlossen, die für den 19. Februar 2023 vorgesehene Veranstaltung zur Feier des 4. Jahrestages der CNL auszusetzen. Damit solle das Risiko von Zusammenstößen zwischen Mitgliedern der Oppositionspartei CNL vermieden werden. CNL-Vorsitzender Agathon Rwasa habe jedoch erklärt, dass die Fragen, die zu einer Parteikrise führen könnten, bei einem Treffen der CNL am 17. und 18. Februar in Bujumbura geklärt worden seien (SOS Médias Burundi, 19. Februar 2023). Zuvor hätten sich einige höherrangige CNL-Mitglieder gegen Rwasa ausgesprochen (The Citizen, 8. Juni 2023). Anfang Juni 2023 habe das burundische Innenministerium die Auflösung der CNL verkündet. Das Ministerium habe damit laut eigenen Angaben auf Beschwerden von acht, zuvor ausgeschlossenen Anführer·innen der CNL reagiert (für weitere detaillierte Informationen dazu siehe auch IWACU, 8. Mai 2023). Laut dem Innenministerium seien alle Aktivitäten, die von irregulär gebildeten Gruppen organisiert würden, landesweit ausgesetzt. Nur Treffen, die der Entspannung innerhalb der Partei dienten, seien erlaubt (The East African, 7. Juni 2023). Der Präsident der CNL, Agathon Rwasa, habe die Entscheidung als „willkürlich“ bezeichnet und angeführt, dass der Innenminister nicht das Recht habe sich in innere Parteiangelegenheiten einzumischen (IWACU, 7. Juni 2023).

In der Nacht zum 19. Jänner 2023 sei in der Gemeinde Nyabitsinda (Provinz Ruyigi, Ostburundi) ein CNL-Parteihauptquartier zerstört und niedergebrannt worden. Die Täter seien bislang nicht identifiziert, aber die Anführer·innen der CNL würden Imbonerakure verdächtigen (SOS Médias Burundi, 25. Jänner 2023). SOS Médias Burundi berichtet weiters, dass am 10. April 2023 ein CNL-Parteibüro im Dorf Ngaruzwa im Bezirk Ryansoro in der Provinz Gitega (Zentralburundi) verwüstet worden sei. Die Täter seien bislang nicht identifiziert worden (SOS Médias Burundi, 12. April 2023).

[Textpassage entfernt]

Vorgehen gegen Mitglieder der CNL

BHRI zufolge seien mehrere CNL-Mitglieder Ende 2019 und im Vorfeld der im Mai 2020 abgehaltenen Wahlen getötet worden. Andere seien als vermisst gemeldet, und viele weitere von Imbonerakure gewaltsam angegriffen und geschlagen worden. Hunderte CNL-Mitglieder seien willkürlich verhaftet und inhaftiert worden. Bei mehreren Gelegenheiten hätten lokale Regierungsbeamt·innen und Imbonerakure, die oft Hand in Hand agiert hätten, Versammlungen und Treffen der CNL gestört oder blockiert, manchmal mit Gewalt. CNL-Büros seien an mehreren Orten in Brand gesetzt oder verwüstet worden (BHRI, Dezember 2020, S. 15). Weitere Details zu CNL-Mitglieder betreffenden Ereignissen im Vorfeld der Wahlen im Jahr 2020 entnehmen Sie bitte direkt dem BHRI-Bericht (siehe BHRI, Dezember 2020, S. 15-16). Der USDOS-Bericht enthält ebenfalls Informationen zu gegen die CNL gerichteten Menschenrechtsverletzungen im Zuge der zuletzt im Jahr 2020 abgehaltenen Wahlen (USDOS, 20. März 2023, Section 3).

AI zufolge hätten die Behörden und die Imbonerakure im Jahr 2022 weiterhin CNL-Mitglieder ins Visier genommen, sie verprügelt, verhaftet und widerrechtlich festgehalten. André Ndagijimana, ein CNL-Mitglied, sei im Juli 2022 in Polizeigewahrsam im Ngozi Krankenhaus verstorben. Ihm sei der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung verwehrt worden. Jean de Dieu Ndasabira, ein weiteres CNL-Mitglied, sei seit Juni 2022 vermisst. Lokale Organisationen, die seinen Fall dokumentiert hätten, würden davon ausgehen, dass er an seinem Arbeitsplatz in Bujumbura von SNR-Beamten (Service National de Renseignement, Nationaler Geheimdienst) abgeholt worden sei. Die Behörden hätten bis Ende des Jahres keine Informationen über die Ermittlungen zu seinem Verschwinden vorgelegt. Im Juni 2022 sei ein lokaler Jugendfunktionär der CNL, Jean Claude Ntirampeba, in der Nähe des Flusses Rusizi tot aufgefunden worden. Seine Leiche habe deutliche Anzeichen von Fremdverschulden aufgewiesen (AI, 27. März 2023).

BHRI berichtet im Februar 2023, dass gewalttätige Angriffe auf CNL-Mitglieder 2022 zurückgegangen seien, jedoch habe BHRI Fälle dokumentiert, die zu schweren Verletzungen geführt hätten. Der CNDD-FDD und Regierungsbeamt·innen hätten CNL-Mitglieder diskriminiert und ihnen grundlegende öffentliche Dienstleistungen vorenthalten. Mitglieder des CNDD-FDD hätten lange Zeit Druck auf Mitglieder der Oppositionsparteien ausgeübt, sich ihnen anzuschließen, insbesondere im Vorfeld von Wahlen. Dieser Druck habe sich auch 2022 fortgesetzt, wobei Imbonerakure politischen Gegner·innen mit Körperverletzung oder sogar mit dem Tod gedroht hätten, falls sie sich weigerten, dem CNDD-FDD beizutreten (BHRI, Februar 2023, S. 24). Einige lokale CNDD-FDD-Anführer hätten mit Mitgliedern der Sicherheitskräfte zusammengearbeitet, um den Druck auf CNL-Mitglieder zu erhöhen (BHRI, Februar 2023, S. 26). Weitere Details entnehmen sie bitte direkt dem BHRI-Bericht (siehe BHRI, Februar 2023, siehe S. 22-27).

Das USDOS bezieht sich in seinem Jahresbericht zur Menschenrechtslage vom März 2023 (Berichtszeitraum 2022) auf einen Bericht der Ligue Iteka, demzufolge am 25. Juli 2022 eine Gruppe der Imbonerakure in Bujumbura das CNL-Mitglied Jean-Marie Mpawenayo, geschlagen und getötet habe. Die örtliche Vertreterin der CNDD-FDD-Frauenliga habe Mpawenayo beschuldigt, Geld aus ihrer Handtasche gestohlen zu haben. Quellen hätten angegeben, dass die Imbonerakure vergeblich versucht hätten, Mpawenayo unter Druck zu setzen, damit er dem CNDD-FDD beitrete (USDOS, 20. März 2023, Section 1a; siehe auch Ligue Iteka, August 2022, S. 3).

NGOs und Medien hätten dem USDOS zufolge berichtet, dass unter anderem Mitglieder der CNL Opfer des gewaltsamen Verschwindenlassens geworden seien. Laut einem Bericht der BHRI vom März 2022 (siehe auch BHRI, März 2022) seien CNL-Mitglieder die Hauptopfer von Verschwindenlassen, da sie in der Regel von SNR-Agent·innen oder der Polizei entführt würden, anstatt nach dem Gesetz verhaftet zu werden. BHRI habe berichtet, dass Familien die Suche nach einigen Wochen aufgegeben und Beerdigungen für ihre verschwundenen Angehörigen organisiert hätten. Einige der vermissten Personen seien wieder aufgetaucht, und andere würden in Gefängnissen auf ihren Prozess warten. BHRI habe berichtet, dass es keine Informationen darüber gebe, dass Sicherheitsbeamte wegen ihrer Rolle bei Entführungen strafrechtlich verfolgt würden. Am 13. Juli 2022 habe Ligue Iteka berichtet (siehe auch Ligue Iteka, Juli 2022, S. 5), dass Salvator Horihoze, Leiter der SNR in der Provinz Bujumbura, und Marius Bayisabe, Mitglied der Imbonerakure, Jean Paul Ndabacekure, CNL-Mitglied und Einwohner der Gemeinde Mubimbi in der Provinz Bujumbura, verhaftet hätten. Dem Bericht zufolge habe die Familie von Ndabacekure in bekannten SNR- und Polizeigefängnissen nach ihm gesucht, ihn aber nicht auffinden können. Im August 2022 sei sein Verbleib weiterhin unbekannt gewesen (USDOS, 20. März 2023, Section 1b).

