2. Juni 2023

Inhaltsverzeichnis

 

Aufenthaltsgenehmigungen für palästinensische Flüchtlinge

Besonderheiten bei Palästinenser·innen aus Syrien

Einreise/Rückkehr für vormals in Ägypten lebende Palästinenser·innen

Quellen

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

 

Aufenthaltsgenehmigungen für palästinensische Flüchtlinge

Das US Department of State (USDOS) merkt in seinem Bericht zur Menschenrechtslage vom März 2023 (Berichtszeitraum 2022) an, dass die ägyptische Verfassung den Schutz politischer Flüchtlinge vorsehe, das Gesetz jedoch keine Gewährung von Asyl oder Flüchtlingsstatus vorsehe und die Regierung keine umfassenden rechtlichen Regelungen für den Schutz von Flüchtlingen geschaffen habe. UNHCR registriere keine palästinensischen Flüchtlinge im Land und stelle auch keine Hilfsleistungen zur Verfügung (USDOS, 20. März 2023, Section 2e).

 

Das Palestinian Return Centre veröffentlichte im Dezember 2016 einen Bericht zur Lage von Palästinenser·innen in Ägypten. Dort wird beschrieben, dass das Problem der Aufenthaltssicherung für Palästinenser·innen von zentraler Bedeutung sei. Die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung sei in erster Linie an einen Aufenthaltsgrund geknüpft. Aufenthaltsgründe seien die Einschreibung an einer Schule oder Universität, die Heirat mit einem oder einer ägyptischen Staatsangehörigen, eine offizielle Beschäftigung („licensed employment“) oder eine Investition oder eine Geschäftspartnerschaft mit einem ägyptischen Unternehmen. Alle Antragsteller·innen müssten ein offizielles Dokument ihres Bürgen vorlegen, in dem der Aufenthaltsgrund nachgewiesen werde. Dem Aufenthaltsgrund entsprechend übernehme die Schule oder Universität, der Ehepartner, der Arbeitgeber oder der Geschäftspartner die Rolle des Bürgen des Antragstellers. Es gebe fünf verschiedene Kategorien von Aufenthaltsgenehmigungen für Palästinenser·innen, die sich am Zeitpunkt ihres Eintreffens in Ägypten orientieren würden. Kategorie A: Ankunft vor 1948, Kategorie B: Ankunft im Jahr 1948, Kategorie C: Ankunft im Jahr 1956, Kategorie D: Ankunft im Jahr 1967 und Kategorie H: Ankunft nach 1967. Aufenthaltsgenehmigungen der Kategorie A müssten alle fünf oder zehn Jahre erneuert werden, Kategorie B alle fünf Jahre, Kategorien C, D und H alle drei Jahre. Diese Fristen könnten jedoch auch abhängig von den Gründen und Umständen der Einreise variieren (The Palestinian Return Centre, Dezember 2016, S. 18-19).

Was den Aufenthaltsgrund „offizielle Beschäftigung“ angeht, so führt das Palestinian Return Centre weiter aus, dass die meisten Palästinenser·innen im informellen Sektor beschäftigt seien und keinen Nachweis ihres Arbeitgebers für eine offizielle Beschäftigung vorlegen könnten. Daher würden viele auf Lizenzen zurückgreifen, die Taxifahrern oder landwirtschaftlichen Arbeitskräften ausgestellt würden. Für die über 18-Jährigen, die arbeitslos oder nicht an einer Universität eingeschrieben seien, müssten einige Familien aufgrund der Aufhebung des Rechts auf freie Bildung und der teuren Universitätsgebühren einen Kontoauszug mit einem Guthaben von mindestens 20.000 ägyptischen Pfund (etwa 606 Euro, Anm. ACCORD) vorlegen (The Palestinian Return Centre, Dezember 2016, S. 20).

 

Mehrere Quellen berichten, dass Ägypten das einzige arabische Land sei, welches von Palästinenser·innen eine regelmäßige Erneuerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung verlange (Palestinian Refugees Portal, 7. August 2017; RPE, 29. November 2021; Al-Araby Al-Jadid, 16. Mai 2023).

