27. Juni 2023

Kurzbeschreibungen zu den in dieser Anfragebeantwortung verwendeten Quellen sowie Ausschnitte mit Informationen aus diesen Quellen finden Sie im Anhang.

Aktuelle Situation für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien

Das Palestinian Refugees Portal, das sich selbst als unabhängige Medienorganisation bezeichnet, deren Ziel es ist auf die Situation der Palästinenser·innen und deren humanitäre Lage und Alltagserfahrungen aufmerksam zu machen, schreibt im Dezember 2019, dass die aus Syrien nach Jordanien vertrieben palästinensischen Flüchtlinge unter schwierigen Bedingungen leben würden. Gründe dafür seien Arbeitslosigkeit, hohe Preise und zu wenig Unterstützung durch UNRWA (UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) (Palestinian Refugees Portal, 9. Dezember 2019).

Das Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights (BADIL) berichtet im Oktober 2022, dass palästinensische Flüchtlinge ohne jordanische Staatsbürgerschaft, darunter 19.000 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien, besonders armutsgefährdet seien, da sie nur begrenzte Beschäftigungsmöglichkeiten und keinen Zugang zu anderen als den von UNRWA angebotenen Sozialleistungen hätten (BADIL, 31. Oktober 2022, S. 59).

Die Action Group for Palestinians of Syria (AGPS), eine in London ansässige Menschenrechtsorganisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Situation palästinensischer Flüchtlinge in Syrien nachzuverfolgen und zu dokumentieren, erklärt in einer E-Mail-Auskunft an ACCORD vom Juni 2023, dass der irreguläre rechtliche Status palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien zu großen Unsicherheiten führe. Es gebe Schwierigkeiten bei der behördlichen Registrierung von Geburten und dem Zugang zu staatlichen Dienstleistungen (AGPS, 6. Juni 2023).

UNRWA erklärt in seinem Notstandsappell für Syrien, Libanon und Jordanien 2023, dass die Mehrheit der palästinensisch-syrischen Haushalte von Ernährungsunsicherheit betroffen sei. 93 Prozent seien in hohem Maß vulnerabel (UNRWA, 2023, S. 17).

Mit Dezember 2021 sei der Beschäftigungsstatus der palästinensisch-syrischen Flüchtlinge weiterhin instabil gewesen. 57 Prozent der Befragten hätten als Tagelöhner gearbeitet, 13 Prozent seien angestellt gewesen und hätten ein regelmäßiges Einkommen gehabt und 28 Prozent hätten nicht gearbeitet. Aufgrund der Corona-Pandemie hätten 15 Prozent der Befragten ihren Arbeitsplatz verloren und es sei ihnen nicht möglich gewesen, erneut Arbeit zu finden. Laut einer vom UNRWA im Mai 2022 durchgeführten Online-Jugendumfrage betrage der Anteil arbeitsloser Jugendlicher (im Alter von 15 bis 24 Jahren) 88,7 Prozent, wobei zwischen der Arbeitslosenquote von Männern und Frauen nur ein geringer Unterschied bestehe (Frauen 88,6 Prozent, Männer 88,9 Prozent). Palästinensisch-syrische Flüchtlinge ohne gültige jordanische Dokumente seien besonders gefährdet, da sie keinen Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis hätten (UNRWA, 2023, S. 17).

Weiters seien durch die Einführung eines neuen Stromtarifs in Jordanien im April 2022 die durchschnittlichen monatlichen Stromkosten für 66 Prozent der von UNRWA befragten Haushalte von 23 US-Dollar auf 51 US-Dollar angestiegen. Von den Befragten hätten ein Prozent Sonnenkollektoren genutzt und 55 Prozent sei es nicht möglich gewesen, sich auf der Stromförderungsplattform der Regierung zu registrieren, weil sie keine gültigen jordanischen Dokumente besitzen würden (UNRWA, 2023, S. 17).