Medien hätten dem USDOS zufolge über das ganze Jahr 2022 hinweg berichtet, dass Imbonerakure-Mitglieder CNL-Mitglieder verhaftet, bedroht, geschlagen, gefoltert oder ihnen eine Kombination aus den erstgenannten Maßnahmen angewendet hätten. BHRI habe berichtet, dass mutmaßliche Oppositionelle, zumeist CNL-Mitglieder, in SNR-Büros gefoltert und über einen Zeitraum von einigen Tagen bis zu mehreren Monaten in Isolationshaft gehalten worden seien. Nach Angaben der BHRI habe die SNR ihre Opfer, die meist der Kollaboration mit bewaffneten Rebellengruppen beschuldigt worden seien, gefoltert, um Geständnisse oder andere Informationen zu erlangen (USDOS, 20. März 2023, Section 1c).

HRW erwähnt im Mai 2022, dass ein 25-jähriges Mitglied der CNL seit 25. Jänner 2022 abgängig sei, als das Mitglied einen Anruf erhalten und sich zu einem Treffen mit einem örtlichen Mitglied der Imbonerakure, in der Gemeinde Mugina in der Provinz Cibitoke aufgemacht habe. Möglicherweise handle es sich um Verschwindenlassen. Einem Verwandten zufolge seien vier bewaffnete Männer in Polizeiuniformen aus einem Geländewagen ausgestiegen, von dem bekannt sei, dass er dem nationalen Geheimdienst (Service national de renseignement, SNR) in Cibitoke gehöre. Sie hätten seinen Verwandten in diesem Fahrzeug fortgebracht (HRW, 18. Mai 2022).

Die Ligue Iteka habe berichtet, dass die Behörden Mitglieder der CNL und ihre Unterstützer·innen wegen ihrer Beteiligung an legitimen politischen Aktivitäten ins Visier genommen hätten. Die Behörden hätten den CNL-Mitgliedern häufig vorgeworfen, nicht genehmigte Aktivitäten zu organisieren oder daran teilzunehmen, darunter die Jubiläumsfeier der Partei und die Eröffnung neuer Büros. Die Behörden hätten mehrere Mitglieder oppositioneller Parteien verhaftet, nachdem sie sich mit Mitgliedern der Imbonerakure gestritten hätten. Diese hätten versucht, sie unter Druck zu setzen, damit sie dem CNDD-FDD beitreten würden. Medienberichten zufolge hätten die Behörden zahlreiche Personen unter dem Vorwurf der Zusammenarbeit mit oder der Unterstützung von bewaffneten Rebellengruppen verhaftet, häufig allein aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit oder ihres ethnischen Hintergrunds (USDOS, 20. März 2023, Section 1d).

Am 10. Mai 2022 habe ein Gericht in Ngozi 16 CNL-Mitglieder wegen versuchten Mordes an Imbonerakure-Mitgliedern zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem es am 25. April zu Zusammenstößen zwischen den beiden Gruppen gekommen sei. Mindestens sieben der verurteilten CNL-Mitglieder seien festgenommen und inhaftiert worden, während die übrigen Mitglieder Berichten zufolge aus der Provinz oder dem Land geflohen seien. Medienberichten zufolge durften die Festgenommenen und Inhaftierten weder vor Gericht erscheinen noch hätten sie die Möglichkeit gehabt, sich rechtlich zu verteidigen, was einen Verstoß gegen die Strafprozessordnung des Landes dargestellt habe. Zu der Konfrontation zwischen den Parteien sei es gekommen, nachdem Mitglieder der Imbonerakure versucht hätten, die CNL-Mitglieder unter Druck zu setzen, damit sie der Regierungspartei beitreten würden. Berichten zufolge habe die Weigerung der CNL-Mitglieder, der Regierungspartei beizutreten, dazu geführt, dass die Imbonerakure begonnen hätten, die CNL-Partei verbal und physisch anzugreifen, was zu Gewalt auf beiden Seiten geführt habe. Die Imbonerakure hätten daraufhin mindestens zwei CNL-Mitglieder als Geiseln genommen, um Lösegeld zu erpressen, und hätten den Dorfvorsteher, ein CNL-Mitglied, verbal und körperlich misshandelt, als dieser versucht habe, einzugreifen. Als einige CNL-Mitglieder aus Ruyumbu geflohen seien, hätten die Imbonerakure und die örtlichen Behörden Berichten zufolge die Ehepartner·innen und Verwandten der gesuchten Mitglieder bis zu einer Woche lang festgehalten und hätten andere CNL-Mitglieder in der Nachbarschaft gezwungen, Informationen über den Verbleib der Geflüchteten zu geben. Menschenrechtsorganisationen hätten das Verfahren als nicht fair kritisiert und der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich nicht genügend Zeit für die Untersuchung des Vorfalls genommen zu haben und sich anscheinend auf die Seite der Regierungspartei gestellt zu haben, weil sie die Imbonerakure nicht ebenfalls strafrechtlich verfolgt habe (USDOS, 20. März 2023, Section 1e).

Der Zusammenfassung von Informationen der Zivilgesellschaft an die Arbeitsgruppe für die allgemeine regelmäßige Überprüfung zu Förderung und Schutz der Menschenrechte des UN Human Rights Council (HRC) vom Jänner 2023 zufolge sei die Regierungspartei gegenüber politischen Gegnern, insbesondere der CNL weiterhin intolerant gegenübergestanden, vor allem im Vorfeld der Wahlen 2020. Im Jahr 2022 seien mehrere CNL-Treffen von Sicherheitskräften und den Imbonerakure gestört worden (HRC, 26. Jänner 2023, S. 6).

 

Vorfälle im Jahr 2023

Serges Yamuremye, ein Mitglied der CNL, befinde sich einem Artikel von SOS Médias Burundi vom 17. Juni 2023 zufolge seit über einer Woche in den Händen der Polizei. Nach Angaben seiner Angehörigen sei er am 7. Juni 2023 in der Gemeinde Kayogoro in der Provinz Makamba im Süden Burundis festgenommen worden. Die örtliche Polizei werfe ihm vor, ein Mädchen vergewaltigt zu haben. Seine Angehörigen würden diese Anschuldigungen jedoch entschieden zurückweisen und angeben, dass er vielmehr wegen seiner politischen Zugehörigkeit selbst zum Opfer geworden sei (SOS Médias Burundi, 17. Juni 2023).

In ihrem Monatsbericht vom Juni 2023 (Berichtszeitraum Mai 2023) erwähnt Ligue Iteka, dass acht Mitglieder der CNL willkürlich festgenommen worden seien (Ligue Iteka, 1. Juni 2023, S. 5). Ein Gemeindebüro der CNL in der Gemeinde Kibago, Provinz Makamba, sei demoliert worden (Ligue Iteka, 1. Juni 2023, S. 8; siehe auch SOS Médias Burundi, 17. Mai 2023).

Im April 2023 seien fünf Mitglieder der CNL gefoltert und drei Mitglieder der CNL willkürlich festgenommen worden (Ligue Iteka, 4. Mai 2023, S. 4). Zudem erwähnt Ligue Iteka, dass die Beerdigung eines Mitglieds der CNL in der Gemeinde Mutimbuzi, Provinz Bujumbura, gestört und eine Parteizentrale der CNL in der Gemeinde Ryansoro, Provinz Gitega, zerstört worden sei (Ligue Iteka, 4. Mai 2023, S. 9; siehe auch SOS Médias Burundi, 12. April 2023).

Zwischen Jänner und März 2023 seien drei Mitglieder der CNL getötet, vier gefoltert und drei Mitglieder willkürlich verhaftet worden (Ligue Iteka, 7. April 2023b, S. 4; Ligue Iteka, 2. März 2023, S. 4; Ligue Iteka, 2. Februar 2023). Bei den mutmaßlichen Täter·innen (in allen von Ligue Iteka in diesem Zeitraum dokumentierten Fällen) habe es sich größtenteils um Mitglieder der Imbonerakure-Miliz, Mitarbeiter·innen des SNR, Polizist·innen, Militärangehörige und Verwaltungsangestellte gehandelt (Ligue Iteka, 7. April 2023a, S. 4).

SOS Médias Burundi erwähnt im März 2023, dass mindestens 15 Mitglieder der CNL nach einem Zusammenstoß mit Imbonerakure festgenommen worden seien. Der Vorfall habe sich im Gebiet von Kibuye in der Gemeinde Isale in der Provinz Bujumbura (Westburundi) ereignet (SOS Médias Burundi, 8. März 2023). Ende März 2023 sei Viateur Nzigo, Mitglied der CNL, im Bezirk Gasorwe in der Provinz Muyinga (Nordosten Burundis) entführt worden. Er sei von Personen in einem Fahrzeug entführt worden, das nach Angaben von Anwohner·innen zum nationalen Geheimdienst gehöre. Seitdem habe seine Familie keine Nachricht von ihm erhalten (SOS Médias Burundi, 31. März 2023).