Laut einem Artikel des Refugee Portal Egypt[1] vom November 2021 erfordere die Erneuerung der Aufenthaltsgenehmigung für Palästinenser·innen die Entrichtung einer Gebühr sowie den Nachweis eines Grundes für den Aufenthalt in Ägypten. Palästinenser·innen, die keinen Nachweis entweder der Einschreibung in einer Lehranstalt, einer Arbeitserlaubnis, einer Ehe mit einem/einer Ägypter/in, eine Geschäftsbeziehung mit einem/einer Ägypter/in oder ein Bankguthaben von 5.000 US-Dollar (etwa 4.642 Euro. Anm. ACCORD) erbringen könnten, würden Gefahr laufen, entweder inhaftiert oder abgeschoben zu werden (RPE, 29. November 2021).

Action Group for Palestinians of Syria[2] merkt in einem Artikel vom Mai 2022 an, dass Palästinenser·innen in Ägypten sich generell über Schwierigkeiten beschweren würden, eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, da diese mit der Einholung einer Sicherheitsgenehmigung zusammenhänge. Diese Sicherheitsgenehmigung verzögere sich oft um mehrere Monate ohne Angabe von Gründen (Action Group for Palestinians in Syria, 20. Mai 2022).

Al-Araby Al-Jadid[3] berichtet im Mai 2023, dass laut Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen etwa 48.000 Palästinenser·innen in Ägypten leben würden. Der Artikel enthält unter anderem die Aussagen von Amal, einer palästinensischen Frau, die ursprünglich aus Rafah im Gazastreifen stamme. Aufgrund eines gesundheitlichen Problems sei sie in einer schwierigen finanziellen Lage, müsse aber gleichzeitig ihre Aufenthaltsgenehmigung erneuern. Jedoch habe sie jedes Mal, wenn sie ihren Status erneuern wollte, feststellen müssen, dass sie nicht über ausreichend Geld verfüge, um für die Verlängerung zu zahlen. Die meisten in Ägypten lebenden Palästinenser·innen hätten zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigungen von zwischen einem und drei Jahren (Al-Araby Al-Jadid, 16. Mai 2023).

Besonderheiten bei Palästinenser·innen aus Syrien

Aus Syrien stammende Palästinenser·innen würden laut der Organisation Refugees Portal Egypt besonders diskriminiert. Auf der einen Seite lehne Ägypten das Eingreifen des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (nited Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) zur Hilfe der Palästinenser·innen ab, da das Land keine Errichtung palästinensischer Flüchtlingslager wolle (RPE, 29. November 2021). Gleichzeit registriere sie aber auch UNHCR nicht und leiste ihnen keine Hilfe (so wie die Organisation es bei syrischen Flüchtlingen tue), unter dem Vorwand, dass für sie die UNRWA zuständig sei (RPE, 29. November 2021, siehe auch Palestinian Refugees Portal, 12. Juli 2022; USDOS, 20. März 2023, Section 2e). Syrische Palästinenser·innen würden in Ägypten unter unklaren rechtlichen Bedingungen leben. Die Regierung erteile ihnen lediglich befristete Aufenthaltstitel (normalerweise für drei Monate), die ständig erneuert werden müssten (RPE, 29. November 2021).

Action Group for Palestinians of Syria schreibt im August 2021, dass die ägyptischen Behörden auch acht Jahre nach der Ankunft syrischer Palästinenser·innen im Land diese weiterhin als „Ankömmlinge“, also gewissermaßen als Tourist·innen bezeichnen und sie nicht gleich behandeln würden wie syrische Geflüchtete. Obwohl es ein Verbindungsbüro der UNRWA in Kairo gebe, habe sich dieses nicht für die Palästinenser·innen in Ägypten verantwortlich erklärt, da Ägypten nicht zu den Einsatzgebieten der Organisation (Syrien, Libanon, Jordanien, Gaza und Westjordanland) zähle (Action Group for Palestinians of Syria, 7. August 2021).