Etwa 199 palästinensisch-syrische Familien würden weiterhin gemeinsam mit syrischen Flüchtlingsfamilien im Flüchtlingsaufnahmezentrum King-Abdullah-Park leben. Dort sei unter anderem ihre Bewegungsfreiheit und das Recht zu arbeiten eingeschränkt (UNRWA, 2023, S. 17). Laut dem US Department of State (USDOS) würden die jordanischen Behörden Dokumente der palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien, die im Al-Hadiqa-Lager (wie laut USDOS der King-Abdullah-Park mit Stand März 2023 genannt werde) leben würden, einbehalten („held“) (USDOS, 20. März 2023, Section 2d).

Unterstützungsmöglichkeiten für palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien

Das Migration Policy Institute (MPI) schreibt in einem Artikel vom Mai 2023, dass palästinensische Flüchtlinge aus Syrien, die nach Beginn des syrischen Bürgerkrieges 2011 nach Jordanien geflohen seien, nicht arbeiten dürften und auch nicht auf staatliche Dienstleistungen zurückgreifen dürften. Sie seien, im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen aus Syrien, auch von Hilfsleistungen des UNHCR ausgeschlossen. Sie könnten sich für Unterstützungsleistungen ausschließlich an UNRWA wenden (MPI, 3. Mai 2023).

Dr. Oroub El-Abed, eine Akademikerin, die sich auf palästinensische Flüchtlinge spezialisiert hat, erklärt in einer E-Mail-Auskunft an ACCORD vom Juni 2023, dass Palästinenser·innen mit Reisedokumenten aus Nachbarländern keinerlei Rechte eingeräumt würden (El-Abed, 6. Juni 2023).

UNRWA erwähnt, dass im Jahr 2023 rund 80 Prozent der Haushalte palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien auf die Unterstützung der UNRWA als Haupteinnahmequelle angewiesen seien. UNRWA leiste Unterstützung in der Form von Bargeldhilfe sowie Gesundheits- und Bildungsdienste wie auch rechtliche Unterstützung (UNRWA, 2023, S. 17). Im Jahr 2023 werde UNRWA über 20.000 palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien in Jordanien Bargeld auszahlen. Haushalte, deren Familienoberhaupt keine jordanischen Dokumente besitze, würden 40 US-Dollar pro Person pro Monat erhalten. Familien, deren Oberhaupt über einen jordanischen Ausweis verfüg, und die mit größerer Wahrscheinlichkeit Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen sowie weitere Leistungsansprüche hätten, würden 25 US-Dollar pro Person pro Monat erhalten. UNRWA stelle in Krisensituationen eine einmalige Nothilfe von durchschnittlich 270 US-Dollar pro Familie bereit. Im letzten Quartal von 2023 würden circa 5.200 Familien eine finanzielle Winterhilfe erhalten. Diese Unterstützungsleistung habe einen Wert zwischen 277 und 453 US-Dollar. Um die anhaltende sozioökonomische Not infolge der COVID-Pandemie abzumildern, werde UNRWA an alle palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien zwei Mal 100 US-Dollar pro Person auszahlen (UNRWA, 2023, S. 41). Neben den finanziellen Unterstützungen hätten alle palästinensische Flüchtlinge aus Syrien, die bei UNRWA registriert seien, uneingeschränkten Zugang zu den Gesundheitsdiensten der Organisation. Es gebe 29 Gesundheitszentren und mobile Kliniken. Es würden in etwa 1.000 Überweisungen an sekundäre und tertiäre medizinische Einrichtungen getätigt. Im King-Abdullah-Park gebe es eine eigene Gesundheitsversorgung (UNRWA, 2023, S. 43). Weiters leite UNRWA Schulen in Jordanien, die von 913 palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien besucht würden (UNRWA, 2023, S. 45).

Laut dem Palestinian Refugees Portal habe im Dezember 2019 die finanzielle Unterstützung von UNRWA nicht einmal ausgereicht, um Fahrtkosten der palästinensischen Flüchtlinge zu decken (Palestinian Refugees Portal, 9. Dezember 2019).

Das Palestinian Refugees Portal berichtet im März 2023, dass palästinensische Flüchtlinge aus Syrien die UNRWA in Jordanien dazu aufgefordert hätten, ihre finanziellen Unterstützungsleistungen regelmäßig auszuzahlen. Laut einem interviewten Flüchtling habe es Verzögerungen bei der Auszahlung gegeben. Dies habe bei einer Reihe von Familien zu Schulden geführt, da sie ihre Miete oder andere verpflichtende Zahlungen nicht mehr hätten begleichen können. Laut dem Interviewpartner seien die Auszahlungen oft nicht pünktlich. Die palästinensisch-syrischen Familien seien jedoch auf die Hilfe von UNRWA angewiesen (Palestinian Refugees Portal, 15. März 2023).