Behandlung von (weiblichen) Familienmitgliedern von CNL-Mitgliedern und Unterstützer·innen

HRW habe einen Vorfall vom 21. April 2019 dokumentiert, bei dem Mitglieder der Imbonerakure mindestens zehn Mitglieder der CNL und anderer Oppositionsgruppen in der Gemeinde Butihinda in der Provinz Muyinga verprügelt hätten. Zeug·innen hätten berichtet, dass Imbonerakure-Mitglieder die Opfer beschuldigt hätten, der Opposition anzugehören, und sie während des Verprügelns aufgefordert hätten, die CNL zu verlassen. In derselben Nacht hätten Imbonerakure-Mitglieder die Frau eines CNL-Mitglieds verprügelt und ihr gesagt, dass ihre Familie „den Preis zahlen“ würde, wenn ihr Mann nicht der Regierungspartei beitrete (HRW, 12. Juni 2019).

AI erwähnt im August 2020, dass Vergewaltigungen, insbesondere Gruppenvergewaltigungen, zur Einschüchterung oder Bestrafung der Opfer wegen ihrer vermeintlichen politischen Ansichten oder derjenigen ihrer Ehemänner oder anderer männlicher Familienmitglieder eingesetzt worden seien – großteils seitens staatlicher Akteure oder der Imbonerakure (AI, 11. August 2020).

BHRI zufolge habe Anfang 2020 eine Gruppe von Imbonerakure ein CNL-Mitglied und seine Familie angegriffen. Zwei Imbonerakure hätten seine Frau mit Knüppeln so brutal geschlagen, dass sie später an ihren Verletzungen gestorben sei. Selbst nach ihrem Tod hätten die örtlichen Imbonerakure ihren Ehemann weiterhin unter Druck gesetzt, sich dem CNDD-FDD anzuschließen (BHRI, Februar 2023, S. 25).

Im September 2021 erwähnt OHCHR, dass es in Verbindung mit den zahlreichen bewaffneten Angriffen, die seit August 2020 verübt worden seien, zu zahlreichen schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. Bei der Suche nach Personen, die angeblich an den bewaffneten Angriffen beteiligt gewesen seien oder mit Rebellengruppen zusammengearbeitet hätten, hätten die Sicherheitskräfte vor allem Mitglieder der CNL, ehemalige Angehörige der von Tutsi dominierten burundischen Streitkräfte (Ex-FAB), Rückkehrer·innen und einige ihrer Familienangehörigen ins Visier genommen. Einige seien hingerichtet worden, andere seien dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen oder gefoltert worden, während sie willkürlich festgehalten worden seien. Obwohl das Ausmaß der politischen Gewalt unmittelbar nach den Wahlen von 2020 zurückgegangen sei, sei das politische Klima nach wie vor äußerst intolerant gegenüber Andersdenkenden (OHCHR, 16. September 2021).

Im Oktober 2021 erwähnt SOS-Torture/Burundi, dass in der Gemeinde Kayogoro die Familie eines CNL-Mitglieds nur durch Glück gerettet worden sei. Ihr Haus sei in der Nacht niedergebrannt und der Haushaltsvorstand Isidore Ntahomvukiye habe schwere Verbrennungen erlitten. Mehrere Zeug·innen hätten für diese Tat eine Hass- und Einschüchterungskampagne gegen Oppositionelle verantwortlich gemacht, die im Juli und August des vergangenen Jahres vom Abgeordneten und ehemaligen Verwalter der Gemeinde Kibago, Zachée Misago, organisiert worden sei. Dieser habe die Aktivist·innen des CNDD-FDD dazu aufgerufen, die als abtrünnig geltenden CNL-Mitglieder zu misshandeln (SOS-Torture/Burundi, Oktober 2021, S. 12).

Wie schon weiter oben angeführt sei es dem USDOS zufolge am 25. April 2022 zu Zusammenstößen zwischen CNL-Mitgliedern und Imbonerakure-Mitgliedern gekommen. Als in Verbindung mit dem Vorfall einige CNL-Mitglieder aus Ruyumbu geflohen seien, hätten die Imbonerakure und die örtlichen Behörden Berichten zufolge die Ehepartner·innen und Verwandten der gesuchten Mitglieder bis zu einer Woche lang festgehalten und hätten andere CNL-Mitglieder in der Nachbarschaft gezwungen, Informationen über den Verbleib der Geflüchteten zu geben. (USDOS, 20. März 2023, Section 1e).

BHRI erwähnt im März 2022, dass der Polizeikommissar von Mugamba, Arakaza, zwischen Jänner und August 2021 zahlreiche mutmaßliche Oppositionelle und deren Familien willkürlich verhaftet, gefoltert und von diesen Geld erpresst habe. Arakaza habe neben seiner offiziellen Polizeifunktion mit dem SNR zusammengearbeitet und Bezahlung erhalten. Laut Angaben eines Anwohners sei die Situation in der Gegend nach der Ankunft von Arakaza angespannter gewesen und einige CNL-Mitglieder und Tutsi hätten manchmal in benachbarten Gemeinden übernachtet, weil sie sich in Kabezi nicht mehr sicher gefühlt hätten (BHRI, März 2022, S. 25-26).

HRW erwähnt im Mai 2022, dass Familienmitglieder, etwa im Fall von dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallenen Personen, Angst gehabt hätten, sich an die Behörden zu wenden oder Polizeistationen und Haftanstalten des Geheimdienstes aufzusuchen, um nach ihren Verwandten zu suchen (HRW, 18. Mai 2022).

Wie bereits oben erwähnt, hätten die Behörden Mitglieder der CNL und ihre Unterstützer·innen wegen ihrer Beteiligung an legitimen politischen Aktivitäten ins Visier genommen (USDOS, 20. März 2023, Section 1d).

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Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am [Veröffentlichungsdatum])

·      AI – Amnesty International: Explainer: 10 things Burundi’s new government can do to improve human rights, 11. August 2020
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/08/explainer-10-things-burundis-new-government-can-do-to-improve-human-rights/

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Burundi 2022, 27. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089436.html

·      BHRI - Burundi Human Rights Initiative: A Stranglehold On Burundi’s Future, Dezember 2020
https://burundihri.org/rep/Report-Dec-2020-Engl.pdf

·      BHRI - Burundi Human Rights Initiative: The road ahead: will Burundi bring its torturers to justice?, März 2022
https://burundihri.org/rep/Report-March-2022-Engl.pdf

·      BHRI - Burundi Human Rights Initiative: An uneasy alliance: who holds the power in Burundi?, Februar 2023
https://burundihri.org/rep/Report-February-2023-Engl.pdf

·      HRC – UN Human Rights Council: Summary of stakeholders’ submissions on Burundi; Report of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights [A/HRC/WG.6/43/BDI/3], 26. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2089999/G2301202.pdf

·      HRW - Human Rights Watch: Burundi: Rampant Abuses Against Opposition, 12. Juni 2019
https://www.hrw.org/news/2019/06/12/burundi-rampant-abuses-against-opposition

·      HRW – Human Rights Watch: Burundi: Suspected Opponents Killed, Detained, Tortured, 18. Mai 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2073235.html

·      ISS - Institute for Security Studies: Transition and continuity in Burundi, 29. Mai 2020
https://issafrica.s3.amazonaws.com/site/uploads/car-16-eng.pdf

·      IWACU: Congrès extraordinaire du Cnl: Une fronde en attendant le verdict du ministère de l’Intérieur, 8. Mai 2023
https://www.iwacu-burundi.org/congres-extraordinaire-du-cnl-une-fronde-en-attendant-le-verdict-du-ministere-de-linterieur/

·      IWACU: Suspension des activités du CNL: ’’C’est de l’arbitraire’’, dixit Agathon Rwasa, 7. Juni 2023
https://www.iwacu-burundi.org/suspension-des-activites-du-cnl-cest-de-larbitraire-dixit-agathon-rwasa/

·      Ligue Iteka: Bulletin hebdomadaire n°326 du 11 Juin au 17 Juillet 2022, Juli 2022
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2022/07/Bulletin-ITEKA-N-IJAMBO-326.pdf

·      Ligue Iteka: Bulletin hebdomadaire n°328 du 25 AU 31 JUILLET 2022, August 2022
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2022/08/Bulletin-ITEKA-N-IJAMBO-328.pdf

·      Ligue Iteka: Rapport mensuel Iteka n’Ijambo de janvier 2023, 2. Februar 2023
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2023/02/RAPPORT-MENSUEL-JANVIER-2023.pdf

·      Ligue Iteka: Rapport mensuel Iteka n’Ijambo février 2023, 2. März 2023
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2023/03/RAPPORT-MENSUEL-FEVRIER-2023.pdf

·      Ligue Iteka: Rapport trimestriel Iteka n’Ijambo de Janvier à mars 2023, 7. April 2023a
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2023/04/RAPPORT-TRIMESTRIEL-JANVIER-MARS-2023.pdf

·      Ligue Iteka: Rapport mensuel Iteka n’Ijambo de mars 2023, 7. April 2023b
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2023/04/RAPPORT-MENSUEL-MARS-2023.pdf