Ein vom niederländischen Außenministerium im November 2021 veröffentlichter Bericht zu Ägypten erwähnt unter Verweis auf vertrauliche Quellen, dass ein beträchtlicher Anteil palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien in Ägypten über keine gültigen Aufenthaltsdokumente verfüge. Die Kosten (für Ausstellung und Verlängerung) seien die größten Hindernisse. Die jüngst eingeführte Automatisierung von Aufenthaltsdokumenten habe zu höheren Kosten geführt (600 ägyptische Pfund alle sechs Monate, etwa 18 Euro) zuzüglich zu den Kosten für den Ausweis selbst (300 ägyptische Pfund, etwa 9 Euro). Die ägyptischen Behörden würden von syrischen Palästinenser·innen dieselben Gebührensätze verlangen wie von Ausländer·innen. Diese Kosten seien hoch und eine nicht fristgerechte Bezahlung könne zu Bußgelderhebungen führen. Palästinensische Flüchtlinge aus Syrien hätten gravierende Probleme, in Ägypten eine offizielle Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Diese Erlaubnis hänge von der Sicherheitsüberprüfung durch die ägyptischen Behörden ab. Eine derartige Überprüfung könne ohne Angabe von Gründen Monate dauern. Diese Situation nötige staatenlose Palästinenser·innen aus Syrien in Ägypten dazu, zu Hause zu bleiben, da sie aufgrund des Fehlens offizieller Papiere weder den Wohnsitz wechseln noch arbeiten dürften und keinen Zugang zu Bildung hätten. Da die meisten von ihnen im Jahr 2013 nach Ägypten gekommen seien, seien ihre von den syrischen Behörden ausgestellten Reisedokumente abgelaufen. Für die Ausstellung neuer Dokumente müsse einer vertraulichen Quelle zufolge ein palästinensischer Flüchtling an die syrische Botschaft in Kairo 350 US-Dollar (etwa 325 Euro, Anm. ACCORD) pro Person bezahlen. Laut einer anderen Quelle koste die Verlängerung eines syrischen Reisepasses ungefähr 300 US-Dollar bei einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren (etwa 279 Euro, Anm. ACCORD), eine Summe, die viele nicht bezahlen könnten. Da sie nicht in der Lage seien, sich offizielle Reisedokumente neu ausstellen zu lassen, sei die Bewegungsfreiheit von palästinensischen Flüchtlingen aus Syrien innerhalb und außerhalb Ägyptens stark eingeschränkt. Das habe direkte Auswirkungen für den Erhalt und die Erneuerung von Aufenthaltsgenehmigungen (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, November 2021, S. 104)

Aus Syrien stammende Palästinenser·innen in Ägypten hätten sich laut der Action Group darüber beschwert, dass beim Prozedere für die Verlängerung ihres Aufenthaltes die ägyptischen Behörden ihre Pässe mit einem Ausweisungsstempel versehen und erklärt hätten, dass ihre Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen sei. Aktivist·innen hätten daraufhin die ägyptischen Behörden dazu aufgefordert, alle willkürlichen Ausweisungsentscheidungen einzustellen (Action Group for Palestinians in Syria, 20. Mai 2022).

Das Palestinian Refugees Portal[4] veröffentlicht im Juli 2022 einen Artikel, in dem die Aussagen des Präsidenten der syrisch-palästinensischen Gemeinschaft in Ägypten, As’ad Madschdalani, wiedergegeben werden. Palästinenser·innen aus Syrien sei laut Madschdalani der Flüchtlingsstatus entzogen worden, den sie in den ersten vier Jahren nach ihrer Ankunft in Ägypten im Jahr 2013 gehabt hätten; und dass obwohl sie seit den 50er-Jahren bei der UNRWA registriert seien. Damit hätten sie auch keine rechtliche Aufenthaltsgenehmigung in Ägypten und weder Zugang zu Bildung noch zum Arbeitsmarkt. Der Entzug des rechtlichen Aufenthaltsstatus habe zur Verhängung hoher Strafgelder geführt, die für manche Betroffene bis zu 30.000 ägyptischen Pfund (etwa 904 Euro, Anm. ACCORD) reichen würden. Diese Strafgelder müssten beim Verlassen des Landes bezahlt werden (Palestinian Refugees Potal, 12. Juli 2022). Die ägyptischen Behörden würden das syrisch-palästinensische Reisedokument nicht anerkennen (Palestinian Refugees Potal, 12. Juli 2022; (Al-Hurra, 2022).