Die Möglichkeit des Erhalts eines legalen Status und die Höhe der Aufenthaltsgebühren

Dr. Oroub El-Abed erklärt gegenüber ACCORD, dass Jordanien Flüchtlinge weder einbürgere noch anderweitig rechtlich integriere. Palästinensische Flüchtlinge hätten eine Flüchtlingsregistrierungskarte, die von UNRWA ausgegeben werde, um auf die Dienste von UNRWA zugreifen zu können. Palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien werde kein anderer Rechtsstatus gewährt (El-Abed, 6. Juni 2023).

Auch AGPS erklärt in ihrer E-Mail-Auskunft an ACCORD, dass Palästinenser·innen, die über vom syrischen Staat ausgestellte Dokumente verfügen würden, in Jordanien keinen Rechtsstatus erlangen könnten (AGPS, 6. Juni 2023).

BADIL erklärt in einem Artikel vom Herbst 2014, dass mindestens 1.300 aus Syrien geflüchtete Palästineser·innen im ersten Jahr des Konflikts nach Jordanien eingereist seien. Es sei ihnen zunächst gestattet worden, dieselben Verfahren in Anspruch zu nehmen, die für die Einreise syrischer Staatsangehöriger gegolten hätten. Mit dem Fortschreiten des Konflikts habe Jordanien seine Richtlinien gegenüber palästinensischen Flüchtlingen geändert und habe im April 2012 damit begonnen, ein Einreiseverbot zu verhängen. Palästinensische Flüchtlinge seien nicht mehr wie syrische Flüchtlinge behandelt worden. Bereits in Jordanien befindliche syrisch-palästinensischen Flüchtlingen sei der Zugang zu den etablierten Camps verwehrt worden, die Erlaubnis zum Verlassen ihrer provisorischen Einrichtungen sei widerrufen worden und die Flüchtlinge, die die Behörden ausfindig hätten machen können, seien nach Syrien abgeschoben worden. Ab 2013 sei ein vollständiges Einreiseverbot für alle Palästinenser·innen, die aufgrund des syrischen Konflikts flüchten, eingeführt und durchgesetzt worden (BADIL, Herbst 2014).

ACAPS erklärt in einem Bericht über Palästinenser·innen aus Syrien vom März 2014, dass etwa zwei Drittel der palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien über jordanische und syrische Dokumente verfügen würden und eine rechtliche Grundlage für einen Aufenthalt in Jordanien hätten. Palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien mit jordanischen Dokumenten machten laut ACAPS mit Stand März 2014 in etwa die Hälfte der registrierten palästinensisch-syrischen Flüchtlinge in Jordanien aus. Diese Personen hätten das Recht zu arbeiten, öffentliche Dienstleistungen sowie die Unterstützung von UNRWA in Anspruch zu nehmen. Gleichzeitig seien sie auch dem Risiko ausgesetzt, dass jordanische Behörden ihre Dokumente beschlagnahmen und/oder ihnen ihre Staatsangehörigkeit entziehen könnten. Dies geschehe insbesondere, wenn versucht werde Geburten zu registrieren oder um Personenstandsdokumente anzusuchen (ACAPS, März 2014, S. 9). Laut USDOS sei ein möglicher Entzug der jordanischen Staatsangehörigkeit im Jahr 2022 weiterhin ein Problem gewesen. UNRWA habe von mindestens 89 Fällen des Entzugs der Staatsbürgerschaft seit Beginn des Syrienkonflikts im Jahr 2011 berichtet. In den meisten Fällen hätten die Behörden keine Angaben zu den Gründen für den Entzug gemacht (USDOS, 20. März 2023, Section 2d).