·      Ligue Iteka: Rapport mensuel Iteka n’Ijambo avril 2023, 4. Mai 2023
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2023/05/RAPPORT-MENSUEL-AVRIL-2023.pdf

·      Ligue Iteka: Rapport mensuel Iteka n’Ijambo de mai 2023, 1. Juni 2023
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2023/06/RAPPORT-MENSUEL-MAI-2023.pdf

·      OHCHR - UN Office of the High Commissioner for Human Rights: Burundi: Behind a façade of normalization, grave human rights violations continue, and the democratic space remains closed, 16. September 2021
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2021/09/burundi-behind-facade-normalization-grave-human-rights-violations-continue

·      SOS Médias Burundi: Nyabitsinda: a CNL headquarters destroyed and burned, 25. Jänner 2023
https://www.sosmediasburundi.org/en/2023/01/25/nyabitsinda-a-cnl-headquarters-destroyed-and-burned/

·      SOS Médias Burundi: Bujumbura: suspension of the celebration of the 4th anniversary of the CNL party, 19. Februar 2023
https://www.sosmediasburundi.org/en/2023/02/19/bujumbura-suspension-of-the-celebration-of-the-4th-anniversary-of-the-cnl-party/

·      SOS Médias Burundi: Bujumbura: Fifteen CNL activists detained after dispute with Imbonerakure, 8. März 2023
https://www.sosmediasburundi.org/en/2023/03/08/bujumbura-fifteen-cnl-activists-detained-after-dispute-with-imbonerakure/

·      SOS Médias Burundi: Gasorwe : a CNL member kidnapped, 31. März 2023
https://www.sosmediasburundi.org/en/2023/03/31/burundi-gasorwe-a-cnl-member-kidnapped/

·      SOS Médias Burundi: Kibago : un bâtiment du CNL démoli, 17. Mai 2023
https://www.sosmediasburundi.org/2023/05/17/kibago-un-batiment-du-cnl-demoli/

·      SOS Médias Burundi: Ryansoro : a CNL office destroyed, 12. April 2023
https://www.sosmediasburundi.org/en/2023/04/12/burundi-ryansoro-a-cnl-office-destroyed/

·      SOS Médias Burundi: Kayogoro : un militant du CNL incarcéré pour viol, ses proches parlent de mobile politique, 17. Juni 2023
https://www.sosmediasburundi.org/2023/06/17/kayogoro-un-militant-du-cnl-incarcere-pour-viol-ses-proches-parlent-de-mobile-politique/

·      SOS-Torture/Burundi: Burundi: Resurgence of kidnappings and enforced Disappearances, Oktober 2021
https://sostortureburundi.org/wp-content/uploads/2021/11/Quarterly_report_3_2021.pdf

·      The East African: Burundi suspends Agathon Rwasa's main opposition party, 7. Juni 2023
https://www.theeastafrican.co.ke/tea/news/east-africa/burundi-suspends-major-opposition-party-4260984

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Burundi, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071151.html

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Burundi, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089214.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Amnesty International (AI) ist eine internationale regierungsunabhängige Menschenrechtsorganisation mit Hauptsitz in London.

·      AI – Amnesty International:: Explainer: 10 things Burundi’s new government can do to improve human rights, 11. August 2020
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2020/08/explainer-10-things-burundis-new-government-can-do-to-improve-human-rights/

„The UN Commission of Inquiry on Burundi has documented numerous cases of sexual violence, primarily against women, but also against girls and men. They found that most of the attacks were committed by state actors or the Imbonerakure. Rape, particularly gang rape, was used to intimidate or punish victims for their perceived political views, or those of their husbands or other male family members.” (AI, 11. August 2020)

·      AI – Amnesty International: Amnesty International Report 2022/23; The State of the World's Human Rights; Burundi 2022, 27. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089436.html

„In June, third anniversary celebrations for the main opposition National Congress for Freedom (CNL) party were banned in several provinces. Security forces and members of the Imbonerakure disrupted several CNL meetings, including in Gitega province in July, where a group of alleged Imbonerakure, accompanied by the local authorities, accused the party of holding a clandestine and unauthorized meeting. CNL offices were damaged, two were burnt down in Ruyigi province and CNL attempts to form an opposition parliamentary group were initially met with opposition from the president of the National Assembly. […]

The authorities and the Imbonerakure continued to target CNL members, brutalizing, arresting and illegally detaining them. […]

André Ndagijimana, a CNL member, died at Ngozi Hospital in July while in police custody. He had been denied access to appropriate healthcare. […]

Jean de Dieu Ndasabira, a CNL member, went missing in June. Local organizations that documented his case believed he was picked up at his workplace in Bujumbura by SNR officers. The authorities had not provided information on any investigations into his disappearance by the end of the year. […]

In June, a local youth official of the CNL party, Jean Claude Ntirampeba, was found dead near the Rusizi river. There were clear signs on his body that he had been murdered.” (AI, 27. März 2023)

Die Burundi Human Rights Initiative (BHRI) ist ein laut eigenen Angaben unabhängiges Projekt mit dem Ziel, die Menschenrechtslage in Burundi zu dokumentieren.

·      BHRI - Burundi Human Rights Initiative: A Stranglehold On Burundi’s Future, Dezember 2020
https://burundihri.org/rep/Report-Dec-2020-Engl.pdf

„The turmoil on 20 May was the culmination of months of political violence and repression, targeted primarily at CNL members. As documented by BHRI in its series ‘The Deadly Price of Opposition’, several CNL members were killed in late 2019 and 2020, right up until the election month of May 2020. Others were reported missing, while many more were violently attacked and beaten by Imbonerakure. Hundreds of CNL members were arbitrarily arrested and detained. On several occasions, local government officials and Imbonerakure, often acting hand in hand, disrupted or blocked CNL gatherings and meetings, sometimes violently. CNL offices in multiple locations were set on fire or vandalised.

Clashes between members of the CNDD-FDD and the CNL also resulted in injuries. Imbonerakure instigated many, though not all, of these clashes, yet authorities were quick to arrest CNL members. More than 260 were rounded up during the electoral campaign period (between 27 April and 17 May), according to reports by Burundian media and civil society organisations, and many more in the preceding months. Meanwhile, Imbonerakure continued participating in the campaign unhindered, even after they killed or beat up opposition members.

On 25 May, the National Independent Electoral Commission published its provisional results, indicating a landslide victory for the CNDD-FDD in all provinces, except for Bujumbura, the economic capital, and Bururi, the stronghold of Burundi’s former military regime. The leader of the CNL, Agathon Rwasa, called the polls ‘a fiasco’. He formally challenged the election results, but on 4 June, the Constitutional Court declared his appeal unfounded. It attributed 68.7 percent of the votes in the presidential election to Évariste Ndayishimiye, the candidate of the CNDD-FDD, and 24.2 percent to Rwasa, with similar results for their parties in the legislative elections. The CNL considered taking the case to the East African Court of Justice, but concluded it would be pointless, as the Court had still not responded to an appeal the CNL had submitted on the 2018 referendum about the Burundian Constitution.” (BHRI, Dezember 2020, S. 15-16)

·      BHRI - Burundi Human Rights Initiative: The road ahead: will Burundi bring its torturers to justice?, März 2022
https://burundihri.org/rep/Report-March-2022-Engl.pdf

„In the eight months he spent as police commissioner of Mugamba, Arakaza had terrified many people there, particularly suspected opponents. He had collaborated with and received payment from the SNR, in addition to his official police functions, and had handed detainees over to the SNR headquarters, where some were tortured. In a report published in November 2021, BHRI documented how he arbitrarily arrested, tortured and extorted money from numerous suspected opposition members and their families in Mugamba between January and August 2021. He is also believed to have encouraged the extrajudicial killing of a young man, Bernardino Baserukiye, by the police on 30 June 2021. Residents of Mugamba were therefore hugely relieved when they heard about his redeployment. Arakaza wasted no time importing his brutal treatment of suspected opponents to Kabezi. He was on a mission to punish all those he viewed as hostile to the ruling party. True to form, soon after he arrived, he told local officials that he knew there were many CNL members and Tutsis there, as he had fought in that area during Burundi’s civil war. A local resident said the situation in the area became more tense after Arakaza arrived, and some CNL members and Tutsis sometimes went to spend the night in neighbouring communes because they no longer felt safe in Kabezi. A number of house-to-house searches organised by Arakaza (see below) heightened their fears.” (BHRI, März 2022, S. 25-26)

·      BHRI - Burundi Human Rights Initiative: An uneasy alliance: who holds the power in Burundi?, Februar 2023
https://burundihri.org/rep/Report-February-2023-Engl.pdf

„Attacks against CNL members

Violent attacks against CNL members decreased in 2022, but BHRI documented cases resulting in serious injuries.” (BHRI, Februar 2023, S. 22)