Im Jahr 2013 seien etwa 6.000 syrische Palästinenser·innen, vornehmlich aus dem Lager Yarmouk (bei Damaskus, Anm. ACCORD) nach Ägypten gekommen. Damals habe die ägyptische Regierung Flüchtlinge aufgenommen (gemeint ist die Regierung der Muslimbrüder unter Präsident Mohammed Mursi, Anm. ACCORD). Mit dem Wechsel der Regierung habe sich jedoch die rechtliche Lage von Flüchtlingen zum Schlechteren gewandelt (Palestinian Refugees Portal, 12. Juli 2022).

Al-Hurra[5] veröffentlicht 2022 ein Videointerview mit Safa, einer aus Yarmouk in Syrien stammenden Palästinenserin, die mit ihren zwei Kindern nach Ägypten geflohen sei. Sie selbst habe die jordanische Staatsbürgerschaft, ihre Kinder seien jedoch staatenlos. Safa berichtet über große Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für ihre zwei Kinder und damit verbundene hohe Kosten. Die Kosten für eine Aufenthaltsgenehmigung seien zunächst bei 600 ägyptischen Pfund gelegen und seien zunächst auf 1.200, dann auf 1.750 für jedes ihrer zwei Kinder angehoben worden (respektive etwa 18, 36 und 53 Euro, Anm. ACCORD). Wenn man die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nicht rechtzeitig beantrage, dann würden die überzogenen Monate vom Verlängerungszeitraum abgezogen und man bekomme statt einem Jahr beispielsweise einen lediglich für fünf oder acht Monate gültigen Aufenthaltstitel, in Abhängigkeit der Verzögerung des Antrags auf Verlängerung. Eine beschleunigte Ausstellung koste noch einmal zusätzliche 500 ägyptische Pfund (etwa 15 Euro, Anm. ACCORD). Safa habe ihren Sohn lange nicht an einer Schule anmelden können, weil die Schule die Aufenthaltspapiere des Sohnes verlangt habe, und die Behörden erst Aufenthaltspapiere für den Sohn hätten ausstellen wollen, wenn eine Bestätigung der Schule vorliege. So habe er zwei Jahre Schulbildung verloren (Al-Hurra, 2022).

Einreise/Rückkehr für vormals in Ägypten lebende Palästinenser·innen

Der Bericht des Palestinian Return Centre vom Dezember 2016 führt im Hinblick auf Bewegungsfreiheit aus, dass die Bewegungsfreiheit von Palästinenser·innen von den ägyptischen Behörden streng reglementiert sei. Beim „Ägyptischen Reisedokument für palästinensische Flüchtlinge“ handle es sich im Wesentlichen um ein Laissez-passer, das in zwei verschiedene Kategorien unterteilt sei. Die eine Art von Reisedokument werde auf der Grundlage einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt und sei fünf Jahre lang gültig. Das ägyptische Reisedokument für einen palästinensischen Flüchtling, der eine gültige Aufenthaltsgenehmigung besitze und ins Ausland reise oder dort lebe, müsse alle sechs Monate nach Ägypten zurückkehren, um die Wiedereinreise zu gewährleisten. In diesem Fall dürften Palästinenser·innen ohne Visum nach Ägypten zurückkehren, sofern ihr Auslandsaufenthalt innerhalb des Zeitraums von sechs Monaten liege. Palästinenser·innen, die im Besitz dieses Dokuments seien und einen Auslandsaufenthalt planen würden, der länger als sechs Monate dauere, könnten den ägyptischen Behörden einen Nachweis über eine Beschäftigung oder eine Einschreibung an einer Universität vorlegen; in solchen Fällen könne ein einjähriges Rückkehrvisum genehmigt werden. Bei der zweiten Art von ägyptischem Reisedokument für palästinensische Flüchtlinge handle es sich um ein Dokument für diejenigen Personen, die keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen würden, und diene ausschließlich dem Zweck der Reise. Die Inhaber dieser Dokumente müssten bei einer ägyptischen Botschaft oder einem Konsulat im Ausland ein Rückkehrvisum beantragen, um wieder nach Ägypten einreisen zu können. Die Botschaft oder das Konsulat müsse die Genehmigung des ägyptischen Innenministeriums einholen, um das Rückreisevisum ausstellen zu können. Die Entscheidung über die Erteilung oder Verweigerung des Visums werde jedoch von Fall zu Fall getroffen und hänge von den persönlichen Umständen des Antragstellers ab (The PalestinianReturn Centre, Dezember 2016, S. 21-22).

