Berichtszeitraum: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022
Mithilfe repressiver Gesetze und Verleumdungsklagen wurden Regierungskritiker*innen mundtot gemacht. Ein neues Wahlgesetz diskriminierte verheiratete Frauen. Angehörige der Sicherheitskräfte wurden für in der Vergangenheit verübte Misshandlungen zur Rechenschaft gezogen, jedoch gab es nach wie vor Berichte über unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei gegenüber Tatverdächtigen.
Hintergrund
Die am 14. Dezember abgehaltenen Wahlen resultierten erstmals seit dem Putsch von 2006 in einem Regierungswechsel. Sitiveni Ligamamada Rabuka, der in den Neunzigerjahren bereits als Premierminister amtierte, erhielt eine Mehrheit im Parlament und wurde zum zweiten Mal Premierminister von Fidschi. Als eine seiner ersten Amtshandlungen machte er die politisch motivierten Reiseverbote rückgängig, die gegen den Rektor und Präsidenten der Universität des Südpazifiks, Pal Ahluwalia, sowie gegen die Akademikerin Padma Lal verhängt worden waren.
Beim Treffen des Pacific Islands Leaders Forum im Juli 2022, das in Fidschi abgehalten wurde, vereinbarten die Regierungschef*innen, beim Internationalen Gerichtshof ein Gutachten darüber einzufordern, inwieweit Staaten laut dem Völkerrecht dazu verpflichtet sind, die Rechte aktueller und zukünftiger Generationen vor den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Das Recht auf freie Meinungsäußerung blieb unter dem Gesetz über die öffentliche Ordnung (in der 2012 geänderten Fassung) und dem Gesetz über die Entwicklung der Medienbranche (2010) eingeschränkt, und es wurde mit Verleumdungsklagen und anderen politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen politische Gegner*innen und andere Regierungskritiker*innen vorgegangen.
Im November 2022 wurde der Anwalt Richard Naidu wegen Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen, weil er in den Sozialen Medien auf einen Rechtschreibfehler in einem Gerichtsurteil hingewiesen hatte. Er plante, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen, und Amnesty International und weitere Organisationen forderten die Behörden auf, seine Verurteilung rückgängig zu machen.
Der Anwalt und Politiker Aman Ravindra Singh wurde im August 2022 wegen Missachtung des Gerichts in Abwesenheit zu zehn Monaten Haft verurteilt. Die Verurteilung stand im Zusammenhang mit der Nichtbezahlung einer Geldstrafe, die im Rahmen einer 2018 von dem damaligen Premierminister und dem Generalstaatsanwalt gegen ihn angestrengten Verleumdungsklage ergangen war, weil er auf Facebook kritische Äußerungen über sie gepostet hatte.
Es gab Kritik wegen Einschränkungen der medialen Berichterstattung über einen Besuch des chinesischen Außenministers in Fidschi im Februar 2022.
Geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung
Eine im Mai 2022 von der Universität des Südpazifiks veröffentlichte Studie ergab, dass 80 Prozent aller Journalistinnen in Fidschi von sexualisierter Belästigung am Arbeitsplatz betroffen waren.
Das Hohe Gericht von Fidschi entschied vor dem Abschluss der Wähler*innenregistrierung für die Parlamentswahlen im Dezember 2022 nicht über eine Klage gegen ein neues Wahlgesetz, das Frauen diskriminierte. Es wurde befürchtet, dass das Gesetz Frauen hinsichtlich der Beteiligung am politischen Prozess behinderte, da es vorschrieb, dass Frauen, die unter ihrem Ehenamen wählen wollen, eine Namensänderung auf ihren Geburtsurkunden beantragen müssen.
Folter und andere Misshandlungen
Im Mai 2022 wurde ein Polizist vom Dienst suspendiert, nachdem Videomaterial aufgetaucht war, das ihn dabei zeigte, wie er bei einer Festnahme in der Stadt Labasa einen Busfahrer gewaltsam angriff.
Im August 2022 wurden zwei Militärangehörige und drei Polizisten zu je vier Jahren Haft verurteilt. Sie waren wegen sexualisierter Übergriffe gegen den entflohenen Häftling Iowane Benedito im Jahr 2012 schuldig gesprochen worden. Im Fall von zwei der Verurteilten, die bereits wegen der Vergewaltigung von Vilikesa Soko (der seinen Verletzungen erlegen war) und Senijeli Boila im Jahr 2014 Haftstrafen verbüßten, entschied das Gericht, dass die Strafen gleichzeitig abgeleistet werden können, sodass die voraussichtliche Dauer ihrer Haft unverändert blieb.
Unternehmensverantwortung
Im April 2022 verurteilte das Hohe Gericht von Suva eine Immobilienentwicklungsgesellschaft, die in Medienberichten mit China in Verbindung gebracht wird, wegen der im Zuge ihres Tourismusprojekts auf der Insel Malolo erfolgten Zerstörung von Mangroven und eines Korallenriffs zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 Mio. Fidschi-Dollar (etwa 431.309 Euro).