„Administrative obstacles, discrimination and pressure to join the ruling party

Frequent administrative hurdles thrown up by the government and the CNDD-FDD continue to hinder the CNL’s activities. The authorities have forced the CNL to cancel meetings, ceremonies or other activities in several provinces, including Kirundo, Ngozi, Rutana, Makamba, Ruyigi, Gitega and Bubanza. […]

CNDD-FDD and government officials have also discriminated against CNL members and deprived them of basic public services. […]

CNDD-FDD members have long pressured opposition party members to join their ranks, particularly in the run-up to elections. This pressure continued in 2022, with Imbonerakure threatening political opponents with physical harm or even death if they refused to join the CNDD- FDD.” (BHRI, Februar 2023, S. 24)

„In early 2020, a group of Imbonerakure had attacked a CNL member and his family. Two Imbonerakure beat his wife with clubs so viciously that she later died from her injuries. Even after her death, local Imbonerakure continued to pressure her husband to join the CNDD-FDD. ‘The head of the (CNDD-FDD on the colline) is no longer human. He’s a ferocious animal. He warned me several times that if I don’t join, I will be beaten like I was before (in 2020), I won’t be able to go to the market, and all the markets and schools belong to the ruling party,’ said the CNL member. He said that Imbonerakure also threatened to beat other CNL members like they had beaten him and his family if they didn’t join the CNDD-FDD.” (BHRI, Februar 2023, S. 25)

„Some local CNDD-FDD leaders collaborated with members of the security forces to increase pressure on CNL members.” (BHRI, Februar 2023, S. 26)

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council (HRC), ehemals bekannt als UN Commission on Human Rights bzw. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen), ist ein zwischenstaatliches Gremium innerhalb der Vereinten Nationen, das sich für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit einsetzt.

·      HRC – UN Human Rights Council: Summary of stakeholders’ submissions on Burundi; Report of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights [A/HRC/WG.6/43/BDI/3], 26. Jänner 2023
https://www.ecoi.net/en/file/local/2089999/G2301202.pdf

„Several stakeholders noted that the ruling party remained intolerant vis-à-vis political opponents, particularly the National Congress for Liberty (CNL), especially in the lead-up to the 2020 elections. In 2022, several CNL meetings were disrupted by security forces and the Imbonerakure. AI and JS1 recommended to end all attacks on CNL members and ensure access to justice and fair remedies for the victims, and to safeguard the political opponents’ right to peaceful assembly and association.“ (HRC, 26. Jänner 2023, S. 6)

Human Rights Watch ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York City, die sich für den weltweiten Schutz der Menschenrechte einsetzt.

·      HRW - Human Rights Watch: Burundi: Rampant Abuses Against Opposition, 12. Juni 2019
https://www.hrw.org/news/2019/06/12/burundi-rampant-abuses-against-opposition

„The CNL was formerly known as the National Liberation Forces (Forces nationales de libération, FNL), an armed group that remained active until its demobilization in 2009 and transformation into a political party. Its leader, Agathon Rwasa, ran as head of a political coalition known as Amizero y’Abarundi (‘the hope of the Burundians’) in the 2015 presidential elections, and registered the new party after changes to the constitution voted in the May 2018 referendum prevented him from running in 2020 as an independent. […] In one case Human Rights Watch documented, Imbonerakure members violently beat up at least 10 members of the CNL and other opposition groups in Butihinda commune, Muyinga province, on April 21 [2019]. […] Witnesses said that Imbonerakure members accused the victims of being part of the opposition and told them during the beatings to leave the CNL. The same night, Imbonerakure members beat up a CNL member’s wife and told her that her family would ‘pay the price’ if her husband did not join the ruling party.” (HRW, 12. Juni 2019)

·      HRW – Human Rights Watch: Burundi: Suspected Opponents Killed, Detained, Tortured, 18. Mai 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2073235.html

„Human Rights Watch found, in the two provinces, that impunity for the killings, torture, and other abuses is exacerbating, rather than reducing, the insecurity affecting communities.

In two cases investigated, security forces may have forcibly disappeared a person they arrested. A person is forcibly disappeared when they are detained by the authorities, followed by a refusal to disclose their circumstances or whereabouts, for the purpose of removing the person from protection of the law for a prolonged period.

Family members of victims said they were afraid to ask about their relatives’ situation or to visit police stations and intelligence detention facilities to look for them. In some cases, family members did submit complaints to the local authorities, but said they received no information about their missing relatives. Some families assume their loved ones have been killed and have stopped searching for them.

A 25-year-old member of the National Congress for Freedom (Congrès national pour la liberté, CNL), Burundi’s main opposition party, has not been heard from since January 27, when he received a phone call and went to meet with a local member of the Imbonerakure, the ruling party’s youth league, in Mugina commune, Cibitoke province, a possible enforced disappearance. The relative said that four armed men wearing police uniforms came out of a four-wheel drive vehicle known to belong to the national intelligence service (Service national de renseignement, SNR) in Cibitoke. They took his relative away in the vehicle.“ (HRW, 18. Mai 2022)

Das Institute for Security Studies (ISS) Africa ist eine nicht gewinnorientierte regionale Organisation mit Sitz in Südafrika, Kenia, Äthiopien und Senegal, deren Arbeitsschwerpunkt auf der Sicherheit der Menschen in Afrika liegt.

·      ISS - Institute for Security Studies: Transition and continuity in Burundi, 29. Mai 2020
https://issafrica.s3.amazonaws.com/site/uploads/car-16-eng.pdf

„The unknown CNL

The CNL, the former rebel group that spent close to 30 years underground before re-entering the political system in 2009, is constantly changing. An ethnic Hutu group, a consequence of decades of military rule that excluded the Hutu majority, it was previously known as the Party for the Liberation of the Hutu People (PALIPEHUTU), which was formed in 1980. It became PALIPEHUTU-FNL in 2001 and took the name National Forces of Liberation (FNL) during its transformation into a political party in 2009, keeping that name until, in 2015, it merged in a short-lived coalition of independents going by the name Amizero y’Abarundi. It finally regained the status of a political party in 2019 as the CNL. The one constant in two decades of changing identity has been Agathon Rwasa, who has been at its heart since 2001. It is difficult to characterise the CNL as its political discourse has evolved over time without a clear theme. In 2005 the movement rid itself with difficulty of its ethnic identity just as the state experienced an ethnic and political change with the arrival in power of the CNDD- FDD. It was only upon its entry into the formal political terrain and with the perspectives of the 2010 elections that its rhetoric adapted to the reality of the moment, its policy centring more now on problems of corruption and bad governance. […]

Today this rhetoric remains unchanged, although it is mindful of the necessity for change in the face of prevailing poverty. Like most other political parties in Burundi the CNL appears to have little to say, possibly as a consequence of the ideological weakness of the Burundian political class. The questionable decision to enter the formal political arena in 2015 even as the Amizero y’Abarundi coalition advocated a boycott of the elections, branding them a ‘charade’, put the CNL in an ambiguous position. It is a member of both the government and the opposition in the National Assembly, where it cannot play its role as an opposition party for fear of transgressing the law. In the face of fierce repression, militant members probably expected their elected representatives to show more determined opposition in the National Assembly.

Finally, faced with repression by the administration and the imbonerakures of its activities in the provinces, the CNL has been reduced to perpetuating the propaganda strategy it used during decades underground. The question arises whether the themes that characterised it when it was underground are similar to those it now espouses openly. In other words, did Agathon Rwasa actually abandon his uncompromising position based on ethnicity, which was a legacy of the maquis, to take on the role of a moderate and thoughtful leader? Years spent in civil society within institutions have probably changed him. The time he spent at the head of the National Institute of Social Security have given him a reputation among its staff as an upright leader. The appraisal of his role as vice-president of the Parliament is more complicated, given the ambiguities of the parliamentary group of his former Amizero y’Abarundi coalition, which regularly plays the role of the echo chamber of this institution.” (ISS, 29. Mai 2020, S. 6-7)

„Meanwhile, despite their caution, the supporters and leaders of the opposition are still subject to arrest and various forms of intimidation. The CNL, strengthened by its popularity, is the principal target of government oppression. It was officially authorised in February 2019 despite strong resistance from the top. Its legal recognition unleashed a wave of brutal repression against its members, with some local officials being assassinated. More generally, arbitrary arrests and detentions, kidnappings and extrajudicial executions have not stopped since the 2015 crisis; in 2019 alone at least 371 people were killed, 45 reported missing, 257 tortured and 1 046 arbitrarily arrested, according to the principal human rights organisation, the Iteka league.” (ISS, 29. Mai 2020, S. 8)

IWACU ist eine burundische Wochenzeitung.