Ein von Ägypten ausgestelltes Reisedokument für Palästinenser·innen garantiere dem/der Inhaber/in nicht automatisch die Einreise nach Ägypten (USDOS Bureau of Consular Affairs, ohne Datum; Palestinian Refugees Portal, 7. August 2017). Laut dem Artikel des Palestinian Refugees Portal vom August 2017 bestehe kein automatisches Recht auf eine erneute Einreise nach Ägypten, es sei denn, man besitze ein gültiges Wiedereinreisevisum. Um dieses müsse man normalerweise ansuchen, bevor man Ägypten verlasse. Auf einem ägyptischen Reisedokument für Palästinenser·innen stehe folgendes: „Dieses Dokument erlaubt es dem Inhaber nicht in das Land einzureisen ohne vorher eine Genehmigung, Erlaubnis, oder ein Einreisevisum und die Genehmigung der zuständigen Behörden eingeholt zu haben“. Seit einem 1960 erlassenen Gesetz würden Palästinenser·innen in Ägypten Reisedokumente ausgestellt, die ihnen jedoch eine erneute Einreise nicht ohne vorherige Genehmigung eines ägyptischen Konsulats im Ausland erlauben würden. Diese Genehmigung werde nur erteilt, wenn die Aufenthaltsgenehmigung in Ägypten gültig sei. Nach der von den ägyptischen Sicherheitsbehörden erteilten Genehmigung zur erneuten Einreise und Rückkehr dürften Palästinenser·innen sich nicht länger als sechs Monate oder höchstens ein Jahr im Ausland aufhalten (Palestinian Refugees Portal, 7. August 2017).

Laut dem Refugee Portal Egypt würden Palästinenser·innen strengen Reisebeschränkungen unterliegen. Wenn sich Palästinenser·innen länger als sechs Monate im Ausland aufhalten würden, dann werde ihnen die Aufenthaltsgenehmigung für Ägypten entzogen. Wenn ein einjähriger Auslandsaufenthalt notwendig sei, müsse man um ein für ein Jahr gültiges Wiedereinreisevisum ansuchen. Dieses werde ungültig, wenn die betreffende Person nicht vor Ablauf der Frist nach Ägypten zurückkehre. Es gebe viele in Ägypten geborene Palästinenser·innen, die in anderen arabischen Ländern gestrandet seien und nicht nach Ägypten zurückkehren könnten. In den Jahren 2001-2002 habe es den Fall eines palästinensischen Studenten gegeben, der in Russland studiert habe. Er sei 14 Monate lang zwischen den Flughäfen Moskau und Kairo gependelt, bevor ihm mittels UNHCR in Schweden Asyl gewährt worden sei. (RPE, 29. November 2021).

Quellen: (Zugriff auf alle Quellen am [Veröffentlichungsdatum])

·      Action Group for Palestinians of Syria: Ägypten … Syrische Palästinenser·innen sind Ankömmlinge ohne Rechte und Flüchtlinge ohne Schutz [Arabisch], 7. August 2021
https://www.actionpal.org.uk/ar/post/15831/%D9%85%D8%AC%D9%85%D9%88%D8%B9%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D9%85%D9%84-%D9%85%D9%86-%D8%A3%D8%AC%D9%84-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%8A-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9/%D9%85%D8%B5%D8%B1-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%88-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A7-%D9%88%D8%A7%D9%81%D8%AF%D9%88%D9%86-%D8%A8%D9%84%D8%A7-%D8%AD%D9%82%D9%88%D9%82-%D9%88%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6%D9%88%D9%86-%D8%A8%D9%84%D8%A7-%D8%AD%D9%85%D8%A7%D9%8A%D8%A9

·      Action Group for Palestinians in Syria: Nach der Stempelung ihrer Pässe … Angst vor Ausweisung von syrischen Palästinenser·innen aus Ägypten [Arabisch], 20. Mai 2022
https://www.actionpal.org.uk/ar/post/17260/%D9%85%D8%AC%D9%85%D9%88%D8%B9%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D8%B9%D9%85%D9%84-%D9%85%D9%86-%D8%A3%D8%AC%D9%84-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%8A-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A9/%D8%A8%D8%B9%D8%AF-%D8%AE%D8%AA%D9%85-%D8%AC%D9%88%D8%A7%D8%B2%D8%A7%D8%AA%D9%87%D9%85-%D9%85%D8%AE%D8%A7%D9%88%D9%81-%D9%85%D9%86-%D8%AA%D8%B1%D8%AD%D9%8A%D9%84-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%8A%D9%86-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D9%8A%D9%86-%D9%85%D9%86-%D9%85%D8%B5%D8%B1

