Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Australien 2022

Berichtszeitraum: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022

AMTLICHE BEZEICHNUNG

Australien

STAATSOBERHAUPT

König Charles III. (folgte im September 2022 Königin Elisabeth II. auf den Thron), vertreten durch David Hurley

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF*IN

Anthony Albanese (löste im Mai 2022 Scott Morrison im Amt ab)

Stand:
1/2023

Neue Gesetze schränkten das Recht auf friedlichen Protest in mehreren Bundesstaaten und Territorien ein. Indigene Bevölkerungsgruppen wurden weiterhin diskriminiert. Es gab Verstöße gegen die Rechte von Kindern in Haft. Australien nahm ein Angebot Neuseelands zur Neuansiedlung von Flüchtlingen an, setzte die Praxis der unbefristeten Inhaftierung von Asylsuchenden jedoch fort. Neue Ziele zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen wurden gesetzlich verankert, blieben jedoch hinter den erforderlichen Werten zurück.

Recht auf Versammlungsfreiheit

New South Wales, Tasmanien und Victoria verabschiedeten 2022 neue Gesetze, die hohe Geld- und Gefängnisstrafen für die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten vorsehen.

Im August 2022 nahm die Polizei in New South Wales bei einer Demonstration gegen die Untätigkeit der Regierung im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels in Sydney 34 friedliche Demonstrierende und eine Rechtsbeobachterin fest. 21 Personen wurden nach dem 2022 verabschiedeten Demonstrationsgesetz (Roads and Crimes Legislation Amendment Act) angeklagt. Ihnen drohten im Falle einer Verurteilung eine zweijährige Haftstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu 22.000 australischen Dollar (etwa 14.000 Euro).

Rechte indigener Gemeinschaften

Trotz Zielvorgaben für eine Verringerung der Inhaftierungsraten von Aborigines und Bewohner*innen der Torres-Strait-Inseln machten diese nach wie vor einen unverhältnismäßig großen Anteil aller inhaftierten Erwachsenen aus.

Im Jahr 2022 starben 21 Aborigines und Bewohner*innen der Torres-Strait-Inseln in Gewahrsam.

Die Regierung schlug im September eine Verfassungsänderung vor, um die Interessenvertretung Aboriginal and Torres Strait Islander Voice einzurichten. Das Gremium würde die Befugnis erhalten, indigene Bevölkerungsgruppen in Angelegenheiten, die sie betreffen, direkt gegenüber der Regierung zu vertreten.

Im September 2022 kam der UN-Menschenrechtsausschuss zu dem Schluss, dass Australien die indigenen Bewohner*innen der Torres-Strait-Inseln nicht angemessen vor den Auswirkungen des Klimawandels schützt und damit gegen ihre Rechte auf die Pflege der eigenen Kultur und auf den Schutz vor willkürlichen Eingriffen in ihr Privat- und Familienleben sowie ihr Wohnumfeld verstößt.

Kinderrechte

In Australien wurden nach wie vor Kinder ab einem Alter von nur zehn Jahren inhaftiert. Sechs Prozent aller Zehn- bis Siebzehnjährigen im Land waren Indigene, in den Jugendhafteinrichtungen belief sich ihr Anteil dagegen auf 50 Prozent.

Im Juli 2022 wurden 17 Jungen aus der Jugendhaftanstalt Banksia Hill im Bundesstaat Western Australia in das Casuarina-Hochsicherheitsgefängnis für Erwachsene verlegt. Es gab Berichte über Fälle von Selbstverletzung unter den verlegten Minderjährigen. Laut Meldungen stieg auch in der Jugendhaftanstalt Don Dale im Northern Territory die Selbstverletzungsrate unter den dort inhaftierten Minderjährigen an.

Im August 2022 wurden im Rahmen einer offiziellen Untersuchung Vorwürfe über sexualisierten Missbrauch und körperliche Misshandlungen von Minderjährigen in der Jugendhaftanstalt Ashley in Tasmanien laut, woraufhin die sofortige Schließung der Einrichtung gefordert wurde.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Im März 2022 nahm die australische Regierung das Angebot Neuseelands an, dort über die nächsten drei Jahre jährlich 150 Flüchtlinge neu anzusiedeln. Die Praxis der unbefristeten Inhaftierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf Nauru, in Papua-Neuguinea und in Australien selbst wurde jedoch fortgesetzt.

Im Juli 2022 ging der iranisch-kurdische Flüchtling Mostafa "Moz" Azimitabar juristisch gegen seine 15-monatige Inhaftierung in Hotels vor, die von der Regierung als "alternative Hafteinrichtungen" bezeichnet werden. Das Urteil in dem Verfahren stand Ende 2022 noch aus.

Klimakrise

Das am 9. September 2022 verabschiedete Gesetz zum Klimawandel sieht bis zum Jahr 2030 eine Senkung der Emissionen um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 vor. Dies ist zwar ein Fortschritt, aber nicht ausreichend, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperaturen unter 1,5 Grad Celsius zu halten.

Die australische Regierung verpflichtete sich, für den Zeitraum von 2020 bis 2025 die finanzielle Unterstützung zur Milderung der Auswirkungen des Klimawandels für Länder in der Region auf 2 Mrd. australische Dollar (etwa 1,29 Mrd. Euro) zu erhöhen. Australien trat allerdings nicht wieder in den Grünen Klimafonds ein, den es 2018 verlassen hatte.

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