Von mehreren hundert palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien, die über abgelaufene jordanische Dokumente verfügen, werde angenommen, dass sie Verbindungen zu den Ereignissen des Schwarzen Septembers (jordanischer Bürgerkrieg in den 1970er-Jahren, Anmerkung ACCORD) hätten und aus diesem Grund möglicherweise keinen Schutz als jordanische Staatsbürger·innen in Anspruch nehmen könnten. Etwa 36 Prozent der palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien würden andere Arten von Dokumenten besitzen, einschließlich palästinensischer Dokumente, oder würden über keinerlei Ausweisdokumente verfügen und seien einem hohen Risiko der Inhaftierung und Abschiebung durch die jordanischen Behörden ausgesetzt (ACAPS, März 2014, S. 9).

Laut USDOS hätten einige palästinensische Flüchtlinge aus Syrien, die rechtliche Dokumente („legal documentation“) besitzen, über Verzögerungen bei der Erneuerung ihre Dokumente oder über informelle Anforderungen berichtet, auf eine andere Art von Dokument umzusteigen, das weniger Schutz biete, (USDOS, 20. März 2023, Section 2e).

Das Palestinian Refugees Portal schreibt im Dezember 2019, dass sich die jordanischen Behörden weiterhin weigern würden, den Status von irregulär aus Syrien nach Jordanien eingereisten Palästinenser·innen zu legalisieren. Die Einreise von palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien werde verhindert, auch von jenen, die über jordanische Reisedokumente verfügen würden (Palestinian Refugees Portal, 9. Dezember 2019).

Im Februar 2022 berichtet Felesteen, eine palästinensisch-arabische Tageszeitung mit Sitz in Gaza, dass palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Amman einen Sitzstreik veranstaltet hätten. Die Streikenden hätten an UNRWA und die jordanischen Behörden appelliert, ihren rechtlichen Status zu korrigieren und ihnen Ausweispapiere und Personalnummern auszuhändigen, wie sie syrische Flüchtlinge in Jordanien erhalten würden (Felesteen, 19. Februar 2022).

AGPS berichtet im Mai 2021, dass Jordanien eine tägliche Geldstrafe für Personen mit palästinensisch-syrischen Dokumenten, die irregulär nach Jordanien eingereist seien, verhänge. Die Geldstrafe betrage eineinhalb Dinare, oder mehr als zwei US-Dollar, pro Person und Tag in jordanischem Hoheitsgebiet. 2016 habe es eine Amnestie für syrische Palästinenser·innen gegeben, denen es möglich gewesen sei, ihren Status zu regulieren. Nach 2016 seien die Geldstrafen erneut verhängt worden (AGPS, 5. Mai 2021). Im Juli 2021 berichtet AGPS von einer palästinensisch-syrischen Familie, die daran gehindert worden sei, nach Syrien zurückzukehren, da sie ihr Geldstrafe von 4.500 US-Dollar nicht beglichen habe (AGPS, 12. Juli 2021).

Aktuelle Gefahr der Abschiebung bei Aufenthalt in Jordanien seit 2011

Es konnten nur sehr wenige aktuelle Informationen und keine aktuellen Zahlen über die Abschiebung palästinensisch-syrischer Flüchtlinge von Jordanien nach Syrien gefunden werden.

Laut Dr. Oroub El-Abed sei eine große Anzahl der palästinensisch-syrischen Flüchtlinge, die in Cybercity (eine Ende 2016 geschlossene Flüchtlingsunterkunft in der Provinz Irbid, Anmerkung ACCORD) gelebt hätten, nach Syrien abgeschoben worden (El-Abed, 6. Juni 2023).

USDOS erwähnt im März 2023, dass palästinensische Flüchtlinge aus Syrien ohne Dokumente und rechtlichem Status in Jordanien ihre Bewegungsfreiheit einschränken würden, um den Kontakt mit den Behörden zu vermeiden (USDOS, 20. März 2023, Section 2e).

UNRWA schreibt 2023, dass palästinensische Flüchtlinge aus Syrien weiterhin Abschiebung und Zurückweisung ausgesetzt seien (UNRWA, 2023, S. 17).