·      IWACU: Suspension des activités du CNL : ’’C’est de l’arbitraire’’, dixit Agathon Rwasa, 7. Juni 2023
https://www.iwacu-burundi.org/suspension-des-activites-du-cnl-cest-de-larbitraire-dixit-agathon-rwasa/

„Après la décision du ministre de l’Intérieur de suspendre toute activité du principal parti d’opposition, sous prétexte ou ’’souci’’ d’éviter des confrontations entre ses militants, le président du CNL (Congrès national pour la liberté), affirme qu’au regard des textes régissant les partis politiques, ce part n’a commis aucune infraction par rapport à la loi.

« C’est de l’arbitraire. Les partis politiques s’organisent librement et le ministre de l’Intérieur n’a pas à s’immiscer dans leurs affaires internes. Il ne faut pas qu’il se donne l’autorité de malmener notre parti politique qui s’emploie à s’organiser en vertu de la loi », fait savoir cet ancien chef rebelle.

Selon lui, c’est navrant qu’un ministre se mette à vérifier les résultats d’un congrès tenu il y a plus d’un mois et invalider ses conclusions, juste parce qu’il y a une équipe de gens qui l’aurait saisi sans même réserver une copie au parti. « Ce qui est étrange ».

Ce qui est étonnant, s’indigne Agathon Rwasa, c’est qu’une fois saisi, le ministre n’a pas cherché les organes du parti pour discuter des plaintes de ces gens.

Dans sa mesure de suspension de toutes les activités du CNL sur tout l’étendue du territoire national, prise le 2 juin et rendue publique ce mardi 6 juin, le ministre burundais de l’Intérieur, Martin Ninteretse explique que cette formation politique traverse une crise interne.

Certains membres de l’ancien bureau de ce parti ont récemment envoyé une lettre au ministre de l’Intérieur pour s’opposer aux organes récemment mis en place à l’issu du congrès tenu à Ngozi au nord du Burundi. Ils parlent ’’d’instances irrégulières et illégales’’.

Le ministre Martin Ninteretse a pris la décision d’annuler toutes les décisions de ce congrès. Dans son argumentaire, le président du CNL, parle d’ingérence dans les affaires de son parti. D’après lui, il n’y a juste que dix personnes face aux milliers de militants du CNL.“ (IWACU, 7. Juni 2023)

Ligue Iteka ist eine im Februar 1991 gegründete burundische Menschenrechtsorganisation.

·      Ligue Iteka: Rapport mensuel Iteka n’Ijambo février 2023, 2. März 2023
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2023/03/RAPPORT-MENSUEL-FEVRIER-2023.pdf

„Les membres du parti CNL ont été aussi visés par ces violences et parmi eux, il y a 2 tués, 3 torturés et 3 arrêtés arbitrairement.“ (Ligue Iteka, 2. März 2023, S. 4)

„Comme le montre le graphique ci-dessus, au cours du mois de février 2023, le nombre de personnes tuées s’élève à 18 dont 5 femmes, 3 mineurs et 2 membres du parti CNL. Ainsi, la province de Bururi vient en tête avec 5 cas, suivie de Gitega avec 4 cas et Cibitoke avec 3 cas. Parmi les présumés auteurs de ces tueries, il y a des gens non identifiés avec 8 cas, des membres de la milice Imbonerakure avec 2 cas, des agents administratifs avec 1cas.“ (Ligue Iteka, 2. März 2023, S. 5)

„Sur un total de 17 cas d’arrestations arbitraires relevés au cours de cette période, les provinces de Bujumbura Mairie et Karuzi viennent en tête avec 4 cas chacune, suivie de Makamba avec 3 cas et Bujumbura rural avec 2 cas. Parmi les victimes figurent 3 femmes et 3 membres du parti CNL arrêtés arbitrairement. Pour tous ces cas, les présumés auteurs sont des policiers avec 12 cas, des administratifs avec 4 cas et des agents du SNR avec 1 cas.“ (Ligue Iteka, 2. März 2023, S. 5)

„Au cours du mois de février 2023, la Ligue Iteka a répertorié 17 cas d’arrestations arbitraires dont 3 femmes et 3 membre du parti CNL.“ (Ligue Iteka, 2. März 2023, S. 8)

·      Ligue Iteka: Rapport trimestriel Iteka n’Ijambo de Janvier à mars 2023, 7. April 2023a
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2023/04/RAPPORT-TRIMESTRIEL-JANVIER-MARS-2023.pdf

„Ce rapport trimestriel est un condensé des rapports mensuels des mois de janvier, février et mars 2023.

Les membres des partis politiques ont été aussi visés et parmi eux, il y a 4 membres du parti CNDD–FDD, 3 membres du parti CNL et 2 ex-FAB tués, 4 membres du parti CNL torturés, 3 membres du parti UPRONA et 1 membre du parti CNDD-FDD torturés, 2 membres du parti CNDD–FDD et 3 membres du parti CNL et 1 membre du parti MSD arrêtés arbitrairement.

Les présumés auteurs de ces violations sont en grande partie des membres de la milice Imbonerakure, des agents du SNR, des policiers, des militaires et des administratifs.“ (Ligue Iteka, 7. April 2023a, S. 4)

„Au cours de la période couverte par ce rapport, la Ligue Iteka a relevé des cas liés à d’autres faits sécuritaires. Il s’agit notamment de : […]

Menaces contre un enseignant membre du parti CNL en commune Mabanda, province Makamba ;“ (Ligue Iteka, 7. April 2023a, S. 12)

·      Ligue Iteka: Rapport mensuel Iteka n’Ijambo de mars 2023, 7. April 2023b
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2023/04/RAPPORT-MENSUEL-MARS-2023.pdf

„Des membres des partis CNDD-FDD et CNL ont été aussi visés par ces violences. Ainsi, 2 membres du parti CNDD-FDD et 1 membre du parti CNL ont été tués, 1 membre du parti CNL a été torturé et 1 membre du parti CNDD-FDD a été arrêté arbitrairement.“ (Ligue Iteka, 7. April 2023b, S. 4)

„Comme le montre le graphique ci-dessus, au cours du mois de mars 2023, le nombre de personnes tuées s’élève à 68 dont 35 suite aux pluies diluviennes notamment en province Cibitoke. Parmi ces victimes figurent 4 femmes, 2 membres du parti CNDD-FDD et 1 membre du parti CNL tués. La Ligue Iteka a également enregistré 13 enfants morts dont 7 suite aux pluies diluviennes. Ainsi, la province de Cibitoke vient en tête avec 39 cas, suivie de Gitega avec 7 cas, de Bujumbura rural et Kayanza avec 4 cas chacune. Parmi les présumés auteurs de ces tueries, il y a des gens non identifiés avec 18 cas, des membres de la milice Imbonerakure avec 2 cas et des militaires avec 1 cas.“ (Ligue Iteka, 7. April 2023b, S. 5)

„Au cours du mois de mars 2023, la Ligue Iteka a relevé 5 victimes de torture dont 1 membre du parti CNL. Comme l’illustre le tableau ci-après, ces victimes ont été répertoriées dans les provinces de Bubanza avec 2 cas, Bururi, Karuzi et Ruyigi avec 1 cas chacune. Les présumés auteurs sont des membres de la milice Imbonerakure.“ (Ligue Iteka, 7. April 2023b, S. 8)

„Au cours de la période couverte par ce rapport, la Ligue Iteka a relevé des cas liés à des faits sécuritaires. Il s’agit notamment de : Un monument du Prince Louis Rwagasore démoli en commune Buhiga, province Karuzi ; Menaces contre un enseignant membre du parti CNL en commune Mabanda, province Makamba“ (Ligue Iteka, 7. April 2023b, S. 10)

·      Ligue Iteka: Rapport mensuel Iteka n’Ijambo avril 2023, 4. Mai 2023
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2023/05/RAPPORT-MENSUEL-AVRIL-2023.pdf

„Des membres des partis CNDD-FDD et CNL ont été aussi visés par ces violences. Ainsi, 3 membres du parti CNDD-FDD ont été tués, 5 membres du parti CNL ont été torturés et 3 membres du parti CNL ont été arrêtés arbitrairement.“ (Ligue Iteka, 4. Mai 2023, S. 4)

„Sur un total de 77 cas d’arrestations arbitraires relevés au cours de cette période, la province de Ngozi vient en tête avec 64 cas suivie de Gitega avec 3 cas. Parmi les victimes figurent 32 femmes et 3 membres du parti CNL arrêtés arbitrairement. Leurs présumés auteurs sont des administratifs avec 64 cas et des policiers avec 13 cas.“ (Ligue Iteka, 4. Mai 2023, S. 5)

„Au cours du mois d’avril 2023, la Ligue Iteka a relevé 8 victimes de torture dont 5 membres du parti CNL. Comme l’illustre le tableau ci-après, ces victimes ont été répertoriées dans les provinces de Ngozi avec 5 cas, Bururi, Karuzi et Kayanza avec 1 cas chacune. Les présumés auteurs sont des membres de la milice Imbonerakure avec 7 cas et des administratifs avec 1 cas.“ (Ligue Iteka, 4. Mai 2023, S. 7)