·      Al-Araby Al-Jadid: Palästinenser·innen in Ägypten – “Freunde des Landes” ohne Staatsbürgerschaft [Arabisch], 16. Mai 2023
https://www.alaraby.co.uk/society/%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%88-%D9%85%D8%B5%D8%B1-%D8%A3%D8%B5%D8%AD%D8%A7%D8%A8-%D8%A8%D9%84%D8%AF-%D9%84%D8%A7-%D9%8A%D8%AD%D9%85%D9%84%D9%88%D9%86-%D8%AC%D9%86%D8%B3%D9%8A%D8%AA%D9%87

·      Al-Hurra: Wohin sind palästinensische Flüchtlinge aus Syrien gegangen? [Arabisch], 2022
https://www.alhurra.com/shorthand-story/96/%D8%B0%D9%87%D8%A8-%D8%A7%D9%84%D9%84%D8%A7%D8%AC%D8%A6%D9%88%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%88%D9%86-%D9%81%D9%8A-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A%D8%A7%D8%9F

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen ambtsbericht Egypte, November 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2068195/AAB+Egypte+FINAL+EXTERN.pdf

·      Palestinian Refugees Portal: Transitstatus von Palästinenser·innen in Ägypten – Psychologie des zeitlich Begrenzten und der Instabilität [Arabisch], 7. August 2017
https://refugeesps.net/post/4919/%D8%AA%D8%B1%D8%A7%D9%86%D8%B2%D9%8A%D8%AA-%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%88%D9%86-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D8%B5%D8%B1-%D8%B3%D9%8A%D9%83%D9%88%D9%84%D9%88%D8%AC%D9%8A%D8%A9-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%A4%D9%82%D8%AA-%D9%88%D8%A7%D9%84%D9%84%D8%A7%D9%85-%D8%B3%D8%AA%D9%82%D8%B1

·      Palestinian Refugees Portal: 1.000 palästinensische Familien aus Syrien haben in Ägypten ein ungewisses Schicksal … Aufruf, auf ihre Lage aufmerksam zu machen [Arabisch], 12. Juli 2022
https://refugeesps.net/post/21605/%D8%A3%D9%84%D9%81-%D8%A3%D8%B3%D8%B1%D8%A9-%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D8%A9-%D8%B3%D9%88%D8%B1%D9%8A-%D8%A9-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D8%B5%D8%B1-%D8%AA%D8%B9%D9%8A%D8%B4-%D9%85%D8%B5%D9%8A%D8%B1%D8%A7-%D9%85%D8%AC%D9%87%D9%88%D9%84%D8%A7-%D8%B5%D8%B1%D8%AE%D8%A9-%D9%84%D9%84%D8%A7%D9%84%D8%AA%D9%81%D8%A7%D8%AA-%D9%84%D8%A3%D9%88%D8%B6%D8%A7%D8%B9%D9%87%D9%85

·      RPE – Refugee Portal Egypt: Palästinenser·innen in Ägypten – wann endet die Leidensgeschichte? [Arabisch], 29. November 2021
https://rpegy.org/%D8%A7%D9%84%D9%81%D9%84%D8%B3%D8%B7%D9%8A%D9%86%D9%8A%D9%88%D9%86-%D9%81%D9%8A-%D9%85%D8%B5%D8%B1-%D8%AA%D8%A7%D8%B1%D9%8A%D8%AE-%D9%85%D9%86-%D8%A7%D9%84%D9%85%D8%B9%D8%A7%D9%86%D8%A7%D8%A9/

·      The Palestinian Return Centre: Palestinians in Egypt – Assessing the Impact of Egyptian State Policies and Regulations on Palestinian Refugees, Dezember 2016
https://prc.org.uk/upload/library/files/Palestinians_in_Egypt_full.pdf

·      USDOS – US Department of State: 2022 Country Report on Human Rights Practices: Egypt, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089216.html

·      USDOS Bureau of Consular Affairs: Egypt Reciprocity Schedule, ohne Datum
https://travel.state.gov/content/travel/en/us-visas/Visa-Reciprocity-and-Civil-Documents-by-Country/Egypt.html

 

Anhang: Quellenbeschreibungen und Informationen aus ausgewählten Quellen

Netherlands Ministry of Foreign Affairs ist das niederländische Amt für Auswärtige Angelegenheiten.