Laut AGPS seien palästinensische Flüchtlinge aus Syrien aufgrund ihres irregulären rechtlichen Status ununterbrochen der Gefahr einer Abschiebung ausgesetzt (AGPS, 6. Juni 2023).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am [Veröffentlichungsdatum])

·      ACAPS: Palestinians from Syria, Syria Needs Analysis Project – March 2014, März 2014
https://www.acaps.org/sites/acaps/files/products/files/14_palestinians_from_syria_march_2014.pdf

·      AGPS – Action Group for Palestinians of Syria: Jordanien. Eine tägliche Geldstrafe für palästinensisch-syrische Dokumenteninhaber [Arabisch], 5. Mai 2021
https://www.actionpal.org.uk/ar/post/15302/%D9%85%D8%AC%D9%85%D9%88%D8%B9%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D9%85%D9%84-%D9%85%D9%86-%D8%A3%D8%AC%D9%84-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%8A-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9/%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B1%D8%AF%D9%86-%D8%BA%D8%B1%D8%A7%D9%85%D8%A9-%D9%8A%D9%88%D9%85%D9%8A%D8%A9-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%AD%D9%85%D9%84%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%88%D8%AB%D8%A7%D8%A6%D9%82-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9

·      AGPS – Action Group for Palestinians of Syria: Jordanien. Eine Geldstrafe von 4.500 US-Dollar hindert eine palästinensische Familie daran, nach Syrien zurückzukehren [Arabisch], 12. Juli 2021
https://www.actionpal.org.uk/ar/post/15689/%D9%85%D8%AC%D9%85%D9%88%D8%B9%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D9%85%D9%84-%D9%85%D9%86-%D8%A3%D8%AC%D9%84-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%8A-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9/%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B1%D8%AF%D9%86-%D8%BA%D8%B1%D8%A7%D9%85%D8%A9-4500-%D8%AF%D9%88%D9%84%D8%A7%D8%B1-%D8%AA%D9%85%D9%86%D8%B9-%D8%B9%D8%A7%D8%A6%D9%84%D8%A9-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D8%A9-%D9%85%D9%86-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D9%88%D8%AF%D8%A9-%D8%A5%D9%84%D9%89-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9

·      AGPS - Action Group for Palestinians of Syria: E-Mail Auskunft, 6. Juni 2023

·      BADIL – Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights: Cyber City in Jordan: the Epitome of Palestine Refugees’ Despair and Legal Limbo, Herbst 2014
https://badil.org/publications/al-majdal/issues/items/1613.html

·      BADIL – Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights: Survey of Palestinian Refugees and Internally Displaced Persons 2019-2021, Volume X, 31. Oktober 2022
https://www.badil.org/cached_uploads/view/2022/10/31/survey2021-eng-1667209836.pdf

·      El-Abed, Oroub: E-Mail Auskunft, 6. Juni 2023

·      Felesteen: UNRWA: 19.000 palästinensische Flüchtlinge aus Syrien in Jordanien [Arabisch], 19. Februar 2022
https://felesteen.news/post/102876/%D8%A3%D9%88%D9%86%D8%B1%D9%88%D8%A7-19-%D8%A3%D9%84%D9%81-%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A-%D9%85%D9%86-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A7-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B1%D8%AF%D9%86

·      MPI – Migration Policy Institute: Generations of Palestinian Refugees Face Protracted Displacement and Dispossession, 3. Mai 2023
https://www.migrationpolicy.org/article/palestinian-refugees-dispossession

·      Palestinian Refugees Portal: Die jordanischen Behörden weigern sich weiterhin, die Situation der syrischen Palästinenser in ihrem Land zu regeln [Arabisch], 9. Dezember 2019
https://refugeesps.net/post/12484/%D8%A7%D9%84%D8%B3%D9%84%D8%B7%D8%A7%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B1%D8%AF%D9%86%D9%8A%D8%A9-%D8%AA%D9%88%D8%A7%D8%B5%D9%84-%D8%B1%D9%81%D8%B6-%D8%AA%D8%B3%D9%88%D9%8A%D8%A9-%D8%A3%D9%88%D8%B6%D8%A7%D8%B9-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%8A-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A7-%D8%B9%D9%84%D9%89-%D8%A3%D8%B1%D8%A7%D8%B6%D9%8A%D9%87%D8%A7

