Amnesty International Report 2022/23; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Malawi 2022

Berichtszeitraum: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022

AMTLICHE BEZEICHNUNG

Republik Malawi

STAATS- UND REGIERUNGSCHEF*IN

Lazarus McCarthy Chakwera

Stand:
 1/2023

Ein neu verabschiedetes NGO-Änderungsgesetz drohte das Recht auf Vereinigungsfreiheit zu untergraben. Die Polizei ging mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor. Journalist*innen, Aktivist*innen und mehrere andere Personen wurden wegen ihrer Aktivitäten in den Sozialen Medien festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Das Parlament lehnte einen Antrag auf Abschaffung der Todesstrafe ab. Die Regierung ergriff Maßnahmen zur Eindämmung eines Choleraausbruchs.

Recht auf Vereinigungsfreiheit

Im März 2022 verabschiedete das Parlament das drakonische NGO-Änderungsgesetz, obwohl ein Gericht im Jahr 2018 angeordnet hatte, den Gesetzentwurf nicht einzubringen, da er mit internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar sei. Das Gesetz enthält Bestimmungen, die die Unabhängigkeit, Existenz und Arbeit von NGOs bedrohen. Dazu gehört eine restriktive NGO-Definition, die "nicht gemeinnützige Organisationen" oder "Gegenseitigkeitsorganisationen" wie Verbände, Interessengruppen oder Forschungseinrichtungen von der Registrierung ausschließen könnte. Zudem schreibt das Gesetz eine obligatorische Registrierung vor und räumt der offiziellen Regulierungsbehörde übermäßigen Ermessensspielraum ein, um die Registrierung auszusetzen, zu stornieren oder zu widerrufen. Außerdem verbietet es NGOs die Beteiligung an Wahlkampfaktionen und politischen Aktivitäten ("electioneering and politicking"). Bei Nichteinhaltung des Gesetzes drohen den Organisationen und ihren Führungskräften unverhältnismäßige strafrechtliche Sanktionen.

Exzessive Gewaltanwendung

Im März 2022 ging die Polizei in der Hauptstadt Lilongwe mit Tränengas gegen Hunderte Demonstrierende vor, die auf einem Protestmarsch mutmaßliche Regierungskorruption anprangerten. Die Demonstrierenden wurden von der zivilgesellschaftlichen Gruppe Citizens Against Impunity & Corruption angeführt. Im Juli setzte die Polizei erneut in Lilongwe Tränengas gegen Protestierende ein, die gegen die hohen Lebenshaltungskosten und den Umgang mit Korruptionsfällen durch die Justiz demonstrierten. Dabei wurden mehr als 70 Protestierende festgenommen, darunter acht Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Organisation Human Rights Ambassadors, die die Proteste organisiert hatte.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Rechtswidrige polizeiliche Überwachungsmaßnahmen, darunter das Abhören von Privatgesprächen, beeinträchtigten zunehmend das Recht auf freie Meinungsäußerung und führten zu willkürlichen Festnahmen, Anklagen und Verurteilungen. Im April 2022 nahm die Polizei den Enthüllungsjournalisten Gregory Gondwe fest. Er hatte einen Artikel veröffentlicht, in dem ein Fall mutmaßlicher Polizeikorruption aufgedeckt wurde. Dabei ging es um Zahlungen an ein Unternehmen, dessen Eigentümer selbst der Korruption beschuldigt wird. Laut dem Artikel erhielt das Unternehmen mehrere Millionen US-Dollar für die Beschaffung von Wasserwerfern für die Polizei. Gregory Gondwe kam nach einigen Stunden ohne Anklageerhebung wieder frei.

Am 1. Mai 2022 wurde Chidawawa Mainje festgenommen und auf Grundlage von Paragraf 86 des Gesetzes über elektronische Transaktionen und Cybersicherheit von 2016 wegen "Cyberbelästigung" angeklagt. Grund war, dass er Präsident Chakwera in einer Whatsapp-Konversation beleidigt haben soll.

Todesstrafe

Im August 2022 lehnte das Parlament einen Bericht des parlamentarischen Rechtsausschusses ab, der sich für die Abschaffung der Todesstrafe aussprach. Der Ausschuss hatte zuvor darauf hingewiesen, dass seine umfassenden öffentlichen Konsultationen gezeigt hätten, dass mehr als 90 Prozent der Menschen in Malawi die Abschaffung befürworten.

Recht auf Gesundheit

Am 3. März 2022 verkündete das Gesundheitsministerium den Ausbruch der Cholera in Malawi, nachdem ein erster Fall von einem Labor bestätigt worden war. Die Regierung setzte mit Unterstützung durch die Weltgesundheitsorganisation und das UN-Kinderhilfswerk UNICEF einen Nationalen Aktionsplan zur Cholerabekämpfung in Kraft, um die Überwachung des Krankheitsgeschehens zu intensivieren, Patient*innen medizinisch zu versorgen, Ausrüstung an Labore zu verteilen, die Wasserqualität zu überwachen und die Gesundheitserziehung und Hygiene in den betroffenen und gefährdeten Gemeinden zu fördern. Trotz dieser Bemühungen breitete sich die Infektionskrankheit im Großteil des Landes aus und betraf schließlich 26 der 28 Distrikte des Landes. Bis zum 31. Dezember 2022 wurden 17.448 bestätigte Erkrankungen und 576 Todesfälle gemeldet.

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