„Au cours du mois d’avril 2023, la Ligue Iteka a répertorié 77 cas d’arrestations arbitraires dont 3 membres du parti CNL et 32 femmes. Comme le graphique ci-dessous l’indique, la province de Ngozi vient en tête avec 64 cas suivie de Gitega avec 3 cas. Les présumés auteurs de ces arrestations arbitraires sont des administratifs avec 64 cas et des policiers avec 13 cas.“ (Ligue Iteka, 4. Mai 2023, S. 8)

„Au cours de la période couverte par ce rapport, la Ligue Iteka a relevé des cas liés à des faits sécuritaires. Il s’agit notamment de : Paralysie des activités en commune Buhiga, province Karuzi ; Une famille malmenée en commune Ntega, province Kirundo ; Trois personnes brûlées dont deux enfants dans les provinces Rumonge, Kayanza et Gitega ; Perturbation de l’enterrement d’un membre du parti CNL en commune Mutimbuzi, province Bujumbura rural ; Une permanence du parti CNL détruite en commune Ryansoro, province Gitega ; Quatre personnes blessées en provinces Rumonge, Bururi et Rutana.“ (Ligue Iteka, 4. Mai 2023, S. 9)

·      Ligue Iteka: Rapport mensuel Iteka n’Ijambo de mai 2023, 1. Juni 2023
https://ligue-iteka.bi/wp-content/uploads/2023/06/RAPPORT-MENSUEL-MAI-2023.pdf

„Des membres des partis CNDD-FDD et CNL ont été aussi visés par ces violences. Ainsi, 5 membres du parti CNDD-FDD ont été tués et 8 membres du parti CNL ont été arrêtés arbitrairement.” (Ligue Iteka, 1. Juni 2023, S. 4)

„Sur un total de 15 cas d’arrestations arbitraires relevés au cours de cette période, la province de Muyinga vient en tête avec 6 cas, suivie de Gitega avec 3 cas, de Bururi et Kirundo avec 2 cas chacune. Parmi ces victimes figurent 8 membres du parti CNL et 4 mineurs. Les présumés auteurs sont des membres de la milice Imbonerakure avec 6 cas, des policiers avec 4 cas, des administratifs avec 3 cas et des agents du SNR avec 2 cas. » (Ligue Iteka, 1. Juni 2023, S. 5)

„Au cours du mois de mai 2023, la Ligue Iteka a répertorié 15 cas d’arrestations arbitraires dont 8 membres du parti CNL et 4 mineurs. Comme le graphique ci-dessous l’indique, la province de Muyinga vient en tête avec 6 cas, suivie de Gitega avec 3 cas, de Bururi et Kirundo avec 2 cas chacune. Les présumés auteurs de ces arrestations arbitraires sont des agents du SNR avec 2 cas, des administratifs avec 3 cas, des policiers avec 4 cas et des membres de la milice Imbonerakure avec 6 cas. […]

Une permanence communale du parti CNL démolie en commune Kibago, province Makamba. » (Ligue Iteka, 1. Juni 2023, S. 8)

Das Hohe Kommissariat der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) ist eine Abteilung des Sekretariats der Vereinten Nationen mit dem Auftrag, Menschenrechte zu fördern und zu schützen sowie Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

·      OHCHR - UN Office of the High Commissioner for Human Rights: Burundi: Behind a façade of normalization, grave human rights violations continue, and the democratic space remains closed, 16. September 2021
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2021/09/burundi-behind-facade-normalization-grave-human-rights-violations-continue

„For instance, many serious human rights violations have happened in the context of multiple armed attacks committed since August 2020. While seeking persons allegedly involved in the armed attacks or collaborating with rebel groups, the security forces targeted mainly members from the main opposition party, the National Congress for Liberty (CNL), former members of the Tutsi-dominated Burundian Armed Forces (ex-FAB), returnees and some of their family members. Some were executed, others disappeared or were tortured while detained arbitrarily.

Although the level of political violence decreased immediately after the 2020 elections, the political climate remains highly intolerant of dissent. Members of opposition parties, in particular the CNL, are still regularly targeted by abusive restrictions and are subject to grave human rights violations such as disappearances, arbitrary arrests and detentions and torture, in particular since June 2021.” (OHCHR, 16. September 2021)

SOS Médias Burundi ist eine Informationsplattform, die mit Journalist·innen in Burundi zusammenarbeitet.

·      SOS Médias Burundi: Nyabitsinda: a CNL headquarters destroyed and burned, 25. Jänner 2023
https://www.sosmediasburundi.org/en/2023/01/25/nyabitsinda-a-cnl-headquarters-destroyed-and-burned/

„A CNL party headquarters on Nyaruganda hill was destroyed and burned during the night of 19 January. It is in the commune of Nyabitsinda (province of Ruyigi, eastern Burundi). The perpetrators of the act have not been identified, but the leaders of the first opposition political formation in Burundi suspect Imbonerakure (members of the CNDD-FDD youth league).

The communal administrator accuses the CNL of having ordered the destruction of its premises.“ (SOS Médias Burundi, 25. Jänner 2023)

·      SOS Médias Burundi: Bujumbura : suspension of the celebration of the 4th anniversary of the CNL party, 19. Februar 2023
https://www.sosmediasburundi.org/en/2023/02/19/bujumbura-suspension-of-the-celebration-of-the-4th-anniversary-of-the-cnl-party/

„The Minister in charge of Home Affairs and Security has decided to suspend the double ceremony of the celebration of the 4th anniversary of the CNL party and the exchange of wishes scheduled for this Sunday, February 19. He explains that this is to prevent any risk of clashes between members of the opposition CNL party – a crisis that could erupt on the venue and on the way of participants. CNL leader Agathon Rwasa says that the issues that could lead to a crisis were resolved in a meeting that took place in Bujumbura on February 17 and 18.” (SOS Médias Burundi, 19. Februar 2023)

·      SOS Médias Burundi: Bujumbura: Fifteen CNL activists detained after dispute with Imbonerakure, 8. März 2023
https://www.sosmediasburundi.org/en/2023/03/08/bujumbura-fifteen-cnl-activists-detained-after-dispute-with-imbonerakure/

„At least 15 members of the main CNL opposition party were arrested on Sunday and Monday after a clash with Imbonerakure (members of the CNDD-FDD youth league). The incident took place on the hill and zone of Kibuye in Isale commune, province of Bujumbura (western Burundi). Relatives demand their unconditional release.” (SOS Médias Burundi, 8. März 2023)

·      SOS Médias Burundi: Gasorwe : a CNL member kidnapped, 31. März 2023
https://www.sosmediasburundi.org/en/2023/03/31/burundi-gasorwe-a-cnl-member-kidnapped/

„Viateur Nzigo, member of the CNL party (National Congress for Freedom) was kidnapped from his home in the district of Gasorwe in Muyinga province (northeastern Burundi) on the morning of this Wednesday, March 29. He was abducted by persons in a vehicle that residents say is from the National Intelligence Service. Since then, his worried family has had no news of him.” (SOS Médias Burundi, 31. März 2023)

·      SOS Médias Burundi: Ryansoro : a CNL office destroyed, 12. April 2023
https://www.sosmediasburundi.org/en/2023/04/12/burundi-ryansoro-a-cnl-office-destroyed/

„A CNL party office in Ngaruzwa village was vandalized. It is in the district of Ryansoro in the province of Gitega (central Burundi). Perpetrators of the crime have not been identified. The district administration speaks of an ongoing investigation. INFO SOS Médias Burundi

The premises were demolished in the night of Monday April 10, according to our sources. ’We could not identify the perpetrators. But considering the political situation for a long time, the fact is linked to a bad political cohabitation. The CNL is frowned upon by the ruling party’, say members of the main opposition political party.

Local CNL officials speak of political intolerance that is not new in the district of Ryansoro. ’[…] there are even three members of our party illegally detained since April 6. They are only victims of their ideas, because they are only members of the CNL. The democracy sung by our leaders is far from being a reality with us’, they denounce.

The administrator of Ryansoro district did not want to comment on both cases, arguing that an investigation has been launched.” (SOS Médias Burundi, 12. April 2023)

·      SOS Médias Burundi: Kayogoro : un militant du CNL incarcéré pour viol, ses proches parlent de mobile politique, 17. Juni 2023
https://www.sosmediasburundi.org/2023/06/17/kayogoro-un-militant-du-cnl-incarcere-pour-viol-ses-proches-parlent-de-mobile-politique/

„Serges Yamuremye, membre du parti CNL (Congrès national pour la liberté) est dans les mains de la police depuis plus d’une semaine. Selon ses proches, il a été arrêté le 7 juin sur la colline de Sampeke de la commune de Kayogoro en province de Makamba au sud du Burundi. La police locale lui reproche d’avoir violé une fille, mais ses proches nient catégoriquement ces accusations et disent qu’il est plutôt victime de son appartenance politique.“ (SOS Médias Burundi, 17. Juni 2023)

SOS-Torture/Burundi ist eine nicht profitorientierte Organisation, die sic gegen Folter einsetzt.