·      Netherlands Ministry of Foreign Affairs: Algemeen ambtsbericht Egypte, November 2021
https://www.ecoi.net/en/file/local/2068195/AAB+Egypte+FINAL+EXTERN.pdf

„Een aanzienlijk deel van de PRS in Egypte heeft geen geldige verblijfsdocumenten. De kosten (voor uitgifte en verlenging) vormen een van de belangrijkste belemmeringen. De recente automatisering van verblijfskaarten heeft geleid tot hogere kosten (600 Egyptische pond631 elke zes maanden) voor PRS naast de kosten van de kaart zelf (300 Egyptische ponden). De Egyptische autoriteiten leggen PRS dezelfde tarieven op als aan buitenlanders. Deze kosten zijn hoog en het niet volledig en op tijd betalen kan leiden tot boetes. Registratie van pasgeborenen is, aldus deze bron, ook vrij duur. Een Palestijnse ngo geeft aan dat de verblijfsrechtelijke positie van Palestijnse vluchtelingen uit Syrië slecht is aangezien de Egyptische autoriteiten hen slechts als toerist en niet als vluchteling erkennen. Noch het UNRWA noch de UNHCR kunnen, volgens deze ngo, iets betekenen voor deze groep vluchtelingen. Palestijnse vluchtelingen uit Syrië ondervinden ernstige moeilijkheden om een officiële verblijfsvergunning in Egypte te krijgen. Die toestemming is afhankelijk van de veiligheidstoestemming van de Egyptische autoriteiten. Een dergelijk onderzoek kann zonder opgaaf van redenen maanden duren. Deze situatie dwingt staatloze Palestijnen uit Syrië in Egypte om thuis te blijven, omdat ze door het ontbreken van officiële papieren niet kunnen verhuizen, werken of toegang hebben tot onderwijs. Aangezien de meesten van hen in 2013 in Egypte aankwamen, zijn hun reisdocumenten uitgegeven door de Syrische autoriteiten verlopen. Om hun papieren te vernieuwen, moet volgens de bron een Palestijnse vluchteling USD 350 per persoon betalen aan de Syrische ambassade in Caïro. Een andere bron geeft aan dat de vernieuwing van een Syrisch paspoort ongeveer USD 300 (twee jaar geldig) kost, wat voor velen niet te betalen is. Het niet in staat zijn om officiële reisdocumenten te vernieuwen, beperkt de bewegingsvrijheid van de PRS binnen en buiten Egypte sterk. Dit heeft directe gevolgen voor het verkrijgen of vernieuwen van een verblijfsvergunning.“ (Netherlands Ministry of Foreign Affairs, November 2021, S. 104)

Das Palestinian Return Centre ist eine in London ansässige Interessensvertretung, die sich unter anderem für das Recht der Rückkehr von Palästinenser·innen einsetzt.

·      The Palestinian Return Centre: Palestinians in Egypt – Assessing the Impact of Egyptian State Policies and Regulations on Palestinian Refugees, Dezember 2016
https://prc.org.uk/upload/library/files/Palestinians_in_Egypt_full.pdf