·      Palestinian Refugees Portal: Syrische Palästinenser in Jordanien fordern die UNRWA auf, vor dem Ramadan Hilfsleistungen auszuzahlen [Arabisch], 15. März 2023
https://refugeesps.net/post/24322/%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%88-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A7-%D9%81%D9%8A-%D8%A7%D9%84%D8%A3%D8%B1%D8%AF%D9%86-%D9%8A%D8%B7%D8%A7%D9%84%D8%A8%D9%88%D9%86-%D8%A3%D9%88%D9%86%D8%B1%D9%88%D8%A7-%D8%A8%D8%B5%D8%B1%D9%81-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B9%D9%88%D9%86%D8%A7%D8%AA-%D9%82%D8%A8%D9%84-%D8%B1%D9%85%D8%B6%D8%A7%D9%86

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Syria, Lebanon and Jordan Emergency Appeal 2023, 2023
https://www.unrwa.org/sites/default/files/content/resources/2023_unrwa_syrialbjo_emergencyappeal_eng.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Jordan, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089239.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

ACAPS ist ein gemeinnütziges, nichtstaatliches Projekt, das internationale, unabhängige humanitäre Analysen anbietet. ACAPS gründete 2012 das Syria Needs Analysis Project (SNAP). Etwa drei Jahre lang veröffentlichte SNAP über 40 Publikationen zu den humanitären Auswirkungen des Konflikts.

·      ACAPS: Palestinians from Syria, Syria Needs Analysis Project – March 2014, März 2014
https://www.acaps.org/sites/acaps/files/products/files/14_palestinians_from_syria_march_2014.pdf

„Entry and legal status: In October 2012 the Jordanian Prime Minister Abdullah Ensour announced that Jordan would not allow Palestinians to cross the border, causing many PRS [Palestinian Refugees of Syria] to use forged documents to enter the country. About 2/3 of PRS hold Jordanian or Syrian documents and have some legal basis for residing in Jordan. PRS holding Jordanian documentation, who make up about half of recorded PRS in Jordan, have the right to work and access all public services as a Jordanian citizen, as well as UNRWA [United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East] services. However, PRS with Jordanian documents continue to face the risk of GoJ [Government of Jordan] authorities confiscating their documents and/or denationalisation, particularly when trying to access civil documentation, including birth registration and renewal of documents. Several hundred PRS who hold expired Jordanian documents are assumed to have links to Black September events and may not be able to avail themselves of protection as Jordanian citizens. About 36% of PRS hold other types of documents, including Palestinian documents, or lack any form of identity documents, and are at high risk of detention and refoulement by the Jordanian authorities. Human rights groups have documented cases of refoulement involving women, children and the injured, as well as cases where PRS have been killed upon their return to Syria. Over Since 2013, over 100 PRS have been forcibly returned by GoJ authorities with a notable increase occurring in early 2014.“ (ACAPS, März 2014, S. 9)

Das Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights (BADIL) ist eine unabhängige nichtprofitorientierte Organisation zum Schutz der Rechte von palästinensischen Flüchtlingen.

·      BADIL – Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights: Cyber City in Jordan: the Epitome of Palestine Refugees’ Despair and Legal Limbo, Herbst 2014
https://badil.org/publications/al-majdal/issues/items/1613.html

„At least 1,300 Palestinians escaping Syria were allowed to enter Jordan in the first year of the conflict. Palestinian refugees were permitted to apply to the same procedures governing entry of Syrian nationals. As the conflict in Syria escalated into a civil war, Jordan decided to amend its policies regarding Palestinian refugees and started banning their entry into its territory on April 2012. This meant that Palestinian refugees were no longer treated equally to Syrian refugees, and subsequently Palestinian refugees already in Jordan were banned from the established camps like Zaatari and others, permits to leave their temporary facilities were revoked and the refugees on whom the authorities could catch were forcibly deported back to Syria.