·      SOS-Torture/Burundi: Burundi: Resurgence of kidnappings and enforced Disappearances, Oktober 2021
https://sostortureburundi.org/wp-content/uploads/2021/11/Quarterly_report_3_2021.pdf

„In the commune of Kayogoro, a family of a CNL member was only saved by luck, their house was burnt down during the night and the head of the household, Isidore Ntahomvukiye, was seriously burnt. Several witnesses blamed this act on a campaign of hatred and intimidation against opponents organised last July and August by the deputy and former administrator of Kibago commune, Zachée Misago. During the meetings, he had called on CNDD-FDD (National Council for the Defence of Democracy-Forces for the Defence of Democracy) militants to mistreat CNL members, who were considered renegades.” (SOS-Torture/Burundi, Oktober 2021, S. 12)

The Citizen ist eine tansanische Online-Nachrichtenplattform.

·      The Citizen: Burundi suspends main opposition party, 8. Juni 2023
https://www.thecitizen.co.tz/tanzania/news/east-africa-news/burundi-suspends-main-opposition-party-4262468

“The ministry said it was responding to complaints by eight CNL leaders who were ousted after opposing the party's president, Agathon Rwasa, in two recent party congresses.” (The Citizen, 8. Juni 2023)

The East African ist eine englischsprachige Wochenzeitung, die seit 1994 in Nairobi, Kenia, herausgegeben wird.

·      The East African: Burundi suspends Agathon Rwasa's main opposition party, 7. Juni 2023
https://www.theeastafrican.co.ke/tea/news/east-africa/burundi-suspends-major-opposition-party-4260984

„Burundi's Interior ministry announced the suspension of The National Freedom Council, the main opposition party, citing ‘irregularities’ that critics called an attempt to stifle dissent ahead of the 2025 legislative elections.

The ministry said it was responding to complaints by eight leaders from the party, also known as CNL. These leaders were ousted after opposing the party's president, Agathon Rwasa, in two recent party congresses.

‘All activities organised by irregularly constituted groups are suspended nationwide,’ the ministry said. ‘Only meetings aimed at easing tensions within the party are authorised,’ the ministry added.

Analysts say that the move announced in a letter released Tuesday by the Interior ministry, risks rekindling the political turmoil that has wracked the country in recent years.” (The East African, 7. Juni 2023)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2021 Country Report on Human Rights Practices: Burundi, 12. April 2022
https://www.ecoi.net/de/dokument/2071151.html

„Significant human rights issues included credible reports of: unlawful or arbitrary killings, including extrajudicial killings by or on behalf of the government; forced disappearance by or on behalf of the government; torture and cases of cruel, inhuman, or degrading treatment or punishment by or on behalf of the government; harsh and life-threatening prison conditions; arbitrary arrest or detention; political prisoners or detainees; politically motivated reprisals against individuals in another country; serious problems with the independence of the judiciary; arbitrary or unlawful interference with privacy; punishment of family members for offenses allegedly committed by an individual;” (USDOS, 12. April 2022, Executive Summary)

“The BHRI reported that some police arrested and threatened family members of suspects they were unable to find for arrest.” (USDOS, 12. April 2022, Section 1f)

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Burundi, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089214.html

„According to a Ligue Iteka report, on July 25, a group of the Imbonerakure beat and then killed Jean-Marie Mpawenayo, a member of the main opposition party, the National Congress for Freedom (CNL), in Bujumbura. The report indicated that the local representative of CNDD-FDD women’s league accused Mpawenayo of stealing money from her purse. Ligue Iteka sources reported that the Imbonerakure attempted to pressure Mpawenayo to join the CNDD-FDD to no avail, which might have triggered the clashes that led to his killing.“ (USDOS, 20. März 2023, Section 1a)

„NGOs and media reported that persons suspected of collaborating with armed rebel groups, members of the CNL, and former members of the army were victims of enforced disappearances. […]

According to a March report by the Burundi Human Rights Initiative (BHRI), CNL members were the primary victims of disappearances, usually subject to abduction by SNR agents or police, rather than being arrested in accordance with the law. The BHRI reported that families gave up searching after a few weeks and organized burials for their disappeared relatives. Some of the missing persons reappeared, while others were found in prisons, awaiting trial. The BHRI reported that no information existed regarding security officials being prosecuted for their role in kidnappings. […]

On July 13, Ligue Iteka reported that Salvator Horihoze, head of the SNR in Bujumbura Province, and Imbonerakure member Marius Bayisabe arrested Jean Paul Ndabacekure, a CNL member and resident of Mubimbi commune in Bujumbura Province. According to the report, Ndabacekure’s family searched in known SNR and police detention facilities but was unable to locate him. As of August, his whereabouts remained unknown. “ (USDOS, 20. März 2023, Section 1b)

„Media reported throughout the year that Imbonerakure members arrested, threatened, beat, tortured, or inflicted a combination of the former on CNL members. […] The BHRI reported that suspected opponents, mostly CNL members, were tortured in SNR offices and held incommunicado for periods ranging from a few days to several months. According to the BHRI, the SNR tortured their victims, mostly accused of collaborating with armed rebel groups, to extract confessions or get other information. “ (USDOS, 20. März 2023, Section 1c)

“Ligue Iteka reported that authorities targeted members of the CNL and their supporters for their involvement in legitimate political activities. Authorities often accused CNL members of organizing or participating in ‘unauthorized activities,’ including the party’s anniversary celebration and the opening of new offices. Authorities arrested several opposition party members after they fought with members of the Imbonerakure, who attempted to pressure them into joining CNDD-FDD. According to media reports, authorities arrested many individuals under accusations of their collaboration with or support for armed rebel groups, often on the sole basis of political affiliation or ethnic background. Media also reported increasing arrests of street children.” (USDOS, 20. März 2023, Section 1d)

„On May 10, a Ngozi court convicted 16 CNL members to 15 years in prison on charges of the attempted murder of Imbonerakure members following clashes between the two groups on April 25. At least seven of the convicted CNL members were arrested and imprisoned, while the remaining members reportedly fled the province or country. Media reported that those arrested and imprisoned were not allowed to appear in court or given the chance to mount a legal defense, a contravention of the country’s criminal procedures. The confrontation between the parties occurred after Imbonerakure members attempted to pressure the CNL members to join the ruling party. According to reports, the CNL members’ refusal to join the ruling party led the Imbonerakure to begin verbally and physically assaulting the CNL party, resulting in violence on both sides. The Imbonerakure subsequently held at least two CNL members hostage for ransom and verbally and physically abused the village chief, a CNL member, when he attempted to intervene. When some of the CNL members fled from Ruyumbu, the Imbonerakure and local authorities reportedly detained spouses and relatives of the missing members for up to a week and coerced other CNL members in the neighborhood to give information regarding the fugitives’ whereabouts (see also section 1.f.). Human rights organizations criticized the proceedings, noting a lack of fair trial, and criticized the Public Prosecutor’s Office for not taking more time to investigate the incident and for appearing to side with the ruling party by failing to prosecute the Imbonerakure alongside the CNL members. […]

Throughout the year, there were regular arrests and detentions of members of opposition parties, mainly from CNL, but also from other parties such as Sahwanya-FRODEBU.” (USDOS, 20. März 2023, Section 1e)

„The constitution and law provide for freedom of peaceful assembly, but the government did not always respect these rights. The law requires political parties and large groups to notify the government in advance of a public meeting and at least four days prior to a proposed demonstration. There were reports that opposition parties, primarily CNL, were prevented from organizing activities, including anniversary celebrations, meetings, office openings, and other public gatherings.” (USDOS, 20. März 2023, Section 2b)

„Several progovernment NGOs observed and validated the elections. The CNL rejected the results of the election and filed an appeal, which the Constitutional Court dismissed.

The COI noted the presidential election was largely free of mass violence. There were reports of incidents of violence during the election campaign period, namely clashes between members of the ruling party and opposition party, which resulted in injuries and deaths in some cases. The COI stated that opposition parties and their members, mainly the CNL, suffered serious human rights abuses in the period preceding elections. There were reports of targeted killings, kidnappings, gender-based violence, torture, and arbitrary arrests. Media remained under strict control, and journalists were unable to carry out their duties freely. The CNIDH declared that incidents of human rights abuses were too insignificant to affect the credibility of results, as announced. […]

Media and human rights organizations reported abuses including extrajudicial killings, arbitrary arrests, torture, and enforced disappearance against political opponents, mainly CNL members, by the Imbonerakure and unidentified armed men in retaliation for political engagement and alleged involvement in armed rebel groups. Media reported that some CNL members were pressured to join the CNDD-FDD and that in some rural communities, the CNL was prevented from holding meetings and other activities, and their offices were ransacked or destroyed.” (USDOS, 20. März 2023, Section 3)

 

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