„The predicament of securing one’s residency is central to the Palestinian situation. First and foremost, the issuance of residence permits is conditional upon reason of stay. Those reasons primarily involve enrolment in school or university, marriage to an Egyptian national, licensed employment, investment or business partnership with an Egyptian firm. It is required that all applicants provide a formal document from his or her guarantor proving the reason of stay. Here, the place of school or university, spouse, employer, or business partner adopts the role as the guarantor of the applicant. El-Abed puts forward a clear explanation of the regulations pertaining to the residence permits and their respective renewal periods for Palestinians residing in Egypt. Residence permits for Palestinians are divided into five different categories depending on arrival date: Category A. Arrival before 1948; B. Arrival in 1948; C. Arrival in 1956; D. Arrival in 1967; and H. Arrival after 1967. Category A refers to Palestinian emigration to Egypt prior to 1948 for economic reasons or family ties and intermarriage. Categories B, C, and D denote those who arrived in Egypt as a result of the Nakba in 1948 or those prevented from returning to their homes subsequent to the 1956 and 1967 wars and the military occupation of the West Bank and Gaza Strip. Dependent on arrival date, each residence permit category stipulates a different renewal period: Category A. Renewable every five years, or ten years if proof of ten-year continuous residency in Egypt can be provided; B. Renewable every five years; C. Renewable every three years; D. Renewable every three years; and H. Renewable every three years, though this vary depending on the reasons and conditions of entry into Egypt. For Palestinians who arrived prior to 1967, residence permits are issued by the Department of Immigration, Passports, and Nationality at the Mugamma and those who arrive during or after 1967, mainly from Gaza, are issued residence permits by the Administrative Office of the Governor of Gaza (AOGG). Even more, El-Abed explains, renewal of residence permits requires a nominal fee, one that proves financially burdensome for many Palestinian families.” (The Palestinian Return Centre, Dezember 2016, S. 18-19)

„A second justification used for obtaining a residency permit is licensed employment. Since most Palestinians are employed in the informal sector and are unable to present proof of licensed work from their employer, many resort to obtaining a taxi drivers’ or agricultural labour license. It is worth nothing that employees of the AOGG and the PLO are considered part of the public sector and are therefore exempt from strict regulations and fines. For those over the age of 18 who are unemployed or not enrolled in university, as a result of the revocation of free-education rights and expensive university fees, some families resort to providing a bank statement with a balance of at least EGP 20,000.” (The Palestinian Return Centre, Dezember 2016, S. 20)

„Freedom of movement is another right strictly regulated by Egyptian authorities. The ‘Egyptian Travel Document for Palestinian Refugees,’ essentially an Egyptian laissez-passer, is divided into two separate categories. Both however are regulated by strict regulations policies. El-Abed explains that the first type of travel document is issued on grounds of a valid residence permit. Similar to the residence permits, Categories A, B, C, also referred to as the pre-1967 arrivals, are issued travel documents at the Mugamma and categories D and H for post-1967 arrivals are issued by the AOGG. Although rather than each category determining a specific renewal period, the travel documents are valid for five years. The Egyptian travel document for a Palestinian refugee who carries a valid residence permit and is travelling or living abroad must return to Egypt every six months in order to ensure re-entry. In this case, they are permitted to return to Egypt without a visa provided that their time spent abroad is within the six month time frame. Palestinians who carry this document and plan to stay longer than the six month time frame may present Egyptian authorities with proof of employment or enrolment in university; and in such cases, a one-year return visa may be approved. The second type of Egyptian travel document for Palestinian refugees is provided for those who do not hold residence permits and is solely for the purpose of travel. These document holders must obtain a return visa from an Egyptian embassy or consulate abroad in order to re-enter Egypt. The embassy or consulate is required to obtain permission from the Egyptian Ministry of the Interior in order to issue the return visa. The decision to issue or deny the visa however is made on a case-by-case basis contingent on the applicant’s personal circumstances.” (The Palestinian Return Centre, Dezember 2016, S. 21-22)

Das US Department of State (USDOS) ist das US-amerikanische Außenministerium.

·      USDOS – US Department of State (Autor): 2022 Country Report on Human Rights Practices: Egypt, 20. März 2023
https://www.ecoi.net/de/dokument/2089216.html

„Access to Asylum: The constitution provides for the protection of political refugees, but the law does not provide for granting asylum or refugee status, and the government has not established a comprehensive legal regime for providing protection to refugees. The government granted UNHCR authority to make refugee status determinations. UNHCR does not register or assist Libyan citizens or Palestinian refugees in the country. […]

The government did not recognize UNHCR’s mandate to offer services to Palestinians outside of the fields of operations of the UN Relief and Works Agency, reportedly due to its belief that allowing UNHCR registration would negate Palestinian refugees’ right of return. Approximately 3,000 Palestinian refugees from Syria also were present in the country, mostly in Cairo. The Palestinian Authority mission in the country provided limited assistance to this population. The Swiss Red Cross also provided some humanitarian assistance to Palestinian refugees from Syria.” (USDOS, 20. März 2023, Section 2e)

 

 

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