In 2013, Jordan adopted and enforced a policy of non-entry to all Palestinians fleeing the Syrian conflict, thus aggravating the extreme vulnerability of Palestinians seeking safety, and that of those who have already sought safety within Jordan. By declaring Palestinian-Syrian refugees personae non gratae, the Jordanian Authorities stripped them from their right to protection, and by such making them susceptible to abuses, exploitation, arrest, and deportation. Additionally, all unregistered Palestinian refugees are denied access to education and healthcare, and they cannot work. Moreover, Palestinian refugees from Syria are not allowed into established refugee camps, therefore are forced to seek housing in the expensive private market.“ (BADIL, Herbst 2014)

·      BADIL – Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights: Survey of Palestinian Refugees and Internally Displaced Persons 2019-2021, Volume X, 31. Oktober 2022
https://www.badil.org/cached_uploads/view/2022/10/31/survey2021-eng-1667209836.pdf

„Palestinian refugees without citizenship in Jordan, including nearly 175,000 forcibly displaced persons from Gaza in 1967 and 19,000 Palestinian refugees from Syria (PRS), are particularly vulnerable to poverty as they have limited employment opportunities and no access to social benefits other than the ones provided by UNRWA [United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East].“ (BADIL, 31. Oktober 2022, S. 59)

Das Migration Policy Institute (MPI) ist eine in Washington und Brüssel ansässige Forschungseinrichtung zu den Themen Flucht und Migration.

·      MPI – Migration Policy Institute: Generations of Palestinian Refugees Face Protracted Displacement and Dispossession, 3. Mai 2023
https://www.migrationpolicy.org/article/palestinian-refugees-dispossession

„Palestinian refugees who had been living in Syria but later fled to Jordan after the Syrian civil war started in 2011—of whom there were more than 19,000 as of June 2022—also face challenges. Lacking Jordanian citizenship, they cannot work and access government services. And unlike other refugees from Syria, they are excluded from UNHCR [United Nations High Commissioner for Refugees] assistance—which is more robust in acute displacement situations—and forced to instead turn to UNRWA [United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East].“ (MPI, 3. Mai 2023)

Die UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten.

·      UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East: Syria, Lebanon and Jordan Emergency Appeal 2023, 2023
https://www.unrwa.org/sites/default/files/content/resources/2023_unrwa_syrialbjo_emergencyappeal_eng.pdf

„The lingering impact of the COVID-19 pandemic, coupled with global increases in commodity prices and the economic consequences associated with the conflict in Ukraine, have further increased the vulnerability faced by PRS [Palestinian Refugees from Syria] in Jordan. Around 80 per cent of PRS households now depend on Agency assistance as their primary source of income. A majority of PRS households are food-insecure or vulnerable; 93 per cent are experiencing a high level of vulnerability, of which, 46 per cent are considered highly vulnerable.

Results of a PDM [Post-distribution monitoring] conducted in December 2021 indicated that the employment status of PRS remains unstable, with 57 per cent of respondents working as daily labourers, 13 per cent as salaried workers with a regular income and 28 per cent not working.35 Due to the pandemic, 15 per cent of respondents lost their previous jobs and were unable to find new work, of whom three per cent were from female-headed households. According to a May 2022 Youth Online Survey carried out by UNRWA, the percentage of unemployed PRS youth (aged 15– 24) was 88.7 per cent with little difference between male and female unemployment levels (females 88.6 per cent, males 88.9 per cent). PRS without valid Jordanian documents are particularly vulnerable as they are not eligible for work permits. Despite this situation, 89.5 per cent of those interviewed for a PRS Perceptions Survey responded that they do not intend to return to Syria within the next 12 months and 9.5 per cent remained undecided (only 1 per cent wanted to return).

In April 2022, the Jordanian Ministry of Energy announced the implementation of eight new electricity tariffs that have created additional socio-economic hardship. An online survey conducted by UNRWA indicated that the average monthly electricity cost for 66 per cent of surveyed PRS households (14 per cent with one or more persons with disabilities) has risen from JOD [Jordanian DInar] 16 (US$ 23) to JOD 36 (US$ 51). Of those surveyed, 1 per cent use solar panels and 55 per cent were unable to register on the government's electricity support platform because they do not have valid Jordanian documents.

Some 199 PRS families are still residing in the King Abdullah Park (KAP) refugee reception centre, together with Syrian refugee families, and continue to face restrictions, including in relation to freedom of movement and the right to work. More broadly, PRS continue to be exposed to a broad range of protection risks, including civil documentation issues, denationalisation, deportation and refoulement. […]

Through the 2023 EA, UNRWA will continue to provide essential support to PRS, including cash assistance, health, education, protection and environmental health services. The provision of protection to PRS and vulnerable Palestine refugees in Jordan (PRJ) will include child protection and support to GBV [Gender-based violence] survivors, along with legal assistance, gender specific vulnerabilities and disability inclusion.“ (UNRWA, 2023, S. 17)

„In 2023, UNRWA will provide unconditional cash assistance to 20,393 PRS [Palestinian Refugees from Syria] through a targeted approach that prioritizes the most vulnerable with a higher transfer value. PRS households where the head of family does not hold a Jordanian identification document will receive US$ 40 per person per month. PRS belonging to families where the head of household holds a Jordanian identification document, and who are more likely to have access to public services and other entitlements reserved for Jordanian citizens, will receive US$ 25 per person per month. In 2023, the planned target of PRS receiving cash assistance has increased to 20,393, from 19,000 in 2022, mainly due to population growth. This includes PRS (398) and Syrians (149) residing in KAP [King Abdullah Park], who are considered extremely vulnerable, who will also continue to receive regular cash assistance.

To further support the resilience of PRS families, UNRWA will continue to provide one-time emergency cash assistance with an average value of US$ 270 per family to those who experience a major shock or crisis affecting their economic situation. In 2023, UNRWA anticipates more families will be in need of this assistance due to deteriorating socio-economic conditions. Accordingly, the planned caseload has been increased to 1,200 PRS families (up from 900 in 2022).

During the final quarter of 2023, winterization assistance will be provided to 5,207 PRS families with assistance ranging between US$ 277 and US$ 453, depending on family size and in line with winterization assistance levels provided by UNHCR and international NGOs to non-PRS in Jordan. […]

To mitigate the lingering socio-economic hardship caused by COVID-19, UNRWA will complement the regular assistance provided to PRS with two rounds of top-up cash assistance of US$ 100 per person, per round for all PRS (20,393 individuals), including those in KAP.“ (UNRWA, 2023, S. 41)

„In 2023, UNRWA will ensure that all PRS [Palestinian Refugees from Syria] registered with the Agency in Jordan have unrestricted access to Agency health care services. Under this EA [Emergency Appeal], an estimated 16,400 consultations will be provided to PRS, covering primary health care and referrals to secondary and tertiary care. Of these, 9,000 consultations will be provided through the Agency’s 29 health centres/health points and mobile clinics in addition to an estimated 1,000 referrals to secondary and tertiary hospital care. A further 6,000 consultations will be supported through the JHAS [Jordan Health Aid Society] clinic in KAP [King Abdullah Park], and 400 dental consultations will be provided by the KAP mobile dental clinic.“ (UNRWA, 2023, S. 43)

„In 2023, UNRWA will provide quality education to 913 PRS [Palestinian Refugees from Syria] students enrolled in UNRWA schools in Jordan. In addition, 10 PRS students enrolled in VTCs [Vocational Training Centres] and FESA [Faculty of Educational Sciences and Arts] will be supported to continue their studies.“ (UNRWA, 2023, S. 45)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-Bundesministerium, das für die auswärtigen Angelegenheiten der Vereinigten Staaten zuständig ist.

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Jordan, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089239.html

„Authorities also held civil documents of Palestinian refugees from Syria (PRS) residing in Al-Hadiqa camp (formerly known as King Abdullah Park), a fenced space in Irbid Governorate repurposed since 2016 to house PRS and mixed Syrian PRS families. […]

For some Palestinian Refugees from Syria with Jordanian citizenship, potential revocation of that citizenship remained a concern. The UN Relief Works Agency (UNRWA) reported at least 89 cases of citizenship revocation since the beginning of the Syrian conflict in 2011. In most cases, authorities did not provide information concerning the reasons for the revocation.” (USDOS, 20. März 2023, Section 2d)

„In total, more than 19,000 PRS resided in Jordan during the year. Those who lacked documentation and legal status in the country tended to limit their movements, to avoid encountering authorities. In addition, some PRS with legal documentation reported delays in renewing their documentation or informal requirements to switch to types of documentation that offered less protection.“ (USDOS, 20. März 2023, Section 2e)